1930 / 61 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 13 Mar 1930 18:00:01 GMT) scan diff

8 8 11“ Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 13. März 1930. S. Ä4. 8 * 4 . 8 8 8 8 1 E r st e B e j lage 5 b 8 5 ün der Schi ichtsbarkeit zu kommt es nicht darauf an und wäre das Unglücklichste, was es Plan vorgesehenen Sicherungen und die Loyalität der Gläubz. D ts chs j 1 das ncg 8 Aö.* des geben tönnte, wenn das deutsche Volk sich in den nächsten 2— mächte uns den genügenden Schutz bieien werden. Wir stim eu 8. an 85 er und reu en aatsanzeiger

r A5I, b jer h ü f f bkommen mit Polen zu, weil es das Rechtsfund Haager Abkommens beteiligten fünf eers,.sgen für sund Monaten noch weiter zerfleischen würde, wie es in den auch dem A 1 undar . 1

1 edauerlicherweise vorgesehene Möglichkeit des letzten Monaten geschehen ist. Wir haben den Wunsch, die Hoff⸗ für die Erhaltung des Deutschtums in den abgetretenen Geht 8 11X1“ B D 8t 9 721 Pher⸗, es elnc bent . Wfgach unter nung und den Glauben, daß es möglich sein wird, für die Zu⸗ gewährt, eine Auffassung, 1 her wir durch die einmütigen 800 ℳl. 61 EEEEEl—ẽ— erlin, Donner ag, den 13. drz 1 3 Rheinlandräumung, deutsch⸗belgis⸗ und deutsch⸗französis

p verschuldeter Verletzung ihrer Verpflichtungen kunft durch eine hie und da anders gerichtete operative Ein⸗ gebungen unserer dortigen Volksgenossen die volle Bestät b 2 erl ——— ihren Wülssn. ten Plan 5 anzen sstellung von Anfang an politische Moögsichkeiten . saaffen. te] s. e. se eüä gen 88. 8 8 8 Die der Seekonferenz zugrunde Uiegenden w tpolitisch i ü 3 onstellationen kündigten de d. di 1 8 I c 8— chland vorzußsehen. Wahr ist, daß gese Sn 12— 8 an. Annahme des achverständigenplans) in namentlicher A

zerreißen, beweist, sich verpflichtet haben, bevor sie irgendeinen uns die Hoffnung auf die Zukunft keineswegs nehmen. (Beifall der Gesetzentwürfe ihre Politik darauf gerichtet, daß die Entves 3 (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) . 2 wie die Katze um den heißen Brei, um das italienische Problem en der sogenannten einem Wendepunkt der deutschen und europäischen ichte

ritt tun, den Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag im Zentrum.) um ihrer selbst willen und zur Vermeidung einer Regiern anzurufen, während vne übrigen Gläubigerregierungen dieses Präsident Löbe teilt mit, daß ein Antrag und sogar Staatskrisis von einer großen Mehrheit des Haß⸗ lten lassen wird, zu gegebener Zeit 1,sn 1 ichte, stimmung entschieden. Die Abstimmung ergibt die Annahme ndun t im ganzen Umfange gelungen ist onsklausel nicht abha 8 aber nicht in dem enes Pte, 8 eeutschlands eintreten und Maßnahmen hinsichtli der An⸗ der Young⸗Gesetze um zwei Monate verlangt. Weiter ist ein das an der bedauerlichen Keitage daß nicht nur 8 dit 111 Deutschland herzufallen. Es ist eine Lüge, wenn der Sinne, wie ein demokratisches Blatt 8 mit 266 gegen 193 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen. wendung des Neuen Planes wird, daß Deutschland kommunistisches Mißtrauensvotum gegen die Regierung parteien es abgelehnt haben, ihre Sepofe onastenung age ei

werde 1 in we bus Deut esitze ratende Sonderausschuß auf An- .. b 8 angenommen werden. Es ist das in weiterem Umfange gelunzt eewalttätig gegen 2 EE65 der Berittedanh seiner üe und Dr. Oberfohren (D. Nat.), der von sämtlichen Opposi⸗ als nach den esee der letzten Wochen vsang 8- 8 reich sich dur ie Zherfücen Zwirn h ie 8 änitã KEine Epoche ist abgeschlossen, das Wort führ icht ür den Artikel I stimmen die Sozialdemokrat krat 1 enminister erklärt, die Souveränität Deutschlands sei Staatsmünner HILeeAenöAn hren nicht mehr die i die Sozialdemokraten, Demokraten, es als seine besondere Pflicht betrachtet, darauf daß Müller eingegangen. der nationalen und wirtschaftlichen Notwendi sonde Bankiers.’“ Wir kennen die welt⸗ entrum und Deutsche Volkspartei. Von der Bayrischen die in dem Neuen Plan betonte internationale Zusammenarbeit

6 kla ie 8 ichs⸗ 4 ne⸗ ird di die Geschicke eines Volkes nicht durch di 3 8 brine Teai

