Dritte Beutralbaubelsregisterbetlage zum Reichs⸗ und
8
des y8☛‿—— hierdurch gehoben. K 2/27.
Amtsgericht Schöneck i. B., den 6. 3. 1930.
Schwerin, Warthe. [109454] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Otto se und einer frau Klara, geb. r, in lesen⸗Hintermühle, ist an Stelle bis- 1J5 2 Konkursverwalters der Guts⸗ e Hermann Peters in Blesen zum K rwalter ernannt worden. Schwerin a. W., den 6. März 1930. Das Amtsgericht. Tauberhischolsheim. 1109455] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Schlötter⸗ lein in Lauda, wird mangels Masse ein
gestellt. u ischofsheim, den 27. 2. 1930. Bazd. Amtsgericht.
varel, Oldenb. [109456] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Wilh. Wahl Nachf., Inhaberin Maria Olszewsti in Varel, 2. der Maria Olszewski, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Varel, den 8. März 1930. Amtsgericht, Abt. I.
Zeitz. Konkursverfahren. [109457]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Clauß in Zeitz, ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen Termin auf den 8. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zeitz, Zimmer 39, an beraumt.
Zeitz, den 4. März 1930.
Amtsgericht.
Berlin. [109460] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willi Schapira, Berlin, Winsstr. 22, Inhabers der Firma Globus⸗Versand, Verlin 0. 34. Petersburger Str. 39, Vertrieb von Leinen und Baumwoll⸗ fabrikaten, ist am 8. März 1930, 12 ½¼ Uhr, das e een rren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83 VN. 18. 30. — Der Kauf⸗ mann Max Scherk, Berlin, Wilhelm straße 131, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ternrin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. April 1990, 11 % Uhr, vor dem Amts⸗ sn t Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ traße 13714, III. Stock, Quergang 5, Zimmer Nr. 111/112, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ te 12₰ niedergelegt.
schäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Berlin. [1094611 Ueber das Bermögen des Dr. med. Friedrich Leiser, Inhabers des handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Röntgen⸗ und elektrophysikalischen Instituts in Berlin, Friedrichstr. 120, vertreten durch Rechtsanwalt Th. Heilborn in Berlin S. 59, Kottbuser Damm 2, ist am 8. März 1930, 14 Uhr. das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 153/154. VN. 8. 1930. — Herr Max Aufrichtig in Berlin, Tauben⸗ straße 21. ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag ist auf den 1. April 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zim⸗ mer 170/172, Quergang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiliaten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
g. [109462] 1 bes Konkurses über rmögen der Berolina Restau⸗ rations⸗ und Kaffeehausbetriebsgesell⸗ schaft m. b. H. in Charlottenburg Lutherstr. 19 a, ist am 10. März 1930, 13,15 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Julius Frankenstein in Berlin W. 15, Pariser Straße 50. Vergleichs⸗ termin am 4. April 1990, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplatz. Zimmer Nr. 254 II. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Ge⸗ richt angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — 40. V. N. 15.30.
Charlottenburg, den 10. März 19930. Die mieeatsahe. 2. x Amtsgerichts.
40.
Charlottenbur Zur Abwendung
das Be
eAs ees [109463] Zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Kaufmanns Hubert Hahnen, alleinigen Inhabers der Hahnen’s Conditorei Hubert Hahnen, in Berlin W, 30, Nollendorf⸗ platz 1, ist am 11. März 1930, 12,15 Uhr ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Haus Borchardt in Charlottenburg, Kant⸗ straße 19. Vergleichstermin am 9. April 1930, 10,30 Uhr, Amtsgerichtsplatz, Zimmer Nr. 254 II.
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle offen.
6 nebst seinen Anlagen
Vergleichsverfahren Steuersyndikus Dr. Brehmer in Kol⸗ berg wird zur 8Rb
vanne leichsvorschl ird
een Vergleichsvorschlag w au 19. 2 10. Apri 1889 8 b an Gerichtsstelle, 82 anberaumt.
süehehe zur Einsicht der Beteiligten n ergelegt. — 40. V.M. 29. 50. Charlortenburg, den 11. März 1930. Sebehase. 2 Amtsgerichts. t.
