RNeichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 61 vom 13. März 1930. S. 2.

ausschuß hat entschieden, daß dafür ein Drittel der anwesenden Abgeordneten genügt.

Die Abstimmung über die Anträge ist namentlich. Gegen — Anträge stimmen mit den Regierungsparteien auch die 28*9 Volkspartei und die Deutsche Bauern⸗ partei. Gegen die Anträge werden 289, für die Aussetzung 173 Stimmen abgegeben.

Präsident Löbe: Das erfordexrliche Drittel für die Aus⸗ setzung der Verkündung der Gesetze s also erreicht. (Beifall bei en Deutschnationalen und Nationalsozialisten.)

Von den Regierungsparteien ist jedoch gemäß Artikel 72 der Reichsverfassung der Antrag eingegangen, die Gesetze für dringlich zu erklären, so daß sie trotzdem verkündet werden müssen. (Rufe rechts: Schiebung! — Lachen bei der Mehrheit.)

Präsident Löbe: Für die Dringlichkeitserklärung genügt einfache Mehrheit.

Die Abstimmung, die namentlich ist, ergibt die An⸗ nahme der Dringlichkeitserklärung mit 283 gegen 174 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Es bleibt nur noch zu entscheiden über den Miß⸗ trauensauntrag der Kommunisten und das Vertrauensvotum der Regierungsparteien, das der Abg. Dr. Brüning (Zentr.) begründet hat, und das den Satz enthält: „Ueber alle anderen Anträge geht der Reichstag zur Tagesordnung über.“ Dadurch erhält dieser Antrag die Priorität.

Präsident Löbe schlägt aber trotzdem vor, zunächst das Mißtrauensvotum zur Abstimmung zu bringen.

Abg. Stöcker (Komm.): Ich bin damit einverstanden, muß mich aber dagegen wenden, daß der Herr Präsident den Antra der Regierungsparteien einen Vertrauensantrag nennt. Er ist

kein Vertrauensvotum. Ich Ihre Ansicht zur

Präsident Löbe: Kenntnis. (Heiterkeit.)

Die Abstimmung über das kommunistische Miß⸗ trauensvotum ist namentlich. Dafür stimmen außer den Kommunisten die Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Christlichnationalen, Wirtschaftspartei und die Deutsche Bauernpartei. Eine Anzahl bayrischer Volksparteiler enthält sich der Stimme. Der Mißtrauenantrag wird mit 277 gegen 169 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.

Auch die Abstimmung über das Vertrauenvotum der Regierungsparteien ist namentlich. Der Ver⸗ trauensantrag wird mit 248 gegen 170 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.

Damit ist die veeereshn erledigt und das Haus ver⸗ tagt sich auf Donnerstag 2 Uhr: Republikschutzgesetz und Industriebelastung 1930.

nehme diese

Preußischer Landtag. 139. Sitzung vom 11. März 1930. Nachtrag.

Die Rede des Ministers für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber in der 2. Beratung des Etats der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung hat nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm folgenden Wortlaut:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehreren Jahren hat die Beratung des Haushalts der Handels⸗ und Ge⸗ werbeverwaltung nicht in einem für die Wirtschaft unseres Landes so wenig günstigen Zeitpunkt stattgefunden wie diesmal. Gewiß waren auch zur Zeit der vorjährigen Etatsverhandlungen schon manche Zeichen einer Stagnation und eines Rückgangs der Konjunktur festzustellen. Aber im ganzen gesehen, bewegte sich damals der Umfang der Gütererzeugung und des Güterumschlags innerhalb der deutschen Wirtschaft doch noch auf bemerkenswerter Höhe, und die hohe Zahl der Beschäftigungslosen, die wir um die gleiche Zeit des Vorjahres hatten, war im wesentlichen Aus⸗ maß witterungs⸗ oder saisonbedingt. Inzwischen ist auf fast allen Gebieten ein nicht unwesentlicher Rückschlag eingetreten, und alle für die Beurteilung der Konjunktur maßgebenden Beobachtungen stimmen darin überein, daß wir dem krisenhaften Tiefstand unserer wirtschaftlichen Verhältnisse, den wir im Jahre 1925/26 hatten, nahegekommen sind. (Hört, hört! in der Mitte.)

Am deutlichsten wird die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Lage unseres Volkes durch das Heer der Arbeitslosen gekennzeichnet, das den Arbeitsmarkt belastet, und durch den Mangel an Beschäftigungsmöglichkeit, der sich darin ausdrückt. Zu jeder Zeit des jetzt laufenden Etatsjahres hatten wir mehr Arbeitslose als zu der gleichen Zeit des Vorjahres. Und während in den Spätwintermonaten des Jahres 1929 die unnormalen Witterungsverhältnisse die Zahl der Erwerbslosen in einer ganz ungewöhnlichen Kurve emporschnellen ließen, sind trotz des un⸗ normal milden diesjährigen Winters die Erwerbslosenziffern auch heute noch höher als damals. (Hört, hört! in der Mitte.)

Am 15. Februar 1930 hatten wir an Hauptunterstützungs⸗ empfängern einschließlich Krisenunterstützten nicht weniger als 2 584 903 Personen gegenüber 2 510 112 am gleichen Tage des Vorjahres, also 74 791 unterstützte Arbeitslose mehr. Dabei ist zu bedenken, daß infolge der vorjährigen Reform der Arbeits⸗ losenversicherung mit ihrer teilweisen Veränderung der Anwart⸗ schaften die Arbeitslosen jetzt nicht mehr in demselben Umfang von der Versicherung erfaßt werden, als das früher der Fall woar, und daß die Zahl der Ausgesteuerten sicherlich gegenüber dem Vorjahre zugenommen hat.

