rungen in der Oeffentlichkeit verzerrt werden, wird es verstehen, wenn ich Wert darauf lege, zu betonen, daß diese Ausgabe nicht eine „Diktaturmaßnahme“ von mir war, sondern, daß das ge⸗ samte Kabinett die 350 000 Mark vom Reichstag bewilligt wünscht. (Abgeordneter Schultz [Bromberg!: Das ist gleichgültig!)

Wie war die Situation? Ich habe mir erlaubt, schon An⸗ fang Dezember hier darauf hinzuweisen, daß vom 7. Juni des vergangenen Jahres, das heißt, von dem Tage an, an dem der Young⸗Plan bekannt wurde, bis zum 29. September, dem Tage, an dem das sogenannte Volksbegehren eingeleitet wurde, die so⸗ genannte Opposition Zeit genug hatte, die Schattenseiten des Young⸗Planes der deutschen und der Weltöffentlichkeit bekannt⸗ zumachen. Die Regierungsparteien aber hatten die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß ihren Unterhändlern im Haag nicht der Boden für eine kraftvolle Verteidigung der deutschen Interessen erschüttert wurde, und sie waren deswegen gehalten, auch zu den Angriffen zu schweigen, die die Oppositionsparteien gegen den Young⸗Plan und gegen die deutschen Unterhändler im Haag er⸗ hoben. Als dann aber Ende September bekannt wurde, daß das Volksbegehren in Gang gesetzt werden solle, hatten die Re⸗ gierungsparteien, mehr aber noch die Regierung selbst die Ver⸗ pflichtung, nun das in einigen Monaten Versäumte nachzuholen. (Sehr richtig!) Dazu waren Geldmittel erforderlich, die bei der knappen Bemessung der in Betracht kommenden Fonds durch die Etatsgebarung des Jahres 1929 nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung standen. Deswegen mußten neue Mittel be⸗ schafft werden. Sie sind in der angegebenen Höhe verausgabt worden.

Heute wünscht die Reichsregierung, daß der Reichstag für die verausgabten 350 000 Mark Indemnität erteilt, die in meinem Etat, und zwar formell als Vermehrung des Fonds zum Schutze der Republik, angefordert sind.

Der Herr Kollege Schultz (Bromberg) hat dann über die Organisation der Propaganda, über die Art des Apparats Aus⸗ kunft verlangt. Er hat gefragt, ob die Reichszentrale für Heimat⸗ dienst herangezogen wurde. Jawohl! Herr Kollege Schultz, ich bin überdies gern bereit, Ihnen im einzelnen auseinander⸗ zusetzen, wie die Organisation damals geführt wurde. Das Reichsministerium des Innern hat die Verpflichtung, die Inter⸗ essen des Reichs auf innerpolitischem Gebiet wahrzunehmen. Die Reichszentrale für Heimatdienst untersteht, wie der Herr Kollege Schultz ganz richtig bemerkte, dem Herrn Reichskanzler. Daneben haben wir noch eine Presseabteilung, die auch für propagan⸗ distische Dinge in Betracht kommt und die dem Reichskanzler und dem Reichsaußenminister untersteht. Ich glaube, es war ein Stückchen Reichsreform, oder sagen wir einmal Rationalisierung, was wir in jenen Tagen mit einer Zusammenfassung der ge⸗ nannten Stellen getan haben: Wir haben alle die Einrichtungen unter die Spitze des Reichsinnenministers gestellt. Der Reichs⸗ minister trägt deshalb die Verantwortung für die Propaganda und, meine Herren, ich trage sie leicht! (Zurufe von den Deutsch⸗ nationalen: Das glauben wir!)

Es kann nicht die Rede davon sein, als ob einzelne Parteien mit den 350 000 Mark bekämpft worden wären. Wir haben in den Flugblättern und Broschüren und in den anderen Werkzeugen der Propaganda keineswegs die Deutschnationale Volkspartei und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei oder den Stahl⸗ helm besonders hervorgehoben, sondern wir haben aufklärend zu wirken versucht und haben dabei vielfach gar nicht einmal die Oppositionsparteien genannt. Nur wenn es darauf ankam, die allergröbsten Verdächtigungen zurückzuweisen, dann, meine Herren, mußten Sie schon genannt werden, damit das deutsche Volk wußte, wer hinter dem törichten Volksbegehren stand (sehr richtig! bei den Regierungsparteien), hinter dem törichten Ver⸗ such, durch einen Volksentscheid derartige Fragen zur Entscheidung zu bringen. (Abg. Schultz [Bromberg]: Ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht sollte also unterbunden werden!)

Das war die Situation, und hätten wir damals nicht diese Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, dann, meine Herren, hätten Sie mit Fug und Recht die Reichsregierung wegen einer groben Pflichtvernachlässigung anklagen müssen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

Das zur Antwort auf die heutigen Ausführungen des Herrn Kollegen Schultz. Ich habe ihm aber im Ausschuß zugesagt, den Nachweis dafür zu erbringen, daß das alte Regime — entgegen seiner Auffassung, das alte Regime habe an derartige Dinge gar nicht gedacht — für uns darin eigentlich Lehrmeister gewesen ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe ihm gesagt, ich wollte im Plenum den Nachweis für meine Behauptung er⸗ bringen, und möchte mich nun dieser Verpflichtung mit einigen ganz kurzen Hinweisen entledigen. Der Herr Kollege Schultz hat besonders gemeint, weder der Fürst Bismarck noch ein anderer Reichskanzler oder Ministerpräsident würde es gewagt haben, öffentliche Gelder zur Bekämpfung einzelner Parteien auszu⸗ geben. Das hat Bismarck aber getan, und ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Schultz, einmal die Stenogramme des Preußischen Abgeordnetenhauses nachzulesen. Dort werden Sie auf eine Rede stoßen, die am 21. November 1872 der Abgeordnete Eugen Richter zum sogenannten Reptilienfonds gehalten hat. Diese Rede ist so wichtig, daß ich sie mit gütiger Erlaubnis des Herrn Reichs⸗ tagspräsidenten zu Ihrer Kenntnis bringen will. Der Herr Abgeordnete Eugen Richter führte folgendes aus:

