Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 19230. G. 8.

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Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 97 vom S. März 1930. E. 2.

Dr. eichent b⸗segben gewugbtgt. Ats PAoritat beheht na0. 8 dem Dawes-Plon wie nach 948 9ℳ Plan, sie wird hier ebenso gewahrt. Abg. Dr. Reichert: 8 denn unfairk) — Man muß zunöchst eimmal die gleichen Voraussetzangen machen, sage ich. (Unruhe. — Glode des Prösidenten.) — Es ist leine Be⸗ leidigung, wenn ich sage, man muß faire Bedingungen von beiden Seiten zugrunde legen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Temo⸗ 1 . kraten) Das trifft nicht Ihre bhenen, Herr Abgeordneter

Dr. Reichert, aber Sie müssen die gleichen Bcoisgungen beim Bergleich zwischen Dawes⸗Plan und Heung⸗Plan setzen. Sie

ragswerk und das deutsch⸗polnische Abkommen zu⸗ —ö— Eine 12enlee heistung sei die Re⸗ nicht eingega Deshalb habe der g die Ab⸗ g des Polenabkommens abgelehnt. Die Regierung habe mmer wiederholt, von einem Loearno könne leine in, insbesondere nicht von einer Anerkennung der gegen⸗ Grenze und des status quo. Die deutsche Minderheit n — habe an dem Abschluß des Abkommeng starkes e —4— Das Abkommen solle eine aktive Ostpolitik in der Minderheiten und des Abschlusses des Handels⸗ gerleichtern. — Als Sprecher seiner Fraktion fügte Frei⸗ n Rheinbaben hinzu: Meine Freunde werden nicht einheit⸗

habe A ausetnander t, warum wir den an Ste * eeeeeeene wollen. Unser Kollege Ledebour, der zwar ein Revolutionar war, aber sich doch vieler Sympathien erfreute, weil er ein ehrlicher war, sagte einmal: „Wenn ich schon — muß, dann werde ich sie lieber an einen deut italisten als an einen

Fremden.“ ( „hört!) Es ware wunschen die war no. saldemokraten diesen S — —2 — — eenc9 8. 8 bisher. sind zweierlei. würden nur einzelne gesund

würden wir nicht eine derartige Ve⸗ erleben wie klausel ist nicht nur des

visorium zu ändern, wir wollen das Provisorium ruhig noch einige Jahre weiterlausen lassen. Meine Herren, deswegen war es notwendbig, endlich aus dem Provtsorium herauszutommen und in einem Desinitiwum eine Begrenzung zu erhalten. (Fort⸗ geletzte Zurufe von den Nationolsozialisten.) Das haben ja auch weite Kreise der deutschen Wirtschaft immer wieder verlangt. (Abg. Siöhr: Das nennt man Geseires! — Glocke.)

Meine Damen und Herren, der zweite Vorteil des Dawes⸗ Plaus gegenüber dem Houng⸗Plan wurde vom Herrn Abgeord⸗ neien Dr. Reichert darin gesehen, daß nach dem Dawes⸗Plan

an

g darin, daß 1 Zahlungsausgleich ge ine Prufung der deutschen Zahlungsverpflicht loll, wenn die deutsche Regierung in gutem G daß Wahrung und Wirtschaft Deutschlands durs

un Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) achwei ung rei 2

Wenn ine Klage 8— Inter⸗

unsere Schuld eine Reichsmarkschuld ware, und daß wir einen Transserschutz genössen. Nun ist es richtig, vaß wir nach dem YPoung⸗=Plan in Devisen, nach dem Dawes⸗Plan in Reichsmark zu zahlen haben. Aber ich darf doch wohl zunächst feststellen, daß von Ihnen und von uns allen die Belastung als solche, die Reichsmarkbelastung, als dasjenige empfunden wurde, was auf unsere Wirtschaft drückte, und daß erst in zweiter Linie die Frage des Trausfers obder die Wahrungsfrage bei dem ganzen Reparationsproblem eine Rolle spielte. Ich habe ferner bereits in meiner Rede in der ersten vesung gesagt — und ich stehe zu diesem Wart —, daß es eines nabhängigen großen Bolkes allein

würdig sei, für seine Außenverpflichtungen selbst verantwortlich

zu sein und nicht einen Reparationsagenten im Lande dulden zu müssen, der die innere Auforingung in Devisen umzu⸗ wandeln hat.

Nun sagen Sie, wir hätten unter dem Dawes⸗Plan einen Trausserschutz gehabt. Damit, meine Herren, dürfen Sie eigent⸗ lich heute nicht mehr kommen. Sie wissen ganz genau, daß der Trausserschutz nicht in dem Sinne funktioniert hat, wie er nach Ihrer — und aguch nach unserer Aufsassung — hatte funktionieren sollen. Es ist eben leider nicht so gewesen, daß der General⸗ agent durch den Dawes⸗Plan verpflichtet gewesen wäre, den Transser daun einzustellen, weun wir teine Ueberschüsse in unserer Wirtschaft erzielt hatten. Gewiß war es die volkswirt⸗ schaftliche Auffassung der Mitglieder des Dawes-Ausschufses, daß auf die Dauer nur aus Ueberschüssen der deutschen Wirtschaft gezahlt werden könnte, aber die Anweisung an das Transfer⸗ komitee ist lediglich dahin gegangen: zu übertragen, soweit nach seinem Ermessen die Uebertragungen mbglich wären, ohne die Stabilität der Währung zu gefaährden. Wir haben keine Mög⸗ lichkeit gehabt, uns in diese Praxis einzumischen. Es hat hierfür kein Schiedsgericht gegeben, alles lag im freien Ermessen des Trausserkomitees. (Zuruse rechts.) Sie erinnern sich, daß das Trausjerkomitee im Frühjahr vorigen Jahres in erheblichem Um⸗ sfang Devisen auf dem Markt getauft hat, während die Reichs⸗ bank Hunderte von Millionen Goldmart verlor. (Zuruf von den Deutschnationalen.) Ich habe schon in der ersten Lesung auf die gleiche Frage geantwortet und gesagt, daß wir häufig mit dem Generalagenten über die Frage verhandelt haben, daß sich aber der Generalagent auf den Standpunkt gestellt hat, daß es allein in seinem Ermessen läge (Fortgesetzte Unter⸗ brechungen von den Deutschnationalen und Nationalsozialisten.)

dürfen deswegen nicht auf der einen der Handelsbikanz und von den privaten

Seite diese Faktoren vernachlässigen. Dagegen wende ich mich.