Einen zuverlässigeren Einblick in die wirkliche Arbeitsmarkt⸗ lage, als die Zahl der Unterstützungsempfänger ihn gibt, ge⸗ währen die Zahlen der auf den Arbeitsämtern verfügbaren Arbeitsuchenden. Das waren Ende Jannuar dieses Jahres 3 259 000 Personen gegen 2 896 000 zur gleichen Zeit des Vor⸗ jahres und 2 012 000 im Januar des Jahres 1928. Unzweifel⸗ haft liegt also eine sehr wesentliche Verschlechterung der Arbeits⸗ marktlage vor. Der Beschäftigungsgrad der Industriearbeiter⸗ schaft war, wenn man die Saisoneinflüsse ausschaltet, Ende Januar 1930 nur 78,1 % gegenüber dem Höchststand von 93 ℳ% im Herbst 1927, und er nähert sich damit dem niedrigsten Stand von 73 % Anfang August 1926. (Hört, hört!)

Wenn man sich vergegenwärtigt, daß auch die Kurz⸗

Währungspolitik gefällt werden. (Erneute Zustimmung.)

die Zahlen des Vorjahres übertrifft, so sprechen alle diese Be⸗ obachtungen deutlich dafür, daß der Beschäftigungsgrad der deutschen Wirtschaft im letzten Jahr nicht nur keine Entwicklung erfahren hat, sondern zusammengeschrumpft ist. (Hört, hört!)

Diese Annahme wird bestätigt dikrch den Rückgang der arbeitstäglichen Waggongestellung der Reichsbahn im laufenden Jahre gegenüber der vergleichbaren Zeit des Vorjahres und durch den Rückgang der Beschäftigung in der Produktions⸗ güterindustrie. Die Roheisengewinnung steht im Januar 1930 um 9 vH, die Rohstahlerzeugung um 14 vH, die Walzwerkserzeugung um 13 vH hinter dem Stand von Mitte 1929 zurück, und auch der Steinkohlenbergbau, der im Jahke 1929 einen lebhaften Ge⸗ schäftsgang aufwies, hat einen erheblichen Rückschlag erfahren. Die Beschäftigung der Maschinenindustrie ist zur Zeit geringer denn je seit Anfang 1927.

Aus diesen Feststellungen ergibt sich: die Arbeitslosigkeit ist nicht in erster Linie zurückzuführen auf die Rationali⸗ sierung, die in unserer Industrie auf den verschiedensten Ge⸗ bieten durchgeführt worden ist, sondern die Gütererzeugung selbst hat eine Verminderung erfahren (hört, hört! in der Mitte), die zur Freisetzung von Arbeitskosten geführt hat. Es wäre daher falsch, wie es gelegentlich geschieht, aus der großen Arbeits⸗ losigkeit ein Argument gegen die Rationalisierung herzu⸗ leiten, zumal diese sich hauptsächlich unter dem Druck und dem Zwang der Verhältnisse vollzieht. Gewiß kommen dabei auch Fehlkalkulationen vor, und es ist nicht durch jede Rationalisierungs⸗ maßnahme ein volkswirtschaftlicher Nutzen entstanden. (Sehr richtig! in der Mitte.) Im ganzen aber hat die Rationalisierung unserer Wirtschaft erst die Voraussetzung daäfür geschaffen, daß wir einigermaßen konkurrenzfähig geblieben sind angesichts der übermäßigen Belastungen, die auf die deutsche Produktion ge⸗ häuft worden sind. Ich bin überzeugt, daß die Arbeitslosigkeit sicherlich nicht geringer wäre, wenn durch Unterlassen der tech⸗ nischen und organisatorischen Verbesserungen unserer Unter⸗ nehmungen die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe gegenüber dem heutigen Zustand vermindert wäre. Andererseits glaube ich, daß nichts so geeignet wäre, die Volksnot, die ich in der Arbeitslosig⸗ keit erblicke, praktisch zu bekämpfen und zu lindern, als eine schleunige Entlastung unseres produktiven Schaffens, die sicher der Gesamtheit des Volkes zugute käme.

Nicht weniger eng als mit der Beseitigung übermäßiger und produktionshemmender Steuerbelastung ist das Problem der Arbeitslosigkeit verknüpft mit den Kapitalverhältnissen der deutschen Wirtschaft. Der außerordentliche Kapitalmangel, unter dem unsere Wirtschaft in allen ihren Teilen leidet, und der sich im letzten Jahre noch vermehrt hat, läßt eine Fülle von Auf⸗ trags⸗ und Arbeitsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft nicht zur Entstehung kommen.

Das gilt sowohl auf dem Gebiete des Außenhandels wie auf dem der Binnenwirtschaft. Unser Außenhandel würde ganz sicher⸗ lich eine Ausdehnung erfahren können, wenn Deutschland in ähnlicher Weise wie andere mit uns konkurrierende Länder in der Lage wäre, bei der Vergebung von Auslandsaufträgen dem Kredit⸗ bedürfnis und dem Kreditbegehren der Käufer mehr, als es uns jetzt möglich ist, entgegenzukommen. Und in der Binnenwirtschaft wird eine Fülle von notwendigen Aufträgen in der öffentlichen und in der privaten Wirtschaft nur deshalb nicht erteilt, weil das Fehlen einer ausreichenden Kapitalversorgung die Auftrags⸗ erteilung unmöglich macht oder der übermäßig hohe Zins, der für Leihkapital angelegt werden muß, von der Auftragserteilung abschreckt.

Der Kapitalzins ist im vergangenen Jahr dauernd weiter gestiegen. Wie unzulänglich die Kapitalversorgung ist, lehrt der Umstand, daß die öffentlichen und privaten Inlandsanleihen von 1081,2 Millionen Mark im Jahre 1928 auf 584,5 Millionen im Jahre 1929 zurückgegangen sind, und daß die Auslandsanleihen in der gleichen Zeit eine Verminderung von 1573,2 Millionen Mark auf 377,3 Millionen erfahren haben.

