Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12. Februar 1920. S.

Heutiger Voriger ’ Kurs

des Staatseigentums einen Anspruch gegen Polen überhaupt nicht miehr hatten. Diesen Anspruch hatte früher die Reparations⸗ kommission als Vertreterin unserer Gläubiger und nicht wir. Die Sachverständigen, und zwar alle Sachverständigen, haben in Nr. 142 des Young⸗Plans festgelegt, daß die Abrechnung zwischen der Reparationskommission und Deutschland über die vor dem Dawes⸗Plan liegenden Vorgänge einschließlich der Gutschriften auf die ursprüngliche Kapitalschuld gegenstandslos werden soll. Wir hatten also gar keine Möglichkeit mehr, aus diesen Ab⸗ rechnungen oder Gutschriften irgendwelche Forderungen an Polen zu stellen. Das Erlöschen des Anspruchs auf Gutschrift ist dem⸗ nach in keiner Weise eine Folge des Polenabkommens, sondern eine Folge der neuen Reparationsregelung überhaupt und der damit verbundenen Herabsetzung der deutschen Kapitalschuld von 132 auf rund 34 Milliarden Goldmark —. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Merkwürdige Rechnung!) Wir können es beklagen, wir können es als historisch ungerechtfertigt bezeichnen, daß der polnische Staat ohne Bezahlung in den Besitz jener großen Werte gelangt ist. Wir können aber diese Folge, die sich notwendig aaus der ganzen Entwicklung der Reparationsfrage ergibt, nicht uungeschehen machen und können sie vor allem nicht auf das Konto des neuen Abkommens mit Polen setzen.

Wer behauptet, daß die von uns durch das Abkommen ge⸗ wonnenen nationalpolitischen Vorteile geringfügig sind, der hat den schweren Weg vergessen, den die deutschen Reichsangehörigen und die deutsche Minderheit in Polen unter der dauernden Gefahr, von Haus und Hof vertrieben zu werden, durchzumachen hatte. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Unsere An⸗ strengungen sind Jahre hindurch dahin gegangen, die im polnischen Liquidationsrecht und in dem Wiederkaufsrecht liegende Be⸗ unruhigung zu beseitigen und auch unter Opfern alles zu tun, um einem unerträglichen Zustand ein Ende zu machen. Wenn⸗

gleich wir das Recht auf Ausübung des Wiederkaufsrechts durch Polen weder früher noch jetzt anerkannt haben, so mußten wir doch Sorge tragen, einen praktischen einigermaßen sicheren Weg zu finden, um die deutschen Ansiedler in Polen zu schützen. Zwölf⸗ tausend deutsche Rentengutsbesitzer mit einer Familienkopfzahl von etwa achtzigtausend Personen haben wir wenigstens in ihren Erbrechten sicherstellen können. Wer dies als einen kleinen Vorteil ansieht, der eine finanzielle Anstrengung unsererseits nicht lohne, mit dem läßt sich über diese Frage nicht rechten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich kann auch keinesfalls zu⸗ E. E daß der erreichte Vorteil illusorisch sei, weil dem deutschen 2150 G — Besitz jenseits der Grenzen möglicherweise andere Gefahren drohen. Ich will diese Gefahren nicht schlechtweg leugnen und möchte es der Ausschußberatung vorbehalten, diese und eine Reihe anderer Einzelfragen weiter zu klären. Schon hier muß ich aber betonen, daß es politisch ein unmögliches Vorgehen ist, die Be⸗ seitigung ganz bestimmter akuter Gefahren deshalb zu vernach⸗ lässigen oder geringfügig einzuschätzen, weil sich aus ganz andeken Gründen neue Gefahren ergeben können. (Sehr gut! in der Mitte.) Die deutsche Reichsregierung glaubt, daß wir durch dieses Abkommen mit Polen einen Schritt weitergekommen sind. Sie stellt fest, daß die polnische Regierung durch die Uebereinkunft und den damit in unlösbarem Zusammenhang stehenden Noten⸗ wechsel Verpflichtungen übernommen hat, die praktisch eine Be⸗

über dem bestehenden Zustand einen Fortschritt bedeutet oder nicht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wird diese Frage im Sinne der Stellungnahme der Reichsregierung beant⸗ wortet, so muß sich damit der feste Entschluß verbinden, mit allen Kräften in ehrlichsten Bemühungen die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Das führt naturgemäß zur schnellen Inangriff⸗ nahme der ohnehin dringlichen Sanierung unserer Finanzen und unserer Wirtschaft.

