vpon den Kommunisten: Eßt Roggenbrot!) — Jawohl, eßt Roggen⸗ brot! Davon werden wir auch noch zu reden haben.

, Nun hat Herr Hoernle mich damit zu widerlegen versucht, daß er mich darauf hingewiesen hat, der Roggenbau mache nur einen kleinen Bestandteil der deutschen Produktion überhaupt aus. Aber es handelt sich hier zunächst um den Körnerbau im ganzen, und dieser Körnerbau ist immerhin für erhebliche Teile des deut⸗ schen Vaterlandes noch eine unbedingte Notwendigkeit. Wenn

wir nicht gewisse Gebiete einfach in Wüsten verwandeln wollen,

und wenn wir in diesen Gebieten Bauern und Siedler ansiedeln

wollen (lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte), müssen

wir diesen Bauern und Siedlern auch zunächst einmal die Mög⸗ ichkeit geben, zu existieren. Die Frage, was mit dem eingesperrten Roggen geschehen

wird, hängt davon ab, was das deutsche Volk in der nächsten Zeit Wir in der Regierung stehen allerdings auf dem Standpunkt, es wäre besser, wir würden

un wird und was wir hier tun werden.

deutschen Roggen konsumieren als bei unserer schlechten Bilanz Unmengen Weizen aus dem Auslande kaufen. (Lebhafte Zu⸗ stimmung rechts.) Nun sind aber da noch eine Reihe von Dingen behauptet worden, denen mit aller Entschiedenheit entgegentreten muß. Der Herr Abgeordnete Hoernle hat gesagt, die Großmühlen hätten uns den Roggen aufgehängt, den sie im Herbst gekauft haben. Die Großmühlen konnten im Herbst Roggen zum Preise von 190 bis 195 Mark kaufen. Sie konnten den Roggen kaufen im Termin, sagen wir einmal auf den Monat März; dann mußten sie aber etwa 170 Mark dafür zahlen, und wenn die Großmühlen uns diesen Roggen nun für 161 Mark verkauft hätten, dann hätten sie wahrscheinlich kein glänzendes Geschäft gemacht, denn sie hätten an der Tonne 30 Mark verloren, soweit sie im Herbst ge⸗ kauft haben, und 10 Mark, soweit sie im März gekauft haben. Ich glaube, wenn die Großmühlen ein solches Manöver gemacht hätten, dann wären sie alle in Konkurs geraten. Aber die Groß⸗ mühlen sind schon etwas schlauer, und sie haben wahrscheinlich überhaupt nichts gekauft.

Nun haben wir versucht, mit unseren Roggensorgen auch dadurch fertig zu werden, daß wir einen Teil der deutschen Roggenproduktion exportiert haben. Auch das ist etwas, was wir hier feststellen müssen. Herr Hoernle hat gesagt, wir verschleudern diesen Roggen. Jawohl, wir haben den Roggen verschleudert. Wir haben einen erheblichen Teil unserer Roggenernte um ein Butterbrot in die skandinavischen Staaten verkaufen müssen, weil wir ihn in Deutschland nicht haben unterbringen können. Wir verkaufen aber heute keinen Roggen mehr; geben Sie einmal acht, warum: Wir haben uns nämlich mit Polen verständigt, daß wir uns gegenseitig nicht mehr unterbieten wollen. Jetzt unterbietet uns aber Rußland in den nordischen Staaten. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte. — Lachen bei den Kommunisten.) Ob aber Rußland im gegenwärtigen Augenblick ein Getreideexportland ist, das ist denn doch eine offene Frage. (Lebhafter Beifall. —

Widerspruch bei den Kommunisten.)

143. Sitzung vom 15. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Republikschutzgefetzes.

Abg. Geschke (Komm.) erklärt, es bestehe kein Unterschied zwischen Sozialistengesetz und Republikschutzgesetz. Statt Bismarck und Puttkamer werde dieses Klassengesetz von Müller und Severing vrgsh Sozialismus in Worten und in der Phrase, Sozialismus in der Tat, das kennzeichne die heutigen Zustände. Das Kriegsgesetz der Sozialdemokraten unterscheide sich von dem monarchistischen Kriegsgesetz: es gebe keine Todesstrafe, wohl aber drei Monate Gefängnis als ““ die Todesstrafe vollziehe die Polizei. In der Statistik der getöteten und ver⸗ letzten Polizeibeamten sei über die Gummiknüppelattacken der Polizei nichts vorhanden. Der Redner gibt Beispiele an, um die Willkür der Polizei zu beweisen. Sogar rote Schlipfe habe man in Dortmund „sichergestellt“, weil sie die Staatssicherheit ge⸗ fährdeten. Sie werde z. B. auch gefährdet durch das Wort „käpitalistische Republik“ in dem Film „Sprengt die Ketten“, daher werde es durch die Filmprüfstelle gestrichen. Die ehrsame Zunft der Spitzel und Denunzianten werde Severings Garde unter dem neuen Gesetz zum Schutz der Korruption, zur Förderung von Betrug und Verrat, zur Einführung der Gesinnungs⸗ IHnnff lei werden. Und das alles angesichts des 18. März und der Tage der französischen Kommune, Die So dowhemafraten hätten in 8 Reihen die See Gesellen der Deutschen Republik. Woher leiteten die Sozialdemokraten ihr moralisches Recht zum —⸗ gegen die Sowjetunion her? Etwa von den Morden von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg? Etwa von der Mordhetze E“ Preßsen Trotz Republik⸗ schutzgesetz werde die kommunistische Bewegung siegen.