Es bedeutet demgegenüber ganz sicherlich keinen Ausgleich, wenn in den letzten anderthalb Jahren an Stelle einer regulären Kapitalversorgung in zunehmendem Maße eine kurzfristige Finan⸗ zierung der öffentlichen und privaten Hand getreten ist, vielmehr liegen in dieser Methode ernste Gefahren, die im Interesse der Entwickelung unserer Gesamtwirtschaft so schnell wie möglich aus⸗ geräumt werden müssen. Es ist zu begrüßen, daß jetzt endlich im Reich und bei einer Reihe besonders in Bedrängnis geratener Kommunen das Erforderliche geschieht, um eine erträgliche Lage wiederherzustellen.

Es ist anzunehmen, daß nach Verabschiedung des Young⸗ Plans die Möglichkeit hierzu auch durch Aufnahme von Auslands⸗ anleihen erleichtert wird. Und doch möchte ich dringend davor warnen, in dieser Hinsicht die Grenzen des Möglichen zu über⸗ schätzen, ganz abgesehen davon, daß ich es, wie ich bereits in meiner vorjährigen Haushaltsrede näher ausgeführt habe, für ganz unmöglich halte, in demselben Tempo und in demselben Ausmaß wie in den ersten Jahren nach Wiederherstellung unserer Währung unsere Wirtschaft mit ausländischem Kapital zu betreiben. Auf diesem Standpunkt stehe ich selbstverständlich auch heute.

Unter allen Umständen wird es notwendig sein, die Kredit⸗ aufnahme der Kommunen im Ausland zu organi⸗ sieren. (Sehr richtig!) Denn es ist ohne Schädigung unserer Ge⸗ samtinteressen unmöglich, daß jede einzelne Kommune, wie es ihr beliebt, selbständig darüber entscheidet, ob und wann sie als Kredit⸗ sucher an den Auslandsmarkt herantreten soll und welche Be⸗ dingungen sie dem ausländischen Gläubiger einräumen kann. (Sehr richtig!) Derartige für unsere Gesamtwirtschaft schwerwiegenden Entscheidungen können nur im engsten Einvernehmen mit den ver⸗ antwortlichen Leitern unserer Wirtschafts⸗, Finanz⸗ und

Für die Kapitalbildung im Inlande ist von gewisser Be⸗ deutung die Entwicklung der Einlagen bei den deutschen Sparkassen. Diese Einlagen haben im Jahre 1929 einen Zuwachs von 2028 Millionen erfahren chört, hört! links); sie be⸗ trugen Ende des Jahres 1929 insgesamt 9016 Millionen. (Hört, hört! links.) Diese Entwicklung ist leidlich befriedigend; sie zeigt,

daß in den breiten Massen unseres deutschen Volkes der Spar⸗ trieb lebendig ist. Und doch bekommt man von dem auf diesem

arbeit, namentlich in letzter Zeit, gestiegen ist und sicherlich

Gebiete bisher Erreichten nur dann ein richtiges Bild, wenn man

sich vergegenwärtigt, daß die Spareinlagen unseres 8 den Sparkassen vor dem Kriege rund 20 Milliarden au was bei dem heutigen Geldwert und unter Berücksicht abgetretenen Gebiete heute einem Betrage von einst etwe liarden entsprechen würde. Wir haben also in den 6 heute relativ doch erst ein Drittel des Sparkapitals, das Kriege bei den Sparkassen vorhanden war. Daraus natürlich ergeben, daß gerade diejenigen Wirtschaftszwei besonderem Maße auf die Kapitalversorgung durch die 8 angewiesen sind, wie das bei den mittelständischen Se— Stadt und Land der Fall ist, auch noch nicht annähernd gend mit Leihkapital versorgt werden. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei: Jetzt nehmen leider die Girel Genehmigung der Regierung die Hälfte der Einlagen Davon ist mir nichts bekannt, daß die Girokassen e wären, Spargelder an sich zu nehmen. Selbstverständli liegt der Anlegungsschlüssel der Spareinlagen gelegentln änderungen. Aber ich glaube nicht, daß die Zulässigkeit lagen außerhalb der Hypothekengewährung sich heute bei d kassen in einem anderen Verhältnis befindet als vor dee (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und links), allerdings zugebe, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse völlig anders sind als früher, daß ich persönlich es sehr würde, wenn ein größerer Teil der Sparkasseneinlagen heute der Fall ist, von den Sparkassen unmittelbar in d schaft angelegt werden könnte. (Hört, hört! und sehr g wissen ja auch selbst, meine Damen und Herren, daß Verhältnisse auf dem Baumarkt dazu zwingen, daß ei Teil der Spargelder gerade auf diesem Gebiete Anlage ff

Der Zugang bei den Sozialversicherungsanstalten un privaten Lebensversicherung hat im vergangenen Jahre 1300 Millionen betragen. Wenn auch von diesen Ers⸗ namentlich bei den Lebensversicherungsanstalten ein Teil von langfristigen Darlehen in die Wirtschaft fließt, so w uns doch nicht darüber täuschen, daß damit der Bedarf a annähernd gedeckt werden kann, und daß diese Methode de zierung in keiner Weise einen Ersatz für den Mangel a kapital bedeutet, der namentlich in den kleinen und deutschen Unternehmungen vorhanden ist. Es ist selbstve für die Entwicklung dieser Unternehmungen nicht gleichg ihnen für die Verbesserung ihrer Betriebe und Anlagen aus eigenen Mitteln in ausreichendem Maße zur Verfügn oder ob sie die notwendige Finanzierung mit fremden gegen hohe Zinsen herbeiführen müssen. (Sehr wahr Mitte.)

