Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 56 vom 7. März 1930. E. 4.
[107352]
Ueber das Vermögen der Firma C. H. Oekermann in Delmenhorst wird am 1. März 1930, 12 Uhr, das
ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der — Dr. Nutzhorn und der Bücherrevisor Abel, beide in Delmenhorst, vu— zu Vertrauenspersonen ernannt. er⸗ gleichstermin am 26. März 1930, 9 Uhr. Dem Schuldner wird ein allgemeines Veräußerungsverbot auferlegt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der vee. zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 8 —
Delmenhorst, den 1. März 1930.
Amtsgericht.
Duisburg. 1 [107353] Eröffnungsbeschluß über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar Landau in Firma Oskar Landau vorm. Etagen⸗ geschäft Herz in Duisburg, Kasino⸗ scrah⸗ 16, wird heute, am 3. rz 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ahbwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bank⸗ direktor a. D. Seeliger in Duisburg, Saarstraße 10, bestellt. Termin 8 Berhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 1. April 1930, 11 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, an beraumt. Amtsgericht Duisburg. Duisburg-Ruhrort. [107354] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Drogisten Heinrich Usermann in Duisburg⸗Ruhr⸗ ort wird heute, am 27. Februar 1930, 10 ‧½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Diplomkaufmann Walther 8 Messing in Domatur. Meiderich. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Fü über den Vergleichsvorschlag wird au den 27. März 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung es Vergleichsverfahrens nebst seinen Unlagen und das Ergebnis der Er nittelungen ist auf der hiesigen Ge⸗ häftsstelle, Zimmer 30, zur Einsicht der Zeteiligten niedergelegt. 8 Duisburg⸗Ruhrort, 27. Februar 1930. Amtsgericht. Habelschwerdt. [107355] Vergleichsverfahren. Vermögen des Elektro⸗ Richard Krause in Habel⸗ schwerdt ist am 4. März 1930 um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Lindemeyer in Habelschwerdt ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. April 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Habelschwerdt, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebzt seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. b Amtsgericht Habelschwerdt, den 4. März 1930.
Ueber meisters
das
Kandel, Pfalz. [107356] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kandel hat am 3. März 1930, vormittags 11 ¾ Uhr, auf Antrag des Schneidermeisters Friedrich Karcher in Hagenbach zur Abwendung des Konkurses das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Montag, den 31. März 1930, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Kandel. Als Vertrauensperson ist Jakob Getto, pens. Rentamtsobersekretär in Kandel, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kandel.
Karlsruhe, Baden. [107357] Ueber das Vermögen der Firma Mees & Löwe, Inhaber Kaufmann Adolf Emil Löwe in Karlsruhe, Kaiser⸗ straße 46, wurde heute, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur 28 wendung des Konkurses eröffnet. Zur ö. wurde Herr Rechts⸗ anwalt Felix Bytinski in Karlsruhe, Kaiserstraße 86, bestellt. Dem 8 der Schuldnerin wurde gemäß 8§§ 50, 51, 54 Vergl.⸗O. allgemein verboten, über Vermögensstücke der Firma oder des Privatvermögens ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den 27. März 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 8, 2. Stock Zimmer Nr. 150. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und dem Ergebnis der angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 149, zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 3. März 1930. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A. 4.
Kirckberzg., Sachsen. 107358]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Kurk
Schäfer, Tischlereigeschäft in Kirchberg, alleiniger — der Tischlermzeister Kurt Schäfer in Kirchberg, Neu⸗ markt 19, wird heute, am 4. März 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗
eichsverfahren eröffnet. Vergleichs ermin am 29. März 1930, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson: rr Bücherrevisor Curt Schneider in Kirch⸗ berg i. Sa. Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle F† Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (VV 1/30.)
Kirchberg, den 4. -— 1930.
