Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 27 vom 1. Februar 1930. S.

munisten hätten keine Ursache, Herrn Becker nachzutrauern, denn er habe kommunistische Lehrer und Studenten immer unter⸗ drückt. Die Bestellung Grimmes zum Kultusminister sei immer⸗ hin bezeichnend. Dieser religiöse Sozialist (Gelächter bei den Kommunisten) sei eine Konzession an die Bourgeoisie und bedeute eine Verschärfung des sozialfaschistischen Kurses, worüber die Kommunisten eine Aussprache wollten.

Abg. Borck (D. Nat.) betont, seine Freunde hätten dem kommunistischen Antrag auf Herbeizitierung des Ministerpräsi⸗ denten zugestimmt, weil sie vom Ministerpräsidenten Auskunft über die Gründe für den Wechsel der Leitung des Kultus⸗ ministeriums haben wollten. Wenn behauptet werde, der Ministerpräsident brauche nur zur Tagesordnung zu erscheinen, 8 möchte er es sehen, ob der Ministerpräsident es wagen würde,

ie vom Landtag gewünschie Erklärung über den Wechsel im Kultusministerium abzulehnen.

Abg. Dr. Rhode Wirtsch. P.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zur Herbeizitierung des Ministerpräsidenten, weil die Wirtschaftspartei wissen möchte, wie Zentrum und Demo⸗ kraten dazu stehen, daß der neue Kultusminister aus einer Partei komme, die die Idee der christlichen Schule bekämpfe.

Abg. Leinert (Soz.) verweist auf die Tradition der Par⸗ lamente des alten Staates, wonach den Ministern Gelegenheit gegeben sei, den Wunsch des Parlaments nach Stellungnahme zu einer bestimmten Angelegenheit erst zu erfüllen, wenn sie zeit⸗ lich und sachlich dazu in der Lage seien.

Nachdem noch Abg. Ponfick (Dt. Fr.) für die Herbei⸗ zitierung des Ministerpräsidenten gesprochen hat, wird über einen Antrag Haas (Soz.) auf Schluß dieser Aussprache ab⸗ gestimmt. Für den Schluß stimmen die Koalitionsparteien, gegen den Schluß der Aussprache die Oppositionsparteien so⸗ wie die demokratischen Abgg. Schmiljan, Prof. Greßler und Martha Dönhoff. Das Abstimmungsergebnis bleibt zweifelhaft, womit der Schlußantrag abgelehnt ist.

Abhg. Schwarzhaupt (D. Volksp.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu den Antrag, den Ministerpräsidenten herbeizubitten, weil auch der Deutschen Volksvpartei eine gründliche Aussprache er⸗ wünscht erscheine. Diese Zustimmung soll aber nicht bedeuten, daß der Ministerpräsident binnen fünf Minuten im Landtag zu er⸗ scheinen hätte.

Nach weiteren kurzen Ausführungen des Aba. Schwenk (Komm.) wird der kommunistische Antrag, den Ministerpräsi⸗ denten herbeizuzitieren, durch Auszählung bei schwacher Be⸗ setzung des Hauses mit 138 Stimmen der Regierungsparteien gegen 127 Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Dann wird die Aussprache zum Abschnitt „Allgemeine Volkswohlfahrt“ bei der zweiten Lesung des Wohlfahrts⸗ etats fortgesetzt.

Abg. Hedwig Wachenheim (Soz.) bedauert N; Abstriche an den Ausgaben für die vorbeugende Wohlfahrtsarbeit bei⸗ Kinderspeisungen usw. Was man hier zu sparen meine, werde man später doppelt nachzahlen müssen. Im Interesse der Volks⸗ wohlfahrt würde es vor allem liegen, wenn endlich die Wirt⸗ schaftslage wieder gebessert werden könnte, zumal auch schon jetzt die sogen. Wohlfahrtserwerbslosen den Wohlfahrtsetat außer⸗ ordentlich stark von den eigentlichen Wohlfahrtsmitteln entblößten. Für die reine Volkswohlfahrt habe der preußische Etat kaum soviel Mittel wie ein Vierteljahrsetat der Stadt Köln. Die Rednerin bedauert, daß die schlechte Finanzlage des Staats in diesem Jahre keine Anträge auf Erhöhung der Wohlfahrtspositionen zuließe, und erörtert dann ausführlich den Kinderschutz. Die S. P. D. freue sich, wenn der Minister neue Erlasse zur Reform der Für⸗ sorgeerziehung ankündige, nachdem er selbst zugegeben hätte, daß jetzt noch zahlreiche Mängel dabei zu beklagen seien, die gegen Er⸗ zieher und Anstalten sogar zu Strafanträgen führten. Das Miß⸗ trauen der S P. D. gegen die konfessionelle Handhabung der Fürsorge gründe sich auf tatsächliche Vorgänge, wie die Anordnung einer fast regelmäßigen zehnstündigen Arbeitszeit, das Schweige gebot bei der Arbeit, Herabsetzung der Gewerkschaften usw. Die S. P. D erwarte, daß der Minister diese Mängel durch weitere Erlasse abstellen werde. Sie wende sich weiter dagegen, daß dissidentische Kinder in der Wohlfahrtspflege gesondert behandelt würden. Nachdem ein Sozialist nun als Kultusminister berufen sei, evangelische Belange wahrzunehmen (Heiterkeit), könne die S. P. D. auch gleichberechtigte Behandlung der dissidentischen Arbeiterkinder verlangen. Die in der Wohlfahrtspflege tätigen Frauen sollten keine Akademikerinnen sein, sondern vor allem praktische Erfahrungen besitzen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Schuster (D. Vp.) stimmt der Vorrednerin zu, daß in die Wohlfahrtspflege keine Politik hineingetragen werden dürfe. Aber gerade von seiten der Sozialdemokratie sei des öfteren evangelischen Pflegerinnen Schwierigkeiten gemacht worden, weil sie nicht das sozialdemokratische Parteibuch er⸗ worben hätten Der Redner begründer Anträge seiner Partei, die die Förderung der privaten Wohlfahrtspflege zum Ziele haben. Bezüglich der Fürsorgeerziehung sei die Anstaltserziehung niemals der Familienerziehung vorzuziehen. Der Minister werde die be⸗ währte Leistung gerade der konfessionellen Anstalten anerkennen müssen. Der Antrag der Sozialdemokratie wegen Umorganisation der Fürsorgeerziehung werde von seiner Partei abgelehnt. Die Errichtung neuer Behördenstellen könne auf dem Gebiet der Für⸗ sorgeerziehung am wenigsten weiterführen. Ein Volk, das Krieg und Inflation überstanden habe, dürfe überzeugt sein, daß es im Kern gesund sei. Andererseits dürfe aber der fortschreitende Ge⸗ burtenrückgang nicht als Gefahr unterschätzt werden. Besonders der Osten werde sich, wenn dieser Entwicklung nicht Halt geboten werde, nicht vor der Ueberflutung mit fremden Volkselementen retten können. Die wirtschaftliche Not, die wachsende Zahl der Erwerbslosen, die Tributlast lenkten die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der bevölkerungspolitischen Bewegung. Es handele sich nicht bloß um eine finanzielle Frage, wenn die Lehrlings⸗ nachfrage bereits unter das Angebot gesunken sei. Gerade die wohlhabendsten Familien seien die kinderärmsten. Der Redner bespricht eine Reihe von Vorschlägen, durch die bei der Be⸗ steuerung die Benachteiligung kinderreicher Familien vermieden werden könne Auch der Kampf gegen den Alkoholismus dürfe nicht deswegen ermatten, weil die Zahl der Urteile wegen alkoholischer Exzesse erfreulich gesunken sei. Alkoholfreie Ge⸗ tränke müßten billiger hergestellt werden.