8 ank für Internationale Abg. Florin (Kommn erklärt, die Aeußerung des Reichs⸗ dei so eutscheidenden Entschlüssen gebotene Zusammen ten, noch wird die „Reichsbank“ verstaatlicht, sondern urch die Emminger und Pfleger; der übrige Teil der Bayrischen Alteen üen. Cenbe esc sichergestellt, kanzlers, daß die Reichsregierung sich gegen gewaltsamen Sturz berilanbor 122 Pe.un”he n ssenan e voffäet Ab der dentschen Meichsvegterung volllommen unab⸗ necaagr Gesehe 8. 8—— Iecn, ondern —Volkspartei fim vagegen. Die anderen einzenen dlaie sein muß, wo nach Ablauf eines Zeitraumes, für den ein voll⸗ Fwashlar fühle, beabsichtige wohl, die 225 in daß nach Verabschiedung der Gesetzentwürfe eine 1s Privatunternehmen. Daher hat die Regierung auch nicht aus dem Doung⸗Deutschland ein Jun 2— b- ir glauben, daß des Gesetzes werden in einfacher Abstimmung angenommen deesen e ehezse keanskes r sshlagetgtane r Sruntsed cn denzesiten deechheat henmegeseht ae n terst we eeeeene henüeesenen e dr eememenenegeenstschewkerneceegitene sere .. ieeeeen iecgeahe etetan geüern dih. Be Satzessinemman bel he. Scsgemnnanees webe br srate erklä orden i 2 cierung der . 2 L i unserer öffentlichen Finanzen here. en, 1 istische 1 1 ““ Venrases nches der Der Sitz der Internationale muß von Moskau fütee Aer. I weifelhaft in. Fnfnzen. e 221 4 sgeräte⸗Gesetz zu annullieren 1 die ein⸗ ☛‿— I. 1 ö Imr EIE S . Transferierung der laufenden Annuität eine Transferhäufung baldigst nach Berlin verlegt werden. (Heiterkeit bei den Sozial⸗ unserer Wirtschaft in allen ihren Teilen bedingt aden militärischen Bestimmungen des Verfailler nd⸗ den Deutf vatinglen unser Gruß! (Lebhafter Beifall bei esetzes mit 270 gegen 192 Stimmen bei dewirkt, die, das muß heute schon hervorgehoben werden, demokraten: Bei der Wohnungsnot!) Lüge und Verleumdung Die deutsche Seghes darf dessen gewiß sein, daß wir, ges für nichtig zu erklären, die Oberhoheit über die deut⸗ Abg. Stöcker (Komm.) gibt vor der 3 Enthaltungen. (Pfuirufe rechts.) vorsorgliche und helfende Unterstützung oder Modifizierungen N den Feinden des Kommunismus gerade gut genug. In unseren sozialen Pf 221 Abbruch zu tun, es nicht fehleg laseslhuße und Elrdme wieder zu übernehmen und Deutsch⸗ Erklärung seiner Fraktion 8 4 d 0* 85— Abgelehnt wird gegen die Stimmen der National⸗ Sinn und Geist des Planes erfordert. Ueber iese Front gehören neben der Sozialdemokratie auch der Papst werden an der Verfolgung einer strengen Sparpolitik, in der aefball chdie Stellung zuzuweisen, die in der Verfassung ursprüng⸗ ist die Hlen der verbrech zisch er e Heiht: Der Houng⸗Plan sozialisten, der Deutschnationalen, der Christlichnationalen andere Anträge geht der Reichstag zur Tagesordnung über. und das Zentrum. Nach Annahme des Young⸗Planes wird sich einen wesentlichen Bestandteil b irtschaftspolitik a. sehen war. Nach wie vor bleibt das Schmachdiktat von deutschen und ausländisch imperialtftischen Poltut der und der Wirtschaftspartei eine beantragte Ent chließun (Zuruf des Abg. Vor [(D. Nat.]: Und damit glauben Sie, ernst die Lage der Arbeiterschaft noch weiter verschlechtern, aber die blicken. Die Mehrlasten im laufenden Notjahr werden auferlaeealle Fdes erste Grun ese⸗ dieser bemerkenswerten Republik. Kapitalisten sollen als N n gefäsc. d. Wichaft -—— der Deutschnationalen, die ausdrückliche dLHne2b 8 genommen zu werden?). Außerdem wird von den Regierungs⸗ Großkapitalisten werden trotz aller angeblicher Lastenverteilung und getragen werden in dem Bewußtsein und mit der Genälszande des für den deutschen Osten geradezu mörderischen Dieser venn Pakt ist nicht gt. n N Frieden, Nenn. z Regierung über die Undurchführbarkeit des Young⸗Plans und

U 1 Iuni ralte älter 3 ie Arbeitslosigkei ändi 1 3 1 dem Rücken der Arbeiterklasse. über den Vorbehalt des Revisionsrechts verlangt. Ferne Die Sachverständigen erkklären in ihrem Bericht vom 7. Juni erhalten Riesengehälter, während die Arbeitslosigkeit ständig Ne⸗ br er Kapttalbildung und zum Wohle der Allgene nen, ebensowenig wie die finanzpoliti 8 1 1 , t de e 8 rech erlangt. Ferner 12e sie seien gwag als Sestestent, an hes döaseate beh. se.gh. überes, ee en shel en.. übe Fer ehscans d ir waßhen poffen, daß decgüaache daaeach. wee nntee snden ndesfinder, n acf 8 dhceinns Hmkerr era Ze. düoseheihzseigene uigsn n de efrbee. wird gegen die Sttumen herselben Harteien bel Setmm⸗ gegangen, hätten aber festgestellt, daß sie ihre Entschließung nicht zeiungen über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung kann der blick, in dem das vorliegende internationale Gesetzgebungs in hinaus durch die Haager Abmachungen vollzogen worden und werden unvermeidlich zu neuen Kriegen führen Hee gentste enthaltung der Bayrischen Volkspartei eine deutschnationale nur auf wirtschaftliche, sondern in gewissem Umfange auch auf Reichskanzler nicht machen, wohl gaber kann er Kampfmaß⸗ abgeschlossen wird, eine neue Epoche eröffnet, in welcher brr klagen die Regierung und die N.⸗ stützende Reichstags⸗ Außenpolitik wird immer stärker verkettet mit den fowjet⸗ abgelehnt, die auf diplomatischem Wege Fest⸗ olitische Erwägungen gründen müssen, um die Annahme ihrer nahmen gegen das roletariat in Aussicht stellen! Das Prole⸗ Völker der Welt sich zu gemeinsamer Friedensarbeit vereinige atdes vollendeten Volksverrats an. Wir erklären die uns durch eindlichen Westmächten. Die Internationale Bank wird stellungen über die Mitteilungen des französischen Minister⸗ orschläge zu sichern. Darin kommt klar zum Ausdruck, daß die tariat muß. seinen Kampf gegen den Sozialfaschismus auf der werden und das deutsche Volk auf der nunmehr geklärten Granlhlemg⸗Gesetze neuerdings auferlegten Lasten und Bedingungen hnac e gegen Rußland. Bei der Annahme des Dawes⸗Paktes präsidenten in einer Parteiführerbesprechumn am 4. Februar Gestaltung des neuen Reparationsplanes von den durch den Linie verstärken und in den Betrieben eine einheitliche lage nationalen und wirtschaftlichen Daseins mit gesammelt b Frzonaksoziaistlschen ütschen Arbeiterpartei sar verkündelen die Sozialdemokraten den Aasaeng L““ —— und gegen die Stimmen der Deutschnationalen und

