*

eichs⸗ und Staatsanzeiger NRr. 72 vom 26. März 1930. S. 4

eues Feld eröffnet werden. Die Deutsche Volkspartei erblicke in Prfise schaffer. Solche Versprechungen soll man nicht machen. der Regierungsparteien keine Gegenliebe gefunden, und es will 8 r st 0 B 82 i 1 . gã L 8 8 hesem Monopolvorschlag einen neuen Verjuch, alles in die Hände Kein Mensch kann heute den Roggenpreis heben. Von chaotischen mir scheinen, als wenn auch die Opposition keine große Neigung

zu nehmen und die Privatindustrie auszuschalten. Die Deutsche Fiee. und Bauernkriegen reden wir nicht wie 2 Schiele. hätte, an diesen Gedanken heranzugehen. Ich hatte emnartetn nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Zolkspartei le — M 1 ab. Reichstagsabgeordnetie Wir wollen nicht einseitig Getreidepolitik sondern uernpolitik 8 1

denn e 28 P.a. vict 2₰ hie dürften 8n her Erekutive treiben. Gleitzölle und der häufige Wechsel mit den Zallen von der Opposition ein Antrag in der Richtung des Beimahlungs.

ichts zu tun haben. (Sehr richtig!) In der Futtergetreide⸗ schädigt all die Zwischenglieder sFibhen Landwirtschaft und zwanges von Roggen zu Weizen gestellt werden würde. Obwohl Ir 7 2 5 Berlin Mittwoch den 26 Mär 1930 rage müsse der Import zugleich am Verbrauch einheimischen Handel und bringt den Handel in schwierigste Lagen. Auch die ich also keinerlei Neigung sehe, auf diesen Gedanken einzu 2 * 22 8 3 b

Erodukis nteressiert werden. Mit der gröhten Entschiedenheit, Interessen dieser Berufsstände müssen wahrgenommen werden behalte ich mir vor, wenn etwa die Roggenfrage in den nächsten

üsse n die uü äßige Ei auslandischer Produkte, die Die Landwirtschaft ist nur ein Glied der Volkswirtschaft. (Beifall h 8 — 8 nüsse man die uͤbermäßige Einfuhr ö. Sonst sei bei den Demokraten. Wochen nicht eine bessere Wendung nehmen sollte, auch auf dieses (Fortsetzung aus dem Hauptblatt) serabsesans des Zolls für Weizen und *42 1,50 Mark, † der Gewerbesteuer zugunsten der Arbeiter mit abgelehnt, auch die

3 Tei sei ei, ab “ . 2 2 EA“ des Young⸗Plans 3—25— Abg. Putz (Komm.) erklärt, die bisherigen Maßnahmen zur Projekt zurückzukommen. (Abgeordneter von Sybel: Der An. für Haser auf 4 Mark bzw. Erhöhu ider Zölle auf alte sozialdemokratische Forderaan. eben die Konsum⸗ a ört,

