Diese letzteren Worte hat Herr Schacht in seinem Memorandum weggelassen. (Lebhafte Rufe in der Mitte und links: Hört hört! — Zurufe rechts.) — Ich will nichts als den wahren Sach⸗ verhalt klarstellen. Die Wahrheit ist, daß ein Schlußstrich gemacht werden sollte auch hinsichtlich Gutschriften, die uns gemacht werden sollten, aber noch nicht ausgeführt waren.

Was den Inhalt des Abkommens sonst anlangt, so denkt die

mehrheit für seine Annahme erforderlich ist. Die Frage ist von der Reichsregierung noch vor dem Zustandekommen des Ab⸗ 1 kommens geprüft worden. Das Reichsjustizministerium und das Reichsinnenministerium sind zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Aenderung der Verfassung durch das Abkommen nicht ein⸗ tritt. Wir haben die Frage in den vereinigten Ausschüssen ein⸗ gehend weiter untersucht. Gegenüber allen Bedenken, die ge⸗ äußert worden sind, konnte die Reichsregierung an ihrem Stand⸗

setzes durch die polnische Regierung gegenüber polnischen; angehörigen. Es handelt sich also um eine Materie, di, 3. unter den Minderheitenschutzvertrag fällt, sich aber der und Einwirkung einer fremden Regierung entzieht. ( bei den Deutschnationalen.) Trotzdem hat der polnis minister sich in diesen Tagen zu der Erklärung verf polnische Regierung dächte nicht daran, aus der A

beantragt gleichfalls, die dritte selbitverständlich

midt⸗Hannover wird mit großer Mehr⸗ eibt bei dem Vorschlag des Präsidenten.

Mittwoch 12 Uhr.

Abg. Stoecker (Komm.

Lesung morgen nicht vorzunehmen, wenn auch

aus anderen Gründen.

Der Antrag

heit abgelehnt, es b hs Sitzung

Young⸗Plan⸗Gesetze.

wird, die

Artikel 2 enthält die ti ülti L- Ne⸗ h e Zustimmung zur endgültigen

Fassung des Sachverständigenplans und zu den Einzel⸗ vwereinbarungen über die —b7 Bank, die Mora⸗ boriumbtlausel usw. Der Artikel wird mit 261 gegen 173 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen.

Artikel 3 (belgisches Markabkommen) wird in einfacher Abstimmung angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes.

8 nungen durch Reich timmt nltwohe — Recht behalten, Umlegung 1G gesetzlichen Miete vorzuschreiben oder für einzelne Teile 99 Miete oder besondere Arten von Mieträumen nn eonderen uschlag 4⸗1ö8 oweit nicht die Reichs⸗

ung mit Zustimmung des Reichsrats etwas anderes

Dritte Lesung der

punkt festhalten.

eine Erklärung der

maßgebend sein kann. Wenn der Herr Staatssekretär

Reichsinnenministeriums Zweigert wieder anwesend sein sollte,

bevor die zweite Lesung geschlossen wird, würde ich ihn darum

bitten, daß er seine Erklärung hier noch einmal wiederholt. Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Graf zu Eulenburg hat wiederum den Zusammenhang des polnischen

Liquidationsabkommens mit dem Young⸗Plan bestritten Ich

halte es für nötig, noch einmal zu zeigen, daß keine Künstelei

seitens der Reichsregierung vorliegt, sondern daß dieser Zu⸗

sammenhang ganz selbstverständlich und notwendig aus dem 1 iP. entstanden ist. as wird im YNoung⸗Plan gefordert? In Ziffer 143 des Plans haben die eezehc Ene en.elkr. ernärt, 1 daß mit Rücksicht auf die Herabsetzung der bisherigen Jahres⸗ — leistungen auf die Jahresleistungen des Doung⸗Plans die Young⸗ Annuität von Deutschland ohne Abzug gezahlt werden müßten. Daraus folgerten sie von ihrem Standpunkt aus mit Recht daß Deutschland auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Vergangenheit verzichten müsse. Denn wenn solche An⸗ sprüche noch erhoben werden könnten, insbesondere in der Höhe

n der die Agitation es jetzt immer wieder behauptet, in Mil⸗ . iardenhöhe, dann hätten wir ja gegen die Young⸗Annuitäten 8 mit diesen Milliarden aufrechnen können. Das wollten die

Sachverständigen der Gläubigerländer verhindern. Deswegen schlugen sie in Ziffer 143 des Doung⸗Plans vor, daß Deutschland

uf die Ansprüche der Vergangenheit verzichte. Unsere Sach⸗

verständigen sind nicht in der Lage gewesen, diesen Vorschlag der

Gläubigersachverständigen zu verhindern oder ihrerseits irgend

twas anderes entgegenzusetzen. So steht im YPoung⸗Plan die

mpfehlung der Sachverständigen der Gläubigerländer, daß

Deutschland auf Ansprüche aus der Vergangenheit verzichte, und haben die Sachverständigen erklärt:

Jedes andere Verfahren würde mit ihrer Absicht unvereinbar

sein, daß die neuen Annuitäten ohne irgendeinen Abzug für

Vorgänge entrichtet werden sollen.

