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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 48 bom 26. Februar 1930. S. 4.
Ratzeburger Kleinbahn⸗Aktien⸗ Gesellschaft, Ratzeburg (Lbg.) Bilanz per 30. Juni 1929.
8 Vermögen. RM Eisenbahnanlage . 1 686 633 Eisenbahnanlage II... 32 696 Vorräte: Betriebsstoffe HOberbaustoffe 6 240 Wertpapiere . 2 469 Kaution. . 600 Schuldner. „ 3 631 Verlust . 42 219
1 774 490
Verbindlichkeiten. v115 Ordentlicher Reservefonds 119 383
Vertberichtigung . 279 857 Schatz für Betriebsrücklagen 39 Schatz für Erneuerungen . 5 926 Hypothek 20 964 “; 21 750 Hypothek II . 3 250 Hypothek II . 1 182 Bläubiger . „ „ 2 79 737
1 242 400
I111“
1 774 490 Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. Juni 1929.
Soll. RM Verlustvortrag aus 1927/28 „ 21 501 Verwaltungskosten: 18 Allgemeine Unkosten, Zinsen und Steuern 13 268,96 abzügl. überzahl⸗ ter Steuern. 3 814,25 ] 9 454 Schatz für Erneuerungen 17 518. Schatz für Betriebsrücklagen. 925 ilgung auf Hypothek T... 744
50 143
n Eisenbahnbetrieb: Betriebseinnahmen 161 012,10 Betriebsaus⸗ gaben .147 490,86 Uaeberschuß 15 527,27 abzüglich Kraftwagen⸗ betrieb, Fehlbetr. 5 596,88 Perlintk. ö“
7 924 42 219 10
50 143]46 Ratzeburg, den 30. Juni 1929. Der Vorstand der Ratzeburger Kleinbahn⸗Aktien⸗Gesellschaft. b Saalfeld. Der Aufsichtsrat der Ratzeburger Kleinbahn⸗Aktien⸗Gese Fe Dr. Voigt. 103958]. [103959). „Roland“ Fabrit Pharmaz. Spezialitäten Aktiengesellschaft. Bilanz per 31. Dezember 1929.
Aktiva. ℳ ₰ ““ 2 928 90 Postscheckknooo .. 8 485/ 70 Münzesheimer Bank, Konto 230 — Deutsche Bank, Konto. . 18 059 [55 Barmer Bank, Konto. 132 900—- Warenkonto 106 006 49 Debitoret . . .. 347 491 [26 Grundstückkonto 177 000,—
Abschreibung 800,— Maschinenkonto „7 303,10 Abschr. 20 % 1 460,10 Inventarkonto 8705,10 Abschreibung. 705,10 Autokonto 43 000,— Abschreibung 10 750,— Patentkonto 32 540,— Abschreibung 32 539,— 1 Darlehnkonto . „ 2 000 Darlehnkonto II. 2 750
843 156
176 200 5 843 8 000
32 250
7 2 82
Passiva. Kreditorenkonto. . Kapitalkonto Reservefondskonto Hypothekenkonto Gewinn
64 834/62 200 000— 360 100/076
8 750,— 209 471,[04
843 156742 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
An Soll. ℳ 8₰. Löhnen. 197 651 23 Werbespesen 161 498 62 Unkosten. . 308 451 05 Autobetrieb „ 15 207/12 Abschreibungen 46 254 20 Gewinn . 209 471][04
938 533 26
Per Haben. Warengewinn. Rückstellungskonto Hausertragskonto
883 346 96 50 000—- 5 186 30 938 533/[26 Die vorstehende Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung wurden von mir aufgestellt und stimmen mit den ordnungs⸗ mäßig geführten Büchern der Roland A.⸗G., Essen, überein.
Essen, den 3. Februar 1930.
G. Bein, beeidigter kaufmännischer Sach⸗ verständiger und Bücherrevisor.
Aenderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der Roland A.⸗G., Chem.⸗Pharmaz. Fabrik, Essen.
Für das ausgeschiedene Aufsichtsrats⸗ mitglied Herrn Rechtsanwalt Dr. Her⸗ mann Sager, Essen, wurde der Kaufmann Herr Georg Wilde, Andernach, gewählt.
„Roland“ Fabrik Pharmaz. Spezialitäten Aktiengesellschaft.
[104315] Aktiengesellschaft Hotel Bellevue zu Dresden.
Die Aktionäre werden zu der 58. Hauptversammlung auf Dienstag, den 25. März 1930, 11,30 Uhr vor⸗ mittags, im Hotel Bellevue zu Dresden eingeladen.
Sie haben sich durch Vorzeigung der über die Niederlegung ihrer Aktien bie spätestens Sonnabend, den 22. März 1930, bei der Dresdner Bank in Dresden, beim Dresdner Kassenverein Aktiengesellichaft (nur für Mitglieber des Gtroeffekten⸗ depots), bei der Gesellschaft oder einem deutschen Notar erteilten Hinterlegungs⸗ scheine auszuweisen.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Jahresrechnung
für 1929 und Gewinnverteilung.
2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗
sichtsrats.
3. Aufsichtsratswahl. .
Geschäftsberichte sind vom 5. März 1930 ab ber der Gesellschaft oder bei der Dresdner Bank in Dresden zu entnehmen.
Dresden, den 24. Februar 1930.
Der Vorstand. Bretschneider.