Hört, hört! rechts.) Die Landwirtschaft werde mit den Zoll⸗ Besserung der Lage der Landwirtschaft seien den kleinen Bauern trag ist in der Druckerei!l) — Ich bedaure, daß er nicht vorhe die Frage schließlich, wie das Maismonopol finanziell be⸗ 12 Mark je nach der Preisentwicklung r der Wirtschafts⸗ — chaften freizustellen. . w hört! bei den rhöhl 1 Us vor der Flut des ausländischen Getreides nicht zugute gekommen. Sie seien auch an einer Verteuerung des ist. 3 6 88 t Die 8½ 8 1 1 ibt di ommunssten.) Die Finanznot der Gemeinden sei in erster ö Landwirtschaft, die ihre Unrentabilität Roggens nicht im geringsten .. da sie so gut wie keinen ee den ist; dann hätte man sich noch mit ihm auseinander⸗ dm werden soll, kann rge emüaecpee⸗ 3 K ,1,— — — 2 gege i Linie auf die En der preußischen Regierung garle. zurch möglichste Einschränkung ihres eigenen Bedarfs auszu- Roggen auf den Markt lieferten. Nur die Großbauernbetriebe setzen können. veie glauben, meine verehrten Damen und Herren, ich EEEE1“ Abti un esetz im zufscren. Die Tatsache, daß man den deutschnationalen Antra lleichen süche, bedeute eine Schädigung der Wirtschaft, der In⸗ und die Rittergutsbesitzer hätten Vorteil von der Roggen⸗ Ich darf nun noch etwas zu der Frage des Weizenpreises be⸗ be nen Weg gehen, der den Interessen der Landwirtschaft .ben Derben in ——— bstimmung —, Eine . inführung einer Kopfsteuer in den Gemeinden nicht einfa zustren Mon müsse die landwirtschaftliche Frage daher von verteuerung. Minister Dietrich sei gestern sehr geschickt auf diesen merken. Man muß es auch von dieser Stelle aus sagen, daß jede ealauft, nun, dann stimmen Sie dagegen. Ich kann Ihnen von den Kommunisten beantragte Entschließung, wonach ein ablehnt, sondern zur Entscheidung zurückgestellt habe, r22, — Brund auf sanieren, vor allem durch Herabsetzung der Zinssätze ragen herumbalanziert. Es sei notwendig, an Stelle der Regierung, die einigermaßen Verständnis für die tatzächli .“ daß ich nicht di K 8 Teil der Arbeitslosenunterstützung in Form von Kartoffeln die S. P. D. grundsätzlich auch zu dieser Belastung der Werk⸗ ind durch Steuersenkung. Die Landwirtschaft selbst hade daher schwarzen Bauernfahne die rote Fahne zur Erkämpfung der 1 saͤchliche rdas eine versprechen, aß ich nicht die geringste Lust habe, gezahlt werden soll, wird abgelehnt. tätigen bereit sei. Durch die von den Sozialdemokraten maß⸗ Has größte Interesse an einer wirksamen Finanzreform, an deren Interessen aller Werktätigen zu hissen. Lage hat, in den kommenden Jahren imstande sein wird, mit den weine Politik mitzumachen, die von vornherein zum Scheitern Der Gesetzentwurf über Zolländerungen bei febe beein 42 Steuer⸗ und Zollpolitik der letzten Monate Zustandekommen die Rechte hoffentlich mitwirken werde. Er Abg. Freybe (Wirtsch.⸗P.): Der Brief des Reichs⸗ ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einen angemessenen Weizen⸗ wrilt ist. Darüber seien Sie sich alle klar, jeder, der das Gerste (Herabsetzung bis auf 2 Mark bzw. Heraufsetzung ses die ** e vene, - t um über 2—— s abe daher entsprechende Vorschläge gemacht, die aber sogleich präsidenten hat wenigstens den Erfolg gehabt, daß nunmehr preis zu halten. Sie ist auch im volkswirtschaftlichen Interesfe eenonopol ablehnt, auch Sie, meine Herren von der Rechten. bis auf 10 Mark, je nach der Wirtschaftslage, Herabsetzung 8 S. 8G 2 ichs. Foßt; ött. 21 2* 42 ert⸗ derspruch gefunden hätten. Das Durchbringen hätten die grundlegende Maßnahmen zur Stützung der Landwertschaft er⸗ verpflichtet, ihn zu halten, damit wir von einem Teil des Ro oeee es tun, lassen Sie es darauf ankom woren des Zolls für Futtergerste bis auf 2 Rarh) wicd in nament. Keigen ehs wnesnnnen Vesha z . Deutschnationalen der Deutschen Volkspartei überlassen. In der iffe 2 t dentsats Arbeiter ni 4ᷣ Ʒrt. Agen. le Sie es tun, lassen g- es — 3 tätigen umuten. Deshalb arbeite auch die schwer —— müsse die Regierung sich durch große Gefahren hin⸗ griften wechen. edingeit himefschee -8&. —N E.e., anbaus herunterkommen. Ich kann nicht genug darum ditten hie nicht von mir, daß ich morgen Lust habe, dann diese licher Abstimmung mit 260 gegen 126 Stimmen bei kapitalistische — Volkspartei lieber mit der Sozialdemokratie. Nefften ’ 31 S 8 „ 5 8. 8 * 8 8 ader 8 2 7 2 ₰ 2 2 Zurchlavieren. Ueber der Frage des Maismonopols habe der solange müßten Schutzmaßnahmen getroffen werden, sonst werde daß man diesen Gedanden draußen propantert, m age vor dem Reichsrat zu vertreten. Ich werde dann die 10 Stimmenthaltungen g ꝙ b Eehe dees fe. 8 eee. Hoffnung Ausdruck, daß die Minister eine schlaflose Nacht verbracht. Aus schlaflosen Nächten die Arbeitslosigkeit, noch größer werden. Die Wirtschaftspartei Dauer wird es ja mit den Schutzmaßregeln allein nicht zu machen vn Konsequenzen aus der Situation ziehen und denjenigen Der Gesetzentwurf über Zolländerungen bei Re b5222 sich für bie vöttsge Bejechüng e2 Ankündigungs⸗ omme erfahrungsgemäß nicht viel heraus. (eiterkeit.) An werde auch heute den Anträgen der Deutschnationalen und der sein (lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), sondern Wantwortung zuschieben, die nicht den Mut haben, hier eine Malz, Kartoffeln, Mehl und Kleie (Mal entschließen möge, da es sich 84 ihr doch nur um eine werde man keine große Freude erleben. (Seiterkeit.) angenommen werden, so müsse man wenigstens der Vorlage nach meinem Kopf hätte handeln können, dann wäre ich d 8. Pndige Arbeit zu machen. (Hört, hört! — Abgeordneter kartoffeln] 20 Mark, vom 1. April bis 31. August 4 Mark; mrüsse die Regierung sich mit den Gewerbeorganisationen wegen Abg. Dr. Hermes (Zentr.): Die Anträge der Regierungs⸗ zustimmen. Man müsse dem Uebel an der Wurzel zu Leibe gehen G Wei 1 . 8 8-. Weg z. Das sagen Sie doch Ihrer eigenen Partei!) — Nein, Weizenmehlzoll vom Weizenzoll plus 5025 dieses Themas in Verbindung setzen. Die in der Regierungs⸗ Harteien sind, das wissen wir, nicht vollftändig, aber sie machen und endlich mit einer gesunden Agrarpolitik beginnen. Das Oft⸗ gegangen, den Weizen so stark zu verteuern, daß der Roggen gge es allen. Mark; Weizenkleie frei, Roggenkleie 1* des Zollsatzes für vorlage angenommene Möglichteit des Verlustvortrages bei der inen großen Schritt vorwärts. Vor Uebertreibungen müssen problem sei zugleich das Agrarproblem. Eine weitere Katastro wieder seinen Absatz gefunden hätte. be. Hoernle (Komm.) meint, wenn der „Reichshunger⸗ Roggen; Reisabfälle als Viehfutter frei) wird in namentlicher Gewerbesteuer müsse aber auch in der Praxis Auswirkungs⸗ vir uns hüten. Das Richtige wäre gewesen, der Regierung Er⸗ müsse verhindert werden. In der Schweinefleischfrage dürfe man Wenn ich nun zu der großen Frage an sich übergebhe, so er⸗ 2 auf einen Zuruf geantwortet habe, bei uns verhungere Abstimmung mit 273 gegen 54 Stimmen bei 78 Stimm⸗ möglichkeit erhalten. Die Gemeinden dürften nicht in der Lage mächtigungen für Maßna gverag; 8858 5 852 1n., nce ese 11 Ba. 12 23 warten Sie bitte nicht, daß ich mich mit den verschiedenen Rednern Hl solle er 8. doch einmal mit dieser Behauptung 0 enthaltungen angenommen. sein, mit Rücksicht auf Fn eerenne⸗ vücich 2 11“ “ Fehlen des Ernachraengominssters niche über 88 Seen „ Uin im einzelnen auseinandersetze. Daß es viele anders wissen würden Schutz 29 Felwgeen öö,ö d Hete Der Gesetzentwurf über Zolländerung bei eeeede LnenSn üese sic 82 peeebch⸗ Verwaltung des Roggenzolles in diesem Programm, aber augenblicklich ist die vermehrter⸗Roggenverbrauch und nach Möglichkeit auch vermehrter als ich, hatte ich angenommen, und daß es manche besser wissen Ubben 1es die vritthäuftgste Todesart — Zucker (Erhöhung des Zolls für Verbrauchszucker von 25 nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts anschließen, Frhöhung des Weizenzolles wichtiger als die Frage des Roggen⸗ Weizenanbau, den die Wirtschaftspartei aber nur befürworten würden, hatte ich auch erwartet. Aber es kommt nicht darauf uß 2 Notlage sei 8— auf 32 Mark, für anderen Zucker von 21 auf Mark) wird die nicht mehr den heutigen Verhältnissen Rechnung trage. olles. Vor allem müssen wir auch an die Veredelungswirts aft könne, wenn die Gewähr für seine Rentabilität gegeben sei, müsse an, ob jemand es anders oder besser weiß, sondern darauf, ond beSchtele (D. Nat.): Das nunmehr zur Abstimmung in namentlicher Abstimmung mit 269 gegen 54 Stimmen bei Die an sich volkwirtschaftlich E Theorie der