Die Frage, ob unter den gegebenen Verhältnissen Besseres zu erreichen war, verneint die Reichsregierung nach gewissenhafter Selbstprüfung. Sie kann dem Versuch des Gegenbeweises in Ruhe entgegensehen.

Die Frage, ob das Erreichte gegenüber dem bestehenden Zu⸗ stand einen Fortschritt darstellt, bejaht die Reichsregierung, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Waren nach dem Dawes⸗Plan die Verpflichtungen Deutsch⸗ lands unbegrenzt. Zwar waren Eisenbahn⸗ und Industrie⸗ obligationen innerhalb von 37 Jahren zu tilgen. Die Haus⸗ haltszahlungen und die Beförderungssteuer liefen aber unbegrenzt weiter. Eine Kapitalschuld des Dawes⸗Plans kann daher über⸗ haupt nicht festgestellt werden. Dazu kommt, daß der Dawes⸗ Plan nur ein Versuch, die Vorbereitung einer Endlösung sein sollte. An der politisch⸗finanziellen Grundlage des Reparations⸗ systems des Versailler Vertrags war nichts geändert. Noch besteht der Londoner Zahlungsplan vom 5. Mai 1921 mit einer Kapital⸗ schuld von 132 Milliarden Goldmark plus belgischer Schuld an die Alliierten. Noch sind die darüber ausgestellten Obligationen in den Händen der Gläubigermächte. Diese Bedrohung und der Unsicherheitsfaktor, den der Dawes⸗Plan als solcher darstellte, beeinträchtigen dauernd unser Wirtschaftsleben, unsere Finanzen, unseren Kredit. Nun tritt endlich eine Begrenzung, die Fest⸗ setzung einer definitiven Schuldsumme und eines Endtermins für Zins⸗ und Tilgungsraten ein. Die alte Kapitalschuld des Lon⸗ doner Zahlungsplaus wird gestrichen. Die neue Kapitalschuld er⸗ rechnet sich nach dem Young⸗Plan auf 34,5 Milliarden. (Zuruf rechts: Das ist der Gegenwartswert!) — Das ist der Kapital⸗ wert, und das andere war ebenfalls der Kapitalwert. (Zuruf rechts: Das waren 132 Milliarden!) — Wir können uns wohl im Ausschuß über diese Zahlenkünste der Opposition näher auseinandersetzen.

2. Die Jahreslasten werden wesentlich erleichtert. Die durchschnittliche Jahreslast des Noung⸗Plans ist gegenüber der Normalannuität des Dawes⸗Plans um fast 500 Millionen Reichs⸗ mark niedriger. Bei Berücksichtigung des Wohlstandsindex, der bekanntlich so bemessen war, daß er nicht nur bei einem wirklichen Anwachsen des Wohlstands, sondern auch bei einer bloßen Aus⸗ dehnung der deutschen Wirtschaft arbeiten sollte, beträgt die durch⸗ schnittliche Erleichterung noch einige hundert Millionen mehr. Wesentlich ist vor allem die stärkere Entlastung in den ersten zehn Jahren. Alle arithmetischen Künste können hier nichts ändern. Auch die sogenannten Sonderzugeständnisse, die ich vorhin auf⸗ geführt habe, ändern nichts an diesem Gesamtbild.