[104606] 8 „Pinnau“ Aktiengesellschaft für Mühlenbetrieb, Pinnan b. Wehlau.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden bhierdurch auf Mittwoch, den 19. März 1930, mittags 12 Uhr, zur diesjährigen ordentlichen General⸗ versammlung nach Königsberg, Pr., in den Sitzungssaal der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale Königsberg eingeladen. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für 1929.
2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. —
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung ist jeder Aktionär, zur Stimmen⸗ abgabe bei den zu fassenden Beschlüssen sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt,
die ihre Aktien oder die über diese lauten⸗
den Hinterlegungsscheine einer Effekten⸗ girobank eines deutschen Wertpapierbörsen⸗ platzes spätestens am 15. März 1930 entweder bei einem Notar nach Maßgabe der Vorschriften unserer Satzung oder bei der Gesellschaftskasse oder bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft in Berlin bzw. Königsberg, Pr., während der üb⸗ lichen Geschäftsstunden hinterlegen und bis zur Beendigung der Generalversamm⸗ lung daselbst belassen.
Königsberg, Pr., 26. Februar 1930. Deor stellvertr. Vorsitzenbe des Aufsichtsrats:
Herm. Marx.
[104270]
Auf Grund der Bekanntmachungen unserer Gesellschaft in Nr. 136 v. 14. 6. 1929, Nr. 150 v. 1. 7. 1929 und Nr. 177 v. 1. 8.1929 des Deutschen Reichsanzeigers und Preuß. Staatsanzeigers werden hiermit folgende Stammaktien zu je nom. RM 100. für kraftlos erklärt:
Nr. 35 36 37 43 44 45 46 47 48 49 50 58 127 128 129 130 133 134 142 und 143. 1
Die dafür geschaffenen Ersatzstücke sind versteigert und der Erlös für Rechnung dessen, den es angeht, bei der Hinter⸗ legungsstelle des Amtsgerichts in Hameln hinterlegt. 8
Gleicherweise ist der Erlös für die auf Grund unserer Bekanntmachung in Nr. 15 vom 18. 1. 1929 im Deutschen Reichs⸗ anzeiger für kraftlos erklärten Aktien beim Amtsgericht Hameln hinterlegt.
Hameln, den 28. Februar 1930. Selve Antomobilwerke Aktienges.
Der Vorstand. Lohmann.
[104605 A. Prang Dampf. und Wasser⸗ mühlenwerke Aktiengesellschaft, Gumbinnen.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der Mittwoch, dem 19. März 1930, vormittags 11 Uhr, in Königsberg, Pr., im Sitzungssaal der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesell⸗ schaft Filiale Königsberg stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für 1929.
2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
4. Wahl zum Aufsichtsrat.
Aktionäre, die sich an der Generalver⸗ sammlung beteiligen wollen, müssen ihre Aktien spätestens am 15. März 1930 im Geschäftslokal der Gesellschaft oder, so⸗ weit sie Mitglieder einer deutschen Effekten⸗ girobank sind, bei ihrer Effektengirobank oder bei der Deutschen Bank und Dis⸗ conto⸗Gesellschaft in Berlin bzw. ihren Niederlassungen in Königsberg, Pr., oder Gumbinnen während der üblichen Ge⸗ schäftsstunden hinterlegen.
Im Falle der Hinterlegung der Aktien bei einem Notar ist die Bescheinigung des Notars über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in Abschrift spätestens einen Tag nach Ablauf der obengenannten Hinter⸗ legungsfrist bei der Gesellschaft einzu⸗ reichen.
Gumbinnen, den 26. Februar 1930. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:
Herm. Marrx.
11X1XA“ Metall⸗Industrie Schönebeck
Akt. Ges., Schönebeck a. d. Elbe.
Einladung zur ordentlichen General⸗ versammlung am Dienstag, den 1. gv” 1930, nachmittags 3 Uhr, in Schönebeck a. d. Elbe, Friedrich⸗ straße 27/28, in den Geschäftsräumen der Metall⸗Industrie Schönebeck Akt. Ges.
Tagesordnung:
1. Vorlage und Genehmigung der Bilanz
per 30. September 1929 nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung. Vorlage der Geschäftsberichte von Vorstand und Aufsichtsrat. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
.Aufsichtsratswahl. Satzungsänderung:
Im § 7 Abs. 1 wird das Wort „allein“ durch die Worte „zusammen mit einem Prokuristen“ ersetzt.
5. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind nur diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche ihre Aktien spätestens am 3. Werktage vor der Generalversammlung bis 4 Uhr nachmittags bei den Bank⸗ häusern:
Commerz⸗ und Privat⸗Bank, Schöne⸗
beck a. d. Elbe,
Deutsche Bank und Disconto⸗Ges.,
Berlin, Deutsche Bank und Disconto⸗Ges., Filiale Magdeburg, .
Deutsche Bank und Disconto⸗Ges.,
iliale Hagen i. W.,
oder bei einem reichsdeutschen Notar nach⸗ weislich hinterlegt haben.
Schönebeck a. d. Elbe, den 24. Fe⸗ bruar 1930.
Metall⸗Industrie Schönebeck Akt. Ges. Der Aufsichtsrat. Walter Wippermann, Versitzender.