Das Amtsgericht
Landau, Pfalg. [107359]
Das Amtsgericht Laudau i. d. Pf. hat am 4. März 1930, nachm. 4 Uhr, auf Antrag der Emilie Neurohr, ledig, in Landau i. d. Pf., Inhaberin der Firma „Leonhard Neurohr“”, Garten baubetrieb und Blumengeschäft in Landau i. d. 8222 zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den , ist bestimmt auf Samstag, den 29. März 1930, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ Fen hier, Zimmer Nr. 6a. Als Bertrauensperson ist Rechtsanwalt Zulius Hauck in Landau i. d. Pf. be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Fensfetilebeese . Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der eschäftsstelle des mtsgerichts ier, Zimmer Nr. 8, zur Einsicht der eteiligten niedergelegt.
Geschäßtsstelke ses Amtsgerichts. Langenberg, Rheinl.
b* . [107960] ekauntm 2 Ueber das Vermögen be2 aufmanns Hans Langensiepen, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Langen⸗ siepen & Co., Tönisheide, Velberter Straße 127, ist am 4. März 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 15ö1 Der Syndikus Dr. Diesing in Velbert ist zur Vertrauensperson ernannt. Lermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist 81 en 26. März 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Langenberg, Rhld., Hauptstraße 116, Zimmer Nr. 8, anberaumt. ährend des Vergleichsverfahrens sind alle Zahlungen an die Vertrauensperson und nicht mehr an den Schuldner zu leisten. Der Antrag auf Fe lunas des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis’ der weiteren Ermittlungen auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 10 des Amtsgerichts, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Langenberg, Rhld., den 4. März 1930. Amtsgericht.
[107361] . Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „A. Haß⸗ mann & Co.
Leipzig. Zwecks
G G Rauchwaren und Kom⸗ mission in Leipgig. Katharinenstr. 17 Gesellschafter die Kaufleute Aron und ffons Haßmann, Leipzig), wird heute, am 1. 93 1930, vormittags 10 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechts anwalt von Kiesenwetter in Leipzig, Tröndlinring 2. Vergleichstermin am 28. März 1930, vormittags 10 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der vvE aus. Amtsgexicht Leipzig, Abt. II A 1, den 1. März 1930.
Leipzig. [107362] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes g in Leipzig⸗Gohlis, Platnerstraße 3, all. Inhabers einer Büroneuheitenvertriebshandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Otto Greiner & Co.“ in eipzig, Markt 17, wird heute, am 1. März 1930, mittags 12 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Reimann in Leipzig, Mark rafenstr. 8. Vergleichstermin am 21. März 1930, vormittags 10 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 1. März 1930.
Nürnberg. [107363] Das Amtsgericht Äh hat am 4. März 1930, vormittags 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Christof Geng in Nürnberg, Aeußerer Lauferplatz 17, lcainhäber. der Firmen Clericus, Ziehl & o., Grund⸗ herr & Hertel und Goetz & Neuschäfer, Drogengroß andlun dortselbst, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Bergleichatermin auf Donnerstag, den 3. April 1930, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westhau), bestimmt. Als Vertrauens⸗ verson ist Rechtsanwalt Geh. Justizrat Groß in Nürnberg, Kaiserstraße 31, bestellt. Der Antrag auf Eesliaung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Nürnberg. [107364] Das Amtsgericht Nüruberg hat am 4. März 1930, vormittags 10 Uhr, zur
Abwendung des Konkurses über das
Vermögen der irma Drogengro . G. m. b. H., — tniederlassung Nürnberg, Aeußerer auferplatz 17, Zweigniederlassung München, Landwehrstraße 37, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 3. April 19680, —— 4 „f im Sitzungssaal, Zimmer Nr. (Westbau), bestimmt. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Geh. Justizrat Groß in Nürnberg, Kaiserstraße 31, be⸗ — Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens nebst —+, und das Ergebnis der weiteren Ermiti⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Se Nr. 460/0, zur Einsicht der eteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oels, Schles. [107365] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Bankhaus Biel⸗ öö 12 Aecußpen r persönli⸗ enden e ter: 1. des Bankiers Dr. Robert Biel⸗ schowsty in Oels, 2. der verehel. Dipl.