Abg. Schmiljan (Dem.) bedauert es insbesondere, daß für die ländliche Wohlfahrt nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Auch wir beklagen, wie gestern der Abg. Rüffer, die Zer⸗ rissenheit in unserem Volk. Aber wer betreibt sie denn? Wird sie nicht von der rechten Seite, von Hugenberg und seinen Kreisen

geschürt? Es helfen keine Klagen darüber, sondern nur Taten werden eine Besserung bringen. Wir müssen eine Politik treiben, die das Gesamtwohl des Volkes im Auge hat. Bei Ausübung der Wohlfahrtspflege muß man in jedem einzelnen Falle individuell vorgehen. Jedes schablonenmäßige Vorgehen würde schwerste Nachteile bringen. Auch für Rückzahlungsforderungen gilt die Pflicht der genauen Prüfung des Einzelfalls zur Vermeidung unnötiger Härten. Mit neuen Richtlinien allein wird den Klein⸗ rentnern nicht geholfen. Die Versuche der Reichsregierung, Reglementierung in die Fürsorge hineinzubringen, lehnen wir ab. Dem Kleinrentner wird endgültige Beruhigung nur ein Rentner⸗ versorgungsgesetz bringen, das den als Kleinrentnern Anerkannten ein Versorgungsrecht gibt. Jugendherbergen und Jugendheime haben nur der Jugend, nicht den Erwachsenen zu dienen. Die Einrichtung der Pädagogischen Akademien wird von uns begrüßt. Das traurigste Kapitel ist die Arbeitslosenfrage. Leider ist im Augenblick auch keine Möglichkeit vorhanden, der Arbeitslosigkeit wirksam entgegenzutreten. Schuld an der großen Arbeitslosigkeit

Jugend und des Staates

sind wohl in erster Linie Kapitalarmut, die Rationalisierungs⸗ maßnahmen und die zunehmende Einschränkung der Arbeits⸗ vergebung durch die öffentlichen Körperschaften, die nicht zuletzt auch auf falsche Streichungen durch den Reichstag zurückzuführen ist. Wir wünschen eine wirklich durchgreifende Reform der Arbeitslosenversicherung. Unbedingt erforderlich ist mit Rücksicht guf die kaum noch zu meisternde Inanspruchnahme der freien Wohlfahrtspflege eine starke Entlastung der Städte und Gemeinden durch das Reich. Besonders schlecht ist die Lage der älteren und der weiblichen Angestellten. Die Zahl der Angestellten im Alter von 56 bis 6⁰ Jahren beträgt z. B. nur noch 3,4 vH der Gesamtzahl! Im allgemeinen scheiden Angestellte über 40 Jahre aus dem Wirt⸗ schaftsprozeß aus! Der Staat muß diese Schichten vor der großen Not unbedingt schützen!

Abg. Kohrt (Wirtsch. P.) betont, den Kleinrentnern ständen nicht Almosen zu, sondern sie hätten berechtigte Forderungen zu stellen, deren Erfullung eine Ehrenpflicht si⸗ den Staat sein müsse. Für die Verschlechterung des allgemeinen Gesundheits⸗ zustandes sei in erster Linie die schlechte Virtschaftslage vevant⸗ wortlich zu machen. Der Redner verteidigt dann das Innungs⸗ krankenkassenwesen und weist darauf hin, daß zum Teil gerade die kleinsten Innungskrankenkassen finanziell am besten durch⸗ gehalten hätten. Die Innungskrankenkassen könnten sich zweifel⸗ los im Verhältnis zu den übrigen Kassen gut behaupten. Uebelal- in den großen und in den kleinen Städten mehrten sich die An⸗ zeichen einer schweren Finanzkrise, die auch für die Volksgesund⸗ eit von einschneidender Bedeutung werden müßte. Die Wirt⸗ w7 werde dem Etat zustimmen, sie bitte aber, die ohnehin — chwer auf der Wirtschaft lastenden Abgaben nicht zu über⸗

nen.

