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Berichte von auswärtigen Waren vondon, 21. Januar. (W. T. B.) Am Eröffnungstage der
192695] Beschluß. 8
in Fischbach, zu 3 Abt. III Nr. 6 auf
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23. Januar 1930. S. 4.
288 00, Amer. Bemberg Certif. A 22,00, Amer. Bemberg Certif. B 22,00. Amer. Bemberg Cert. v. Pref. 63,50 Amerikan.
Glanzstoff Vorzuge 65,50, Amerikan. Glanzstoff common 23,50. Kali⸗Industrie 199,50, Nordd. Wollkämmerei 86,50, Vereinigte Glanzstoff —. —, Montecatini —,—, Deutsche Bank Akt.⸗Zert. —,—, 7 % Deutsche Reichsanleihe 10411 ½¼1, 7 % Stadt Dresden
8
—.—. 6 ½ % Kölner Stadtanleibe 94 ½ Arbed 104 ¼½. 7 % Rhein⸗ Elbe Union 106,50. 7 % Mitteld. Stahlwerke Obl. 84,50, 6 ½ %
Siemens⸗Halske 103,75, 7 % Verein. Stahlwerke 84,00, Rhein.⸗ 8 Westi. Elektr. Anl. 101,75, 7 % Deutsche Rentenbank C. v. Obl. 96 1. 6 % Preuß. Anleihe 1927 86,75. 8
märkten.
ersten diesjäbrigen Kolonialwollauktionsserie stand ein
Angebot von 11 269 Ballen zur Verfügung, doch wurden nur 5000 Ballen abgesetzt. Das Angebot bestand aus feinster Auswahl. Die
Auktion war sehr gut besucht, doch herrschte starke Zurückhaltung, und infolge zu geringer Gebote wurden betröchtliche Mengen zurückgezogen.
Hauprkäufer waren die heimischen Handelefümen. Feine Merino⸗ wollen lagen gegenüber der vorigen Wollauktionsserie um 10. bis
15 vH. andere Merinowollen 15 bis 20 vH im Nreise niedriger. Kreuzzuchten gingen allgemein um 20 vH zurück, minderwertigere stellten sich gelegentlich sogar 25 vH billiger Das kieine Angebot von Kapwollen wurde zurückgezogen, die Preise lagen nominell 15 bis 20 vH unter denen der vorigen Auktion. Schweißige Kammwollen aus Neusüdwales Marke „Mvyvalla“, erzielten einen Preis von 18 Pence schweißige Wollen von zweijährigen Schafen aus Neu⸗
seeland, Marke „Owhena“, brachten 13 Pence.
London, 22. Januar. (W. T. B.) Am zweiten Tage der
ersten diesjährigen Kolonialwollauktionsserie kamen
10 074 Ballen in besserer Auswahl, darunter größere Quantitäten neuer Schur in guter Konditien, zum Angebot. Die Konturrenz war besser und auf dem gestern erreichten niedrigeren Preieniveau zeigte sich zzemlich gute Nachfrage vom Kontinent. Auf der anderen Seite wurden wiederum mehrfach Lose — da die Gebote zu niedrig lauteten, insbesondere für gewaschene Merinos. Diese stellten sich heute im Preise etwa 25 vH niedriger als auf der Dezember⸗ auktion. Südaustralische gewaschene Merinostreichwollen, Marke „Waverley“, wurden zu 23 d zugeschlagen, Merinos aus Queensland, Marke „Weeumbah“, fanden zu 24 ½ d Käufer. Westaustralische Schweißwollen neuer Schur. Marke „Tootra“, erbrachten 13 ½ d und aus Geelong, Marke „Ellerslie“, 18 ½ d. Insgesamt wurden etwa 6000 Ballen abgesetzt.