Abg. Dr. Everling (D. Nat.) weist auf einen Brief E. T. A. Hoffmanns aus der Zeit der „Demagogenverfolgung“ hin. Auch die heutigen Maßregeln seien „nicht nur gegen die Tat, sondern gegen ve. gerichtet“. mmerhin haben wir * die fast 9 Monate Schonfrist für die Opposition er⸗ reicht, da — nach dem Jahresdurchschnitt der letzten Jahte berechnet 100 Deutsche weniger ins Gefängnis mußten. Jetzt öffnen sich die Tore wieder, weil Herr Severing, nicht ohne diüsf Unter⸗ drückungspolitik fertig werden kann. Die Linke handelt aus Haß gegen eine Vergangenheit, die größer und tüchtiger und sauberer war als die Gegenwart, die anderen aus Koalitions⸗ ebundenheit und Mangel an Entschlu So beim YPoung⸗Plan, so bei diesem Gesetz. Immer mit der Entschuldigung: „Um Schlimmeres zu verhüten.“ Immer in der v. : so schlimm wird es nicht kommen! Ich wünschte den 1rng baß sie jedes⸗ mal dabei zusehen müßten, wenn wegen irgendeines 1 arfen Wortes die Gefängnistür sich hinter einem schlichten

ann schließt und die Familie in Elend zurückbleibt. Der Redner sucht an Beispielen nachzuweisen, daß für die An⸗ wendung des Gesetzes keine Grenzen gegeben seien. Setzen Sie doch wenigstens, so ruft er, die Mindestfttoßen herab, um dem Richter Gelegenheit zu geben, den einzelnen Fall gerecht abzuwägen. Nie⸗ mals - uns der Parlamentarismus so überlebt das System so 28 haft in seinem toten vüenepee⸗ vorgekommen, wie jetzt bei der Annahme der beiden Gesetze gegen die Freiheit. Die f wachsende Jugend hat für solche kleinlichen Methoden kein Ver⸗ ständnis. In ihr ist lebendig der Gegensatz des Aktivismus gegen den Opportunismus, der Freiheitswille auf Kosten des eigenen Wohls gegenüber der Ruheseligkeit um den Preis der Knechtschaft. Die Opposition, wenn es noch keine gab, wird durch solche Gesetze geschaffen und zusammengehämmert. Die Namen der Märtyrer 82 Gesetzes sollten die Zeitungen regel⸗ mäßig veröffentlichen. ir verlangen noch einmal klare Rechts⸗ begriffe, denn dies ist die unehrliche Gesetzgebung eines un⸗ ehrlichen Systems. Es handelt sich hier um Gewaltmaßnahmen

dieses Schandwerk!“

eines durch Gewalt ans Ruder gekommenen Systems. Es ent⸗

hält fünf Verfassungsänderungen und im ganzen den Wortbruch

eines damals mit großen Versprechungen aufgetretenen Systems.

ch weiß, so erklärt der Redner Schluß, daß ich gegen eine nd des Hasses und der Entschlußlosigkeit rede. Rückert hätte dieser Zeit mit doppeltem Recht zugerusen: „Einschreib’ ich mein und meines Volkes Schande, das seine Freiheit nicht darf denken wollen!“. Der König von eefen. der zugleich ein Philosoph war, sagte: „Ich bin es müde, über Sklaven zu herrschen!“ Er wollte mehr Freiheit um der Größe der Nation willen. (Lebhafter Beifall rechts.) 8 Abg. Stöhr (Nat. Soz.): Ein Appell an das Verständnis ist in diesem Hause vergeblich aber wir wollen doch noch einmal auf die innere Unwahrheit dieses Gesetzes hinweisen. Trotz der „Stabilisierung der Republik“ glaubt man, noch eines besonderen s der Republik zu bedürfen. Dabei kann man nicht be⸗ weisen, daß es Kreise gibt, die gegen den Bestand der Republik anzugehen, diese Staatsform abzuschaffen und die Monarchie wiederherzustellen, ernsthaft versuchen wollen. Was wir hassen und bekämpfen, sind die Auswüchse des jetzigen Systems. Die Republik ist nicht das, was wir darunter verstehen: ein wirklich starker sozialer Volksstaat. All die maßlosen Auswüchse des republikanischen Systems will man mit dem Mäntelchen christ⸗ licher Nächstenliebe verschleiern. Aber damit schaufelt man sich selbst das Grab, solche Unwahrheiten rächen sich mit der Zeit von selbst. Die Zitate, die Herr Severing verlesen hat, um zu beweisen, daß die Nationalsozialisten mit Dynamit spielen. ege. sicherlich von einem gemeinen Lockspitzel. Solche Lügen arf man uns nicht in die Schuhe schieben. Kommen Sie doch endlich zur Vernunft! (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie wirklich einen Weltsortschritt wollen, brauchen Sie kein Republikschutzgesetz. Es ist ja 8½ bloß ein Gesetz, das keinen wirklichen Schutz bieten kann. Die Republik sollte sich durch andere Mittel als durch Polieigese e schützen. Am besten schützt sie sich durch vernünftige Einrichtungen. Wir mußten schon früher, als der Minister Severing von uns Aehnliches behauptete, wie in seinen jetzigen Zitaten, ihn der Lüge und Verleumdung beschuldigen. (Präftbent Löbe rügt diese Ausdrücke.) Erfüllen Sie nur Ihre Republik mit einem vernünftigen In⸗ halt. (Zwischenrufe links.) Gewiß, die Rassenfrage spielt aller⸗ dings auch eine Rolle, wir wollen keine Vermanschung des Blutes in Deutschland. Schon Goethe hat gesagt: „Blut ist ein besonderer Saft.“ Werfen Sie das Scheusal dieses Republik⸗ schutzgesetzes in die Wolfsschlucht! (Beifall bei den National⸗ sozialisten.) t

Präsident Löbe bittet, dem Abg. Stoecker (Komm.) schon heute das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung geben zu dürfen, damit am Dienstag, wann die e iee cee er⸗ folgen sollen, die Debatte noch einmal eröffnet wird.

