“ . 8 1 ““ Erste Zentralhandelsregisterbeilage 1 192912) Rordhäuser Tabakfabriken Aktien⸗ 10. Gesellschaften E . schen Reichsanzeiger und Preußischen Staats

Württemb. Portland⸗Cement⸗ gezellschaft, Nordhausen.

Werk zu Lauffen a. Reckar. vine den Büefsannt nelee Gejelschan beschrankter Hastung nt vugelsk., G . . Vo schat Lquidator ist der Unterzeichnete. Die 8 . bernezsfchen necierenes m. h. H. Seczer ie. Ferderze drne, en schaften. „Zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

Erste Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 25. Januar 1930. S. 2.

Wir laden unsere Aktionäre zur aus dem Aufsichtsrat derselben ausge⸗ 8 — 91050] getordert, sich bei der Gezellschait zu melden. [93273]

ordentlichen Generalversammlung schieden. [93689] 1 bart b - 2 auf Montag, den 17. Februar 1930, Nordhausen, den 23. Januar 1930. Aufforderung an die Gläubiger Georg Conrad, Liquidator, Die nachverzeichnete Genossenschaft hat B 88 vormittags 10 ½ Uhr, nach Heilbronna N. Nordhäuser Tabakfabriken der Gesellschaft, ihre Ansprüche Berlin W., Speyerer Str. 20. am 28. 12. 1929 ihre Liquidation be⸗ — erlin, Sonnabend, den 25. Fanuar 1 1 Aktiengesellschaft. anzumelden. ““ schlossen. Die Gläubiger werden auf⸗ — *

das Rathaus ein 8* 8 G hege Tagegordnung: Kneiff. Ploetz. Die Zuckerfabrik Großrudestedt G. m. 93676 gefordert, ihre Forderung anzuzeigen. 1 “ Hotel⸗Betriebs⸗Gesellschaft. Gemeinschaft Westdeutscher Möbel⸗ eGrlckeint an sedem Wochentag ahends. Bezugs. 8 2 8 “ nhaltsübersicht.

1. Vorlage des Berichts und des Rech⸗ b. H. in Großrudestedt ist aufgelöst. Zu 2 f — nn Liquidatoren sind die unterzeichneten Fabrik⸗ Tuskulum am Tegeler See m. b. H. fabriken e. G. m. b. H. in Liquidation, E vreis vierteljährlich 4,50 ℛ&.ℳ. Alle Postanstalten b Anzeigenpreis für den Raum etner . 1 — . “ 1. Handelsregister,

nungsabschlusses für das Geschäftsjahr 2* 2 1929 und Beschlußtassung über die direktoren Otto Höltse und Dr Wilbelm Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Bad Oennhausen. S1 2 — S- 8 Verwendung des Reingewinns. 8 Kommanditgesell⸗ Paeeler in Straußfurt bestellt worden. Gläubiger werden aufgefordert, sich zu Die Liquidatoren: — 9 1e für Selbstabholer Jvnfgesvpaltenen Petitzeile 1,10 2A.B“ 2. Güterrechtsregister, Entlastung des Vorstands und des 2 1 Die der — werden melden. His üt Chr. Volkmann. E. Hohenböken. e 48, Wilhelmstraße 32. 8 7 nimmt die Geschäftsstelle au. 1 8 Here mareiter Aussichtsrats. aufgefordert, sich bei ihr zu melden. ie Liquidatoreu: 1“ 1 Einzelne Nummern kosten 15 h. Si istete Anzeigen müssen 3 Tage nossenschaftsregister, 3. Aenderung des § 10 des Gesellschafts⸗ schaften auf Aktien. eene 1* “ „ 4½ 8 9* 3 8 gegen bar oder vorherige “ Bnen 1 vor dem Einrückungstermin bei der 1t 3 8 ü ’ g ie Liquidatoren der Zuckerfabr erlin N. 65, erstr. 3 B. 8 einschließlich des Portos abze . Gefchs . rheberrechtseintragsrolle, geben. eschäftsstelle eingegangen sein. 2 7. Konkurse und Ver gleichssachen.

E“ 85348] 2 “ ü88

4. Neuwahl des Autsichtsrats. „ K. a. A., B b udeste m. b. H. — 8 112 1“

Zur Tenmnahme an der Generalver⸗ ün üenune I in Großrudestedt: [92580] 14. Verschiedene 1 X Ens. sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ Herr Emil Mever⸗Brunkhborst, Hannover, Höltje. Dr. Paesler. 8.4— E116. .a⸗ 2

rechtnat, welche spätestens am 13. Februar aus dem Aulsichterat ausgeschieden. — 1*. erene 9*8 Ur ⸗ ere Gesell⸗ Bekanntmachungen. 1930 ihre Akrien ohne Dipidendenscheine, Bilanz per 31 Dezember 1927. 90650) Bekanntmachung. chaft aufgelöst. ie Gläuhiger werden

bei unserer Kasse in Lauffen a. N., Die Gesellschafterversammlun aufgesordert, ihre Ansprüche anzumelden. „a⸗ g vom [93719) Bekanntmachung. Deutsche Wohngemeimschaft m. v. H. Von der Deutschen Bank und Disconto⸗

bei der Deutschen Bank und Disconto⸗ Aktiva. RM 16. Dezember 1929 hat beschlossen, das in SwW Gesellschaft Filiale Heilbronn in Immobilien. ... . .. — 4 1909000, ann Berlin KA *ee 146. Gesellichaft 88 Frankzurt (Main, der 1 8 ℳ 856 60,0,— herabzusetzen Gemäß § 58] w„rig: or: Mitteldeutschen Creditbank Niederlassung 8 1“ 8