Nr. 4 des Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung vom 22. Januar 1930 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 15. 1. 30, Schrift⸗ verkehr mit Behörden des Saargebiets. — RdErl. 17. 1. 1930, Frühjahrlehrgang 1930 d. Deutschen Vereinigung f. staatswissenschaftl. Fortbildung. — Kommunalverbände. RdErl. 9. 1. 30, Fmanzstatistik. — RdErl. 14. 1. 30, Veränderungsnachw. zu den Landesverteilungsschlüsseln 1929. — RdErl. 13. 1. 30, Neuwahl der von den Kreistagen zu wählenden Mitglieder d. Sparkassenvorstände. — RrErl. 15. 1. 30, Ausführungsanweisung zu dem Ges. über die Rechtswirksamkeit d. Bestellung hauptamtl. Gemeindevorsteher u. Schöffen v. 13. 12 29. — Polizeiverwaltung. RdErl. 16. 1. 30, Verbot von Versammlungen. — ŔErl. 13. 1. 30, Ge⸗ fangenensammeltransportverkehr mit Bayern. — Ungültigkeitserklärung eines Prüfungszeugnisses f. Lichtpielvorführer. — RdErl. 14. 1. 30,
f. polizeil. Strafverfügungen. — Beschl. 14. 1. 30, Zuständigkeit d. staatl. Pol⸗Verw. Tilsit f. d. Stadt Ragnit. — ReErl. 16 1. 30, FHeeeeeA d. Pol. u. Landjäg. f. 1930. — RdErl. 17. 1. 30,
olizeikostenbeiträge f. 1930. — ReErl. 10. 1. 30, Bezeichnung d. Anwärter f. Krim.⸗Komm.⸗Stellen. — R8Erl. 13. 1. 30. Lehrg. an d. staatl. Zucht⸗ u. Abrichteanstalt f. Pol.⸗Hunde in Grünheide. — RdErl. 14. 1. 30, Ausbildungspatronen f. Pistolen. — RdöErl. 16. 1. 30, Kraftwagenmotorwärmer. — RdErl. 15. 1. 30, Amtsärztl. Zeugnisse f. Versorg.⸗Anwärter. — Paß⸗ u. Fremdenpolizei. RdErl. 16. 1. 30, Sichtvermerke an Geistliche usw. f. Reisen nach Polen. — RdErl. 14. 1. 30 Verzeichnis der Paß⸗ u. Sichtvermerks⸗ behörden. — Verkehrswesen. RdoErl. 14. 1. 30, Aufstellung v. Warnungstafeln f. d. Kraftfahrzeugverkehr. — Neuerschei⸗ nungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (weiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B lein⸗ seitig bedruckt).
Nr. 3 des „Reichsministerialblatts“ (Zentralblatts für das Deutsche Reich) vom 17. Januar 1930 hat folgenden Inhalt: 1. Konsulatwesen: Ernennung. — 2. Medizinal⸗ und Veterinärwesen: Berichtigung der Verordnung über die Abänderung der Ausführungsbestimmungen A zum Schlachtvieh⸗ und Fleisch⸗ beschaugesetz vom 19. Dezember 1929. — 3. Versorgungswesen: Ab⸗ schlußprüfungen der Polizeiberufsschulen. — 4. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Dezember 1929. — 5. Steuer⸗ und Holbeehn: Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. — Verordnung über Aenderung der Zollsätze für Roggen, Weizen und Spelz sowie über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. — Verordnung über die Neuregelung der örtlichen
Einheitl. Vordrucke f. staatl. Pol.⸗Verw. — RdErl. 14. 1.30, Vordrucke
Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Köln.
Her
+2. Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ,ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 ℛ. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
F 5 Bergmann 7573.
negirokonto.
Berlin, Freitag,
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den 24. Fanuar, ab
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sanzeiger.
22
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ,
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 8—
ends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 930
Offentlicher Anzeiger 88
Aufgebote,
Untersuchungs⸗ und Strafsachen, Zwangsversteigerungen,
Oeffentliche Zustellungen, Verlust⸗ und Fundsachen, Auslosung usw. von Wertpapieren,
Aktiengesellschaften,
8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche EEE 10. Gesellschaften m b. H. 11 Genossenschaften, M12. Unfall⸗ und Invalidenversicherungen. 13. Bankausweise, 14. Verschiedene Bekanntmachungen.
1. Untersuchungs⸗ und Straffachen.
zu 4 Abt. III Nr. 1 auf Blatt 635, des vorlorengegangenen Hypothekenbriefs den daneben bezeichneten Preisen ab⸗ Hermsdorf gr., über 3000 PM Dar⸗ über die im Grundbuch von Neudamm getreten. Zur Auszahlung der Ent⸗ lehn für den Maurer Johann Paatsch Band II Blatt 141 in Abt. III Nr. 4 schädigungskapitale nebst Zinsen ist auf in Hermsdorf gr., zu 5 Abt. III Nr. 14 [zuletzt für die Sparkasse der Stadt Neu. Antrag des Erwerbers Termin auf den auf Blatt 170, Landeshut Stadt, über damm eingetragenen, vom 20. 10. 1842 22. März 1930, vorm. 10 Uhr, vor 3 von 400 PM für Frau mit 4 vom Hundert verzinslichen Kaufgeld⸗ dem unterzeichneten Gerichte, Wilhelm⸗ aufmann Selma Leffler geb. Preuß forderung von 775 Taler beantragt. Der straße 53, Grundbuchamt, anberaumt, zu
In der Strafsache gegen Dietsch wird in Verlin NO. 55 Friedeberger Str. 10, Inhaber der Urkunde wird augefordert, welchem die Realberechtigten behufs An⸗ der Beschluß der Landgerichts Magdeburg, zu 6 Abt. III Nr. 15 auf Blatt 20, ppätestens in dem auf den 3. Mai 1930, meldung ihrer Ansprüche auf die ab⸗
Schütze Paul Dietsch (fälschlich Albert
vom 13. März 1924, durch den der Schwarzwaldau, über Forderung von 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, getretenen Grundflächen und die zu 1500 PM für die unverehelichte Martha Zimmer 10, anberaumten Aufgebots⸗ zahlenden Entschädigungen bei Vermeidung
Knaak) von der 12. Komp. des 12. Inf.⸗ Schmidt in Mittelkonradswaldau, zu 7 termine seine Rechte anzumelden und die des Ausschlusses mit ihren Rechten damit
Landgericht, Strafkammer Ia.