[100741]. Bilanz per 31. Dezember 1929.
böFbbö.ö.. 46 Grundstück 44143 980 36 Aufwertungsausgleichkonto 27 483 [67 Forderungen 14000,— Verlust 19229 10 525,04 Verlustvortrag. „ 6448,60 16 973/64 92 483 [67
40 000— 52 483 67 67
92 483 Gewinn⸗ und Verlustrechnung:
SIses, . . . .. . . 1 374
Aktienkapitl „ Hypotheken 74.„
1L111n1öppp“*“
[104291]. Klosterbräu St.⸗Beit — Neumarkt a. Rott Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre unserer esellschaft werden zur ordentl in General⸗ versammlung am atag, den 17. März 1930, vormittags 11 Uhr, in dem Nebenzimmer der Klosterschenke in
St. Veit eingeladen.
Zur Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung ist nur derjenige Aktionär berechtigt, welcher spätestens am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung bei der Kasse der Gesellschaft oder dem Bankgeschäft Franz Schötz in Neumarkt a. Rott seine Aktien oder einen mit Angabe der Aktiennum⸗ mern versehenen Hinterlegungsschein der Reichsbank oder eines deutschen Notars hinterlegt hat oder eine dem Aufsichtsrat ausreichende Bestätigung über den Be⸗ sitz der Aktien nebst Nummernverzeichnis vorweist. Tagesordnung:
1. Vorlage des Berichts des Vorstands und Aufsichtsrats für das Geschäfts⸗ jahr vom 1. Oktober 1928 bis 30. Sep⸗ tember 1929.
2. Vorlage der Bilanz und Gewinn⸗ 8e Verlustrechnung für das Bilanz⸗
3. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ pung der Bilanz und der Gewinn⸗ und
erlustrechnung und Verwendung des Reingewinns.
4. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats.
St. Veit, den 24. Februar 1930.
Der Aufsichtsrat.
[103462. Bilanz per 31. Dezember 1929.
Bestände. RMN 9 Buchforderungen . 92 467 08 Z“ 475 99 Postscheckguthaben 589 50 Bankguthaben. 11 054 58 aren . 72 01150 Maschinen 11 654,50
Abschreibung 3 654,50 Inventar 7 639,—
Abschreibung 1 239,— Kraftwagen 10 680,—
Abschreibung 3 380,— 7 300
Patente u. Verfahren .— 1—
198 299/65
8 000
6 400
Verbindlichkeiten. Aktienkapitualal Buchschulden. Wechselschulden. 10 110/ 64 Transitpassiva 12 309 20 Reingewinn. 23 182/30
198 299/65
Gewinn⸗ und eehehenns per 31. Dezember 1929
100 000—7 52 697 51
20
Unkosten 834/84 2 209/[04
Mietenüberschuß 1 684— Berlust.. 8. 525[04 2 209 [04
Ferner zeigen wir an, daß die bisherigen nehteme unseres ve Nnsreg, dieHerren 1
Rechtsanwalt Dr. eeme, Direktor Os⸗ wald Eger und Fabrikbesitzer Walter Schick durch die Niederlegung der Aemter aus dem Aufsichtsrate ausgeschieden und daß in der Generalversammlung vom 20. Ja⸗ nuar 1930 zu Mitgliedern des Aufsichts⸗ rats gewählt worden sind: Herr Kaufmann Bruno Körnschild in Dresden, Herr Dr. Walter Richter in Dresden und Fräulein Hildegard Seipes in Dresden. Dresden, den 12. Februar 1930. Dahag⸗Handels⸗Aktiengesellschaft. Rudolf Michael. Reinhard Seifert.
[103486]. Bilanz per 30. September 1929.
Aktiva. Nℳ Immobilien.. 106 992 Anlagen. 117 625 Warenbestände. 348 777 Flüssige Mittel. 8 936 Debitoren. 28 238
610 568
assiva. Arktienkazhn “ Reserven Hypotheken.. Kreditorenrn . Gewinn⸗ u. Verlustkonto: Saldovortrag 1928 2 287,27
29 044,11
180 000 39 630 38 415
321 192
Gewinn
1928/29 31 331
610 568
Gewinn⸗ und Verlustkonto per 30. September 1929.
Soll. ℳ ₰o Abschreibungen . 51 440/92 Steuern.. 4— 73 192 83 Gewinn⸗ und Verlustkonto 31 331 38
155 965/13
Bruttogewinn, abzgl. Ge⸗ neralunkosten.. Gewinnvortrag 1928 ‧„.
153 677/[86 2 287 27
155 965/13
Frau Berta Jenett zu Wiesbaden hat ihr Amt als Mitglied des Aufsichtsrats niedergelegt, eine Ersatzwahl wurde nicht vorgenommen.
Wiesbaden, 12. Februar 1930. Adolf Harth A.⸗G. Jenett. J. Schmeidl.
Soll. RMN [₰ Handelskosten.. 241 644 38 Betriebskosten 42 696 68 Abschreibungen:
Maschinen „3 654,50 . . 1 239,—
raftwagen 1.3 380,—
Delkrederer . Dubiose „ 22259u90 0 ⸗2 Reingewin .
8 273 50 2 750— 3 842 67 23 182[30
“ 322 389 /53
Haben.
Warenkonto 322 389 53
322 389ʃ53 Brackwede, den 31. Dezember 1929. Asta⸗Werke A.⸗G.