Duisburg-E ort. Ber zerefch Ueber das Vermögen der Firma Otto Daube und deren Inhaber, Spezial⸗ eschäft für Teppiche⸗ Läufer und . in isburg⸗Ruhrort, wird heute, am 7. März 1930, 12 Uhr 20 Min., das Sene Lverfahren zur Abwendung des n 8* eröffnet. FEeeeeees Diplomkaufmann Walther E. essing aus Duisburg⸗ Meiderich. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses sind bestellt: Der Kauf⸗ mann Otto Geller, Leichlingen, Rhld., der Syndikus Dr. Saß, Elberfelb, Hauf⸗ aue 41, der Kaufmann Walter Slcius, Düsseldorf, Steinstraße, der Kaufmann J. inc. Sech am Niederrhein. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ber⸗ Aeichsvorschlag wird auf den 3. April 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 19, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen liegt auf der hiesigen Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 30, zur Einsicht aus. Duisburg⸗Ruhrort, 7. März 1930. Amtsgericht.
Fraustadt. [109465] Vergleichsverfahren.
Ueber das Bermögen des Kaufmanns Gustav Mark, Zigarren⸗ und Tabak⸗ handlung in Franstadt⸗ ist am 10. März 1930, 10 ¾¼ Uhr, das Verglei seöhaes et
rbert
[109464] reu.
zur Abwendung des Konkurses erö worden. Der Bücherrevisor He Riedel in Fraustadt ist zur Vertrauens⸗ 7 ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den 186335— ist auf den 3. April 1930, 10 ⁄½½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Zimmer Nr. 8, anberaumt. r Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren sind üuf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
den 10. März 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gera. [109466] Ueber das Vermögen des Fabrikanten Robert Krieg in Gera, Talstraße 46, alleinigen Iabers der Firma C. Kühn & Sohn in Gera, mechanische Weberei, ist heute, 10 ¼% Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Ernst Seifert in Gera. Vergleichstermin: 10. April 1990, 11 Uhr. Gera, den 11. März 1930.
Das Thüringische Amtsgericht.
Hildesheim. [109467 Ueber das Vermögen des Getreide⸗ händlers und Gastwirts Thomas Ingel⸗ mann in Borsum, alleiniger Inhaber der Firma Conrad Ingelmann in Borsum, 52— am 8. März 1930 um 13 Uhr, Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Justizrat Sander in Hildesheim ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 4. il 1930 um 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hildesheim, Godehardsplatz Nr. 4, Zimmer Nr. 47, anberaumt. r An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst 852 Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hildesheim, den 8. März 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Königsberg, Pr. [109468] Ueber das Vermögen der Kauf⸗ mannswitwe Margarete Bloschies und ihrer minderjährigen Kinder Eg Gerda und Hans rg Bloschies, kier, in ungeteilter Erben eFelt in Firma Wenk & Melchien J 2 Bloschies Papiergroßhandlung, hier, [I e 19, ist am 7. März 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Ludwig Wittus, hier, Hufenallee 10/12. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ Fen nassclaß ist auf Donnerstag, u 3. April 1930, 9 Uhr, Zim⸗ mer 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Eraebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der ee. zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
Kolberg. [109469] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Margarxete Otto in Kol ö Str. 28, wird heute, am 10. März 1930, 12 Uhr, das eröffnet. Der er⸗ Termin zur Verhan en 9 Uhr, im 8Ssg. . Antrag und An
owie Ergebnis der Ermittlungen liegen
und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗
Nuürti
lung über S
Vertrauensperson bestellt. age h
EII“ ns eber das Bermögen des Kaufman 890 Schloß in Krefeld, Hochstrahe 116, 8 * 2. ennd ese en iesenfelder Nachf. Hugo 0 — selbst, wird heute, am 5 März 1930, 14,30 Uhr, das Senlees zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der vereidigte — und Dipl.⸗ delslehrer Karl Seelen in Krefeld, heinstraße 44, wird zur Vertrauens⸗ rson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den n wird auf Samstag, den 5. April 1930, 10 Uhr, vor dem unlenbezeichneten 25— Steinstraße 200, Zimmer 202, Altbau, anberaumt. Der Antrag auf b- nung des Bergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ — (Zimmer 8) zur Einsicht der igten niedergelegt. Krefeld, den 6. März 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Lüdenscheid. (109471]
Ueber das Vermögen des Walter Prior zu Brügge, Kreis Altena, In⸗ haber der nicht im Handelsregister ein⸗
tragenen Firma W. Prior zu Brügge fenschrececet; wird heute, am 8. März 1930, 19 Uhr, das Vergleichs⸗ breen zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der beeidigte Bücherrevisor Wil⸗ helm Feer zu Lüdenscheid bestellt. 8 Mitgliedern des Gläubigeraus⸗ schusses werden bestellt: 1. Kaufmann August Uebel in Lüdenscheid, in Firma Lüdenscheider Holz⸗ und Baumaterialien⸗ handlung Aug. Adamy, Komm.⸗Ges., Lüdenscheid, 2. Kaufmann Franz Rein⸗ 8** in Neuß a. Rh., in Firma Franz veinhart A. G., lzhandlung, Neuß a. „ 3. Kaufmann Friedrich Betz, Essen, Kuhr, in Firma Robert Sprung⸗ mann G. m. b.