Papiermark Darlehn
3. Aufgebote.
[92697] Beschluß.
cf Nr. 67, 3. der Gutsbesitzer Gustav] Gläubigers: zu 11 der
S./S. Erste Reederei A.
für Fräulein tsteil Neu⸗Salzbrunn, 1 Berta Fröhlich in Landeshut, zu 9 b eeien. Hrete zef 8 Rieger : Nr. Blatt Fläche Abt. III. Nr. 4 auf Blatt 663, Herms⸗ in Konradsthal, Krs. Waldenburg i. Schles., ha a qm RM dorf gr., über 600 PM für den Färber⸗ beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 1 meister Georg Grallert in Schömberg,] Schliebitz, Waldenburg, haben das Auf⸗ 1/25 vendwirt du 10. Ab. III Nr. 19 auf Blatt 31, gebot zum Zweck der Ausschließung der 1f Es haben beantragt: 1. der Landwirt: Altweißbach über 1500 PM Darlehn Gläubiger der im Grundbuch von Neu⸗ 1 e Wilhelm Pohl in Pfaffendorf, 2. der für die unverehelichte Beate Drescher in Salzbrunn Blatt Nr. 116 in Abteilung III 1 f Landwirt Gustav Rummler in Reußen⸗ Altweißbach, b) zur Ausschließung des unter Nr. F eingetragenen Post: 3000 ℳ 26 b — . br — der in Abt. III Darlehn, zu 5 % fährlich verzinslich seit 260 in Krausendorf, 4. die Kauf⸗ Nr. 13 auf Blatt 20, Landeshut Stadt, dem 1. Oktober 1884 und nach dreimona⸗ 25 G mannsfran Margarete Ulber geb. für den Kaufmann Meyer Grabowski tiger Kündigung rückzahlbar, für den Lehrer 25 d Muche in Grüssau, Kreis Landeshut, in Breslau, Ring 57, seit dem 31. März g 8 Schles., 5. a) 1905 Pehige ragzgen ee. 8 Berta Opitz geb. Kuhn in Landeshut, 6000 PM., zu 12 der in Abt. III au 5 4 174 G Gartenstraße, b) 8,5 ““ 85 I scerz. 8 Grundstück Blatt Nr. 30 Neu⸗Salzbrunn Opitz in Landeshut, c) der Seemann att 54, Niederzieder Dorf, für den 1 10 1 Mayx Opitz in 2- Dovenhof, Bahnarbeiter Karl August Klante in et eabiot ö 1I1 b d) der 8 1 I 12 1 Stewart Fritz Opitz, S./S. Henry⸗ von 1 PM, zu 13 der in Abt. 3 .13 1&d Lüdgens⸗Reederei in Buxier⸗Hamburg, Nr. 9 auf Blatt 44, Landeshut Vor⸗ vormittags 10 Uhr, vor dem unter
Regts für fahnenflüchtig erklärt ist, auf⸗ Abt. III Nr. 10 bzw. 6 auf Band IV Ürkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ geladen werden. gehoben, da das Stratverfahren gegen Blatt 167 bzw. Band X Blatt 405, loserklärung der Ürkunde erfolgen wird. Dietsch wegen. Verjährung eingestellt, ist. Hermsdorf gr., über 4000 PM Dar⸗
Magdeburg, den 31. Dezember 1929. lehn für die Handels⸗ & Gewerbebank
Loen e. G. m. b. H. in Warmbrunn i. Rsgb.,
Gutiahr. Rudloff. Piltz. zu 8 Abt. III Nr. 1 auf Band II (92699] Au 1 Blatt 50, Vogelsdorf, Acker über 3000
Braunschweig, den 16. Januar 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 23. Feldmark: Altwiek.
