“ 8 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 46 vom 24. Februar 1930. S.

1 Beuüger! Voriger Kurs

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Paltungeruts und der 2—, der Reichsbahn sein solle, und wie es mit dem Petitionsrecht der Reichsbahnbeamten stehe. — Abg. Dr. Köhler (Zentr.) erklärte, daß die Schilde⸗ xungen von den Pariser Verhandlungen auf ihn geradezu einen einlichen Eindruck ausgeübt hätten. Es sei außerordentlich edauerlich gewesen, daß die Sachverständigen gar kein Interesse tten, die Reichsbahn wieder näher an das Reich heranzubringen.

—is gebe hierbei nicht nur einen Fall Siemens, sondern auch einen Fall Hauptverwaltung. Denn leider habe sich auch in der Hauptverwaltung der Wille, näher zum Reich zu kommen, nicht gerade stürmisch gezeigt. Mit Befremden und mit Bedauern

sichtlich der Zweckmäßigkeit dieses Verbots bekommen, außerdem lägen auch sehr starke Proteste des Deutschen Intuttrie⸗ und Handelestages vor, der beit einer Annahme dieser Besimmungen eme starte Arbeitsbeschränkung und Entlassungen im graphischen Gewerbe befürchte. Vor allem setzten sich auch Arbeiterorganisationen eineringlich und mit beachtlichen Gründen für die Ent'ernung dieser Bestimmungen ein. Da ibnen schließlich auch in Richtung der Wünsche der Alkoholgegner großer Wert nicht beizumessen sei, lege die Reicheregierung nunmehr auf die Berbebhaltung dieses Paragraphen keinen Wert. Abg. Hampe (Dn.) erklärte. die Bestimmungen könnten niemandem nützen, wohl aber unzähligen im Gewerbe außer⸗

Speisesette. Bericht der Frma Gebdr. Gause. Berlin, vom 19. Februar 1930. Butter: Wie u“ 4.—. sich der Markt weiterhin in rückläufiger Tendenz. Kopenbagen ermäßzgte am 20. d. M. die Notierung um I1 Kr., Malmö um 16 Kr. für 100 kg. An rden deutschen Plätzen blieben die Notierungen a 20. d M. unverändert, wie sie ja auch der Hausse des Auslandes so gut wie gar nicht gefolgt waren. Die Auesichten sind weiterhin matt. Die Konsumnachfrage ist immer noch unbefriedigend. Die amtliche Preisfestsetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Groß⸗ handel — Fracht und Gebinde geben zu Käufers Lasten — war am

Schleswig⸗Holst Bt.] 12 138b G Sibirische Handelsbi. b 1 Sick. = 250 Rbl. Südd. Bodencredttb!] 10 do. Diskonto⸗Ges. 8 Ungar. Allg. Kreditb.

20. und 22. Februar: 12 Qualität 1,55 ℳ., I1ℳ Qualität 1.40 ℳ, abfallende 1,24 ℳ. — Margarine: Rubige lustlose Nachfrage. Schmalz: Der Rückgang des Preise hielt bei matter Haltung des Marktes zunächst an. Zum Schluß der Woche trat jedoch, hbervor⸗ gerufen durch den sehr festen amerikanischen Schweinemarkt ein Tendenzumschwung ein. der ein Wiederanziehen der Schmalzpreise herbeiführte. Die Konsumnachfrage blieb sehr ruhig. Die heutigen Notjerungen sind: Cboice Western Steam 63 ℳ, amerikan. Purelard in Tierces 64,50 ℳ. kleinere Packungen 65 ℳ, Berliner Braten⸗ schmalz 72 ℳ, deutsches Schweineschmalz 82 ℳ, Liesenschmalz 79 ℳ.