Wenn wir die gleichen Voraussetzungen machen, dann darf ich zunächst noch einmal auf die Frage der Belaßtung eingehen. Sie haben den Ministern gegenüher von Hlenbensibsen Rechenkunst⸗ stücken“ gesprochen. Ich habe Sie nicht unterbrochen, weiß aber nicht, wie man diese Ihre Kritik charakteristenen soll. Ich will ernent den Versuch machen, hen wirklichen Sochverhalt festzulegen. Sie kommen nicht daran vorbei, Gegenmartswerte zugrunde zu legen. Wir haben uns im Ausschuß darüber ausgesprochen, daß eine ganze Reihe von unsicheren Faktoren im Dawes⸗Plan enthalten sind. Wir sind aber in ber Lage, bie gleichen zeitlichen Bedingungen für den Dawes⸗Plan und Doung⸗Plan herzustellen. Wenn wir das aber tun, dann können Sie nach allgemeinen Rechenregeln nicht daran vorbeitammen, daß der Kapitalwert der Naung⸗Schuld rund 36 Milliarden, der der Dawes⸗Schuld rund 49 Milliarden ist. (Wieberhalte Zurufe des Abg. Dr. Reichert.) Das ist aber nach meiner Auffassung gar nicht das Entscheidende. Ich habe mich immer auf den Stand⸗ punkt gestellt: entscheidend sind nicht die Kapitalwerte, sondern entscheidend sind die Annuitäten. In dieser Beziehung aber ist es gewiß, daß die Normalannuität des Dawes⸗Plans 2,5 Mil⸗ liarden ist, daß dazu noch eine mlndestens einprozentige Erhöhung durch den Wohlstandsindex kommt, so daß man zu mindestens 2,7 Milliarden Durchschnittsannuität des Dawes⸗Plans gelangt, während die Durchschnittsannuität des Doung⸗Plans rund 2 Mil⸗ liarden beträgt und nicht mehr. (Zuruf des Abg. Graf Westarp.) — Sie dürfen nicht die Annuitäten ahdieren und die Summe durch die Zahl der Jahre dividieren; denn dabei vergessen Sie vollständig und vernachläfsigen Sie das wirtschaftlich und politisch⸗ wirtschaftlich Entscheidende, daß nämlich die ersten Jahre geringere Annuitäten erfordern. Sie müßten hei Ihrer Rechnung ver⸗ treten, daß es ganz dasselbe wäre, oh wir in den ersten Jahren 2,4 Milliarden und nachher 700 Milliauen oder ob wir umgekehrt in den ersten Jahren die bekannten niedrigeren Annuitäten und später erst bis zu 2,4 Milliarden zu zahlen haben. Ich glaube, daß die Pariser Sachverständigen einschlietlich der deutschen Sach⸗ verständigen kompetent für die Erklärung waren, daß die Durch⸗ schnittsrechnung auf der Basis der Gegenwartswerte die einzig mögliche ist, und daß man dann zu einer Durchschnittsannnität

Meine Twalen und Herren! Es ist weiter geltend gemacht worden, daß unter dem Dawes⸗Plan keine Verbindung mit den interalliierten Schulden bestanden hätte, daß diese aber jetzt her⸗ gestellt wäre. Ich habe im Ausschuß schon betont — ich glaube, in der ersten Lesung ist die Frage auch hier im Plenum schon erörtert worden —: wir sind durch das neue Abkommen nicht Schuldner Amerikas geworden. Wir haben Annuitäten zu zahlen, die im Vergleich zu den früheren Annuitäten wesentlich niedriger sind. Die Art und Weise der Berwendung der Annuitäten aber ist Sache der Gläubiger. Da, wo eine Berbindung mit den inter⸗ alliterten Schulden geschlagen ist, in dem Sondermemorandum, das die Moglichleit elnes Schuldennachlasses vorsieht, ist die Ber⸗ bindung ausschließlich zu unseren Gunsten; ich glaube, wir dürften V uns daruber nicht beklagen.

Herr Abgeordneter Dr. Reichert hat schließlich davon ge⸗ sprochen, daß nach dem Dawes⸗Plan ein Recht auf Revision be⸗ V standen hätte, daß wir aber nach dem DYoung⸗Plan ein Recht auf Revision nicht häatten. Lassen Sie mich nur von dem angeb⸗ lichen Recht auf Revision im Dawes⸗Plan sprechen; ich komme in anderem Zusammenhang auf die Schutzmaßnahmen des YNoung⸗ Plans zurücd. Was fur ein Recht auf Revifion war das denn eigentlich? Die einzige „Revisionstlausel“ in Ihrem Sinne ist die, daß, wenn der berühmte „Topf“ mit 5 Milliarden gefüllt ’ sein würde, wir dann nicht mehr Reichsmarkzahlungen aufbringen sollten. (Zuruf des Abgeordneten Frage — die Goldwerttlausel — tomme ich Im Ausschuß ist wiederholt dangelegt worden, daß zunächst die Einleitung des ganzen Trausferschutzverfahrens Sache des Re⸗ barationsagenten war und nicht unsere eigene, daß, wenn der Transferschug tatsachlich spielte, seidstverstandlich die Alliüerten die Sachliejerungen forcieren würden, und daß es voraussichtlich lange Zeit gedauert haͤtte, dis der „Topf“ sich mit 5 Milliarden gefüllt hätte. Selbstverständlich ware auch immer wieder eine Periode eingeschaltet worden, wo infolge des Zinsgefälles unter dem Druck des Geueralagenten auf die Reichsbank, aus dem Topf übertragen worden ware. V Wir hatten infolgedessen aus eigener Initiative und eigenem Reche gar keine Revisionsmoöglichteit, sondern wir waren ein Spielball des Reparationsagenten, des Transfertomitees und der ausländischen Wärtschaft.