in Essen, Ruhr. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorsch
wird auf den 7. April 1930, 10 ¾¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gevicht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf 8—s nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 86, des Amts⸗ gerichts vchergelch 81 Lüdenscheid, 8. März 1930. Das Amtsgericht.
Mannhein. [109472] G das — 1ee udwig Oppenheimer, 8 GC. Ge “ Mannheim, Bellenstr. 2, Geschäftszweig: Weine und Spirituosen, wurde heute, vormittags 11 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Kaufmann Karl Richheimer, Mann⸗ rgleichstermin ist am 3. April vormittags 11 ⁄ Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 213. Mannheim, den 8. 1980. Amtsgericht. 8.3. 5. Marbach, Neckar. [109473] Ueber das Vermögen der Firma Gottlob Stäbler Söhne in Mar⸗ bach, N., wurde heute, vormittags 8 Uhr, das Bergleichsderfchmen zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. An Vor⸗ schlag der Gläubigermehrheit ist zur stellt; Dr. Karl Rühling, Syndikus der südd. Treuhand A. G. in Stuttgart. v ist auf Freitag, 28. ürz 1930, .2 ¼1 ÜUhr, vor dem Uantsgericht Marbach, N., bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des SFerncht zur Einsicht der Beteiligten nie üö,e Amtsgericht Marbach, N., den 10. März 1930.
en, [109474] Ueber das Vermögen des Karl Lock, Inhabers eines Konfektionshauses in Nürtingen, ist am 8. März 1980, nachm. 12 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur eee. des Konkurses eröffnet worden. ertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Dr. Tänzer in Stuttgaxt, Mitt⸗ nachtbau. Verg Sö Dienstag, 8. April 1990, nachm. 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Nürtingen, Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Heschättssene des Amtsgerichts zur Einsi er Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Nürtingen. Schweinfuct, [109475] Das Amtsgericht Schweinfurt hat am 10. März 1930, vormittags 11 Uhr, das Veelhsgarfahres zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Christian Wagner, Bräauerei, offene der deöaeselsce t, in Schweinfurt, 2. der Gesellschafter Hein⸗ rich Wagner, Brauereibesitzer, Stein⸗ raße 14, und Ludwig Wagner, Bier⸗ rauereibesitzer, Bauerngasse 11, in schweinfurt, eröffnet und Rechtsanwalt Justizrat in Zur Ver⸗ andluag über den Vergleichsvorschlag wurde Termin bestimmt auf Mittwoch, den 26. März 1930, vormittags 8 Uhr Sitzungssaal Nr. 50. Der Antrag au
Kolberg, den 10. März 1930. Das Amtsgericht.
Eröffnung des Vergleichsverfahrens
Staatdauzeigen Rr. G1 vom
8 —
18. 97873 1990. G. 4.
weiteren Ermittlungen auf der Geschäftsstelle des mtsgerichts
Schweinfurt niedergelegt. weinfurt, den 10. März 1930. schäftsstelle des Amtsgerichts.
Siegburg. [109476] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Rheinischen Schweißwerke Sieglar, G. m. b. H. in Sieglar, ist am 8. März 1930, 15 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplom⸗Kaufmann Oskar Boraheim in Köln ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur —— über den —,—, 1 ist auf den 31. März 1930, vorm. 10 ÜUhr, vor dem Amts⸗ ericht in Wilhelmstr. 20. 8 Nr. 16, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind ½ der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Siegburg, den 8. März 1930. Das Amtsgericht.
Waltershausen. 109477] Beschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Kaufhaus Albert Bischoff, Inh. Arthur Bielau, in Tabarz (Thür. 1d), wird heute, Sonnabend, den 8. März 1930, 10,40 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor Karl Pöttschacher in Eisenach, Gold⸗ chmiedestraße 238, bestellt. Termin zur
rhandlung über den Vergleichsvor⸗ cha, wird auf 7. April 1930, 10 Uhr, bestimmt.
Waltershausen, den 8. März 1930.