Wert der Fläche erworbenen
Neudamm, den 7. Januar 1930. Amtsgericht.
fgebot. 8 8 1. Der Gasthofbesitzer Wilhelm Weigang Plan
5 75 1 437,50
17 64 2646,00
25 40
44 117 276,00
75
91 2 799,00
96
35 251 102,50
41 852,50 2 300,00
Hermann Strauß in Konradsthal, einge⸗ 6 197a 52 65 96 825,00 97 129 139,50 53 72 285,50 14 36 799,00 36 204,00
zeichneten Gericht, “ 8, anberaumten]· Namen der Eigentümer: Braunschwei⸗
Acker, und in Abteilung III unter Nr. 1 einge⸗ 11
X VIII IX IX X X 5.,4 X 3* W 39 183 i tragen am 27. April 1885, sowie auf dem VII 72 880,00 VIII 6 VIII VIII- VIII VIII
testens in dem auf den 2. April 1930,
Steinhöft 11, 6. der Hergmann Mar]stodt, für den Leinewandhändler gus⸗ Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden gischer Landesfiskus — Landesdomänen⸗ Kriegel in Schwarzwaldau Nr. 20, wig Schild in Landeshut seit dem Jahre kne. den Hypothekenbrief vorzulegen, amt in spezie für den Kloster⸗ und
7. a)] der Gutsbesitzer Heinrich Hörnig v 11X“*“ widrigenfalls sie nach Hinterlegung von Studienfonds.
in Grüßau, Kreis Landeshut, b) der
Landwirt Johann Blau in Neuen, auf Blatt 44, Landeshut Vorstadt, für Kreis Landeshut, 8. 8* Se- bie Witwe Hedwig Krause geb. 5 Frau Oberpostinspektor Klara Joseph schinstky in Landeshut seit dem Jahre ,5,829 1 geb. Fischer in Breslau, Augusta⸗ 1881 eingetragenen 600 PM, zu 15 der verlangen können, und ihr Recht auf
750 RM durch die Antragsteller ohne Feldmark: Riddagshausen. Befriedigung statt aus dem Grundstück 14 8/271 77 [411 3 870,50 nur noch aus dem hinterlegten Betrag 15 271 b V 34 98 1 749,00
diesen erlischt, wenn sie sich nicht vor „Namen der Eigentümer: Vereinigter
braß 18, 9. der Handelsmann Alois in Abt. III Nr. 24 auf Blatt 5, Ablauf von 30 Jahren nach Erlaß des Kloster⸗ und Studienfonds (Klostergut
ranke in Lindenau, Kreis Landeshut, Wittgendorf, für den
Hermann Teichmann in Landeshut, und Arbeiters
f landwirtschaft⸗ 8 8 8 Riddagshausen). der verlorengegangenen Hypotheken⸗ lichen Vorschußverein e. G. m. u. H. in Ausschlußurteils bei der Hinterlegungs⸗ öö.
Vogt in Altweißbach, Kreis Landeshut, Alt Reichenau eingetragenen Forderung 11. der Lichtspielhausbesitzer Rudolf von 1200 PM, c) zum Fischer in Landeshut, 12. der Landwirt Todeserklärung: zu 14 des Tischlers
Max Flegel, geboren ieder Straße, 13. der Hausbesitzer und am 22. Januar 1884 in Liebau, zuletzt
Laschinenführer Robert Rudolf in in Landeshut wohnhaft. Die Inhaber
stelle in Waldenburg melden. — ——— Waldenburg i. Schles., 13. Jan. 1930. [927011 Aufgebot.
Das Amtsgericht. Der Bürgermeister in Kreustal, Krs.
ö11“ Siegen, hat beantragt, den verschollenen
[92700] Aufgebot. Hermann Pölk, geb. am 11. Dezember
Der Kaufmann und Fabrikbesitzer Paul 1887 in Rollnau, Sohn des Maurers
Zwecke der
- Schuh⸗ der Ur 1 b je Sei in Di burg Johann Pölk und der Auguste, geb. Silz Landeshut, Breitenau, 14. der Schuh⸗ der Urkunden zu 1 bis 10 und die Seifert in Dittersbach bei Walden Johann Pölk un r Auguste, . machermeister Stephan Flegel in Gläubiger zu 11 bis 13 und 15 werden t. Schl., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. geschieden von Berta, geb. Weber, zuletzt
Landeshut,
Waldenburger. Straße, aufgefordert, spätestens in dem auf den Schliebitz in Waldenburg i. Schl., hat wohnhaft in Bochum, für tot zu erklären.