8 Wir sehen, daß hier in Berlin ein Beamter des offiziösen Preßbüros als Käufer einer Zeitung auftritt und einen aufpreis von mehreren Hunderttausenden für diese Zeitung ahlt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) es liegt die Frage nahe: Woher hat der Mann das Geld? Mir scheint, daß man diese Revenuen überhaupt wie einen Fonds für allgemeine politische Zwecke, wie einen allgemeinen Breßfonds ansieht. Die Regierung hält sich demnach für be⸗ rechtigt, diese Revenuen für solche Zwecke zu verwenden, für welche unser Etat bekanntlich in zwei Titeln zusammen nur 70 000 Taler zur Verfügung stellt. Ebenso wie hier in Berlin hört man bald aus dieser Stadt in der Provinz, bald in einer außerpreußischen Stadt, daß eine neue Zeitung entstanden sei; niemand weiß: wer hat sie gegründet, woher kommen die Mittel, woher kommen die Redakteure? Man weiß nur: der I1““ u“ 1 8

Polizeipräsident, der Regierungspräsident, oder wenn es sich um das Ausland handelt, der preußische Gesandte, interessiert sich für das neue Unternehmen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso sieht man, daß sich Umwandlungen vorhandener Blätter vollziehen. Das große Publikum hat überhaupt keine Ahnung, in welch kolossalem Maßstabe die offiziöse Presse in den letzten Jahren zugenommen hat. Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Ich habe durchaus nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Redakteure oder Parteien, die nach ihren Ansichten dem Mini⸗ sterium nahestehen, sich in direkte Verbindung mit dem Ministerium setzen; ich halte das sogar für ganz natürlich. Was ich aber für verwerflich halte, das ist, wenn aus öffentlichen Mitteln und Fonds Personen und Organe gekauft werden, und wenn diese Organe dem Publikum gegenüber sich nicht als das ausgeben, was sie sind. Wie gesagt, man hat im Publikum keine Ahnung davon, in welch großem Umfange die Presse⸗ gegenwärtig ressortiert von den sogenannten Waschzetteln, wie sie zur Redaktion der öffentlichen Meinung täglich im Preß⸗ büro aufgestellt werden. Es ist überhaupt charakteristisch, daß während auf der einen Seite Hunderttausende jährlich ver⸗ wendet werden, um die Parteipresse der Regierung zu stärken, auf der anderen Seite alle Knebeln und Steuern unverändert bleiben, die auf der unabhängigen Presse lasten. Meine Herren! Sie können uns vieles vorwerfen; nur das können Sie uns nicht zum Vorwurf machen, daß wir unsere Propaganda etwa heimlich betrieben hätten. (Abgeordneter Schultz [Brom⸗ berg)): Was für einen Beweis haben Sie denn für die Vermutung von Eugen Richter? — Lachen und Zurufe links.) — Herr Kollege Schultz (Bromberg), es ist wieder sehr unvorsichtig von Ihnen, so zu fragen. Denn wenn es Ihnen darauf ankommt, zitiere ich Ihnen die preußischen Akten, die den Nachweis dafür erbringen, daß in der Tat öffentliche Gelder in der angegebenen Weise ver⸗ wandt worden sind.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Schultz (Bromberg) hat wie im Ausschuß auch hier die Behauptung aufgestellt, es sei unerhört, mit Mitteln der Steuerzahler einen Teil der Steuer⸗ zahler wieder zu bekämpfen. Ich habe ihn schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß der Preußische Ministerpräsident und der Deutsche Reichskanzler Bismarck, wenn es ihm gerade in seine politische Situation paßte, sich nicht gescheut hat, Sozialdemo⸗ kraten, Fortschrittler, Zentrumsmänner und auch Nationalliberale zu bekämpfen. (Zurfe: und Konservative!) In unserem Hause sitzt ein vorzüglicher Bismarck⸗Kenner, Herr Kollege von Kardorff, der in seinem Buche die hervorragendsten staatsmännischen Eigen⸗ schaften Bismarcks geschildert hat, und zwar von seinem Stand⸗ punkte aus meisterhaft. Aber wenn der Herr Kollege von Kar⸗ dorff die Amtstätigkeit des Fürsten Bismarck im einzelnen be⸗ leuchten würde, dann würde er auch bekennen müssen, daß in der Tat Staatsgelder auf Anweisung des Fürsten Bismarck verwandt worden sind, um Freisinnige, Sozialdemokraten und Zentrums⸗ männer zu bekämpfen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Für Deutschland! Hier aber für die Republik! — Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) .

Meine Herren, im Jahre 1884 ließ die Preußische Staats⸗ regierung vier Wahlflugblätter drucken. Eines lautete: „Wie stehen die Freisinnigen?“, das andere: „Schutz des Handwerks“, das dritte: „Wer sind die Gegner?“, das vierte: „Wen sollen wir wählen?“ (Große Heiterkeit links.) Wie diese Frage beantwortet worden ist, das brauche ich hier wohl nicht zu sagen. Um den Inhalt der Flugblätter möglichst wirksam zu gestalten, wurden die Ober⸗ und Regierungspräfidenten zum Bericht darüber auf⸗ gefordert, welche Fragen wohl die Wähler besonders interessieren würden und in welcher Weise die regierungsfeindlichen Parteien in dem Flugblattmaterial am wirksamsten bekämpft werden könnten. (Hört, hört! links.) Die Flugblätter wurden gedruckt bei den Buchdruckereien Moeser und Mittler & Sohn, und zwar insgesamt 1 422 000. (Lebhafte Rufe links: Hört, hört!) Ich stehe dem Herrn Kollegen Schultz (Bromberg) zur Verfügung, um ihm die Aktenzeichen aus den preußischen Akten für diese Behauptungen anzugeben. (Seiterkeit.)