Abg. Prelle (D. Frakt.) erklärt, die Arbeitslosenfrage habe Seiten: Man dürfe die Arbeitslosen nicht hungern lassen, ondern man müsse überlegen, wie man die zwei Millionen Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß ineinbringe. Bis⸗ her habe man sich fast ausschließlich nach der 1 Seite betätigt, nach der zweiten Richtung aber so gut wie nichts getan. Es gebe viele Großbetriebe, wie z. B. die Warenhäuser, die Konsumvereine die der Allgemeinheit nichts nützten, faͤnßer. nur Schaden an⸗ richteten. Einer der bittersten Vorwürfe an die heute regierenden Parteien werde es nach Ablauf ihrer Regierungszeit sein: Ihr habt auf diesem Gebiete nichts getan. Der Schutz und die Für⸗ sorge für die schutzbedür tige Jugend könne immer noch weiter ausgedehnt werden; die Fürsorgerinnen leisteten auf icsem Ge⸗ biete sehr Gutes. Das wicht gste Problem sei aber die 2 ehebung des Geburtenrück anges. Das sei in allererster Linie eine sittliche Frage. Je mehr der Materialismus um sich greife, um so schneller werde unser Volk absterben. ie⸗ si auch die Hebung des Wohlstandes, insonderheit die Beseitigung des Wohnungselends dazu erforderlich. Eine wichtige Frage sei die: Wird der neue Kultusminister dem Materialismus zur weiteren Ausdehnung verhelfen oder wird er für Ideale und für Hebung der Sittlich⸗ keit eeen⸗ L— Abg. Bauer (Soz.) tritt für die Forderung der Arbeiter⸗ jugend und der Gewerkschaften nach Gewährung eines längeren Urlaubes, auch für die Lehrlinge, ein. Das Hauptgewicht müsse auf die Schaffung von Jugendheimen gelegt werden. Die dafür vorhandenen Mittel müßten gerechter verteilt werden,. Anzu erkennen sei allerdings, daß die Grenzgebiete mehr bedacht werden müssen, ein Ausgleich müsse aber schließlich vorgenommen werden. Jugendpflege sei eine Sache von Organisationen, die sich ihrer Aufgabe auch bewußt seien. Organssationen, denen die Kom munisten den bewaffneten Aufstand predigten, seien nicht dazu geeignet. (Unruhe und Zurufe: Eure Jugend ruft: Siegreich woll'n wir Frankreich schlagen!) Das Ministerium müsse endlich die Jugendverbände namhaft machen, die für die Jugendpflege ee Zeze 2 den Nationalsozialisten: Nur Euer Reichs 29 Es gehe nicht an, daß die Jugend sich g. eiti überfalle und totschlage. “” Abg. Fritzsche⸗Wormsleben (D. Nat.) bedauert, daß für die ländliche Wohlfahrtspflege der geringste Posten, 200002 ark, eingesetzt sei. Diese Beträge müßten, entsprechend dem deutsch⸗ nationalen Antrag, wenigstens auf Vorkriegshöhe gebracht werden. Dem Alkoholmißbrauch Se in geeigneter Weise entgegen⸗ getreten werden. Extveme Richtungen, wie sie sich in Amerika gegenüberständen, sollten aber nicht auf Deutschland übertragen werden. Man müsse in positiver Weise gegen den Alkoholmiß⸗ brauch vorgehen, im Sinne des deutschnationalen Antrags auf Einsetzung von Mitteln zur Förderung der gärungsfreien Früchte⸗ verwertung. Erfreulich sei es, daß der große parlamentarische Bierabend der Minister bei Kroll diesmal ausfallen und die da⸗ durch ersparte Summe der Kinderspeisung zuge üher werden solle. Hoffentlich werde der ganze betreffende Phel von 200 000 Mark der Allgemeinen Finanzverwaltung für die Kinderspeisung ein⸗ gesetzt. Der Redner wüascht Einsetlreg auch staatlicher Mittel für die Kriegsblinden, insonderheit im Sinne der Petition des Reichsdeutschen Studentenverbandes, diese Mittel besonders der Berufsausbildung der Kriegsblinden zugutekommen zu lassen. Die staatliche Jugendpflege sei nach Möglichkeit auszudehnen, so daß sie die gesamte Jugend auch wirklich umfaßt. Die An⸗ wendung einer bürokratischen Methode vertrage eine lebendige Jugendbflege allerdings nicht, noch viel weniger die Polirisierung.

i Auswahl der Jugendpfleger dürfe jedenfalls gicht nach ö Gesichtspunkten verfahren werden. Im Mans⸗ elder Seekreis habe man einen der Deutschen Volkspartei an⸗ gehörenden Jugendpfleger, der sich nicht links or aanisieren wollte, aus dem Amte gedrängt und ihm einen Nachfolger mit dem richtigen Parteibuch gegeben, dem mit dem Titel „Jugendpflege⸗ direktor“ anstatt der jährlichen Entschädigung seines Vorgängers von 250 ℳ eine solche von 1800 ℳ, 1200 ℳ Reisekosten und Bereit⸗ .Se. eiges Dienstautos gewährt worden sei. (Hört, hört!) leber der heutigen Jugendpflege stehe das Wort ₰ lege an der Jugend der Koalitionsparteien“. Der Verband der Jugend⸗ herbergen sei hier viel weitsichtiger und klüger: er frage nicht nach dem Parteibuch. Der Redner richtet an das Ministerium die Frage, ob es bereit sei, eine Aufstellung über die tatsächliche Verwendung der für Jugendpflege dnsesesien Mittel, wenn möglich aus dem Jahre 1928 und 1929, vorzulegen. Er fragt ferner aa, welche Wohlfahrtslotterien im vergangenen Jahre

genehmigt worden seien, welcher Erlös für Wohlfahrtszwecke da⸗ bei herausgekommen und in welcher Weise er verteilt worden sei.

Durch verkehrte Maßnahmen, so schließt der Redner, ist vielfach wertvollen Menschen die Freude vergällt worden, an der Jugend⸗ pflege mitzuarbeiten. Diesen Mängeln müsse im Interesse der abgeholfen werden. (Beifall rechts.) Abg. Helene Wessel (Zentr.) bedauert, daß politische Mo⸗

mente in die Arbeit der Füflerher gung getrageng seien. Bei e

aller Hochachtung vor der persönlichen Freiheit des Menschen habe der Staat die Pflicht, denen gegenüber helfend einzugreifen, die von dieser Freiheit fonst nicht den richtigen Gebrauch machen könnten. (Sehr wahr! im Zentrum.) er Parteipolitik in die Fürsorgearbeit trage, begehe ein Verbrechen an den zu Erziehen⸗ den. Der Zwischenfall im Amalienstift in Juliusberg (Schlesiea), den die Kommunisten zum Gegenstand eines Antrages machten, mißbillige auch das Zentrum. Aber an der Mißhandlung des Zöglings (den man gezwungen hatte, nackt in eine Duͤnggrube zu sbeigen), seien nicht die katholischen Diener dieses Stiftes schuldig, ondern ein Schuhmachermeister, gegen den bereits Strafantrag gestellt sei. Daher sei es falsch, wenn man aus diesem Zwischen⸗ fall Vorwürfe gegen die konfessionellen Anstalten herleiten wollte. (Sehr wahr! im Zentrum.) Uad verallgemeinern könne man einen solchen Fall auch nicht. Amtliche Besichtigungen des Amalienstiftes hätten ergeben, daß diese Anstalt gut arbeite. Der Fall Juliusburg zeige aber, wie notwendig es sei, die Erzieher in den Fürsorgeanstalten noch erheblich besser auszubilden. Aller⸗

