Großschönau, Sachsen. [108663] Magdeburg. In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ Das Ver wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Friedrich Fabian jun., Mechanische Webereien in Großschönau und deren alleinigen Inhabers, dem burg, Alte aße II, ist abrikbesitzer Johann Ernst Lehmann in stätigtem B. aufgehoben. ittau, wird auf Antrag der Vertrauens⸗ Magdeburg, den 4. 1930. person zur Klärung der Sachlage hier⸗ Das Amtsgericht A. Abt. 22
durch eine Gläubigerversammlung nach ˖˖-——BV— 5 9 Vergleichsordnung auf Dienstag, Mannheim. .[1- Das Vergleichsverfahren über das
den 18. MMärz 1930, nachm. 3 Uhr, ein⸗ berufen. Verhandlungsort: Amtsgericht mögen der Firma drich Heller,
nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur —— on Guthmann in Worms ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ v wird bestimmt auf Samstag, den 5. April 1930, vorm. 10 Uhr, Saal 16. Der Antrag auf Eröffnung Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der reneen zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Worms, den 7. März 1930. Hess. Amtsgericht.
vorschlag wird auf Samstag, den 5. April 4 ¾ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ 1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten wendung des Konkurses über das Ver⸗ Gericht, Steinstraße 200, Zinumer 202, mögen des Willy Kötteritzsch, Schuh⸗ anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung fabrikant in Pirmasens, Wildstraße 15, des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ eröffnet. Als Vertraue erson wurde lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ Rechtskonsulent Ludwig Sondinger in mittlungen sind auf der Geschäftsstelle Pirmasens, Landauer Straße, bestellt. (Zimmer 8), zur Einsicht der Beteiligten Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ niedergelegt. lggleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag, Krefeld, den 5. März 1930. sden 1. April 1930, nachmittags 3 ¼ Uhr, Amtsgericht. Abt. 6. vgae — 88 es 2—
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Leipzig. L108888] 8 2 S
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8 Kaufmanns es haber der Firma A. Friedländer d
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eergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ Zwecs Abwendung des Konkurses über lagen und das Ergebnis der weiteren
Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle
des A serichts zur Einsicht der Be⸗
teiligten niedergelegt.
Pirmasens, den 6. März 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
das Vermögen des Kaufmanns Manuel Fritz in Leipzig C 1, Goldhahngäßchen 4, alleinigen Inhabers eines ebe betrie⸗ benen, handelsgerichtlich nicht eingetrage⸗ nen Damen⸗ und Herrenkonfektionsge⸗ schäfts samt Maßschneiderei, wird heute, am 6. März 1930, mittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Ernst Clauß in Leipzig, Kolonnadenstraße 17. Vergleichstermin am 4. April 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur — Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A. 1,
den 6. März 1930.
[108639]
Abwendung des Konkurses
er das Vermögen des Rauchwaren⸗
ommissionärs Osias gen. Oskar Wach in eipzig C 1, Goldhahngäßchen 12/14 (Wohnung: Sedanstraße 7), wird heute,
Reichenbach, Schles. 108645]
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Gutsbesitzers Josef Bittner in Gnadenfrei ist am 6. März 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden Der Bücherrevisor Fritz Grundmann in Langenbielau ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. April 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6 V. N. 2/30.
—
Artern. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Geier, Kommandit⸗ gesellschaft in Artern, ist, im Ver⸗ gleichstermin vom 4. März 1930 der an⸗ genommene Vergleich bestätigt ist, durch eschluß vom gleichen Tage aufgehoben
worden. Artern, den 7. März 1930. Das Amtsgericht.
Bamberg.
Das Amtsg t Bamberg hat mit Beschluß vom 6. März 1930 das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗
rses über das Vermögen der Firma Ba eer Industrie⸗Gesellschaft, offene Handelsgesellschaft in Bamberg, Fabrik elektrotechnischer Bedarfsartikel, Kapellen⸗ straße Nr. 28, nach Vergleichsbestätigung am 6. März 1930 aufgehoben.