Gleichfalls im Jahre 1884 wurden regierungsfreundliche Blätter auf Kosten der Regierung in Gast⸗ und Schankwirt⸗ schaften ausgelegt. Die Verteilung der Zeitungen kostete laut Randbemerkung zum Bericht des Oberpräsidenten von Magde⸗ burg vom 31. August 1885 16 650 Mark. (Zuruf des Abgeord⸗ neten Jadasch. — Glocke des Präsidenten.)

Jetzt die Bekämpfung der Herren vom Zentrum! Im Jahre 1887 wurde zunächst die Rede des Reichskanzlers Fürst Bismarck, die er im Reichstage zu den Septennatswahlen ge⸗ halten hatte, in vielen Millionen von Exemplaren verbreitet. Darüber hinaus hat aber der Chef der Reichskanzlei, Rottenburg, am 26. Februar 1887 an den preußischen Minister des Innern folgenden Erlaß gerichtet:

Der Herr Ministerpräsident erachtet es für wünschenswert, daß den vielfachen Entstellungen, welchen die Schreiben des Kardinalstaatssekretärs Jacobini noch immer begegnen, mit allen Mitteln entgegengetreten werde. In erster Linie glaubt Seine Durchlaucht empfehlen zu dürfen, daß die Landräte in den katholischen Landesteilen die in Rede stehende päpstliche Kundgebung von Zeit zu Zeit veröffentlichen und daran eine Erklärung in dem Sinne knüpfen, daß die dem Zentrum an⸗ gehörigen Mitglieder durch ihre Opposition gegen die Regie⸗ rung dem ausdrücklich erklärten Willen Seiner Heiligkeit zu⸗ widerhandeln.

(Hört, hört! und Heiterkeit links.) Mit derartigen Publikationen wird nach Ansicht Seiner Durchlaucht monatelang fortgefahren werden müssen. Euerer Exzellenz erlaubt sich der Herr Ministerpräsident anheimzu⸗ stellen, diese Vorschläge in geneigte Erwägung nehmen und im Falle des Einverständnisses das Erforderliche gefälligst veranlassen zu wollen.

Für diese Flugblätter sind ungefähr 14 000 Mark ausgegeben

worden.

Und nun die Sozialdemokraten! Hier steht mir eine ganze Menge von Material bezüglich der Bekämpfung der Sozial⸗ demokraten zur Verfügung. Ich glaube aber, der Geschäftslage des hohen Hauses Rechnung tragen zu sollen, wenn ich auf die Bekanntgabe dieses Materials verzichte. (Abgeordneter Schult

“ “

sonderen Erfolg der französis Wir können 82 —

[Bromberg!: Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß frühere Regierung Im alten Staat überparteilich war⸗ Schallende Heiterkeit und Gegenrufe links.) — Die heitere nahme, die die Frage des Herrn Abgeordneten Schultz 8 berg) bei Ihnen, meine Damen und Herren, gefunden hat, hebt mich der Verpflichtung, sie zu beantworten. (Lebhafte stimmung links. — Abgeordneter Graf von Westarp: Am p Lachen erkennen wir die Sozialdemokraten!) Ich habe nur den Wunsch. Ihnen zu sagen, daß im hohen Hause noch weiterer Zeuge dafür sitzt, wie in früheren Zeiten, unter d alten Regime, die Mittel der Steuerzahler — um den Aus

des Herrn Kollegen Schultz (Bromberg) zu gebrauchen — 22

andere Steuerzahler verwandt worden sind BDer Königz Regierungspräsident von Potsdam richtete unter dem 2.

tober 1902 an das preußische Ministerium des Innern folgend

Schreiben: . Ich bitte, mir auch in diesem Jahre Geldmittel zur; schaffung guter Schriften zur Verfügung zu stellen.

Die durch nebenbezeichneten Erlaß gewährten 500 N2.

sind in vier Kreisen zur Beschaffung und Verteilung! Kalendern und anderen guten Schriften verwendet worden: haben als Gegenwirkung gegen die massenhafte Vern sozialdemokratischer Schriften zweifellos Nutzen gestiftet. (Hört, hört! und Heiterkeit.)

Es wäre im Hinblick auf bevorstehende sozialdemokratise

Agitation zu den Reichstagswahlen sehr erwünscht, wenn d Mal ein Betrag von etwa 1000 Mark gewährt und recht überwiesen werden konnte. (Zurufe und Heiterkeit in der Mitte und links.) Darauf ist folgendes Antwortschreiben vom preußischen? sterium des Innern ausgegangen: „An die Bureauke

Dezernent: Herr Landrat Graf von Westarp.“ (Große Heit Im Reichstagshandbuch steht, daß unser verehrter e im Jahre 1920 Hilfsarbeiter i preußischen Ministerium des Innern war, und er ist demn

keit.)

Kollege Graf Westarp wohl „hinreichend verdächtigt“, mit dem Dezernenten Le

Graf von Westarp personengleich zu sein. (Heitere Zustimm

Die Antwort des preußischen Ministers des Innern, Dezernc⸗

Landrat Graf von Westarp, lautete: Die Bureaukasse weise ich an, dem Regierungspräsiden

in Potsdam zu einem ihm bezeichneten Zweck 1000 (eintausen

Mark zu übersenden und diese Ausgabe, mit dem Postsch

belegt, bei dem polizeilichen Dispositionsfonds in Rechnm

zu stellen.

(Hört, hört! links.)