⸗ Ingenieur Johanna Sachs geb. Blel⸗ schowsty in rlin⸗Dahlem, Falken⸗ ried 12, 3. der verehel. Rechtsanwalt Marianne Bielschowsty geb. Biel⸗ schowsty in Berlin⸗Zehlendorf⸗West, Roonstraße 16, ist am 1. März 19380, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur ndun des Konkurses eröffnet worden. eichheitig ist folgendes Ver⸗ außerungsverbot erlassen worden: Den Schuldnern wird die Verfügung über ihr Alemntgs bewegliches und un⸗ bewegliches Vermögen, insbesondere die Veräußerung und Belastung desselben sowie die Einziehung ihrer Forde⸗ rungen untersagt mit der Maßgabe, daß eine Verfügung wirksam ist, sofern ihr die Vertrauensperson zustimmt, ausgenommen die Verfügungen über das unbewegliche Vermögen, zu denen die Genehmigung des Gerichts er⸗ forderlich ist. Den Drittschuldnern wird aufgegeben, die Leistungen an die ö nur nach Maßgabe der vor⸗ stehenden Beschränkungen zu bewirken. Der Bankdirektor Heinrich Lohse, z. Zt. in Oels, ist zur Vertrauensperson er⸗ naunnt. Es ist ein Gläubigerausschuß von 7 Mitgliedern bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Donnerstag, den 20. März 1930, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Oels, Zimmer Nr. 56, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nie⸗ ergelegt Oels, den 1. März 1990. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
.. —107306
Paderbornn. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Anton Nies, alleinigen Inhabers der Firma Jos. Nies Eisenwaren, Pader⸗ born 1egltsehs 19, wird heute, am 8. März 1930, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Dr. Huperz in Paderborn wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Direktor Meyer in Firma Krefft A. G., Gevelsberg, 2. Prokurist Schulte in Firma Eduard Hobreker G. m. b. H. in Hamm i. W., 3. Kaufmann A. Mertens,
teinheim i. Westf. Termin zur Ver⸗ handlung über den Ver leichsvorschlag wird auf den 31. März 1930, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht E Zim⸗ mer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und rmittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 12, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Paderborn, den 3. März 1950.
Das Amtsgericht. “ Sonneberg, Thür. [107367] schluß.
Ueber das Vermögen des Händlers Johann Taubmann in Heinersdorf wird heute, am 3. März 1930, vorm. 10 ¾ Uhr, das gerichtli Vergleichs⸗ berseprech zur Abwendung des Kon⸗ kurses C Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Freysoldt in Sonneberg bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den vom Schuldner vor⸗ geschlagenen Vergleich wird bestimmt auf den 28. ürz 1930, vorm. 11 Hgʒ i Amtsgerichtsgebäude, Zimmer Nr. 9. Der Antrag, das Ver⸗ fahren zu eröffnen, ist am 11. Februar 1930 beim Gericht eingegangen. Er ist nebst den Anlagen und den Ermitt⸗ lungen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Sonneberg, den 3. März 1980.
Thür. Amtsgericht. Abt. V.
[107368]
Firma
Frau
1“
Tapiau. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Gottfried Störmer, Inhaberin Marie Störmer in Tapiau ist am 1. März 1930, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ Aeeen zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. eichzeitig ist an die Schuldnerin ein allgemeines Heränferungsverbag erlassen worden. Der aufmann Gustav Neumann in Königsberg, Tragheimer Pulverstr. 4b, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Heittwoch. den 26. März 1930, 12 Uhr, vor dem
Amtsgericht in Tapiau, Zimmer Nr. 6,
anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen — a weiteren — ungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Tapiau, den 1. rz 1930.
[107369] der Firma lssionshaus
„Hansa“, Inhaber E. Behrens, War⸗ burg, wird heute, am 4. März 1930, vormittags 10,05 Uhr, das gerschtliche — zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ wird der Dr. ver. pol. Max ouillé in Kassel, Frankfurter Str. 20 I, bestimmt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. März 1930, vormittags 10 Uhr, bestimmt. arburg, den 4. März 1900. Das Amtsgericht.