Chemische Fabrik. E. Kipper. Vorstehende z und Gewinn⸗ und Verlustrechnung auf den 31. Dezember 1929 ist von mir geprüft und mit den Büchern der Gesellschaft in Uebereinstimm⸗ ung befunden worden.
rackwede, den 18. Januar 1930.
Curt Vehle.
[103955]. Bilanz pro 31. Dezember 1929
Aktiva. ℳ Grundstückskonto nach Ab⸗ 44 800
schrelbung .. .. . 15 200
Maschinen, Utensilien und vvöö“ Kassenbestand, Postscheck u. ankguthaben Forderungen. Warenbestad
2 070 75 52¹ʃ9 71 874
209 466
Passiva. Aktienkapitalkkonto Hypothekenkonto Reservefondskonto.. Bank⸗ und Warenschulden⸗
E“”“ VW
60 000 30 000 5 902
78 362 35 202 209 466 Gewinn⸗ und Verlustkonto pro 31. Dezember 1929.
Geschäftsun⸗ ℳ ₰ 103 257 50 3 696 95 35 202 [33
—172 156 78 28 454,17 113 702 61 142 15678
Königsberg i. Pr., d. 21. Febr. 1930. Königsberger Segeltuchwaren⸗ und Flaggen⸗Fabrik J. E. W. Hellgardt
Aktien⸗Gesellschgaft.
Allgemeine
116“ Abschreibungen.. Deohn8
Gewinn aus 1928 ‧ Warenrohgewin.
P. Hellgardt. W. Glagau.
[1042622)
Dortmunder Mühlenwere Aktiengesellschaft Dormund.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit auf Mittwoch, den 2. April 1930, vormittags 10 Uhr, zu der im Hotel „Der Fürstenhof“, Dort⸗ mund, stattfindenden Generalversamm⸗ lung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für 1929 sowie Beschluß⸗ fassung über deren Genehmigung und Verteilung des Reingewinns.
2. Entlastung des Vorstands und des
Aufsichtsrats.
3. Aufsichtsratswahlen. Die Aktionäre, welche an der Ver⸗ sammlung teilnehmen oder Anträge zu derselben stellen wollen, müssen ihre Aktien spätestens 3 Tage vor der Generalver⸗ sammlung, den Tag der Generalversamm⸗ lung und der Hinterlegung nicht mit⸗ gerechnet, bei der Gesellschaft, bei einer Bank oder bei einem Notar hinterlegt haben.
Dortmund, den 24. Februar 1930. Dortmunder Mühlenwerke Attiengesellschaft. Der Aufsichtsrat.
H. Levy, Vorsitzender.
eeee—— [103956]. Sulfit⸗Cellulose⸗Fabrik Tillgner & Co., Aktiengesellschaft. Bilanz per 31. Dezember 1929.
Aktiva. RM Fabrikgrundstücke u. Bahn⸗ anlage . 82 420,— Abschreibung 1 860,— Gebäude 305 600,— Abschreibung 14 800,— Maschinen 286 000,— Abschreibung 58 000,— 228 000 Geräte und Utensilien. 1-% Beteiligungen u. Effekten 59 446 Debitorenü.. 1 450 623 Eeeeö“; 164
80 560 †
290 800
2 109 595
Passiva. Aktienkapital 1 500 000 Reservefons 150 000 Kreditoren. 452 905 ¼ Gewinn:
Vortr. a. 1928 Gewinn 1929
5 717,40
972,38 6 689
2 109 595
Gewinn⸗ und Verlustkonto per 31. Dezember 1929.
An RM Handlungsunkosten. 39 367 Abschreibungen. 74 660 Gewinn:
Vortrag a. 1928 5 717,40
Gewinn 1929. 972,38
1 Z““
6 689 120 717
Per “ Gewinnvortrag Pachtzinsen
5 717 115 000 . 120 717 40 Laut Beschluß der heutigen ordentlichen
Generalversammlung sind die ausge⸗ schiedenen zwei Aufsichtsratsmitglieder,
260 65 66 99
Herren Stadtrat Max Cassirer und Han-
delsrichter Hermann Metzenberg, als Auf⸗
sichtsratsmitglieder wiedergewählt worden.
Berlin⸗Wilmersvorf, 15. Febr. 1930 Der Vorstand.
Dolif. Dr. Waldeyer. ˙‧,. [103957].
Bilanz per 31. Dezember 1929.
Aktiva. RM Hassa. 4 096 ..Seeneeö“; 313 986 EEe1111“] 6 169 Rohmaterialien, Lagervor⸗
räte und andere Aktiven Immobilien, Maschinen,
UIene Gewinn⸗ und Verlustkonto 20 410 Kaltionen. 83 800
86 2 650 902
“ Passiva. Aktienkapital.. Reservekonto. . Hypotheken. Kontokorrent Kautionen..
713 309
1 509 130
1 000 000 6 995 612 195 947 912 83 800
2 650 902
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1929.
Soll. RM Saldovortrag von 1928 42 839 Handlungs⸗ und Vertriebs⸗
spesen, Löhne, Material⸗ verbrauch Abschreibungen..
1 809 919 134 846
198705
Haben. Warenausgang und andere Erträge Verlustvortrag von 1928 42 839,60
1 967 1941
8boo“ 2
abz. Gewinn⸗ pro 1929 20 410 1 987 605 Grenzach, den 17. Februar 1930. Salubra⸗Werke A.⸗G. Grenzach (Baden).