[108653]
L108652]
Großschönau, Verhandlungssaal. Zutritt ben sämtliche Gläubiger bezw. deren ertreter. Legitimationen mitbringen. Amtsgericht Großschönau, am 8. 3. 1930.
Heidelberg. [108665] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Stiftsmühle G. m. b. H. in Ziegelhausen wurde nach Bestätigung 884 Vergleichs am 1. März 1930 aufge⸗ oben. Heidelberg, den 5. März 1930. Bad. Amtsgericht. A 2. 8
Heidelberg. [108666]
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Konservenindustrie Bergstraße Roth & Sohn, Kommandit⸗ gesellschaft in Dossenheim, ist der im Termin vom 3. März 1930 gemäß § 66 der Vergleichsordnung auf Freitag, den 14. März 1930 verlegte Vergleichstermin auf Freitag, den 21. März 1930, nach⸗
er
schäft, Inhaber Eduard Armbruße⸗ unheim, Augusta⸗Anlage 22, nach Bestätigung des Zwangsverge aufgehoben. Ma im, den 5. März 1930. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. Minden, Westf. .[10; Das Vergleichsverfahren über das mögen des Kaufmanns Fritz Stohl⸗ in Dankersen, ist nach desas ung Vergleichs vom 5. März 19. 9b et Minden i. W., den 7. März 1930.
Neustadt, Sachsen. .. Das gerichtliche Vergleichsve das zur Abwendung des Konkurses das Vermögen des Sägewerksbeik Gustav Wießner, in Firma Heinrich m. ner in Langburkersdorf, eröffnet ist, ist zugleich mit der Bestätigung d Vergleichstermine vom 26. Februar!
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einfeitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ö ist — auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗
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den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ, Einheitszeile 1,85 ℛℳ. Zn ben nimmt an die
ettdruck (zweimal unter⸗
1
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.“ Berlin, Mittwoch, den 12. März, abends.
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen —
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1930
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Postschecktonto: Berlin 41821.
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Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ ger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten 1 nfträge müssen völlig druckreif eingereicht
2
Vorstehende Verleihungsurkunde wird unter Hinweis 27 § 386 des A. B.⸗G. in der Fassung der Gesetze vom 18. Jun 1907 KgFv; S. 119) und vom 3. Januar 1924 (Gesetzsamml. S. 17) zur öffentlichen Kenntnis
politik und der Erfüllung der Reparationsverpflichtungen auf weiten Gebieten mit ihm übereinstimme, in einzelnen Fragen aber von ihm abweiche. Er weiß aber auch, und ich muß ihn in dieser Stunde daran erinnern, daß die deutschnationale Fraktion für
gebracht. u die ganze Dawes⸗Politik von Anfang an die halbe beseeaeniee. zu tragen hat. (Lachen rechts. — Sehr wahr! bei den Regierungs“ parteien.) Er muß vor allem daran erinnert werden, daß die
Deutschnationale Partei während der vergangenen fünf Jahre
angenommenen Vergleichs durch Be⸗
vom 26. Februar 1930, aufgehoben
Amtsgericht Neustadt i. Sachf den 5. März 1930.
am 7. März 1930, nachmittags 1,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson Direktor Hilde⸗ brandt von der Fram Revisions⸗ und
Dortmund, den 6. März 1930. Preußisches Obergamt “ 8 Hatzfeld. 82
Reichenbach (Eulengebirge), d. 6. 3. 30.
Amtsgericht. G
Riedlingen. 108646]
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bautzen. [108654] Das e. Vergleichsverfahren, das zur
mittags 2 ½ Uhr, Saal 33, verlegt. Heidelberg, den 7. März 1930. Bad. Amtsgericht. A 2.
n; es muß aus den Manuskripten selbst auch lich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder
8 1 dem Amtsgericht, Zimmer 20, bestimmt.