zer bäuerlichen Betriebe denken. Es bedarf eines konzentrischen durch Aufklärung der Verbraucherschaft und durch Umstellung 1 eege ig e—⸗ b 88 “ 8* — — . — 72 Stimmenthaltungen angenommen. teuerlichen Vorausbelastung des fundierten Besitzes werde Angriffs, um dem Roggen zu helfen, aber neben den Interessen erzielt werden. Der Landwirtschaft könne man nur hebfen, wenn Sie das, was hier vorgeschlagen wird, mitmachen werden. nitter Lesung vorliegende Kompromiß der Regierungsparteien 8x 9 g ge ah wenn, wie es jetzt in Deutschland un⸗

z, aber neben den v. Der Landi könne man nur⸗ 18 b ööI 8 ü5 8 — 3 ann gesahrlich, wenn 1 des Getreidebaues dürfen wir die kleinbäuerlichen Interessen nicht neben dem Schutz ihrer Produkte eine genügende Steuersenkung Es ist gesagt worden, die Vorlage sei unvollständig. Gewiß t de Nenre, 8—,989 P. — gb ““ 1n r En 27 EEEEE bestritten sei, dem fundierten Besitz Kapital und Renten fehlten. RSpossen. Ohne die Einbeziehung der Maisfrage hätten unsere trete. Das letztere treffe auch für die übrige Wirtschaft zu, die si Hake · dem Gebiete des Rogge dignet, “ 8 1 — * . 42.. 7 Der volksparteiliche Reichstagsabgeordnete Dr. Most habe ganz gesse Oh 3 1 g ft zu, sie hat einen Haken, und zwar auf dem Gebiete oggenzolls dieses Hauses, insbesondere auch von den Regi⸗ 8⸗ b de M 1 L 8 pa . 2 — 3 d Naßnahmen keine nachhaltige Wirkung haben können. Da aber beute durch Steuern ungeheuer belastet sei. insofern, als wir hier vor Ueberfällen — sagen wir: seitens d ₰ e ·† 8 Jonh es v n —— wonach bei vor dem 5. März geschlossenen Lieferungsver⸗ richtig dargestellt, daß die steuerliche Belastung des Gewerbet in der Meiszoll durch den jugoslawischen Handelsvertrag gebunden Abg. Döbrich (Chr. Nat. Bauernp.): Wir sehen diese miofen, dr. Irxs an . 8 tten, gebi⸗ vSe. 8 8 8 1 g8 Den X. Helegien trägen über verzollten Kaffee und Tee der Verkäufer vom Deutschtand schon ins Groteske geftiegen sei. Innerlich stehe st, müssen wir das Maismonopol beschließen. Wir halten das Frage nur sachlich an, ohne Agitation zu treiben. Die Regierungs⸗ Russen — nicht unbedingt sicher sind. Wenn sich aber ein solcher edurchschni Pe on ewährleiste Wie R oggen und Käufer Ersatz des Zollunterschiedes für nach der Zollerhöhung wohl auch der Finanzminister Höpker Aschoff nicht weit entfernt Maismonopol für das Kernstück unserer jetzigen Maßnahmen. parteien haben keine einmütige Anschauung kundgegeben, ja, Ueberfall in der Ferne zeigen würde, wenn wir ihn rechtzeitig 44 ees lichteit der bie e d Uütig 8 encc ist elieferte Ware beanspruchen darf, wird in einfacher Ab⸗ von dieser Erkenntnis. Wenn er aber im Ausschuß erklärte, daß nachten und Ermächtigungen, die hier gegeben werden, ent⸗ Minister vollkommen einig. Man 85 am besten getan, wenn †dri ür s innerhalb zwei er — m r al Die sämtliche den einzelnen een gestellten Ab ei, sei das eine gefährliche Theorie. 8 4. v— chlossen Gebrauch macht, und daß der Minister wachsam darauf man unsere Anträge angengaumen hätte. Die Unstimmigkeit in “ geeaen gvt 28. g. gewchge. füe LhtunNNAe höhere Forderungen für sachlich . d — 2n 15 — ve chaehe , gest AX nationalen.) Der Finanzminister sollte bedenken, daß er in der chter, welche Lücken sich etwa bei der Durchführung dieser neuen der Koalition ist namentlich durch die Rede des Herrn Zapf oder dreier Tage abnestellt wird. Da die Situatton jetzt vol⸗ dadig erachtet, aber leider dementsprechend nicht vertreten. an —— 1990, 2 d enterreath ch üh Praxis bei Verwirklichung dieser Theorie leicht die Grundlagen Gesetze zeigen, um dann zu weiteren Maßnahmen zu greifen. Es bervorgetreten. Die Lösung der Agrarkrise ist viel zu lange ver⸗ kommen geklärt ist, glaube ich, wir sind imstande, solche Fragen gund in diesem hohen . wird dem warmherzigen Appell gruppen si vF,F ,g2 wor eir ledig aller Steuerpolitik, die Eristenzfähigkeit der Wirtschaft, in Frage vodarf auch eines vernünftigen Ausgleichs mit der Verbraucher⸗ zögert worden. (Sehr wahr! rechts.) Dadurch hat viel zu viel zu bewältigen. Ich behalte mir also für den Notfall entsprechende 9— AS —2 um⸗ Damit sind ie grarvor agen erledigt. ““ stelle und damit auch der Steuerpolitik an sich ein Ende exen schaft. Wir unsererseits sind edenfalle memer diset eitadt ier Weizen inzwischen hereinkommen können. Man hat doch gesehen, Vorschläge vor — H v X“X — Nächste Sitzung 22* 3 Uhr: Notetat für 1930; könnte. — F.o. den EEe 2 vaß nirs 3 2„ vIfo 0 es noöti un mog ic ist. Beife wie es 8 8 8 lo „ 8 8 8 d 5 % 3,51 88 8 4 48 8b 8 8 . aee 8 5 0 8 2 8 5 1 t t 1 T ewer e euer 1 1c- en a a „ 7 virischaft zu helfen, soweit e g g vie es in b Sn geh . hätte aher viel früher ein reifen Nun hat sich der Herr Kollege Zapf, der auch den Standpunk selbst zugeben müssen, daß diesem Verlangen des Nachtragsetat für 1929. Ein atrag der Nationalsozialisten, 8 — 88 2. 8 v 82 — † Zentrum.) müssen. Die modernen Wirtschaftsmethoden, die Amerika hat, 1 S .vch 2eeeage, ⸗ 8e h er-. h 8 li . ihren Antrag wegen des Konflikts Severing⸗Frick auf die rechtlich die Einbeziehung der altsen Abg. Tantzen (Dem).: Die demokratische Fraktion wird können die alten Kulturländer nicht anwenden, oder nur dann, verfochten hat, daß hier noch eine Schwierigkeit ist, gleichzeitig da twräsidenten durch das vorliegende Kompromiß in Tagesordnung zu setzen, wird abgelehnt eöe. öb seis Mände beohie Pasas en ne. Abg. retze 2 4 “ 8 . iese Lasten a 8 re