dings müsse man sich bei der Einrichtung der Fürsorgeanstalten auch von falschen Humanitätsgedanken fern halten. Besoaders sollte man bei der Berufsausbildung Rücksicht auf die wirt chaft⸗ lichen Möglichkeiten nehmen. Die Arbeitgeber wiederum 8 sich abgewöhnen, in der Bezeichnung „Fürsorgezögling“ eine De⸗ gradierung zu erblicken, an der der Betroffene sein ganzes Leben zu leiden hätte. (Beifall links und im Zentrum.) Den sozial⸗ demokratischen Antrag, auch die Jugendämter zu Fürsorge⸗ erziehungsbehörden zu machen, lehne das Zentrum ab, weil dann über 700 Stellen in Preußen, statt der bisher 60, diese wichtigen Dinge würden entscheiden können, was eine zu große Zersplitte⸗ rung bedeute. (Sehr wahr! im Zentrum.) ichtig sei auch hier für das Zentrum die Erhaltung der konfessionellen Fürsorge⸗ erziehung, die von der Mehrheit der Bevölkerung verlaagt werde. Zustimmung im Zentrum.) Vor allem müsse die vor⸗ beugende Fürsorgeerziehung entgegen der jetzigen Gerichtspraxis ausgebaut werden, zumal das auf die Dauer nicht nur billiger, ]. besser für die Volkswohlfahrt sei. Die Kinderspeisungen eien so auszudehnen, daß sie auch den kleinen Kiadern zwischen 2 und 6 Jahren zugute kämen. Die Kleinrentner müßten endlich einen Rechtsanspruch auf Rente erhalten. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Kasper (Komm.) meint, die hervorstechendsten Merk⸗ male der gegenwärtigen Volkswohlfahrt seien der Polizei⸗ knüppel, blaue Bohnen, Beruhigungszellen und die übrigen Arten der Einsetzung des staatlichen Nachtappadats gegen die Opfer des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Die Aera des Young⸗Planes werde eine weitere Steigerung der Erwerbslosen⸗ zahl bringen. In den kapitalistischen Ländern der Welt seien jetzt schon 15 bis 16 Millionen Erwerbslose vorhanden. Auch in Amerika zeige sich die beginnende Wirtschaftskrise in einer steigenden Zahl der Erwerbslosen. Nach der amtlichen Statistik für November 1929 hätten rd. 853 000 Arbeitslose weder Arbeits⸗ losen⸗ noch Krisenunterstützung erhalten, jetzt sei diese Zahl bereits auf eine Million angestiegen. Dazu komme die große Zahl von entlassenen Angestellten, die das Opfer der Rationali⸗ sierung geworden seien. Diese hungernden Millionen würden dazu getrieben, die bürgerlichen Gesetze zu durchbrechen und das kapitalistische System zu beseitigen. Gewaltige Summen, die zur Linderung der Not der Arbeitslosen dienen könnten, würden durch den Verwaltungsapparat der Arbeitslosenunterstützung verschlungen. Im Jahre 1926 hätten die Verwaltungskosten 56 Millionen betragen, im Jahre 1928 bereits 84 Millionen und jetzt vielleicht 100 Millionen. Wenn der Arbeitslose sich seine Unterstützung holen wolle, dann werde er von den Gewerkschafts⸗ bonzen nach Feldwebelmanier angeschnauzt. Wenn das herrschende System nicht in der Lage sei, den Arbeitslosen zu helfen, dann müsse es abtreten und abgelöst werden durch die Diktatur des Proletariats, die im aktiven Kampf zu erreichen sei. (Hände⸗ klatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Martha Dönhoff (Dem.) begrüßt die erhöhte Auf⸗ merksamkeit der Oeffentlichkeit gegenüber den Fragen der Für⸗ sorgeerziehung und beschäftigt sich dann eingehend mit den Auf⸗ gaben der Jugendämter. Was die konfessionellen Verhältnisse in der Fürsorgeerziehung anbelange, so sollte man auch dork von einer gegenseitigen Herabsetzung absehen. Die Rednerin be⸗ schäftigt sich dann mit dem Problem der Bekämpfung des Alko⸗ holismus. Hier interessiere besonders auch der Zeitpunkt des Beginns der Polizeistunde, den man nicht zuletzt auch im Inter⸗ esse der Gastwirtsangestellten nicht zu weit hinausschieben sollte. Zu erwägen sei auch, inwieweit der Alkoholverbrauch durch weitere Besteuerung vermindert werden könne. Gerade die Eltern sollten darauf achten, daß ihre Kinder auf Schulaus⸗ flügen usw. von dem schädlichen Alkoholgenuß ferngehalten würden. .

Abg. Kirchmann (Soz.) erklärt, wenn man die Not der Arbeiterschaft durch Lungenkraft lindern könnte, so hätte Herr Kasper gewiß sehr viel getan. (Heiterkeit.) Die Kommunisten sollen erst einmal praktisch beweisen, was sie tun wollen und können. (Lebhafte Zurufe bei den Kom⸗ munisten.) Solange Millionen von Menschen schwer zu leiden hätten, scheine dem Redner die Sorge um die Ungeborenen, den Geburtenrückgang usw. nicht recht am Platze. Wenn das Wohlfahrtsministerium noch in letzter Zeit sehr vielen Innungskrankenkassen die Genehmigung erteilt hat, so möchten wir nur wünschen, daß darin in Jukunft ein Wandel eintritt. Wir bestreiten überhaupt die Notwendigkeit der Errichtung von Innungskrankenkassen, die unseres Erachtens nach eine überlebte Einrichtung sind. Daß die Wirtschaft wirklich so notleidend und unfähig zur Tragung von Soziallasten ist, wie das der Redner der Deutschen Volkspartei, Abg. Heidenreich, behauptet, erscheint uns angesichts der Dividendenzahlungen und der Aufsichtsrats tantiemen vieler großer Werke reichlich unwahrscheinlich. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die große Sparsamkeit, die man auf dem Gebiete der Sozialpolitik verlangt, ist z. B. bei den hohen Gehältern des Reichsbankpräsidenten und vieler anderer Wirtschaftsführer weit besser angebracht. Gegenüber Angriffen auf die Ortskrankenkassen betont der Redner noch, daß die Ver⸗ waltungskosten bei den privaten Krankenkassen wesentlich höher seien und verschiedentlich 20 vH übersteigen. Die Ausführungen des wirtschaftsparteilichen Abgeordneten Ladendorff in Stettin über die republikanischen Minister, die um die Gunst der Massen buhlten und die Schuld an dem Niedergang des Volkes trügen, könne er nur als Gemeinheiten bezeichnen. 1