So siehr es mit den angeblichen Vorteilen aus, die im DYoung⸗Plan gelegen haben. haes

Und nun lassen Sie mich den Bergleich zwischen dem Dawes⸗ Plan und dem Poung⸗Plan noch etwas allgemeiner füͤhren. Ich darf zunachst darum bitten, Herr Abgeordneter Dr. Reichert, daß man einen solchen Vergleich auch fair macht. Sie haben, als Sie im allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenhang von furcht⸗ baren Gefahren des DHoung⸗Plans sprachen, unter anderem darauf hingewiesen, daß man doch die gewaltigen Zins⸗ und Tilgungsverpflichtungen der Privatwirtschaft noch hinzuzählen, daß man die passive Handelsbilanz berücksichtigen müsse. Alles das gilt aber genau so gut für den Dawes⸗Plan wie für den Doung⸗Plan. (Sehr richtig in der Mitte.)

In der Frage der Priorität der privaten Verpflichtungen

eich mich über die Ausführungen des Abgeordneten

gleich zu sprechen. —

plus Index von mindestens 2,7 Millianden gegenüberzustellen hat.

einigen sollten; denn sie sind ohne Schwierigkeiten nachzurechnen,

haben, so habe ich schon vorhin gefagt, ich mochte es dem Finanz⸗ minister überlassen, morgen im Zusammenhang darauf ein⸗

Dr. Reichert.) — Auf diese

Bank für den internetionalen Zahlungsausgleich unter anderem

Dr. Reichert.)

von rund 2 Milliarden kommt, die man der Dawes⸗Annuität

Das Wichtigste für uns ist die Belastung in den ersten Jahren. Ich wiederhole: Bei einem sairen Vergleich müssen Sie einen einprozentigen Index zur Dawes⸗Annuität hinzu⸗ rechnen. Dann beträgt in den ersten zehn Jahren die Erleich⸗ terung zwischen 660 Millionen und 760 Millionen jährlich, im ganzen mehr als 7 Milliarden Mark.

Ich glaube, daß wir uns endlich einmal auf diese Zahlen

und es kann nicht dem geringsten Zweisel unterliegen, daß sie richtig find.

Was die Frage der Goldklausel betrifft, die Sie angeschnitten

zugehen. Aber aus dem Handgelenk — verzeihen Sie, daß ich das so sage, ich bin nicht sachverständig genug möchte ich folgende Meinung aussprechen. Was Ihre Zahlen für 1929 anlangt, so möchte ich bezweifeln, daß wir heute schon nach dem Dawes⸗Plan einen Revisionsanspruch wegen sinkenden Warenwertes auf dem Weltmarkt hätten. Wir werden Ihre Zahlen bis morgen nach⸗ geprüft haben. Allgemein bin ich der Auffassung, daß Ihre ganzen Darlegungen über den Goldwert reine Spekulationen sind. (Sehr richtig! links. — Zurufe von den Deutschnationalen.) Einzelne Wissenschaftler stehen auf Ihrem Standpunkt. Aber es find keineswegs gesicherte wirtschaftliche Ergebniffe, die Sie hinsichtlich des Verhältnisses von Gold⸗ und Warenwert vor⸗ getragen haben. Wollen Sie, bitte, weiter berücksichtigen, daß die

die Aufgabe hat, den Weltmarkt zu heben.

Schließlich müssen Sie sich wohl gefallen lassen, daß Ihrer Rechnung der Wohlstandsindex des Dawes Plans entgegengehalten wird, so daß Ihre Revisionsaussichten auf Grund der Goldmark⸗ klausel tatsächlich nicht oder nur insoweit bestehen können, als der Wohlstandsinde in Frage kommt. (Zuruf des Abgeordneten

Lassen Sie mich nun noch die andere Hauptfrage streifen, die der Herr Abgeordnete Dr. Reichert breit erörtert hat, nämlich die Schutzmaßnahmen. Sie haben mich gefragt, wie ich eigentlich dazu gekommen wäre, die Schutzmaßnahmen des Young⸗Plans ais besonders wertvoll zu bezeichnen. Schon meiner Rede in der ersten Lesung hatten die Ausführungen des Herrn Reichsbank⸗ präsidenten Schacht in seiner Münchener Rede zugrunde gelegen. Ich winl nun diese Ausführungen Schachts über die Schutzmaß⸗ nahmen des Young⸗Plans verlesen:

„Wir haben in den Plan diejenigen Sicherungen einzu⸗ bauen versucht, die Deutschland erstens im Fall des Versagens vor dem Vorwurf der Illoyalität und zweitens vor einer wirt⸗ schaftlichen Katastrophe schützen. Diese Sicherungen bestehen einmal in der Feststellung der Sachverständigen, daß sie, um ihren Vorschlägen die Annahme durch die Regierungen zu er⸗ mäglichen, neben den wirtschaftlichen auch die politischen Faktoren hätten berücksichtigen müssen, die nun einmal den Handlungen der beteiligten Regierungen ihre Grenzen setzen.

Seite von der Posfimlat Zins- und Tilgungs⸗ verpflichtungen als zusätzliche Lasten sprechen und auf der anderen

1

Dr. Reichert möchte ich seststellen: der uns wieder in die Freiheit führt, den Sie vorschlagen. parteien. 8

damit verbundenen G

über die Ausschußverhandlungen Die Opposition — die 1 verneint. Uhließlich die Zonderbestimmungen des Versailler Vertrags hätten kommen ungünstig die Rentengu⸗ dings sei die deutschen Landwirte du

ei anerkannt worden, daß Behandlung deutsch⸗polnischen Politik st Standpunkt vertreten, daß zwischen Houn 1 wichtige politi

Zahlung der geschützten Annnität in Gefahr ge unterschätzen möchte ich serner die mor Sicherung, die darin liegt, daß die übrigen Sachverständ in ihrem Bericht abweichend von dem Urteil der den Sachverständigen die Annuitäten des Doung⸗Plans als; schaftlich tragbar bezeichnen und gleichzeitig erklärt haben

die Losung des Reparationsproblems nicht nur eine A. 1

Deutschlands ist, sondern im gemeinschaftlichen Interesse a beteiligten Länder liegt und die Zusammenarbeit aller teiligten verlangt.“

Das ist die Auffassung des Reichsbankpräsidenten

der sich auch die anderen deutschen In der Tat ist durchaus richtig, was von dem Herrn Abgeordn Ulitzka vorhin zusammenfassend geltend gemacht worden ist, die Schutzmaßnahmen des Plans wohl geeignet find, durch Elastizität das deutsche Wirtschaftsleben und die deutsche Währn vor einer Katastrophe zu schützen. Ich glaube, daß ich auf Ein heiten nicht mehr einzugehen brauche. (Zuruf des Abgeordn Dr. Reichert.) 1 Meine Herren! Obwohl ich im Grunde genommen nur n einmal die Gegenüberstellung von Lasten und Schutzmaßnahr beider Pläne machen will, darf ich wohl allgemeinen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Reich auch meinerseits einige allgemeine Bemerkungen machen.