Abg. Stoecker (Komm.): Bei der Schaffung des ersten Republikschutzgesetzes habe ich das Gesetz damals schon so charakterisiert, wie es sich in acht Jahren als Kampfgesetz gegen die Arbeiterpartei gezeigt hat. Heute bei der 1fcbeshe fung des Gesetzes habe ich namens meiner Fraktion jolgende rklärung Ftzuße en (Ruf bei den Sozialdemokraten: Das wird dieselbe ein!): Es 88 kein Zufall, daß die deutsche Bourgeoisie und ihre ozialfaschistischen Anhänger wenige Tage nach dem Young⸗Plan im Zeichen der dreieinhalb Millionen Erwerbslosen und angesichts der drohenden Wirtschaftskrise und des beginnenden revolutionären Aufschwungs ein Zuchthausgesetz gegen die Arbeiterklasse be⸗ chließen. Diesem Gesetz, das erfüllt ist mit dem Geist des aschismus, der Diktatur, des Terrors gegen die Arbeiter⸗ wollen wir den Widerstand der Werktätigen entgegen⸗ 85 as Finanzkapital braucht ein reaktionäres Ausnahme⸗ geset zur Knebelung der geeeen (Sehr richtig! bei den

ommunisten.) Als das erste Republikschutzgesetz 9 elt wurde, versuchte die Sozialdemokratie, zu machen, daß das Gesetz nur gegen die deh örderbanden angewendet werden würde. In Wirklichkeit ist aber kaum einem Rechtsradikalen ein Haar gekrümmt worden, aber Tausende von Arbeitern sind mit vüe und Gefängnisstrafen bestraft worden. Mit diesem hesetz will der sozialfaschistische Innenminister Severing nach “ eigenen Erklärung die Kommunistische Parter Deutschlands ezimieren. Das Gesss dient der Vorbereitung eines Verbots der Kommunistischen Partei. wahr! bei den Kommunisten.) Das ist durch die bürgerliche und sozialdemokratische Presse immer wieder angekündigt worden. Das Gesen ist eine verschärfte Neuauflage des Bismarckschen Sozialistengesetzes gegen die da⸗ malige e. Bewegung. Selbst solche Bestimmungen aus dem ursprünglichen Bismarckschen Entwurf, denen vor 52 Jahren nicht einmal Zentrum und Freisinnige zugestimmt haben, 8. z2 in das Severingsche Gesetz aufgenommen worden. as epublikschutzgesetz bedeutet einen offenen und brutalen Raub der Pressefreiheit, der Versammlungs⸗ und Vereinsfreiheit für die Arbeiter vhaft, es bedeutet die Felhels der Justizbarbarei gegen das Proletariat, und ein Werkzeug zur Vorbereitung der imperialistischen Kriegstreiberei gegen Sowjetrußland. Es soll die Voraussetzung schaffen, daß Deutschland als Au Uir egcre

ewegung,

für die kapitalistische Armee gegen die Sowjetrepublik gesichert wird. Wir nehmen den Ruf der “ Arbeiter unter dem Sotfabistenoe auf und erklären: „Wir pfeifen 3 — (Händeklatschen bei den Kommunisten.

Legal oder illegal, erlaubt oder verboten, werden wir unsere revolutionäre Aufgabe im Interesse der Arbeiterschaft erfüllen. Die 1“X““ e Partei antwortet auf das Ausnahmegesetz mit dem geschlossenen Bekenntnis: „Wir sind und bleiben die Partei des revolutionären Klassenkam fes und der proletarischen Revolution.“ Immer wird unsere Politik nur durch die Klassen⸗ interessen des Proletariats bestimmt. Jeder Kommunist wird auch in Zukunft 8 Pflicht erfüllen, ohne si Zuchthausparagraphen beirren zu lassen. Der Freiheitskampf des Proletariats läßt sich nicht durch Gesetze, durch Polizei⸗ oder Justizterror der zum Untergang bestimmten herrschenden Klasse aufhalten, das Proletariat wird den Kampf gegen das Noung⸗ Plan⸗Regime, gegen Polizeiterror und Faschismus fortführen zur Vernichtung der kapitalistischen Wirtschaft und zum Siege des Sozialismus durch die Errichtung der proletarischen Diktatur und Sowjetmacht 2g. in Deutschland. Es lebe die proletarische Revolution, es lebe das Sowjetdeutschland. (Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Die Abstimmungen sollen am Dienstag vorgenommen werden.

Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Scheck⸗ gesetzes und des Wechselsteuergesetzes wird in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen. Er enthält Maßnahmen gegen die mißbräuchliche Ausnutzung der Vordatierung von Schecks, die dadurch verhindert werden soll, daß bei vorzeitiger Vorlegung der Tag der Vorlegung als Tag der Ausstellung gilt.

Ebenso wird der Gesetzentwurf über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens end⸗ gültig verabschiedet. Er hebt einige durch die Kriegs⸗ verhältnisse bedingte Maßnahmen wieder auf und stellt die Bestimmung wieder her, daß bei Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgen muß. Weiter wird das Verbot von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungs⸗ unfähigkeit für Handelsgesellschaften und Genossenschaften wieder ausgesprochen.

Das Haus vertagt sich auf Montag 4 Uhr: des Ministerpensionsgesetzes.

durch Ihre

Dritte Lesung

Prreußischer Landtag.

1142. Sitzung vom 14. März 1930.

811“ Nachtrag.

Die Rede des Ministers für Handel und Dr. Schreiber im Laufe der 2. Beratung des der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung hat nach dem liegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Ich habe bisher immer; gewußt, daß ich ein vielseitiges Ministerium leitete. Aber Ausführungen der Herren Kollegen Perschke und Dr. 8 haben mich noch darüber belehrt, daß ich von der Bielsfei meines Ministeriums bisher doch noch nicht die genügen fangreiche Vorstellung gehabt habe. (Heiterkeit.) Denn sie t mir offenbar die Aufgabe zu, nicht nur mein vielseitiges; sterium zu leiten, sondern auch der Vormund sämtlicher n Minister in Preußen und sogar einiger Reichsminister Reichsverwaltungen zu sein. (Erneute Heiterkeit. — Dr. Ponfick: Das wäre doch nicht so schlimm!) — Schr⸗ ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie zu mir haben† glaube, Herr Dr. Ponfick wird sich davon überzeugen, daß des schwerden, die er hier in der Richtung erhoben hat, daß it die schlesischen Grenzgebiete nicht genügend gesorgt habe, berechtigt sind, weil ich auf allen Gebieten, wo ich eine Initza ausüben konnte, und wo ich in der Lage war, die Dinge sel dirigieren, eingegriffen habe. Ich bin selbstverständlich durte bereit, um da kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, de schwerden, die über die Grenze meines Amtsbereichs hinause befürwortend bei anderen Ressorts zu vertreten. Aber nas preußischen Verfassung hat jeder Ressortminister im Raze⸗ seiner Verwaltung die Dinge selbst zu bestimmen, und ich ga es ist deshalb besser, wenn die Abgeordneten, die Beschwe die sie haben, mit demselben Temperament, wie dies ceben schehen ist, bei dem zuständigen Minister vortragen. A. würden Sie vielleicht schneller zum Erfolg kommen, als wengt auf dem Umweg über eine andere Verwaltung vorstellig uag und damit nur überflüssige Verwaltungsarbeit verursachen