Abg. Zobel (Komm.) kritisiert die Jugendpflegearbeit des Wohlfahrtsministeriums, die einem Bankerott gleichkomme. Sie bezwecke die Erziehung der Jugend im kapitalistischen und imperia⸗ listischen Sinne. Den kommunistischen Jugendverbänden werde die Fahrpreisermäßigung verweigert; dafür aber erhielten die ganzen Klimbimvereine des vhesnarchisgiscen Systems die beste Unterstützung vom Staat. (Als der Redner von Polizeihorden spricht, wird er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.) Die reaktionären Methoden des wilhelminischen Systems würden heute noch weit überboten. Den Arbeitersportvereinen lege man die größten Schwierigkeiten in den Weg. Aber man werde nur das Gö erreichen: Das Erwachen der gesamten proletarischen Massen.

n. Kube (Nat. Soz.) wendet sich den Ausführungen des sozialdemokratischen Redners zu, dieser habe bei seinen Angriffen auf die Auswüchse des Kapitalismus wohl vergessen, auf die Gehälter bei der Berliner Verkehrsgesellschaft hinzuweisen, bei der fünf Direktoren zusammen 586 000 Mark ehresgegan⸗ be⸗ zögen. (Hört, hört! rechts.) Auch Herr Abg. Heilmann habe ja als Schiedsrichter schneller verdient als mancher Bankbdirektor. Die Nationalsozialisten würden jederzeit an einer gesunden Rege⸗ lung der Gehälter, die sich eben der Not des Volkes anpassen müßten, mitarbeiten. egenüber den Maßnahmen der Trusts stehe der Arbeitnehmerschaft selbstverständlich das Recht zur

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottkenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: — Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Merlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗UAktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32 n;“] (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagenz],

“

ralhandelsregister für das GBerlin, Sonnab

4

end, den 1. Februar

1. Handelsregifter.

Halberstadt. [95336] Bei der in unserem Handels⸗ register B unter Nr. 125 eingetragenen Firma Deu Superphosphat⸗Indu⸗ strie Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung Zweigniederlassung Verkaufsstelle Halberstadt ist heute eingetragen: Der Diplomlandwirt Dr. Emil Hille in Charlottenburg ist zum weiteren stellvertretenden Geschaäftsführer bestellt.

Halberstadt, den 21. Januar 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 9.

Halbberstadt. 4 [95337]

Ins Handelsregister ist heute unter Nr. 1 die offene Handelsgesellschaft in Firma Dörge & Förster mit dem Sitz in Heudeber eingetragen. Die Ge⸗ sellschaft hat am 1. Januar 1928 be⸗ gonnen. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind der Landwirt Carl Dörge und der Kaufmann Edmund Förster, beide in Heudeber. 82 Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter allein berechtigt.

Halberstadt, den 22. Januar 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 9.

Halberstudt. [95340] Bei der im Handelsregister A unter Nr. 916 eingetragenen offenen Handels⸗ gesellschaft Knopf Söhne in Halberstadt ist heute eingetragen, daß die hiesige E“ an die Stelle der bisherigen ¾ weigniederlassung. nach Magdeburg verlegt ist und die Firma in Halberstadt nicht mehr besteht. Halberstadt, den 24. Januar 1930. Das Amtsgericht. Abt. 9.

Halberstadt. [95339]

Bei der in unserem Handelsregister A unter Nr. 365 eingetragenen Firma Fischer & Co. in Halberstadt ist heute eingetragen worden:

Die Firma ist eine offene Handels⸗ gesellschaft. Die Gesellschaft hat am 11. Dezember 1929 begonnen. Die Ge⸗ sellschaßter sind die Kauflente Joses Reiniger und Otto Rössing, beide in Halberstadt.

Halberstadt, den 24. Januar 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 9.

Halberstadt. [95338] Bei der in unserem Handelsregister B unter Nr. 147 eingetragenen Aktien⸗ gesellschaft —* und eiscskonserbenwer e Heine & Co., Aktieugesellschaft“ in Halberstadt ist heute eingetragen: 1 1 Der Generaldirektor Friedrich Heine ist durch Tod aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Halberstadt, den 24. Jauuar 1930. Das Amtsgericht. Abk. 9.

Hochheim, Main. [95347] In unser Handelsregister Abt. B Nr. 23 wurde am 18. 1. 1930 bei der Firma Hans Gallo, Weingut und Wein⸗ großhandel Akriengesellschaft, Hochheim a. M., eingetragen: 1 Dem Kanfmann Robert Köhler in Wiesbaden ist Prokura erteilt. Amtsgericht Hochheim a. M. Hamburg. [95341] E Inratungen in das Handelsregister. M. Glogan jr. Prokura ist erteilt an Hertha Goldschmidt. 1 J. J. H. Franck. Inhaber ist jetzt Gustav Adolf Arlt, Kaufmann, zu

ee. 2

Ehristian Ackers. In das Geschäft sind zwei Kommanditisten eingetreten. Wie Kommanditgesellschaft t am 1. Januar 1929 begonnen. 8

Johaun Gründahl. In das Sash

—— 77

sind Willy Johann Gründahl, Kauf⸗ mann, zu Hamburg, als persönlich 1üe-eveee⸗ Gesellschafter sowie drei ommanditisten eingetreten. Die Kommanditgesellschaft hat am 1. Ok⸗ tober 1929 begonnen Die an W. J. Gründahl erteilte Prokura ist er⸗ lof Maz ranke. x — 55 Handelsgesellschaft i ie 2 schafterin Witwve M. E. G. Franke, geb ür* eee. Gleich⸗ eitig ist Ehefran Margarete Emmy ictoria Schilling, geb. Tietzen, zu Wandsbek, als Gesellschafterin in die Gesellschaft eingetreten. Die an S. H M Bahr erteilte Prokura ist er

g I. Matth. Gildemeister. (Zweig⸗ neae 82 die ¾ sellschaft ist Arturv Gross, Kauf⸗ — zu Bremen, als persönlich

B.

Gef⸗ ter eingetreten. ine Prokura ist er n

prokura ist erteilt an odor 2 er ist zusammen mit m Gefamtprokuristen zei g. 2 tigt. Die an isin erteilte Prokura sowte die an Hermann

Riechers und Georg Seggel erteilten Gesamtprokuren bleiben in Kraft.