Treuhand⸗Union, Kommanditgesellschaft
auf Aktien in Leipzig, Bosestr. 2. Ver⸗
gleichstermin am 4. April 1930, vor⸗
mittags 10,15 Uhr. Die Unterlagen liegen
auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A. 1,
den 7. März 1930.
Neisse. [108640] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Inhaber der Firma Stephan & Wecker in Neisse, Haferstraße, und zwar:
1. des Kaufmanns Paul Stephan in
Neisse, 2. des Kaufmanns Ernst Wecker Neisse,
st am 3. März 1930, 11 ½ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der Syndikus Spika in Neisse ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 31. März 1930, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Neisse — Zimmer Nr. 2 — anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Neisse, den 3. März 1930.
— 2 V. N. 3 7/30. 3. —
Nikolaiken, Ostpr. [108641]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Lalla in Nikolaiken, Inhabers eines Schank⸗ und Kolonialwarengeschäfts, ist am. 7. März 1930, nachmittags 6 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwe“ ung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Rudolf Platzek in Nikolaiken. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag Sonnabend, den 5. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7.
Nikolaiken, Ostpr., den 7. März 1930. “ Amtsgericht.
in
O-ee n . [108642] schluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Jablonowski in Hohen⸗Neuendorf, Ruhwaldstr. 30, wird heute um 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsbeistand Schütt, Oranienburg, Berliner Straße 18a, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. März 1930, vorm. 10 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer 7, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 13 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Oranienburg, den 6. März 1930.
Amtsgericht.
Pillkallen. Beschluß. 108644]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Kramer in Pillkallen, Tilsiter Straße, wird heute, um 16 Uhr 15, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 9. April 1930, vormittags 11 ½¼ Uhr, vor
Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 2, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Eine Vertrauensperson ist nicht ernannt. Pillkallen, den 7. März 1930.
11“ Amtsgericht. Pirmasens.
[108643] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma Xaver Menz Nachf. Inh. Hans Waltner, Mode⸗ haus in Buchau a. F. O.⸗A. Riedlingen, ist am 7. März 1930 das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Vertrauensperson ist Bezirksnotar Schaffert in Riedlingen. Vergleichstermin ist bestimmt auf Don⸗ nerstag, den 3. April 1930, vorm. 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Ried⸗ lingen. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle einzusehen.
Württ. Amtsgericht Riedlingen.
Schneidemühl. [108647] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Schneidemühl und Umgegend, e. G. m. b. H. in Schneide⸗ mühl, vertreten durch den Vorstand, ist am 5. März 1930, 17 ½ Uhr, das Ver⸗ S..weeeer. zur Abwendung des nkurses eröffnet worden. Der Rech⸗ nungsrat Haase in Schneidemühl ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung uͤber den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 4. April 1930, 9uUhr vor dem Amtsgericht in Schneidemühl, Friedrichstraße 28, Zimmer Nr. 3, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das 27 der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schneidemühl, den 5. März 1930. Das Amtsgericht.
Schwabach. [108648] Das Amtsgericht Schwabach hat am 6. März 1930, vorm. 8 Uhr 15 Min., über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Engelbreit in Wendelstein das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist der Diplomkaufmann L. Sapper in Nürnberg, Josesplatz 3, bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist auf Montag, den 31. März 1930, nachm. 3 Uhr, Zimmer Nr. 13, an⸗ beraumt. Die Aktien sind auf der Ge⸗ schäftsstelle niedergelegt. K. R. Nr. 4/30. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Urach. [108649] Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Karl Bazlen in Metzingen ist heute vormittag, 9 ¾ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ gleichstermin: Moeh. den 7. April 1930, vorm. 11 Uhr, auf dem Gerichtstag in Metzingen (Rathaus, Zimmer Nr. 15). Vertrauensperson: Bezirksnotar Luther in Metzingen. Urach, den 7. März 1930. W. Amtsgericht Urach.
Wilhelmshaven. [108650] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kürschner⸗ meisters Hermann Lenzner in Wilhelms⸗ haven, Bismarckstraße 63, ist am 5. März 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ lassen worden. Der Rechtsanwalt Heyne in Wilhelmshaven ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. April 1930, 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Wilhelmshaven, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Wilhelmshaven, den 5. März 1930. Die Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.