Damit, Herr Kollege Schultz (Bromberg), glaube ich n Versprechen eingelöst zu haben. Das Haus wird aus

meinen kurzen Darlegungen wohl die Ueberzeugung gew⸗ haben, daß wir herzlich wenig getan haben (sehr wahr!

Widerspruch rechts), die Angriffe, die gegen eine vernü Reichspolitik geführt (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

1 Lb (Komm.) utigen System 1 ben ere sescha nicht viel von der Handlungsweise des Systems. Der Redner wendet sich gegen die Fafedees ein Etatstitel, so für die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesell chaft, deren FFon den rakter dieses Staates kennzeichne, die Techn Nothilfe, hute Rerhegset der um mehr als die Hälfte vermehrt worden sei. Severing habe im Ausschuß wie auch gekniffen e Frage, wohin im einzelnen die 91 000 Mark für die rep freundlichen Orga — Weise man die 21 Mark zur Bekämpfun seindlicher Organisationen ausgegeben habe. Der Redner . sich dann gegen den antisowjetistischen Kurs, den die d. Reichsregierung eingeschlagen habe. In Berlin hätten sich 4— ub vornehme Leute, wie Luther, Me r neue Berliner Bischof Schreiber und der Kollege im R tag Prälat Professor Dr. Schreiber, der immer den Kulm anrühre, zusammengefunden, um den Aufruf gegen die 8 union in die Tat umzusetzen. Dem Herrn Prälaten Sch müsse man sagen, daß manche dieser Herren meilenweit den oe Selffuns stinken. imperialisti offensive gegen die 9 bamät 24 Oelquellen wieder gewonnen werden könnten. der Aufruf des Papstes habe die religiöse Maske fallen lasse

Abg. von Freytagh⸗Loringhoven (D. Naty: Severing antworte ich, daß mit den ganz anderen Verhälk während des alten Regimes es nicht — werden wenn heute unter dem parlamentarischen System die Reg

erklärt,

die Politik unterscheide sich mit ihren Schandtaten gege

isationen gezahlt worden sind und in welt angeblich staalt

Es werde d Sowjetunion vorberet

worden sind, gebührend zurückzumese

den Bahnschuß, 8 Spitzelfonds zum Schutzed

„

An-

, treibt. Es kommt auf Inhalt u. m

rfolg des Und w. rf. ich Herrn Severing die Kritik seines Koalitionskollegen entgegen, der zugestanden hat, 82 die Regierung in de kämpfung der Opposition gegen hengen 2 und außenpoliti

m .Dr. Schrei n ich der Ansicht, Auswärtigen Amts einer gründlichen Durch wir können das nicht hier bei dem geringen das ungeheure Material, das sich auf diesem Gebiete allr angehäuft hat — ich erinnere nur ar eeee ene —, werden wir aber mit größter dem Etat für 1980 prüfen müssen⸗ merksamkeit auf Kammer über den Amt heute ist in Urlaub.) Dann sollte ats bloß der Pinssezazaneea der ledigli tun hat. Es ist charakteristisch, daß der in der Kammer betont die fortbestehen, und daß Deutschland zu ihrer d wörtlich — die vorherige und base Zustimmung 9 hat. So haben die französischen Blätter

daß der Et

ch bedauere, daß das

oung⸗Pla 4 (Ruf:

eerr nicht vertreten ist.

inisterpräsident

verstanden sei, kam die charakteristische Antwort Tardien die Handlungsfreiheit Frankreichs vollständig erhalten

(Ruf bei der Deutschen Volkspartei: Im Rahmen

im Rahmen des Völkerrechts Repressalien in setzung möglich sind. . vorher seine bedingungslose 252 geg Minister für die besetzten Gebiete Dr. Wirt hat e „ S diplomatischer Kunst hingestellt, daß es ihm — wesen re, die bisherige zwangsmäßige Verbunden Hauptgläubiger für die “ zu lösen,

Staat selbständig vorgehen könne. Das war nich

sondern eine Niederlage. sorgfältig seine Worte wählt, Lösung der einzelnen aus der

eben habe

im Kammerausschuß 8 Solidarität aller als che en Unterhändler ange

1“

es an. Und was den Erfolg bezrifft,

n Young⸗Plan zu wei Schaden angerichtet habe. M.

euchtung bedarf, 99

an die Feststeuns

Heute lenke ich nur die danß

die Aus nheesnslungen der franzestch⸗ n. 9

der Minne

der Staatssekretär hier sein und un

mit den Etatsfragen †l

t taß pie französtschen Sanktionsreg ligesg e gerxücenen 872

vichtet. Auf die Fras die Wiederbesetzung des Rheinlandes unter dieser Formel

rechts!) Wir haben uns ja schon darüber auseinandergesetzt 8

Tarbieu behauptet also, daß Deutsche

es als besonder

so daß serf

Bemerkenswert ist, daß gerobe de

8

7

vom 27. März 1930.

u im Reichstag Anträge gestellt, um Klarheit über Tardieus sützerungen zu sheshn Diese Anträge sind mit Zustimmung, vleicht auch au unsch der Regierung abgelehnt worden. pir fragen nochmals, ob und welche Schritte die Regierung tun um den neuen krassen Widerspruch zwischen der Auffassung chieus und der Darstellung der deutschen Regierung aufzuklären

und zu beseitigen. Verantwortlich ist letzten Endes der Reichs⸗

Wir werden immer wieder und wieder darauf auf⸗ machen, wie Deutschland mit verbundenen Augen blind⸗ taumelnd auf den Poung⸗Plan eingegangen ist.

ganzler. mactsam

lings und

Abg. v. Lindeiner⸗Wildau (Deutschnationale Arb.⸗ ven öshelt fest, daß die Ersparnisse des Etats zur 15— ines äußerlichen leichgewichts tatsächlich unmögli ewesen