Adolf Damms. Die Firma ist er⸗ loschen. 1 Georg A. Goerisch. Die Nieder⸗

—— ist von — Altona⸗

Blankenese verlegt worden.

Jacob Subatzus & Co. Die Firma

2. Benl⸗ d Joseph Akti . utzke⸗ rd Josep tien⸗ gesellschaft. dheg iederlassung.) In der Generalve jemandang der Aktionäre vom 19. zember 1929 dr. Gchsöhnng be⸗ Grundkapitals um 750 000 R 8* 3 500 000 RM durch Ausgabe von 750 auf den In⸗ —— lautenden Stammaktien zu 5 000 RM beschlossen worden. Die Kapitalserhöhung ist erfolgt. Durch Generalversammlungsbeschlu vom leichen Tage ist der § 2 Absatz 1 es Güeselshejgeaeekrag⸗ (Grund⸗ kapital und Einteilung) ndert worden. Grundkapital: 3 500 000 RM, eingeteilt in 14 000 Stammaktien zu je 100 RM und 2100 Stammaktien u je 1000 RM, alle auf den In⸗ 45 lautend.

Ferner wird bekanntgemacht: Die Aktien werden zum Kurse von 100 % ausgegeben.

Ernst Steindorff jr. Von Amts wegen gelöscht.

Hans Zimdar. löscht.

M. H. Gantz Druckerei⸗Gesellschaft mit beschränkter b- Die Vertretungsbefugnis des Geschäfts⸗ führers B. A. Gantz ist beendet.

B. E. Ihnen & Co. Aus der Kom⸗ manditgesellschaft sind zwei Kom⸗ manditisten ausgeschieden. Die Ge⸗ sellschaft wird als offene Handels⸗ gesellschaft fortgelege

Richard Hess. Die Prokura des P. S. Löwenberg ist erloschen.

Paul Thomfen. Prokura ist erteilt an Louis Wilhelm Thomsen.

Carl Prior. — Prokura ist erteilt an Erust Heinri Michaelsen.

„Trocadero“ Carl Die Firma ist erloschen.

Hamburg ⸗ Lüneburger Farbwerk Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Durch Gesellschafterbeschluß vom 30. Dezember 1929 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag in den §8§ 4 Absatz 1 (Vertretung) und 10 (Schlichtung von Streitigkeiten) geändert 84 sind die 99 3 letzter Absatz (Uebertragung von Geschäftsanteilen) und 4 letzter Ab⸗ satz (Widerruf der Geschäftsführer⸗ bestellung) gestrichen worden. Jeder Geschäftsführer ist alleinvertretungs⸗ berechtigt. Otto Peter Wilhelm Grot⸗ kop, Kaufmann, zu Altona⸗Nien⸗ stedten, zum weiteren Geschäfts⸗ führer bestellt worden.

Bangesellschaft Böhmerwald mit be⸗ schräukter Haftung. Gesellschafts⸗ vertrag vom 22. Oktober 1929. Sitz: Hamburg. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Erwerb von Grund⸗ stücen, die Errichtung von Wohn⸗ äusern auf diesen Grundstücken und die Verwaltung der Häunser sowie die Bornahme aller damit zusammen⸗ Fvev ; Geschäfte. Stammkapital:

000 RM. ind zwei Geschäfts⸗ führer bestellt, so find beide nur ge⸗ meinschaftlich zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft berechtigt. Geschästs ührer: Dr. jur. Oscar MWan, Hausmakler, zu 852g 2

rner wird bekanntgemacht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

Aktiengesellschaft für Paassr und

t

Von Amts wegen ge⸗

Braundt.

Signal⸗Anlagen. Gesellschaftsvertrag vom 16. November 1929 mit Aende⸗ rung vom 22. Januar 1930. Sitz: Hamburg. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Frbenes und der Vertrieb von Telefon⸗ uns Signal⸗ anlagen. Die Gesellschaft kann im In⸗ und Auslande IFweignleder⸗ lassungen errichten oder erwerben, auch sich bei anderen ähnlichen Unter⸗ nehmungen beteiligen. Grundkapital: 100 000 RM, eingeteilt in 100 auf den Namen lautende Aktien zu je 1000 RM. eht der Borstand aus mehreren Personen, so wird die Ge⸗ sellschaft durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder oder durch ein Vorstandsmit⸗ glied und einen Prokuristen ge⸗ meinsam vertreten. Der Aufsichtsrat ist befugt, einzelnen Borstandsmit⸗

iedern die Besugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein vertreten. Vor⸗ . Przibilla, Direktor, zu Hamburg.

1 achungen der chaft ersolgen im Teutschen Reichsanzeiger. Die Aktien werden zum Nennbetrag

u. Der Vorstand bestoht je kimmung des Anssichtsrats

einer Person oder mehreren Mit⸗ liedern. Die Bestellung des Vor⸗ ands abliegt dem Aufsichtsrat Der

e Vorstand wird durch die Gründer bestellt. Die Berufung der General⸗

versammlung erfolgt durch einmalige

öffentliche Bekanntmachung im Ge⸗ sellschaftsblatt, die mindestenz 17 Tage vor der Generalversammlung er⸗ scheinen muß; der Tag der — und der Tag der Versammlung sin hierbei nicht mitzurechnen. Gründer der Gesellschaft, wel alle Aktien übernommen haben, sind: 1. offene —, ft unter der Firma lligemeine Telefon⸗Fabrik Gebr. Böttcher, 2. Auauste Hilda Winkler, 3. Fran Joseph Przibilla, Direktor. 1. Dr, Walther Hildesheimer, Rechts⸗ anwalt, 5. Franz Albert Metzner, genieur, sämtlich zu mburg. r erste Aufsichtsrat besteht aus den Gründern zu 2 und 4 sowie aus Her⸗ mann Weinberg, Kaufmann, zu Ham⸗ burg, Von den mit der Anmeldung der Se eingereichten Schrift⸗ tücken, insbesondere von dem Prü⸗ ungsbericht des Vorstands, des Auf⸗ ichtsrats und der Revisoren, kann bei dem Gericht, von dem der ö2— auch bei der Handelskammer in Ham⸗ burg Einsicht genommen werden.

* 27. Jannar.

Femco Far Eastern Mercan- tile 8.— 2 mit beschränk⸗ ter Haftung. rch Beschluß vom 14. Jannar 1930 ist der Gesellschafts⸗ vertrag (Firma) geändert worden. Die Firma lautet nunmehr Far Eastern Hereantile Com-

and mit beschränkter Haftung⸗

Die Eeeee der Ge⸗ schäftsführer tor Henry Harry Smrith und Curt Smith ist beendet. Bictor Ferdinand Lipa, Kaufmann, zu Hamburg, ist zum Geschäfts⸗ führer bestellt worden.