Zittau. [107370] Zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Kaufmanns und Maschinenfabrikanten Kurt Alfred Neu⸗ mann in Zittau, Neue Straße 11, der ebenda unter der eingetragenen Firma „Julius Neumann“ eine Maschinen⸗ fabrik betreibt, wird heute, am 28. Fe⸗ bruar 1930, nachmittags 4,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Mötig in Zittau. Ver⸗ gleichstermin am 22. 3. 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilgten aus. Amtsgericht Zittau, 28. Februar 1930.
Ahlen, Westf. [107371] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Jaspert, Sendenhorst, ist heute, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Ahlen, Westf., den 28. Feübruar 1930.
Das Amtsgericht.
Berlin. 1 1107372]
Das 34821—— über das Vermögen der Frau Elsbeth Schweitzer geb. Bumke (Woll⸗ ißwaren⸗
und
geschäft), Berlin N. 4, Invalidenstr 104,
is am 7. Februar 19350 gemäß § 79 r. 1 Vergleichsordnung eingestellt worden.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Bielefeld. [107373] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Oswald Trees, Inh. der Fa. Knödgen & Trees in Bielefeld, wird Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 29. März 1930, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ richt, Detmolder Str. Nr. 9, Zimmer Nr. 23, anberaumt. u“
Bielefeld, den 1. März 1930.
Das Amtsgericht.
Düsseldorf. [107374]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rudolf Birkelbach, Holzgroßhandlung, Düssel⸗ dorf, Parkstraße 72: 1. r in dem Vergleichstermin vom 22. Februar 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch be ö. 2. Infolge der Bestätigung des rgleichs wird das en au esoben.
üsseldorf, den 22. Februar 1930. Amtsgericht. Abteilung 14.
Gera. [107375]
Daz Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt August Franke in Gera, alleinigen Inhabers der Firmg Nägler & Franke in Gera, ist nach Hepütigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Gera, den 4. März 1930.
Das Thüringische Amtsgericht.
Köslin. 8 [1073876]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Vastwirts Max Hix in Köslin wird nach bestätigtem
gehoben. Amtsgericht Köslin, 26. Februar 1990.
Lengenfeld, Vogtl. [107377] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen ndels⸗ gesellschaft in Firma Gebr. Gerber in Lengenfeld, Hauptstraße, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 3. März 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 3. März 1930 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Lengenfeld, 3. März 1930.
[107878]
wangsvergleich auf⸗
Limbach, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses üper das Ver⸗ mögen des Bekleidungsgeschäftsinhabers — Richter in Limbach, Sa⸗,, Frohnaer Straße 17, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. März 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 3. März 1930 aufgenommen worden. Amtsgericht Limbach, Sa., 3. März 1930.
Lünen. [107379]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Betonbau⸗Gesell⸗ schaft Gebrüder Bierenfeld & Krugmann
Lünen ist nach ätigung dez vom 3. 1930 2¼
a, den 27. Februar 1880. rneeö
——
ö— [107 Das Vergleichsverfahren .
wendung des Konkurses über das , des ee Dar agdeburg, Frankestraße 2, ist nac! stätigtem Fergleich aufgehoben. bruar 198
M urg, den 28. 8.2 Amtsgericht X. Abt. 32
öS (107 Das Verg ee ehan 2 L * 8* ₰ 2 mögen der offenen n ellsch Speckhalz & Heinemann in Magdet Fnasstras⸗ 8, ist nach bestätigtem gleich aufgehoben. Magdeburg, den 28. Februar 193. das Amtsgericht A. Abt. 32.
Marienwerder, Westpr. 107⁄8G Beschluß in dem Vergleichsverfah über das Vermögen des Kaufma Julius Selbiger in Marienweme 1. Der in dem Vergleichstermin 14. Februar 1930 angenommene gleich wird hierdurch besätich; 2 folge der Bestätigung des Verglei wird das Verfahren aufgehoben. Marienwerder, Westpr., 27. Febr. 18 Das Amtsgericht.