Scha —

Mit vollem Recht ist gelegentlich erklärt worden, es führe! einseitiger Beurteilung der ganzen Frage, nur zu untersuc

was die Folgen des Ja sein würden: ebenso notwendig sei

Untersuchung der Folgen des Nein. während der ganzen Reparationsdebatte seit dem 7. Juni vergangenen Jahres immer gewesen ist: Die Opposition ist u immer schuldig geblieben, darzulegen, was werden soll, wenn 6 Nein gesprochen wird. (Sehr wahr! bei den Regierungsparte Zurufe von den Deutschnationalen. — Abg. Dr. Reich

Wir haben posttive Vorschläge gemacht!) Meine Herren 1 der Opposition, es bleibt dabei, daß Sie, wenn Sie Nein dann auf den Dawes⸗Plan schwerere Last bedeutet, und beschwören werden, Krise. (Abg. Dr. Reichert: Wir haben pofitive Vorschläge g. macht!) Meine Herren, es bleibt weiter dabei, daß Sie, wen Sie ablehnen, eine Wirtschaftskrise bekommen werden, aus heraus wir ohne Zweisel überhaupt nicht in der Lage find, d jene Reformen durchzuführen, von denen Sie vorhin gesprod haben. (Zurufe von den Deutschnationalen.) Wenn wir fern jetzt nicht die Plattform gewinnen, die uns der Houng⸗Plan hietet werden wir einen Etatzusammenbruch erleben, aus dem U. überhaupt nicht wieder heraustommen. (Lebhafte Zustimmm bei den Regierungsparteien.) Wir hätten zunachst — der Her Finauzulunlster hat das schon in der ersten vLejung mrrgereilt

diejenigen Vorschüfse des Generalagenten zuruückzuzahlen, 8 er uns aus der Differenz zwischen Dawes⸗ und Zoung⸗Ple gegeben hat, und zwar bis 1. April dieses Jahres. Ferner mußte wir, da wir rund 700 Millionen Mark Erleichterungen im nachsta Jahr durch den Poung⸗Plan betommen, Last, die wir müssen (erneuete Zurufe von den Deutschnationaien), für weiten 700 Millionoen Mark forgen.

Es war heute so, wie

sag zurückfallen müssen, der eine we

die zweifellos schwerer ist als eine Nou

neven der ungeheum jett durch unsere Finanzreform uns auferlem

Schließlich müssen wir uns darüber klar sein, daß wir ne

dem Abschluß einer außenpolitischen Epoche stehen. Wir habe seit 16 Jahren mit unseren Vertragsgegnern zusammen d. diesem Werk gearbeitet. (Abg. Graf v. Westarp: Halten & —. für durchführban?) — Ich habe Ihnen in der ersten Les

ablehne und ablehnen muß. zwei Jahre?) — Ich lehms jegliche Praphegeiung ab. Ich he

aber die Verpflichtung, Ihnen zu jagen, daß uns, wenn wir nic in eine hoffnungslole außenpolitische Ilolierung Rnerngerams wollen — 8 as versuchen wollen, unser Bolk auf eim neuen außenpoliti Grundlage wieder vorwärtszubringen, nichts anderes übrigbleibt, als den Doung-Plan —,—

im Ausschuß wiederholt erklärt, daß ich jede Prophezeim (Abg. Dr. Reichert: Auch nur

den des Herrn Abgeordnei Unser Weg allein ist derjenig nicht der Weg des „Nein

(Lebhafter Beifall bei den Regierung

Gegenüber Schlußwoarten

136. Sitzung vom 7. März 1930.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutschen Zeitungsvperleger

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Die zweite Beratung des Noung⸗Plaus und esetze wird sortgesetzt. Abg. Frhr. von Rheinbaben (D. Vp.) zunã über die Liquidationsabkomme — E des Polenabkomme line Mehrheit der ierungsparteien — e s Rüelihtete des 1 anerkannt. 2 Das Wiederkaufsrecht Polens sch b Weise anerkannt worden. 1 polnische Agraxreform tatsächlich zuungunsten 872 eführt worden. allen Partenec der dieses Problem und überhaupt der Minderheiten im Mittelpunkt der kün n müsse. Die vetschs habe

erdings ein staatsrechtliches Juneta stehe, daß vorlagen,

141

beeinflußt. ngüter sei in keiner

—

Eine zweite Sicherung liegt in der Hilfsstellung, die die geplante

1“ ö11..“ 8 8

de

Plan und Polenabkommen nicht che und Zweckmäßigkeitsgründe *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede r Herren Minister, die in Wortlaute wiedergegeben sind

Sachverständigen anschließt

doch gegenüber

daß Sie eine Dawes⸗Krise herat

9ö *

Selbstverantwortung wieder.