müsse man feststellen, daß es der Regierung bei den Sach⸗ verständigenverhandlungen nicht gelungen sei, dem Willen we⸗ 8 Reichsbahn zur Freiheit und Unabhängigkeit erfolgreich zu be⸗ 8 Geschäftsjahr: 1. Januar, ledoch gegnen. Auch sei verschiedenes nicht erreicht worden, was hätte 8 2. Albingia: 1. —2 un erreicht werden müssen. So sei die Verbesserung der Stellung Feeacs 29g28 N gacen⸗mangene, enen.. 288 1 „ unserer Beamten unterblieben, ebenso wie die Beseitigung des — — aee2 g .“ süns unglaublichen Zulagesystems. Darüber müsse man sich klar RMy St. u 20 Schtll ie. do. do. Lit. O. 906 ein: was diese Zulagen der leitenden Beamten anbelange, so bglnz u. Stutta Ver. Verk. 250 b g handele es sich hier um Zinfe. die 2 nicht mehr erhragen

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ordentlich scharen. Abg. Lind (Dn.) wies darauf hin, daß die Zigarettenreklame weit getährlicher für die Jugend sei. Abg. Bickes (D.Vp.) bezeichnete es als unbillig, ein Gewerbe unter Sonderbestimmungen zu stellen. Beispielewene solle dech mit dem Reklameschild „Deutsche, trinkt deutschen Wein!“ nicht die Jugend beeinflußt werden, sondern man wolle auf den Weintuiker erzieherisch einwirken. Auch der Redner der Bayerischen Volkepartei. Abg. Loibl. trat für die Streichung des Paragraphen eiv, während Abg. Hartwig (Chr⸗Nat. Arb.⸗Gem.) dessen Beibehaltung befürwortete. Der deutschnational⸗volksparteiliche Streichungsantrag wurde mit 14 Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der deutsch⸗ nationalen Abgg. Dr. Strathmann und Lehmann gegen 12 Stimmen abgelehnt. Außerdem fand ein sozialdemokratischer Antrag mit den Stimmen der Antragsteller, der Kommunisten, des Zentrums und des A Dr. Strathmann (Dn.) Annahme, wonach Anpreisungen nicht nur von Trinkbranntwein, sondern über⸗ haupt von geistigen Getränken in oder an öffentlichen Verkehrs⸗ anstalten, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Einrichtungen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, nicht angebracht werden dürsen. — Danach würde bei Annabme des Paragrapben durch den Reichetag künttighin sede Anpreisung von Wein, Bier und Branntwein in öffentlichen Verkehrsmitteln unmöglich sein. Nach Erledigung der in den §§ 32 bis 36 enthaltenen Schlußvorschriften vertagte scch der

Ausschuß auf Donnerstag, um dann die zweite Le entwurfs zu beginnen. 8 1 sung des Gesetz

— 4. Versicherungen. 143,5 b G 123,75 b Rat vp. Stück.

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Zimstermin der Bankamien in der 1. Januar. (Ausnahme: Bank für Brau⸗Industrie 1. April, Bank Elektr. Werte 1. Jult.)

Allgemeine Deutsche Credit⸗Anfalt 10 Asow⸗Don⸗Kom. N Badische Bank N]† 10 Banca Gen. Nomana Bank Elenr Werte fr. Berl. Elektr.⸗Werte do. do. Lit B do. do. Bz.⸗A. kd. 104 Bank für Brau⸗Ind. N Bank von Danzig... Bankv. f. Schl.⸗Holst. Barmer Bankverein. do. Kreditbank Bayer. Hyp. u. Wechslb. do. Vezeins⸗Bank. Berg.⸗Mir. Ind N Berliner Handelsges. do. Hypoth.⸗Bank do. Kassenverein. Brschw.⸗Hann Hypbk. Commerz⸗u. Priv.⸗Bk. DanzigerHypotheken⸗ bank i. Danz. Guld N Danziger Privatbank in Danzig Gulden Darmst. u. Nat.⸗Bank Dessauer Landesbank Deutsch⸗Astatische Bk. in Shanghai⸗Taels Deutsche Ansiedl.⸗Bl. Deutsche Bank und Disconto⸗Gesellsch.