22 429,45
Der Vorstand.
der Herren Minister
Hypotheken⸗ Aktienbanken
rechtliche Kredit⸗ anstalten ²)
Sonstige Desgleichen
Anstalten Insgesamt
31. Dezember 1928
am 30. November 1929
Zahl der berichtenden Anstalten. .. 38 ⁴) A. Neugeschäft: a) Hypotheken: ²) ³)
Landwirtschaftliche Oppotheken..... dHdavon aus Mitteln der Deutschen
Nentenbank-Kreditanstalt... dHdavon auft Roggen lautend Sonstige (städtische) Hypotheken..... davon auf gewerbl. Betriebsgrundstüchen 5 „ Mohnungsneubauten b) Kommunaldarlehen2)
davon auf Roggen lautend „ 11“ „ Kohle
737 630,6
221 6909
29 164,7
3 260 905,2
309 710,0
694 792,9 1 971,2
2) 1“
B. Aus Aufwertung entstanden: a) Hypotheken:
Landwirtschaftliche.
Sonstige (städtischeh) „ b) Kommunaldarlehen))
C. Außerdem befanden sich in der Teilungsmasse:
a) aus Aufwertung entstanden: ⁵) Hypotheken 1A4“ Kommunaldarleheen
b) aus Bareingängen neu gewährt: Hypotheken v““ Kommunaldarlehen
. 77 906,4 . 1 540 323,0 20 065,4
107 741,7 21 866,4 19 398,1
. . * 29
¹) Einschließlich Girozentralen. — ²) Ohne die aus Aufwertung (oder A
1 853 543,3 514 915,8
1 056 728,8
125 833,9 630 455,1
1 774 451,6
393 324,1 104 107,9
9 116 „ 108
1) 2 716 331,1
764 243,2 110 024,4 7) 4 376 901,7 7) 446 679,6 669 017,0 ⁷) 2 524 175,1
12 992,9 1 349,9
2 530 970,7
875 950,3 133 843,9 3 773 024,4 447 885,0 539 754,9
2 171 968,5
129 372,8
26 626,2
1 816,8 75 437,1 18 582,5 36 301,9 78 345,5
2 720 546,7
763 132,9 103 668,3
4 393 071,1
454 126,4 666 757,0
2 547 590 0
12 416,2 1 533,9
72 686,9
10 545,0
243 700,8 1 575 773,1
395 154,0
539 938,1 [³½) 540 478,8 1 645 837,1 ²) 1 639 260,9
409 128,8 ²) 424 502,9
507,4 122 867,9
19 442,2
181 717,1 100 258,6
21 437,7
165 318,5 99 928,9
19 398,1
vI
blösung) entstandenen. — ³⁶⁵⁸) Einschließlich Grundrenten⸗
darlehen. — ⁴) Zum Einlösungswert eingesetzt. — ⁵) Von einigen Anstalten wird in den monatlichen Nachweisungen der jeweilige Stand
der Tilgungsmasse nicht berichtet.
Es sind daher für die sehlenden Angaben diejenigen Bestände der Teilungsmasse an Aufwertungs⸗Hypo⸗
theken und ⸗Kommunaldarlehen eingesetzt, die in der Bekanntmachung über den Stand der Teilungsmassen am 30. Juni 1929 bzw. am 31. Dezember 1929 gemäß § 60 der Durchführungsverordnung zum Le ., en. im Deutschen Reichsanzeiger nachgewiesen worden sind.
— ⁶) Die Anzahl der öffentlich⸗rechtlichen Kreditanstalten hat sich durch die
Keueinbeziehung der Thüringischen Staatsbank um eine erhöht.
— „) Berichtigte Angaben. — ³) Die Erhöhungen gegenüber den in Nr. 303 des Deutschen Reichsanzeigers vom 30. Dezember 1929 ge⸗ machten Angaben erklären sich aus der Einbeziehung der Thüringischen Staatsbank.
Berlin, den 22. Februar 1930.
Der Präsident des Statistischen Reichsamts. J. V.: Bramstedt.
Deutscher Reichstag. 16431. Sitzung vom 25. Februar 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Der Gesetzentwurf zur Ergänzung der Hand⸗ werksnovelle wird in allen drei Lesungen angenommen.
Das Haus setzt dann die Aussprache über die Ver⸗ längerung der Geltungsdauer der Mieter⸗ schutzgesetze fort.
Reichsminister der Justiz von Guérard: Meine ge⸗ ehrten Damen und Herren! Der Vertreter der Wirtschaftspartei, der Abgeordnete Dr. Jörissen, hat, wie mir von meinem Refe⸗ renten und auch von dem Herrn Referenten des Reichsarbeits⸗ ministeriums mitgeteilt worden ist, gestern, als ich nicht im Saale war, etwa folgendes ausgeführt: Die Begründungen zu den beiden Vorlagen seien ohne Gegenwartsbewußtsein und be⸗ wußt wahrheitswidrig aufgestellt. Bei dem Herrn Reichsarbeits⸗ minister könne man eine solche Auffassung wegen seiner marxistischen Einstellung vielleicht verstehen. Anders liege die Sache beim Reichsjustizminister, dessen bürgerliche Stellung, Werdegang und Weltanschauung mehr Verständnis für Wirt⸗ schaftsfragen hätte erwarten lassen. Der Herr Abgeordnete Dr. Jörissen ist dann auf § 1 des Reichsmietengesetzes zu sprechen gekommen und hat etwa gesagt, diese Vorschrift reize geradezu zum Vertragsbruch an und verstoße gegen Artikel 152 der Reichs⸗ verfassung. Die Folge sei ein Sinken des Ansehens des deutschen Rechts. Das alles dulde der Reichsjustizminister, der höchste Hüter für Recht und Gesetz.