Für die Gläubigerregierungen folgt daraus, daß sie an uns

ie Forderung stellten und von ihrem Standpunkt aus stellen mußten, auf unsere Ansprüche aus der Vergangenheit zu ver⸗ zichten. Diese Forderung ist in der Haager August⸗Konferenz von sämtlichen Gläubigerregierungen in Einheitsfront an uns gestellt worden. Wir haben uns damals dem Druck entzogen; es ist zunächst ein Unterausschuß von Sachverständigen eingesetzt worden, der die „Liquidierung der Vergangenheit“ weiter zu behandeln hatte. In diesem Ausschuß wurde von neuem gegen uns die Forderung erhoben, wir sollten auf sämtliche Ansprüche — vor allem die sogenannten Privatforderungen, um die An⸗ sprüche auf Liquidationsüberschüsse — verzichten. Wie Sie wissen haben wir in dem endgültigen Vertragswerk einen solchen all⸗ gemeinen Verzicht nicht ausgesprochen, weder auf die Privat⸗ forderungen noch auf die Liquidationsüberschüsse. Das ist aber nur möglich gewesen, weil wir, statt einen solchen allgemeinen Verzicht entsprechend den Forderungen der Gläubiger zu er⸗ klären, in Sonderverhandlungen mit den einzelnen Gläubiger⸗ regierungen eingetreten sind über die Liquidationsüberschüsse über Einstellung der Liquidationen, über den Verzicht auf Privatforderungen.

So sind die Sonderabkommen, die in dem Gesetz auf 2 sache Nr. 1621 zusammengefaßt sind, aus der Fher A.a Doung⸗Plans heraus erwachsen. Niemand, der die Entstehungs⸗ geschichte vorurteilslos auf sich wirken läßt, kann den selbst⸗ verständlichen politischen Zusammenhang mit dem Poung⸗Plan leugnen. Es besteht insofern kein staatsrechtlicher Zusammen⸗ hang, als nicht durch die Abstimmung über den NPoung⸗Plan gleichzeitig auch diese Abkommen mit genehmigt werden; sie be⸗ dürfen einer besonderen Abstimmung. Aber der politische Zusammenhang ist gegeben. Sämtliche Abkommen tragen dem⸗ entsprechend auch zum Schluß den Vermerk, daß sie ratifiziert werden sollen gleichzeitig mit dem Young⸗Plan.

Meine Damen und Herren! Ueber den Inhalt des Ab⸗ kommens möchte ich nicht mehr ausführlich sprechen, aber doch noch zu einigen kritischen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Grafen zu Eulenburg Stellung nehmen. Zunächst muß ich wiederum der Behauptung entgegentreten, daß die Frage des ab⸗ getretenen Staatseigentums irgend etwas mit diesem Liqui⸗ dationsabkommen zu tun hat. Die Frage des abgetretenen Staatseigentums ist durch die Ziffer 142 des YPoung⸗Plans geregelt. Für dieses abgetretene Staatseigentum hat der Ver⸗ sailler Vertrag eine Forderung der Reparationskommission gegen Polen begründet. Die Reparationskommission hat diese For⸗ derung Polen erlassen. Uns sollte der entsprechende Betrag gut⸗ geschrieben werden auf die alte Kapitalschuld, aber unter diese alte Kapitalschuld und die gaonze Abrechnung über die alte 1. Kapitalschuld ist nach Ziffer 142 des Poung⸗Plans ein Schluß⸗1. strich gemacht worden, und zwar auch mit Zustimmung der deutschen Sachverständigen. (Abgeordneter von Sybel: Nur hin⸗ sichtlich der gutgeschriebenen!) — Nein, nicht nur der gut⸗ 2n en In dem Memorandum von Herrn Schacht ist auch

er Irrtum enthalten. Er wir 82 Se. 8 d immer wiederholt. Ich ver

Unsere Auffassung geht dahin, daß durch eine Regelung nach obigen Grundsätzen die Abrechnungen zwischen der Re⸗ parationskommission und Deutschland über die vor der Zeit des Dawes⸗Plans liegenden Vorgänge einschließlich solcher Abrechnungen, die Gutschriften auf die ursprüngliche Kapital⸗

Den Mitgliedern der vereinigten Ausschüsse ist Reichsregierung schriftlich ausgehändigt worden. Ich würde es für wünschenswert halten, daß diese auch hier im Plenum noch einmal abgegeben wird, damit sie Teil des stenographischen Protokolls wird und für spätere Auslegungen des

hat inzwischen der polnische Agrarreformminister auf unsere Ver⸗

erklärte:

Damit ist, was das Ihnen vorliegende Liquüidationsabkommen anlangt, die Anwendung der Agrarreform genau abgegrenzt. Eine Aushöhlung des Liquidationsabkommens würde der öffent⸗ lichen Zusicherung der polnischen Regierung widersprechen.

praxis der deutschstämmi in

-*. tschf ge Besitz in Polen, also der Besitz empfindliche Weise geschwächt werden müßte und damit die Er⸗ reichung eines politischen Zieles, das uns allen am Herzen liegt, nämlich die ungestörte Weiterexistenz der deutschen Minderheit in Polen, vereitelt werde. Die Reichsregierung hat sich auf das eingehendste mit der Eingabe beschäftigt, welche die deutsche Minderheit als Protest gegen die polnische Enteignungspraxis vorgelegt hat. Sie wird dies in ihrer Eigenschaft als Rats⸗ macht auch weiterhin als ihre Pflicht und ihr Recht betrachten. Aber man darf eines nicht übersehen. Bei der polnischen Agrar⸗

Reichsregierung gar nicht daran, geltend machen zu wollen, daß sie hundertprozentig erreicht hat, was sie sich vorgenommen hatte. Es ist uns zwar gelungen, für die Einstellung der Liquidation durch Polen mehr zu erreichen, als nach dem Poung⸗Plan selbst zu erwarten war. 15 000 Hektar waren schon mit sogenannten dritten Liquidationsbeschlüssen belastet. Sie waren also im Sinne der Ziffer 144 des Doung⸗Plans durchliquidiert. Wir haben durchgesetzt, daß diese 15 000 Hektar trotzdem freigegeben werden. Wir haben ferner — das bitte ich doch diejenigen Kritiker zu beachten, die immer geltend machen, wir hätten zu den Ver⸗ einbarungen mit Polen ein Jahr Frist gehabt — dadurch, daß wir rasch gehandelt haben, erreicht, daß als Stichtag der 1. September des vergangenen Jahres zugrunde gelegt wird und der tatsächliche Zustand des Besitzes maßgebend ist.