8 A nöüö 2858 werden könnten. Die Länderstreitigkeiten follte man aus A 3. Verkehr. der nneens g Penns 1a5e der Neuregelung des Reichsbahngesetzes auch einmal endlich aus “ verliner Haailentemeen g, J,9 der Welt schaffen. — Abg. Dr. Vredt (Wirtsch. P.) wies gegen⸗

1061b verlintsche nene. wogt ,588; über Ausführungen des Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.), die in

184,5 b do. do. (25 ⅞ Einz.). 9.56 früheren Sitzungen gemacht worden waren, darauf hin, daß der — Bezgriff der Novation auf die Frage der Verfassungsänderung n“ neuen Reichsbahngesetz unanwendbar sei. gersassungs⸗

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Wagengestellung für Kohle, Koks und Brikett am Februar 1930: Rubhrrevier⸗ Gestellt 23 769 Wagen, nicht gestellt — Wagen. — Am 23. Februar 1930: Ruhrrevi Gestellt 4737 Wagen, nicht gestellt — Wagen. .

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Die Elektrolyͤtkupfernotierung der Vereinigung für 282 1“ K—3 ä- n Nietane b⸗ 8 „W. T. B.“ am 24. Februar a ,50 ℳ 170,50 ℳ) für 100 kg. n eb

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(50 % Einz.) do. do. (25 % Einz.)

Frankfurter Allgem. Vers Lit. à 40 b

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Gladbacher Feuer⸗Versicher *s555 B Hermes Kreditversicher, (voll1 b0 b do. do. (25 % Einz. 37,5 G

Kölnische Hagel⸗Versicherung N. —2.— Bresl. elektr Strb. 8 8

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3 Prrene nge. Magdeburger — 8 5 388,50 6 8 80 Frtssmenn 82 NDr. Quaatz (D. Nat.) vertrat nochmals den Standpunkt, da Eüeer do. Lebens⸗Vers.⸗Ges. 135,G as Reichsbahngesetz verfassungsändernd sei, da es einen inte⸗ eeseses, 8 ücverch -Ge- 88 rierenden Bestandteil des ganzen Haager Abkommens sei. (Zuruf gutin⸗Lüdeg Lü. 4† a ,18.08, Sems,1eBes Nes8 es Abg. Dr. Bredt: es ist ein internes deutsches Reichsgesetz, Gr. Casseler Strb. „National“ Allg. B.A. G. Steitin745 B aber kein internationalex Vertrag.) Der materielle Inhalt des Kordsternalig Vers. Nordstem Nü Reichsbahngesetzes wiederholt lich in der Drucksache 1619, also in 5 Bareei A8d. G100 1 den Haager Abmachungen. Im übrigen bin 9. erstaunt, daß

. d S8 als JFurist bestreiten, dcf das Bahngesetz integrierender Bestandteil des Mantelgesetzes ist. Das Mantelgesetz hat kaum

materiellen Inhalt. Das Bahngesetz, was durch die innerdeutsche

Colonia, Feuer⸗ u. Unf.⸗V. Kölu 4 nderungen lägen nicht vor, da sich das neue Gesetz in Richtung auf die Verfassung zurückbewege. Selbst wenn man ein Gegner der Young⸗Gesetze sei, selbst wenn man ihre Annahme bekämpfte, so wäre es doch falsch, die im Young⸗Plan enthaltenen Verbesserungen zunichte zu machen, wenn der Young⸗Plan nun doch angenommen werde. Man könne also auch als Gegner des Young⸗Plans ein Interesse daran haben, durch Mitwirkung an der rstellung einer verfassungsändernden Mehrheit bei An⸗ nahme des Doung⸗Plans wenigstens diejenigen Bestimmungen zur Gültigkeit zu bringen, die für uns von Nutzen seien. In diesem Sinne werde die Wirtschaftspartei trotz ihrer grund⸗ sätzlichen Gegnerschaft zum Young⸗Plan handeln. Abg.