Waer . EE1111“ sebe wenn sie sich mi Prnve. 4½ SEuu““ Mai l gemacht werden soll. Weise Genüge getan wird. Die Schuld an “ EE“ aisicher ebenfgazmen des Unsgeschs des Ben sen amer 11111A4“A“ 83 er Unzulänglichkeit der Agrarmaßnahmen trägt die Reichs⸗ Schluß 8 Uhr. “ 8 ahe Was die Besteuerung der freien Berufe anlange, so gebe die Reichssteuergesetzgebung kaum ein ernsthaftes Argument gegen

1 1 Ausoleichs der Interessen inner⸗ ber in Deutschland müssen soviel wie möglich aus dem Boden , : te - ingewi g sich dar

kann es nur im Rahmen des Ausgleichs der Interessen inner cper i I.-. RAÄn tog ebge z hat aber unter anderem darauf hingewiesen, daß es sich darum gaung. Sie durfte, trotz der gebotenen Eilbedürftigkeit, au 1 1.““ 1ö“ eeas eh. heb-e, E“ 9 . dhö hich pnohen handle, den inländischen Markt zu schützen, um eine Ueberflutung 2 Initiative vße⸗ verzichten. 882 durfte sich — — 2— — diese Einbeziehung. Anders liege es mit der rundsätzlich recht⸗ tmüiban “ gesagt werden. Die Agrar⸗ Betriebe und wenn Herr Tantzen seinen Unterhalt allein aus seinem unseres Landes mit ausländischen Produkten zu verhindern. hs die Zügel nicht aus der Hand nehmen lassen. Die Re- 1 liichen Frage. Daß der Reichsfinanzhof in dieser Beziehung 822 rrise ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern eine Welttrise. 1“ nücee würde er wohl anders sprechen. Wenn man das will, dann muß man unter allen Umständen veng- ₰ 2— 8 —— v. enee “ ge reien fruse — 8 n 2 ver 82-U. ich der Tii Wir sind au dei b 8 en Uber 5 1 ve Verantwortung für die Dur wrung einer wi 5b 18 8 x. 8 “ ebend, denn man sei vom Rei V b

In Deutschland, als Roggenüberschußland, befindet sich der Teil sind auch der Meinung, daß dem Roggen am besten über den den Mut aufbringen, diesen Schutz lückenlos zu gestalten, um ise für die Landwirtschaft entzogen. Die Regierung hat Sitzung vom 25. März 1990. eee gewöhnt. (Lebhaftes gea hür bei ven Peutschmationalen.)