Der übermäßig hohe Zins, den die deutsche Wirtschaf dieses Kapitalmangels zu tragen hat, ist auch für die Er lung der Löhne bei uns in Deutschland von gre deutung, und ich möchte hierauf die Aufmerksamkeit de Hauses besonders lenken. Je höher die Ausgaben eine nehmens für Kapitalzins, also die Aufwendungen Kapitalversorgung sind, je höher die Aufwendungen für und Lasten sind, die das einzelne Unternehmen zu tra um so geringer ist selbstverständlich der Betrag im 5 fonds, der für Lohnzahlungen zur Verfügung steht. Inso die Bestrebungen, die auf eine Senkung der die Pr.

hemmenden Steuern und auf die Ermöglichung einer ven

Kapitalbildung gerichtet sind, auf das engste verknüpft persönlichen Interessen unserer Arbeitnehmerschaft (sehr in der Mitte), und ich bedauere es auf das lebhafteste, wenig vorausschauende Finanzpolitik, die man im Re

einigen Jahren getrieben hat (hört, hört! und sehr gut

nicht eine Senkung der Steuern in diesem Augenblick sondern, wie wir gehört haben, eine Erhöhung, obwohl 1

vor Weihnachten glaubte, daß eine Senkung möglich sein

Die ungünstige Wirtschaftsentwicklung der letzten Z. sich in einer Zunahme der Konkurse und Zahl einstellungen aus. von Oktober 1929 bis Februar dieses Jahres 2300 V.

verfahren und 4743 Konkurse in der deutschen Wirtschaft

gegenüber 1392 Vergleichsverfahren und 3590 Konkursen selben Zeit des Vorjahres. (Hört, hört! und Zurufe beid schaftspartei.) — Die Annahme, in der Friedenszeit sei zehnte Teil von Konkursen gewesen, Herr Ladendorff,; falsch, und ich benutze die Gelegenheit, hier aufzuklären, vor dem Kriege, d. h. im Jahre 1913, in absoluten Zif nähernd dieselbe Zahl von Konkursen gehabt haben n. chört, hört! und sehr richtig! bei den Deutschen Dem allerdings in dem damaligen größeren Wirtschaftsgebie verständlich. (Aha! rechts.) Aber auch wenn man das sichtigt, kann kein Mensch davon sprechen, daß die Konk dem Kriege nur den zehnten Teil der heutigen Konku gemacht hätten. Sie können vielleicht sagen, daß wir den besonders ungünstigen Wintermonaten dieses relativ 40, 50 oder 60 % mehr Zusammenbrüche haben als in dem günstigen Jahre 1913; aber schlimmer Zahlen glücklicherweise nicht. (Zuruf bei der Wirtschaftspe Jawohl, die mangels Masse abgewiesenen Konkursantr die Vergleichsverfahren sind hierbei mit berücksichtigt, habe die Gelegenheit gern wahrgenommen, auf diese hinzuweisen, weil ich erlebe, daß draußen im Lande

Agitation die unsinnigsten Zahlen auf diesem Gebiete verias

werden. (Zuruf des Abg. Ladendorff.) — Herr Kollege dorff, ich habe ja bei den Beratungen des Hauptausschusse Sie nicht angewohnt haben, die Zahlen für die Vork

genannt; vielleicht haben Sie die Güte, sie zu kontrollieren

Sie sehen, daß Uebertreibungen auf diesem Gebiete wirkt

am Platze sind, so ernst die Zahlen sind, die ich genannt 7.

ich habe das ja mit allem Nachdruck hervorgehoben. — Damen und Herren, das Institut für Konjunkturforsche errechnet, daß in diesen fünf Monaten allein, von denen ie also von Oktober vorigen Jahres bis Februar dieses Jah schließlich, den Gläubigern bei den Konkursen und Zus brüchen 300 Millionen verlorengegangen sind, das sind lionen mehr als in der vergleichbaren Zeit des Vorjahre sind gewiß Ausfälle, die an der deutschen Wirtschaft i jetzigen Lage nicht spurlos vorübergehen.

Wir haben z. B. in den fünf!

Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 61 vom 13. März 19230.

“

S. 3.

Auch die Entwicklung der Preise zeigt eine der rück zen Konjunktur entsprechende sinkende Tendenz. Der Groß⸗ welsinder ist von 139,6 Anfang März 1929 auf 128,1 Anfang irz dieses Jahres gesunken, und der Index der Konsumgüter, ue bisher eine sehr feste Haltung zu bewahren pflegte, ist dieser zendenz jetzt auch gefolgt und ist von 173,8 auf 164,9 herab⸗ gangen. Es wäre anzunehmen, daß diese Senkung des inner⸗ ttschen Preisniveaus dazu geführt hätte, daß die Ausfuhr üscher Waren auf dem Weltmarkt eine Erleichterung erfahren ode, wenn sich nicht gleichzeitig auf den internationalen irkten eine parallele Preisentwicklung zu der unserigen gezeigt te. Immerhin können wir feststellen, daß die Entwicklung eres Außenhandels auch im vergangenen Jahre normal ge⸗ sen ist. Die Einfuhr hatte im Jahre 1929 einen Wert von 1 195 Millionen, die Ausfuhr einschließlich der Sachlieferungen en solchen von 13 482 Millionen Mark gehabt. Die Einfuhr dabei um 566 Millionen gefallen, während die Ausfuhr gleich⸗ ig um 1206 Millionen gestiegen ist. (Hört, hört! — Zuruf.) Diese vermehrte Ausfuhr bedeutet immerhin, daß wir im gangenen Jahre ungefähr 200 000 Volksgenossen mehr als im irve vorher für die Ausfuhr beschäftigt haben. Das ist eine ll, die nach meinem Ermessen nicht unwichtig ist, und ich ichte die Hoffnung ausdrücken, daß sich unsere Ausfuhr in der cchen Weise wie in den letzten drei Jahren weiter nach oben wickelt. Ich glaube, daß das im Interesse der Gesamtheit deutschen Volkes sehr begrüßenswert wäre. Durch das Ab⸗ en der Einfuhr und das Steigen der Ausfuhr ist es erreicht rden, daß wir im vergangenen Jahre seit geraumer Zeit zum een Male wieder einen Ausfuhrüberschuß, und zwar von g Millionen, gehabt haben.