I“ In Aep . Fd Ausschließung des Der bezeichnete Verschollene wird auf⸗ der Landwirt Emil Renner in! 13. August 1930, 10 Uhr, vor das Aufgebot zwecks er bezeichnete;
Wittgendorf, vertreten: zu 1 bis 6, 10 dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ Berechtigten aus dem Verkaufsrecht in Ab⸗ gefordert, sich spätestens in dem auf den bis 15 durch Rechtsanwalt Dr. Süpke raumten Aufgebotstermin ihre Rechte teilung II unter Nr. 3 und aus dem 3. Ottober 1930, vormittags in Landeshut, zu 7 durch Rechtsanwalt anzumelden und die Urkunden vorzu⸗ Plandrecht in Abteilung II unter Nr. 4 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗
Woitschützke in Landeshut, zu 8 durch (legen, widrigenfalls
Kraftlos⸗ auf Blatt 71 Dittersbach, Kreis Walden⸗ richt, Zimmer 28, anberaumten Auf⸗
die Rechtsanwälte Dr. Gotthilf und erklärung der Urkunden bzw. die Aus⸗ burg i. Schl., beantragt. Der unbekannte gebotstermin zu melden, widrigenfalls Dr. Joseph in Breslau, Gartenstr. 9, schließung der Rechte der Gläubiger er⸗ Berechtigte wird aufgefordert. spätestens die Todeserklärung erfolgen wird. An 9 durch Rechtsanwalt Dr. Loske in falger wird. Der zu 14 bezeichnete Ver⸗ in dem auf den 2. April 1930, vor⸗ alle, welche Auskunft über Leben oder Tod 2
iebau, Schles., das Aufgebot a) folgen⸗
chollene, Max Flegel,
wird auf⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht
der verloren gegangener Hypotheken⸗ gefordert, sich spätestens in dem vor⸗ Gericht, Zimmer Nr. 25, anberaumten die Aufforderung, spätestens im Autgebots⸗
briefe zum Zwecke der Kraftloserklärung stehenden Aufgebotstermin zu melden, Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden, termin dem Gericht Anzeige zu machen.
derselben: zu 1 Abt. III Nr. 20 bzw. 4 widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ widrigenfalls er mit seinen Rechten aus⸗ auf Blatt 29 bzw. 33, Pfaffendorf, über folgen wird. An alle, welche Auskunft geschlossen wird. 12 000 PM Darlehen für den Hasel⸗ über Leben oder Tod des Verschollenen bacher Spar⸗ & Darlehnkassenverein zu erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ im Abt. III Nr. 24 bzw. 3 auf Blatt 67, termin dem Gericht Anzeige zu machen. Landeshut, Schles., 17. Jan. Das Amtsgericht.
e. G. m. u. H. in Haselbach, zu 2 forderung, spätestens
Reußendorf, bzw. Blatt 106, Nieder⸗ leppersdorf, über 1500 PM Darlehn für den Bauerngutsbesitzer Karl Kambach
Blatt 12. Krausendorf, über 8000 PM 192698] Kaufgeld für die unverehelichte Anna
Tei
in
Aufgebot. zt Der Gastwirt Bruno Mille in Neu⸗ (Reichseisenbahnvermögen) zur Umgestal⸗ enthältlich in der Landesirrenanstalt in ler, früher in Krausendorf, jetzt damm, vertreten durch den Prozeßagenten tung der hiesigen Bahnhofsanlagen die Neuruppin, für tot zu erklären. Der be⸗ „9ℳ Falkenhain, Kreis Schönau, Matzdorf in g hat das Aufgebot! hierunter aufge ührten Grundflächen zu zeichnete Verschollene wird aufgefordert,
Bochum, den 11. Januar 1930.
Das Amtsgericht. Waldenburg i. Schl., 13. Jan. 1930. gerich
— 1
“ [92702] “ [92696] Frau Marie Tetzel, geb. Lehmann, in 1930]%ꝙ Das Amtsgericht Braunschweig hat fol⸗ Merzdorf, vertreten durch den Häusler eg. gendes Aufgebot erlassen: Der Braun⸗ und Tischler Fniedrich Blaskow, ebenda, 2 schweigische Landesfiskus (Landesdomänen⸗ hat beantragt, ihren Ehemann, den ver⸗ “ amt in spezie für den Kloster⸗ und schollenen Ziegeleiarberter Hans Tetzel, Studienfonds) hat an das Deutsche Reich zuletzt wohnhaft in Merzdorf und auf⸗
Aufgebots⸗
1“
sich spätestens in dem auf den 16. August 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 85, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spä⸗ testens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. I Cottbus, den 17. Januar 1930. Amtsgericht. G
[92703] Aufgebot. Der Stadtobersekretär Lühder in Tribsees i. Pomm., als Pfleger des Nach⸗ lasses des am 31. 3. 1928 verstorbenen Maurers Fritz (Friedrich) Witt, hat be⸗ antragt, den verschollenen Albert Carl Gustav Witt, zuletzt wohnhaft in Mil⸗ waukee, U. S. A. (letzter inländischer Wohnsitz: Tribsees), geboren am 19. 4. 1864 zu Tribsees, als Sohn des Maurers Karl Johann Christian Witt und seiner Ehefrau, Wilhelmine geb. Melms, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 20. September 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nummer l, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todes⸗ erklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver⸗ schollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebots⸗ termin dem Gericht Anzeige zu machen. Grimmen, den 13. Januar 1930 Amtsgericht.