Meine Damen und Herren, ich habe, als ich von diesen Außerungen des Herrn Abgeordneten Dr. Jörissen Kenntnis er⸗ hielt, ihn bitten lassen, mir das unkorrigierte Stenogramm seiner Rede zur Verfügung zu stellen. Er hat mir aber die Einsicht⸗ nahme verweigert chört, hört! in der Mitte und links) und diese Weigerung damit begründet, daß er sich nicht auf alles, was er gesagt haben möge, festnageln lassen wolle. (Erneute Rufe in der Mitte und links: Hört, hört! — Abg. Dr. Jörissen: Das ist eine direkte Unwahrheit!) — Das ist eine absolute Wahr⸗ heit; ich habe meine Zeugen genannt.
Die unqualifizierbaren Vorwürfe des Abgeordneten Dr. Jö⸗ rissen muß ich auf das entschiedenste zurückweisen. Seine Aus⸗ führungen, die im übrigen im wesentlichen ein Exzerpt aus seiner Schrift über die Wohnungszwangswirtschaft darstellen, stehen meines Erachtens in schroffem Gegensatz zu den ruhigen und sachlichen Darlegungen des Vertreters der fast äußersten
1u.“.“
Rechten, die wir gestern gehört haben, und der Art, wie dieser
an die Erörterung der Probleme herangegangen ist. Gerade wenn man diese beiden Reden, die des Herrn Abgeordneten Dr. Steiniger und die des Herrn Abgeordneten Dr. Jörissen, miteinander vergleicht, muß man meines Erachtens zu dem Schluß kommen, daß es sich bei dem Abgeordneten Dr. Jörissen um nichts anderes handelt als um bewußte Demagogie. (Sehr wahr! links.)
Was die Wohnungsfrage selbst angeht, so stehe ich heute als Reichsjustizminister ebenso wie früher als Parlamentarier auf dem Standpunkt, daß die Wohnungszwangswirtschaft beseitigt werden muß, sobald die Voraussetzungen für die Wiederein⸗ führung der freien Wirtschaft gegeben sind. Daraus ergibt sich auch meine Stellung zu dem § 1 des Reichsmietengesetzes. Die Vorschrift des § 1 des Reichsmietengesetzes bezweckt, zu verhindern, daß freiwerdende Wohnungen immer demjenigen zufallen, der dem Hausbesitzer die höchste Miete bietet, wodurch Minderbemittelte und Kinderreiche überhaupt nicht oder nur sehr
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
die im Wortlaute wiedergegeben sir
schwer in den Besitz einer Wohnung gelangen würden. Es handelt sich also — und ich muß annehmen, daß der Herr Ab⸗ geordnete Dr. Jörissen das genau weiß — um eine Notmaß⸗ nahme für eine Notzeit. Es wird — diese Auffassung habe ich gerade als Hüter des Gesetzes, wie der Abgeordnete Dr. Jörissen sagt — meines Erachtens im Ausschuß deshalb sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob diese Vorschrift des § 1 in ihrer bisherigen Form noch weiter aufrechtzuerhalten sein wird.
Wegen des allgemeinen Standes der Wohnungsfrage darf ich auf die Ausführungen des Herrn Reichsarbeitsministers Bezug nehmen. Nach diesem liegen die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt heute doch noch nicht so, daß von einem be⸗ friedigenden Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage gesprochen werden kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) So⸗ lange dieses Ziel aber nicht erreicht ist, kann eine Aufhebung des Mieterschutzgesetzes und eine Wiedereinführung der freien Kündigung nicht in Frage kommen. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten.) .
Für die richtige Beurteilung der Dinge im Wohnungswesen ist, namentlich wenn man die Hauptzahl der Mietobjekte, die mittleren und kleineren Wohnungen, in Betracht zieht, die Frage des Verhältnisses zwischen Einkommen und Mietpreis von ent⸗ scheidender Bedeutung. Solange wir in dieser Hinsicht nicht zu erträglichen Verhältnissen gelangt sind, wird an eine allgemeine Aufhebung des Kündigungsschutzes meines Erachtens nicht ge⸗ dacht werden können. Die Folge wäre eine sehr erhebliche Ver⸗ teuerung der Mieten. Dadurch würden aber, angesichts der ge⸗ spannten Wirtschaftslage, viele Mieter gezwungen werden, eine billigere Wohnung zu beziehen, und es würde, wie das auch schon der Herr Reichsarbeitsminister gestern ausgeführt hat, der schon jetzt besonders fühlbare Mangel an Mittelwohnungen und an Kleinwohnungen in ganz erheblichem Maße zunehmen. (Sehr richtig; in der Mitte.) Daraus würde sich eine noch weitere und stärkere Zusammendrängung der breiten Massen der Be⸗ völkerung und eine allgemeine Senkung der Lebenshaltung mit den damit verbundenen gesundheitlichen und sittlichen Gefahren ergeben. Eine Erhöhung der Mieten würde ferner mit Sicher⸗ heit Lohnkämpfe von vielleicht erheblichem Ausmaß und damit erneute Schwierigkeiten für unser Wirtschaftsleben auslösen, Erschütterungen, vor denen, meine ich, die Bevölkerung gerade jetzt bewahrt bleiben muß. Im Einklang mit den vom Reichstag beschlossenen Richtlinien für das Wohnungswesen und in über⸗ einstimmung mit den Regierungen sämtlicher Länder chört, hört! links und in der Mitte) bin ich daher der Auffassung, daß es in der Frage des Kündigungsschutzes noch bei den bisher gültigen Vorschriften verbleiben muß. (Hört, hört! links und in der Mitte.)