Auch der relative Anteil Deutschlands an dem Gesamt⸗ umen des Welthandels hat sich damit von Jahr zu Jahr ver⸗ ert, und wenn wir die Vorkriegsziffern in dieser Hinsicht hnoch nicht wieder erreicht haben, so besteht doch Aussicht, wir unserem alten Anteil an dem gesamten Welthandel ner näherkommen. Dabei möchte ich nicht versäumen, zum zusdruck zu bringen, daß ich der Meinung bin, daß wir, wenn wdie Reparationsleistungen erfüllen sollen, in größerem Um⸗ als vor dem Kriege Außenhandel treiben müssen, und

g aktiven Außenhandel. (Sehr richtig!) Im ganzen wird man in dieser Entwicklung unseres Außen⸗ dels einen Erfolg unserer bisherigen deutschen Handelspolitik icen können, so sehr diese auch gelegentlich angefochten wird. deutschland ist infolge seiner großen Bevölkerungsdichte, seines ngels an Rohstoffen und seiner reparationspolitischen Ver⸗ chtungen in stärkstem Maße auf Außenhandel angewiesen, es ist deshalb nur natürlich, wenn die deutsche Regierung Bestrebungen unterstützt, die auf eine Verminderung der umnisse abzielen, die dem Güteraustausch der Welt entgegen⸗ en. Und doch wäre es falsch, wenn wir die Schwierigkeiten rsehen würden, die einem allgemeinen zollpolitischen Abrüsten, sei es auch nur für Europa, zur Zeit noch gegenüberstehen, d wenn wir irgendwelchen Theorien zuliebe uns darüber iunschen würden, wie sehr die Verschiedenartigkeit der sozialen wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Länder und ihre tektionistischen Maßnahmen einen Abbau der Zollschranken hweren. Die Dinge lagen in der Vorkriegszeit in dieser sicht auch für uns viel einfacher als heute; denn ich bin über⸗ zt, daß in keinem anderen Lande der Welt die Gesamtunkosten Produktion, sei es an Löhnen, sei es an Steuern, Abgaben Zins, im Verhältnis zur Vorkriegszeit so gestiegen sind wie Deutschland. (Sehr richtig!) Die Wettbewerbslage der schen Wirtschaft ist dadurch zweifellos ungünstig beeinflußt den. Es ist daher nicht verwunderlich, daß auch eine Reihe

t vollkommen leistungsfähiger Industrien es nicht für möglich

mit der unter ganz anderen sozialen Verhältnissen arbeiten⸗ Konkurrenz ohne angemessenen Ausgleich in Wettbewerb zu ten. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte — Zuruf bei der faldemokratischen Partei: Und die Steigerung des Exports?) Erfreulicherweise haben wir trotz dieser großen Schwierig⸗ en auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt; aber ich sagte tits, daß wir das Volumen der Vorkriegszeit noch nicht er⸗ ht haben, und daß wir heute mehr Außenhandel brauchen als dem Kriege. Die Entwicklung der letzten Monate hat zu einer größeren flüssigkeit — sowohl auf den internationalen Märkten wie Deutschland — geführt und der Reichsbankdiskont hat infolge⸗ en eine Herabsetzung von 7 auf 5 ¼ vH erfahren. Es ist glich, daß sich diese Entwicklung allmählich auch auf den bitalmarkt ausdehnt und in Verbindung mit den Auslands⸗ eihen, die nach Verabschledung des Doung⸗Plans aufgenommen den, zu einer Senkung des Zinsfußes auch auf dem ritalmarkt führt. Es ist zu hoffen, daß dadurch die deutsche eschaft wieder eine Anregung und einen Auftrieb erfährt. Aber selbst wenn die konjunkturellen Verhältnisse sich dadurch müber der jetzigen Lage verbessern, so bin ich doch der Mei⸗ gg, daß wir zu einer vollen Gesundung unserer wirtschaft⸗ en Verhältnisse erst dann gelangen können, wenn wir den t und die Kraft aufbringen, durch ernsthafte Reformen auf Gebiete der Verwaltung und insbesondere des Steuerwesens Fravo! und lebhafte Rufe hört, hört! in der Mitte) diejenigen eichterungen zu schaffen, die unsere Wirtschaft im Interesse Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter allen Umständen braucht. ange diese Fragen nicht geklärt sind, ist es unmöglich, eine ere Prognose für die nächste Entwicklung zu stellen. Aber das gewiß, daß eine befriedigende Entwicklung der wirtschaft⸗ en und sozialen Verhältnisse unseres Landes um so sicherer Fährleistet ist, je mehr alle Schichten unseres Volkes die wierigkeiten, mit denen wir jetzt kämpfen, als gemeln⸗ ne Not empfinden, und ohne Rechthaberei und Rück⸗ ht auf Parteitaktik und Sonderinteressen ihre Kräfte ver⸗ igen, um ihrer Herr zu werden. (Lebhafter Beifall.)

140. Sitzung vom 12. März 1930, 12.20 Uhr. Bericht d Nachrichtenbüros d. Verems deutscher Zeitungsverleger.) Bei Beginn der heutigen Plenarfitzung des Preußischen randtags sich Abg. 8gr ue 8 in persönlicher Er⸗ lüärung nochmals gegen den Abg. Dr. PonficB, demgegen⸗ 8

über er seine Behauptung aufrechterhält, da r. Ponfick dur seinen Kirchenaustritt Pghden —x 2 2. er sich an Fchlices Alibi zu schaffen, sei Herrn Dr. Ponsick restlos

Das Haus erledigt zunächst kleine Vorlagen, wobei

ein volksparteilicher Urantrag an den Beamtenausschuß geht, nachzuprüfen, ob parteipolitische Gründe für die Kündigung von Angestellten beim Preußischen Statistischen Landesamt maßgebend gewesen sind. Die ausführliche Mitteilung des Ministers des Innern über die Konkursangelegenheit der Siedlungsgenossenschaft der Polizei⸗ und Strafanstaltsbeamten in Spandau geht an den Wohnungs⸗Ausschuß.