Bei dem Verzicht auf das Wiederkaufsrecht haben wir keines⸗ wegs alles erreicht, was wir erstrebten. Aber wir glaubten, daß wir nicht mehr erreichen konnten und daß wir auch bei weiteren Verhandlungen nicht mehr erreichen würden. Wir sind überzeugt daß mit dem Erreichten tatsächlich eine weitgehende Sicherung des deutschen Restbesitzes in Polen, insbesondere der Ansiedler, ge⸗ währleistet ist. Was noch fehlen sollte, das muß ergänzt werden durch Wirtschaftsberatung, durch genossenschaftliche Hilfe, aber, lassen Sie mich es offen sagen, auch durch vorsichtiges Verhalten seitens der Ansiedler gegenüber dem polnischen Staat, damit sie sich nicht solcher feindseligen Akte gegen den polnischen Staat schuldig machen, die nach dem polnischen Vorbehalt die Ausübung des Wiederkaufsrechts nach sich ziehen würde. (Unruhe und leb⸗ “ .. rechts. — Sehr wahr! bei den Sozial⸗ okraten. — Zurufe von den Deuts f —: rhört! — E“ schnationalen: Unerhört! Es wird nun eine ganze Reihe von Einwendungen er⸗ hoben, mit denen trotz dieses Tatbestandes, trotz weitestgehender Sicherung des deutschen Restbesitzes das Abkommen abgelehnt werden müßte.

Man führt in erster Linie die Grenzzonenverordnung an. Lassen Sie mich das verlesen, was einer der maßgebenden Ver⸗ treter der deutschen Minderheit zu diesem Punkte geschrieben hat. (Zuruf rechts: Wer denn?) — Es ist wohl zweckmäßig, daß ich den betreffenden Abgeordneten aus dem Sejm nicht mit Namen nenne. (Zurufe rechts.) Es heißt in dieser Aufzeichnung: Dann wird weiter gesagt: Gerade die wichtigsten Bezirke lägen im Gebiete der Grenzzonenverordnung, und dort stehe aller deutsche Befitz mehr oder weniger im Belieben der polnischen Regierung. Dies ist eine sehr starke Uebertreibung. Ab⸗ gesehen davon, daß praktische Fälle der Anwendung dieser Ver⸗ ordnung noch nicht bekanntgeworden sind, bedroht diese Ver⸗ ordnung in erster Linie den Besitz von Ausländern in ihrem Gebiete. Maßnahmen gegen polnische Staatsangehörige deutscher Nationalität können nur in einem verhältnismäßig schmalen Grenzbezirk von zwei bis sechs Kilometern zur Anwendung ge⸗ langen und deswegen keine entscheidende Rolle spielen. Zweitens werden gegen die polnische Agrarreform — und mit einem gewissen Recht — schwere Bedenken geäußert. Lassen Sie mich hierzu folgendes erklären: Es ist immer wieder be⸗ hauptet worden, das Liquidationsabkommen könne und werde durch eine entsprechende Anwendung der Agrarreform völlig ent⸗ wertet werden. Hierzu ist festzustellen: Die 12 000 Ansiedler⸗ familien und ihr Areal im ungefähren Umfang von 180 000 Hektar haben mit der Agrarreform und ihrer Anwendung gar nichts zu tun. Die einzelnen Ansiedlerbesitze bleiben größenmäßig unter der Mindestgrenze der Agrarreform und daher unberührt. Anders ist es mit dem reichsdeutschen Großbesitz, der durch das Ab⸗ kommen jetzt von der Liquidation befreit wird. Er unterliegt wie jeder polnische oder nichtpolnische Großgrundbesitz der Agrar⸗ reform, und hier könnte daher in der Tat durch ein scharfes und ungerechtes Zugreifen der Liquidationsverzicht durch die Agrar⸗ reform illusorisch gemacht werden. Schon in einem früheren Stadium der Verhandlungen hat der polnische Außenminister unserem Gesandten in Warschau die Zusicherung gegeben, daß die polnische Regierung nicht daran denke, das von der Liquidation befreite reichsdeutsche Eigentum nunmehr durch eine widerrecht⸗ liche Handhabung der Agrarreform den deutschen Händen zu ent⸗ winden. (Zuruf von den Deutschnationalen.) Diese Zusicherung

eine Waffe zu machen, um mit ihrer Hilfe an St das Liquidationsabkommnen aufgegebenen B deutschungspolitik zu treiben, überhaupt aus der A. eine Waffe gegen die deutsche Minderheit zu ma Interesse der Beruhigung der Stimmung hüben un im Inte resse insbesondere der Minderheit begrüßen Erklärung, mit der sich die Praxis hoffentlich bald in setzen wird. (Unruhe und Zurufen bei den Deutschn Das nachzuprüfen, gibt aber nicht das vorliegende 2 sondern die Behandlung der erwähnten Beschwerde 88 rechtlich zuständige Gelegenheit.

Meine Damen und Herren! Neben der Grenzzo nung und der Agrarreform werden nun noch allgemei gegen das Abkommen geltend gemacht, mit denen ich einigen Worten auseinandersetzen will. Man sagt, P vertragsunwürdig. (Sehr richtig! bei den Deutschme Ich weise eine solche Argumentation zurück. Die 8. setzt sich auch mit sich selbst in Widerspruch, denn auch . Verträge mit den Polen, nur umfassender u so frühzeitig.