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Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle beim Deutschen Landwirtschaftsrat stellten sich die Schlacht⸗ viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht wie folgt: 8

Hamburg Stuttgart

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18. Februar 18. Februar

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Berlin 21. Februar

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Handel und Gewerbe. Berlin, den 24. Februar 1930. Telegraphische Auszahlung.

24. Februar Geld Brief 1,5884 1,588

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56,5 G

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Rheinisch⸗Westfälischer Lloyd N —,— Sächsische Versicher. (50 % Einz.) 266 G do. (25 % Einz.)

22. Februar Geld Brief 1,582 1,586

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RM f. 1t. z.100 Kr.

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Deutsche Anl. Auslos.⸗Sch. einschl. ¼ —

Deutsche Anl⸗Ablösungssch. ohne Auslosunasschein

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Wagner u. Co. Ms. Wanderer⸗Werke.. Warstein, u. Hrzgl

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4 ½ do do. 1908

4 ⁄ do. Zoll⸗Obligattonen

Türtische 400 Fr.⸗Lose ..

4 ½ % Ung. Staatsrente 1913 mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune..

4 ½ % Ung. Staatsrente 1914 mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune

4 % Ung. Goldr. m. neu. Bog. der Caisse⸗Commune..

4 % Ung Staatsrente 1910 miüt neuen Bogen der Caisse⸗Commune...

4 ½ Ungar. Kronenrente.

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4 ½ do. abg.

Anatolische Etsenb Ser 1 8 o. do. Ser. 2 8388 Mazedontsche Gold..

9. das vühn Mat...

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2,8 G à 2,85 B à 2,75 G

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Deutsche Effekten⸗ u. Wechselbank NX Deutsche Hypothekenb. do. Ueberseeische Bt. Dresdner Bank⸗ Getreide⸗Kreditbank. Gotha Grundered.⸗B. Hallescher Bk.⸗Verein Hamburger Hyp.⸗Bk. Hannov. Bodenkrd. Bk. Kieler Bank Lübecker Komm.⸗Bk. Luxemb. intern in Fr. Mecklenburgische Bank do. Dep.⸗ u. Wechselb.

do. Hyp.⸗ u 2ꝙ3 Meckl.⸗Strel. Hyp.⸗Bk. Meininger Hyp.⸗Bk.. Mitteld. Bodenkredbk. Niederlausitzer Bank. Nordd. Grundkrd.⸗Bk. Oldenbg. Landesbank do. Spar⸗u. Leihhbank Ostbant für Handel und Gewerbe.. Oesterreich. Kred. Anst. RM. p. Stck. N Petersbg. Disk.⸗Bk. N do. Internat. N. Plauener Bank .

Heutiger Kurs — à 39,5 à 40 b

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64,2 64,75 b 93,5 b “

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181 à 181 G

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68,5 à 68,75 G 8 8 127 b

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Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo Februar 1930.

rämten⸗Erklärung, Festsetzung 8 Einreichung des Effeltensaldo “ 8

Allg. Or Cred.⸗A. Bank f. Brauindust BarmerBank⸗Ver.

Bank Elettr. Werte... Oesterreichtsche Kredit.. Reichsbvanllt . . Wienen Bankverein... Balttmore⸗Ohio.. .2 Canada⸗Pacific Abl.⸗Sch o. Div.⸗Bezugsschein. Schantung⸗Eisenbahn.. Vereinigte Elbeschiffahrt Accumulatoren⸗Fabrik. Aschanenb Selln u Papien Augsburg⸗Nürubg. Masch.