Herr Abg. Dr. Ponsick hat gefragt, wie ich zu einer Un stützung des Flachsforschungsinstituts in Sonz stehe. Meine Verwaltung erkennt die Bedeutung M Forschungsinstituts durchaus an. Ich glaube, Sie werden bestreiten können, daß ich im Rahmen des Möglichen gebest habe. Ich werde auch weiter helfen, soweit es möglich ist. vorigen Jahre habe ich für dieses Institut 10 000 Marlu meinem Dispositionsfonds gegeben. Ich hoffe, diesen Bem auch in diesem Jahre geben zu können. Da mein Dispostties fonds im ganzen nur 180 000 Mark beträgt, können Sie ermeset was für dieses Forschungsinstitut getan wird. Mehr kann u billigerweise nicht verlangen. Ich bin auch an das Reich heugt getreten, um es zu ermuntern, auch seinerseits einen Beitrgg zahlen. Die Interessen dieses Instituts sind also in jeder d ziehung gewahrt.

Der Herr Abg. Ponfick hat weiter gefragt, wie es mittzt Glasfachschule stehe. Diese Schule wird in Bunzlau eingerskt werden.

Ich habe mich auch bemüht, den Wünschen der schlessst

Bäder im Bereich meiner Verwaltung entgegenzukommen. 5 hat man sich seinerzeit an mich gewandt mit der Bitte, daß t der Aufstellung des Streckennetzes für den Flugverkäht auf die schlesischen Bäder Rücksicht genommen werden möchte. . habe mich dafür eingesetzt. Die schlesischen Bäder sind im Rahms des Möglichen an dieses Netz angeschlossen worden. Das glh gilt für den Eisenbahnverkehr. Dem Bäderverkehr muß Rechnn getragen werden. —Auch für das Waldenburger Gebiet ist im Rahng meiner Verwaltung wiederholt gesorgt worden. Wir haben dortige Wirtschaft zu heben versucht und hoffen, daß das Provinz Niederschlesien zugute kommen wird.

Der Herr Abgeordnete Perschke hat sich darüber beschme daß der eine Wirtschaftszweig vernachlässigt und der anden vorzugt werde. Er hat bei dieser Gelegenheit davon gespuach daß im Rundfunk gesagt worden sei, die Warenhäau könnten das Publikum billiger beliefern, weil sie keine Uns steuer zu bezahlen brauchten. Diese Behauptung trifft 7 keinesfalls zu! Die Warenhäuser zahlen selbstverständlich det Umsatzsteuer wie jeder andere gewerbliche Betrieb. (Zun Wenn jemand bei der Reklame betrügerische Mitteilungen nach dann bleibt immer die Möglichkeit, ihn anzuzeigen. Der Staut anwalt wird dann für das Weitere sorgen. Ferner ist die 8 davon gewesen, daß die Warenhäuser beim Rundfunk!

ge Hau

waltung, sondern, soweit Preußen in Betracht kommt, ist- preußische Staatsministerium federführend. Ich würde des bitten, Beschwerden über den Rundfunk bei der Beratung Haushalts des Staatsministeriums vorzubringen. Ich selbst u⸗ nur, daß eine Postreklamegesellschaft eingerichtet worden is sich mit der Rundfunkreklame befaßt. Diese Postreklame 6⸗ b. H. mag auch Warenhausbesitzer zu dieser Reklame zulese Diese Reklame steht aber jedem frei. Sie kommt allenet ihrer Art nach nur für große Geschäfte in Frage. Die Var⸗ häuser werden dabei nicht bevorzugt. (Zuruf bei der Wirtsche partei.) — Das Reich hat damit nichts zu tun. Es ist eben⸗ als ob in einem Lichtspieltheater Reklame gemacht wird. 2 solche Reklame werden sich auch nur größere Geschäfte ker Daß eine amtliche Begünstigung vorliegt, wie ich es 28]% Ausführungen des Herrn Abg. Perschke verstanden habe, In ich verneinen. . Dann ist davon gesprochen worden, daß den Warenhäufe auch durch Steuernachlässe ein unzulässiges Entgehe⸗ kommen erwiesen werde. Ich weiß nicht, worauf diese d hauptung abzielt. In Wirklichkeit handelt es sich, soweit v informiert bin, um den Wunsch, daß Auslandsanleihen; Warenhauskonzernen von der Kapitalertragsteuer befreit wer⸗ möchten, wie das auch bei Auslandsanleihen anderer uune nehmungen sonst der Fall ist. Meine Verwaltung hat stets 9 denken dagegen geltend gemacht, daß die weitere Ausdehnung 2

Schluß 11 ¾ Uhr.