Ich weise ebenso das Argument zurück, das das Liquidationsabkommen das Prestige und der Kredit gestärkt würden. (Zurufe von den Deutschnationalen: stimmt!) — Meine Herren, bleiben Sie in den richtigen ordnungen, und glauben Sie nur nicht, daß der Verzicht ¹ lands im Werte von 200 bis 300 Millionen Mark, dem 8 polnische Verzichte gegenüberstehen, einen wesentlichen ausüben würde! Vergleichen Sie bitte, was die Oppofition behauptet! Dort wird der Standpunkt

Opfer bringe, die polnische Regierung aber uns nationale Konzessionen gemacht hätte. Meine Damen und Herren! Es sollen größere erreichbar sein, wenn wir dieses Abkommen tätigen. bereits in der ersten Lesung all den Gerüchten, als 2 Ostpolitik geändert würde, ein formelles Dementi entge. Wir beendigen durch das Abkommen den Liquidationsken sichern unseren deutschen Landsleuten jenseits der Gr Existenz auf der Scholle. Was aber sonst zwischen uns um steht, das wird damit nicht aus der Welt geräumt. keinerlei nationalen Anspruch preis. (Bravo! bei den Regirz parteien.) Schließlich noch Ostpreußen und der deutsche Osten üben Gerade nach der Richtung hin hat der edaas 1t zu Eulenburg Befürchtungen ausgesprochen. Nun weiß i welcher völkischen Sorge, in welcher wirtschaftlichen Not 8 Osten, insbesondere Ostpreußen, befindet. Jeder von m Verständnis für diese Stimmung, für diese Sorgen, für; Gefühle haben. Aber ich glaube, wir haben die Pflich zu sorgen, daß man aus solchen Stimmungen heraus un Gegenteil von dem tut, was dem Osten wirklich dient. richtig! bei den Regierungsparteien.) Für jemand, der oh Stimmungen das Abkommen beurteilt, ist es unverständt die Abgeordneten der Ostprovinzen nicht für dieses A “ 88 wahr! links und in der Mitte.)

eine erren! Der Zusammenhang zwischen O dem Reich beruht auf der Menschenörüge .— dem Fundament dieser Menschenbrücke in der abge Provinz Posen. Wenn Sie diese Brücke und dieses Fm zerschlagen, erst dann ist Ostpreußen isoliert. Wir aber à gegen Sie Gzu den Deutschnationalen) die Brücke erhal dafür sorgen, daß das Fundament die Brücke weiter stütz hafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Deswegen ich, daß wir die wohlverstandenen Interessen des Osten treten. Wir können nicht verstehen, daß die ostpreußisch die sonstigen östlichen Abgeordneten den Vertrag nicht ma wollen. Schließlich, meine Damen und Herren, fragen 2 Minderheit, was sie. Ihnen sagen eees 8 das 8 ablehnen, und fragen Sie nach Monaten und Jahren, vit Ostpreußen und im Osten überhaupt aussehen würde!

Die fürchterliche Enttäuschung der Minderheiten, i deutschung, die unzweifelhaft rapide in Polen einsetzen würde Sie belehren, daß wir auf dem rechten Weg waren halb muß die Reichsregierung den Reichstag zwingen, at deutsch⸗polaische Liquidationsabkommen anzunehmen ⁸ Beifall bei den Regierungsparteien.) .

anlassung öffentlich als Richtlinie und Absicht der polnischen Re⸗ gierung festgelegt, indem er in einem Interview vom 20. Februar

Insbesondere ist es klar, daß die Gerüchte, es bestünden Ab⸗ sichten der polnischen Regierung, die Agrarreform gegenüber dem auf Grund internationaler Verträge von der Liquidation befreiten Besitz deutscher Reichsangehöriger in exzeptioneller Weise anzuwenden, unbegründet sind.

139. Sitzung vom 11. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsven Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr Der deutsch⸗türkische Schiedsgerich Sund Vergleichsvertrag wird in dritter Bes Snvecaga angenommen. Endgültig verabschiedet wvm der Ge entnue zur Verlängerung der =X2 dauer der Beisitzer der Arbeitsgerit 58 -38,82 den Kreisen der Arbeitst und Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember. Es folgh die Beratung des Einspruchs des Res gegen den Beschluß des Reichstags, wonach die Rückflt aus den Hauszinssteuerhypot eken wi Wohnungsbau zugeführt werden müssen. Der ausschuß schlägt vor, den Beschluß des Reichstags durs hierfür notwendige Zweidrittelmehrheit zu bestätigen Antrag der Wirtschaftspartei, den Einspruch z dem Haushaltsausschuß zu überweisen, wird abgele Verbunden mit der Beratung wird ein soßice⸗ kratischer Antrag über die reichsgesetzliche Festles⸗ der 860“ Miete. Der Ausschuß hat diese⸗ trag abgelehnt. Die Sozialdemokraten beantragen um

Darüber hinaus sind insbesondere nach dem Erscheinen der etzten Agrarreformliste zahlreiche Befürchtungen in Deutschland autgeworden, daß bei der Fortsetzung einer solchen Enteignungs⸗ Staatsangehöriger deutscher

Nationalität, auf

d bedingen, gegenstandslos werden. E“

reform handelt es sich um die Anwendung eines polnischen Ge⸗

eine andere Fassung, wonach die Höhe der gesetzlichen

daß das Prestige Polens leidet, weil Deutschland nur finlllich

st Abg. Feße naag. begrüßt;

vün nämlich die Zins⸗ un

Pauprogramms wie des vorjährigen

Pewisse Einheitlichkeit.