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111 à 113,8 à 111 b

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109,25 à 109,7185b 96 96,5 G . 155 à 155.5 B

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129,5 b

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339,5 a 337 b “ — à 130,25 b 160,5 à 160.5 6

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regierung habe seit Einbringung der Vorlage erhebliche Bedenken hin⸗

Gesetzgebung erlassen wird, ist eine Folge der völkerrechtlichen Bindungen. Das ganze Vertragswerk kann man nicht 8 -8. Einzelheiten zerlegen. Der Begriff der Novation ist nicht von mir, sondern von der Volkspartei eingeführt worden. Besonders der Abg. Dauch (D. Vp.) hat völlig zutreffend darauf hin⸗ gewiesen, daß in der Tat eine Novation vorliegt. Herrn Ministerial⸗ direktor Dorn kann ich als Zeugen anführen, denn er hat mir bestätigt, daß das vorliegende Gesetz wesensverschieden von dem Gesetz von 1924 ist. Das Gesetz von 1924 hat gar nicht die Ver⸗ fassung im Wortlaut geändert, sondern entsprach dem Sinne nach dem Artikel 92 der Reichsverfassung. An Stelle dieses ver⸗ fassungsändernden Systems wird ein anderes ebenfalls ver⸗ fassungsänderndes System gesetzt. Wenn Minister Stegerwald sagt, daß es ein Spiel mit Worten sei, daß die Personalaufgaben den ersten Rang einnehmen, so ist das richtig. Das Schicksal des Bersonals, die Bemessung ihrer Löhne und ihrer Arbeitszeit bestimmt sich nach der Höhe der politischen Lasten, die auf der Bahn ruhen. So sehr wir die öffentliche Verschwendung geißeln, bin ich doch ermächtigt, zu erklären, daß dieser Vorwurf bezüglich der Reichsbahn nicht zutrifft; die Vertreter aller Parteien haben estgestellt, daß das Personal in vollem Umfang ausgelastet ist. dan kann auch ruhig feststellen, daß die normale Dienstzeit des Bahnpersonals neun Stunden beträgt, während sonst, wenigstens theoretisch der Achtstundentag anerkannt ist. In dieser Differenz drückt sich das Schicksal eines Unternehmens aus, das in erster Linie dem Reparationsdruck unterworfen ist. Ein in dieser Weise angespanntes Unternehmen braucht neues Kapital, es fehlt aber nicht nur dieses, sondern auch das Geld zur Unterhaltung. Die materielle Vorbelastung ist hier entscheidend. Darin ändert das neue Reichsbahngesetz nicht das geringste, im Gegenteil tritt sogar eine Mehrbelastung ein. Die Reparationslast teilt sich zwischen dem Reich und der Reichsbahn, beide sind aber leistungs⸗ unfähig. Das weiß der Franzose, darum läßt er uns die Re⸗ parationsverpflichtung und die Sanktionsklausel unterschreiben. Wir unterschreiben Unerfüllbares und geben uns damit in Frankreichs Hand. Der Redner v eine diesbezügliche Er⸗ klärung Poincarés. — Ministerialdirektor Dr. Dorn (Keichs⸗ finanzministerium): Die Behauptung des Herrn Abg. Dr. Quaatz. daß ich den verfassungsändernden Charakter des Reichsbahngesetzes anerkannt hätte, trifft nicht zu. Ich habe die Frage bejaht, ob die Steuer den Obligationen gegenüber art⸗ verschieden sei. Der verfassungsändernde Charakter des Reichs⸗ bahngesetzes von 1924 war aber nicht durch die Auferlegung der Schuldverschreibungen bedingt, sondern durch Bestimmungen, die ich vor einigen Tagen hier dargelegt habe. Die Artverschieden⸗ heit zwischen Schuldverschreibungen und der Steuer ist daher für die Frage der Verfassungsänderung völlig belanglos. Von Novationen kann also im übrigen hinsichtlich des Gesetzes nicht gesprochen werden. Nach dem Dawes⸗Plan und dem Reichsbahn⸗ gesetz von 1924 war die Beförderungssteuer unmittelbar in die Reparationsleistung der Bahn einbezogen. Sie konnte nicht be⸗ seitigt oder gesenkt werden. Nach dem neuen Haager Abkommen ist das Reich darin völlig frei. — der üerere wurden die Anträge des Abg. Dr. Quaatz abgelehnt, die in der Eingangsformel bei dem Reichsbahngesetz die An⸗ erkenntnis verfafsungsändernden Charakters verlangten und im Artikel I die Bestimmung eingefügt haben wollten, daß die Reparationssteuer aus den Betriebsüberschüssen der Gesellschaft zu leisten ist. Angenommen wurde eine Resolution des Abg. Heinig (Soz.), worin die Reichs⸗ regierung ersucht wird, die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft durch Abmachungen zu verpflichten, bei der Prüfung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung ge⸗ mäß § 30 des Reichsbahngesetzes dem mit der Prüfung betrauten Organ die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die dieses für erforderlich exachtet, um einen ausreichenden Ueberblick über die Wirtschaftsführung der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft zu er⸗ langen. Alsdann wurde auch das Reichsbahngesetz von der Mehrheit des Ausschusses angenommen. Einzelne Fragen die nicht direkt mit dem Houng⸗Plan zusammenhängen, aber auch im Zusammenhang mit dem Reichsbahngesetz zu behandeln sind. werden noch den Verkehrsausschuß des Reichstags beschäftigen. Dabei ist jedoch zu beachten, daß über das Reichsbahngesetz selbst die entscheidende Ausschußabstimmung erfolgt ist und daß die weitere Diskussion in dem Verkehrsausschuß des Reichstags lediglich der Klärung einzelner Fragen dient, ohne daß Abstim⸗ mungen überhaupt vorgenommen werden. Nunmehr folgte die Fertsegang der . Aussprache über Sanktionen, aargebiet usw., die vom Ausschuß für vertraulich erklärt worden ist.

— Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags beendete am 22. d. M. die erste Lesung des Gaststätten⸗ gesetzes. Nach Annahme der §§ 29 und 30 die Stratvorschriften enthalten, entfvann sich eine längere Aussprache über den § 31, der nach der Regierungsvorlage. Anpreisungen von Trinkbranntwein in öffentlichen Verkehrsanssalten und Verfehrsmitteln untersagt. Ministerialdirektor Dr. Reichardt erklärte, auch die Reichs⸗

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100 finnl. ℳ

100 Lire

100 Dinar

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100 Escudo 100 Kr. 100 Frcs. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

100 Schilling

4164 41172 2,08 27,062 20,865 20,905 1,813 1,817 20,347 20,387 4,185 4193 0,469 0,471 3,666 3,674

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58,29 58,41 2,488 2492 73,14 73,28 81,34 81,50 10,527 10,547 21,91. 21,95 7367 77381 41,82 41,90 112,07 112.29

18,83 18,87 111,88 112,10 1 16,41 12,396 12,416 91,91 92,09 80,81 80,895 3,038

100 estn. Kr.

52,05 112,50 111,71

112,28 111,49

58,92 59,04

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Ausländische Geldsorten und Banknoten.

4,164 2,057 20,865 1,833 20,345 4,186 0,468 3,666

167,78 5,415

58,29 2,488 73,13 81.33 10,529 21,915 7,372 41,84 112,07

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16,365

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91,91 80,64 80,74 3,032 51,55

112,28

111,49 58,925

4,172 2,061 20,905 1,837 20,385 4,194 0,470 3,674

168,12 5,425

58,41 2,492 73,27 81,49 10.549 21,955 7,386 41,92 112,29

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Sovereigns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische... tcbe große 1 4 u. darunter Türkische.. Belgische. Bulgarische Dänische.. Danziger.. Estnische.. innis 8 ranzösische. vnsfisce 8 talienische: gr. 100 Lire u. dar. epeflamiüsche 8 ettländische.. Littauische.. Norwegische. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 vei und neue 500 Lei unter 500 Lei — weizer: große 100Frcs. u. dar. Spanische Tschecho⸗slow. 5000 u. 1000 K. 500 Kr. u. dar.

Notiz für Stück

100 estn. Kr. 100 finnl. ℳ 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

100 Lei 100 Lei

100 Kr.

100 Fres. 100 Frcs. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr.

24. Februar Geld Brief 20,46 20,54

7215 4235

4,163 4,183 4,1598 4178 1,565 1,58