1] f ürksten in einer Krise, der in diesem Weizen geholfen werden kann, aber die hier vorge schlagenen Maß⸗ ee 1 en. ins ib nicht b an b 8 1 1 e8 deir eeheserchet er esta eage sen Rhe. Der Ferrvnr nahmen sind nicht lückenlos. Dadurch stellt sich 8 ache so, daß darf nicht das “ eae ne 88 ““ Rettungsaktion für das vree — (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Er erinnere da nur 2— ö svberschuß würde exportiert werden können, wenn die Verwend⸗ be eee g⸗ —é da- wir ja für —* eseen x ees 8 9. W bh ———— ewee⸗ — Der Staatsrat hielt heute eine kurze Eröffnungssitzung steuer — FJ1 freien Berufe könne man, vorkait Pes Roggens größer wäre. Polen und Deutschland zu- produktion mehr ausgeben muß, als der, der Roggen vom Auslan nn würde nämlich gerade eine Lücke entstehen, durch die die een für eine ander ische —2* ab. Die Vorlage über die Erweiterung des Stadt⸗ bss [ mit 4 % Millionen — 1e ““ “ Feit⸗ kann ein Ruückgang der Fleischproduktion sein. Es sf ganz würde. Wenn gesagt worden ist, ich hätte diesen “ undwirtschaftliche Lebensfrage den Rücksichten auf den Be⸗ Bericht erstattet hatte, ohne weitere Aussprache unverändert der freien Berufe in die Gewerbesteuer geteilt 89 8 12 Fer es daß 8 Osten die gesamte Landwirt⸗ falsch zu behaupten, daß es der Landwirtschaft im allgemeinen gar Hilfe des Herrn Baade in einer schlaflosen Nacht ausgebrütet der Koalition geopfert. Obwohl der Reichspräsident durch angenommen. . sowohl wegen der rechtlichen Frage wie auch der finanziellen Aus⸗ schaft sich 2 8*. Krife befindet. Ostpreußen ist z. B. ein nicht so schlecht geht. Wir müssen .2 sorgen, daß die intensiv dann nehme ich demgenüber die Autorschaft für diesen Gedanker derfönlichen Einsatz seiner hohen Autorität der Stellung der Der Geschäftsbericht der preußischen Zentralgenossenschafts⸗ 2— Steuer. A E Schweineüberschußgebiet. Im Jahre 1929 hat es 665 000 betriebene Landwirtschaft wieder rentabel wird, damit mehr produ⸗ für mich allein in Anspruch, und ich bin auch bereit, ihn zu ver ““ eine —,—— kasse wurde zur Kenntnis genommen. — . b. 5 Zeflen sire EELEAT“ Schweine exportiert; zwei Drittel der Menge, die aus der Provinz “ 1““ cführt 8 werden braucht. fechten, trotz aller Sorgen und Widerstände, die sich dagegen Ece Fass⸗ ·——92 nber die Schranken der Bei dem Wahlprüfungsbericht über die Wahlen der heute auch sehr viele Gewerbetreibende in der gleichen Lage wären. Schleswig⸗Holstein werden örag E 5 —— ZI“ st 16“ keee. geltend gemacht haben. Es handelt sich hier doch nicht darum Färtigen Porzeikonstellation himieg alle politischen Kräfte — 3 — Pihner Se e e⸗ (Sehr wahr! rechts.) Die Gegner der Einbeziehung hätten nicht und Familierbetrieb in Ostpreußen kann sich durch die un⸗ E er e. Südenr anern del einen Streich zu spielen oder irgend etwas zu l Aettungsaktion für die Landwirtschaft zu sammeln. Meine wur bemängelt, ei der Provmz en die * so unrecht mit ihrer Annahme, daß einschließlich der Zuschläge günstigen Zeiten besser durcharbeiten als der Großbetrieb. So geboten, aber davon können sie sich nicht ernähren. Vielen Bauern etwa dem Handel einer ch zu sp g gsaktion für tschaft zu f kündung des Wahlergebnisses im rvuinzallmdtas nicht er⸗ höchftens 10 Millionen herouskommen, Wenn man, wie 28 g*2

lige b 8 berk ht os schlechter 3 glos Lel -Wider⸗ 8 en die Sache ischen Freunde lehnen daher die beantragte Neuregelung . 1 obl ist es in Deutschland überall. Die Roggenkrise ist dauernd nur geht es schlechter als manchen Erwerbslosen. (Lebhafter Wider⸗ machen, was man nicht verantworten kann, sondern 2 A 8 8 . gte Neur 2 1 e zurc Ler Anderung der Andonflöche ün befeiiger ecseprene b scwer went —— der Eeg zer Selzihie it war eiac, daß man keinen arzeren Wen gefarden ve Re. (ehasede bersen ne Lefünans, desstaer Becenen sellge be den Zesfüemlaer he elt aneeden . Uür are grwcssenen decgezare Soe vecse sie sehr mechich rgeone über den Weizen erfolgen, indem man durch hohe Weizenpreise, 5 Ae Wir müssen den S 1— 4— irtschaft durch di mand hat einen anderen Weg zeigen können, auch die Herrer agen, die wir heute in unseren handschriftlichen Anträgen Hier soll noch festgestellt den, ob die Zustimmung vor⸗ herauskommen. Uebrigens verlange seine Fraktion noch eine aus⸗ neer Erhöhung des Weizenzolls zum Weizenanbau anreizt; ferner Handel. Wir müssen den Schutz unserer Landwir schaft durch die m — 1G s blaͤeh also he gen, V 1 se hen Anträg r sol g werden, ob die Zustimmung vor⸗ veictliche Erklö 1es Fimanzuelmisters, daß wirklich die ernste können für die Verminderung der Roggenanbaufläche zugunften Handelspolitit verlangen. Unsere Anträge würden der Land⸗ nicht, die von anderen EEbb’e saelegt haben, einem Maismonopol zuzustimmen. Der handen ist. Ab 8 Vermecb . ben Ektra —25 aus der neuen Besteue⸗ der eizenanbauflache Prämien gezahlt werden. Da 2 % Mil⸗ wirtschaft des Ostens wirksame Hilfe bringen. 8 nichts anderes übrig, als den Weg zu gehen, der allein vorhanden e“ 8* soeben 8 ecen 9 sich Er. Die nächste Sitzung des Staatsrats findet am Mittwoch, E“ bestehe Eehr wahr! rechts.) Sehr lionen Tonnen Weizen eingeführt werden, kann die Weizenanbau⸗ Abg. Horlacher (Bayer. Vp.): Die Dinge in Ivree ist. Deswegen ist für mich die Frage des Maismonopols ein. Seme ärung darf ich im ichen als eine 8 dem 26. März, statt. 8— —8. die Feftstellung feimmen, daß bereits jett die maß⸗