[92704] Aufgebot.
1. Der Bergmann Peter Josef Küppers in Lövenich bei Erkelenz, vertreten dur Rechtsanwalt Justizrat van Randenborg in Odenkirchen, hat beantragt, seine Mutter, die verschollene Dienstmagd Gertrud Küppers, geb. in Rheydt am 6. 5. 1877, zuletzt wohnhaft in Köln, für tot zu erklären. 2. Die Ehefrau Marie Kaelber, geb. Heidecke, in Hamburg, Horner Weg 69, hat beantragt, ihren Sohn, den verschollenen Elektromonteur Ernst Kaelber, geb. am 15. 5. 1895 zu Harz⸗ gerode, zuletzt wohnhaft in Köln, für tot zu erklären. Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 29. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Reichens⸗ pergerplatz 1, Zimmer 361, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.
Köln, den 17. Januar 1930.
Amtsgericht. Abt. 4.
—
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei und üss ee . h n Berlin, ilhelmstraße 3.
Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und
drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteur. Filmverbot
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 2 des Reichs⸗ gesetzblatts. Teil I. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 34./260. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie.
Amtliches.
DSDeutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat folgende Mitglieder der nach⸗ bezeichneten Reichsdisziplinarkammern wiederernannt:
Reichsdisziplinarkammer Berlin I— den stellvertretenden Präsidenten Kammergerichtsrat Fabisch in Berlin, das Mitglied Landgerichtsrat Dr. Löwenthal in Berlin, das Mitglied Amtsgerichtsrat van Dühren in Berlin,
Reichsdisziplinarkammer in Breslau:
den stellvertretenden Präsidenten Landgerichtsdirektor Kaempf in Breslau, Reichsdisziplinarkammer in Düsseldorf: den Präsidenten Landgerichtsdirektor Dr. Conze in Düsseldorf, den stellvertretenden Präsidenten Landgerichtsdirektor Rose in Düsseldorf, das Mitglied Amtsgerichtsrat Fischer II in Düsseldorf, das Mitglied Amtsgerichtsrat Heuser in Düsseldorf, das stellvertretende Mitglied Oberlandesgerichtsrat Vor⸗ vwverk in Düsseldorf, . Reichsdisziplinarkammer in Erfurt: den Präsidenten Landgerichtsdirektor Lindner in Erfurt, Reichsdisziplinarkammer in Frankfurt a. M.: den stellvertretenden Präsidenten Senatspräsidenten Dr. Alken in Frankfurt a. M.,
Reichsdisziplinarkammer in Frankfurt a. d. Oder:
den stellvertretenden Präsidenten Landgerichtsdirektor und 8 Amtsgerichtsrat Plehwe in Frankfurt a. d. O., Rieichsdisziplinarkammer in Hamburg: den Präsidenten Landgerichtspräsidenten Dr. Ewald in Hamburg, den stellvertretenden Müller in Hamburg, 8 8 das Mitglied Richter Dr. Johannssen in Hamburg,
Reichsdisziplinarkammer in Hannover: das Mitglied Landgerichtsrat Wehrhahn in Hannover, das stellvertretende Mitglied Landgerichtsrat Eichholz in Hannover,
Reichsdisziplinarkammer in Karlsruhe: den stellvertretenden Präsidenten Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht Hottinger in Karlsruhe,
Reichsdisziplinarkammer in Köln: das Mitglied Amtsgerichtsrat Dr. Mittweg in Köln, Reichsdisziplinarkammer in Köslin:
das stellvertretende Mitglied Landgerichtsrat Dr. Wagner in Köslin,
Reichsdisziplinarkammer in Stettin: den Präsidenten Landgerichtsdirektor Loß in Stettin, den stellvertretenden Präsidenten Landgerichtsdirektor Dr. Hoffmann in Stettin,
Reieichsdisziplinarkammer in Zweibrücken: den Präsidenten Oberlandesgerichtspräsidenten Becker in Zweibrücken.