Worms. Beschluß. 1108651]
Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 6. März 1930, nachmittags
Ueber die Firma S. Stein Sohn in
bwendung des Konkurses über das Vermögen des Gutsbesitzers Johann Rölke in Salzenforst eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. März 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 6. März 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Bautzen, den 6. März 1930.
Berlin. .[108655] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft S. & L. F. Moses in Berlin, Lessing⸗ straße 30 (früher Brüderstr. 30), ist am 28. Februar 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin. [108656] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Eckardt, Berlin NO. 55, Saarbrücker Str. 22/24, (Buch⸗ und Kunstdruckerei), ist am 5. März 1930 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Bielefeld. [108657] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Brink⸗ hoff in Bielefeld wird der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 22. Februar 1930 an⸗ genommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben. Bielefeld, den 5. März 1930. Das Amtsgericht.
Blomberg, Lippe. [108658] In Sachen betr. Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Große⸗ Brauckmann & Co. in Blomberg ist das nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. Februar 1930 auf⸗ gehoben.
lomberg, den 24. Februar 1930.
Das Amtsgericht. I.
Bochum. .[108659] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bärendorfer Maschinenindustrie G. m. b. H. in Bochum⸗ Weitmar. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 15. Februar 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 28. Februar 1930. Das Amtsgericht. 18,tsgts
Buchloe. [108660] Das Amtsgericht Buchloe hat mit Be⸗ schluß vom 6. März 1930 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Autowerkstätten⸗ besitzers Joseph Bader in Buchloe auf⸗ gehoben, weil es durch rechtskräftig be⸗ stätigten Vergleich beendet ist.
Buchloe, 8. März 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Buchloe.
Essen, Ruhr. [108661] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schmiedemeisters Aloys Möllers in Essen⸗Stoppenberg, Mittelstr. 22, In⸗ bers der nicht eingetragenen Firma oys Möllers in Essen⸗Stoppenberg, Mittelstr. 22, Schmiede, Schlosserei, Huß⸗ und Waggenschmiede, ist durch Beschluß vom 6. März 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Essen.
Görlitz. .[108662] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Horst Oehme in Leschwitz b. Görlitz, Alleininhaber der Firma H. Oehme & Co. mechanische Juteweberei in Leschwitz, ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden. 14. VN. 18/29.
Görlitz, den 4. März 1930.
Heidelberg. [108667] In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Michael in früheren Inhabers der Firma eopold Haßler in Heidelberg, jetzt in Stuttgart, ist der im Termin vom 3. März 1930 gemäß § 66 der Vergleichsordnung auf Freitag, den 14. März 1930, verlegte Vergleichstermin auf Freitag, den 21. März 1930, nachmittags 2 ½¼ Uhr, Saal 33, verlegt. Heidelberg, den 7. Februar 1930. Bad. Amtsgericht. A 2.
.[108664] Heiligenstadt, Eichsfeld. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma August Rinke in Lente⸗ rode, Inhaber August Rinke, daselbst, ist nach Bestätigung des Vergleichs heute 25 worden.
seiligenstadt, den 4. März 1930.
Das Amtsgericht.
Hoi. .[108668] Das Amtsgericht Hof hat am 3. März 1930 das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma P. Puchta Nachfolger, Ing⸗ R. Sergel, Kolonialwaren en gros in Hof, Karolinenstraße Nr. 28, als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kassel. .[108669] Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Max Koban, Komman⸗ ditgesellschaft in Kassel, Hohenzollern⸗ straße 49, ist, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 28. Februar 1930 ange⸗ nommene Vergleich durch Beschluß vom 3. März 1930 bestätigt ist, aufgehoben. Kassel, den 5. März 1930. Amtsgericht. Abt. 7.