Man saef nur eine einbalancierung hergestellt und vomme jetzt ünf Tage vor Schluß des Etatssahres mit Nach⸗ orderungen. In der diplomatischen Karriere dürfe man die Ab⸗ riche nicht gerade bei den unteren Beamtenkategorien machen. ie Ausführungen des Innenministers haben nicht auf dem Fiveau gestanden, das man von einem überparteilichen Minister verlangen Graf Westarp wird sicherlich jene tausend Nark als Hilfsarbeiter nicht von sich aus, sondern nur nach Fücksprache und auf Anweisung des Staatssekretärs angewiesen haben. Der Redner kritistert dann scharf den Charakter der

Kundfunkdarbietungen, die zum Teil eine Gefährdung der Kindes⸗

ie Aufrechterhaltung des Weltstandards der deutschen Wissen⸗ scaft und Forschung ausreichende Mittel zur Verfügung zu

aum noch etwas ändern, aber —2

Auch die ganze einseitige Organisation des u wünschen übrig. Bei der hohen Beteili⸗ lungsziffer sei es auch nicht nötig, den deutschen Rundfunkhörern iine jährliche Steuer von 24 Mark aufzuerlegen. Wenig taktvoll si es auch gewesen, daß der Reichsinnenminister am Volkstrauer⸗ ag an einer durch Rundfunk verhreiteten, rein sozialistischen Keranstaltung teilgenommen habe. Sei es richtig, daß verlangt worden sei, daß für den 1. Mai sämtliche deutsche Sender auf underthalb Stunden zur Verbreitung einer Maifeierveranstaltung zur Verfügung gestellt werden sollen? Der Redner bittet, für

sele darstellten. Kundfunks lasse viel

ellen. Für die Beamten, die mit Auflösung des Ministeriums ür die besetzten Gebiete entbehrlich werden, müßten im Hauptetat entsprechende Stellen geschaffen werden.

Abg. Gottheiner (D. Nat.) schließt sich dem letzten.

gen sie parlamentarische Behandlung des neuen Gesetzentwur 88 er sie Preußische Zentralgenossenschaftskasse, der im Preußischen Landtag mit einer Redezeit von nur fünf Minuten 4— cht

Punsche des Vorredners an. Er erhebt dann Einspru

2 Das sei mit Rücksicht auf die große Bedeutung der Vorlage

ür die Landwirtschaft unerträglich. Die in dem Neichegesg ntral⸗

üiber die Beteiligung des Reiches an der Preußischen genossenschaftskasse vorgefehene Beteiligung von 50 illionen Nark sei gegenüber den 75 Millionen Beteiligung völlig un⸗ greichend. Denn nach der Höhe der Einlage richte sich auch die betei ligung an der Verwaltung; der Einfluß des Reiches sei dadurch nicht genügend gesichert. Die Deutschnationalen seien daher nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen.

Abg. Bernhard (Dem.) erklärt, die Ausgabenschätzung für Kriegsbeschädigte und direkte Besatzungsschäden sei zu niedrig ingesetzt worden. Abg. v. Freytagh⸗Loringhoven habe hier er⸗ neut die Gelegenheit wahrgenommen, um die Erklärungen Tardieus in der französischen Kammer über den Young⸗Plan in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen. Ich kann es, so erklärt der Redner, nicht unterlassen, den Abgeordneten don Freytagh darauf aufmerksam zu machen, daß eine der

rtößten deutschen Autoritäten, auf die der französische Minister⸗

mäsident sich bei seinen Erklärungen stützen konnte, der Abgeordnete don Freytagh⸗Loringhoven ist. (Hört, hört! links.) Jetzt, nach⸗ ber Poung⸗Plan von Deutschland angenommen worden ist ine Annahme in der französischen Kammer bevorsteht, hat geordnete von Freytag⸗Loringhoven dies mit unverhohlener genugtuung nochmals festgestellt. erspr. den Deutschnationalen. — Abg. Graf Westarp: Das ist eine un⸗ achörte Entstellung!) Auf einen Zuruf des Abg. Dr. Goebbels mwidert der Redner: Wir sind mindestens so gute Deutsche wie Sier (Abg. Dr. Goebbels [Nat. Soz.] Gehen Sie nach Palästina, Sie Ihr Deutschtum beweisen!) ine 1 länger in Deutschland ansässig * —

n

dem und der

können ind jedenfalls viel 1 8 rsäsß Rrigen! Die Institute der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesells be des Höchste geleistet, was in Deutschland und in der lt nötig t. Daher verlangen wir auch B Weiterbestehen. Allerdings zuß die Geschäftsführung einzelner Institute aufs schärfste miersucht werden. Die Kritik, die in der Presse gegen sie geübt vorden ist, hat sich nicht etwa gegen — von Geldern griichtet, sondern dagegen, daß in dieser Zeit der Finanzknapp⸗ eit die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft unzweckmäßige Thesau⸗ verungspolitik getrieben habe. Der Redner bemängelt weiter die kinstfung und Bezahlung der vom Reich bestellten Mitarbeiter, vie der wissenschaftlichen Hilfsarbeiter, Museumsdirektoren usw. d1og. Dr. Goebbels Nat. Soz.]: Es sind noch viel zu wenig Anden darin!) Hier müsse Remedur eintreten. Im Nachtrags⸗ tat kämen auch rein wirtschaftliche Interessen zu kurz. e Lumme von 400 000 Mark zur Unterstützung der Leipziger Messe — vom ushaltsausschuß gestrichen worden. Die

kratische Fraktion habe daher ihre Wiedereinstellung seantragt. (Abg. Dr. Goebbels Nat. —1 wird bei einem mneuten Zuruf vom Bizepräfidenten von Kardorff um Ruhe er⸗ sacht, bei weiter fortgesetzter Störung müsse er aus dem Saale fewviesen werden. — Abg. Strasser [Nat. Soz.] erhält wegen ines Zurufs einen zweiten Ordnungsruf.) Es handele sich um ine wirksame Auslandspropaganda, an deren Kosten sich auch die seichsbahn in wohlverstandenem eigenen Interesse beteiligen