5 258 ben. die ’n. Erich Riecker, Polizeimajor a. D. de ommens und —2 ütem. eteus ehbese zaner nelcige⸗ 18. eren beereeang. Die instanzen zunächst geltend, daß hiervon ein Betrag von 2504,50 4

mit beschränkter Haftung fordern wir [92579] gesellichaft und den Firmen J. Dreytus 83 tte eeschwerdeführer unter Bezugnahme Rei i s — 94„¼ ätte kommen können, da die Einz äfts⸗ 1 102 13 [unsere Gläubiger auf, ihre Ansprüche an⸗— Durch Beschluß der Gesellschafter vom & Co. und Jacob S. H. Stern ist bei 8nf . 168, 169, 177, 204 der Reichsabgabenordnung und § 15 der Sen “ — a stenergflichtig — Fera 892d Frteit im Heirieb der Fesenschaft 1““ ertzutvachssteueronmnung deee rabgahenednung um on des brshencen sei baifin gs bes SFglbereng voerbasoebeha han ö nicht mehr möglich sei. Es widerstreite . b 25 er Steuergerechtigkeit, daß derjenige, der seine Steuer 1— e⸗

21 678 88 zumelden. 11. Dezember 1929 wurde unsere Gesell⸗ uns der Antrag auf Zulassung von 8 — 1 z R¹M 4 300 000 b neuen Stamm⸗ 1924 um eine Auskunft darüber ersucht, wann, von wem, wieviel — ein Darlehn dar, das ihm der Verein bewilligt habe Das hl 2 ’ as 8 1. bei steuerrechtlich gleichem Tatbestand ungünst 1 günstiger b

“

Heilbronn a. N., Maschinen .

ei der Handels⸗ und Gewerbebank

Heilbronn A⸗G. in Heilbronn oder (Fespann .. bei einem deutschen Notar Kassenbestand

gegen 8 -8bö.ö gren Forderungen Lauffen a. N., den 25. Januar 1930. Warenbestand 22 486 Raithelhuber & Co., G. m. b. H., s ö . srat. 8 Rai · G. m. b. H., schaft aufgeloͤst. Die Gläubtger werden 1 und zu we Preisen er Aktien einer Akti Der Aufsichtsrat Verluft 28 95583 Papierfabrik, Gemmrigheim⸗Reckar. aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden. — 8 Seeeten eiche. und 888,. . 8 vFn wüktiengeselschaft erworben Berufungsgericht hat in Uebereinstimmung mit der Einspruchs⸗ d jeni ie Ei 8 [93677] “ 180 122309 92889 ““ „Vestimenta“ G. m. b. H. Kraftanlagen ien⸗Gesellschaft versammlungen der Gesnsewfi vert 8 ee Pnstang den gesamten Herrag von 10 818 ba für steuersslichtt mauschäcsrmelungene fenige, derdie 11““ Bekleidungs⸗Großeinkaufs⸗ in Berlin Eigentum gewesen seien, wem die Aktien ntens nicht, ört veich . ve. üesf Fllich um Entgelte für seuerpfle lige s pirch sbescnderde war stattzugeben. Die V 2 . istungen des Beschwerdeführers handle, die in Form von Vor⸗ deren Ausfü⸗ nöSene —

8 — der Steuerpflichtige in seiner Erwiderung 8

Sächsische Werkzeugmaschinen - “ Die Verlagsgesellschaft „Gärtnerei⸗ Gesellschaft für deutsche Beamte, zum Handel und zur Notierung an der 2 4¶ er . üum 18 1 hätten. Darau Besche 7 8 1 chblatt“ m. b. H., Berlin, ist durch .IE vvf. f hat der Heschwerdeführer bei der Steuerbehörde üssen von dem Aerzteverein auf die Honorarforderungen seiner die Rechtsbeschwerde noch näher unterstrichen hat, irrt darin, d „M., den 23. a runderwerb⸗ Nitglied zte Rechtsbe 2 terstrichen hat, irrt darin, da und eherceftger ache es sich handle und auf des Betrags gelten, der den Mitgliedern über den ihnen 2 1e. . lftans Hchuerpflichtigen kömine unashängig pun

Kapftal. .. 100 000 — Fa 8W. 48. Wilheimstraße 146. ine nä eess Bernhard Escher Akt.⸗Ges., Hvpothek.. 20 000 e ann, eas vom 29. November eechl Der 1”v ee en st um eine nähere Aufklärung darüber gebeten, um welche eitglieder an diese gezahlt wurden. Das müsse insbesondere auch ichtigen Rechtsborgange Auskunft ver! eer Steuerschuld der Gesellschaft schon deshalb verneint werden,