Kempen, Rhein. Beschluß. In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Nölken & Co. G. m. b. H. in Niederdorf, Kreis Geldern, wird der durch Beschluß vom 3. Februar 1930 be⸗ stellte Gläubigerausschuß um folgendes Mitglied ergänzt: Rechtsanwalt Dr. Franke in Düsseldorf, Königsallee, als bevoll⸗ mächtigter Vertreter der Firma Jean de May in Antwerpen. Kempen, Rhein, den 4. März 1930. Amtsgericht.
Koblenz. [108671] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma M. von Zynda S. Hoff⸗ mann Nachf., alleiniger Inhaber Theodor Tautz in Koblenz, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. März 1930 angenommene ——2 dur rechtatraftigen Beschluß vom 1. März 1930 bestätigt ist, hierdurch üeeen. Koblenz, den 3. März 1930. Preuß. Amtsgericht Koblenz.
Krefeld. [108672] „Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Otto Hohl, han⸗ delnd unter der nicht eingetragenen Firma mechanische Möbelschreinerei und Möbel⸗ handlung Otto Hohl in Krefeld, Glad⸗ bacher Str. 58, ist aufgehoben, weil ein Ver⸗ gleich geschlosfen und bestätigt worden ist. Krefeld, den 1. März 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Krefeld. [108673] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Apothekers J. Stens, — abers der Rosenapotheke in Krefeld, Ostwall 134, ist aufgehoben, weil ein Vergleich ge⸗ schlossen und bestätigt worden ist. Des⸗ gleichen ist die Verfügungsbeschränkung vom 20. 1. 1930 aufgehoben.
Krefeld, den 1. März 1930.
Worms wird heute, den 7. März 193
Die Geschäftsstelle des Amtsge
Oels, Schles. .
über das Vermögen der offenen Ham gesellschaft Carl Stütze in Oels und persönlich haftenden Gesellschafters mann Hugo Stütze in Oels. Der in Vergleichstermin vom 20. Februar angenommene Zwangsvergleich — bestätigt und das Verfeah iermit aufgehoben. Oels, den 27. Februar 1930.
Das Amtsgericht.
Peine. .[106 Das Vergleichsverfahren über das mögen der Firma Hamburger Eng. Lager Hermann Herzfeld & Co., Pez Inhaber Max Herzfeld, Peine, Am Matt ist nach Bestätigung des Vergleichs 1. 3. 1930 aufgehoben.
Amtsgericht Peine, den 1. März
Rüdesheim, Rhein. .[108 Beschluß in dem Vergleichs fahren über das Vermögen der verz benen Witwe Johann Schrupp, Inhabes der Firma Johann Schrupp „Kheinha in Aßmannshausen: 1. Der in dem P gleichstermin vom 27. Februar 1930 e Vergleich wird hierde estätigt. 2. Infolge der Bestätigun Vergleichs wird das Verfahren aufgehobge Rüdesheim, Rhein, den 27. Febr. . Das Amtsgericht.
Simbach, Inn. Bekanntma Das Amtsgericht Simbach am Inn!
.[1086 ung.
mögen der Firma Franz Binder, offes
Handelsgesellschaft, in Tann, mit Bescht
vom 5. März 1930 den abgeschloseen
Vergleich bestätigt und das Vergleit
verfahren aufgehoben.
Simbach am Inn, 6. März 1930.
Geschäftsstelle des
Amtsgerichts Simbach am Inn
Starnberg. .[108 Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das 1 mögen der Firma Max Pöhlema Tabak⸗Zigarren⸗Import und bre apparate, Starnberg, wurde nach Be gleichsbestätigung vom 28. Februar M. aufgehoben.
Amtsgericht Starnberg.
Striegau. .[1086 Beschluß in dem Vergleichsverfahm über das Vermögen des Kürschnermeit Fritz Tscheschner in Striegau. 1. Derf dem Vergleichstermin vom 3. März I angenommene Vergleich wird hierdn bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung? Vergleichs wird das Verfahren aufe hoben. — 4 V. N. 1/30. 8 Amtsgericht Striegau, den 3. Mürz!