wirtschaft sind heute so ernst, daß jede parteipolitische Agitation ing unserer Bedingungen ansprechen. Da uns jedoch für die Das Gutachten des Staatsrats zu der Vorlage über sebenzen Drganisatlonen der Aerzte ertlärt hätken, die Ein⸗

fläche um 1 Million Hektar vermehrt werden. Bei Weizen werden I“ J tscheidende Frage . 8 1 v 8 8 . 5 — bervaee eschlossen sein muß. Wir sehen als einen Fortschritt an, da entschei Frage. 88 1 führung des Maismonopolgesetzes nicht die genügenden — . 88 8 — Aexrzt . — “ * bonee vee gcthsbas emuf schnell. dhne Nasscens Ferffinae sich — Sie haben im vorigen Winter meinen Vorschlag, die 5 heiten gegeben —2 enthalten wir uns der Stimme. — * — 8 8 —— bezlehung, den K-„ — 1 2 Faee. - 8 . tr. 1 1 ents Di en 5 8 1 ü z 2 hKegelung 1 „, Kartoffel⸗ bleiezö ö werden. Inn die e b t b mitmachen. Die besonders die Gerste, sind nicht Eingreifen entschlossen hat. Die langen Verhandlungen haben stützung mit der Gerstenverfütterung zu verquicken, abge Kegelung der Malz⸗, Kartoffel⸗ und Kleiezölle können wir sormulie rden m Nachmittag wird soda e Vorlag (Bört, Fört! zeg den Peutschnationalen) Das bedeute, daß

seßzbar. Sel⸗ Preisdiff früher die Spekulation immer in die Lage gebracht, die Maß⸗ ich he Ult, daß es ein Fehler war. Wem inmen, da sie im wesentlichen unseren Anträgen entsprechen in das Plenum kommen. 8 e x8824 1 daß durch Roggen ersetzbar. 1 Selbst bei Prei differenzen von 1 bis nahmen für die Landwirtschaft zum Teil unwirksam zu machen. Es hat sich heute herausgester „ daß 1 Feh br nich und mein politischen Freunde gibt es aber gegenüben — durch diese Einbeziehung diejenigen Kreise weiter es Mark je Zemmer zwischen Gerste und Roggen wird der Wir müssen zu einer besseren Grundlage für die Behandlung der Sie aber heute jene Lücke bei dem Mais machen, wo wir ge ic unzulänglichen Regelungen nur ein klares „Nein“. Wir elastet würden, die eine Entlastung davon erbhofften. Roggen abgelehnt. Kostet die Gerste 10 Mark und der Roggen r mussen zu einer vesf A. rreI w daß an Stelle von Hunderttausenden von Tonnen Gerst nsnees 8 u“ Der deutschnationale Antrag auf Erhebung eines Verwaltungs⸗ 8 bis 9 Mark, so wird der Roggen für Futterzwecke nicht ge⸗ ⸗ „ö Fragen kommen, wsich sich b Landwirte wissen, b-, d chen Sie denselben Fehler, den Sie 8 bichhhchh“ 84 gg Kampf 1“ Preußischer Landtag sfcoostenbeitrages wäre 8„ besser. Es sei unrichtig, wenn der kauft. Alle Tiere lehnen ihn ab, nur die Schweine können ihn aus allen Parteien zusammensetzen und sich verteidigen würden. Mais treten kann, dann machen Sie denfelben F. 4 — üt ist. Wir dulden heine weitere Verzögerung. Der IKan . 8 Finanzminister erkläre, das Reich habe Bedenken gegen eine solche in Beimischungsform vertragen. Wenn auch die Uebergangs⸗ 2 die — geregelt 8 . ga aber . 8 damals begangen haben, noch einmal. Ich stehe für meinen Teil er E v 148. Sitzung, 25. März 1930, 13,15 Uhr. (Hört, hört! bei — Deutschnationalen.) Tatsächlich maßnahmen nur bis Ende dieses Jahres dauern, können wir —— — ——— — 85 chtigt, auf dem Standpunkt, daß es ohne die Maisordnung nicht geht 1 * 1 8 n 28 mesem htne 5 chließli ch siogen (WBericht d. Nechrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) habe der Reichsfinanzminister nur den Vorschlag des preußischen nü — — da büe — den Weizenzoll über 12 ℳ zu erhöhen, wenn der Weizenpreis unter Ich habe auch Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß mir auch in, weil es um sein Grundrecht kämpft: um seine Scholle, Der Preußis che Landtag beginnt in seiner heutigen —— als ge ,ö—— ——v — — a2 g gerung dieser Maßnahme, die von der Grunen 220 ℳ sinkt. Es ist nur zu wünschen, daß die Regierung beim Be⸗ v. der Rechten her dieser Standpunkt als richtig bestätig i Hof, seine Familie. Und weil dieses Recht sich deckt mit 8. 8 1 ztaffelung vorgesehen habe. Die Deu eee barch Front angestreht wird, unübersehbar sind. es müßten ginn dieser Katastrophe sosort eingreift. Wir dürsen nicht allein an 8eg eg as⸗ kecht der deutschen Nation. Wehe, wenn dieses Recht des Plenarsitzung mit der zweiten Beratung der Novelle die sakultative Einführung des Verwaltungskostenbeztrages vor —⸗ — e 92* E einzelne Zweige der Landwirtschaft, an Roggenproduktion oder wochen ist. (Hört, hört! lnks.) — 1 Von ver⸗ gern nicht bald erkannt wird, wenn es unverstanden und zur Gewerbesteuer für 1981, die im Hauptausschuß allem weiterer Erhöhung der Realsteuern 1 Riegel vor⸗