3. Die Schutzmaßnahmen des Dawes⸗Plans haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht gerechtfertigt. Auf die Hand⸗ habung des Transfermechanismus des Dawes⸗Plans stand uns keinerlei Einfluß zu. Trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen fünf Jahre, trotz der Bewirkung der deutschen

und Wirtschaftspolitik vornahm und seine Beurteilung periodisch der Oeffentlichkeit übergab. Alle diese Pfänder, Kontrollen und ausländischen Verwaltungsratsmitglieder fallen weg. Es bleibe eine negative Verpfändung von Einnahmen und Zöllen und eine Reparationssteuer der Reichsbahn. Der Plan stellt mit Recht fest, daß er die erstrebte Freiheit von Einmischung und Ueber⸗ wachung mit sich bringt. Die Bank für internationalen Zahlungs⸗ ausgleich hat keinerlei Recht zur Einmischung in deutsche Verhält⸗ nisse und hat keine Aufgabe, die eine Beeinträchtigung der deutschen Souveränität dagstellen könnte. Der Plan paßt sich eng dem Charakter geschäftlicher und finanzieller Verpflichtungen an. Wirt⸗ schaftlichkeit der Methoden durchzieht die ganze neue Regelung.

5. Schließlich treten wir in einer völlig veränderten politischen Lage den neuen Reparationsweg an. Der Dawes⸗Plan entstand, als das Ruhrgebiet noch besetzt war. Noch lastete auf uns der Druck der Diktat⸗ und Sanktionspolitik. Eben erst kündigte sich die Möglichkeit einer Verständigungspolitik an.

Mit der Annahme des Young⸗Plaus dagegen wird Deutsch⸗ land endgültig von fremder Besatzung frei, ohne daß es zur Ein⸗ richtung eines Kontrollorgans oder eines anderen Sonderorgans mit neuen Befugnissen gegenüber dem Rheinland gekommen wäre und ohne daß wer noch von der Willkür des Versailler Sanktions⸗ systems bedroht blieben. Die neue Lage kennzeichnet sich vor allem darin, daß der Neue Plan auf dem Grundgedanken des gemein⸗ samen Interesses aller beteiligten Länder beruht und daß er die Zusammenarbeit aller dieser Länder erfordert. Einen Anfang mit solcher Zusammenarbeit auf dem engeren reparationspolitischen Gebiet machen die Vereinbarungen über die Mobilisierung eines Bruchteils der Annnitäten. Auch in Zukunft müssen diese Grund⸗ gedanken des Planes lebendig bleiben, wenn sich die Erwartungen seiner Verfasser verwirklichen sollen. (Abgeordneter Graf von Westarp: Ist der Plan auch durchführbar?)

Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen noch einmal die Fortschritte des Neuen Planes vor Augen geführt habe, so liegt mir nichts ferner als Schönfärberei, nichts ferner als eine Verkennung der Tragweite und Verantwortung, die in der zu treffenden Entscheidung liegt. Es war meine Pflicht, die Gründe, die für den Entschluß der Reichsregierung maßgebend gewesen sind, in voller Objektivität darzulegen. Niemand von uns denkt daran, sich hier eines großen deutschen Erfolges zu rühmen. Aber so schwerwiegend manche Bedenken sein mögen, sie werden von den Vorteilen der neuen Gesamtregelung noch übertroffen. (Ab⸗ geordneter Graf von Westarp: Ist der Plan durchführbar?) — Ich habe meine Auffassung über seine Durchführbarkeit bereits. vorhin in aller Deutlichkeit dargelegt. — Die Reichsregierung hat deshalb die Frage, ob das Interesse unseres Landes die Annahme der vorliegenden Verträge erfordert, mit einem ehrlichen Ja be⸗ antwortet. Sie erwartet zuversichtlich, daß der Reichstag sich zu der gleichen Antwort entschließt. (Beifall bei den Regierungs⸗ parteien.)

Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) beantragt nunmehr, die .ö 2 Die 8 Fütgen die sechs⸗ hundert Seiten umfassenden Drucksachen erst Sonnabend erhalten und sich nicht gründlich vorbereiten können. (Zustimmung rechts.) Der Reichstag steht vor einer Entscheidung von weltgeschichtlicher Bedeutung. (Sehr vchtag. rechts.)

Präsident Löbe: Wie lange wollen Sie vertagen?