Ausgang des Weltkrieges geschaffenen politischen Machtverhält⸗ ront gegen die Unternehmer bilden. Die internationale Kraft Kraft seine Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei den Dem nd nichtig. Wir bestreiten der derzeitigen Regierung das riedens und Wohlstandes. Heut beichte⸗ 1 iali i f t nissen über rein wirtschaf lich Erwägungen hinaus Abee des Kommunismus ist, wie die letzten großen kraten.) 2 noch Kinder ,— Kinder und diese ö brin 2 e ser⸗ Fennnen 8 eeeöee gpen⸗ worden ist. Hinsichtlich der Durchführung des Neuen Plants beweisen, im Wachsen. Die Arbeiterschaft wird sich gegen das Abg. von Lindeiner⸗Wildau (Christl.⸗Nat. à.8 als Tributssklaven und Heloten an die internationale kapital. (Sehr wehe bei den Kommunisten.) Die AJöalcge ilung üb il enthält dieser selbst die notwendigen Sicherungen, die bei all⸗ Demonstrationsverbot wappnen. Der Kampf um den Houng⸗ erklärt es in Eechenrsen Stunden für notwendig, vor der Bchganz zu verschachern. Wir werden von dem Staatsgerichts⸗ werden nuf die Arbeiter abgewälzt. Das zeigt das Finanz⸗ IeIvvnssbstkhwec wüavnegrvvcswe