Was allein geschehen kann und was nach Maßgabe der wirt⸗ schaftlichen Notwendigkeiten auch geschehen muß, ist eine Lockerung der Mieterschutzvorschriften da, wo die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt die Milderung der obrigkeitlichen Bestimmungen ohne Gefahr für die Allgemeinheit zulassen. Derartige Locke⸗ rungen hat aber das Mieterschutzgesetz den Ländern vorbehalten, die dazu der Zustimmung des Reichsarbeitsministers bedürfen. So unrichtig es meines Erachtens wäre, da, wo die Einschrän⸗ kungen der Vertragsfreiheit ganz oder teilweise entbehrlich werden, an den weitgehenden Bindungen des Gesetzes festzu⸗ halten, so wenig würde es den wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen, wenn man wegen einer da oder dort eingetretenen Besserung der Lage eine allgemeine Lockerung des Mieterschutzes im ganzen Reiche vornehmen wollte. Sie wissen, daß die Landes⸗ regierungen bereits zahlreiche Anordnungen in der genannten Richtung erlassen haben. Ich darf nur auf die erwähnte Frei⸗ gabe gewerblicher Räume in Preußen und in anderen Ländern
hinweisen.
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Der Herr Abgeordnete Dr. Jörissen und seine Freunde haben in dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf, den sie als Über gangsgesetz bezeichnen, die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes und die Wiederherstellung des Vor kriegsrechts, allerdings mit gewissen Einschränkungen, gefordert uͤber diese Dinge wird im Ausschuß zu sprechen sein. Heute möchte ich nur das eine bemerken: Die Auffassung, daß es nur
der Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft bedürfe, um den Baumarkt zu beleben, um Wohnungen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen, kann ich nicht teilen. (Zuruf von der Wirt schaftspartei: Die Wirtschaftsverbände sind anderer Ansicht!) — Meine Herren, ich habe die Außerungen der Wirtschaftsverbände und die Ihrigen selbst sorgfältig nachgeprüft. Ich habe aber hier meine Auffassung und nicht die von Organisationen außer halb des Parlaments darzulegen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Neu⸗ und Umbauten sind soweit sie ohne öffentliche Zuschüsse hergestellt werden können, stets von ahlen gesetzlichen Beschränkungen frei gewesen. Wenn gleichwohl von Privaten nicht in genügendem Maße gebaut worden ist, so beruht das im wesentlichen auf dem Mangel an Baukapital. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen derart weitreichender Abbau⸗ maßnahmen habe ich im übrigen vorhin schon hingewiesen. Jedenfalls sind die Schutzmaßnahmen, die der Abgeordnete Dr. Jörissen zugunsten des Mieters bestehen lassen will, sehr ge⸗ ringfügiger Natur. Es wirft sich daher die Frage auf, ob diese Regelung, die zudem bereits Ende März 1931 wieder außer Kraft treten soll, den heutigen Notwendigkeiten entspricht. Was den Antrag Dr. Scholz angeht, der das gesamte Miet⸗ wesen neu ordnen will, so werden auch diese Vorschläge einer ein⸗ gehenden Nachprüfung im Ausschuß zu unterziehen sein. Freilich kann ich auch hier gewisse Zweifel nicht unterdrücken, ob in diesen Anträgen ein Weg gefunden ist, auf dem den schwierigen Verhältnissen wirklich Rechnung getragen werden kann.
Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß es dem Ausschuß ge⸗ lingen möge, zu Ergebnissen zu kommen, die den wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten unseres Volkes Rechnung tragen. (Bravo! in der Mitte und links.)
Präsident Löbe: Die Auseinandersetzung zwischen Dr. Jörissen und dem Minister ist leider dadurch vemischen 8 worden, daß Dr. Jörissen sein Stenogramm nicht zur Einsicht⸗ nahme zur Verfügung gestellt hat. Wenn er das nämlich getan hätte, dann würde sich ergeben haben, daß sich in seiner Rede tatsächlich keine Stelle findet, die von „bewußt wahrheitswidrigen Behauptun een“ des Ministers spricht. (Lebhaftes Hört, hört! bei der rtschaftspartei.) Nach dem unkorrigierten Steno⸗ gramm hat Dr. Jörissen nur gesagt: „Ohne wahrheitsgemäße Darstellung der Tatbestände wird in der Vorlage hehauptet, daß .. Auch dieser Satz kann natürlich unrichtig sein, und der Minister könnte sich dann dagegen wenden. Dr. Jörissen hat aber dem Minister nicht bewußt wahrheitswidrige Darstellung vorgeworfen, ein Ausdruck, der den Minister veranlaßt hat, von bewußter Demagogie zu reden. Wenn der Minister das Stenogramm hätte einsehen dürfen, dann würde er selbst diese Schärfe zweifellos vermieden Jnen.