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Das überlasse ich dem

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Elettr. Werte... reichische Kredit.. bank

Wiener Bankverein.. Baltimore⸗Ohio Canada⸗Pacific Abl.⸗Sch o. Div.⸗Bezugsschein

Schantung⸗Eisenbahn.. Vereinigte Elbeschiffahrt. Accumulatoren⸗Fabhrik Aschafend Zellst. u Papier Augsburg⸗Nürnbg. Masch

8

3085.78 5808,25 4806 à808.5 —,— 1à 305,781

—,— „

29.5 à 30,5 b — 89 48,25 b

105,108.78 81082 8108,5 G 182.78 a 153 b

—,— *

306 a308,5 4806.25 ,308.78 8 [e 307,75b

30,5 8 29 b — 90 483 b

Basjal... Jul. Berger Tiefb. Bert.⸗Karlsr. Ind Brown, Boveriu C Byk⸗Guldenwerke Calmon Asbest.. Chem.von Heyden Dtsch.⸗Atl. Telegr. Deutsche Kabelwk. do. Teleph. u Kab Deutsche Ton⸗ u. Steinzeugwerke Deutsche Wollenw Deutscher Eisenh. Eisenb.⸗Verkehr. Elek.⸗W. Schlesten ae ackethal Draht.. F. H. Hammersen Harb. Gum Phön irschdupfer u. M ohenlohe⸗Werke ebr. Junghaus. Gebr. Körting... Krauß u. Co. Lol Lahmeyer u. Co.. Laurahütte.. Leopoldgrube... Ea“ Maschfab. Buckan R. Wolll. Maximiltanshütte Mix u Genest. Motorenfbr. Deut Nordsee, Deutsche Hochseefischerei Oesterr. Siemens⸗ Schuckertwerke. Pöge Elektr.⸗A. G Rhein.⸗Westfäl Sprengstofsfk... Sachsenwerk.... NEE1“ 1-465b-ö do. Bgw. Beuthen do. Textilwerke Hugo Schneider, Siegen⸗Sol. Gußse Stöhr uC., Kammg Stolberger Zink Telph. J. Berliner Thörl’s Ver. Oelf Ber. Schuhf. Bern G. J. Vogel, Dr. u. K Boigt u Haeffner Wickina Portland Zellstoff⸗Verein.

67 9 65,5 8 655,5 G

129 b

—,—

19.75 b

Heutiger Kurs

88

59,25 à 59,25 B

119 2 118

4 120,75 b

616 6 50 eb G 8 60,25 G

—,— 9

71,5à 11%b — 2 182²% a 183 b

—,—

—8 641

8

94 ½ 0 94 % b

1201 G

„

— 8 94 à

95 b

45,5 à 46,5 b

— 0 52,5 b

— à 70 a

„

182 à 181

70 G

218 G 4 20,5 G

69,75 8 69,75 B

640b G

„

*

90 8 92 b 133,81

—,—

Voriger Kurzs

—311,8 2 310,8 b 67.25 u 67,25 G 8

77,8 a 71.25 G 182.5 a 183,5 b

98,5 à 95 G

— 2 91 4 93,25 G 47,5 246.75 b

84,8 * 85 G 73,.25 b 72,75 b

Aug dr Areod.⸗A Bankf. Brauinduß Barmer Bank⸗Ver Bay Huvp u. Wech do. Bereinsban Bert. Hand ⸗Ge Comm.⸗ u. Priv.⸗P Darmst. u Nat.⸗Bt Deutsche Bank u Disconto⸗Ges. Oresdner Bank. A.-G.Verkehrsw. Allg. Lokalb. u. Krft Dt. Reichsb. Bz. S.⸗ u. 5(Inh. Z. dK. B Hamb.⸗Amer. Pal

Hambu Hochb “

125.75 9 124 b

149,75 8 151 G

130 b 146,5 b 152 b 192,75 a1

92,5 b

161 160.5 8 160,5 G 239,5 a 238.5 b

182,25 4 1

51,5 b

154 183.5 4 153.75 à 153 G

112 a 112

6

— 8 157.25 8 158 G

91 ½% à 90¼

a 90,75 b

104 ⅛ 104 G

— à 76 ⅝ 9 76 ⅛ G *

““

180 b

152 b

9 1 b

p. Uitimo Februar: 26. 2.—

131 130,5 B 147 148.5 B

152,25 3 152,75 4 152,5 b 152.754154.5a183,754184,5 B 8 154b 111.25 113.25 180 G 2 160 160 G