Abg. Schreck⸗Baden (Komm.) wiederholt die Forderungen einer 8.820 für die werktätige Bevölkerung des besetzten Fe⸗ veies erheblich größere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die scher bewilligten Beträge — und haben für die Errichtung neuer Kirchen, also neuer brdummungsanstalten, Verwendung gefunden. Das Proletariat ver wird niedergehalten und geknechtet von der sranzösischen besatzungstruppe genau so wie von der deutschen Schupo. e senner verlangt die Bereitstellung von sieben Millionen Mark n Nachtragshaushalt zur Unterstützung der Saargänger. Abg. Kippenberger (Komm.) en für die Reichswehr. Er fragt, immenhängen zwischen Zivilangestellten der Reichswehr un dembenattentätern stehe, die in der bis jetzt noch nicht beant⸗ eteten Interpellation aufgedeckt worden seien. Die Gerüchte Diktaturabsichten in der Reichswehr Es sei auch keine Antwort gegeben worden auf die Frage, im entgegen den Beschlüssen des Reichstags die Garnison⸗ rlegungen im Osten vorgenommen worden seien. Die Ver⸗ erung des Schwergewichts der Flotte in die Ostsee zeige allzu ich die Absicht, gegen Sowjetrußland vorzugehen. Die munistische Partei werde fortfahren, sich in der Armee ihre üutionären Organisationen aufzuziehen. Borrmann (Wirtsch. * 8 fordert die Umwandlung preußischen Zentralgenossenschafts 4 in ein Reichsinstitut. e sei der Einfluß der Genossenschaftsverbände angesichts der höheren Beteiligung des preußischen Staates bedeutungslos rden. Biele Verbände hätten auch seit Jahren keine Divi⸗ en mehr erhalten. Die Verbände müßten die Möglichkeit n. ihre hgeranht kündigen und zurückzuziehen. Von diesem

wie es mit den Zu⸗ d den

t werde sicher nicht Gebrauch gemacht werden, wenn man die

dende wieder zahle.

Abg. Dr. Seesoer ' ₰ setzt sich für ArReren

die Beamten der wissenscha i Forschungbinstitute ein sellschaften von politis

wünscht, daß die Arbeiten dieser lüssen frei bleiben. Die Aussprache ist damit beendet.

In einer

von

(Stürmischer Widerspruch bei⸗

Meine Vorfahren

sind zumeist der Großindustrie zugute

,2

bemängelt die Nachforde⸗

tauchten immer wieder

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mg Bemerkung wendet sich Abg. reytagh⸗Loringhoven Fesen die Ausführungen des Abgeordneten Bernhard ( 82 und sagt, er halte es nicht für loyal, dem Gegner niedrige Motive In der Abf werden die A21286,525 mts, des Rei

* unterstellen. achträge zu den

uswärtigen 1. 5 sinnenministeriums und des en ür die besetzten Gebiete ent⸗ prechend den Anträgen des Haushaltsausschusses unter Ab⸗ ehnung von Aenderungsanträgen angenommen.

Beim Nachtragshaushalt des Reichswirt⸗ Essizeseneses muß über den Antrag des Aus⸗ schusses, die für die Auslandspropaganda der Leipziger Messe angeforderten 400 000 RM zu streichen, Auszählung erfolgen. Sie ergibt mit 170 gegen 136 Stimmen bei 7 Ent⸗ haltungen die Bestätigung des Ausschußbeschlusses, die Summe zu streichen. gen die Wiederherstellung der Vor⸗ lage stimmen Kommunisten, Sozialdemokraten. Zentrum und einige Mitglieder den Deutschen Volkspartei.

In der weiteren. Abstimmung werden dann noch genehmigt die Nachtragshaushalte zu den Haushalten des eichswehrmini⸗ steriums, des Reichsverkehrsministeriums, der MgmUen des Reichsfinanzmini⸗ ue Relchspostministeriums sowie

er rrn zum Haushalt für Ver⸗ sorgung und Ruhegehälter. Ebenso wird noch der Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwa ltung nach den Ausschußbeschlüssen an⸗ genommen. — Gleichfalls Annahme finden in zweiter und dritter Beratung die mit diesem Haushalt zusammen⸗ hängenden Gesetzentwürfe über die Beteiligun Reichs an der Preußischen Zentralgenossen⸗ schaftskasse und über die Verwendung des ersten Teil⸗ betrags der Aufbringungsleistungen 1930.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 4 Uhr: Weiter⸗ beratung der Nachtragshaushalte und zweite Beratung des Schankstättengesetzes. 28 8

Schluß nach 7 Uhr.

ö““ , 1—

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 26. März 1930. 1“.“ (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte heute der Ausführungs⸗ verordnung zum Republikschutz gesetz, die insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden festlegt und bestimmt, daß Verfügungen mit Gründen zu versehen und zuzustellen sind, ohne Aussprache zu, ebenso der Verordnung zur Einführung der preußischen Pachtschutzordnung im Gebiete des vormaligen Staates Waldeck.

Das Gesetz zur Gewährung von Zwischenkredit bei Rentengutsgründungen und zur Förderung der Anliegersiedlung wurde angenommen.

Den vn für den Bau und die Einrichtung von Volksschulhäusern und Lehrerdienstwohnungen wurde gleichsfalls zugestimmt. Dagegen stimmte die Arbeits⸗ gemeinschaft.

Freiherr von Gayl (A. G.) hatte zuvor Bedenken der Arbeits⸗ gemeinschaft zum Ausdruck Vfterze da 85 Verteuerung 458 kosten auf Grundlage der Richtlinien zu erwarten sei. Die Richt⸗ linien würden nur anreizen zur Einrichtung neuer Wohnungen. So ideal das Ziel der Richtlinien sei, lo sehr sei auch die Forderung be⸗ rechtigt, Mehrbelastungen der Gemeinden zu vermeiden.