Nossen. „ 11078 Das gerichtliche Vergleichsverfah das zur endung des Konkurses i das Vermögen der Firma Otto Mo schein, Landmaschinenbau in Oberen und deren Inhaber Otto und Walnd Mondschein in Obereula eröffnet wo ist, ist zugleich mit der Bestätigung! im Vergleichstermin vom 4. März . angenommenen Vergleichs durch P schluß vom 4. März 1930 aufgehe worden. . Amtsgericht Nossen, den 4. März 138
Oschatz. .11-
Das gerichtliche Vergleichsverfahr das zur Abwendung des Konkur über das Vermögen des Kaufman Paul Mylius in Lichatz⸗ alleinigen 9 habers der Firma Paul Mylius, Lede fabrik in Oschatz, eröf net worden ist zugleich mit der stätigung im Vergleichstermin vom 20. Febr 1930 angenommenen Vergleichs di Beschluß vom 20. Februar 1930 g gehoben worden.
Oschatz, den 24. Februar 1930.
Das Amtsgericht.
Pegau. 11028
Das gerichtliche Vergleichsverfahre das sur Abwendung des Konkurses übe das Vermögen des Schuhmachermeisten Härter in Pegau, Bre raße 46, eröffnet worden ist, ist z gleich mit der Bestätigung des im Ven gleichstermin vom 3. März 1930 g genommenen Vergleichs durch Beschlih vom 3. März 1930 aufgehoben worde
Pegau, den 3. März 1930.
Das Amtsgericht.
Röbel. 3 Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Vat mögen des Gutsbesitzers Kurt Kehrha in Jaebetz wird nach erfolgter 8 stätigung des Vergleichs durch Besch vom 27. Februar 1930 aufgehoben.
Amtsgericht in Röbel.
ion
Rüstringen. ,110789 Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Alfr⸗ T. W. Lassen, früheren Gesellschaften der Firma Lassen & Brömme, G. n H., Werft⸗ und Feßerichedar Wilhelmshaven, wohnhaft in Rüstringen Rosenstr. 5, ist infolge Bestätigung de Vergleichs am 27. Februar 1930 au
gehoben. Rüstringen, den 3. März 1930. Amtsgericht. Abt. II.
Stolp, Pomm. Beschlust. [10738
In dem Vergleichsverfahren de Dachdeckermeisters Franz Reichow Stolp: 1. Der in dem Vergleichsterm vom 27. Februar 1930 angenommen Vergleich wird hierdurch bestät 2. infolge der Bestätigung des We. gleichs wird das Verfahren aufgehobe Stolp, den 27. Februar 1930. 2 Amtsgericht.
Uetersen. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Ve⸗ mögen des Bäckermeisters Emil Dwenge in Moorrege ist durch Beschluß desh Gerichts vom 28. Februar 1930 auf gehoben worden, da der Vergleich u genommen und e worden ist⸗ Uetersen, den 28. Februar 1990, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[10788
Waldenburg, Schles. 10739 Das Vergleichsverfahren über deß Nachlaß des Kaufmanns Paul Hal mann, Fnh der Firma Hermamg Gerlach Nachf. in Waldenbucg Schle ist, nachdem der in dem Vergleich⸗ termin vom N, Februar 19390 ang nommene Vergleich bestätigt worden durch Beschluß vom heutigen Tage auf gehaöen worden. 9 8 aldenburg, Schles., 28. Febr. 129 Das Amtsgericht. 3
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evv Fxxx ee
Deutsches Reich.
erordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses. ste der Schund⸗ und Schmutzschriften. Preußen. nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 8 der Preußischen dessa 11“ .
8
Deutsches Reich Verordnung ir Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses. Vom 7. März 1930.
7 Grund des § 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 869 (Bundesgesetzbl. S. 317) wird hiermit nach Zustimmung
gleich tritt die V außer Kraft.