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seitigem guten Willen es ermöglichen, das Gesetz der wirtschaft⸗ Plan wird nicht im Parlament, sondern auf der Straße ent⸗ und vor der eschichte die Gründe der verantwortungsben kommenden Reiches der Deutschen die Köpfe der⸗ L 1 8 Angenommren wird danegen die von den Mezierungs⸗ lichen Vernunft zur vollen Auswirkung gelangen zu lassen. Davon schieden werden. Trotz Polizeiterrors und Kriegserklärung der Opposition für Ablehnung des Young⸗Plans darzulegen v —2 die die EbAn. in ö Miß⸗ vhAfung des Ninseictamfe—e. X 1 Line kens öö und v 4232 Dr. Brünin * ( abgesehen kann und wird Deutschland nicht darauf verzichten, Regierung wird das Proletariat Vorbereitungen hssses um verhängnisvolle Ergebnis -ne sente5 en Entwicklung, in wülh der deutschen Lebensnotwendigkeiten unterzeichnen. war eine Krie⸗ an die Arbeiterklasse. (Zustimmung bei verlesene Entschließung über die Außenpolitik der Reichs⸗ mit allen ihm zu Gebote stehenden friedlichen Mitteln der den 1. Mai zu einem Weltstreiktag gegen den Noung⸗Plan aus⸗ ein Versuch außenpolitischer aktiver deutscher een dern Reichstagsauflösung und Neuwahlen, da die heutige den Komrmun en.) Die Innenpolitik zeigt 888 Weg zur regierung Außenpolitik der durch den Versailler Vertrag Wög Lage zugestalten. (Beifall bei den Kommunisten.) , woorden sei, sei es geueger daß wir von Mißerfolg zu Mi. acn mehr den tat⸗ faschistischen esten.. Die Erklärung schließt mit der Ablehnung 1 Rei üus n entgegenzuwirken. Richt die bestehenden Mactverhältnisle, Abg. Dr. Dr. Dr. Bredt (Wirtsch. P.) erklärt: Die Reichs⸗ geführt worden seien. Von einer Verständigung könne keine K Kräfteverhältnissen der Parteien im Lande entspricht. 9. Voung⸗Plans. Die Unterschrift Mullers habe für die Arbeiter. „Die Novelle zum Rei EIb . . . sondern Chre, Freiheit und Gleichberechtigung der Völter müssen partei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) erkennt in sein. Das Vertragswerk bereite nicht den Frieden vor, sonde varten, daß der Reichspräsident den Young⸗Gesetzen, die schaft Deutschlands keine . ihren einzelnen Teilen mit den Stimmen der Regierungs⸗ die alleinige Grundlage der internationalen Beziehungen werden. der deutschen Außenpolitik den Gedanken der Verständigung entferne uns mehr denn je vom Frieden. Es entbehre der innen mapp der Hälfte der Mitglieder des Reichstags an⸗ Präsident Löbe: Das Wort hat der Reichsratsbevoll⸗ parteien angenommen. In der namentlichen Schluß⸗ 8 im Zentrum.) Die mnfige Entwickklung muß Raum grundsätzlich an, und hat der Regierung schon häufig ihre Unter⸗ Wahrhaftigkeit. Unverständlich sei es, daß der deutsche Stanseamen wurden, seine Zustimmung versagt, allen voran dem mächtigte für Thüringen, Dr. Frick. (Große Bewegung, Heiterkeit abstimmung lehnen die Kommunisten, die Nationalsozialisten, ür die Lebensnotwendigkeiten Deutschlands schaffen. Nur so stützung geliehen. Sie ist aber nach gewisfenhafter Prüfung zu mann I“ solcher Unklarheiten die Unwetegesaachen Polenabkommen, das nur bier Stimmen über die ein⸗ und Heil!⸗Rufe bei der Mehrheit.) 8 die Deutschnationalen, die Christlichnationalen und ein Teil kann wirklich eine Liquidation der Vergangenheit herbeigeführt der Ueberzeugung gekommen, daß sie den Gesetzen zum YPoung⸗ haftigkeit mitunterstütze. as Vertragswerk sei in Wirklichkeneut Pehrheit erhalten hat. In der dritten Lesung, in allerletzter Minister Dr. Frick (Thüringen): Im schroffen Gegensatz der Bayrischen Volkspartei das Gesetz ab. Die Abstimmung werden und ein gesicherter Frieden zwischen den Völkern ent⸗ Plan L— Zustimmung nicht geben kann. Sowohl die Repara⸗ nicht das Ergebnis der Verhandlungen wirtschaftlicher Sachden erhebt die Natlonalsozialistische T. besnn Arbeiterpartet! zur Reichbregierung steht die Re 2 da. ralla chüͤlen en ergibt die Annahme des Gesehes mit 299 gegen 2 2 Neichstaß o de. hsreergng anf. Ueeeen. nach 12 wie 8. hohen im 88 ständigen, es vei nach semmem, kschln Awei glü⸗ g. un mal ihre warnende und anklagende Stimme: Hinweg mit 8—öI Srac bans 9 Iin alonale Ungs [Weiinmen bei z Enthailungen ie deutsche Au. 0 in diesem Sinne z . Erneute aben die deutschen Finanzen derart zerrüttet, daß es nicht mög⸗ uͤlängliche Ergebnis politischer Machtströmungen. Es handle sih ger Gesetzen, die Deutschlands Zukunft vernichten sollen! n 2 G . Beifall im Zentrum.) Damit haben wir ganz deutlich die lich scheint, tatsächlich die Verpflichtungen zu erfüllen, die jetzt hier um die Frage: Ehrliches oder unehrliches Ja? Habe ch Fensesce an dieser lchlandee, n Mhe vern X;z de gfebstgeh —— Annahme findet auch die Entschließung des Ausschusses, Grundlage und Voraussetzungen formuliert, unter denen wir im anerkannt und übernommen werden sollen. Die Partei erachtet ehrliches Ja nicht ausgesprochen werden können, so hätte nan gossen sind!. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) (Als der Farcscetn Lerr —ö See See die Reichsbahn⸗Gesellschaft zu verpflichten, dem mit der Reichstag die Zustimmung zu dem Haager Abkommen geben. es daher für ihre Pflicht, dies ehrlich auszusprechen und den Ge⸗ ein ehrliches Nein sprechen müssen. Ein Ja mit Vorbehalt gter die Regierung des Volksverrats ankla t, erhebt sich auf deren Untragbarkeil die Vefuͤrworter dieser Polttil von born⸗ Prüfung der Bilanz betrauten Organ die Unterlagen zur wird uns EEE- uns ausreichende setzen ihre Zustimmung zu versagen. (Beifall bei der Wirtschafts⸗ unehrlich. Der Redner erklärt es Ser als unmöglitz a er hürmischer Protest Man ruft: „Pfurl’, „Rausle. herein selbst überzeugt sind. Dadurch nehmen sie auf der andern Verfügung zu stellen, die dieses für erforderlich erachtet. Sicher liten gege en sind, daß das Werk der in partei.) 1 1 “““ daß ein englischer Minister anläßlich des deutsch⸗englischen Lianeedent Löbe 9 den Redner zur Ordnung. Her Redner n den Ländern die zur Erfüllung ihrer I. ; tigen Auf⸗ Abgelehnt wird dagegen die Entschließung der Deutsch⸗ Hwung Nn bZA“ harhunsgaann d deg dsp begenzezie Seecha⸗ Eeerunger verrne 2 8 Glsic 8 88 sen nsrn 2„— g“ . 57, fungen gegen 12— gaben notwendigsten Mittel und zwingen sie einmal zu harten nationalen, wonach auch die Reichsbahn den durchschnitt⸗ ¹ brns 8 8 7 d 8 8 „*„ 8 es . rüning, 0. ie 1 erknu ung er Räumun g8 ra e tie 1 8 Er en 8 . ge. N erun ent a e So ia emo rraten un emo⸗ 4 9 ¹ 4₰ 8 8 1 8 ich dabei ein Wort zur Rede des Reichskanzlers, der mit der Reparationsfrage ein schwerer Fehler gewesen sei. Ausführungen des Außenministers über das deutsch⸗polniste nach vorn und rufen sährmäsc „Abtreten!“. Wir EE“ 1111 lichen Betrag der Tributbelastung auf jede Fahrkarte wir völlig zustimmen, sagen darf, so hätten wir doch Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Regierungs⸗ Liquidationsabkommen hätten nicht gerade von besonderer dizset uns nicht dauernd beleidigen und beschimpfen!“ Der vwaen eeeeeene drucken soll. in diesem Punkte eine etwas schärfere Formulierung parteien hätten sich bemüht, die Fehler des Young⸗Plans her⸗ matischer Fähigkeit geseugt. Im Gegensatz zu der Parsse schließt seine Verlesung unter großer Unruhe des Hauses.) ünführ 84 der noch unsozialeren Kopfftener Letzten Endes ist Das Reichsbank zfez wird in seinen einzelnen —2 dem Reichskanzler erwartet. (Sehr wahr im Zentrum.) vorzuheben. Auch nach der Annahme bleibe die Lage Deutsch⸗ Regelung habe Deutschland Verzichte ausgesprochen, zu demnisübg Schmidt⸗Hannover (D. Nat.): Der Reichstag fe äL *⁸ K. 99. üeegrereh, Foglliener Snen zer Resit. Teilen angenommen. n ber namentlichen Schluß⸗ Wir wollen keinen Zweifel darüber lassen, daß es uns mit dieser lands in höchstem Maße unbefriedigend, die Lasten seien nicht zu, es nicht verpflichtet gewesen wäre. Aus historis⸗ der unbegrenzten Möglichkeiten. Es ist ein Sat rspiel, daß 9 ie K bsti ti Wirt spartei und Bayrische Volks⸗ Forderung auch nach der Annahme des Young⸗Planes absolut xE nitä Hhe an b . 1 . 1 losigkeit und der Verschlechterung seiner Lebenshaltung die Kosten abstimmung stimmen Wirtschaftspar ay Anst it 9 daß gs die politischen E—“ Ven⸗ 22 E1.““ .“ 1.““ 11““ Fe ns. len rchltzehfr Eeee der Tributpolitik trägt. (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) artei mit den Regierungsparteien für das Gesetz. Der d Sens 1“ , ö1“ Dere [Zu einer Ordnung im nnern gehöre, da as ganze Gebie zter Kra⸗ an, 1 8 Abkomn ge nun doch als abstimmungsreif in die dritte un e⸗ 3 1G 8 3 1 . . . zögerung der Sanierung oder der Schaffung neuer Schwierig⸗ erst frei sei. Friedrich der Große habe kein bes tes Territorium mit Polen der Entschluß, das letzte im deutschen Schicksalegamn sind. 9. . Lande der Welt A 4,9 2 A b.-9 8 ESEEI“ Fehen nrgden; ntwurf wird mit 307 gegen 150 Stimmen bei keiten ziehen werden. (Sehr richtig; im Zentrum.) Die Der Sinn des Versailler Vertrages sei gewesen, die kampf einzusetzen, abgeschwächt und vernichtet werden könnt man nach soviel Niederlagen und Blamagen immer noch Rechtes ncs hinterher über kulturellen und femalla Abbau und 3 Enthaltungen angenommen. Sanierung der Kassenlage ist für dngn ehn sich kein Selbstzweck, esetzten Gebiete am Rhein auf immer Frankreich einzuverleiben. Einen selbständigen Staat wolle man Polen durchaus zugesteden w aten, lieben“ Gesichter auf der Regierungsbank sehe. Aus⸗ über neue unsoziale Steuern zu beklagen. Sie aben das selbst Unter Ablehnung einer weitergehenden deutschnationalen dvir politische Maßnahme reffe u de; Wnen din, dießst Best hh ezaer en. fezh. 58898% s rec I dht met einer Anwesenheit. Aus den ärungen der Regierung iung des deut Volkes nes icht über d ist ine Entschließung angenommen, die von Norlage der Landwirtschaft abzuhelfen. Wenn der Reichstag in „Wir werden das besetzte Gebiet erst nach der Zahlung der letzten jensetts der Weichselgrenzen, sondern schon mitten im deutceng e führte o ren wollte. ie e hi Locarno und den Haag sondern die Befreiung ist einzig und allein den Demokraten, dem Zentrum, der Deutschen Volkspartei, schwerer Stunde einen Beschluß von dieser Tragweite faßt, muß Reparationssumme Hgtr 9 88 sei diese Zahlt die Lande ausgefochten. Das Slawentum sei auf der ganzen Line 8 derhchennn g g vanio⸗ g--z Kuh. dadurch möglich, * l F 89252—2 BZEE1I1“ renht den ristlichnationalen und der Bayrischen Volkspartei ein⸗ er verlangen, daß vom nächsten Tage an die Konsequenzen auf Europa zu einem Friedho gemacht haben würde. Der Rhein im Vorwärtsschreiten. Der Kampf werde ausgefochten werden i besinnt, sich seiner eigenen Kraf u 9, g9 3 ebracht ist und eine Einwirkung auf die Verträge der