Friedrich Magnus. Die an M. Rick⸗ meyer erteilte Prokura ist 2

Simon van Doornik & Co. Pro⸗ kura ist erteilt an Elly Wilhelmine Margare Heider.

Fr. Carl In das Ge⸗ caft, in — Hemrich Putt⸗ e Kanfmann, zu Hamburg, als Gesellschafter eingetreten. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Januar 1930 begonnen.

Nationale Eigenheim⸗ Bangesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung.

Die n nis des Ge⸗ schäftsführers C. E. Nrchelsen ist be⸗ endet. Dr. rer. pol. Hermann Carl Emil Bruns, Kaufmann, zu Ham⸗ burg, ist zum weiteren Geschäftsführer besteilt worden.

F. Dahlström & Co. Die an H. C. Sager erteilte Gesamtprokura ist erloschen.

Hermann Wagner. Juhaber: Hans Amandns Hermann Richard Wagner, Kaufmann, zu Hamburg.

Julius Tiedemann. Die ofsene Handelsgesellschaft ist aufgelöst worden. Liquidatoren sind Julius Tiedemann und Walter Vogel, beide

Kaufleute, r** Hamburg. Die Firma

—2 eänderk worden in Tiedemann

o. 3

Julius Tiedemann. Inhaberin: Ehe⸗ frau Helene Johanna Tiedemann, eb. Vogel, zu Hamburg. Die In⸗ aberin hat das Gescheft ve ause gelösten offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Julius Tiedemann mit dem Recht zur Fortführung der Firma aber ohne die im Geschäfts⸗ betriebe begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten, ohne das Warenlager und ohne die im Firmen⸗ eigentum stehenden, in Altona, Kieler Straße 144/46, belegenen Grundstücke übernommen.

Hischemöller & Eo. mit beschränkter

882 Die SHen⸗ des Geschäftsführers W. F. Hische⸗ möller ist beendet. Bernard Oito Wilhelm Edwin Hischemöller, Kauf⸗ mann, zu Hamburg, ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt worden.

H. Kayser & hn Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die

Gesellschaft * aufgelöst worden. Füszes 1 *2* röver,

Üücherrevisor, zu urg, ist zum Liqwidator bestellt worden.

Seidlker & b. Gefellschaft mit beschränkter Haßtung. Gesellschafts⸗ vertrag vom 14. Jannar 1930. St Hamburg. Gegenstand des Unter⸗ nehmens sind der An⸗ und Verkauf von Patenten und Verfahren jeder Art und deren Ausnutzung sowie Handelsgeschäfte aller Art. Pamm⸗ kapfital 20 000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch Geschäfts⸗ führer oder durch einen Geschäfts⸗ führer und einen Prokuristen ver⸗ treten. Geschäftsführer: Fritz Mühl⸗ mann Kanfmann, * Hamburg, und 22 Seidler, Kankmann, zu Rahl⸗ fedt.

Ferner wird bekanntgemacht: Die uerne der Fecnchalher. olgen vutschen Reichsanzeiger.

Amtsgericht in Hamburg.

Hamm, Westf. [95342 Handelsregister des Amtsgericht Hamm. Eingetragen am 22. Januar 1990 in Abt. A unter Nr. 795 die irma Alfred Grote in Hamm mit

Kaufmann Alfred Grote in Hamm als Inhaber.

Heidenheim, Brenz. 95343]

In das Handelsre ister Abt. für Ge⸗ sellschaftsfirmen wurde am 27. Januar 1930 eingetragen bei der Firma J. M. Voith, hier: Die Prokura des hHer⸗ mann Knäble, hier, ist erloschen. Dem Kaufmann Eugen Hasenmaier in Hei⸗ denheim⸗Schaaltheim ist Prokura in der Weise erteilt, daß er berechtigt ist, die Firma in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen rechtsverbindlich zu zeichnen.

Amtsgericht Heidenheim a. Brz. Herne. Bekanntmachung. [95344]

In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. neu eingetragen worden die Firma „Carl Still in Herne“. Alleiniger Inhaber: Kauf⸗ mann Werner Still in Herne. Der Ehefrau Werner Still, Pauline geb⸗. Hain, in Herne ist Prokura erteilt.

Herne, den 27. Januar 1930.

Das Amtsgericht.

Hilchenbach. 95345] In unser Handelsregister AK ist heute eingetragen: Nr. 77 bei der Firma Karl üf in Ferndorf; Nr. 4 bei Firma Gebrüder Wurmbach, offene andelsgesellschaft in Stöcken ilchenbach, Nr. 14 bei Firma W. henbn⸗ in Müsen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Hilchenbach, 7. 1. 1930. Hindenburg, O. S. [95346] In unser Handelsregister Abt. A ist am 24. Januar 1930 bei Nr. 647, betr. die offene Handelsgesellschaft in Firma Siegmund Miodownik in Gleiwitz, E Hindenburg, O. S., olgendes eingetragen worden: Der Kaufmann Fritz Miodownik in Gleiwit ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Amtsgericht Hindenburg, Oberschles.

Horn, Lippeg. 3

In 12,s 81988 Handelsregister A Nr. 43 ist bei der Firma Konrad Heit⸗ hecker in Horn i. L. eingetragen worden, daß an Stelle des bisherigen Inhabers, des Kaufmanns Konrad Heithecker in i. L., dessen Schwiegersohn, der aufmann Walter Haase ebenda, ge⸗ treten ist.

Horn i. L., den 20. Januar 1930.

Lippisches Amtsgericht.

e-n

Kicel. [95350]

Kiel, 24. Jannar 1930. A Nr. 2624: Alfred Bösche Gewürzmühle & Großhandel, Kiel. Inhaber ist der Kaufmann Alfred Bösche in Kiel. Bei Nr. 489, D. Gäde, „ Die Gesell⸗ schaft ist vv Der bisherige Ge⸗ ellschafter Karl Heinrich Theodor Gäde ist alleiniger Inhaber der Firma. Bei r. 668, Adolf Boyens Inh. Otto Bolkmann, Kiel: Die Firma ist er⸗ g. B Nr. 695. werführerei „Gkückaus“ Geseuschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Kiel: Berndt ist

unes Heil⸗ ietzschmann änkung

die Gesellschafter Ernst Jo mann und Arthur Walter eingetragene Vertretungsbes ist weggefallen. 1

3. auf Blatt 16 935, betr. die Firma Paul rlich in Leipzig: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. aul Richard 8 ist als Gesells 12₰ (infolge

blebens) 2ö—— rg ul Herrlich führt das Handelsgeschäft und die Firma als Alleininhaber fort.