8 *

104 ⅝ 108 ¼ 105,25 B 76,25 8 76,25 G

Auf Zen gehandelte Wertpapiere per Ultimo Februar 1930. Prämien⸗Ertlärung, Festsetzung der Lig.⸗Kurse u. letzte —

Einreichung des Effektensaldos: 26 2. — Zahltag: 28. 2. 126,25 8 126,5 G

.191.25 8 194.75 à 193,25 8 194b 160,5 3 161,5 G 238.5 a 240,5 240,5 G

Hamb.⸗Südam. D. Hansa, Dampfsch. Norddeutsch. Lloyd Alg.Kunstzijdeun. Allg. Elektr.⸗Ges. Bayer. Motoren. J. P Bemberg.. Bergmann Elektr Verl. Maschinenb. Buderus Eisenwk Charlottenb. Wass Compan Hispano Amer. de Electrie Contin Gummi. Daimler⸗Benz.. Dt. Cont. G. Dess. Deutsche Erdöl.. Dtsch. Linol. Werke Dynamit A. Nobel Elektrizit.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Steink.. J. G. Farbenind Feldmühle Papier Felt. uGuilleaume Gelsenk Bergwerk Ges. f. ektr. Untern Th. Goldschmidt. HamburgerElektr. Faeeee en Hoesch Eis. u. Stahl PhilippyHolzmann Hotelbetriebs⸗Ges Ilse, Bergbau.. Kaliwerke Ascherst Rud Karstadt... Klöckner⸗Werke. Köln⸗Neuess. Bgw. Mannesm.⸗Röhr. Mansfelder Bergb Maschinb. Untern Metallgesellschaft Miag, hlenbau Mitteld. Stahlwke. Montecatinii... Nationale Autom Nordd. Wollkämm ö Eisenbb Oberschl. Kokswke. Koksw. uVChem. F Orenstein u Kopp Ostwerke Bhöntz Bergbau u. Hüttenbetrieb Lolyphonwerke.. Rhein Braunk. u B Rhein Elektrtz... Rhetn Stahlwerke Rhein.⸗Westf. Elel. A. Riebeck Montan Rütgerswerke.. Salzdetfurth Kali Schles Elektrtz u Gas Lut B 844 Portl⸗Zem Schubert u. Salzer Schucken u Co

Schulth.⸗Patzenh. Siemens u. Halske Svenska Tändsticke Schwed Zündh Thür Gas Leipz Leonhard Tien Transradto gBer Stahlwerke Westeregeln Alkalt Zellstoff⸗Waldhof Otavt Min u. Esb

170 b

105 ⅛ à 106 G 120 4 118.25 b

Heutiger Kurs

179,8 à 180 8 179.5 à 180 à 179,25 G

— 2 78,75 à 78.25 G 189,5 2 169 B

207à 205 a 207 à 207 G — 2 70 ¼ a 70 G *70,28 G

78 à 75,25 à 75,75 b

107,5 à 107,28 8 à 107,5b

346 à 344,5 B 39 % a 39, 28 b

174,75 2 175,754175à 175,75 B à175 b

105 a 104,75 b 249,25 2 248,78 b — a 78,25 b

157 a 166 G 168,5 a 168,5 G

138,25 a 135.75 0G 165,25 4 165,5 a 165 à 165,75 b 1811n 180,5 u 182 B à 181,75 G

127,5 a 127,75 G

138˙9 138,25 137.5 à 138 172,5 a 171,75 à 172,25 8 172,28 G

71 2 72 G

138,78 à 135,2855

137.5 a 137 †b 114 2 112,5 b 98 a 99 b

159 b

246,5 a 246,5 G

129 ⅛ à 129,28 à 129 à 129 %b

103 a 107 82 107,25 G 111,5 a 11021

109.25 8 109,5 7 09 % 2109,25 à109 B

111,25 à 110,5.