b Ke 8 .. 1 vr b gesocht. er Parteien nichts anginge, und sie war und ist doch in r ill i Ire jedem politischen Gebiet gezogen werden. (Seh gut im Zentrum.) 1b 8 en O E ür das Pole le der Parteien nic . S auf seinen Wehrwillen und seinen Widerstandswillen, zu einer 1 g S 8 Eüeit die gibt auch keine Erleichterung der politischen und wertschafts⸗ bleibt deutsch. (Lebhafter Beifall.) der deutschen Ostmark. Je geringer die hrheit für scchteit völlig in ihn vectr sckt. Das qualvoll entstandene eichsbank mit den öffentlichen Kassen verlangt, dam

abkommen werde, desto größer sei die Verantwortung jedes eirlt giompromiß wird den Weg aller faulen Kompromisse Staats⸗, Volks⸗ und IA“ 88 Dcen in den verschiedenen Gebieten anfallenden Gelder veider

ncza escaschetene in eine gründliche Prüfung der Lage tionsparteien unterstützt ist, die Aussetzung der Verkündung wurde. Wenn es ni

aßentell. Weder wird die „Reichsbahn“ wieder ein

zugeben, sondern auch sarise der Regierungsparteien 12 ieb, sondern bleibt Privatunternehmen und Pfand für 8 dhane⸗ Abhängigkeiten unsever Lage, aber wir Volkspartei enthalten sich der Stimme die Abgg. Leicht,

parteien eine Entschließung eingebracht werden, in der es heißt: weiterhin Riesendividenden verteilen können. Die Direktoren daß in einer nahen Zukunft die Senkung der Steuerlasten gaölle⸗ ttrages schreit zum Himmel. Niemals werden wir sie als imperialistischer Kriegspakt 8uf. i