Ferner hat der Herr Reichspräsident zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinarkammer Berlin I an Stelle des öö Dr. Orgler den Landgerichtsrat Dr. Caro bei dem Landgericht III in Berlin und zum Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Hamburg an Stelle des Land⸗ gerichtsdirektors Dr. Hinrichsen das bisherige stellvertretende Mitglied Richter am Landgericht Dr. Hirsche in Hamburg sowie an dessen Stelle zum stellvertretenden Mitglied der Reichs⸗ disziplinarkammer in Hamburg den Richter am Amtsgericht Dr. August Sommerkamp in Hamburg ernannt.
Präsidenten Amtsgerichtsdirektor
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. „Die Essigsäuresteuer beträgt vom 23. Januar 1930 ab bis auf weiteres:
1. für in Pessena ert das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗ recht abgefertigte Essigsäure . . 61,40 RM
2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure, die aus dem Ausland eingeführt wwird 92,10 RM für 100 kg wasserfreier Säure.
Berlin, den 23. Januar 1930.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. Nebelung.
Filmverbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Scapa Flow“, 7 Akte = 2401 m lang, Antragsteller und Ursprungs⸗ firma: Olympiafilm G. m. b. H., Berlin, ist am 20. Januar 1930 unter Prüfnummer 24799 verboten worden.
Berkin, den 23. Januar 1930.
Leiter der Filmprüfstelle Berlin Zimmermann.
Bekanntmachung. „Die am 24. Januar 1930 ausgegebene Nummer 2 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
die Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken, vom 16. Januar 1930.
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 24. Januar 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
, vX““ Ministerium für Landwirtscha und Forsten. „Die Oberförsterstelle Daun im Regierungsbezirk Trier ist zum 1. April 1930 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. Februar 1930 eingehen. Die Ob erförsterstelle Zechlin im Regierungsbezirk Potsdam ist zum 1. Oktober 1930 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. Februar 1930 eingehen.
ft, Domänen
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
„Die e- zur 5. Klasse der 34. Preußisch⸗ Süddeutschen (260. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den §§ 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis zum Sonnabend, dem 1. Februar 1930, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei den zuständigen Lotterie⸗ einnehmern zu entnehmen.
Das Einschütten der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 34./260. Lotterie erfolgt Freitag, den 7. Februar 1930, 13 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt Sonnabend, den 8. Februar 1930, morgens 8 Uhr, ebendasellst. Berlin, den 21. Januar 1930. 8
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
1“ Deutsches Reich. “
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung, die von Staatssekretär Zweigert geleitet wurde, den Gesetzentwurf, betreffend das Internationale Ueber⸗ einkommen über den Heuervertrag der Die deutsche Ratifikation des Abkommens soll im wesentlichen auf Grund der deutschen Seemannsordnung erfolgen.
Graf Behr, der Vertreter der Provinz Pommern, bean⸗ tragte namens der Stettiner Reeder, die Ablehnung der Vorlage. Die Reeder, so führte Graf Behr nach dem Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus, sind der Ansicht, daß die Konvention weder für die Seeleute noch für die Reeder Vorteile bringt, sondern daß der heutige Modus beide Teile vollständig befriedigt. Für eine solche Konvention könnten höchstens bürokratische Rücksichten maßgebend sein. Die Reeder sind der Ansicht, daß die Bestimmungen der Konvention eine Belastung für die kleinen
Schiffe sind, die doch möglichst schnell in den Häfen abgefertig
werden wollen. Dazu kommt, daß der Reichsregierung vorgeworfen werden muß, daß sie die Reeder an der Ostsee überhaupt nicht gefragt hat. Nur der Vertreter Bremens ist gehört worden. Ich meine aber, man soll auch die kleinen Reedereien nicht ausschließen, wenn es sich um solche Verhandlungen handelt, die stark in ihre Interessen⸗ eingreifen.
Der Antrag Graf Behr fand nicht die genügende Unter⸗ stützung. 1
Angenommen wurde weiter eine Verordnung über An wendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschafts⸗ gesetzes beim Zusammentreffen von Leistungen der Sozial versicherung des Saargebiets und des übrigen Reichsgebiets sowie eine Verordnung über Aenderungen der Bestimmungen, betreffend die Statistik der Seeschiffahrt. Die zweite Verordnung ist eine Folge des Abkommens zwischen Preußen und Hamburg über eine Hafengemeinschaft.
Auf der Tagesordnung stand weiter der Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über das Branntwei monopol. Dieser Gesetzentwurf will Mißstände beseitigen die sich in neuerer Zeit bei der Branntweinherstellung heraus gestellt haben.