oppelzentner gesetzt werden, die ier⸗, Butter⸗, Käsee, . 1 7 - . 292 5 In Nun geht es jetzt hier um die Entscheidung.⸗ on ch cn — , Koalition wesentlich dadurch geändert wurde, daß auch die Besteuerung schieben. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Hiergegen Vieh⸗ und Fleischzölle müßten verdoppel nd d 8 Schweineproduktion denken, sondern wir brauchen eine Agrarpolitik, sechtet bleibt. Keine politische Konstruktion oder Koalitior b 1 g 1 ner be Reichs t 18. D ßische Finanz werden 9 88 eben hr Einfuhrland vevnas 8 die alles organisch miteinander verbindet. Die Frage des Roggen⸗ schiedenen Seiten sagen die Herren: wir wollen diese Ordnung d die Sache des Bauern aufhalten können; sie marschiert. der freien Berufe vorgesehen ist, mit Ausnahme derjenigen ha 1 — Fafan 7— — nee-g s wir brauchen 5 bis 6 Milltone. en. Getreibdees fut zolls ist niemals restlos zu lösen, aber das Roggenproblem der Dinge nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über ea Grundrecht wird wieder zum höchsten Rechte der Nation freien Berufe, die der reinen Kunst oder der reinen Wissenschaft e 9. Frhtcverhalnissen im Preußischen Landtag scheitere Das Futtergetreide muß so billig wie es eingeführt be-.-9 auch von der Seite der Entlastung des deutschen Roggenmarktes legen Sie sich, was Sie in dieser Sache tun werden. Ich weiß e müssen. Es wind sich über alle Zeiterscheinungen auer dienen. Bei den freien Berufen wird die Steuerfreigrenze Helaei — Deutschnationalen. Die Heutschwalidnalen dann sind keine übertrieben hohen Zölle für tierische Erzeugnisse angefaßt werden. Dem „—“ müssen wir — daß Sie rechts und links Beschwerden darüber haben, daß Sle 8 durchzusetzen wissen! 4 8 1“ 6000 Mark bemessen. 88 hätten diesen Antrag zur Gewerbesteuer jedenfalls wieder vor⸗ erforderlich, sonst würde aber die verteuerte Lebenshaltung zu Wenn Herr Tantzen zu uns in den verischen Hochwa bapi⸗ wie man das Maismonopol ausgestalten wird Auf sozialdemokratischen Antrag wird zunächst über das Mit der Beratung verbunden wird ein gemeinsamer gelegt. Der Antrag der Regierungsparteien auf Begrenzung der höheren Löhnen und zur Exportminderung führen und den Ab⸗ würde er sehen, daß die ,,— —1 Bayern Hine 288 e noch nicht wissen, wie — . Lopot a heel tismonopol abgestimmt. Dem § 1 wird auf Antrag Antrag der Regierungsparteien, der die Realsteuerzuschläge eeewegfeschläge genüge allein keineswegs; er sei wohl auch schluß von Handelsverträgen verhindern. Dann könnten wir ve. Auch 8 Srn⸗ng. es Zu n s ist — 2₰ ührt Ich habe vor, in diesem Maismonopol mir zunächst an ürhe Sozialdemokraten, der Bayerischen Volkspartei und des für 1931 dadurch begrenzen will, daß die Kommunen nicht nur als Gegenschlag gegen den Verwaltungskostenbeitrag gedacht. wieder Zollkriege mit ihren unübersehbaren Folgen erleben. Die allem müssen die neuen so rasch 10e ich durchgeführt sichst freie Hand vorzubehalten. (Abgeordneter Kling: Ich wur⸗ erums folgende Bestimmung angefügt: „Als Mais im höhere Zuschläge als 1929 erheben sollen. Als Basis für die Der Redner begründet noch seine Anträge auf volle Besteuerung Erhöhung des Preisniveaus für Futtergetreide über den Welt⸗ werden, zamit nicht wieder eine schamlose T. gar nicht sagen, Herr Minister!) Denn das Sichfestlegen it e dieses Gesetzes gelten vorbehaltlich der in Zuschläge im Jahre 1929 sieht der Antrag bei der Grund⸗ der EbeEEea,

E. 1 8. 8 „ kommt. (Beifall.) 3 1 V marktpreis enth biert zins has platie Hand. Di. Gessheang ber Aog. Hillebrand⸗Schlesien (Deutsche Bauernp.) betont das gefährlichste in dieser Beziehung. (Erneute Zurufe.) Wenn lb auch geschroteter und — Mais, Warenhaussteuer. (Beifall rechts.) g.