der Abstimmung über das Polenabkommen — ben uns nicht überzeugen können, daß alle nken das Abkommen zerstreut sind. Trotzdem stimme ich selbst Abkommen auch als schlesischer Abgeordneter zu. ie in gangenheit die deutsch⸗polnische Politik ein Problem inter⸗ ler Politik gewesen ist, so dürfte es auch in Zukuunft sein. chtigsten ist dabei das Minderheitenproblem. Darüber nach typisch deutscher Art dicke Bücher geschrieben und e lten. Lord d'Abernon hat 152— einmal gesagt, die Deutschen wählen könnten zwischen Eingang zum reich und Vorträgen über das Himmelreich, dann ginge ße Mehrheit zu den Vorträgen. So dürfen wir es be⸗ der Minderheiten nicht machen, sondern müssen nicht nur e über Minderheiten halten, sondern praktisch gegebene keiten zum Schutze deutscher Minderheiten tatkräftig aus⸗ Für uns kommt niemals etwas in Betracht, was eine ge Anerkennung der deutsch⸗polnischen Grenze bedeuten Der Weg nach dem Haag ist uns auch in der Frage des aufsrechts offen, wir können jederzeit das Schiedsgericht uf Für das Wiederkaufsrecht und das Aufhören der idation zahlt das Reich 200 bis 300 Millionen an Polen. pertrieben ist es aber, wenn die Opposition sagt, dadurch werde een zur Großmacht, es stärke auf Kosten Deutschlands seinen dit. Die deutsche Außenpolitik beim Vökerbund in Genf hat ien Hemmungen unterlegen. Darunter b der Minder⸗ enschutz gelitten. Von den technischen öglichkeiten wird r künftig ausgjebigster Gebrauch gemacht werden; meine kunde werden jedenfalls dafür sorgen. Eine moralische Pflicht englischen und französischen Politik ist es, nachdem sie Deutsch⸗ d veranlaßt haben, dieses Abkommen mit Polen zu schließen, ür zu orgen, daß Polen den Minderheitenschutz tatsächlich mchführt. Es wird behauptet, Polen sei nun Reparations⸗ jubiger geworden. Unserem 65⸗Millionen⸗Volk steht das Millionen⸗Volk Polens gegenüber. Es wäre ein Zeichen von linmut, wenn wir den polnischen Einfluß überschätzten. Wohin der deutsche Export sich wenden, wenn nicht in erster Linie h Osten? Darum gehört das Problem der Wirtschafts⸗ siehungen zu Polen in diesen ganzen politischen Fragenkomplex ein. Nicht nur Roggen und Schweine müssen in einem eftigen Handelsvertrag erwähnt werden, auch die schweren üdigungen, die das Waldenburger Kohlenrevier befürchtet, sen vermieden werden. Kein Abgeordneter der Deutschen sspartei würde dem Polenabkommen zustimmen, wenn er ht überzeugt wäre, daß die Befürchtungen übertrieben sind, b daß es auf Grund des Abkommens möglich ist, eine tat⸗ ftigere Ostpolitik zu (Beifall bei der utschen Volkspartei.) Abg. Dauch (D. Vp.): In dem neuen Plan erblicken t keine endgültige, geschweige denn eine faire Liquidetion des ltkrieges. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Es ekt deprimierend, daß uns noch nach 10 Jahren Frieden so geheure Tribute auferlegt werden. Wenn man bedenkt, wie Ungarn, Oesterreich, Bulgarien behandelt hat, müssen wir diesem Plan immer noch eine starke Feindseligkeit der anderen gen uns erblicken. (Erneute Zustimmung bei der Deutschen Alkspartei.) Die deutsche Delegation hat im Haag versucht, Möglichste herauszuholen. Ihr gebührt unser Dank. Ab⸗ znen müssen wir die These: Wir haben den Krieg verloren 9 müssen wir zahlen! Wir haben die Waffen niedergelegt au und der vierzehn Punkte Wilsons. Was der Waffenstillstand langte, haben wir längst bezahlt. Young⸗Plan ist kein frei⸗ lliger Vertrag. Er gründet sich auf den Vertrag von Ver⸗ lles und auf das Londoner Ultimatum. Dr. Reichert hat stern nur die Nachteile des Vertrags betont. Dadurch zwingen e uns, die Vorzüge hervorzuheben. Leider wird dadurch der schein erweckt, als ob wir den neuen Plan loben. Das ist cht der Fall. Ausschlaggebend ist für uns, daß durch den Poung⸗ zaan der bisherige Zustand verbessert wird. Noch heute find ja e Schuldverschreibungen des Londoner Ultimatums in den ünden unserer Gläubiger. Sie sollen uns jetzt zurückgegeben rden. Niemand kann bei einem Vertrag, der 60 Jahre lang 8 sagen, ob er erfüllbar ist oder nicht. In den nächsten fün ahren jedoch tritt eine jährliche Erleichterung gegenüber dem awes⸗Plan von 700 Millionen ein. Den Währungsschutz auben die Sachverständigen durch die Grüündung der B. J. Z. sichert zu haben; ich glaube nicht daran. Auch in den nächsten Jahren wird eine Uebertragung nur möglich sein auf und von Auslandsanleihen. Aber soll denn Deutschland noch l borgen? Der Mehrertrag, der durch Auslandsanleihen für datbetriebe erzielt wurde, ist bisher stets durch steigende öhne und Steuern aufgezehrt worden. Wenn wir zur Erfüllung der Lage sein sollen, müssen wir unsere Ausfuhr um vier 3 fünf Milliarden steigern. Das halte ich für unmöglich, zumal diesem Fall unsere Reparationszahlungen nur zur Zahlung r Erwerbslosenunterstützungen in den anderen Ländern drauf⸗ ehen würde. Eine Revisionsklaufel zu unseren Gunsten war cht durchzusetzen. Eine allgemeine Revisionsklausel aber wäre r uns selbst sehr gefährlich gewesen. Aber wir können jederzeit in Sonderausschuß anrufen, der nichts anderes sein wird als neue Pariser Konferenz. Selbstverständlich wäre es besser wesen, wenn in dem Vertrag gestanden hätte: „Die Sanktions⸗ stimmungen des Versailler Vertrags werden aufgehoben.“ Die bige Regelung ist nicht frei von 2 nken. Aber diese Rege⸗ ing bezieht sich lediglich auf den extremen Fall, daß eine utsche Regierung den Vertrag zerreißt. Diesen Fall kann jede tutsche Regierung vermeiden, denn sie wird bis zum äußersten leisten versuchen, dann den Sonderausschuß anrufen usw. Erst denn dieser Ausschuß der Meinung ist. wir hätten den Vertrag rrissen, tritt der Schiedsgerichtshof in Funktion. Aeußerst wentlich ist, wenn die Oppostition durch ihre Aus⸗ gungstünste unseren Gegnern Rechte zugestehen will, über Sinn und Wortlaut des rtrags weit Lnausgehen (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) in großer Vorteil des Plans ist die Aufhebung aller bisherigen scherheiten, die wir stellen mußten. Etwas Großes ist es auch, aß wir durch die Räumung der besetzten Gebiete wieder unsere buveränität erwerben. i internationalen Verhandlungen garen wir immer im Nachteil, weil fremde Truppen auf deutschem Bebiet standen. Ich lasse es dahingestellt, ob es nicht richtiger Iewesen wäre, in Larüs nein zu sagen. (Lebhaftes hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Aber. nachdem die unabhängigen achverständigen, auch die Deutschen, den neuen Plan unter⸗ chrieben haben, ist eine andere Revision des Dawes⸗Plans nicht mehr moglich. Unter dem Dawes⸗Plan befanden wir uns unter ormundschaft. Diese Vormundschaft hat uns in eine Bicherheit gelullt. (Abg. Dr. Reichert ([D. Nat.): Das ist ein rmutszeugnis!) neuen Plan erhalten wir unsere a. Wir haben durch Lohn⸗ und Ge⸗ maltserhöhungen unsere Gestehungskosten derartig vermehrt, daß er nicht mehr konkurrenzfähig sind und — mittleren und emeren Betriebe nicht einmal mehr existenzfähig sind; die Folge „drei Millionen Erwerbslose. Die furchtbare Geisel, die über