Das Thüringische Amtsgericht. I. Wiesbaden. [109478]
Vergleichsverfahren.
Uebe“ das Vermögen des warenhandlers Ma Wiesbaden, Taunus —— 6, ist am 7. März 1980, 1574 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann C. Brodt in Wiesbaden, Kaiser⸗ Friedrich⸗Ring 56, ist zur Vertrauens⸗ — ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist Dienstag, den 1. April 1960, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wies⸗ baden, Kirchgasse 15 III, Zimmer Nr. 2089, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
selagt. Wiesbaden, den 7. März 1930. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.
Wiesbaden. [109479] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Spielwarenhaus Puppenkönig Alfred Fröhling, Inh. Alfred Fröhling in
esbaden, ist am 7. März 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor 8 Sternberger, Wiesbaden, Luisenstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Samstag, den 5. April 1930, 10 ½191 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirch⸗ gasse 15 III, Zimmer Nr. 208 /9, an⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wiesbaden, den 7. Mürz 19930.
Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.
—
8 Spiel⸗ Könenberg in
Berlin. [109480] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der „Motax“ Kraftrad⸗Droschken⸗ Betriebs⸗Gesellschaft mit beschränkten Haftung in Berlin, Cöpenicker Str. 24 a, jetzt Wilhelmstr. 146 ist infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs am 7. März 1930 aufgehoben worden.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin. [109481] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufntanns Hermann Lewin in Berlin S. 14, Stallschreiberstr. 59, alleinigen Inhabers der nicht handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Aristola Sprechmaschinenfabrik ist am 8. März 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geichäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗ Mitte, Abt. 153. — 153/154 V. N. 13. 30.
Chemnlts. 1 [109482] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Frieprich Karl S in Chemnitz, Kyffhäuferstr. 5, all. Inh. d. Fa. Gebr. Hitzeroth, Papiergroßhandlung, ebenda, Theaterstr. 88, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. März 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 6. März 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 18,
den 7. März 1930.
Dresden. [109483] Das Veigleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Händlers Salomon Kamiel gen. Feuer in
nebst Anlagen und das Ergebnis der
Handel mit Schuhwaren und stücken betreibt, wird enefeh den Amtsgerscht Dresden, Abt. I. am 21. Februar 1930.
Beichluß in dem Vemnlechernea über das Vermögen des Schabene enn 1en, Deseien n ra : 1. termin vom 5. März 1930 Venged — g bvehaeiat olge der Bestätigun 8 2 das Verfahren — ersleich 0
Düsseldorf, den 5. März 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14.
Das Vergleichsrerfahren zur ——
dung des Konkurses über das 8 des Metallwarenfabrikanten Nas Lehner in Freital ist zugleich mit der dh stätigung des im Vergleichstermin dn 22. Februar 1930 angenommenen 8 gleichs durch Beschluß vom 8. März 19 aufgehoben worden. Amtsgericht Freital, den 8. März 130
Hamburg. (10989
Das über das Vermögen des da tillateurs Carl Auaust Nicolaus Wame⸗ in nicht eingetragener Handelsbegetchna Carl Wagner wohnhaft: Hamörmn Bartholomäusstr. 44 Erdg., Geschent lokal: daselbst und Flotowstr. 20 Gn Geichäftssweig: Spirttuosenkabrik Gastwirtschaft, eröffnete gerichtliche Ja gleichsverfahren ist nach gerichtlicher e stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Hamburg den 7. März 1930.
Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [1098] Das Vergleichsverfahren über das N⸗ mögen des Schremermeisters Georg Jaum in Karlsruhe, Adlerstr. 28, mwurde erfolgter Bestätigung des amt . 3. . geschlossenen Vergleichs aufgehoben. N Vertügungsbeschränkung wurde ebenfalt aufgehoben. Karlsruhe, den 8. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A5
Köln-Mülheim. [109889 Das Vergleichsverfahren über das Ner mögen der Kriegerheimstätten⸗Baugenosser⸗ schaft „Reichsbund“ e. G. m. b. H. h Köln⸗Dellbrück wird aufgehoben, nachden der Vergleich im Termin vom 7. 1930 angenommen und durch Bes vom 7. März 1930 bestätigt worden ist. Das Amtsgericht Köln⸗Mülheim, den 7. März 1930.
Köslin. (109489 Das Vergleichsverfahren über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Willi Dassow i Köslin, alleinigen Inhabers der fum Willv Dassow in Köslin wird nach bo stätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Amtsgericht Köslin.
Mühlhausen, Thür. Beschluß.