ßerse eensetzung des Reichstags in keiner

tische ljese K irtschaftlichem Abg. Stampfer (Soz.) betont, daß man in diesem Augen⸗ at ““ 8 Fehrerngston üri e Grundlage schaffen. n - üsescen 3- . . .“ Len blick vor einem deutschen Fortschritt stehe. Die Räumung komme, 1II144*“*“ —ö Hoffnung, durch Annahme des Young⸗Plans innere wacgen Ann ürn 2 8n den National eel isten. Larm längere Zeit dem Geldbedarf dieser Gebiete zur Verfügung deiden unter den Konseguenzen einer Abertrisbenen Agitation von und man frene sich des Erffolgfts als eines groben Fortschritt; zu sein. Wie die Abstimmung aber auch ausfallt; ich tande. 1 karder ”eHerenintedesüchnricht, fülenseehseehewenrhut bei der Mehrhett. Zurut bei den Rattonalse selisen. Dos war liezen .“ Ihrer (zur Rechten) Seite in wirtschaftlichen Dingen, die die der deutschen Politik. Es sei falsch, wenn hier im Hause geglaubt detont der Redner, an die Zukunft des deutschen Volkes. (efeses zinere Erleichterungspause, bv E e en wenigstens ein deutscher Minister! Lachen bei der Mehrheit.) Gegen die Stimmen der gesamten Rechten wird eine rbeitslosigkeit gesteigert haben. Wir müssen für den Mittelstand, werden sollte, der Reichskanzler hätte sich das kommunistische bei der Christlich⸗Nationalen Arbeitsgemeinschaft.) e ich jeer Verchunng eutziehen. Die Hilanz der Preußischer Keichsvatsbevollmächtigter Ministerialdirekior sozialdemokratische Entschließung angenommen, die eine Ver⸗ für Handwerk und Arbeiterschaft sorgen, wir wollen alle sichern Mißtrauensvotum bestellt; er, Redner, syreche den Kommu- b Ztrasser (Nat. Soz] erklärt er bewundere den Nan 6 212 ½. loch nicht Dr. Brecht: Die große Mehrheit des Reichsrats steht auf öffentlichung der Bezüge des Reichsbankpräsidenten und der und der Not ein Ende machen. Was wir verlangen, ist, daß das nisten ausdrücklich Dank dafür aus. Wenn der Abg. Wallraf der Strasser 9 ärt, Mehebent dbe h ne Pleite und Selbstentlarvung des von der Tributmehr⸗ einem ganz anderen Standpunkt. (Zuruf bei den National⸗ Prektoren 8* Reichsbank verlangt absolut 8. 1.8, ee daß die Fneee Sühie eeeahee Baphde aktimne meß 1...— Pnan 8 Er 8 deehrße denfelben I11 sene Here an, JZahlemechen eegeen. Das wissen wir!) Ich verlese aus ö.; Sö. . deutsch⸗amerikanische Schulden⸗ 1“ . müse n g- de in sie einst vor einem nation ürtes küraft ir nicht die eichsrats die vier hauptsächlichsten Gründe, die den Reichsra 13 1 inzel Bestimmungen ge⸗ D. Nat.): Wirtschaftliche Depression!) Herr Reichert, mit Ihnen das deutsche Volk übernehmen müsse. Abg. Wallraf habe doch auch aufbringen werden, wenn sie einst vor naeenungen. Herr Curtius erklärte ünag. „wenn wir nicht die 8G istimmen: erstens, abkommen wird in seinen einzelnen estimmungen g. 88. ich 18. it - ich vor fünf Jahren auch dem Dawes⸗Plan zugestimmt. Das natio⸗ sozialistischen Mürb. rtr vh i gewinnen, die uns der Houng⸗ an bietet, werden wir bennn abt, haene bernn⸗ rund zesene nehmigt. In der Schlußabstimmung wird das Gesetz mit s, eg euc hen eergscärssta Clfshahee, e emanc; na eeas ecreoce mt hathese hatten die enchr Ebö 15 bsich ten. buif der Nations ᷑ᷣ reeee. erleben In den Krisenbeschwörungen ‚ionen Mark (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Das ist unv den Stimmen der Regierungsparteien bei

Ihre Ausführungen stets in sachlicher Weise gemacht nationalen gestern gestimmt hätten, hätten die Deutschnationalen Redner, daß 8— emem. ea 1sg diese Nachricht aufgebre en Tage hieß es, wenn wir den Etatszusammenbru nicht —2 vweiters die Möglichkeit, bei weiterer ungünstiger wirt. Stimmenthaltung der Bayri chen Volks⸗

haben. (Neuer Zwischenruf des Abg. Reichert.) Es ist aber nicht seinerzeit in der Regierung mitbeschlossen. Damals habe der sepelisten beine Rede sein könwe. Wer vschein aüllnden bekommen wir keinen Joung⸗Plan. Wo sind die Steuer⸗ lie Verhandlungen herbeizuführen; partei angenommen.

ben schen 28½ 2 ür. 8 Vogsi Eu.“ 8 i eder ei iot oder ein Verbrecher, wahrschein a, wo ist di er ctius im Rundfunk schaftlicher Entwicklung neue 8 1 möglich, auf jeden Zwischenruf einzugehen. Die wirtschaftlichen Abg. Wallraf als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses auf habe, sei entweder ein Idiot öü--Hn der Vorkämpfer eirzalleagen⸗ 22. ie von Herrn urtius im Rundfunk ver⸗ brstjens wirtschaftliche Katastrophenwirkungen abzuwehren und Bei der namentlichen Abstimmung über das Liqui⸗ Probleme lassen sich nicht durch Zwischenreden und Wechselreden die politische Zwangslage Deutschlands hingewiesen. Der durch⸗ beides. Severing sei doch nicht immer der 7 Befreiung der Landwirtschaft von der Last der Tilgun ennn. x2 Fetagen n fsnexemteae veranlassen die Aus⸗ da a sabkomm 8b b. P g. enthalten sich Mit⸗