führen als bisher.

Unter dem

mängeln, da

Heutschland schwebt. (Zuruf rechts: Trotzdem wollen Sie er⸗ füllen!) Sie singen immer nur dieselben Gassenhauer!

1“

Ich

—

122432 1 (Komm.) erklärt: Abg. soeben gesagt der — — bringe für uns gewisse t rungen, so meint er „uns“ sicher die Vertreter der Bo und des Finanzkapitals. (Sehr gut! bei den Kommunisten.) das werktätige Volk aber bringt es nur eine ungeheure Knechtung. Die Milchmadchenrechnungen des — sters und der Re⸗

ierungsparteien über die der Gesamtzahlungen können nicht arüber hinwegtäuschen, die Arbeiterschaft den Hauptteil der Lasten zu tragen hat. Der Redner rechnet aus, daß Deutschland, die bisherigen und die kommenden Leistungen zusammen⸗ genommen, mit 170 Milliarden belastet ist. Rechne man noch die inneren Kriegslasten usw. finze. so ergebe sich ein Betrag von nicht weniger als 300 Milliarden, zu deren Zahlung wir als

— der impertalistischen Kriegspolitik verpflichtet seien. Zeigt diese Ziffer nicht, so fragt der Redner, den verbrecherischen Wahnsinn dieser Politik? Aber die Rechte hat keinen Anlaß, darüber zu klagen und sich zu entrüsten, hat sie doch selbst währen des Krieges die schlimmste Annektionspolitik getrieben und die Forderung aufgestellt, die gesamten Lasten auf die Schultern der eestegten zu legen. (Zuruf rechts: idemann!) Dabei haben sich insbesondere Graf Westarp, Dr. Reichert und Helfferich ⸗ vorgetan. In einer amtlichen Kriegsdenkschrift wurde ja eben⸗ falls ausdrücklich gefordert, daß Entschädigungen für etwa ent⸗ eignetes Privateigentum nur von den Feindstaaten selbst zu ge⸗ währen sind. Dies halten wir der Bourgeoiste gerade heute vor, wo sie gegen das polnische Liquidationsabkommen Sturm läuft. Die verbrecherische Kriegspolitik der Landsberg, Scheidemann usw. soll heute wieder gefühet werden. (Zuruf von den Sozial⸗ demokraten: Und Sie als Kriegsberichterstattery) Wenn man die Annahme des YPoung⸗Plans mit der augenblicklichen Ver⸗ besserung gegenüber dem Dawes⸗Plan rechtfertigen will, so halten wir das für eine falsche Rechnung; wenn wi ich in den ersten Jahren Erleichterungen eintreten, so nur durch die Hereinnahme neuer Auslandskredite. Die Vorteile kämen aber lediglich nur der Bourgeoisie zugute, und zwar auf Kosten der Arbeiterklasse, die die Zinsen aufzubringen — Die Bank für Internationale — ist ein außerordentlich gefährliches Instrument der inanzmächte ge die Arbeiterklasse Europas, insbesondere Sowjetrußlands, as wirtschaftlich ausgebeutet werden soll. Sie ist die kommende Kriegskasse der vereinigten Finanzmächte. Von den sagenhaften Erleichterungen des Poung⸗Plans spüren ja die werktätigen Massen verteufelt wenig, wohl aber das Gegenteil. (Sehr wahr! bei den Kommnnisten.) Die ganze neue Steuer⸗ und Finanzpolitik mit ihren Zollerhöhungen und den damit ver⸗ bundenen schweren La⸗ für das Proletariat ist in Wahrheit eine Schutzmaßnahme für das Großkapital. Eine der infamsten Beschlüsse ist die Aufhebung der Lohnsteuerrückerstattung. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Die Benzin⸗ und — — erhöhung ist auf das besondere Treiben des neuen Finanzministers zurückzuführen, der dem ihm nahestehenden J. G. Farbentrust beme .— Gewinn von 25 Million 2 — — Haf⸗ — saldemokratte, zuschustert. „hört! en Kommunisten. Be⸗ allen Steuern Schonu (er. Herdee Lund Abwahrnag der Lasten auf die Schultern der Werktätigen. 4— in Hand damit eeht ein radikaler Abbau der Sozialmaßn und anderseits g geplante Senkung der Befitzstenern. Den Versprechungen auf Herabsetzung der Lohnstener schenken wir nach all den Ent⸗ täuschungen, die uns die Hermann⸗Müller⸗Regierung bereitet hat, keinen Glauben mehr. Der ng⸗Plan ist eine erste Etappe zur Steigerung der Massenausbeutung und hen Verschärfung der Finanzdiktatur. So rufen wir auf zum einheitlichen Kampf der roten — .,— gegen diesen jer⸗ und Kriegspakt, an dessen Stelle das Proletariat einst Staat setzen wird. (Bei⸗ fall bei den Kommunisten.)