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§ 5. Die Verordnung tritt mit dem 15. März 1930 in Kraft. erordnung vom 4. Juni 1925 (RGBl. 1 S. 84)
Berlin, Sonnabend, den 8. Mä
8α
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛ.ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einsei insbesondere ist dar druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei
„ — q Petitzeile 1,10 ℛ. ℳ. Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, n auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ tdruck (zweimal unter⸗
der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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abends
6.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
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5
Berlin, den 7. März 1930.
Der Reichsminister der Finanzen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dietrich.
bescheinig
J. A.: Ernst.
8
sprungs⸗ und Gesundheitszeugnis für Kartoffeln.
Der unterzeichnete Sachverständige des amtlichen Pflanzen⸗ schutzdienstes 1. daß die in der unten beschriebenen Sendung enthaltenen offeln von ihm am heutigen Tage untersucht und frei von Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum) befunden worden sind; 2. daß die Kartoffeln aus einem nicht mit Kartoffelkrebs ver⸗ seuchten landwirtschaftlichen Betrieb stammen und daß innerhalb eines Umkreises von zwei Kilometern von dem Felde, auf dem die Kartoffeln gewachsen sind, Kartoffelkrebs nicht festgestellt worden ist;
t hiermit:
Zu⸗
—— ——
nutzt
8 4 daß die für die Sendung verwendeten Umschließungen unbe⸗ nd; 4. daß jedes Packstück — jeder Wagen — von ihm mit einer
Plombe mit folgender Aufschrift versehen worden ist:
Beschreibung der Sendung: Kartoffelsorte: 8 Gemeinde, in der die Kartoffeln geerntet worden sind:
(Kreis): Gewicht der Sendung: Art der Verpackung: n der Packstücke: Zezeichnung der Packstücke Nummer des Wagens: Name und Anschrift des Empfängers: Name und Anschrift des Absenders:
E1““
8 (Ort und Datum) g (Dienstsiegel)
1
(Name des amtlichen Sachvers ländigen) G
¹) Nur bei Packstücken.
es Reichsrats verordnet: § I.
Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)
Die Einfuhr von Kartoffeln, die mit Kartoffelkrebs (Synchy-
ium endobioticum) behaftet oder des Befalls mit Kartoffelkrebs erdächtig sind, über die Zollgrenzen des Deutschen Reichs ist bis auf
Aktenzeichen
Entscheidung
Bezeichnung der Schrift
V Verleger Bemerkungen
eiteres verboten. § 2.
Kartoffeln dürfen bis auf weiteres nur über die von der Reichs⸗ gierung bestimmten Zollstellen und nur unter der Bedingung ein⸗
führt werden, 1. daß sie in unbenutzten Umschließungen oder lose geschüttet in
geschlossenen Wagen befördert werden und daß jedes Packstück
Psch. 282 V Leipzig, den 7.
P. St. Berlin
11. 2. 1930
März 1930.
„Sonja oder Um der Liebe willen unschuldig verbannt“ von Victor von Falk, Heft 1 — 130.
V I
Mignon⸗Verlag G. m. b. H., Dresden 8
Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Klare.