41 W ir laden unsere Aktionäre zu der am 180 125 »7 getreten. Durch Beschlu 2 derselben Gesell⸗ — — an Fran fu t a. M. lan t werde D S ö j 2 8 V 88 4 — 1 2 . er — 8 b 8 k rt a M 4 gt arauf at die Steuerbehör 2 erwidert, da der 8 4 2 8

n 2 n 2 19 3 vsFru⸗ 1 st ung. . 6- enn 2 äß H 5 8 7.. e 8 ir n en dier 1 ekannt, t [90038] 1 Erwerb und die Veräu erung von Aktien der Aktiengese aft sisbe “ der Beschwerde rer die Umsatz⸗ chäftsanteils nur dann in rage mme, wenn dieser dur die — 2 8 un bnung. b daß au V verein Deutscher 3 8 8* wegen des ihr ge renden G tü g u e er steuer düschal heuerhfüiche. gelei tete “ sei kein C10, ca für die nn ie 8 b . 9 - 82 — 8 1 8* 8

vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaal1— *£ EEEE““ t[e.0n n eeh e cenarz s esetzes betreffend die Gesellschaften mit Beschluß unserer Gesellschaftsversammlung 21 sein könne, iw 8 . „ weil zum Ge 383429 Eisenbahnbeamten a. G., Berlin 1- genstand des Unternehmens auch der saaersghe ausgeführte umsatzsteuerpflichtige Leistung. Es handelsgerichtlichen Eintragung der Kapitalerhöhung nicht der e

. 8 Dresoner Bank r 2 in Soll RM — beschtänkter Haßt eens, h emit 19 N Gesell 8 bemnitz. Poststr. 8— 10, stattfindenden B . 8 eschränkter Haftung fordere ich hiermit vom 19. November 1929 unsere Gesell⸗ Erwerb und di n 2 etriebs⸗ und Handlungs⸗ alle Gläubiger der rubr. Gesellschaft au ft aufgelöst ist. Wir fordern unsere Bekanntmachung. FErwerb und die Verwaltung von Grundstücken gehöre. Bei der 1 Leistu

v 9 — chaft auf schaft aufgelöft is for Am 8. März 1930 wud eme außter⸗ Anfrage der Ee handle es sich um 5 Veranlagung andle sich bei den Zahlungen des Vereins um eine im Wirt⸗ Fall sei. Allerdings könnte aus der Workfassung des § 6a einer⸗

e eeeeerehathes an-—. aAkkdesenr 79 751 40 ihre Anzprüche bei mir anzumelden. Gläubiger hierdurch auf, ihre Forderungen . aus Anlaß der v. defü chaftsleben vielfach vorkommende Bevorschuss Belei ordentliche Hauptversammkung nach ¹s Anlaß der vom Beschwerdeführer erworbenen oder veräußerten I“ d inde Be orschuffung und Beleihung seits und des § 10 Abs. 2 anderseits ein sachlicher Unterschied r ug durch einen Dritten, was den eigentlichen um⸗ herausgelesen werden, insofern nach der ersteren Vorschriff die

lung bena Tagesordnung: ddes Auf⸗ Abichreibungen 3 150 — Heidiverg v“ ld 1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗† 926 29 122 51 an ei erg, ei uns anzumelden. 8 1 enti 8 Aktien. ur Erteilung der Austunft ’1 sichterats über den Vermögensstand Verlustvortrag 1 16 I Berlin S. 14, Inselstraße 6 a. „Gelsenkirchen, den 18. Januar 1930 Berlin einberufen. “ abgabenordnung jeder verpfli sei nach § 169 der Reichs⸗ satzsteuerpflichtigen Tatbestand völlig unberührt lasse. Entgelt i Für. 2 und die Verhältnisse der Gesellschaft 112 023 91 Seil- und Drahtindustrie „Glückauf Der Auffichtsrat. H bHerrmann der Steuerbe Aod- die väa chsee. ladene ah Ken dine 8 Sinne des Umsatzsteuergesetzes seil zer — 22½ urspri veal⸗ Sefasgrhflicht schon üfene eistung E 2 zum Erwerb von Vorlegung der Bilanz und der Ver⸗ Haben [891600 Bekanntmachung. Carl Kroke Gem. b. H., in Lignidation. 93684) ei. 8 Schluß des Schreibens erneuert die Steuerbe ge8e ihr Schuldner, dem Leistungsempfänger, zu zahlende Betrag; solange den durchge führten Ert Ie waeen 8 arjchrift Ebee 1gees e Aeeee k. er Der Hiauidator; Kroke. „Ceres“ Hagelversicherungsgefell⸗ Ersuchen um Bcantwortung ihres Schreibens berochüfcbe igr dieser, nicht gefahlt, sei der ÜUmsat nicht vollendet, Betig Horaussetzung der Michaftung za machen schefre Mhnig denn Geschäftsjahr 1928/29. bn e gs—r 28 955/83 F. L. Wolff Gesellschaft mit beschränkter — aft auf Gegenseitigteit in Berlin. agen. Darauf hat der Beschwerdefüh rwe ies von dem Aerzteverein gemachten Zahlungen an den rauf zwei Beschlußfassung über die Genehmi. Verlust — 2a. Haftung in Dresden, hat gemäß Gesell. (91423] Bekanntmachung. schas — 11. Febrnar Die Beschwerde wurde 1. 19,eengelag. Beschwerdeführer sich als Entgelte für von dem Bescwerdeführen gesen sche annte cs. ee gung der Bilanz jowie der Verlust⸗ 112 023191 schafterbeschluß vom 12. Dezember 1929 DOie Uhrenzentrale (G. m. b. H., 1930, mittags 12 Uhr, finder in verworfen. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist F. ausgeführte teuerpflichtige Leistungen darstellen. Diese Frage ist nur darauf, für V““ 8 8 scn fen, e und Gewinnrechnung und über die Geprüft und richtig befunden. ihr Gesellschaftsvermögen im ganzen auf Sitz Frankfurt a. M., bat am 9. 1. unseren Geschäftsräumen. Berlin W. 30, Die Möglichkeit einer Steuerpflicht, die die Voraus Iö Umsatsteuergesetes setzt nicht voraus, daß der Gesellschaft in der Person der 2 böb--85 Entlagtung des Vorstands und des] Bremen, den b. Mai 1928Z. die Cigarretten⸗Fabrik „Delta“ Tschache 1930 ihre Liquidation beschlossen. Die Martin⸗Luther⸗Straße 24, II, die 44. or⸗ für die vüöfig eit der Auskunfts orderung eist söanpfänger selbst e Entgelt für die teiligten noch weitere Schuldner als Ahhegschnbaar8,ge⸗ Aufsichtsrats. „Fides“ Treuhand⸗Aktiengesellschaft & Bensky Gesellschaft mit beschränkter Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ dentliche Generalversammlung statt. ü-n .g. 9* es Gremnderwerhftesordesemng und § 5 der Reichs⸗ — einen gdritten bhe!⸗ — sichrött auch 88 2 — Leee.- Das hat der Senat erst vezg 28 Urieil vom 23. Ot⸗ 8 abgabenordnung oder auf § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes und Rechtsgrund der Dritte ahlt, ist unerheblich. Popitz III. Auflage e. Fhah gnaees eeeerser die 1ehenhe Ca.e al6 veil.