bg. Tremmel (Zentr.) erklärt, die Zentrumspartei ver⸗- trete nach wie vor den Standpunkt, daß die jetzige Regelung des Mietwesens keinen Dauerzustand darstellen dürfe, sondern nur so lange in Geltung bleiben müsse, wie die Notwendigkeit hierfür bestehe. Das Zentrum hoffe aber, daß die jetzige Verlängerung der Mieterschutzgesetze die letzte sei. Bei gutem Willen müsse sich ein Ausgleich zwischen beiden Parteien der Hausbesitzer und der Mieter finden lassen. Das Zentrum wolle die Wohnungsfrage aber nicht im Sinne einer Sozialisierung lösen, sondern stehe auf dem Standpunkt des Schutzes des Privateigentums. Sie wolle auch kleinen Leuten und kinderreichen Familien die Möglich⸗ keit geben, ein eigenes Heim zu besitzen. Die Mieter, insonderheit die kinderreichen Familien, seien nicht in der Lage, fere Auf⸗ wendungen für Miete zu machen. Der Antrag der Wirtschafts⸗ partei würde aber sofort eine Erhöhung der Mieten zur Folge haben, man könne ihm daher nicht zustimmen. Auch im Mittel⸗ stand gebe es Kreise, die die geringste Lockerung der Zwangs⸗ wirtschaft in der jetzigen Zeit für unmöglich erklärten. Die Auf⸗ hebung der Hauszinssteuer werde von zwei extremen Parteien beantragt; von den Kommunisten und von der Wirtschaftspartei. Ein Streit werde da wohl nur darüber bestehen, wer der Nutz⸗ nießer dieser Aufhebung sein solle. Der Redner erklärt die Auf⸗ n der Hauszinssteuer für unmöglich. Die Folge würde eine ergrößerung der Arbeitslosigkeit infolge Einschränkung des Wohnungsbaues sein. Letzten Endes werde dann der gewerbe treibende Mittelstand der Leidtragende sein. Die Zentrumspartei 8. nach wie vor gewillt, an der Herbeiführung eines gerechten usgleichs zwischen Mietern und Vermietern 5. Kräften mitzu⸗ arbeiten.
Abg. Büll (Dem.); Sowohl die Hausbesitzer wie auch die Mieterorganisationen 1 9 sich über politische Motive der Regierung. Politische Motive brauchen aber nicht 8 lich zu ein. Wir haben nie eine So x558 gewünscht. Es handelt ich um Notgesetze, die man aber leider im Augenblick noch nicht eeseitigen kann. Unsachlich ist nur die Denkschrift Dr. Jörissens. Er bemüht sogar Lessing, Goethe, Papst Leo XIII. und Dante. (Heiterkeit.) Dabei herrscht im Heimatland der beiden letzten, in Italien, heute noch die Wohnungszwangswirtschaft. Dr. Jörissen behauptet in seinem Buch, der Hausbesitzer habe seine fhüseben Hopot ekenschulden in Form von E“ an den falschen
läubiger, an den Fiskus, zurückbezahlen müssen. Als wir die veissrevhensagese e berieten, haben jedoch die Haus⸗ und Grund besitzervereine selbst uns beschworen: Um keinen Preis höhere nufegtung der ejothere als 15 vH. (Abg. Dr. Iöhtne P.]: Das ist unwahr!) Der Antrag Dr. Jörissen will die ieten erhöhen, aber die Innendekoration der Wohnungen bicht wieder den öqö“ auferlegen. Bb“ deutet des iete von 170 oder 180 b. (Unruhe
shalb der Antrag eine 2 . bei der Wirtschaftspartei. — Abg. Dr. Jörissen Wirtsch. P.]): Das ist Unsinn!) die Hauszinssteuer war notwendig, denn man konnte die 5 Sphothekenginsen nicht einfach in die Taschen der Hausbesitzer fließen lassen. Bedauerlich ist nur, daß die Länder nicht von vornherein gezwungen wurden, die Haus⸗ sinaltener restlos in den Wohnungsbau fließen zu lassen. (Leb⸗ afte Zustimmung links.) Im übrigen haben die Länder Be⸗ G benug. Preußen hat sogar die Lockerungsmö lichkeit für gewer liche Räume bereits zu sehr ausgenutzt. 8 r wahr! links.) Sofortige Entscheidung, wie sie Lipinsti verlangt, ist unmöglich. Wir müssen die Frage⸗ im Ausschuß genau Aäüfens
Abg. Behrens (Chr. Nat. A.⸗G.); Wann das Bedürfnis für den Mieterschutz endet, läßt sich noch nicht übersehen. Wie gefährlich die Lockerung der angswirtschaft ist, zeigt der Wucher mit Läden in Berlin. Unmöglich ist allerdings der J daß Werkswohnungen von Bertöseemden beseht ind. 1 bg. Winne⸗ feld [D. Vp.]: Die Frage müssen wir im Ausschuß klären!) Ganz recht! Die Statistik gibt uns leider keine genügenden Unter⸗ lagen für die Prüfung, weil die Wohnungszählung nicht auf die ländlichen Verhältnisse ausgedehnt wurde. Die deutschen Wander arbeiter hausen im Sommer in Schnitterkasernen, im Winter in den Lauben rund um Berlin oder im Asyl für Obdachlose. Das Elend, namentlich der Kinder dieser Familien, schreit zum
wegungsfreiheit
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