Warenhauswesens dadurch begünstigt wird. Das, was e

““

7

günstigt würden. Der Rundfunk untersteht nicht meiner 2%

g halten, t die preußische Regierung getan. Wir wünschen ig das Großkapital hier steuerlich begünstigt wird. (Bravo!) Penn ist davon gesprochen worden, daß der Straßen⸗ dem Kleingewerbe übermäßige Konkurrenz macht. en bekannt, welches die Ursachen dafür sind, daß in der 1 Aachtriegszeit der Straßenhandel erheblich zugenommen 8. Nach scland. Es ist eine Fülle von Kriegsbeschädigten 8 Straßenhandel gekommen, um sich das Notwendigste zu den Meine Verwaltung hat sich von jeher bemüht, etwaige 223 des Straßenhandels einzuschränken, soweit das im wic des Verwaltungsmäßigen möglich ist. In größerem als es bisher in meiner Verwaltung geschehen ist, 2 nicht, weil wir an die Reichsgesetze, d. h. die Gewerbe⸗ 8 gebunden sind. Wenn bei der Novelle zur Gewerbe⸗ * die Voraussetzungen gegeben werden, daß man 5. B. bedürfnisfrage beim Straßenhandel prüft, werden wir in gerwaltung den Reichsgesetzen entsprechend verfahren. dann hat der Abgeordnete Perschke, wenn ich nicht irre, einer Entgleisung von mir gesprochen, ich sei zwar sonst auf gebiet der Wirtschaftspolitik tugendhaft, aber mir sei Entgleisung unterlaufen insofern, als ich die Gewerbe⸗ schtsbeamten angewiesen hätte, sich darum zu kümmern, in den Fabrikunternehmungen Speiseanstalten verichtet und der Arbeiterschaft Gelegenheit gegeben I ein Mittagsmahl einzunehmen. Wie liegen die Dinge? 2 moderne Wirtschaft zwingt dazu, daß man den Arbeits⸗ geß zeitlich zusammenfaßt und die acht Stunden hintereinander eiten läßt mit kurzen Pausen. Die Entfernung in den Groß⸗ in verbietet es in vielen Betrieben, daß die Arbeitnehmer arend der Mittagspause nach Hause gehen, um ihr Mittagessen zunehmen. Sie sind gezwungen, an der Arbeitsstätte etwas ihre Kräftigung zu sich zu nehmen. Dazu soll möglichst Ge⸗ nheit gegeben werden. Ich verstehe nicht, wie irgend jemand Lolke, im Mittelstand oder sonstwo, sich gegen eine solche ale Selbstverständlichkeit wehren kann. (Sehr gut!) Ich ver⸗ auch nicht, wie das ein mittelständisches Interesse berühren 1n Zu meiner größten Ueberraschung haben wir aus den sen des Bäckerhandwerks Beschwerden bekommen über diese ndnung, und der Gedankengang in der Begründung war der, wenn den Arbeitern die Möglichkeit gegeben würde, ein emes Mittagessen an der Arbeitsstelle einzunehmen, sie weniger ot und Brötchen essen würden. (Hört, hört!) Es kommt für ie Wirtschaft doch nicht darauf an, ob etwas mehr Brot etwas mehr Fleisch gegessen wird, und wenn Speiseanstalten sin, kommt das auch wieder dem Mittelstand zugute. Der rikunternehmer wird doch die Tiere nicht selbst schlachten, en Fleisch er in den Speiseanstalten verbrauchen will. Der brgleich mit großen Unternehmungen wie Krupp usw. geht fehl. Krupp und anderen Riesenunternehmungen hat man eigene tereien und Fleischereien eingerichtet. (Zuruf.) Sie glauben hnicht, Herr Abgeordneter, daß man in jedem beliebigen szeren Fabrikbetrieb derartige Anlagen einrichten kann, auch den größeren geht das nicht, denn nur in den allergrößten ternehmungen wäre der Umsetz so groß, daß derartige Anlagen hals wirtschaftlich erweisen könnten. Ich begünstige übrigens Portige Betriebsbäckereien und ⸗fleischereien auch bei den Groß⸗ jeben nicht, stehe vielmehr derartigen Einrichtungen mit Be⸗ aien gegenüber. Um etwas ganz anderes aber handelt es sich meinem Wunsch, der Arbeitnehmerschaft die Möglichkeit eines omen Mittagessens an der Arbeitsstelle zu ermöglichen. Ueber das Zugabewesen, über das Herr Metzinger und r Conradt geklagt haben, werde ich mich heute nicht näher glassen. Ich bitte, meine Rede nachzulesen, die ich am 7. März es beim Etat gehalten habe, in der ich mich ausführlich über Zugabewesen ausgesprochen habe. Ich habe damals gesagt, 6 ich mich dieserhalb an die zuständigen Reichsstellen wandt hätte, und der Reichswirtschaftsminister hat in⸗ sischen den Reichswirtschaftsrat um ein Gutachten über se Frage ersucht; das Problem ist übrigens einfach. Ich darf z. B. darauf hinweisen, daß die Werbereklame fjach gerade für die kleineren und mittleren Geschäftsinhaber n Bedeutung ist. Also hier liegt nicht etwa ein eindeutiges teresse des Mittelstandes vor. Im übrigen wird ja der Reichs⸗ rischaftsrat sein Gutachten abgeben, und dann werden wir Ge⸗ enheit haben, erneut zu dieser Frage Stellung zu nehmen. derr Abgeordneter Conradt hat sich darüber beschwert, daß e Reihe von Kommunen ausländischen Unter⸗ hmungen große Konzessionen machen, wenn sie him Bereiche der Kommune niederzulassen beabsichtigen. Tat⸗ hlich ist es in erheblichem Umfange vorgekommen, daß deutsche meinden in dem an sich durchaus begreiflichen Bestreben, in Kommune möglichst viel Arbeitsgelegenheit zu schaffen, ternehmungen und zwar gerade auch ausländischen Unter⸗ hmungen in der Bereitstellung von Grund und Boden und in k Frage der Steuerregelung sehr weit entgegengekommen sind. ih halte es für vollkommen untragbar, daß mit solchen Methoden tternehmungen angezogen werden. (Sehr richtig!) Denn es nicht an, daß gerade ausländische Unternehmungen auf buerlichem Gebiete vor deutschen Unternehmungen bevorzugt erden. Wir freuen uns, wenn Unternehmungen auf deutschem bden errichtet werden. Aber selbstverständlich muß da Gleichheit galten; (sehr richtig!) es geht nicht an, daß man einem Unter⸗ ehmen, noch dazu einem ausländischen Unternehmen, die Steuern läßt oder herabsetzt, so daß dann die anderen Unternehmungen so mehr Steuern zahlen müssen. (Sehr wahr!) Ich habe sic infolgedessen schon an die zuständigen Ressorts gewendet und dbe auch die Hoffnung, daß die Gemeindespitzenorganisationen, isdesondere der Deutsche Städtetag, uns darin unterstützen erden, daß solche Dinge, wie wir sie auf diesem Gebiete jetzt en deobachten müssen, nicht wieder vorkommen. (Allgemeiner ffall.)