Dann wird die Aussprache zum Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung fortgesetzt.

Abg. üe Ludewig (Komm.) wirft dem Handels⸗ minister vor, daß er sich in seinen dheühruntef bereits auf die Möglichkeit einer Rechtskoalition umgestellt habe. Im Gegensatz zum Handelsminister seien die Kommunisten der Meinung, daß nach Annahme des Noung⸗Plans durch Sozialfaschisten und Zen⸗ trum die Lage der Werktätigen noch viel mehr verschlechtert werde als sie jetzt schon sei. (Sehr wahr! bei den Komm.) Die 2 Milliarden Jahresbelastung aus dem YNoung⸗Plan wolle man allein aus der Arbeiterschaft durch rücksichtslose Rationali⸗ sierung herauspressen. Wenn die Arbeiterschaft einen Kampf führen wolle für bessere Arbeitsbedingungen, stellte sich die sozial⸗ demokratische Gewerkschaftsbürokratie auf die Seite der Unter⸗ nehmer. Eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise in Deutschland werde dadurch eintreten, daß Deutschland nur noch 750 Millionen, und auch diese nur in den ersten Jahren, an Sach⸗ leistungen liefern dürfe. Um die Geldzahlungen leisten zu können, werde Deutschland noch billiger exportieren müssen auf Kosten der Arbeiterschaft. Der deutsche Kapitalismus klage über mangelnde Absatzmöglichkeiten. Die ungeheure Exportmöglichkeit besonders an aschinenanlagen, die Sowjetrußland in seinem Fünf⸗Jahres⸗Plan biete, werde aber nicht ausgenutzt. Die eng⸗ lische Regierung, die bestimmt nicht sowjetfreundlich eingestellt sei, bemühe sich dagegen sehr, Handelsbeziehungen mit Rußland anzuknüpfen. Im Haß gegen Sowjetrußland vergesse man in Deutschland sogar die kapitalistischen Interessen. Die deutsche Ffasfüftrfe fordere jetzt Kapitalbildung, genau wie man früher

ationalisierung verlangt habe, und sie werde dabei unterstützt auch von der Sozialdemokratie. Das bedeute nichts anderes, als daß man noch mehr aus der Arbeiterschaft herauspressen wolle, um höhere Dividenden en zu können, um noch mehr zu rationalisieren. Vor dem sich die Sozialdemokratie

egen jede Massensteuer gewandt, jetzt stimme sie Zöllen zu, die

5 Arbeitern einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Ein⸗ kommens wegnähmen. Die Rednerin verlangt Ausbau des Arbeiterschutzes in den Gewerbebetrieben und dafür Streichung der 3,8 Millionen für die Luftfahrt. —

Abg. Dr. Zeitlin (Dem.): Der Minister hat mit Recht in den Mittelpunkt seiner Ausführungen die drei großen Probleme der Gegenwart gestellt: Kapitalnot, Wirtschaftsnot und Steuer⸗ not. Der Kapitalnot werden wir durch zähe Arbeit Herr werden. Wenn wir auch jede Verschwendung ablehnen, müssen wir doch die Tätigkeit der Beratungsstelle gegenüber Auslandskrediten als verfehlt bezeichnen. Tatsächlich hätte man diese Zulassungsstelle eher eine Ablehnungsstelle nennen sollen. Wir hoffen, daß der neue Reichsbankpräsident Dr. Luther, der den Kreisen der Wirt⸗ chaft und auch der Kommunen nahestehe, Verständnis für die

otwendigkeit der Arbeit auf nes Zinsfusses hat. Das Vertrauen des Auslands in unsere irtschaft das sich in der Kredithergabe bekundet, künstlich abzubauen, diesen Luxus können wir uns nicht leisten. Wenn der Abg. Lehmann (Soz.) es als be⸗ denklich bezeichnete, daß Berliner Brauereien 15 vH Fee zahlten, hat er vergessen, daß bei der Kapitalerhöhung 1928 die neu ausgegebenen Aktien zu 200 vH ausgegeben wurden, so daß in der Tat höchstens eine Verzinsung von 7 vH heraugtommt. Inzwischen sind auch die Kurse zurü⸗ gegangen Zweifel 8 5 stehe eine Kapitalnot, ebenso aber au eine Arbeitsnot. 8 wir weisen die leichtfertige Befanptumng zurück, als ob die Er⸗ werbslosen sich im Genuß der nterstützung wohlfühlten. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Wir verlangen jedoch eine hüge der Arbeitslosenversicherung und stärkeren Schutz für die ä B Angestellten. In der Frage der Arbeitszeit hat der 18.e seine Verständi ungsbereitschaft gezeigt. Die unter vgern Opfern durchgeführte Rationalisierung hat er die Kon e⸗ fähigkeit unserer Wirtschaft ermöglicht. Wir lind für egeisen des Kartellwesens. e augenblickliche Regelung versagt gera 8 den großen Kartellen gegenüber während der geeraliche ⸗ stand der Leidtragende bleibt. Leider sind auch 1. e Ste 48 auf dem Gebiete der 2, e mit echtem Beispie vorangegangen, wie der Berliner Fa gezeigt hat. Wir a ve-) uns, daß der Hauptausschuß unserem Antrag zugestimmt hat. wonach auf eine Beseitigung solcher Monopolverträge bei 9. Kommunen hingewirkt werden soll. Der zentrale e. Mißstände auch bei der Reichspost und anderen Reichsbehörden ergeben. Mehr als bisher muß der Minister dagegen aef sene das durch die Arbeit in den Ge ängnissen der gewerbliche Mittel⸗ stand eine schwere schädigende Konkurrenz bekommt. .8. beklagt sich darüber auch die Lederwirtschaft. Die dem Gewer entstehenden Schwierigkeiten müssen auch durch Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und der Bevorzugung der Konsumvereine gemildert werden. Naiv ist aber die Meinung, als ob allein durch Zollerhöhungen unserer Wirtschaft geholfen werden könne. Die anderen werden nicht unsere Waren mit offenen Armen aufnehmen, wenn wir ihnen die Einfuhr erschweren. Die EC“ muß besonders in den Grenz⸗ bezirken bekämpft werden. Der polnische Vertrag will die dortige Wirtschaft notwendige vernünftige Ostpolitik einle v Die Frage der Steuernot muß entscheidend im Reichstag erör S werden. Wenn der Abgeordnete Lehmann Soz.) so scacfs deee. an den Steuerplänen übte, hat er wohl übersehen, daß sein Partei⸗ freund Hilferding es war, der, besser als alle Denkschriften es 6- könnten, durch die Vorlegung seines Steuer⸗ und ie Unerträglichkeit der jetzigen Steuerbelastung anerkannte. 8 ehr richtig! bei den Demokraten.) Die Ankündigungssteuer r. wir ab. Zusammenfassend erkläre ich, daß wir den boden vfen Pessimismus des Abgeordneten Iu (D. Nat.) nicht 8. ⸗ 8 sondern an einen, wenn au angsamen Wiederaufstieg unserer Wirtschaft glauben. (Beifall bei den Demokraten.) 8