imt. 1 1 gipinski (Soz.) bittet, den Einspruch des Reichsrats — een. Der Beschluß des Keichstags sei veranlaßt worden svetses gehen der preußischen Regierung die 12 % Mil⸗ vuon Mark der Rückflüsse aus uszinssteuermitteln ür den einen Finanzbedarf in den Etat eingestellt habe. Auch die meinden hätten mehrfach diese Gelder für allgemeine Zwecke pendet. ba. Tro mann⸗ ₰ b9. dem W

Nürnberg (Bayer. Vp.): Wenn es sich mnungsbau zu helfen, würden wir wort gegen das Gesetz verlieren. Aber der Zweck wird nicht ht. Eine scharf⸗ Trennung der Mittel ist nicht möglich und notwendig. it Richtlinien und ngsgesetzen läßt sich ohnungsbau nichts erreichen. Der ohnungsbau kann nur Undern und Gemeinden wirksam gefördert werden: dexen eit soll man nicht durch diese Vorlage einschränken. Die ꝛmung zu diesem Entwurf wird uns auch dadurch unmöglich, e Sozialdemokratie, die sich in Preußen nicht — für zohnungsbau mehr zur 32 zu stellen, offenbar jetzt eichstag benutzen wollen, um ihr Ziel zu erreichen. Schumann⸗Leipzi (Komm.)' Der preu ische * will von den erigen 800 Millionen Perahch. für den Wohnungsbau noch 100 abstreichen, um die r Kassen der Länder zu flicken. Da muß der Reichstag recht⸗ alt rufen. Gan ewergisch müssen wir uns auch gegen die sozialdemokratis en nträge wenden, die nur Miet⸗ ungen zur Folge haben Der Redner begründet schzebiig Antrag, die Altwohnungsmieten dürften höchstens 100 v Friedensmiete betragen, die Länder dürften niedrigere festsetzen. bü 889 e (Zentr.): Es handelt sich um Milliarden, Hauszinssteuermitteln als Hypotheken gegeben worden Trotzdem ist es schon nur ein Teil der Hauszinssteuer, der r Wohnungsbau zufließt. Davon — nun nicht wieder ein Amortisationsbeträge, dem Wohnungs⸗ handelt sich auch nicht um eine Länder⸗ ie Hauszinssteuer ü reichsgesetzlich gere elt. Die An⸗ ige auf — Festlegung der Mieten sind vom Aus⸗ uß bereits abge ehnt worden, wir werden sie auch hier ab⸗

inen. * 8 Abg. Die Durchführung eines — macht in diesem Jahr die Loößten Schwierigkeiten. Da darf man dem E och mehr Mittel, nämlich die — lüsse, entziehen. hadurch würde ein Präzedeuzfall gescha fen werden, und ist erst eser Zustand eingerissen, dann ist er schwer zu ändern. Desha innen wir nicht bis zum Finanzaus leich warten. Die Ver⸗ llung der Hauszinssteuermittel ist Sache der Länder. Da wollen ir gar nicht eingreifen. Hier — es sich nicht um die Ver⸗ ilung, sondern um die Zurverfügungstellung der Mittel. bg. Winnefeld 8. Vp.): Wir müssen an dem Beschluß Reichstags über die Verwendung der Fengenezer sgene. halten. Die Festsetzung der Mieten ist Sache der Länder. arum lehnen wir die sozialdemokratischen Anträge ab. 3 Abg. — (Soz.): Der Sinn unseres Antrages ist nicht, die Mieten von Reichs wegen zu regeln, sondern wir wollen nur eine Die Mieterhöhungen, mit denen uns die

au vtsen werden. Es

Nanny Kurfürst (Soz.):

Länder von

Abgelehnt wird gegen Deutschnationale, Christlich⸗ nationale und Nationalsozialisten die von den National⸗

Schluß 6 ¼ Uhr.

sozialisten beantragte Räumun mnestie. Gegen Deutsch⸗ nationale, Christlichnationale, ationalsozialisten und Kom⸗ munisten abgelehnt wird der deutschnationale Antrag, die an für verfassungsändernd zu erklären. er Antrag der Nationalsozialisten, die Rede des Reichs⸗ außenministers Dr. Curtius öffentlich an zuschlagen, wird Pogen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. (Abg. reher [Nat. Soz.]: Schämt Ihr Euch nicht, die Rede Eures Ministers zu verleugnen?)

Annahme finden mit den Stimmen der Regierungs⸗ parteien das Reichsbahngesetz, das Reichsbank⸗ gesetz und das deutsch⸗amerikanische Schulden⸗ abkommen. Im p wurde auch die vom Reichsrat eingefügte Lombardfähigkeit der kommunalen An⸗ leihen angenommen.

Die Abstimmung über das deutsch⸗polnische Liquidationsabkommen ist wieder namentlich. Für das Abkommen stimmen nur die Regierungsparteien, doch lehnen auch einige Mitglieder der Deutschen Volkspartei und des Zentrums das Abkommen ab, während andere Zentrums⸗ mitglieder sich der Stimme enthalten. Das Abkommen wird mit 224 Stimmen gegen 207 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. (Pfuirufe bei den Deutschnationalen.)

Die Abstimmung über das deutsch⸗englische Liquidationsabkommen bleibt zweifelhaft. Die Auszählung ergibt die Annahme des Abkommens mit 254 Stimmen der Regierungsparteien gegen 177 bei 7 Enthaltungen der Bagyerischen Volkspartei. Auch die übrigen Liquidationsabkommen werden an⸗ genommen.

Ein kommunistischer Antrag verlangt die Au recht⸗ erhaltung der Rechte der kleinen und mittel geschädigten Liquidations⸗ und Gewaltgeschädigten und der Novellen zu den Entschädigungsgesetzen, die die Forderungen dieser Geschädigten erfüllen. Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 295 gegen 62 Stimmen der Kommunisten bei 108 Enthaltungen der Rechten abgelehnt.