e “ Dr. Ehmig. ppa. Dötel. Haftung in Dresden übertragen und ist gefordert, sich bei ihr zu melden. Tagesordnung: d deeveglkan t 1A.A“*“*“ tfurt a.” Januar 1930.] 1. Geschäftsb Vorstands und 5 der, Reichsabgabenord “ ergesetes n Brecperk aer onich haßte 1e“] * 1. Geschäftsbercht des Vorstands un abenordnung gestützt werden. Die erste Mög⸗ Bemerkung IIIl1a zu §8 8 775. D. ichsfi — . ste N 1. b . Der Reichsfinanzhof hat schaftsteuerpflicht ausgelöft hat u

nd an e 1 sch 8 lic gelos dem der Beschwerdegegner

4. Neuwahl zum Ausfsichtsrat. Bseg, 8 Gemäß § 659 des Gesetzes, betr. die 25, „, 8 A2 8 ichkeit besteht ni⸗ ie Akti 6. 1 E1“ labr “ rsönli aftende 2 8 Der Liquidator: 8 Bericht des Verwaltungsrats über 9 eht nicht, da die Aktiengesellschaft keine Gr 8⸗ reits 3 4 39 9 Zur Aueübung des Stimmrechts in der eee Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Jul. Grombacher. die Prüfung des Vermögensbestandes gesell chaft. sondern eine Erwerbsgese süsch efte. e 8“ . d. 2 S. 67), daß bei Abtretung der Forde⸗ erechtigter oder Verpflichteter beteiligt war. Der Rechts⸗ 1.“ vfeigeesten “ Johann Marting 8 vrnee wir b ₰. . der 8 und der Gewinnverteilung zwecks Er⸗ befeh 8 E1“ noch aus anderen en das gdegenü Fädi2 ö-öe masat ““ beschwerde ist 2— zunächst darin Recht zu geben, daß nicht unter⸗ näre berechtigt, welche dätestes am . 8 3 1“ abak und Eigarettenfabrik „Sulima’9¹†„ 11 f Entlaft des Vorstands besteht und schon deshalb die Uebertr lhi Lei⸗ Fche. w eng zugrunde liegende tellt werden kann, es vl 1 ein in s f dritten Werktage vor der anberaumten Marting & Co., K. a. A., v F. L. Wolff Gesellschaft mit beschränkter [91396] 1. Aufforderung. A Fest⸗ irgendwie der Keneeealhe des “ vic veiltung varsten ve⸗ üf 8 “ cen — Benrtssäung beheg shen Tatbestandes die de Zkace a cert gie ereiszsineh 1“ allo gagee 8. gr. Bilanz per 31. Dezember 1928. Haftung in Dresden auf, ihre Ansprüche Kö 142 eg 12s9ni nban 8 stellung der Gewinn⸗ und Verlust⸗ vögena E1“ leichgestellt werden kann. Die Auch dr iesgn alle entesang reeermanhanh 1 g vwre gestaltet werden sollen, je nachdem er die Gteger 8 ruar 1930, 6 Uhr abenods, bei der Gesell⸗ 8 anzumelden. Versammlung 8 G 2 ie des Vermögens. orentscheidung selbst hat sich den rn * eende ein Entgelt eben ereits eingezahlt hatte oder nicht. D S schontskasse⸗ n Cvemnit oder bei, derse Attiva. Rg. 4 Liquidation unserer Gesellschaft beschlossen Büeusg es böüE 88 auf § 1 des Cea esshe ase chgesenes schtießlich, hücht, mehr 1 23 dat 4 bb einmal etwas geleistet So ist die Sach⸗ auch E rteil vom Ckaz hat ger E“ 884 Feeenn 1üHass ö in eree “ 88 bee und v werfn. Ve üase 1. Male die im abgelaufenen Geschäftsjahr ge⸗ des 5 3 des Grund 1 ihre ungfemäß sind die Miiglieder des Vereins ver⸗ gedruckt bei Mrozek, Steuerrechtsprechung, Rechts pruch 4 zu § 14 Fhemnt re Aktien hinterlegen. Maschinen. 1 — „Sulima“ F. Wolff Wir fordern hiermit zum 1. Male die faßten s ’ und 1 1 es Grunderwerbsteuergesetzes in Verbi it 8 1 3 3 1 8 8 ”. 8- auch vee “ 2 —Gesellschaft mit öbn Haftung —5 der elüben auf, sich bei E“ tsattätai fü vegchees in nichtb czunge mit 8 12 21 . 2 Peben ein 84 Fihkeeee Saeeb ser 8 14 zwar nicht unmittelbar, aber doch mittelbar eutschen Notar erfolgen. Die Hinter⸗ Gey — 3 „ 1 in Liquidation. erselben zu melden. . Frma i 9 ehung läßt sich nur so denke die Vereini N- b 1 8 t anzuwenden set. Denn eine Steuer, di 2 8 8* legung ist auch dann ordnungsgemäß er⸗ Kassenbestand . 1 73453 Die Liquidatoren:; Brandenburg, den 16. Januar 1930. Ermächtigang 8 Feeee.s aller Anteile in einer Hand 1e g verben 876 daß “ Fälen Kee Ferasen abgh ei es darüber Uünug In beiden erstatten wäre, dürfe über aupt nicht erft 1““ wenn Lne mit ö“ .ee” 8 810 89 C. Böttner. Dr. A. Bühling. Aree 12 X ens über die privaten Versicherungsunter⸗ vürese den Anöeigh 88 ] für den erwirbt, der die Fflichtigen Leistung des ksch, dessz menhang b85 “ bl “ e 8 —* §.1 nicht nur einen Erstattungstat⸗ Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Warenvorräte.. . I“ — „Gesellschaft m. b. H. i. Liqu. . t 1901. Anteile in Besitz hat. Soll die Anfrage dazu di Verein di 3 8 8 Varlei estand, sondern einen Steuerausschließungsgr Bankfimen bis zur Beendigung der Ge⸗ Verlust . .. . 