Abg. Schmidt⸗Breslau ( iirtsch.⸗P.): Es hat sich wie 3. einmal gezeigt, daß die Mehrheit dieses Hauses ein weites gen f b alle anderen, nur nicht für den den Staat erhaltenden Mittelstan hat. Wefentlich werden die Schwierigkeiten des Mittelstandes auch dadurch begründet, daß die Verwaltung um 50 % überse 1erhea⸗ Der imister hat gute Ideen entwickelt, auch hinsichtlich der Ver⸗ waltungsreform. Nur lann er sich leider nicht durchsetzen, und im Landtag hat si 8 S nbeehe steuerung des

bi ine Mehrheit für die Beseitigung bheses W heit sügen Mittelstandes

der ungere ’ 3 gew 18828 Gerade in einem beanch deischen Staat sollte man doch

Las Eigentum gleichmäßig besteuern und nicht durch Hauszins⸗

zowerbesteuern den Mittelstand besonders knebeln. Wir 1s8, öFotae⸗ gegen diese Steuern eingebracht und wollen sehen, wie weit die Mittelstandsfreundlichkeit der bürgerlichen xee dieses Hauses geht. Die Ansbheiheng der Genossenschaften un der wirischaftlichen Betätigung der Kommunen nimmt . verbleibenden Privatwirtf aft den Absatz und damit ;” — auch die Steuerkraft. Mindestens müssen die steuerlichen Bevor ugungen der Konsumvereine und offentlichen Betriebe ver⸗ winden. Entschieden eh n wir dem Abgeordneten Winzer (Soz.), der aus einem kleinen Einzelfall die Behauptung herleitete, der gewerbliche Mittelstand sei gegenüber den Steuer⸗

behörden unehrlich. (Hört, hört! rechts.) Wir verallgemeinern auch nicht, sonst könnten wir als Muster auf den Breslauer Konsumverein verweisen, der wegen Uebertretung der Steuer⸗ gesetze zur Nachzahlung von über einer Million Mark gezwungen wurde. Wenn, wie es vorgekommen ist, die Gerichte dnesasor⸗ tene Gewerbetreibende 4— der Unmöglichkeit, die hohen Steuern aufzubringen, ins Gefängnis schicken (hört, hört! bei der Wirtschaftspartei), so verurteilen wir das auf das schärfste. Wir wenden uns auch gegen die Brutalität einzelner Finanzamts⸗ vorsteher, die Steuerrückstände selbst dann eintreiben, wenn durch ihr Vorgehen die Existenz des Gewerbetreibenden vernichtet wird. Insbesondere erlaubt die Lage der mittelständlerischen Betriebe in den Ostgrenzgebieten keine steuerlichen ——2 8 So notwendig die soziale Gesetzgebung ist, so notwendig ist es sie vor ngbrauctiger Ausnutzung zu schützen. Wenn von 100 —,— in dem Augenblick 42 sind, in dem sie zum Vertrauensarzt gehen müssen, ist das ein bedenkliches Symptom. Leichtfertige Aerzte muß man von der Behandlung der Krankenkassenmitglieder ausschließen.

Die Weiterberatung wird durch die Vornahme der Ab⸗ stimmungen zunächst für die zweite Lesung des Haus⸗ halts des Innenministeriums unterbrochen.