Der Antrag der Christlichnationalen, der eine all⸗

emeine Amnestie in Reich und Ländern fordert, wird

ber Rechtsausschuß überwiesen.

Der nationalsozialistische Antrag, das Kriegs⸗ gerätegesetz sofort —h wird gegen Deutsch⸗ nationale und Nationalsozialisten abgelehnt.

Weiter liegen nationalsozialistische -⸗ vor, wonach die Bestimmungen des Versailler Vertrages über Deutsch⸗ lands Meeresstärke und andere Einschränkun⸗ gen der deutschen Souveränität nicht mehr an⸗ erkannt werden sollen.

Dazu erklärt Abg. Graf Westarp (D. Nat.): Die Anträge

Pait zu Zeit überraschen, briagen große Unsicherheit n die ganze Wirtschaft. 88 3 ““ na ucke (Wirtsch. P.): Die Hauszinssteuerrückflüsse mü en vbieder dem Wohnungswesen zufließen, allerdings auch den Alt⸗ wohnungen, den Kinderreichen usw. Den jetzt in verschärfter Form wiederholten sozialdemokratischen Antrag lehnen wir ab. . Die Abstimmung über den Einspruch des Reichsrats ist amentlich. Für den Einspruch stimmt nur die ayerische Volkspartei. Der Beschluß des Reichstags wird mit 421 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung aufrechterhalten. Präsident Löbe stellt fest, daß das Gesetz mit der in der Verfassung vorgesehenen Mehrheit beschlossen und damit der Einspruch des Reichsrats erledigt ist. 8 Der kommunistische Antrag wird mit 404 gegen 51 Stimmen der Kommunisten bei 12 Enthaltungen der Nationalsozialisten abgelehnt. Die sozialdemokratischen An⸗ träge werden gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Gegen 4 ¾ Uhr beginnen die die oung⸗Plan⸗Gesetze. Abg. Dr. Brüning (Zentr.): Partei folgende Erklärung abzugeben: 1 liche Entwicklung der Finanzverhandlungen, insbesondere aber durch bedeutsame Erklärungen nunmehr die feste Gewähr gegeben 5. daß die von uns als Voraussetzung für die Annahme der gager Abkommen geforderte ———2 der Finanzen - erfolgen wird, daß rechtzeitig die erforderlichen asseneingänge ießen, hat sich die Reichstagsfraktion des Zentrums in ihrer Mehrheit ent⸗ schlossen, den vorliegenden Gesetzen aus gesa en en Er⸗ wägungen ihre Zustimmung zu geben. (Lebhaftes Aha! auf allen Seiten des Hauses.) Im uteresse des Staates und seiner poli⸗ ischen Formung richten wir unter Erneuerung unseres Appells an alle zur Regierung stehenden Parteien dieses Hauses die drin⸗ Bitte, die Erreichung der unaufschiebbaren staatspolitis

Abstimmungenüber

Ich habe namens meiner Lachdem durch die neuer⸗

otwendigkeit der Finanzsanierung auf parlamentarischem Boden zu verwirklichen. (Beifall im Zentrum — lebhafte Bewegung.) Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, daß seine Partei im ein⸗ zelnen zur Erklärung des Zentrums in dritter Lesung Stellung nehmen werde. Heute erkläre seine Partei nur, daß sie den An⸗ trägen gegen die Abrüstungsbestrebungen nicht zustimmen werde. Diese Anträge bezweckten aus politischen Gründen eine neue mili⸗ tärische Aufrüstung, die Kommunistische Partei wünsche aber keine tttärische ufrüftung, sondern eine proletarisch⸗revolutionäre rüstung. Leicht (Bayr. Vp.) (wird mit lebhaften Aharufen und 2 8 Ppählene Löbe bittet um Ruhe; Abg. ruft: etzt wird der Poung⸗Plan ein⸗ m Namen der Bayerischen Volkspartei Nationalsozialisten: Da durch die

webbels [Nat. 89 Fegnen [Heiterkeitl:

abe ich folgendes zu erklären (Ruf bei den daben Sie schon die Biersteuer? iterkeit]): neuerliche Entwicklung der Finanzverhandlungen zwar das

uns der Stimme enthalten. (Große Bewegung und Heiterkeit.)

Darauf findet die namentliche Abstimmung über den Artikel 1 des Gesetzes über das Haager Abkommen statt. Nach diesem Aeaah wird den Vereinbarungen im Haag vom 31. August 1929 mit den Anlagen und dem Schluß⸗ protokoll zu dem Sachverständigenplan sowie diesem am 7. Juni 1929 abgeschlossenen Plan und den Haager Vereinbarungen vom 30. August 1929 über die Räumung des Rheinlandes und die Tätigkeit der Vergleichskommission zu⸗ — Gegen den Artikel 1 stimmen Nationalsozialisten,

eutschnationche, Christlichnationale, Wirtschaftspartei und Kommunisten. Die Bayerische Volkspartei und die Deutsche

auernpartei enthalten sich der Stimme. Artikel 1 wird mit 251 gegen 174 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen.

Was, aber nicht das Wie uns genägend festgelegt erscheint, werden wir si

che Ziele. Es ist aber

durchaus erwünschte außenpoliti‚ Uehen erane a 8 4—2— eitige Erklärungen der

nicht möglich, diese Ziele durch ei Regierung zu erreichen. wade dadurch tritt zutage, daß die Souverämttät Deutschlands durch das Young⸗ kommen b erreicht wird. Wir können jedoch auf der anderen Seite nicht Anträgen zustimmen, die unmögli Voraussetzungen haben, sondern werden uns der Stimme en lten. 1

Darauf werden diese Anträge der Nationalsozialisten gegen die Stimmen der Antragsteller bei Stimmenthaltung

der Deutschnationalen abgelehnt. Damit ist die zweite Lesung der Young⸗Gesetze erledigt.