87,28 à 57,25 f

88.25 G à 88,5 5 88, 25 b

102,25 b 76,75 à 76,5 b 210 a 219 G

104 ½ 2 104,5 B 269,75 a 269,25 G

8

247,5 296,5 8

142 a 142 G

118 a 117.25 4117,5 à 117

182,5 8 181,75 G

78 a 775 B 380,5 359,5 360

159,75 à 169 b 155b 225 à 226,5 G

5117,75 G

183.25 à 187,75 à 188,25 5 187,5 à (188,25 187 à 187,5 a 187,8 G

274 a 273,75 G

274,25 à 274,5 à 273 2 274 a 272 b

355 2 356 b 134b 161 a 161 G

108,75 4 1035 b

214,78 à 211 à 211 G 59 ⅔⸗ 59,75 a 59 ⅛ G

1“

Voriger Kurs

105,5 à 107,25 B 3 117,5 8,121˙8 119,5 à 121,5 8120, 59 178 ¾ 2178 ½a 79 ⁄279 ½ 80 % 279 ½ 180

8 1179,28 5 183 a171 à 189 à 170,5 à 169,78b 207 2 205 b

70,5 à 71 a 70,5 à 70,75 G

7a⁄b 8

107,28 à 108 à 2

347 à 348 G

38.75 G à 39,25 G 8

171 % a 70 ¼ a72271 ¾ 74 1672 ¼173 9 104 à 105,25 à 104,75 G 78,25 b

167,5 à 168,25 à 168 G 170 2 170,5 8 170 a 1703 — 2135.25 8 135,75 G 8 Mes 165 à 166 ½ à 168,5 a 166,25 à 166 b 181 à 180,25 182b

127 ⁄%a 127 ⅛ B

139 à 138 ⅞ 2 139 b

172,5 à 174 à 173,5 b 173,5 G

71 b

136,5 à 136 b 8 138 b

113,75 à 114 à 113,5 G

— à 98 à 96,5 b

160 b

247 a 247 G

— à 212,5 a 212,25 à 212,5 G

129,75 a 129 4 130 a 129,25 à 129 %8ꝑ 109 ⅛ a 109,75 a 109 % b

112 4 111.25 b 109,5 à 110,25 a 109,75 b 111.5 a 111,75 G

46.75 à 46,75 G

113,5 à 112,75 G

131 b

— à 133,5 b

57 à 57 ⅛ G

88,5 à 88 G à 88 G 79 b

102 % à 102,75 8 102,5 b — à 77 2 76,5 8 77 G 210 à 210 G

105 ½ 4 104,75 a 105 G

269 à 268 a 270 a 269,75 2 246 4 247,5 u 246,75 b 1 143 à 143 G

117,25 2 118 à 117,75 b 181,5 à 182 2 181,5 G

98 b 78 aà 78,75 a 78¾ B 3580 a 380,5 G

169,75 8 169,5 a 170 b

155 b

223,5 226,5 à 225,5 G

189 à 189,75 a 187,75 * 188,75 b

274,8 274 a 272,5 B 275,5 274.75 n275,5a 274 274,75 b

353 a 354 G 134.25 b 161,5 a 162 a 162 B

aà 132 b 104 a 103.75 a 104 b 216 216 G 8 211 a 210,5 ° 211,5 a 210,5 b 60 2 60,25 G

endigung der für unsere Volksgenossen in Polen geschaffenen recht⸗ lichen Ausnahmestellung bedeuten. Hierin liegt eine Fortsetzung unserer bisherigen Politik und nicht das Einschlagen eines neuen Kurses. Die beiden Regierungen haben den Streit um eine Reihe von Einzelfragen begraben, einen Streit, der, wie sich immer mehr gezeigt hat, uns nicht weiterbrachte. In diesem Sinne muß an die Würdigung des Abkommens mit Polen herangetreten werden. 3 Meine Damen und Herren! Die letzte Phase der Verhand⸗ lungen über die Lösung der Reparationsfrage spielte sich im Januar dieses Jahres im Haag ab. Hier war es unsere Auf⸗ gabe, bei der Regelung der offengebliebenen Fragen Deutschland vor weiteren Belastungen zu bewahren und dafür zu sorgen, daß das gesamte Vertragswerk in Uebereinstimmung mit den Grund⸗ gedanken der Sachverständigen aufgebaut wurde. Diese Aufgabe konnte in allen wesentlichen Punkten gelöst werden. Wir haben eine weitere Einschränkung der Souveränität des Reiches hinsicht⸗ lich der Reichsbank und Reichsbahn, eine Abschwächung der Schutz⸗ klauseln und eine positive Wiederverpfändung von Einnahmen und Zöllen abwehren können. Auch in anderen Punkten, über die im