8. Verschiedenes
[108252]) Bekanntmachung. Die g verzeichneten E fahrtsunternehmungen bringen 8 ihrer Verfrachtungsbedingungen zur Ke⸗ nis, daß der regelmäßige Schiffahrtsbem am 9. März d. J. eröffnet wird. Hamburg / Diesden / Prag, 8. Män — Neue Norddeutsche und Vereinigte schiffahrt Aktiengesellschaft. Cechoslovakische Elbe⸗Schiffahrts⸗ Aktiengesellschaft.
— —
Aktien⸗Gesellschaft.
„Elbe 1 Daupflcüffabris.Afuien⸗Geselsce chiffseianer⸗Genossenschaft 6* für Binnenschiffahrtsbetrieb e. G. m. b. Behnde & Mewes, Dampfschiffs Ree⸗ und Befrachtungsgeschäft.
Amtsgericht. Abt. 6
Beschluß in dem Vergleichsverfah .
im Vergleichsverfahren über das .
Schlesische Dampfer⸗Co — Berliner Aℳ
ruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung u1 1—
chäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2n
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. den Londoner Goldpreis. Preußen.
nungen und sonstige Personalveränderungen. 88— ihungsurkunde für das Steinkohlenbergwerk „Gräfte“⸗ . eihungsurkunde für das Steinkohlenbergwerk „Feldkamp I“.
untmachung über
1“ Bekanntmachung den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1922323 (ℳSBl. I S. 482). ““ Der Londoner Goldpreis beträgt 8 für eine Unze Feingold 84 sh 11 d, für ein Gramm Feingold demnach.. 32,7616 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗
ga im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
sgeht. Berlin, den 12. März 1930. Reichsbankdirektorium.
Dreyse. Fuchs.
Preußen.
für Landwirtschaft,
und Forsten. Der Privatdozent Dr. Wilhelm Krüger in Hannover ist ordentlichen Professor für Anatomie und Gewebelehre an
Tierärztlichen Hochschule in Berlin ernannt ee.
Domänen
1“
Betanntmachung.
Auf den Antrag des Preußischen Oberbergamts in Dort⸗ ho wird auf Grund der §8 2 Abs. 4. 38 b des Allgemeinen ggesetzs für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 etzzamml. S. 705) in der Fassung der Gesetze vom 11. De⸗ der 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 74) und vom 3. Januar „4 (Gesetzsamml. S. 17) dem Preußi ate (Berg⸗
8) unter dem Namen Bergwerkseigentum in dem Felde, das auf dem an⸗
efteten Sütuattonsrisse mit den Buchstaben A, B. C, D. E, bezeichnet ist, einen Flächeninhalt von 14 002 831. (ier⸗ illionen zweitausendachthunderteinunddreißig) Quadrat⸗
ern hat und in den Gemeinden Welplage, Schwagstorf, imte und Herringhausen, Kreis Wittlage, Regierungsbezirk gabrück, Oberbergamtsbezirk Dortmund, liegt, zur Auf⸗ ng und Gewinnung der in dem Felde vorkommen
Steinkohle durch verliehen. Urkundlich ausgefertigt. Berlin, den 22. Januar 1930. Der Minister 852 Handel und Gewerbe. J. A.: Flemming.
erleihungsurkunde das Steinkohlenbergwerk
Bekanntmachung. 82
Auf den Antrag des Preußischen Oberbergamts in Dort⸗ mund 2* auf Grund der §88 2 Abs. 4, 38b des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. — 1865 (Gesetzsamml. S. 705) in der Fassung der Gesetze vom 11. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 74) und vom 3. Januar 1924 (Gesetzsamml. S. 17) dem Preußischen Staate (Bergfiskus) unter dem Namen
Feldkamp I.