8 143. Sitzung vom 15. März 1930, 10,20 Uhr. bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger Der Preußische Landtag verhandelt in seiner heutigen

.

kienarftzung zunächst über den kommunistischen Miß⸗

trauensantra minister Hirt Fürsorgeerziehung begründet ist.

eaehag — Uchain Preu in immer stärkerem Maße als eine Geißel 1

Eltern und deren Kinder aus. ’ “ den erzie Zwischenfälle in Berlin,

7 gegen den Wohlfahrts⸗ iefer, der mit Mißständen in der Es heißt in dem Antrag, das gegenwärtige System der Für⸗ en unter Leitung Hirtsiefers

8 Der Antrag nimmt Bezug auf 8— erörterten Vorgang in dem konfessionellen Fürsorge⸗ ungsheim Amalienstift in Juliusburg, auf weitere 1 b „Neu Stettin, Rothenburg und vor allem auch auf die Zwischenfälle in der Berliner Anstalt Scheuen in Celle bei Hannover. In letzterem Falle wird erklärt, daß ein Insasse des Scheuener Heims, der 17jährige Hans Ledebur, bei Niederschlagung der Revolte durch Direktor Straube, Erzieher Disselhof und deren Helfer so schwer verletzt sei, daß er diesen Verletzungen erlag. Nicht nur schlechte Behandlung, schlechtes Essen, Prügelstrafe und Schikanen aller Art, sondern auch Kor⸗ ruption und Unterschlagung wie im Erziehungsheim Reithwein seien die Folgen des jetzigen Systems. Abg. Deter (Komm.) beginnt die Begründung des Miß⸗ trauensantrages mit dem Hinweis auf die völlig leere Re⸗ .En Unter lärmenden Zurufen der Kommunisten er⸗ lärt er, daß, trotzdem auch die bürgerliche Presse die kommu⸗ nistischen Angriffe 82288 habe, es der Wohlfahrtsminister nicht einmal für notwendig halte, bei Erörterung dieser wichtigen An⸗ gelegenheit anwesend zu sein. Unter dem jetzigen System könne man nicht von Fürsorgeerziehungsanstalt, sondern nur von Fürsorgezuchthäusern reden. (Sehr wahr! bei den Kommusten.) (Im Laufe der Ausführungen des Abgeord⸗ neten Deter erscheinen Regierungsvertreter im Saal.) Der Redner zählt Einzelfälle auf, in denen man u. a. die Für⸗ Brgeersiehung verhängt habe, weil der Junge erwerbslos war. Obwohl dieser Junge als Arbeitfuchender eingetragen sei, habe man bL2 der unverschuldeten Erwerbslosigkeit ohne weiteres Verwahrlosung angenommen. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Fonmmanniflen Besondere Beschwerden bringt der Redner gegen Maßnahmen des Direktors der Brandenburgischen Landesanstalt vor. Ein Berliner Mädchen 8 man in Fürsorgeerziehung ge⸗ steckt, nur weil es getanzt habe. (Lebhaftes Hört, 13. bei den Kommunisten.) Wenn man schon die Anstalten beibehalte, müsse man einmal die e. en t. aus den e’ er Werktätigen nehmen und sie besser besolden als bisher. (Sehr wahr! bei den Kom⸗ munisten.) Bisher beweise die Tatsache, daß in vielen Anstalten besonderes Essen für die Erzieher gekocht wird und naf immer wieder Zöglinge ausbrechen, daß noch vieles verbesserungs⸗ bedürftig sei. it Jahren weise die Presse darauf hin, daß in Anstalten in Weise geprügelt werde, 2— in denen, die der Berliner sozialdemokratischen Stadträtin Weyl unterstanden. Das Ministerium unternehme nichts, obwohl die Prügelstrafe ver⸗ boten sei. Weiter behauptet der Redner unter Hinweis auf Einzelfälle, daß die kommunistische Jugend in den Erziehungs⸗ Pinaen besonders schikaniert würde. Besonders schlimm . ie erhältnisse in der Anstalt Scheuen. iese Anstalt stehe unter dem Grundsatz „Prügel und wenig Lohn“. Der Redner richter scharfe Angriffe Een den Direktor der Anstalt Straube. Alle Insassen der Ain sia t, die an der Revolte sigj beteiligt hätten, seien so unmenschlich geschlagen worden, daß sie zum Teil heute noch krank darniederlägen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die Verantwortung für diese chee⸗ trage neben dem Direktor Straube der preußische Wohlfahrtsminister. (Beifall bei den Kommunisten.

Leinert, der antrag eingebr . n möglichst verhindern, daß über die skandalösen Fälle in den Er⸗

leider noch nicht übevall, sonst wären solche des kapitalistischen Staates nicht möglich! nase

Für

werden. G warten wolle, werde nicht gegen die richten, sondern der als Erziehe geschehen! Und der „Vorwärts“ spreche n verdanke die Anstalt ihre Höhe! ist die Höhe!)