„Gegen die Vorlage auf Verlängerung der Bestimmungen über die eesnns⸗ uschüsse an leist ungsschwache Schulverbände, wonach 20 vH ffrüter 15 vH) des Be⸗ schulungsgeldes für persönliche und sachliche Volksschulzwecke verwendet werden sollen, wurden vom Berichterstatter Dr. Kaiser ntr.) grundsätzliche Bedenken zum Ausdruck gebracht. Die über das Gesetz soll am Freitag vorgenommen werden.

Gegen die Iee. auf Bereitstellung von Mitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Melso⸗ rationen wurden Einwendungen nicht erhoben. „MNächste Sitzung Freitag, 10 Uhr: Selbstverwaltungsgesetz für Berlin. Im Donnerstag wird entgegen der ursprüng⸗ lichen Absicht eine Plenarsitzung des Staatsrats nicht statt⸗ finden. Der Tag soll der Ausschußberatung für das Berliner Gesetz vorbehalten bleiben.

Preußischer Landtag. 49. Sitzung vom 26. März 1930, 11.15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“*.)

Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Sitzung zunächst den Gesetzentwurf, der das Kammer⸗ 2 richt als zuständig für Streitigkeiten aus dem Standes⸗ errengesetz erklärt, debattelos an den Ausschuß.

„Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, der mit Wirkung vom 1. v22 1930 ab in die Stadtgemeinde und den Stadtkreis Bielefeld mehrere Eingemeindungen aus dem Landkreis Bielefeld vornehmen will.

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) weist darauf hin, daß die Vorlage die erste nach den großen westlichen Umgemeindungs⸗ esetzen sei. Das Gebiet der Stadt Bielefeld soll um das Drei⸗ fache vermehrt werden. Der Ausschuß werde zu prüsfen haben, ob „ *2 Ausmaß erforderlich sei, zumal der Oberbürgermeister von Bieleseld selbst vor kurzer Zeit noch gemeint „mit weniger Raum auskommen zu können. Wenn in der Begründung mit SIen werde, in einigen der zuzuschlagenden Gebietsteile be Bi⸗ g2 schon längst Güter gekauft, 3* das nicht stichhaltig. it der g. icgen Begründung könnte in die Eingemeindung der halben Provinz Brandenburg fordern. Bielefeld würden durch die Vorlage über eine Million Mehrkosten entstehen. Der wg tsetzungstermin des 1. April sei unannehmbar. Die utschnationalen behielten sich ihre Stellungnahme in vollem umfenge 28, , d (D. Pp) bebt hervor, daß durch die Vor Wigan . Vp. rvor, daß du ie Vorlage Pläne realisiert werden sollten, die schon seit der Boetriegsbenn beständen. Wenn der Oberbürgermeister noch vor eine kleinere Gebietszulage vorstellte, habe er sich dabei auf den ursprünglichen Entwurf des tädtebaugesetzes gestützt, der die

Möglichkeit oten habe, jeweils das nötige Siedlungsland zu “ Frgencen hätten viele Gemelnden selbst gebeten, nach Bieleseld eingemeindet

zu werden. Ueber Einzelheiten werde man sich verständigen. . Interesse seiner Vaterstadt Bielefeld verlange er baldige Erledigung dieser

terie. *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervor hobenen Reden Herren Minister, die im Wort aute wiedergege en sind.

des

Justizbehörden geführt.

Dr. Hestermann (Wirtsch⸗P.) befürchtet, daß die neue Eingemeindungsvorlage mit Ste ungen für Biele⸗ feld —, — in —2— behält 12 88. ß⸗ beratung serungsvorschläge vor. e ün e ner Kommunen, nicht eingemeindet zu werden, müßten respektiert werden.

Schmitt⸗Bielefeld (Soz.) verweist darauf, daß die — 5 etzigen Eingemeindung nicht g. Stadt Behen ondern 8- meinden seien. Die Vorortgemeinden als rbeiterwohnge iun könnten allein nicht mehr die Lasten tragen, ohne am u ung Bielesfelds beteiligt zu sein. In Bielefeld , ütigkeit für die Vorlage. Für den Landkreis Bielefeld bringe die Vorlage durch iale Entla nur Vorteile. —

ül er⸗ Iernhasen (B. u. Ld. B. P.) kündigt auf⸗ Prüfung der Notwe it dieser neuen Ein⸗

an. Wenn sich 4 erweise, daß Gründe des öffent⸗

les dringend diese Vorlage erforderten, werde er sie ablehnen.

Die Vorlage geht an den Gemeindeausschuß.

Bei der folgenden dritten Beratung der im wesentlichen unveränderten Verlängerung der Grundvermögens⸗ steuer bis 31. März 1931 erklärt

Becker⸗Wilmersdorf (Komm.), an der Koalition zum Schu des Großgrundbesitzes, zu der auch die Sozial⸗ demokratie gehöre, seien die kommunistischen Aenderungs⸗ anträge zugunsten der Klein⸗ und Mittelbauern gescheitert. Die Deutschnationale Volkspartei nutze die Bauern 241 zu De⸗ monstrationen für ihre großagrarischen Zwecke aus, lasse sie aber schmählich im Stich, wenn es gelte, steuerli Milderungen für die Kleinbauern durchzusetzen. Die Deutschnationalen hätten sogar durch einen Antrag versucht die Mitwirkung der Klein⸗ nern in den Steuerausschüssen auszuschalten. Die Polemik des neugebackenen sozialdemokratischen Ministerialdirektors Meyer⸗ Solingen, als ob die Kommunisten nicht einheitlich für die Klein⸗ bauern seien, sei natürlich wie üblich durchaus al wegig.