Ausschuß nähere Auskunft gegeben werden kann, hat sich unser

Standpunkt durchgesetzt. Wir haben dafür in Kauf nehmen müssen, daß die offene Frage des Zahlungstermins gegen unsere Wünsche so geregelt wurde, daß das Reich die Monatsraten am 15. des Monats, nicht, wie wir wünschten, am Monatsende zu zahlen hat. . Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach dieser Schilderung des Verlaufs der Verhandlungen über die Räumungs⸗ und Reparationsfrage dazu übergehen, Ihnen in gedrängter Kürze die Gründe darzulegen, weshalb die Reichsregierung den Young⸗Plan angenommen und die deutsche Delegation im Haag den neuen Plan unterschrieben hat.

An der Spitze dieser Darlegungen erkläre ich mit der ge⸗ samten Reichsregierung, daß wir uns der Schwere der Last, die auf zwei Generationen gelegt wird, voll bewußt sind. Auch wir hatten gewünscht und erwartet, daß die Gläubigersachverständigen trotz aller Berücksichtigung politischer Faktoren zu einer ge⸗ ringeren Bemessung der deutschen Verpflichtungen gelangen würden. Niemand — auch das sei einleitend gesagt — vermag heute eine sichere Voraussage für eine so lange Zukunft über die

Entwicklung des Wirtschaftslebens zu machen. Bei der Problematik des Wirtschaftsgeschehens, der Unzulänglichkeit der Methoden wirtschaftlicher Vorausberechnung — Faktoren, mit denen ich als Reichswirtschaftsminister ständig zu rechnen hatte — müssen wir uns vor Prophezeiungen für langjährige Zukunfts⸗

entwicklungen hüten. Klagen über Nichterreichtes und Unmög⸗ lichkeit weitgehender Vorausberechnung dürfen aber nicht zu falschen Schlüssen führen.

Unseres Erachtens ist für die Entscheidung über den Neuen

Plan einzig und allein die Beantwortung der Frage maßgebend,

ob Besseres für die Zukunft unseres Volkes durch Sachverständige

und Reichsregierung zu erreichen war und ob das Erreichte gegen⸗

Leistungen unter Inanspruchnahme ausländischen Kredits, trotz der Schwierigkeiten der Devisenbeschaffung im April 1929 während der Tagung des Sachverständigenkomitees wurde nicht ein einziges Mal seitens der bisher damit betraut gewesenen Organisationen von dem Transferschutz Gebrauch gemacht. Viel⸗ mehr wurden die von Deutschland aufgebrachten Beträge restlos an die Gläubiger übertragen. (Zuruf rechts: Warum haben wir nicht Einspruch erhoben?) — Das haben wir genügend getan ohne Wirkung.

Nach dem Poung⸗Plan sind wir für die Devisenaufbringung selbst verantwortlich. Das ist allein unserer würdig. Der Plan enthält, wie er sich ausdrückt, Sicherheitsventile gegen schwierige Zeiten, angemessene Schutzklauseln gegen jede Deutschlands Wirt⸗ schaftsleben gefährdende Krisis, Vorsorgen dafür, daß allen anormalen und besonderen Schwierigkeiten begegnet werden kann, die Deutschlands Leistungsfähigkeit zeitweilig ernstlich beein⸗ trächtigen könnten. Die Einleitung dieser Schutzmaßnahmen ist in unsere Hand gelegt. Der Beratende Sonderausschuß muß zu⸗ sammentreten und eine Prüfung der deutschen Zahlungs⸗ verpflichtung vornehmen, wenn die deutsche Regierung erklärt, daß Währung und Wirtschaft Deutschlands durch weitere Zahlung der geschützten Annuität in Gefahr gebracht wird. Wir haben das Recht, ein Transfer⸗ und Aufbringungsmoratorium für den größeren Teil der Gesamtannuität zu erklären. Wir werden, wie wir spontan im Haag erklärt haben, uns schon im eigenen Inter⸗ esse auf jede Weise bemühen, die Erklärung des Moratoriums, die eine schwere Erschütterung des deutschen Kredits mit sich bringen kann, zu vermeiden. Es ist aber im Hauptvertrage aus⸗ drücklich festgestellt, daß wir allein berechtigt sind, darüber zu ent⸗ scheiden, ob zu der Erklärung eines Moratoriums Anlaß besteht. Eine weitere Sicherung liegt in der Hilfsstellung, die die Bank für internationalen Zahlungsausgleich der deutschen Ausfuhr und bei etwaigen vorübergehenden Schwankungen dem Markkurse geben kann. Wir glauben nach alledem, bessere Garantien für die Aufrechterhaltung der deutschen Währung und Wirtschaft im Neuen Plan zu haben als unter dem Dawes⸗Plan.

