Zweite Zentralhandelsregisterbeklage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 75 vom 29. März 1930. S. 4.
schlag wird auf den 15. April 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Zur Ver⸗ trauensperson wird Konkursverwalter Theodor Block in Freiburg i. Schles., Friedrichstraße, ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und dem Ermitt⸗ lungsergebnis sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Freiburg, Schles.
Gehren, Thür. [115276] Ueber das Vermögen des —4öv und Modewarenhändlers Oskar Rosen⸗ thal in Großbreitenbach i. Th. wird heute, am 25. März 19930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ . eröffnet. Der Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag wird — Freitag, den 25. April 1930, vormittags 9 Uhr, bestimmt. Er findet im Zimmer 13 des hiesigen Amts⸗ gerichts statt. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Emil Halbritter in Gehren bestellt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus. 1.“
Gehren, den 25. März 1930.
Thüring. Amtsgericht. Gotha. [115277] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Max Blau. Inh. David Blau in Gotha, Brühl 8, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 26. März 1930, vormittags 11 ½½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der beratende Volkswirt Dr. Dudensin in Gotha be⸗ ellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 26. April 1930, vorm. 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, bestimmt.
Gotha, den 26. März 1930.
Thüringisches Amtsgericht. 8.
[115278]
Durch Beschluß der Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 25. März 1930 wurde über das Vernsgen der Firma A. & E. Böhm mech. Weberei in Hof, Inhaber Kaufmann Emil Böhm da⸗ selbst. Mühlstraße 13, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Dr. Henneberg in Hof be⸗ stimmt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag — anberaumt auf Mittwoch, den 23. April 1930, nachmittags 3 Uhr, im diesgericht⸗ lichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen sowie das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf.
Hof, den 27. März 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[115279]
Hof.
Hohenlimburg. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Otto Hemke in Hohenlimburg, Freiheitstraße, wird heute, am 25. März 1930, 18,15 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist. Der Kaufmann August Grothe, Hohen⸗ limburg, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten u
f. Das Amtsgericht Hohenlimburg.
[115280] Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Tuch in Jena ist heute, vorm. 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Rechtsbeistand Otto Möller in Jena. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag: Sonnabend, den 26. April 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jena, den 27. März 1930. Geschäftsstelle des Thüring. Amtsgerichts. 9c. Landau, Pfalz. [115281] Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat am 26. März 1930, vorm. 10 ½8 Uhr, auf Antrag des Kaufmanns Nikolaus Hundemer in Landau i. d. Pf. zur Ab⸗ wendung des Konkurses das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist bestimmt auf Mittwoch, den 23. April 1930, vorm. 8 ½ Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichts, hier. Als Vertrauensperson ist Geschäfts⸗ agent Ludwig Teutsch in Landau i. d. Pfalz bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Jena.
Lauenburg, Pomm, [115282) Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schrh⸗ machermeisters und Schuhhändlecs rmann Schulz in Lauenburg in omm., Koppelstraße, wird heute, am 25. März 1990, 11 ½⁄ Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des nkurses eröffnet. Der Kaufmann Alexander Barndt in Lauenburg i. Pomm. wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 15. April 1930, 11 ½% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3 b, anberaumt. Lauenburg i. Pomm., 25. März 19230. Amtsgericht.
Lauenburg, Pomm. [115283] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Karl Behnke in Luggewiese⸗ Brück, Kreis Lauenburg i. Pomm., wird heute, am 26. März 1930, 11 Uhr, das rgleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Dienstag, den 15. April 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3 b, anberaumt.
Lauenburg i. Pomm., 26. März 1930.
Amtsgericht.
Mannheim. [115284] Ueber das Vermögen des Ludwig Lösch, Pferdegroßhandlung in Mann⸗ heim⸗Neckarau, Rheingoldstr. 50, wurde heute, vormittags 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Kurt Fluch, Mannheim, Hebel⸗ straße 23. Vergleichstermin ist am 10. April 1930, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, III Stock, Zimmer Nr. 351.
Mannheim, den 25. März 1930.
Amtsgericht. B.⸗G. 16. München. [115285] Bekanntmachung.
Am März 1930, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Leopold Wolf, Inhabers der Firma Leopold Wolf, Deutsches Kauf⸗ haus, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft, München, Donnersberger Str. 22, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Julius Baer in München, Eisenmann⸗ straße 3, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Freitag, 25. April 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 724/II, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag ₰½ Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/4, Prinz⸗ Ludwig⸗Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Reichenbach, Schles. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Eduard Rätzel in⸗ Reichenbach (Eulengebirge) ist am 26. März 19930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur; Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann A. Schwenzer in Reichenbach (Eulen⸗ gebirge) ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. April 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. — 6 V. N. 4/30.