[109400
des Konkurses über das Vermögen de
Firma Traugott Klimpel in Mühlhausen
t. Thür. wird infolge der Bestätigung del
Vergleichs hiermit aufgehoben.
Mühlhausen i. Thür., den 3. März 19320 Das Amtsgericht.
Münster, Westt. [109490] Das Vergleichsverfahren über den Nach⸗ laß des am 15. Dezember 1929 ver⸗ storbenen Bauunternehmers Heinnch Brandewiede, zuletzt wohnhaft in Münster i. W„ Grevener Straße Nr. 307. wic aufgehoben, nachdem der im heutigen Ver gleichstermin angenommene Vergleich „&f richtlich bestätigt worden ist.
Münster i. W., den 6. März 1930.
Das Amtsgericht.
Neustadt, Haardt. Betanntmachung. Das Vergleichsverfahren dung des Konkurses über das Vermögen von Hermann Reiß, Weingutsbesitzer un Weinkommissionär in Alleinmhaber der Firma Fritz Reiß⸗Cber⸗ hardt, Weinkommiisionsgeschäft in Gimmet⸗ dingen, wurde nach Annahme und Bo⸗ stätigung des Vergleichs mit Gerichte⸗ beschluß vom 7. März 1930 aufgehoben. Reustadt a. d. Hdt., den 8. März 1980 Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Veral.⸗Ger.).
Oberhausen, Rheinl. 109498] Beschluß.
Das Vergleichsversahren über das Wer⸗
mögen des Bauunternehmers
Sommereisen sen., Oberhausen.
lottenstraße 40, wird nach 2
[109490
B.Eene aufgehoben. Oberhausen, Rhld. den 3. März
Das Amtsgericht. [108999
Sn Feabeche fahren über das Vo Das Vergleichsverfahren ü as 2 mögen des Kurt Pramme in Weolsen, vüttel, Fischerstraße 6. als Alleiminbaben des Lebensmittelgeschäfts Kurt Pramne Wolrenbütiel, ist nach bestätigtem Zwanse⸗ vergleich vom 1. März 1930 aufgeboben Wolsenbüttel, den I. März 1930. Geschäftsstelle des Amtegerichts.
Wolgast. [109880 Das Nergleichsverfahren über das Ber mögen der Firma Karl Bentzien, Jubahe Willy Bentzien. Getreidegroßhandet ¹ Wolgast ist nach Bestätigung des Ber⸗ gleiche vom 8. März 1930 aufgeboben. Wolgast, den 10. März 1930.
190.
—— —
Dresden, Rosenstraße 9, der ebenda den
Die Geschäftestelle, Abt 5, des Amtegerichtz
geimntmachung, betreffend eine Anleihe der Hessischen Landes⸗
Das Vergleichsverfahren zur Abwendang
zur Abwen.
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1 r. 62. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. der Filmprüfstelle Berlin,
geiamntmachung betreffend Zu⸗ assungskarten.
gmeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 6 des Reichs⸗ asetblatts Teil I.
“
Prenfßen.
zelunntmachung, betreffend die Zinsen der Goldpfandbriefdar⸗ hehen 2 Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen und henen Brandenburgischen Kreditinstitute usw.
Deutsches Reich.
zekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
„Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 935 „Der weiße Teufel’“ zr 30. Januar 1930 sind ab 7. März 1930 FI. Nur die cch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 17. Februar 1930 mier Prüfnummer 25 103 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungs⸗ ten sind gültig. 1
2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 045 vom 23. März 29 Ohne Titel — ohne Mittel“ sind ab b. März 1930 ungültig. er die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 18. Februar 30 unter Prüfnummer 25 119 mit dem neuen sernefäae „Neu⸗ land — das Touristenparadies“ erteilten Zulassungskarten sind ltig.
3. Die Zulassungskarter Prüfnummer 24 863 vom 23. Januar 30 Meue Wege zu Kraft und Schönheit“ sind ab 4. März 1930 aültig, wenn sie nicht den neuen Haupttitel „Das Geburtstags⸗ ccent“ tragen.
*. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 254 vom 21. November 29 Bob der Teufelsreiter“ sind ab 5. März 1930 ungültig, wenn
iicht den neuen Haupttitel „Bob, der reitende Teufel“ tragen.
5. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 038 vom 30. Oktober 229 Vorbannfilm: St.⸗G.⸗B. § 173. Blutschande“ sind ab März 1930 ungültig, wenn sie nicht den neuen Haupttitel „Vor⸗ annfilm: St.⸗G.⸗B. § 173 Strafbare Ehen“ tragen. 8
6. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 926 vom 29. Januar 30 „Menschen Sonntag“ sind ab 5. März 1930 ungültig, — sie nicht das Ausfertigungedatum „Ausgefertigt 18. Februar
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7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 773 vom 20. November 20 Madame Dubarry“ sind ab 24. April 1930 ungültig. Nur 2durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 24. Februar 1930 ter Prüfnummer 25 151 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗ mungskarten sind gültig. 8 8
8. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 231 vom 15. November 29 Die Flashe — Erwin Reiner“ sind ab 13. März 1930 un⸗ ütmg. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom Februar 1930 unter Prüfnummer 25 184 mit gleichem Haupt⸗ del erteilten Zulassungskarten sind gültig. .—Die Zulassungskarten Prüfnummer 22 346 vom 1. Mai 1929 Schande sind ab 15. März 1930 ungültig. Nur die durch erneute nlafsung des Bildstreifens vom 28. Februar 1930 unter Prüfnummer b244 mrt gleichem Hauvpttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.
70. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 796 vom 17. Januar 1930 Ser gegrüßt, Du mein schönes Sorrent“ sind ab 13. März 1930 gültig, wenn sie nicht das Aussertigungsdatum „Ausgefertigt 1 fevruar 1930“ tragen.
1n. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 106 vom 15. 30 Lohntag“ sind ab 14. März 1930 ungülttg, wenn sie n. ewen Haupttitel „Lohntag. Zahltag“ tragen.
Bertin, den 12. März 1930,. 8 Der Leiter der Filmprüfstelle. Zim mermann,
Bekanntmachung.,
die am 13, März 1930 ausgegebene a Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
das Gesetz zur Aenderung der Handwerks⸗Nopelle vom!, März 1930, das Gesetz über die Juziehung von Hilssrichtern zum eichs⸗ nicht, vom s. März 1930 2 das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieter⸗ dutzgeretzes, vom 8 März 1930, das Seseg zur Nerlängerung der Geltungsvauer des Reichsmieten⸗ hetes vom J. März 1930 Feen.
das Gesetz über Bergmannsfiedlungen vom 10 März 1930, hie Vierte Verorpnund üͤber rie Erhöhung der Sätze für die Ver⸗ mblung von Inlandsweizen, vom 286. Februar 1930), miüe Verordnung ühber die Anlegung der Hanewerksrolle, vom März 1830.
die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Gerichts⸗ böroen dei der Durchlieferung durch das Deutsche Reich, vom März 1930,
ebrua cht den
Nummer 6
Verlin, Freitag, den 14. März, abends. BPoseschecktonto: Berlin 41821.
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die Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffel⸗ krebses vom 7. März 1930, und die Verordnung zur Aenderung der Strafregisterverordnung, vom
11. März 1930. Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 13. März 1930. “ Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. 1“
Bekanntmachun
die Ausgabe von 68 durch die Hessische Landesbank (Staatsbank) betreffend, vom 7. März 1930.
Auf Grund der Bekanntmachung des Gesamtministeriums vom 9. März 1926 habe ich am 24. Dezember 1929 der Hessischen Landesbank (Staatsbank) zu Darmstadt die Ge⸗ nehmigung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden und zu 8 vom Hundert verzinslichen Goldpfandbriefen im Nenn⸗ betrage von 5 000 000 Goldmark, Reihe 12, nebst zugehörigen Zinsscheinen erteilt.
Darmstadt, den 7. März 1930. “ Der Hessische Finanzminister. J. V.: Schäfer.
Preußen. a“
Der Geldwert für die am 24. März 1930 fälligen Jahres⸗ ahlungen der bei dem Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaft⸗ sichen und Neuen Brandenburgischen Kredit⸗Institute bestehenden Goldpfandbriefsdarlehen und für die am 1. April 1930 fälligen insscheine zu 8 % igen Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaft⸗ lichen Boldpfandbriefen wird berechnet: 1A1“ 1 Goldmark = 1 Reichsmark. Berlin, den 12. März 1930. Kur⸗ und Neumärkische Haupt⸗Ritterschafts⸗Direktion. von Winterfeld.
Nicchtamtliches.
Deeutscher Reichstag. 141. Sitzung vom 13. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsv Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. 8 der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Republikschutzgesetzes. 1 . Reichsminister des Innern Severing leitet die Be⸗ ratungen mit einer Rede ein, die im Wortlaut nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.