4. auf Blatt 24 642, betr. die Firma A ner Sparversicherungs⸗ verein auf Grgaenuseitigkeit, Sitz Leipzig in Leipzig: 4 ist dem 2* Karl Kurt Eckart in Leipzig erteilt. Er darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem Vorstands⸗ mitglied oder einem anderen Pro⸗ kuristen vertreten.

5. auf Blatt 26 806, betr. die Firma „Elgeff“ Elektrizitäts⸗ Gesellschaft ür Effekt⸗Beleuchtungen mit be⸗ chränkter Haftung Kretschmer & Co. in Leipzig: Rudolf Kretschmer ist als Geschäfsssäͤhrer ausgeschieden.

ur Geschäftsführerin ist bestellt

rnestine Else Herta led. Lehmann in Leipzig. —

6. auf Blatt 26 431 die Firma A. & A. Heilpern in Leipzig (Nicolai⸗ straße 36 III), vorher in Schkeuditz. Gesellschafter find die Kaufleute Anselm Heilpern und Adolf Feücgern. beide in Leipzig. Die ge ist am 1. Juni 1920 errichtet worden. (Angegebener Geschäftszweig: Rauchwarenfärberei.)

7. auf Blatt 12 878, betr. die Firma Oskar Dittmar’s Verlagsanstalt in Leipzig: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II1 B, am 27. Januar 1930.

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 14 196, betr. die Firma Schmidt & Riemer in Leipzig: Pro⸗ kura ist erteilt dem Lageristen Friedrich Otto Riemer in Leipzig.

2. auf Blatt 16 059, betr. die Firma Rogg X Co. in Leipzig: Die Gesell⸗ schaf⸗ ist aufgelöst. Beide Komman⸗ itisten sind ausgeschieden Gertrud verehel. Rogg geb. Heschke 92 das Fer lsgeschäft unter der bisherigen Firma als Alleininhaberin fort.

3. auf Blatt 22 634, betr. die Firma Otto Gustav Zehrfeld Aktiengesell⸗ 82 in Leipig. tto Gustav Zehr⸗ eld i (infolge Ablebens) als Vorstands⸗ mitglied ausgeschieden.

4. auf Blatt 25 885, betr. die Firma St. Bernhard⸗Film Nitzsche & Co. in geivang. Die Firma lautet künftig: St. ernhard⸗Film. Nitzsche & Co.

Nachf. 5. auf Blatt 25 891, betr. die Firma A. Wagenseil’s Söhne Hellmuth & Paul Wagenseil, Schrauben⸗ fabrik in Leipzig: Die Prokura des Albert Wagenseil ist erloschen. Prokura erteilt dem Betriebsleiter Herbert Götz in Leipzig. 6. auf Blatt 26 074, betr. die Firma Zuckerwarenfabrik Domtual Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Prokura des Karl Wilhelm Bruch ist .

7. auf den Blättern 8761 und 23 604, betr. die Firmen Rudolph Plesse und Carl Zeller & Co., beide in Leipzig:

als Fecatsssasner abberufen und für ihn ist der Kanfmann Theodor Wilhelm hristian Rattmann in Kiel⸗Friedrichs⸗ ort zum Geschäftsführer bestellt worden. mtsgericht.

Kie8. [95851]

Kiel, 27. Januar 1930. A Nr. 620,

Carl Ilsemann, Kiel: Das b”--

nebst Firma ist durch Erbgang auf den

Gärtnereibesitzer Heinri Friedrich

Carl Ilsemann in Kiel übergegangen. Amtsgericht.

e. Fte her u. e

i unse nde ister

unter Nr. 2** die eülgen a sell⸗

S Franz Slenzka u. Co. 12 S., eingetragen worden. Die ⸗

sellschaft hat am 15. Dezember 1929 be⸗ unnen r Vertretung der Gesell⸗

cchaft ist Franz Slenzka allein berechtigt. Lana,eheng. sind die Kaufleute Reinhold Siegmund und lef Sie mund mit Einlagen von je 25 000 R. und Albert Stosch mit einer Einlage von 20 000 RM, sämtlich in Breslau.

Amtsgericht Cosel, 16. Januar 1980.

Leipzig. [95357

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 5874, betr. die Firma Emil Conrad in Logpng. Emil Traugott Conrad ist als ellschafter (infolge Ablebens) ausgeschieden Die Gesellschaft ist aufgelöst. rno Theodor Paul

urchs führt das Handelsgeschäft als Alleininhaber fort. e Firma lautet

künftig: Arno Cu . 2. auf Blatt 16 8860, berr. die Firma

Reinhold Höber in Leipzig: Die für

Die Firma ist erloschen. aae- Leipzig, Abt. II B, den 27. Januar 1930. Lcgobschüäbtz. 95359] Die im hiesigen Handelsregister A unter Nr. 202 eingetragene Firma R. Mantke & Co. Nacsotger Heinrich eider ist von Amts wegen Felsscht. Amtsgericht Leobschütz, 9. 1. 1930.

Leobschütz. [95354] Die im hiostgen Handelsregister A unter Nr. 339 eingetragene Firma Schuh⸗ uad Lederhan ‿ „Fortunal Sara Rosenberg, Leobschütz, ist von Amts wegen geltöscht. Amtsgericht Leobschütz, 9. 1. 1930.

Leobschütz. [95355] bedn unser Handelsregister B ist heute der unter Nr. 22 wv a „Volkshaus Leobschütz, G. m. H. in Leabschütz“ eingetragen

ist als Geschäfts⸗ elle ist zum

worden: Johann Stenzel Hhes geen en; an seine ee. schlapke in Leobschütz 2 “ 8 obschütz, den 25. Januar 1930. Amtsgericht.

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Löübau, Sachsen. [93858% Eeehasfen en sind ute ekfolgt: a) auf att 196 des tadtbezirks die offene Handelsgesell⸗ aft in Firma August Förster in

bau betr., daß die Prokura des Kauf⸗ manns Carl Theodor Pinther in Groß⸗

ür den Landbezirk ist die bereits früher

Feven erloschen ist, b) auf Blatt estandene Firma Emil Reinkober in