das Bergwerkseigentum in dem Felde, das auf dem ange⸗ hefteten Sitmationsrisse mit den Buchstaben A, B, O, D, E, F, G, H, J, K, L, A bezeichnet ist, einen Flächeninhalt von 19 020 900 (neunzehn Millionen zwanzigtausendneunhundert) Quadratmetern hat und in den Gemeinden Welplage, Brorten, Schwagstorf, Herringhausen und Stirpe⸗Oelingen, Kreis Witt⸗ lage, Regierungsbezirk Osnabrück, Oberbergamtsbezirk Dortmund, liegt, zur Auf
kommenden
hierdurch verliehen. Urkundlich ausgefertigt. Berlin, den 22. Januar 1930. Der Minister für Handel und Gewerbe. 1 J. A.: Flemming. Verleihungsurkunde— für das Steinkohlenbergwerk „Feldkamp 1“.
I 87. Hm. Vorstehende Verleihungsurkunde wird unter Hinweis au 8 geCegss br. B.⸗G. 28 der Fassung der Gesetze vom 18. Juni 1907 (Gesetzsamml. S. 119) und vom 3. Januar 1924 (Gesetz⸗ samml. S. 17) zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Dortmund, den 6. März 1930.
82 Preußisches Oberbergamt. Hatzfeld.
“ 8 Deutsches Reich. 8 Reichsrat hält Donnerstag, den 13. März 1930, 11 ö im Reichstngsgebände eine Vollsitzung.
8
Der österreichische Gesandte Dr. Frank hat Berlin ver⸗
lassen Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Pacher die Geschäfte der Gesandtschaft. 8 8 öniglich dänische Gesandte Zahle ist nach Berlin 58421 hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. 8
eunscher Reichstag. 138. Sitzung, 10. März 1930
3 ie der Reichsminister des Auswärtigen Dr. 62e. 8 die von den Abgeordneten Schiele und Graf Eulenburg in der Sebe die Houng. gesetze berührten Fragen gehalten hat, lautet wört ch, wie folgt:
Meine sehr geehrten Herren! Die beiden letzten Reden nötigen mich, vor Schluß der zweiten Lesung noch einmal —s Wort zu ergreifen. Der Herr Abgeordnete Schiele hat die Wirt⸗ schaftspolitik der Vergangenheit kritisiert und sie in aaexeee⸗ mit der Erfüllungspolitik gebracht. Er hat ferner über den pol⸗
vom Dawes⸗Plan bis zum YPoung⸗Plan fast die Hälfte der Zeit an dieser Politik mitgewirkt hat. (Sehr richtig! bei den Regie⸗ rungsparteien. — Zurufe rechts.) 8 wenn Sie insbesondere auf den Zusammenhang zwischen der Not der Landwirtschaft und einer verfehlten Zollpolitik hinweisen, so sind, soweit dieser Zusammenhang wirklich gegeben Fe antwortlich für den Zolltarif des Jahres 1925 (sehr richtig! bei den Regierungsparteien), ich aber, Herr Abgeordneter Schiele, bin derjenige gewesen, der Ihnen im Jahre 1927 geholfen hat, die erste Verbesserung, die erste Novelle zu diesem Zolltarif durch⸗ zusetzen. (Lebhafte Zurufe rechts.) Die gegenwärtige Regierung hat im Interesse der Landwirtschaft wirklich entscheidende Fort⸗ schritte im vergangenen Jahre gemacht. . Regierungsparteien. — Lachen rechts. — Abgeordneter Stubben⸗
Meine Herren (nach rechts),
Sehr wahr! bei den
dorff: Herr Minister, der Hafer kostet 6,30 Mark, der Roggen 6,50 Mark!) — Auf diesen letzten Zwischenruf, meine Herren, füge ich hinzu: soweit eine nationale Wirtschaftspolitik überhaupt
sachung und eeckistlrhe⸗ * 18 h “ 898 Einfluß auf die Krise der Landwirtschaft haben kann; denn es
darf nicht übersehen werden, daß die landwirtschaftliche Krise eine Welterscheinung ist. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. — Abgeordneter Stubbendorff: Eine Krise, die bei uns durch den eingeführten Zoll auf Mais herbeigeführt wurde! — Glocke des Präsidenten.) 8 Ich möchte dieses Kapitel mit der Mitteilung schließen, daß die Reichsregierung vor wenigen Tagen angesichts 8 . gestiegenen Not der Landwirtschaet zu der ganzen Lage erneu Stellung genommen und sehr einschneidende neue Maßnahmen vorbereitet hat. (Zurufe rechts.)