Präsident Löbe: Ich mache den Abg. Strasser darauf aufmerksam, daß ich ihn wegen Verstoßes gegen die Ordnung des Hauses aus dem Saale weisen muß, wenn er sich in seinen Aus⸗
drücken nicht mäßigt.
Abg. C mäßsgt. Nat. Soz.): Ich verbessere mich: Es handelt sich nicht um Verbrecher, sondern nur um Idioten. sheiterkeit auf der äußersten Rechten. — Unruhe bei der
ehrheit. “
8 8 bg. e. Everling (D. Nat.) erklärt, im Schatten der gestrigen Houng⸗Abstimmungen wolle man heute den Rest der inneren Freiheit zerschlagen, vielleicht weil man durch die Hast eine Auftlärung zu verhindern hoffe oder weil man gerade beim Zerstören ist oder weil der Schutz des Systems gegen itik seinen Ferheesen nun doppelt nötig erscheint. Wir tun auch hier —. Warnung und Abwehr unsere Pflicht, weil wir wissen, wievie Not und Verbitterung auf der Seite der Verfol ten, wieviel Unsicherheit und Parteilichteit auf der Seite der; — behörde das Gesetz im 7† hätte. Die letzte Säule des Rechts⸗ staats, die Justiz, ist in Gefahr. Es handelt sich nicht um Schutz der Republik, sondern um einen Angriff zugunsten des Systems gegen die Opposition, um eine Fortsetzung des politischen Kampfes mit anderen Mitteln. (Da Minister Severing, der zu Beginn der Rede den Saal verlassen hat, inzwischen noch nicht wieder er⸗ schienen ist, werden bei den Deutschnationalen Rufe nach dem Minister laut. Präsident Löbe ersucht, den Redner nicht zu unter⸗ brechen.) Der Redner erklärt anch daß er die Anwesenheit des Ministers für notwendig halte. Er beantragt, die Sitzung zu vertagen, bis der Minister wieder anwesend sei, schließt seine Akten und verläßt die Rednertribüne. Mit 213 gegen 133 Stimmen wird die Herbeirufung des Ministers abgelehnt
Der Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) beantragt nun⸗ mehr, die Sitzung um eine Stunde zu vertagen und gg dem Minister den Wunsch zu übermitteln, 1 Saale
zu erscheinen.
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Ministers und erhält dafür eine Rüge. mäßigen Mittel müßten an achtung des Parlaments dur
— 1220
Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, es sei geradezu unerhört
daß der Minister nach einer derartig provokatorischen Rede den Saal verlasse.
Abg. Stöhr (Nat. Soz.) spricht von massiven Lügen des
Alle geschäftsordnungs⸗ t werden, um diese Miß⸗
den Minister zu beantworten.
Der Vertagungsantrag wird abgelehnt. Präsident Löbe stellt fest, daß, da der Abg. Dr. Everling
seine Rede beendet habe, nach der Rednerliste nunmehr der kom⸗
munistische Abg. Münzenberg das Wort erhalten müsse. Der Abg. Dr. Everling habe aber mit den Abgg. Münzenberg und Dr. Goebbels vereinbart, daß diese aufs rt verzichten, um dem Abg. Dr. Everling die Fortführung seiner Rede zu ermög⸗ lichen. (Zurufe bei den Kommunisten.) 1 Abg. Dr. Everling (D. Nat.) erklärt, er werde solange nicht sprechen, als der Minister nicht erschienen sei. (Von den Kommunisten wird gerufen: „Der Arbeitermörder soll kommen!“) Als der Präsident nun dem Abg. Münzenberg das Wort ibt, protestiert dieser heftig gegen die Feststellung des Prö⸗ —2* daß er aufs Wort verzichtet habe. Die Erwiderung des Präsidenten geht in dem allgemeinen Lärm der Kom⸗ munisten unter. Der Präsident weist schließlich den Abg. Remmele (Komm.) wegen dauernder beschimpfender Zurufe aus dem Saale und erweitert den Ausschluß, da Remmele seine Beschimpfungen fortsetzt, sofort auf acht Sitzungstage. Die Mehrheit antwortet mit Beifall, die Kommunisten mit stürmischer Entrüstung. Als der Präsident nun die Ver⸗ handlungen weiterführen will, ruft die Opposition im Chor: Severing! Präsident Löbe erklärt schließlich, daß der Abg. Münzenberg seine Mitteilungen mißverstanden habe, da es sich nicht um einen Verzicht aufs Wort, sondern nur auf den Platz auf der Rednerliste handelte. Abg. Dr. Everling (D. Nat.), der erneut das Wort er⸗ hält, erklärt wieder, daß er seine Rede nicht fortsetze, ehe der Minister erschienen sei. * halte diese Behandlung des Parlaments nicht für würdig. 