Der Etat wird in Einnahmen und Ausgaben unter Ab⸗ lehnung einer großen hl kommunistischer Abänderungs⸗ anträge festgestellt. Bestätigung findet eine große Anzahl von Ausschußanträgen. Annahme findet auch der Antrag Schwecht (D. Nat.), mehr als bisher eine eingehende Auf⸗ klärung über die Gefahren der Fremdenlegion in den Schulen anzuordnen. — Der Antrag Stendel (D. Vp.), durch allgemeine Verfügung für ganz Preußen eine Heiligung des Totensonntags sicherzustellen, wird dem Verfassungsausschuß überwiesen. — Abgelehnt wird ein Antrag der Wirtschafts⸗ partei, auf die Gemeinden einzuwirken, daß die bestehenden Stadtbanken revidiert werden. — Eine große Anzahl von Anträgen wird der Ausschußberatung überwiesen. Bei den Anträgen zur Polizei und Landjägerei werden Anträge des Hauptausschusses im wesentlichen bestätigt. Danach sollen u. a. mehr Beförderungsmöglichkeiten für Beamte der Kriminalpolizei geschaffen werden. Die Zahl der Landjägereimeisterstellen soll vermehrt werden. Der Antrag auf Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizei⸗ und Land⸗ jägereioffiziere wird der Ausschußberatung überwiesen. — Gegen die Linksparteien wird abgelehnt der Antrag der Sozialdemokraten, das „Achtung!“⸗Rufen auf den Polizeirevieren und den Polizeiwachen zu untersagen. — Ein Antrag auf Umwandlung der Stellen der Revier⸗ offiziere in solche der Polizeimeister wird der Ausschuß⸗ beratung überwiesen. — Abgelehnt wird der Antrag Dr. von Winterfeld (D. Nat.), das Verbot des Stahl⸗ helm für Rheinland und Westfalen aufzuheben. — Eine große Anzahl kommunistischer Anträge wird abgelehnt, darunter der Antrag, die Anordnung auf Beschlagnahme bildlicher Dar⸗ stellungen in den Räumen der Ifa⸗Ausstellung aufzuheben. Damit sind die Abstimmungen zum Haushalt des Mini⸗ steriums des Innern erledigt.

Der Gesetzesantrag, die Altersgrenze der Hoch⸗ schullehrer auf 68 Jahre festzusetzen, wird in zweiter Lesung angenommen.

Das Haus wiederholt hierauf die Abstimmung über den An⸗ trag des Landwirtschaftshaushaltes zur Linde⸗ rung der Notlage im deutschen Weinbau. Es werden vom Plenum die folgenden Anträge bestätigt: Im kommenden Weingesetz soll der Verschnitt von aus⸗ lkändischen mit inländischen Weißweinen sowie die Aufspritung von Südweinen untersagt, der Verschnitt von Dessertweinen nur mit Dessertweinen zugelassen und die Herkunfts⸗ bezeichnung der Schaumweine davon abhängig gemacht werden, daß sowohl die Erzeugung der Rohweine als auch die Herstellung des Schaumweines in dem betreffenden Lande erfolgt. Die Einfuhr anderweitiger Auslandsweine soll unterbunden werden. Alkoholreiche Weine, deren natürlicher Alkoholgehalt erhöht worden ist, sollen mit dem 10 Prozent übersteigenden Alkoholgehalt zur Branntweinersatzsteuer herangezogen werden. Im übrigen werden Maßnahmen empfohlen zur Förderung des Absatzes deutscher Weine durch Ausbau der Propaganda, durch Schaffung einer Absatz⸗ organisation und durch Krediterleichterung für die Winzer sowie durch eine Verschärfung der Kellerkontrolle; zur Steigerung der Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weinbaues wird eine verstärkte Schädlings⸗ bekämpfung verlangt sowie eine zweckmäßige Herkunfts⸗ bezeichnung der Weine bei Verabschiedung des kommenden Weingesetzes. Ferner sollen die Winzerkredite niedergeschlagen werden, eine Sonderbesteuerung deutscher Weine durch Wein⸗ und Gemeindegetränkesteuern soll unterbleiben, die steuerlichen Einheitswerte des Weinbaues und Weinhandels im Pro⸗ duktionsgebiet sollen den gesunkenen Ertragsverhältnissen an⸗ gepaßt werden. Ferner sollen möglichst die Gebühren bei Weinbergumlegungen usw. niedergeschlagen oder herabgesetzt werden. Der Teil des Antrags, der Zollerhöhungen vorsah und der am Vortage bereits abgelehnt worden war, bleibt

abgelehnt. Hierauf setzt das Haus die unterbrochene Beratung zum Handels⸗ und Gewerbehaushalt fort.

Abg. Schmidt⸗Breslau (Wirtsch. P.) setzt seine Rede fort und empfiehlt aus Ersparnisgründen die Streichung einer Reihe von Etatspositionen. Er behandelt die Frage der Milchpreise und wendet si Fegen die kommunalen Milchbetriebe; der freie Handel liefere die Milch den Konsumenten bhilliger. Die Viehverwertungsgenossenschaften könnten sich nur halten, weil sie svernnch unterstützt würden. Snsgn aftsschlächereien, die teurer geliefert hätten als der freie Fleischhandel, hätten ihren Betrieb schließen müssen. Dabei behaupte man noch immer, der reie Handel verdiene zu viel! Die Schädigung ew Mittelstandes durch Gefan enenarbeit müsse aufhören. Die steuer⸗ liche Bevorzugung der Warenhäuser dürfe nicht mehr geduldet werden. Die Versprechungen einer Steuersenkung und einer Verwaltungsreform fänden keinen Glauben mehr. Die Privat⸗ wirtschaft müsse von den Sozialisierungsbestrebungen de heutigen Regierung befreit werden. .

Abg. Mohrbotter (D;t. Frakt.) beklagt die große Arbeits⸗ losigkeit. Besonders bei der Maschinenindustrie sei ein Foßer Rück⸗ gang zu verzeichnen. Die Banken freilich und Betriebe wie

3 8. Farben zahlten gewaltige Gelder für Aufsichtsräte und

irektoren. daß die Arbeitslosigkeit aufs engste verbunden sei mit der Kapitalnot, liege auf der Hand. , sei ein Abbau der übermäßig hohen Zinsen. Der Minister habe mit Recht darauf hingewiesen, daß die Uͤberfremdung der deut⸗ Wirtschaft mit ausländischem Kapital einen immer größeren Umfang annehme. Bei der sozialen sürsergenesesgehnne sei vieles dringend reformbedürfti Diese Reform müsse aber vor⸗

enommen werden ein vollkommener finanzieller Zusammen⸗ ruch der Xöö eintrete, der verhängnisvolle

des gewerblichen