36 093 25 [68441] Ulrich Ruprecht, Liqaundator. EEEEö 88b Per⸗ diesen anderen zu ermitteln, so ist die ünAnfre z Hienen, handelt vereHetr 8nn e- e. Herlhe sahoder, a88 F enthält, so kann er für den Senuer beflche fechn 8 8 e neralverslammlung im Sperrdepot ge⸗ 230 381833 Durch Gesellschafterbeschluß der Mens⸗ — waltungsrats. Reichsabgabenordnung nicht zulässig, da diese Vorschrift nicht zahlung durch den Schuldner zur ents we- g9⸗ Beee Falle der Nicht⸗ heben will, keine ’ Tatbestandsmerkmale aufstellen halten werden. 8 guther Kiesverwertungs⸗Ges. m. b. H. vom 91397) 1. Aufforderun 6. Verschiedenes dazu benutzt werden darf, der Faeuerstelle noch unbekannte en Verein verpflichtet ist berih t di Urachen ene Kücczahlung an wollen, als sie für 1* in § Ea an sich aufgestellt sind. enügt Chemnitz, den 22 Januar 1930. BPeassiva. 10. September 1929 ist die Gesellschaft Am 27. Dezember 1929 95 von der, Der Geschäftsbericht und Rechnunas⸗ Seeusrene sür die sie keinen Anhalt hat, aufzudecken. Weder Verein an den eschwer eführe? emachten 88— ncor -es nalso nache8 1 zur Ausschliehung der Steuerpflicht nicht, daß 8 Sächsische Werkzeugmaschinenfabrik Aktienkapital... 8 100 000 —- aufgelöst. Wir fordern hiermit unsere V — d Gesellschaft die abschluß für 1929 liegen vom 28. Januar ie Steuerbehörde nimmt au⸗ § 177 Bezug, noch stützt die Vor⸗ liegt kein Grund vor, di 9 1 gen nicht. Es Kapitalerhöhung nicht ins Handelsregister eingetragen ist, so kann Bernhard Escher Akt.⸗Ges. B “ 2 83 Gläubiger gemäß § 297 des Handels⸗ Bencatins unfen, Gesellichaft beschlossen dis 10. Februar 1930, wochentäglich von gusch bang, e. 5 en auf diese Vorschrift. wirtschaftlich “ Fan daß der eacrpelchaen e.en rce ins I“ Luch nach § 6a nicht Voraus⸗ Der Vorstand. ulden. NNI82 gesetzes auf, ihre etwaigen Ansprüche an⸗ worde 10 Ühr bee 8 bis 2 Uhr nach⸗ r Frane auf die Möglichkeit gestützt werden, daß Kun enwechsel vom Leistungsempfän II“ r G ng de eueranspruchs sein. Das wird auch bestätigt durch Wünschmann. Kamprath. 235 381 83 zumelden. Wir fo dern hiermit zun 8 gs bis G alle Anteile wirtscha tlich in der Hand des Beschwerde ührert ver⸗ ti läßt. In ständi e“ 10 Abs. 1, der ausdrücklich den Fall als mö lich setzt daß steuer⸗ 233 8 8 zum 1. Male die mittags, in den Geschäftsräumen zur Ein⸗ einigt sind k 8 er ieren läßt. In ständiger Rechtsprechun hak der Senat die Um⸗ licht L r 8 6 teu .Pr. (Königstraße 88) Wir for 6 . g „so kann hierüber die Beantwortung der Fragen keine satzsteuer flicht der von d 1 8 ichtige Leistungen, die zum erstmaligen Erwerb von Gesell⸗ Gewinn⸗ und Verlustrechnung. hasgevertz i. Pr 8 (Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei sichtnahme aus. Auskunft geben, da sie nur erkennen lassen würd 12 er von der Bank gezahlten Diskontbeträge an⸗ aftsrechten erforderlich sind, vorli 193680]0 Aktiengefellschaft — — —V—= dden 1. November 1929. derselben zu melden. Berlin W. 30. den 23. Januar 1930. der Beschwerdeft 1“““ sen würde, welche Aktien genommen, trotzdem zur Zeit der Zahlung dieser Beträge noch gar t i f rich sind, vorliegen, noch ehe die Gesell⸗ . 1 5* „Ges. 38 9 Jann berdeführer au seinen Namen erworben hat, nicht aber nicht feststand, ob der Lei 2 4 g. 0 schaf ins Handelsregister eingetragen ist. § 6a erfordert für die 8 ¹ Soll. RMN ₰) Mensguther Kiesverwertungs Wittenberg (Halle), 16. Januar 1930. „Ceres“ Hagelversicherungsgefell⸗ welche Uhmher andere auf ihren N ber fü - . . r Leistungsempfänger überhaupt zahlen würde BSteuerpflicht der Leist 1 el 19e Paulanerbrän Salvatorbrauerei . „e. Soll⸗ m. b. H. in Liauidation. 5 Vertriebs⸗ 1 egenseitigteit in Bertt 8 kamen, aber für den Beschwerde⸗ und der Steuerpflichtige die empfa d. äge i ser geiganc im neane C.te se 1. . ve- Betriebs⸗ und Handlungs⸗ H Albert, als Liquidator „Leopold“ Brennstoff⸗Vertriebs⸗ sschaft auf Gegenseitigkeit in Berlin. führer erworben haben. Solle die Möglichkeit einer Steuer flicht, Falle der Ni 9 1 8 pfangenen Diskontbeträge im pflichtung zur Leistung in einem Gesellschaftsvertrage beruhe. Das und omasbrãu. 