Damit ist die Aussprache erledigt. Endgü tig abge⸗ stimmt wird am kommenden Freitag, wo auch über die Ver⸗ längerung der Hauszinssteuer bis 31. März 1931 end⸗ gültig entschieden wird, nachdem die dritte Beratung heute debattelos erledigt werden konnte.

Ohne Aussprache wird schließlich die Novelle zum Fideikommißgesetz in dritter Beratung und in der Schlußabstimmung endgültig angenommen. z

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts der ustizverwaltung, und zwar unächst über den Abschnitt „Ministerium und allgemeine Verwaltung“ ohne die Fragen des Strafvollzugs.

Justizminister Dr. Schmidt: Das Geschäftsjahr 1929 war in allen Zweigen des preußischen Justizdienstes — ber den Ge⸗ richten, den Staatsanwaltschaften und den Behörden der Straf⸗ anstaltsverwaltung — ein Jahr stärkster Anspannung, mit einer Fülle neuer Arbeit und neuer Aufgaben, so daß an die Leistungskraft jedes einzelnen große Anforderungen gestellt wurden. Unter den herrschenden wirtschaftlichen Umständen haben namentlich die Geschäfte der Zivilgerichtsbar⸗ keit eine weitere Steigerung erfahren, wie das schon früher von Jahr zu Jahr festzustellen war. Hierfür nur einige wenige Zahlen als Beispiel! Die Mahnsachen, die imt Jahre 1913 2,283 Millionen betrugen, sind im Jahre 1928 auf 5,119 Mil⸗ lionen angewachsen und im Jahre 1929 weiter auf 5,648 Mil⸗ lionen gestiegen, haben also in dem genannten Zeitraum eine Zunahme von fast 150 vH erfahren. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Die Zivilprozesse einschließlich der Arbeitsgerichtssachen sind von 2,33 Millionen im Jahre 1913 auf 3,27 Millionen im Jahre 1929 oder um etwa 40 vH ge⸗ stiegen. Demgegenüber ist auf dem Gebiete der Straf⸗ gerichtsbarkeit in den Privatklage⸗ und Uebertretungs⸗ sachen ein gewisser Rückgang zu verzeichnen. Gleichwohl hat dieser Rückgang nicht zu einer Verminderung der Arbeitslast bei den Denn die mit geringem Arbeitsaufwand verbundenen Sachen werden jetzt im Mahnverfahren oder durch polizeiliche Strafverfügung erledigt, während gerade die arbeits⸗ reichen und in der Bearbeitung schwierigen Angelegenheiten bei den Gerichten verblieben sind.

Trotz dieser Steigerung der Geschäfte sieht der neue Haushaltsplan einen Zuschußbedarf vor, der zwar zahlenmäßig um etwa 15 Millionen Mark höher ist als der im vorjährigen Haus⸗ haltsplan ausgewiesene Zuschußbetrag, der aber tatsächlich den Aufwendungen entspricht, die auch in den Jahren 1928 und 1929 in Wirklichkeit haben geleistet werden müssen. Die Sparsamkeit, die in der tatsächlich sich gleichbleibenden Höhe des Zuschußbedarfs zum Ausdruck kommt, hat im Hauptausschuß überall Anerkennung gefunden; in der Tat konnten wir eine Erhöhung des Zuschuß⸗ bedarfs nur dadurch verhindern, daß wir uns auf allen Gebieten äußerste Sparsamkeit auferlegten. Dies gilt insbesondere für die persönlichen Ausgaben. Im Kap. 74 Tit. 1 und Kap. 75 Tit. 1 sind zwar 136 neue kw.⸗Stellen für Landgerichts⸗, Amtsgerichts⸗ und Staatsanwaltschaftsratsstellen, 169 kw.⸗Stellen für Justiz⸗ obersekretäre sowie eine Reihe von kw.⸗Stellen für Strafanstalts⸗ beamte in Zugang gebracht worden. Da aber diese neuen Stellen in der Hauptsache dem Zwecke dienen sollen, überalterte An⸗ wärter in Planstellen zu überführen, ohne daß hiermit im all⸗ gemeinen eine Verbesserung der Bezüge verbunden ist, stellen diese Maßnahmen weder eine Belastung des Etats noch eine Ver⸗ mehrung des vorhandenen Personals dar. Auch soweit vorhan⸗ dene Stellen auf Grund der Haushaltsvermerke umgewandelt werden, handelt es sich nicht um eine Mehrausgabe. Die ein⸗ zige Mehrbelastung des Haushaltsplans liegt darin, daß eine Oberlandesgerichtsratsstelle in eine Senatspräsidentenstelle und 46 planmäßige Richterstellen in solche für Oberlandesgerichts⸗ räte umgewandelt sind. Diese Umwandlungen waren aber drin⸗ gend erforderlich, damit den gesetzlichen Borschriften über die Besetzung der Oberlandesgerichtssenate wenigstens zu einem Teil Rechnung getragen und damit wenigstens in etwas den Miß⸗ ständen entgegengetreten werden kann, die sich aus der immer noch ziemlich starken Verwendung von Hilfskräften bei den Ober⸗ landesgerichten ergeben. Hiernach wird e Zahl des für die Erledigung der Justizgeschäfte zur Verfügung stehenden Personals auch im kommenden Geschäftsjahr keine wesentliche Verbesserung erfahren, und so werden wir damit rechnen müssen, daß alle Kräfte des Justizdienstes auch im neuen Geschäftsjahr außer⸗ ordentlich hohen Anforderungen zu genügen haben werden. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, auch an dieser Stelle den Be⸗

merksame —— chen W.

amten, Angestellten und Lohnempfängern in allen Zweigen des

Justizdienstes wärmsten Dank für die im vergangenen Ja geleistete aufopfernde und hingebungsvolle Arbeit zu fagen.