oder bei loser Schüttung jeder Wagen mit einer Plombe des amtlichen Pflanzenschutzdienstes des Ursprungslandes ver⸗ schlossen ist;
2. daß jede Kartoffelsendung von einem in deutscher und in der Sprache des Ürsprungslandes ausgestellten Zeugnis eines Sachverständigen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes des vree nach dem anliegenden uster be⸗ gleitet ist, das nicht länger als zwanzig Tage, von dem Tage der Ausstellung ab, gültig ist und das enthalten muß: a) die Erklärung, daß die Sendung von einem Sachverständigen
des amtlichen Pflanzenschutzdienstes untersucht und frei von Kartoffelkrebs befunden worden ist; b) die Bescheinigung, daß die Sendung aus einem nicht mit Kartoffelkrebs verseuchten landwirtschaftlichen Betrieb stammt und daß innerhalb eines Umkreises von zwei Kilo⸗ metern von dem Felde, auf dem die Kartoffeln gewachsen sind, Kartoffelkrebs nicht festgestellt worden ist;
bei Packstücken die Bescheinigung, daß die für die Sendung verwendeten Umschließungen unbenutzt sind; die Bescheinigung, daß jedes Packstück oder jeder Wagen von einem Sachverständigen des amtlichen Pflanzenschutz⸗ dienstes mit einer Plombe versehen worden ist, und die Angabe der Aufschrift der Plombe; eine Beschreibung der Sendung, aus der zu ersehen ist: die Sorte der in der Sendung enthaltenen Kartoffeln, die Gemeinde, in der die in der Sendung enthaltenen Kar⸗ toffeln geerntet worden sind, das Gewicht der Sendun . die Art der Verpackung unter Angabe der Zahl der Pack⸗ stücke, die auf den Packstücken angebrachten Bezeichnungen oder bei Beförderung in plombierten Wagen die Nummer des Wagens, der Name und die Anschrift des Empfängers, der Name und die Anschrift des Absenders;
3. daß eine an der Zollstelle auf Kosten des Verpflichteten vor⸗ genommene Untersuchung auf Kartoffelkrebs die Unverdächtigkeit der Sendung ergibt.
SSe. mit der Vornahme der Untersuchungen zu betrauenden Sach⸗
rständigen werden von den Landesre ierungen bestimmt Die Vor⸗ wrinten der §§ 1, 2, 4 und 5 der Bekanntmachung, betreffend die banzubr bewurzelter Gewächse aus den bei der Internationalen Hecaus⸗Konvention nicht beteiligten Staaten, vom 23. August 1887 8 Bl. S. 431) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Ok⸗ hde924 (Reichsministerialbl. S. 340) finden entsprechende An⸗ § 3.
2 finden keine Anwendung
wauf die Einfuhr von Kartoffeln, die von Grundstücken inner⸗ halb des Grenzbezirkes jenseits der Zollgrenze stammen, die von Lohn⸗- und Wirtschaftsgebäuden innerhalb des Grenzbezirkes diesseits der Zollgrenze aus bewirtschaftet werden; auf die Einfuͤhr von Saatkartoffein für Grundstücke innerhalb
des Grenzbezirkes diesseits der Zollgrenze, die von Wohn⸗ und Wirtschaftsgebäuden innerhalb des Grenzbezirtes jenseits der
nd wer ollgrenze aus bewittschaftet werden, * den in den Fällen der Ziffer 1 und 2 von den Inhabern solcher . etriebe ein Zeugnis der Gemeindebehörde darüber beigebracht d, daß die Kartoffein krebefreiem Boden entstammen. Die Reichsregierung kann weitere Ausnahmen zulassen.
Dis 8 Die Bestimmungen des
8
. G 4 Die unmittelbare D ³₰ bc- V urchfuhr von Kartoffeln unter chung ist gestattet. 88
Die
Preußen.
Bekanntmachun ““ von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
r. 13 476 das Gesetz, betreffend die Bildung der Landgemeinde
Jünkerath (Kreis Daun). Umfang ¼ Bogen.
Vom 27. Februar 1930. Verkaufspreis 0,20 RM.
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin
Berlin, den 8. März 1930. 8 Schriftleitung der Preußischen Gesetzammlung.
“ 1A“
Der Königlich j
Berlin verlassen.
W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.
Deutsches Reich.
ugoslawische Gesandte Balugdkié hat Während seiner Abwesenheit führt Legations⸗
rat Rasié die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 135. Sitzung vom 6. März 1930.
Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius im Laufe der 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die Haager Konferenz 1929/30 gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:
Meine Damen
und Herren! Der
Herr Reichskanzler be⸗
absichtigt, zu Beginn der dritten Lesung der Doung⸗Gesetze noch einmal zusammenfassend die Stellungnahme der Reichsregierung
zu dem ganzen Vertragswerk darzulegen.