14“*“ 87 517 Hugo Albert, als Liquidator. Gesellfchaft m. b. H. 1. Liqu. Der Vorstand. aober darin gefunden werde keuerpfli alle der Nichtzahlung des Schuldners an die Bank zurückzahlen war auch schon bish 8 s gSenaks (val. Bei der am Th d. M. notariell vor⸗ Abschreibungen . . . . 4 242: [91022] “ Ulrich Ruprecht, Liquidator. Rohrbeck, Generaldirektor. Aktien an K Hand d. sers Fat f säfebe ührer Zer⸗ Buf. Enusch. Feicäfinanzhgoss Bd. 23 S. 157, Bd. 24 S. 4.) Urteile . 29. u““ Vehesanffigung des Henats, sogl. genommenen Auslosung Pon n. Verlustvortrag aus 1927 . 28 955 Durch Beschluß der Gesellschafter der vu a xssers meern eeeehe en 88 dem Urteil des Beträgen um Enigelte die der “ shrfs gegahlten Pe l8 vosi g2. Februge da2 1 A 601/25, abgedruckt dei schreibungen unserer Prioritätsanleihe b 8 [20715 Gevag“ Fleischwarenfabrik deutscher w V Genats vom 16. sebrnar ie Veräußerer von lichtige Tätigkeit vereinnahmt hat und die des 8 ozek, Steuerrechtsprechung, Rechtsspruch 2 zu § 14, u. ö.). Vor⸗ en † 8 ggelost: — —8 b 2 eschäftsanteilen überhaupt nicht zur Steuer . 9 hmt hat und die deshalb im Augen⸗ aussetzung der Steuerpflicht ist aber imme Gesellschafts⸗ withtahan 28 m g1n 260, 8 Have. bW es Aegsenrene29, Paende.188, aas 13. Bankausweise. ISeee es ris eerdata ahenersher augi i inn. leß eiaer n vüctse tegeonihe ha äcshen. drstgängee zzzgiteitcigf anssz ß h ssa e 432 434 452 494 509 601 640 650 655 Verlust . — 2 Reichemark herabgesetzt worden. Die “ 1“ 8 8 4*₰ 1) ache n, die den Verdacht nahelegen, einen neuen Geschäftsauteil ei 8 1 8 enee ezuer erstettet vesen, uns war 8 3 796 826 8524 576. 917 57 ccs 1 . 2 4 es könnte eine Verschleierung der Verei 4 ichtei Sunteil einer G. m. b. H. auch bei auch dann, wenn infolge von Umständen, die nicht in eine — 8 “ “ “ 120 719/61 Gsäadsger zer Feelschaft wenden auf⸗ Wochenübersicht der Reichsbank vom 23. Januar 1930. enteils in eine⸗ 2. sca 18 ee 2 relte Perhnitflecböhnng 5 ½ ö beich en Wüenserfbrgun der weifczenr verthen. eine nnch. 945. 955 086 2 eprüft und richtig befunden. gefordert, dei ihr zu . — — eaeeee eeneeh Hehng poveeeatssatrunre ten Satzungen unter den 2 2 - S. at eine G. m. b. H. bewähr der Lei i öglich ist. 2 das hat de 1134 117 1821 1318 1332 1331 1388]c GBremen. den . Banutt 1899 Verl es Minden den 23 Desember 929 Veränderung 1111 8 54. F EEE Ehmig. ppa. Dötel. onf b m. b. H. 8 orwoche ür ecke ihres wirtschaftlichen Betriebs Grundstück . 5 000 1 n. er Be⸗ muß daher auch in dem Falle gelten, wo eine S r noch nicht en Neubesitzstücke zu NM 150,— Nr. 627 r. Die Gesc 8 8,Grundstücke zu erwerben schwerdegegner hat auf den Geschäftsanteil — EE11686868** 8. zstücke zu NM 150.— 81 E haäftsführer: . RM und zu verwalten, beziehen w Wer het n. Geschäftsanteil auch 9215,53 Rä ge⸗ richtet war. Im vorliegend Füheren Aus 845 90 618 688 692 892 694 n 18888 er enhen negünent. urnold Bissels, Hane Bannemer. . Neoch nlat begebene Reicokanfanteien z. 177212 — engcgebdung und die deestemn ger g anaach waen dig, Fo hisa Nasen gh die Geselschaft, ohne daß es zu einer Eintragung üseungen des Veschwer wvegnedede denn den 1 922 “ 1 d) sowie in⸗ und ausländi ersatzlos aufzuheben. (Urteil vom 6. November 1 5 5 gefqsen, das Fon. iedenen Falle gleichliegt, will der Beschwerdege ege 1009 1012 1019 1048 1076 1077 1090 Gesellschafter: Gorddesand (darrsnad bnr e 1892 R. . 2 1 November 1929 II A 576/29.) kursverfahren mangels Masse eingestell istiger To 2 1eeeenges. 1 578 eröf oldmünzen, das Pfund fein zu 1392 RM berechnet 2 286 458 000 + 2 681 000 1 8 22 und die Gesellschaft arglistiger Täuschung den Vertrag angesochte 1118 111t 1113 1139 1189 112 1183 Mit 898 1928 Seh e . Co., G EI“ RM 2 136 670 000 . eeeeesehhee einer vGeregsen zur Einziehung venerge sp degcesthans hat Lendeeregi 8- Pedrenng 82 shonleege eahg dPrccec e NeeFecaten bes neschme e⸗ 1166 1171 1193 1202 1220 1262 1296 schieden die Herren Dmwektor Wilhelm G. m. b. H., Frantfurt a. M. 1 8ü 0 33 ln 6. ₰ RN 149 788 000 nahmtes Entgelt fů veger gezahlte rag als verein⸗ Gesenschaftsstener die es unächst nach dem ganzen Betrag des erichts a nn ih”g gegüf 48. ie 8 