8 ichtigt i 1— 1 ⸗„ schlagende G ür di schnati 8 1 saturierten Bonzokratie gewesen. Herr Severing, so ruft tenmarkscheine? „Lustig sangen die Genossen, doch e G h 1 dun onr ehrr scchtischen EZE’ G1u“ b ZI e. eenenza. den Redner dem Minister zu, wir esgs Shätsch Eh. Rüscechecg; dens deegninsge ssetene demo⸗ schüffe des —e Ng. 8 E86868686 Fieder der Bayrischen Volkspartei und des Zentrums der gezogen haben wollen, ist auch ein eminent politischer. parteien den Young⸗Plan annehmen würden. Bei loyaler Aus⸗ brauchen jg bloß zu -9e 8 e, .g bze. Beltsdahe ae Fachleute über die glänzenden Aussichten deutscher Fehrg kbehent ö 3 timme. Einige Mitglieder des Zentrums und der Deutschen ir haben aus den ganzen Erfahrungen der letzten Wochen sehr legung des Kellogg⸗Paktes und des Locarno⸗Vertrages seien bühen 6nüdes 880 B eise erleben. Dann werdeu ens ldung stehen sterbende Aecker, onkursziffern, Mee 8 Kling (Dt. Bauernp.) verliest eine Erklärung, nach Volkspartei stimmen gegen das Abkommen. Für den Ver⸗ bedenkliche Eindrücke über den Willen zur Verantwortung, der Sanktionen völlig ausgeschlossen. Für den polnisch⸗deutschen 8 größe⸗ Arbente asse den aßs 5 Jahren immer 9 e Urbeitslosenheere ncr. Angesichts der letzten Ent⸗ 1, G venss in den Beckungsvorlagen der Regierung trag stimmen die übrigen Mitglieder der Regierungsparteien. hier in diesem Hause zum Teil vorhanden ist, gewonnen. Die Liquidationsvertrag träten die Sozialdemokraten ein, weil sie Sen 2 Mechseln d. Nre.; Noch niemals ist ein 8e bereng, sie ie Linkspresse in Anbiederungs⸗ IWE“ ee. rees erblickt. Die Ursache der Das Abkommen wird mit 236 gegen 217 Stimmen A Nashäge ae macht. h vepfeßte Feiah 899 wa 8 88: 89 ehe⸗ vectee. 8 kean⸗ g'oucgebrnte das deutsche Volk durch die sesee —— nder leten Jahre werde dadurch nicht beseitigt. bei 8 Enthaltungen angenommen. (Pfuirufe eachtenswerte Ausführungen gemacht. empfehle reich nach dem Jahre nicht gesagt habe: „Nie wieder Krieg!“ krati di ihre Ministersessel und Futterkrippen baut 24α gang 1 - wer 1. 8; 2 üllbarteit des Poung⸗ zglans könne niemand garantieren. ts „diese Ausführungen unter der Ueberschrift: „Lücken im sei seine hiftorische Schuld. Ein Fort chritt sei es, daß zum VBonzokratie, die um ihre fecs 8 Lüraslemd der Hindenburg⸗Wahl schrieb die gleiche Presse: „Mit Die Erfü barket ng 88 rech 2 1“ . 3 3 "eingehend zu würdigen. Denn um was es sich jetzt in ersten Mal dn genache Volk, 1 deutsche Volk, den F. KnvJg gibt en ö tur Toten im Rücen 88 man aus An teum das eigene Daher fehlen die fir eins K Die übrigen Liquidationsabkommen wer⸗ den nächsten Tagen und Wochen handelt, scheint mir etwas mehr hoben habe: „Nie wieder Krieg!“ (Beifall bei den Sozial⸗ ab; Wteder eVors G ba lich kleine und nichtswürdige 8 icht aus, sondern bleibt beim Staate stehen und erwartet Deutschen Baue KvN⸗ EE“ das englische und den in einfacher Abstimmung angenommen. Das zu sein als normale parlamentarische Arbeit. (Sehr gutl im demokraten.) 894 b. Sennö-- Die vereinigten Partaeh „Wie leicht kann dem ges Hostanna wieder ein seien die e gev. sedoch ant Ganzen untrennbar ver⸗ Mantelgesetz, das die sämtlichen Liquidationsabkommen Femnrun. Es geht nicht mehr um Kämpfe im Parlament⸗ Abg. Meyer⸗Berlin (Dem.) gibt folgende Erklärung ab: dis. Rovemberverbrechens zusammen mit ihren bürgersisastrede gene s. eeen. h n sehef Iölzehen 5s . 80 Detsche Baueenparket gezwungen, zusammenfaßt, wird in namentlicher Abstimmung mit 256 sondee haben E detheeegsfcarie wird, wie 68 der Helfershelfern haben die Doung⸗Gesetze a nokratsenn veltebegesenn settge eeneaegn 8 sich ““ n Vertragswerk . Zustimmung zu versagen. (Bei lMl gegen 194 Stimmen bei 8 Enthaltungen an⸗ ir diese tnis und Ueber 1 . zweiten Lesung, so auch in der dritten, geschlossen für die Gesetz⸗ isse Gel⸗ ür diese Tribute 8 . 8 2 e, Arnn s 2 ei. 3 wir unseren Vorstoß rechtzeitig unternommen. Wir wollten vor entwürfe Indem wir das wir 4 t EE 7.7 nee endschafürn 18 die Erfühbe eee ion „gegenüber im widerlichsten Femng bei der Heuttchen Hasernvartet. 8 i Anträge auf 9.8e. een finden auch die Ausschußent⸗ nler IS rchnen .2 ielle 1“] 8e 82 zi FIö 8— de Baatzatgas⸗ keit der übernommenen Verpflichtungen geben zu köm in der edegegrehsh ngalzsen we gegadischer Ferbonde Hi Fns 18* 8 vese. vüre 88] ; der schließungen. Sie verlangen, daß das aus dem Ab⸗ nser Kampf geht ni⸗ ur u. zielle Forderungen, sondern abkommen dem deutschen Volk aufbürden. ir sind jedoch über⸗ Eg ist ei ü b i leichterungen 2 „Hinau ie 1 8 8 N um die Erhaltung und Vertiefung des demokratischen Systems. zeugt und es S keiner Ueüer widerlegt 8 daß 1116“““ fünanniensa leicdas sowohr 1e . deutschen Jugend ihr Erbe, kommenden 8.c Young⸗Gesetze um zwei Monate vorliegen. Er macht kommen freiwerdende Entschädigungskapital (Beifall im Zentrum.) Und wenn der Reichstag wegen der Un⸗ keine andere Möglichkeit besteht, um dem mühsamen Wege Gesamtsumme der Tributlasten als auch die Zahl der Jebege behe nsraum und Lebenswillen nehmen. Das Ausland weiter Kitteikun von einem zur Beseitigung der Folgen der Gewaltgeschädigten verwendet wird, daß aus Polen ver 8 g einigkeit der Parteien sich nicht über Lappalien einigen kann, nationaler Befreiung und wirtschaftlicher Wiederaufrichtung eine weend der dos deitische 8g fronden soll, im Veraleich 7e 8 en, daß die Jugend sich nicht binden läßt, daß ie Annahme eines solchen Antrages eingebrachten gemeinsamen Landwirte für ihre Betriebe in Deutschland bis zur nächsten dann wird der stärtste Zweifel au diesem Svstem sich durch das neue große Strecke abzuringen. Durch die Räumung des besetzten Hames Plan im houng⸗Plan gewaltig erhöht worden ist. 1e amere rüchigen eh, eh Intertchriebenen Wechel ntkage der R egierungsparteien: Der Reichs⸗ Ernte Vorschüsse und verdrängte Gewerbetreibende Kredite gane⸗. Land Füsns lese a e 8ee. 125 Dend hinr g 8 228 fremden Konfeglloranen Lüge wenn die Regierung dem deutschen Volke erklärt, K üfenh ecfnn . ets d Fln⸗ ea. 282 1— * 6,a. gemäß Artikel 72 der Reichsverfassung die fünf und Steuererleichterungen zum Neuaufbau ihrer Existenz in wir die ganzen Jahre in schwersten e eutschland ein Ziel, dessen Wert mit materiellen Maß⸗ 2n zalichkei 8, zu verhäns. ems, n. 1 1 antwortung Zgestanden haben, um für dieses System zu kämpfen, stäben überhaupt nicht gemessen werden kann. Dankbar erinnern reich reen die Möglichkeit genommen, Sanktionen zu aus hörigen Außenpolitik. Sie faßt es nicht, 8' diese Gesetze für dringlich. Deutschland erhalten. und Nationalsozialisten wird auch