— Bürgermeister von Hannover, einen Schluße. racht haben. Sie wie das Zentrum wollten eben

IUl in Scheuen bei ellen beständen Erziehungsmethoden Die Oeffentlichkeit liich davon zu überzeugen, wie die ic bevon chrhacfers drangsaliert die das Zentrum ab⸗ egene Pier, gdme p retio eraglt⸗ gegen den Zögling Schulz. Dem Straube, ölli ähi rde nichts r sich völlig unfähig E“ 12— P5 (Zuruf der Kommunisten: Das er Redner trägt elne Reihe weiterer Fälle vor, die zeigen sollen, wie unhaltbar die Erziehungsmethoden in den Fürsorgeanstalten seien. Damit ist die Besprechung des kommunistischen Miß⸗ trauensantrags gegen Minister Hirtsiefer beendet. Die Ab⸗ stimmung findet am Mittwoch, den 19. März, statt. Das Haus setzt die Beratung des Haushalts der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung beim Abschnitt „Gewerbliches Unterrichtswesen“ fort. Minister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Schreiber: Auf dem Gebiete der gewerblichen Unterrichtsverwaltung steht die Frage der Neuordnung der Ausbildung der Gewerbelehrer und Gewerbelehrerinnen bei weitem im Vordergrund. Ich beabsichtige die Durchführung einer Reform, die sich in einer Reihe von Veränderungen im Haushaltsvoranschlage auswirkt. Zum Verständnis des Problems darf ich vielleicht kurz auf die Entwicklung eingehen, die die Ausbildung der Gewerbelehrer und Gewerbelehrerinnen bisher genommen hat Gewerbelehrer und Gewerbelehrerinnen sind zwei Gruppen der Berufsschullehrerschaft, die im ganzen in drei Gruppen zer⸗ fällt, die Diplomhandelslehrer, die an den kaufmännischen Be⸗ rufsschulen unterrichten, und die Gewerbelehrer und Gewerbe⸗ lehrerinnen, die an den gewerblichen Berufsschulen Unterricht er⸗ teilen. Allen drei Gruppen ist gemeinsam, daß sie in den Berufs⸗ schulen Unterricht erteilen, daß ihre Besoldungsverhältnisse in ein und demselben Gesetze geregelt sind, und daß die Besoldung gleich ist. Im übrigen aber ist die Ausbildung dieser drei Berufs⸗ schullehrergruppen außerordentlich verschieden. Die Diplomhandelslehrer werden seit 1898 an den Handels⸗ hochschulen und an den wirtschafts⸗ und sozialwissenschaftlichen Fakultäten von Universitäten ausgebildet; sie studieren gegen⸗ wärtig 6 Semester. Die Ausbildung der Gewerbelehrerinnen hat im Jahre 1907 festere Formen gefunden. Sie erfolgt jetzt an 3 Gewerbe⸗ lehrerinnenseminaren. Zwei davon, in Potsdam und Rheydt, sind staatliche Einrichtungen, die übrigen werden von Städten und Stiftungen verwaltet. Die Ausstattung der Gewerbelehrerinnene⸗

seminare ist im allgemeinen gut.

ichungsanstalten und besonders über den nnover gesprochen werde. Kommunistis

ie Möglichkeit haben, orgezöglinge in den ie gerichtliche Untersuchung,

Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. Kasper (Komm.): In einem parlamentarisch regierten Lande sollte man annehmen, daß, wenn im Parlament derart skandalöse Verhältnisse besprochen werden, der Minister es far san⸗ tverständlich hält, vor dem Land⸗ tag zu erscheinen. Minister Hirtsiefer hat sich dieser — tverständ⸗ lichen Pflicht entzogen. Ich beantrage deshalb, der Landtag möge beschließen, den Minister sofort herbeizurufen, damit er als der Hauptverantwortliche vor dem Landtag Rede und Antwort stehe. hb Heilmann (Soz.) wendet sich gegen diesen Antrag und erklärt, wenn die Kommunisten die Anwesenheit des Ministers verlangten und seine Stellungnahme zu ihren Vorwürfen hören wollten, dann hätten sie eine xoße Anfrage einbringen müssen. Bei einem Mißtrauensvotum scheine es ihm in der Natur der Sache zu liegen, daß der Minister nicht anwesend ist, sondern dem Hause die Entscheidung überläßt, ob er noch das Vertrauen des Parlaments genießt oder nicht. Abg. Kasper (Komm.) erklärt, seine Freunde hätten von der Einbringung einer Kroßen Anfrage abgesehen, weil es dann in dem Belieben des Ministers gestanden hätte, ob und wann er sie beantworten wollte. Die Kommunisten hätten aber ein dringendes Interesse daran, die E“ in der Ferhe. erziehung so schnell wie möglich zu besprechen. Da ihnen die Möglichkeit ausführlicher esanbläng dieses Problems bei der Feeee des Wohlfahrtsministeriums durch die Be⸗ schränkung der Redezeit genommen werde, so sei die Pterengs c eines Rüstranenzantrag die einzige Möglichkeit, sich gegen iese „Strangulierungsmethoden“ der Mehrheit zu wehren. Der Minister, der sich als der Hauptschuldige an den Zuständen der Fürsorgeerziehung anscheinend auch noch der Verantwortung ent⸗ ziehen wocfe. müsse abberufen werden. Der kommunistische Antrag auf Herbeirufung des Wohl⸗ fahrtsministers wird gegen die Kommunisten abgelehnt. In der Besprechung des Mißtrauensantrags nimmt als

erste das Wort die Abg. Hedwig Wa sorgeerziehung müsse

chenheim (Soz.). Sie erklärt, die Für⸗ rundlegend 9 386. “ ehn ozialdemokratischer Antrag abgelehnt worden. edenfalls dü . Direktor 6 Heimes in Scheuen, Straube, nicht im Amt bleiben, wenn die vEE gegen ihn zuträfen. Die Kommunisten bildeten heute in allen Fürsorgeanstalten “ nistische Zellen. (Hört, hört! rechts und in der Mitte; “ e Eö bei den Kommunisten.) Das Materia der Kommunisten sei zum großen Teil nicht zuverlässig. Das, was üuverlässig sei, habe man umee bereits in der sozialdemokratischen⸗ Presse gebracht. (Anhaltende lärmende Zurufe bei den vegee⸗ nisten). Die Kommunisten sollten nicht über ö reiheit Klage erheben. Sie seien es gerade, die vernünftige I verhinderten! 11616“ 8 Abg. Helene Wessel (Zentr.) hebt gleichfalls hervor, die Kocemantften degldc. aus rein varteipolitisceen Gründen Lärm machen. Sowjetrußland sei doch wahrlich nicht 2 Men eines Freiheitslandes; gerade dort werde jede Freiheit unter nn . Auf hhch denas genne b⸗ Fürsorgeerzig hung 3 in Kommunisten nicht an! trieben n⸗ . bon, Sehe 888 den heutigen Staat und seine eee (Sehr richtig! in der Mitte.) Jeder Fürsorgefall, der viel eicht Gehic bedauerlich sei und der auch von anderen Sg 95 klagt werde, werde von den Kommunisten geradezu als will⸗