Ueber den zweiten Fragenkomplex, den der Herr Abgeordnete Schiele angeschnitten hat, den Handelsvertrag mit Polen, möͤchte ich heute nur wenige Worte verlieren. Der Handelsvertrag mit Polen ist noch nicht abgeschlossen; er unterliegt noch der Prüfung der entscheidenden Instanzen in Berlin, aber er wird 88-se.⸗ sichtlich in den nächsten Tagen paraphiert werden. (Hört, hört! rechts.) Ich erwarte, daß die Landwirtschaft keine Sens lassung haben wird, sich über diesen Handelsvertrag zu 84 schweren. (Abg. von Sybel: Nanuh) Ich glaube, daß alle Sicherungen eingebaut sind, auf die die Landwirtschaft Anspruch machen zu können glaubt. Jedenfalls denke ich, daß ba gen Handelsvertrag nicht schlechter sein wird als der, der im Jahre 1927 geschlossen worden wäre, wenn es damals zu dem daen e⸗ gekommen wäre. (Abg. von Sybel: Daoppelt soviel Schweine!)
Meine Damen und Herren, nun gestatten Sie mir noch, eine Weile Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen, um einige Ausführungen über das polnische Liquidationsabkommen zu machen. Ich habe ja in den vergangenen Tagen noch keine Gelegenheit gehabt, auch in der zweiten Lesung darüber zu sprechen. Aber angesichts der vielfachen Kritiken, vor allem ea⸗ angesichts der letzten Ausführungen des Herrn Grafen 8 Eulenburg muß ich noch einmal den Versuch machen, den Stan ⸗ punkt der Reichsregierung zu dem polnischen Liquidations⸗ i darzulegen. 2 8 zunöͤchst ddie Form anlangt, an der so manche Kritik geübt worden ist, so will ich mit Ihnen (nach rechts) darüber nicht streiten. Vielleicht hätte man eine schönere Form finden können. Die Kritiker mögen aber nicht außer acht lassen, daß es sich um zwei ganz verschiedene Gegenstände handelte, die ae⸗ Abschluß der Verhandlungen in Form gebracht werden muß 2 auf der einen Seite um das Liquidationsabkommen, auf r anderen Seite um den Schutz der Minderheiten. Dieser v. der Minderheiten erforderte andere Formen, als sie für * Liquidationsabkommen möglich waren. Allein e vig. er 8 . sich schon der Mangel an äußerem Zusammenhang in 2 * schiedenen Urkunden, der immer von neuem beklagt worden ist. Sodann berücksichtigen Sie bitte, daß wir noch nach dem 31. Oktober neue Vereinbarungen getroffen haben, die nun zu⸗ sätzlich zu werten sind. Es ist deswegen schon richtig, üci die Uebersichtlichkeit des ganzen Vertragswerkes notleidet. Das
f bgeordnete Graf nischen Handelsvertrag gesprochen. Der Herr A V S. rJhewe schließlich hat an dem polnischen Liquidations abkommen Kritik geübt. Lassen Sie mich zu diesen drei Fragen
Der Herr Abgeordnete Schiele weiß, daß ich in der Be⸗
urteilung des Verhältnisses zwischen der allgemeinen Wirtschafts⸗
Stellung nehmen, zu den beiden ersten nur mit wenigen Worten.
f f 1 lebenden Entscheidende ist aber, daß nach der Meinung der maßg “ alle diese Vereinbarungen völkerrechtlich bindende Kraft haben. 1
Der zweite Punkt, der oft erörtert ist, Abkommen gegen die Verfassung verstößt, ob eine
ist die Frage, ob das Zweidrittel⸗