8 enolitik gerade polnischer Großmannssucht die Stabilisterung Ab⸗ röli sionsloser Komm.) erklärt, die kom⸗ egen Kommunisten 1

sern. I ttik ge r G. an 1. g. Fr lich (fraktionsloser 2 4 gen Kom 5 b 8 vorübergehen, einen Rückblick auf die Ver⸗ hierfür ihre ganze Kraft, ja ihr Leben eingesetzt haben. Die (Fortsetzung in der Ersten Beilage). Pverjailler Zustandes ermöglicht. Sie weiß, daß die Gründung munnistische Opposition (Zurufe bei den Sesialdemokraten: eine von sämtlichen Neieseneeeen en -2 gangenheit der Außenpolitik in den letzten zwei Jahren Herabsetzung unserer 88 lungsverpflichtungen bildet die un⸗ ein schwerer Fehler des Weltkrieges war, daß der polnische Welche denn?) lehne den Young⸗Plan ab. Es handele sich wie schließung angenommen, nach welcher der Reichsta⸗ A . zu werfen, um auch für die Zukunft wirken. Wir haben erläßliche Voraussetzung dafür, daß wir überhaupt einen Haushalt eine wolnschefransoh he Heerstraße ist und daß nur beim Versailler Vertrag und den nachfolgenden Verträgen auch die Regierung alle völkerrechtlichen Mittel zur An⸗ bei der ersten Lesung unsere Bedenken gegen die aufstellen. Wer die ungeheure Schwierigkeit sieht, die bereits er Wiederzusammenschluß des zerrissenen Ostens wahre hier beim Poung⸗Plan nicht um Reparationen, nicht um Wieder⸗ wendung bringt, um den Minderheiten Recht und einzelnen Linien der Außenpolitik stark hervorgehoben. darin liegt, die durch den Neuen Plan um etwa siebenhundert Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlotte b edeutet. Der Grundfehler deutscher Außenpolitik bestand utmachung dessen, was im Kriege an Unrecht begangen worden Freiheit zu sichern.

Wir 285 in den letzten zwei Jahren in die unangenehme Rolle Millionen Reichsmark ermäßigten Verpflichtungen des Reichs im pan 8 1“ ISö maß bisher alle Gegensätze der anderen unter deutscher hen Im Houng⸗Plan zeige sich nur wieder der Raubcharakter Damit sind alle Young⸗Gesetze in dritter Lesung erledigt des Warners hineingekommen. Wir 8, auch heute wieder Jahre 1930 zu erfüllen, darf nicht bestreiten, daß ohne die Er⸗ Verantwortlich für den beeiean. lin auf unserem Buckel ausgepaukt wurden. Es war immer der aapitalistischen EEE überhaupt. Die Aus⸗ d endgültig verabschiedet. Die Kommunisten einerseits erklären: Die Verkoppelung der Rheinlandräumung und der mäßigung eine Fortführung der deutschen Wirtschaft auf trag⸗ Rechnungsdirektor Mengering in zer n von der Curzon⸗Rote bis zum zweiten Haag. Bei jeder plünderung des deutschen Volkes u der deutschen Arbeiter und en 90 9 tions vbeihn der Rechten and eits be⸗ Frage der Reparationen ist unseres Erachtens ein schwerer fähiger Grundlage überhaupt scheitern müßte. Ob wir die im Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berki trise einte Deutschland dienstbefliffen seine Gegner, werde dadurch nur verschärft. Die deutsche Arbeiterklasse sei und die Oppositionsparteien d di r Gesetze außenpolitischer Fehler gewesen. Wir müssen uns alle darüber-—Neuen Plan übernommenen Verpflichtungen dauernd zu erfüllen Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verkags⸗Aktiengeseltssees ese sich in die Haare gepieten. Das „He varleturd der micht an diesen Pakt gchunden. antragen jedo die Verkündung iese

klar 87† wir für die Zekunft mit eaeen. 5 88dens Z 8 erbandlungen . 8. Freaat e nkesegcs⸗ Damit schließt die Aussprache. 1 auf zwei Monate auszusetzen. ö“ 3 auch für die Zukunft vom nächsten Tage ab, rechnen müssen. ondern auch von der zukünftigen Gestaltung der internationalen 1 2 p segner ungült gemacht, ohne daß darauf deu 8 unächst über den ; t Löbe: Die Verfa reibt die un bch füne. eine Mehrheit für den YPoung⸗Plan gestern erzielt Uertschafts⸗ und Geldverhältnisse ab. Wir vertrauen, darauf, Sieben Beilagen üterbeilags mrorderungen er L Über unterstützende Auslands⸗ In den 8 st be, über vor 9 a erlanle a An. Der ts⸗ worden ist und voraussichtlich auch heute erzielt wird, dann daß, wenn diese Mächte stärker sind als unser Wille, die in dem [(einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregister en ging man zur Tagesordnung üb Warum geht man, Artikel I (Zustimmung zu .

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dieses System zu retten und zu verbessern. Ich kann nicht daran wir uns heute der Männer, die in den vergangenen Jahren 3

in der Lage sein werden, hängt allein von unserem Willen, Berlin, Wilhelmstraße 32.