Das nunmehr auf der Tagesordnung stesace Brot⸗ gesetz wird abgesetzt weil sofortige Aus chußüberweisung nicht möglich ist, da sich Kommunisten zum Wort. melden. Ueber die Reichshaushaltsrechnung 1928 be⸗ schließt der Reichstag auf Antrag des Reichshaushalts⸗ ausschusses die Gaushaltsuberschreitungen und außerplan⸗ mäßigen Ausgaben vorbehaltlich der Bemerkungen des Rechnungshofs zu genehmigen und in einer Entschließung den Reichsfinanzminister zu ersuchen, bei der Ausführung der Haushaltspläne und der Aufstellung der Haushalts⸗ rechnungen den sfelüstennzaeg und Bemerkungen des Reichs⸗ haushaltsausschusses des Reichstags Rechnung zu tragen. Die Denkschrift und Bemerkungen des Rech⸗ nungshofs zur Reichs aushaltsrechnung 1927 und die Anleihedenkschrift für 1928 werden an den Haushaltsausschuß überwiesen. 8 Dem Antrag des Reichsfinanzministers, betr. die VBeräußerung des ehemaligen Garnison⸗ lazaretts in Küstrin, wird gemäß dem Antrag des

ushaltsausschusses zugestimmt. g. e 1. „Jemokraten, betr. den Bau der Oderbrücke bei Milzig, und dem Antrag der Deutsch⸗ nationalen auf Schaffung einer e. Verkehrs⸗ verbindung 828 en der Frischen eö und dem Festlande während des Winters wird gemä

den Anträgen des Verkehrsausschusses zugestimmt. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

räsident Löbe schlägt vor, auf die Tagesordnung für jie dritte Lesung 8* Young⸗Plan⸗Gesetze zu seben.

Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) beantragt für seine Partei die Aussetzung der dritten Lesung, bis das Wahlprüfungs⸗ gericht zum Abstimmungsergebnis des Volksentscheids vom V 82. eezmber Stellung genommen hat. Nach Pressemeldungen foll die Sitzung des hlprüfungsgerichts, auf deren Ein⸗ berufung die Partei immer wieder gedrängt habe, erst am 14. März stattfinden. Die Funktionen des Wahlprüfungsgerichts nd, betont der Redner, durch § 22 des Gesetzes über den Volks⸗ entscheid und § 153 der Reichsstimmordnung geregelt. Danach hat das Wahlprü ungsgericht das Abstimmungsergebnis zu 1r— und über die Gültigkeit der Abstimmung zu entscheiden. Erst nach Abschluß des Prü ungsverfahrens kann der Reichsinnenminister das Abstimmungsergebnis im „Reichsanzeiger veröffentlichen. Solange diese oraussetzungen nicht erfüllt sind, ist es rechts⸗ widrig, wenn der Reichstag vorher über den Young⸗Plan in dritter Lesung abstimmt. Wir i3nd der Ansicht, daß das Frei⸗ eitsgesetz durch den Volksentscheid angenommen ist. (Lachen begs die Regierung mag die gegenteilige Ansicht vertreten. Eine staatsrechtlich verbindliche Klärung dieser Frage ist bisher nicht erfolgt. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß unter solchen Umständen die dritte Lesung erfolgen soll. Würde si trotzdem

itzung des Preußisches F ibt — ab, in der 898 kommt. Er 1—

als habe er, der

rat in Köln hätte sich aus jenem e als nicht wahr.

volntionszeit in Köln werden in der Er Erfindung zurückgewiesen.

bauanträge nommen werden Anträge, die zur deutscher Weine eine breiten Massen des deutschen verlangen: Schaffung einer Absatzorganisation, Einleitung einer Kreditaktion aft rücksichtigung der — beim Schankstättengesetz, Erweiterung der Kellerko

Steigerung deut Wege der Schädlingsbekäm neuen Weingesetzes unter 2 en der Wünsche des Weinbaus. Bei sehr schwacher Besetzung de

des Zentrums und der Weinanträge

138. Sitzung vom 11. März 1930, 13,15 Uhr.

Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

der heutigen Plenar⸗ bg. Falk (Dem.) eine prache zum Innenetat zurück⸗ die Behauptung des Abg. Kasper Komm.), edner, ausgeführt, der Arbeiter⸗ und oldaten⸗ Mob zusammengesetzt, der andere Unterstellungen des alk während der Re⸗ lärung als bösartige

Debattelos entscheidet das Haus dann über Wein⸗ des Landwirtschaftsausschusses. Ange⸗ e des Absatzes Belebung der Weinpropaganda in den Volkes fordern sowie weiter

Vor Eintritt in die —, 2

auf die

uch bg. Kasper über die Haltung des Abg.

für die Winzergenossenschaften, Be⸗ ntrolle auch auf die Freihafengebiete, der Rentabilität, Wettbewerbsfähigkeit des chen Weinbaus durch Förderung der Produktion im

ng, baldige Verabschiedung des

r Rechtsparteien, Demokraten werden zahlreiche andere sausschusses mit den

des Landwirtscha Kommunisten abgelehnt,

Stimmen der Sozialdemokraten un

vor allem die Anträge auf Erhöhung — Verbot des Verschnitts inländischer und ausländischer Weine und Unterbindung der Einfuhr minderwertiger Auslands⸗

weine.