Abg. D. Dr. Bredt (Wirtsch.P.) ist der Ansicht, daß die ganze Aussprache keinerlei neue tspunkte ergeben hat und daß sie nicht geeignet war, die Ansicht der Parteien irgendwie zu ändern. ie Wirtschaftspartei hat nach wie vor zu be⸗ Polen auf einmal als Gläubigermacht erscheint und eigene Rechte bekommen hat. Sie erhebt die Frage, warum es nicht möglich gewesen ist, die —2—2 Forderungen mit einer einmaligen 82 lung zu erledigen. Wir haben auch zu den Ausführungen des isters über die Sanktionsmöglichkeiten kein unbedingtes Vertrauen, zumal es im Ausschuß ni möglich eewesen ist, einen Vertreter des Auswärtigen Amtes dazu zu ewegen, sich einmal darüber zu äußern, inwieweit unter Um⸗ ständen Artikel 15 Abs. 7 des Völkerbundsstatuts einmal Platz greifen kann. (Hört! hört! bei der Wirtschaftspartei.) Mit allem Nachdruck erheben wir nochmals den urf, daß man die Verhandlungen in Paris zu einem Zeitpunkt geführt hat, in dem unsere finanzielle — in einem völlig falschen Licht erscheinen mußte. In aller Eile soll jetzt der Etat in Ordnung ebracht werden. Sehr interessant ist die Stellung des Zentrums, 8es den anderen Parteien die Verantwortung für den Young⸗ Plan zuschiebt, wenn nicht vorher die Finanzen geordnet werden. Es will die anderen Koalitionsparteien belasten, sich selbst aber der Stimme enthalten. Ist man denn über das Finanzprogramm einig? Die Bayerische Voltspartei lehnt die Bierstener ab. 2 das Zentrum über das Programm denkt, wissen wir noch nicht. Der Benzinzoll nützt am meisten den J. G. Farbenfabriken. Ich möchte an die Regierung ein Wort richten, aber es ist niemand da. (Kuf bei der Wirtschaftspartei: Moldenhauer macht jetzt eine —— der J. G. 7 — Heiterkeit.) Man kann der Regierung kein Wort mehr glauben. Erst 2 % es: Steuersenkung! Jetzt: 19! s Volk kann sie das nicht mehr gefallen lassen. ( schen ist Minister Dr. Curtius im Sans erschienen.) Was der Rücktritt Schachts be⸗ deutet, wissen wir nicht, jedenfalls ist er ein Symptom. Wir

ben Schacht manche Verbesserung für Deutschland zu danken; ein Rücktritt ist bedauerlich. Nach der Haltung des Herrn Bern⸗ — bin ich gespannt, was nachher Herr Koch ser über die

öglichkeit sagen wird, ob der Young⸗Plan tragbar ist. Im Ausland darf nicht die Meinung auftauchen und von uns ge⸗ säärkt werden, als ob Deutschland auf die Dauer die

8 Doung⸗Planes tragen kann. Wir legen den größten 2 darauf, mit aller Deutlichkeit zu betonen, daß in Deutschland niemand diese Behauptung aufstellen kann. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Koch⸗Weser (Dem.): Früher hieß es, daß deutsches Land und deutsche Menschen jedes Opfer wert seien. Heute wird als vaterlandslos gescholten, wer im Westen deutsches Land rei macht und im Osten dafür sorgt, daß deutschen Bauern im — Lande ihre Scholle erhalten bleibt. Man soll die na⸗ tionale Gesinnung nicht zum Streitgegenstand machen. Der Abg. Reichert 12 meinem Freunde Dernburg vorge⸗ worfen, daß er es für unmöglich erklärt, alle Lasten auf die Gegenwart zu übernehmen und der kommenden Generation „ein Paradies“ zu hinterlassen. (Abg. Reichert (Dn.) wirft ein, daß der Redner ihn fal zitiere.) Auf alle Fragen, wie die Deutschnationalen sich ihren Weg denken,

aben sie keine Antwort; ihr ganzer Kampf ist retrospekriv. ba⸗ bekämpften den Dawes⸗Plan bis zu ihrem Umfall als eine Verschlechterung des Londoner Abkommens, jetzt den Young⸗Plan als eine Verschlechterung des Dawes⸗Planus; ihre Parole heißt im