4. Der Dawes⸗Plan war erkauft durch Einräumung weit⸗ gehender Rechte und Kontrollmöglichkeiten an die Gläubiger⸗ mächte. Ein großer Teil der deutschen Steuereinkünfte wurde an die Gläubiger verpfändet und durch einen besonderen Kom⸗ missar verwaltet. Die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Reichsbank hatten in ihren Verwaltungsräten vom Ausland er⸗ nannte Mitglieder, die größtenteils selbst Ausländer waren und deren Einfluß in diesen Stellen den Gläubigerinteressen mehr als denen der deutschen Wirtschaft zu dienen bestimmt war. Die deutschen Industriellen und gewerblichen Unternehmungen ober⸗ halb einer gewissen Grenze waren mit einer Sonderlast beschwert, deren Verwaltung einer wiederum international zusammen⸗ gesetzten Bank übertragen war. Alle aus der deutschen Wirtschaft herausgezogenen Gelder wurden von dem Reparationsagenten verwaltet, der in dieser Stellung und als Vorsitzender des Transferkomitees eine ständige Beobachtung der deutschen Finanz⸗

Pflichtgefühl des Hauses. 8 Wann soll denn die

Präsident Löbe: stattfinden? Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Morgen. Gelächter bei der Mehrheit.) ““ Sbe Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Christlich⸗ nationalen, Nationalsozialisten und Kommunisten wird der Antrag Schultz⸗Bromberg abgelehnt und die sosortige Aus⸗ sprache beschlossen. Präsident Löbe teilt, ehe der erste Redner das Wort erhält, mit, daß heute unbedingt die erste Rednerreihe zu Ende ge⸗1 führt werden müsse. 1 .“ Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Wenn wir heute die Ge⸗ schichte der letzten zeyhn 41 129 auend betrachten, dann wird eiin vernünftiger Mensch leugnen können, daß es vorwärts und aufwörts gegangen ist, und daß wir eingerückt find in die Linien der politischen Frer termchtiga⸗ . Das Ziel, das wir uns setzen müssen, ist allerdings noch nicht erreicht. Die einzelnen Fort⸗ schritte sind geschmäht und beschimpft worden. Es wurde eine Hetze 1 . der Erzberger und Rathenau unmittelbar zum Opfer fielen und die Gesundheit eines Ebert, eines Stresemann zermürbten. Wo die sachlichen Argumente mangelten, da setzte, wie beim letzten Volksbegehren die Lüge ein. Ich erinnere nur an die unsinnige Behauptung, daß deutsche Jungmannschaften als Sklaven ins Ausland verkauft werden sollten. Wir ringen nicht mit diesen Kreisen um die nationale Palme. Unsere Politik des Ausgleichs und der Verständigung verlangt viel größeren Heroismus. Wir haben niemals die These von der Alleinschuld Deutschlands anerkannt, wie wir ebensowenig anerkennen, daß die Machthaber der damaligen Zeit die Alleinschuldigen waren. Wir haben dem Versailler Diktat zugestimmt, nicht weil wir es für gerecht hielten, sondern weil es in jenem Augenblick für das deutsche Volk keinen anderen Weg gab, weil die Gefahr drohte, daß fremde Truppen u tiefer in Deutschland einmarschierten und Deutschland und die deutsche Republik errissen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) ir wollten die deutsche Einheit erhalten. Wir haben auch die sinrber Regelungen angenommen, nicht weil wir sie für durch⸗