ten des Oberlandes⸗ 1298 1345 1348 1355 1356 1357 1383 [Kluck und Direktor Heinr. W. Meyer „Die Gesellschaft ist durch Beschluß der 3. B ändischen Zentralnotenbanken R2 8 Pntgelt für die der Forderung zugrunde liegende Geschäftsanteils berechnet atte, nur noch i 8 s, auf die sich der Beschwerdegegner bezieht, hier nicht vor⸗ evr. 8 — 2mw☛☚ er 3. Bestand an deckungskähigen Devisen 399 849 000 %/ + 2 177 000 umsatzsteuerpflichtige Leistung. Der Beschwerd ist Mi 2 in Ansehung des ein⸗ liegen, auch nicht zu ersehen ist, ob das Urteil dieses Gerichts, das 1393 1460 1474. aus dem Aussichtsrat aus. Den neuen Generalversammlung vom 2. Dezember 4 18 Reicheschagcechseln gee 23 glieb des Vereins der Aerzte. Un⸗ rdeführer ist Mit⸗ gezahlten Betrags aufrechterhalten un „da die Gesellschaft ni t zwischen den Beflhcherpehegner und der Get 8 s, das Neubesitzstüce zu NMr 75,— Nr. 83 Aufsichtsrat bilden: Herr Heinrich Wage⸗ 1929 mit Wirtung zum 31. Dezember 1929 4. 8 BI. PHocgfafn und Schecs Z Cuu.u.“.“ 1 die Aufgabe, die -STe N. 8 anderem hat der Verein sösfangaunsähe war, nach § 10 Abs. 2 des Kapitalverkehrsteuer⸗ zwischen diesem und einem Fent r und der 75 scha t ondern 207 209 210 216 217 255 321 346 376 mann, Bremen, als Vorsitzender, Herr aufgelöst. Zum Liquidator ist der Kauf⸗ ) 11“ ö. . e 1 Tätigke , di in der Aerzte aus ihrer beruflichen gesetzes gegen den Bescwerdeführer geltend gemacht. Das Finanz⸗ ergibt. ie schei itten ergangen ist, Sachdienliches 889 528 580 537 549 562 568 570 571 [Regierungsrat Kurt ö Marum zu Frankfurt a. M. . b “ † 29 385 000 nütigen acevenactaden 3chirvrära aasüfendern. veseban an- ber, Ll den Vesce 8 sesgzet 8 Cieser Rafsna⸗ Sache “ K.-“ v und g⸗ 1111““ Herr Hermann Heinrich Marting, Bremen. in 8 Lombardforderungen .. .. .. — 16 425 000 die von ihnen eingereichten Rechnungen sofort vom ’ itals ni “ rhöhung des uverweisen. Hierbei wird au Wir rufen hiermit die vorgenannten Frau Martha Marting, Bremen. 2 xvö 11v vefagr . (emns eten an veiaieechet Betrag ihrer Rechnungen abzuglich En. et von .r; 45 Feüchmrtaptals nicht. F § 10 683 2 voraussetze, Rechte und n . des Beschwerdegegners überhaupt um Zahlungen zur. Heimzahlung ausgelosten Schuld.“ Laut Beschluß der außerordentlichen autgefordert. ss wechsel: RM 1000) der teils zur Geckung der Perwalkungske ten diente vß ab 3 G de ernahme des Geschäftsanteils erworben auf den von ihm übernommenen Geschäftsanteil gehandelt hat verschreibungen ein und weisen darauf hin, Generalversammluug vom 13. 12. d. J schaft anzume . 88 1930 Effekten. v“ 1 . in eine Pensionskasse floß, ausgezahlt. päterhin wurden Pea Ete gegen eicten — Rechtsbeschwerde des Finanzamts. n dem Schriftsatz vom 8. Juli 1926, Blatt 62 der finanzamt⸗ daß dieselben drei Monate nach der erst⸗wurde folgende Trennungsbilanz für den Frankfurt a. M., 21. Januar ’ G sonstigen Aktiven .. . . . . die Vereinssatzungen eahen eändert, daß den Nn,n nanr ab 8 8 „ daß die Entstehung, der Steuerpflicht von der chen Akten, behauptet der Beschwerdegegner, daß ihm für diese maligen Veröffentlichung dieser Bekannt⸗ 1. Januar 1929 beschlossen. 88 -—(d 8 8 Passiva. 75 vH der ihnen zustehenden Beträge ausge ahlt werden sollten and ng gist nnecfch bon der Ehrtraging des Fechlcvorganges ins zu Lohnzahlungen hingegebenen Gelder Sicherheit durch Ueber⸗ machung im Deutschen Reicheanzeiger Marting & Co., K. a. A., Bremen. [91769] 2 5.H. 1. Grundkapital: a) begeben “ . 122 788 Dem Beschwerdeführer wurde Windessen für das Jahr 1926 auf t Freen- 8 8 hängig 89 düeA . eignung von Maschinen und Bestellung einer Sicherheitshypother Die Heimzahlungen erfolgen vom 1.2 — — I1 . . setzli Reservefonds. 8 „d. h. nicht 75 vHᷣ son vern 100 vH des ihm s S⸗ 8 dapftal 8 aß ihm das zu Löhnen gegebene Kapital von der Ge ellscha 2 uns entichlossen haben, die Genußrechte 2. Reservefonds: a) gesetzlicher ese N 3 emã atzung spruch 1 zu § 9c des Kapitalverkehrsteuergesetzes. Außerdem zurück . f f . 8 1.Eies Gesellschaftskasse, Ohlmüller⸗ .“ 6 ₰ 2 veneeeen im . b) E für enftige semäß ö vearrate, Fehaucamsen at. 3— Thlteng, daß, wenn deenesne venaühs ein⸗ venesghecheesfene een 88 “