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richt. Und nach einemn Gerichtsurteil könnte nach den des Völkerbunds g. Deutschland eeschritten werden. Die Erhaltung der deutschen Bauern in een ist die erste —2. für eine starke 2 itik. Der Bolenvertrag verbürgt, daß Gros der hern nicht vertrieben werden kann. Der Polenvertrag ist keineswegs ver⸗ — seitdem in 9——— genommen ist, den Liqui⸗ tionsgeschädigten gegenüber Deutschland dieselben Ansprüche zu wie bisher gegenüber Polen, da Deutschland für die Liqut⸗- ten der bessere Schuldner ist. Eine Enteignung liegt nicht mehr vor. 112— jeder Ostpolitik ist die Sorge für den —— Osten. Es ist söememd daß man infolge mangelnder Vorsorge die Deutschrussen, beste Siedlungsmaterial, gut ge⸗ pflegt und geheilt der Konkurrenz in Uebersee zuführen muß, — sie in tschland zu halten. Ein befriedetes, mit seinen zubigern geeinigtes Deutschland wird kreditwürdig sein. Wenn die erhoffne Steuerermäßigung noch nicht eintritt, soll man wenigstens für billige en sorgen. Autenpolitisch muß der Abschluß der Reparationsfrage der Anfang für eine verstärkte Minderheitspolitik sein. Schon heute hat die Republik mehr für die deutschen Minderheiten getan als jemals das Kaiserreich. Die Initiative Stresemanns im Völkerbund für die Minderheiten 1G olg gehabt und bietet noch größere Aussichten. Der Anschluß Oesterreichs muß mit erhöhter Kraft betrieben werden; die beiden Länder leben sich sonst auseinander. Der deutsche Lebensraum steckt im Osten und Südosten Europas, wo sich die Völker agrarisch und nicht industriell entwickeln und auf uns angewi sind. Die falsche Meistbegünstigungsklausel, die Ueberseevöl zugute kommt, die 88 industriell von uns emanzipieren, muß ver⸗ ainden. Deutschlands Stellung im Völkerbund muß wachsen. r Völkerbund muß die bestehenden Ungerechtigkeiten allmählich aus der Welt bringen. Beim Abschluß des Versailler Friedens⸗ vertrags waren sich alle politischen Parteien Deutschlands darin einig, sich —. den ehrlichen Willen und die gute Ge⸗ 2— zuzuerkennen. Es wäre besser in Deutschland, wenn es dabei geblieben wäre, anstatt, daß Deutsch sich im inneren Hader zerfleischt. Wir hoffen auf eine Vereinigung aller verständi kmnente zu gemeinsamem Fortschritt, wenn mit diesem Vertrag die größten Streitpunkte der Außenpolitik zur Ruhe gekommen sind. (Beifall bei den Demokraten.) Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. 8 Abg. Emminger (Bayer. Vp.): Wenn man das Gesamt⸗ ergebnis der Haager Konferenz würdigt, so wird man die Räu⸗ mung der dritten Zone vor allen Dingen nicht acht 22— 28 dürfen. Darin liegt ein ungeheurer Fortschritt. Wir danken be⸗ — der pfälzischen Bevölkerung für ihr treues vaterländisches usharren und auch für ihren Willen, die vorzeit Räumung nicht mit neuen schweren Opfern für das gesamte Volk erkanfe zu wollen. Aber auch viele Minuspunkte sind im neuen Vertrag vorhanden, c·mmal ist os nicht gelungen die Rückgliederung des Saargebiets schon jetzt zu erreichen. Und so wird in den Be⸗ freiungsfeiern, die bald im Rheinland stattfinden werden, doch ein recht schmerzlicher Ton mitklingen. 2 — große Komplex der Liquidationsabkommen bringt viele Enttäuschungen. Die Hoffnungen von Tausenden von Liquidationsgeschädigten sind be⸗ graben. Besonders bedanerlich ist die Art und Weise der Herbei⸗ führung des Endergebnisses gewesen, das brutale ——— gegen Deutschland, um womöglich einen Generalverzicht zu er⸗ reichen. Die Hoffnung — die Internationale hat gernde bei den Liquidationsabkommen betrogen. Das polnische Liquidations⸗ abkommen bringt einen Verzicht auf 2 Milliarden Staatsforde⸗ rungen und auf mehrere Hundert private Forderungen. Dagegen erhalten wir nur gewisse ideelle le und Versprechungen, auf deren Einhaltung nicht gerade mit besonderer Sicherheit zu rechnen ist. Vollkommen unberücksichtigt bleiben gar nasere bis⸗ herigen Leistungen, die sich auf ungezählte lliarden be⸗ iffern. Schuldig an dieser Emntwicklung ist letzten Endes das — Ultimatum, dem sich die deutsche Regierung unterworfen hat. Die damalige Verpflichtung auf Zahlung von 132 Milliarden war moraltisch in keiner Weise zu rechtfertigen. Die Berufun auf dieses Ultimatum halten wir für a rdentlich bedanerlich. Vergleiche zwischen Dawes⸗ und Young⸗Plan sind recht schwierig. Die Auffassungen des Finanzministers üher Kaufkraft des Goldes und die Goldklausel werden vor der Wissenschaft nicht be stehen können. Die Gegenwa 8—2—ö— der Anmnurtäten ist gleichfalls nicht haltbar. Es best gerade durch diese Art der Bezifferung der deutschen Leistungen die Se Fenis di

Meinung der Welt über unsere Verpflichtungen künstlich zu unseren Ungunsten beeinflußt wird und daß die Welt un⸗ geheuren Ka Deutschlands nicht das nötige Verständnis ent nbringt. 8 der onomischen Zahlen des Young is ist ein Reden über die Erfüllbarkeit überflüssig. Ist doch nach fünfjährigem +— — Dawes⸗Plans die erste irtschaftskrise entstanden. wir wirklich in den ersten fünf Jahren des Poung⸗Plans internätionale Privatanleihen be⸗ kommen — wer garantiert dafür, daß das auch in den kommende — Jahren der Fall sein wird? * 224—— ehr iches Nein als ein unehrliches 2. sind Houng 3 eegenüber nicht am Platze. e aben jederholt betont: ber den Young⸗ annimmt, lt unter Zwang, weil er keinen anderen g weiß, er beugt sich einem Diktat. Die Kriegsschuldlüge ist aufgestellt und aufrechterhalten worden, weil man damit eine Forderung wie die des Londoner Ultimatums gegenüber den Besiegten aufrechterhalten wollte, die sonst vor der Weltmeinung nicht mehr zu vertreten war, weil sie der Ver nunft und der Gerechtigkeit widerspricht. Wir hätten es doch für zweckmäßig gehalten, wenn die Reichsregierung aus ideellen und auch aus materiellen Gründen der Kriegsschul ein stärkeres Augenmerk gewidmet hätte. Was die Sankt ausel betrifft, so sind wir mit der Regierung der Meinung, der fruhere Sanktionsbegriff aufgehört hat, zu bestehen und daß ein Nicht⸗ können Deutschlands nicht als ein Nichtwollen ausgelegt werden kann. Immerhin aber ist es bedauerlich, daß eine solche Klause 1 überhaupt in den g. ommen werden mußte. Die Verantwortung für den Abschluß eines Vertrags wie des vor 8 liegenden trägt die Reichsregierung, und kein Reichstag kann sie ihr abnehmen. Ihre Verantwortung würde noch viel größer sein, wenn es zutreffen sollte, daß sie dem Reichsba mten, der die Abmachungen ablehnen wollte, trotzdem um stimmung gebeten haben sollte. Wir können nur zustimmen, wenn vorher eine uns zufri stellung der Finanzpolitik erfolgt. Wir warten — 8. ziehung die vorher angekündigte große Rede des Reichstanzlers ab und behalten uns die endgültige Enrscheidung bis zur dritten Lefung vor. Schärfsten Einspruch mußten wir gegen ein Finanz⸗ programm einlegen, das eine —7 Vert —— neuen Steuerlasten besonders auch bezüglich der Vert g auf die Länder bringen würde. 8 Abg. von Sybel (Chr. Nat. Bauernp)): regierung hat es nicht verstanden, die

Kräfte de

Grunde: Zurück zum Versailler Vertrag! Da lobe

“

ich mir die

deutschen öffentlichen Meinung zu mobilisteren und

die Kraft