Reichenbach (Eulengeb.), 26. März 1930. Amtsgericht.
285
25.
[115286]
Stralsund. 1115287]
Ueber das Vermögen der Fa. Pom⸗ mersche Metallwaren Ges. Meincke & Schmidt in Stralsund, Tribseer Straße Nr. 27, ist heute um 12 Uhr das Ver⸗ Feiheneefehren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Kaufmann Otto Bliefert in Stralsund bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist auf den 25. April 1930 um 11 2¾7 Uhr an Gerichtsstelle auf Zimmer 37 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ Zimmer 43, zur Einsicht der eteiligten niedergele 2
Stralsund, den 22. März 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Werder, Havel. [115288] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Händlerin Fräulein Käthe Beyersdorf in Werder (Havel), Eisenbahnstr. 199, Handel mit Konfektion und Textilwaren, ist am 22. März 1930 um 11 Uhr vom hiesigen Amtsgericht das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf den 22. April 1930, 10 Uhr, anberaumt worden.
Werder (Havel), den 24. März 1930.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
1
Wesermünde-Lehe. [115289] Ueber das Vermögen des Bau⸗ ingenieurs Johann Bolland in Bremerhaven, gewerbliche Nieder⸗ lassung in Wesermünde⸗Lehe, wird heute, am 25. März 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kauf⸗ mann Hermann Westing in Bremer⸗ haven bestellt. In den Gläubigeraus⸗ schuß werden folgende Herren berufen: 1. Senator Hans Kohn in Wesermünde⸗ Geestemünde, 2. Bankdirektor Paul⸗ Dieck, Commerz⸗ und Privatbank, Bremerhaven, 3. Kaufmann Ernst Bruns, Firma W. & F. Ziegfeld, Bremerhaven, 4. Prokurist ust. Wittenberg, Firma C. Ackermann, Bremen, 5. Sägereibesitzer Hinrich Stindt, Wesermünde⸗Lehe, Am Wisch⸗ acker. Vergleichstermin wird an⸗ beraumt auf Freitag den 25. April 1930, vormittags 11 ÜUhr, im Gerichts⸗ Nord dee 10, Zimmer 27. er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtsgebäude, Zimmer 10, aus. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 4 25. März 1930. Witten. [115290] Ueber das Vermögen der Witwe des Stellmachermeisters Franz Höhne, Anna geb. Pick in Witten, ist am 26. März 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Bücherrevisor Bernhard Machert in Witten, Gartenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den ö wird auf Freitag, den 25. April 1930, 11 ½% Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Witten, den 26. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beuthen, O. S. 1115291]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Blumenfeld in Mikultschütz, Tarno⸗ witzer Straße 78, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S., 20. 3. 30.
Beuthen, O. S. 1115292]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Roman Fiebg in Beuthen, O. S., Dyngosstraße Nr. 17, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Amts⸗ gericht Beuthen, O. S., 20. März 1930.
Beuthen, O. S. 115293] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Alfred Kleiber in Beuthen, O. S., Gustav⸗⸗ Freytag⸗Straße 3a, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 20. März 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S., 20. März 1930.
Bitterfeld. [115295]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des ers Wil⸗ helm Vorgwardt in Roitzsch b. Bitter⸗ feld wird der Pgeschossene Vergleich bestätigt. Das Verfahren wird auf⸗ gehoben.
Bitterfeld, den 21. März 1930.
Amtsgericht.
Burg, Bz. Magdeb. 1115296]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Ermisch A. G. Chemische Fabrik in Burg b. M. wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 18. März 1930 angenom⸗ mene Vergleich durch Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Burg b. M., den 19. März 1930.
Amtsgericht.
Dresden. [115297] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das b der Geschäftsinhaberin Marga verehel. Kandel geb. Vogelhut in Dresden, Neue Gasse 22, die unter der eingetra⸗ genen Firma K. W. K. Kandels Waren Kredit Saxonia in Dresden, Neue Gasse 22, und Wettiner Straße 2, sowie unter der nicht eingetragenen Firma Fen säder Warenhaus in Dresden, ettinerstraße 63, den Handel mit Damen⸗ und Herrenkonfektionssachen und Textilwaren betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 14. März 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 21. März 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II. den 26. März 1930.
8 5 Frankfurt, Main. [115298]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Fendeegesenscha Thüringer & Co. in Frankfurt a. M., Schwanthaler Straße 70, alleiniger In⸗ haber Karl Müller, wo nhaft aselbst, und Hermann Hirsch, wo 8571 t zu Essen⸗ Katernberg, wird eingestellt, weil die Schuldner den Antrag zurückgenommen haben. Zugleich wird bae am 7. März 1990, 13,25 Uhr, das Konkursverfahren
über das Vermögen der Antragsteller eröffnet. Frankfurt a. Main, den 7. März 1930. Amtsgericht. Abteilung 17 a.