Dagegen ist die Ausbildung der Gewerbelehrer bisher ein vollkommener Torso. Sie erfolgt an drei Berufspädagogischen Instituten, die in Verbindung mit der Handelshochschule Berlin und den Wirtschafts⸗ und Sozialwissenschaftlichen Fakultäten der beiden Universitäten Frankfurt und Köln arbeiten, und bei denen der Ausbildungsgang verschieden ist, derart, daß in Berlin die Ausbildung zur Zeit in 4 Semestern erfolgt, während in Frank⸗ furt und Köln 6 Semester erforderlich sind. 8 . Keins dieser Berufspädagogischen Institute hat bisher einen eigenen Etat und einen eigenen Lehrkörper. Vielmehr werden sie aus einem allgemeinen Ausbildungsfonds, den ich im Etat besitze, erhalten, durch Aufwendung von 260 000 Rℳ jährlich, und der gesamte Lehrkörper ist zusammengeborgt aus Fachschulen, Hochschulen, Volksschulen und aus der freien Wirtschaft. Dieser Zustand besteht bisher, obwohl die Berufspädagogischen Institute alljährlich von etwa 1000 Studierenden besucht werden.

Dieser eigenartige und, wie ich glaube, unhaltbare Zustand ist nur daraus zu erklären, daß früher die Gewerbelehrer⸗ ausbildung im wesentlichen eine zusätzliche Ausbildung für Volks⸗ schullehrer war, die in den Berufsschulen oder früher Fortbildungs⸗ schulen Unterricht erteilen wollten. Es erschien zunächst ge⸗ nügend, wenn für diese Volksschullehrer, die Gewerbelehrer wurden, zunächst zweisemestrige und später viersemestrige und in Frankfurt und Köln sechssemestrige Kurse ausgestaltet wurden.

Der Umstand, daß bisher nicht eine einzige etatsmäßige Lehrkraft für die Berufspädagogischen Institute zur Verfügung stand, bringt es mit sich, daß wir allein an den Berufspäd⸗ agogischen Institut in Berlin nicht weniger als 62 nebenamtliche Lehrkräfte haben, die den Mittelpunkt ihres Interesses und ihrer Arbeit nicht etwa in dem Berufspädagogischen Institut sehen und finden, sondern bei der Anstalt, der sie ihre Arbeitskraft hauptamtlich und in erster Linie widmen. Diese hebenamtlichen Lehrkräfte unterrichten an den Berufspädagogischen Instituten in ihrer Mehrheit wöchentlich nur zwei oder vier Stunden. So wie die Dinge in dieser Hinsicht in Berlin liegen, liegen sie im wesentlichen auch in Frankfurt und in Köln.

Es ist daher selbstverständlich, daß sich bei diesem Zustand ein näheres Verhältnis zwischen Lehrern und Studierenden, wie es besonders für die Entwicklung der Lehrerpersönlichkeit von Bedeutung ist, nicht einstellen konnte. Trotz dieses unhaltbaren Zustandes war es bisher nicht gelungen, eine Ausstattung der Institute mit hauptamtlichen Lehrkräften und eine Etatisierung der Institute selbst durchzusetzen, obwohl in der ““ Schulverwaltung inzwischen sowohl die Ausbildung der hscag , Turn⸗ und Zeichenlehrer als auch die der Volksschullehrer unter Aufwendung nicht unerheblicher Mittel in den letzten Jahren

neu geordnet worden ist.

s önnen! Auch das inenes Geschenk angesehen, hetzen zu können venmeanns hedaure den Aüsganfh der “ n.,Feeg. ee eines jungen Mannes führte. 8 rst Logcsiges Uakersuchung ghmtarser, eh. 8 d Efch edenh 1 ö ked ei e wegig, Revolte dußern könne. Jedenfalls sei es völlig abwes E ückzufü Anstalt konfessionellen Charakte 4 zurückzuführen, daß eine “ bebeen ie heelen s Zentr wünsche, daß die Fürsorgerziehung gesta 9n. genhe üme vom Geiste der Verantwortung und wahrer Liebe für die erziehungsbedürftigen Menschen getragen sei.

1 1 ter lebhaften Der Abg. Leinert (Soz.) beantragt un lebhoften Protestrufen 2* Kommunisten Schluß der Debatte; der An

egen die Kommunisten angenommen. ö Schlußwort erklärt Abg, Deter (Komm.), daß

2,29 Mu Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden er Herren Minister, die im Wortlaute vA sind. 8

es bezeichnend sei, daß die Sozialdemokraten

gerade Herr

er vorliegende Haushaltsvoranschlag bittet Sie nun um die “ der Mittel für die längst fällige Reform. Was die Aenderung von Form und Inhalt der Gewerbelehrer⸗ ausbildung anlangt, so bin ich den Ratschlägen gefolgt, der Landtag selbst dem Staatsministerium gegeben bet. Der Land⸗ tag hat bei den Etatsberatungen im vorigen Jahre einen g schluß gefaßt, mit dem er das Staatsministerium ersuchte, ei der bevorstehenden wneegenes⸗ der Gewerbelehrerausbildung

lgende Punkte zu berücksichtigen: . 8 8 — und Eingliederung der hochschulmäßigen Ausbildung an die Handelshochschulen oder an die entsprechenden