1 8 Ume Stöcke 8 (Komm.): Wir nehmen an, daß, nachdem der Präsident das Mißverständnis aufgeklärt hat, auch der Ausschluß des Abg. Remmele zurückgezogen wird. “ Präsident Löbe: Abg. Remmele hat jo oft veschimpfende Ausdrücke gebraucht.. . (dauernder großer Lärm bei den Kom⸗ munisten.) Wenn Sie so weiterschreien, dann werde ich weitere Ausschließungen vornehmen. (Zurufe der Kommunisten: Das wollen Sie ja!) In diesem Augenblick erscheint der Minister Severing unter großem Hallo im Saale und wird ven den Kommunisten mit stürmischen Zurufen empfangen. Präsident Löbe weist wegen beschimpfender Zurufe auch den Abg. Thälmann (Komm.) aus dem Saale. “ Abg. Dr. Everlina (D. Nat.) setzt nunmehr seine Aus⸗ führungen fort. Er versucht durch Vergleiche zmit. den —— gesetzen die strafrechtliche Ueberflüssigkeit des — — nachzuweisen und erklärt, daß von dem gefallenen Republikschutz⸗ setz die ersten 6 Paragraphen in den letzten 3 Jahren zu —— Verurteilung geführt hätten, dagegen die chikaneparagr —— Jahresdurchschnitt der letzten 5 Jahre zu 400 Verurtei 4— Na die Denkschrift des Herrn Severing, so fährt der Kedner sort. die unübertreffbar ist an Einseitigkeit, Oberflächlichketkt u . Kleinlichkeit, aus 20 Wochen der politischen Soeeit — 37 Beispiele zusammengebracht fielen also — 9 8 Arbeit auf das Denunziantentum. Wenn die 8 8 stelle, „der Zustand taatsbürgerlicher Sicherheit sin 8. — mehr“, so ist das die ankrotterklärung des Systems * Dabei enkhält das Gesetz nichts mehr von staatsbürger — des Kinister au einen Ti gibt Z—5 82 5 Schutzmittel des Staates, gbeit, itisi rügelei ist im Ausschuß richen, ge 6 — , 2 21 gegen die Freiheit der assungsmäßig Fehg e te republikanis — er republikanische Gedanke, der als Inbegriff der reg schen Zartssorm — Negationen. Im Ausschuß au ne We n 2 sb f heit im Gesetz aber ist ein erzielen gewesen. Eine bewußte . EE1A Unrecht gegen das Bolk, das verständliches Re⸗ — und ein Unrecht gegen den Richter, der zur 1 ngerechtig 8 ird, wenn man ihm keine klaren Tatbestände an die Pensdär⸗ fr n müssen von dem Justizministerium 88 8s Innenminister klare egrif verlangen. — 8 2— nur um Fallenstellerei in Gesetzgebungsform. es — — außer den Strafen. Hier sind drei Monate der Normalsatz. — Gluck ganzer Familien wird durch solche Ausnahmenesevgen — ng eerstört. Jeder Abgeordnete, der dem zustimmt, hat — De schen auf dem Gewissen, der künftig etwa wegen einer — äußerung auf drei Monate ins Gefä —— kommt. 2 ist, daß die Regierung den Ausnahmecharakter bei diesem — — egen die Opposttion zu leugnen . Das ist die Lo 8 e Revolutionäre im ministeriellen zuhestand. Selbst Müller⸗ Meiningen hat erklärt, das Gesetz erwecke den Eindruck, als olle es dem Schutz der gegenwärtigen Parteiherrschaft dienen. vn⸗ verfassungsändernde Bedeutung ist in fünffacher Hinsicht nach⸗ weisbar. Die Bestimmungen über Versammlungs⸗ und Ver⸗ eins⸗ und Meinungsfreiheit beseitigen gleichzeirig die Gleichheit
2
Sperrdruck hervorgehobenen R. den
dꝛe Dreizehnte Bekanntmachung über die Wechsel⸗ und Scheck⸗ vom 8. Mäörz 1090, .““
*) Mit Ausnahme der
durch der Herren Minister, die i W
Kaute wiedergegeben sind
vor dem Gesetz. Redner t Aufsäätze des sozialdemo- kratischen — Reen . in der „Volkswacht für