bei der Deutschen Bank und Disconto⸗ 510ʃ54 1 — 234 „92 000 Forderungen .. . 1 510 † zsen, 1tl .Betrag der umlaufenden Noten. 83 952 553 000⁄— 2 2 . .I 8983,29 gesetes in bar abhulösen. vgrbevenlich 1. Sonsisge täalich falline Verbinvlichkeites.. 708 698 000 + 165 345 000

Hes t, Filiale Mü⸗ „Lenbach⸗ 1 AXAX“ Verlustvortrag einer Verständigung mit der Spruchstelle 4. tige tägli 1 . . 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten — — 298 996 000% — 678 000

. zur Heimzah in⸗ 152 603079 beim Oberlandesgericht in Celle über die i ch nicht verfallenen Zinsschemen und 1 Passiva. hiernach eine Barabfindung erfolgt, kann. Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln RM —,— W gsschemen. Aktienkapitakl S” F. — das Genußrecht nach dem 1. Juli 1930) Berlin, den 24. Januar 1930. 8 Mür chen den 22. Januar 1930. vpotheken... G 39 09,79 nur noch in der Form des Anspruchs auf Reichsbank⸗Direktorium. eeic Der Vorstand. chuldenn. . — 32.603 79 Barxabfindung geltend gemacht werden. Schacht. Dreyle. Dr. b. Hößle. Dr. K. Thomaßsßs. 152 603179 Berlin, den 17. Januar 1930. Budeczies. Bernhard. Seiffert. G. Roeckl. Haggenmiller. Der Geschäftsführer: Feise. Friedrich. “ Schneider. 8 “ 8 v“ ö11“ 3 1“ e “

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ordnung gestützt. er e Möglichkeit ei 1 g. gestützt. Aber auch die Möglichkeit einer Umgehung pflichtet, ihre desgaberderce durch den Verein einziehen zu anerkannt und dort ausgeführt, daß, wenn die Steuer noch nicht

nachzuprüfen sein, ob es sich bei

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413gvs 085

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