Als über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses, die Winzerkredite vollständig niederzuschlagen, entschieden werden soll, ergibt sich die Bef lußunfähigkeit des Hauses. Präsident Bartels beraumt auf sofort eine neue Sitzung an, in der die zweite Lesung des Hau shalts der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung beginnt. Der Hauptausschuß, für den Abg. Schmidt⸗Breslau (Wirtsch. P.) berichtet, empfiehlt über 40 Anträge zur Annahme, die u. a. verlangen: Schutz der Konsumenten vor Warenverkauf nach nicht üblichen Maßen und Gewichten, Reform der Grund⸗ lagen für die Feststellung der Indexziffern über die Lebens⸗ haltungskosten, Maßnahmen &.82 Abschluß von Monopol⸗ verträgen in den Kommunen, rwirkung von Sicherungen gegen die Schwarzarbeit im Arbeitsschutzgesetz, wesentliche Fericerfung des utzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Erreichung eine Zugabenneran⸗ durch Reichsgesetz, Durchführung des vor cährigen

andtagsbeschlusses gegen die Schädigungen durch ängnis⸗ arbeit, rechtzeitige Gewährung von Steuerstundung u rla im Interesse der Behebung der Notstände in Gewerbe, Handwer und Handel, Erhöhung der Besteuerung der Wanderlager, Be⸗ seitigung von Bevorzugungen des Straßenhandels in der Ver⸗ kaufszeit sowie der Vorzugsstellung der Verkaufsstellen auf den Bahnhöfen, Berücksichtigung besonderes des mittelständlerischen Handels und Gewerbes in den Grenzgebieten bei Notstands⸗ krediten, Senkung der Steuern für Handwerk, Handel und Ge⸗ werbe auch in den Kommunen, Untersagung der Erhebung von Ankündigungssteuern in Kreisen und Kommunen, Unterstützung der Bestrebungen des Handwerks auf Einschränkung der Lehr⸗ lingshaltung, beschleunigten Erlaß gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der älteren Angestellten und Arbeiter vor allem durch Verlängerung der Kündigungsfrist, Vorlegung eines großzügigen Arbeitsbeschaffungsprogramms über Hoch⸗ und Tiefbauten, Wasserstraßen⸗, eliorationsarbeiten usw., Anweisung an die Baubehörden, in allen Grenzgebieten das einheimische Gewerbe egenüber niedrigeren Angeboten ausländischer Unternehmer zu evorzugen, Einwirkung auf die Reichsbahn, mehr Bahnbauten durchzuführen und die Sicherheitsanlagen an den Bahnüber⸗ gängen angesichts der immer zahlreicher werdenden Autounfälle zu verbessern usw. . Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt darauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Lehmann⸗Hirschberg (Soz.): Ich hätte nicht er⸗ wartet, daß der Minister im Landtagsplenum noch mehr als im Ausschuß i Betrachtung der wirtschaftlichen Lage den Stand⸗ punkt der Arbeitgeber vertreten würde. In einer Zeit un⸗ erhörtester Erwerbslosigkeit ist es unerklärlich, daß die einzige Möglichkeit, aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus⸗ zukommen, nämlich die Annahme des Young⸗Plans, durch ein fortge etztes Kriseln nicht zur urchführung kommen kann. nach Annahme des Young⸗Plans und der damit eintretenden Beruhigung und Stetigkeit der Wirtschaft kann auch die Erwerbs⸗ losenfrage gelöst werden und damit der Zustand aufhören, daß, unter Einrechnung der Familienangehörigen, etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland heute ein Arbeitsloseneinkommen haben. Die Erwerbslosen wollen kein Almosen, sondern Arbeit. Und es deprimiert sie natürlich, daß sie in ihrer unverschuldeten Notla noch vom vollbesetzten Schlemmertisch her 9-v—z werden, wie es Herrn Dr. Schacht beliebte. (Sehr richtig! links.) Herr Schacht, der die unerhörte Behauptung aufstellte, der neue deutsche Staatsbürger wolle schon in der Wiege Sozialrentner ein, vergißt, daß ein einziges Gedeck auf jenem Bankett, 2 em er dies sagte, — oostete, als ein Erwerbsloser neb Familie für eine ganze Woche erhält. Nun ist Herr Schacht ja auch Rentner geworden; nur daß er sich nicht mit den Sätzen der übrigen „Rentner“ abfinden muß. Auch die Industrie, die durch ihre rücksichtslose Rationalisierung, trotz der Erklärungen des Ministers, das Hauptkontingent von Erwerbslosen geschaffen hat, beschimpft in ihrem — „Der Arbeitgeber“ ihre eigenen Opfer auf das gemeinste. ir fordern Ausbau der Erwerbs⸗ losenversicherung. (Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Das — — so stark unter Kapitalmangel

leidet gar t wie immer behauptet wird. ur treiben die Arbeitgeber mi Sie geben Un⸗

ihrem Kapital vielfach wirtschaftlichen Unfug. ie r summen für die Totmachung der Konkurrenz aus, schütten große Dividenden aus und verlangen, daß die Arbeiter, deren Ko . aus den Betrieben geworfen werden, diesen wirtschaftlichen Unfug durch einen Lohnabbau erleichtern. So. angenehm es für die Unternehmer sein mag, kann man doch nicht behaupten —.

allein für die Kapitalbildung in Frage kommen, ohne ück⸗ 6. auf die Sparmöglichkeiten für die Arbeitnehmer. Die Unter⸗

nehmungen haben sich auch angewöhnt, ihre Bilanzen so ein⸗

beschlossen, so wäre das eine neue Kennzeichnung der in der — .n eit beliebten jeder sogenannten 1 Lohn sprechenden Methoden. (Beifall rechts; Widerspruch links.)

zurichten, daß man! ächlichen Statuts der Reserven nicht

der Weinzölle sowie auf