Wir Minister haben
es übernommen, in der zweiten Lesung uns im weeseentlichen darauf zu beschränken, zu Einzelfragen Stellung zu nehmen. Zu den Fragen der Finanzpolitik wird der Herr Reichs⸗ finanzminister morgen auf die Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten Dr. Reichert antworten, darunter auch auf die Aus⸗
führungen über die Goldwertklausel, auf die auch ich allerdings nachher noch mit einigen Worten eingehen möchte.
Ich will
mich im wesentlichen darauf beschränken, zu der Gegenüberstellung von Dawes⸗ und Young⸗Plan noch einmal die Auffassung der Regierung darzulegen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Reichert hat sich zunächst dagegen verwahrt — und ich kann das sehr wohl verstehen —, daß er
bei Hervorhebung d.
es Dawes⸗Plans ein
ner besonderen Vorliebe
für diesen Plan bezichtigt würde. Meine Herren von der
bei manchen Gelegenheiten sogar den Versailler Vertrag als Magna Charta angerufen hat, Sie alle den Dawes⸗Plan als
Plan in Grund und Boden verurteilt hat. (Zurufe von de
Deutschnationalen.) b Aber lassen Sie mich auf das kommen, was von Herrn Dr. Reichert an einzelnen, angeblich günstigen Momenten de Dawes⸗Plans hervorgehoben worden ist. 6
Er hat zunächst gesagt: Der Dawes⸗Plan ist ein Provisorium, der Young⸗Plan ein Definitivum. Dieses Provisorium war gewiß seinerzeit ein Vorteil des Dawes⸗Plans, es wuchs sich aber je länger je mehr zu einer schweren Gefahr für unsere Wirtschaft und für unseren Kredit aus. (Zurufe rechts.) De Plan eines Provisoriums ist, wenn ich mich recht erinnere, im Jahre 1921 zum erstenmal in die Geschichte der Reparationen hineingekommen. Es war kein Glück, daß in all den Jahren immer wieder mit einem Provisorium operiert worden ist. Der ungeheure Nachteil dieses Provisoriums war der, daß unsere Annuitätszahlungen während des Provisoriums abgeschriebe wurden auf jene 132⸗Milliarden⸗Schuld oder, wie man sich populär ausgedrückt hat, in den Schornstein. (Abgeordneter Dr. Quaatz: Sie haben ja darauf verzichtet! — Zurufe rechts: Und warum?) Das Entscheidende ist, daß durch das Definitivum des Young⸗Plans jetzt erst eine Begrenzung eingetreten ist. Vor her war infolge des Provisoriums überhaupt keine Begrenzun 8 vorhanden. (Zurufe rechts.) Außerdem, meine Herren, bestand die große Gefahr dieses Provisoriums des Dawes⸗Plans darin daß sich der Versuch bewähren konnte. Ich sage ganz offen: ich habe im Juli 1928 gerade deshalb auf eine end⸗ gültige Lösung des Reparationsproblems gedrängt, 1“ große Sorge hatte, daß sich auch das Normaljahr des Dawes⸗ Plans reibungslos vollziehen könnte, daß auch die Höchstleistung 1 des Dawes⸗Plans von 2,5 Milliarden übertragen werden könnte, ohne daß wir katastrophale Rückwirkungen auf unsere Währun b bekommen würden. Meine Herren, wir haben ein Jahr hinter uns, in dem wir fast gar keine Auslandsanleihen aufgenommen haben und wo dennoch mehr als die Hälfte der Höchstsumme — wohl 1400 Millionen Mark — hat transferiert werden können. (Zurufe rechts.) Ich möchte wissen, wo wir ständen, wenn die Revisionsverhandlungen erst am Ende des fünften Dawes⸗Jahres eingesetzt hätten. Ich glaube, weite Kreise des Auslandes hätten sich dann auf den Standpunkt gestellt: der Versuch des Dawes⸗
Plans ist geglückt, wir haben gar keine Veranlassung das Pro⸗
8 “ 1“