Maispreise in Deutschland kann nicht durch Uerhö 8 1 8 . beton ne) 1t owie vermögenssteuer mehr als 350, bei der Gewerbeertragsteuer 1s 8 ) die Einbeziehung der freien 2,n 2 Pucschon 12 — — 8. dem Abg. Putz die Not der Landwirtschaft sei aus Sie nicht so viel Vertrauen zu mir haben, können Sie es jo 8 schungen, die unbearbeiteten, geschroteten oder gemahlenen mehr als 600, bei der Gewerbelapitalsteuer mehr als 1200 —— ö mürrsche bunden ist, sondern nur durch die Monopolform. Wir lehnen E— den Feben eie * lehnen. (Abgeordneter Kling: Ich schon!) Meine Absicht 22 Henthalten.“ .— bei der — — — route, die uns vom Reich gewiesen wird. Es —— aber alles das Weaismonabol ab; zunächst rundsäöglich, de nih, edes er Roggen nicht schützien, sei nur beschränkt ricztig, bcha ölle deh bchin, nicht vur die Höndler dabei zu beteilzgen, sonnern amh amn d2 wird dem ersten Absat folgende Fassung ge. 1800 Progenn vors die Antürchieüngsstene Fchußanträge der. cuh gebseden Be Heene deeehn Beün Penrcen. E shätar⸗ eaegb, e Lermsropal ben “ 2 Füe Babe⸗ 1 dlühh miücätung E1“ a b on ans dens Tclanh 8 Faean sceench eeloba gestaltet — — oder ob andernfalls Beruse ktten nicht eiwa ein vatrliches Kecht, von der Steuer Wir halten auch die Ausdehnung auf zwei Jahre für gefährlich, verspricht der Redner sich von dem Roggenbrot. Die Umstellung ich ausspr wenn ich sage, daß wir natürlich damit au 1 eeue 1“ 6 igel werden: alle, die am wi lichen Leben teil⸗ wieder los wird. Wir wollen aber auch den Maisverbrauch in . tterge e g Fee 3 1 . 1 mland [11 85. 2 ich j flossenen Jahr habe sich ja eine Zweidrittelmehrheit für die Ein⸗ — nicht nötig, wenn wir sofort den 2 Mark⸗Gersten⸗ Futtermittel angewiesen Lem hasesnonope Werbe bi⸗ Prakticn (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) 1 Fgat. 8 Organisationen der freien Berufe hätten E zngegeben, daß zeit sei das besonders stark zu fordern. Mit einer — — zoll plus Roggenbeifütterung erhalten. Damit wird die is, bes Redners zustimmen unter der Boraussetzung entiprechenber ... Rit diesen Anderungen wird das Maiszollgesetz in der sie durch Zuschläge zu den Honoraren der Aerzte, Rechtsanwälte gegen die freien Berufe habe das nichts zu tun! (Abg. 4 Bestthrzüch ven⸗ nr has erlagetht Fescgeen wir unsere Verbilligung ber Futtermittel. Außer der Lösung der Getreide⸗ seßabstimmung mit 195 gegen 8 6— bei usw. diese , die — hwälzen —— 8,27 b-e.2e2n flügelzucht, wenn r o teuer wi . ““ fftleiter: Di rlottenburs. pa, Stimmenthaltungen angenommen. afür stimmen nur Bezeichnend sei, daß auch die Wirtschaftspartei als angebliche einbringen, 5 “ frage und der Frage der auderen Produkte müßten auch noch Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol⸗ I Eene und Bayrische benrbparter Die Hentrelerin des Mittelstandes für diese neue Besteuerung sei, die vvg ie allzu großen Luxus trieben, könne man

2 ö8 gber — Eierzoll und v in andere Maßnahmen getroffen werden V wortlich für den Anzeigenteil ch ben! Was den Berwaltungskost eutschland Eier und Geflügel erzeugen sollen. Eier und Geflügel — exantwortli⸗ r de nzeig 1 1 b Arbei t de au ute auch u ES e- gel flüg deren Auswirkung doch neben der Arbeiterschaft gerade auch Lres angehe, so das Zentrum dieser Forderung durchaus

F. 2 — hef NReichaminz 8 e. b 88 1 1 ei eil der De thalten

sind durch Handelsverträge gebunden. Die Arbeit der Millionen Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Cmnationalen und ein Teil der;⸗ emokraten S-1u. wieder den Mittelstand belasten müßte. Die Krankenkassen 1 2 1

85 “ —2 1 .5 Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner ist unter an⸗ Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in — ne.HZAE ,F 2 würden sich nur so helfen können, daß sie entweder die Beiträge Perpathasch . w—n 8 2— . n —

E“ *o. daß 8 8 Zölle 4 Lüia efschoft eene been auch auf das Brotgesetz zu sprechen gekommen und hat da- Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Atktiengese mttspartei die Vorlage ab — ““ beäen —26227 — des Abg Hecen [D Nar: Sie Ihren doch!) Diese

nachhaltige Hilfe entsteht; mindestens hat die Zinsfrage und die bei die Frage des Beimahlungszwangs angeschnitten. Dieser Ge⸗ - erlin, Wilhelmstraße 92. 1. Im Gesetzentwurf über Zolländerungen bei Steuerpolitit. Die Verantwortung dafür treffe die Sozial-] Dinge müßten in der eigenen Fraktion erft noch gründlich durch⸗ zen und Hafer wird über den Artikel 1 ebenfalls demokraten und die übrigen bürgerlichen Parteien. Die Sozial⸗ — werden! Bei Beratung des Haushalts der allgemeinen

Steuerfrage dieselbe Bedeutung. Wir müssen die Selbsthilfe in! danke, den wir ja von Amts wegen geprüft haben und der sich bei Acht Beilagen anen . alts der allger den Vordergrund stellen; die Regierung kann nicht ausreichende uns auch zu einem Entwurf verdichtet hatte, hat leider innerhalb (einschließl. Börsenbeilage und gwei Zentralhandelsregisterbe entlich abgestimmt. Der Artikel bestimmt über die demokraten hätten alle kommunistischen Anträge auf Milderung inanzverwaltung würde die Prüfung so wen Hediehen ein, daß

8

1“ 2—