Wie der Berichterstatter der Ausschüsse hervorhob, hat es sich gezeigt, daß die im vorigen Jahr beschlossene Steuererhöhung nich die erwarteten Mehreinnahmen gebracht hat, es haben sich vielmehr von September bis Dezember 1929 die Steuereinnahmen aus dem Spiritusmonopol gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Millionen Mark verschlechtert. Als Gründe dafür werden angegeben: die Vor⸗ eindeckungen des Vorjahres, die schlechten Wirtschafts⸗ und Lebens⸗ verhältnisse, der heiße Sommer und der milde Winter. Neuerdings ist aber als neues Moment hinzugetreten, daß die Hersteller von Trink⸗ branntwein in größerem Umfang dazu übergingen, zur Herstellung von Trinkbranntwein Erzeugnisse anderer Art, namentlich Südweine, zu verwenden und somit den billigeren Weinalkohol heranzuziehen. mit wird der Branntweinabsatz verringert und auch die Möglichkeit geschaffen, den erzeugten Trinkbranntwein billiger anzubieten, als es der Mindestpreis der Monopolverwaltung ist. Auch wird die Kon⸗ trolle für die Monopolverwaltung dadurch wesentlich erschwert.
Der Gesetzentwurf schlägt nun vor, auch auf diese Branntwein⸗ ersatzstoffe eine „Branntweinersatzsteuer“ zu legen, und zwar in Höhe des Monopolausgleichs, also zur Zeit 537 ℳ. Diese Steuer würde, wie die Begründung zu dem Entwurf ausführt, prohibitiv wirken. Ein unmittelbarer Steuereingang würde sich nur insofern ergeben, als Betriebe in Frage kommen, die nach wie vor auf die Verwendung von Wein angewiesen sind, also insbesondere die Hersteller von Weinkorn. Der hiervon zu erwartende Steuerertrag wird auf 500 000 ℳ geschätzt. Die Steuerpflicht beginnt bei dem Uebergang 8 der Ersatzstoffe in den Herstellungsbetrieb. Die Steuer foll erst nach drei Monaten erlegt werden und kann gegen Sicherheitsleistung weitere drei Monate gestundet werden. Die Reichsabgabeordnung wird durch eine Vorschrift ergänzt, wonach die Beamten der Steuer⸗ behörde zur Probeentnahme in den der Steuer unterliegenden Be⸗ trieben berechtigt sind.
In den Reichsratsausschüssen wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß der Rückgang der Einnahmen aus dem Branntweinmonopol er⸗ kennen lasse, daß die Steuerschraube beim Branntweinmonopol schon überdreht sei; weitere Erhöhangen würden keine Mehreinnahme er⸗ bringen. Die vielfach in der Oeffentlichkeit vertretene Annahme, daß noch erhöhte Einnahmen aus dem Branntweinmonopol heraus⸗ zunehmen seien, sei irrig. Die haben noch die Aenderung eingefügt, daß als Uebergang in den Betrieb auch die Gewinnung der betreffenden Stoffe im Herstellungsbetrieb gelten soll. Außerdem wurde durch eine Aenderung in dem zweiten Artikel der Vorlage dem Reichssinanzministerium die Möglichkeit gegeben, bei der Nach⸗ versteuerung einen niedrigeren Steuersatz zugrunde zu legen. Nach den Ausschußbeschlüssen soll die Novelle am 1. März in Kraft treten.
Die Vorlage wurde nach den Ausschußbeschlüssen an⸗ genommen.
Der Reichsrat erklärte sich damit einverstanden, daß zwei freiwerdende Reichsgerichtsratsstellen mit dem preußischen Land⸗ gerichtsdirektor Baumgart (Köln) und dem bayerischen Land⸗ gerichtsdirektor Hans Sachs (Coburg) besetzt werden.
Schließlich genehmigte der Reichsrat die Zulassung der Stammaktien der Kammgarnspinnerei Stöhr u. Co. in Leipzig zum Börsenterminhandel. 8
Im Reichs⸗ und Staatsverlag, G. m. b. H., Berlin W. 8, Mauerstraße 44, ist soeben erschienen Verfassungs⸗ ausschuß der Länderkonferenz, Verhandlungen der Unterausschüsse vom 18. und 19. November 1929. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. Die Drucksache enthält die Niederschrift der Beratungen über das sogenannte Gemeinschaftsreferat III: „Die Organisation der Länder und der Einfluß der Länder auf das Reich.“ Von diesem Referat sind in der Novembertagung der Unterausschüsse die Abschnitte „Organisation der Länder“ und „Organi⸗ sation der zentralen Regierung und Gesetzgebung“ behandelt worden. Die Veröffentlichung ist durch alle Buch⸗ handlungen und den Berlag zu beziehen. Preis 3 RM.