Frankfurt, Main. [115299] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Conrad Gabler in Frankfurt a. Main, des derwarengeschäfts
—22, — a. Main, Zeil 67: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 17. März 1930 angenommene Ver 41 wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge eer Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren
augge oben. rankfurt a. Main, 24. März 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. 1115301] „„Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Müller, alleinigen Inhabers der irma M. Müller in Frankfurt a. M.⸗ West, Adalbertstr 25: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 19. März 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ —2 2. Infolge der Bestätigung des BZergleichs wird das Verfahren auf⸗ e rankfurt a. Main, 22. März 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b. Frankfurt, Main. [115300] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Adolf Gutenstein in Frankfurt a. Main, Landgrafenstr. 28: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 17. März 1930 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren een Frankfurt a. Main, 24. März 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. [115302]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des kaufmännischen Angestellten Ferdinand Niedermann in Frankfurt a. Main, Eschersheimer Land⸗ straße 72: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 24. März 19390 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ 2. Infolge der Bestätigung des
ergleichs wird das Verfahren auf⸗
Frankfurt a. Main, 24. März 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b. Hannover. [115304] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma „Th. Tietjens“ in Han⸗ nover, Georgstraße 37, Lederwaren⸗ handlung, ist nach Bestätigung des Ver⸗
leichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 18. März 1930.
Hof. [115305] Das Amtsgericht Hof hat das Ver⸗ Feichsvesfobrm zur Abwendung des konkurses über das Vermögen des Gast⸗ und Landwirts Hans Müller in Kirchgattendorf als durch Zwangsver⸗ gleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Klingenthal, Sachsen. [115306] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gebr. Müller, Baugeschäft in Klingenthal, Gartenstraße 71, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 20. März 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Klingenthal, 21. 3. 1930.
Klingenthal, Sachsen. [115307] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dampfsägewerks⸗ besicbers Arthur Roth in Zwota er⸗ öffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 20. März 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Klingenthal, 21. 3. 1930.
Königsberg, Pr. 1115308] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Aron in Firma D. Aron, hier, Junkerstraße (Juweliergeschäft), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., 20. 3. 30.
Krefeld. 1115309] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Berg in Krefeld, Lutherische Kirch⸗ straße 101, ist aufgehoben, weil ein wercleich geschlossen und bestätigt wor⸗ en ist. Krefeld, den 22. März 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Krefeld. [115311] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Schmitz, handelnd unter der eingetra⸗ genen Firma Bekleidungsgeschäft „Hansa“ Schmitz & Co., Krefeld, Hoch⸗ straße 7 I, 1” aufgehoben, weil ein Vercjreich geschlossen und bestätigt wor⸗ en ist. Krefeld, den 22. März 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Krefeld. —, Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell⸗
“
schaft i. Fa. J. Schoor Lebensmi . in Krefeld, Reniäathe Nr. 174, 2. des Kaufmanns Jecn Schoor in Krefeld, Königstraße, g.8ean Kaufmanns Walter Schoor in Kre 88 Füsceln verte⸗ Reens kei ein Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt worden i
Kreseld, den 22. Mört 1—be nen ne
Amtsgericht. Abt. 6.
Lippstadt. 115 Verczleichsverfahren. bn Das “ über das Vermögen des Kaufmanns Clemene Böker in Lippstadt wird, nachdem — im Vergleichstermin vom . o;⸗ 1930 angenommene Vergleich durc Feschtuß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. 8 Lippstadt, den 20. März 1930. Amtsgericht.
München. [115319 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Falkenburg, Inh. der Fa. Theodor Falkenburg⸗ Sperrholz⸗ und Stuhlsite in München, ist am 24. März 1930 na Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
olbernhau. [115315 Das gerichtliche Vergleichsverfahren das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma
H. E. Schneider Stuhlfabrik in Olbern⸗!
hau, Freiberger Straße, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Pe⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 27. März 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschlu 1930 aufgehoben worden. 888 Amtsgericht Olbernhau, den 27. März 1930.
Pössneck. 1115316
Vergleichsverfahren Pößneck. Nachdem
der Vergleich
vom 26. 2. 1930 heute bestätigt worden
ist, wird das Vergleichsverfahren auf gehoben. Pößneck, den 25. März 1930. Thüring. Amtsgericht. II.
Rathenow. (115317] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmannz Moses Rainer, Bekleidungsgeschäft, Rathenow, Jederitzerstr. 34: dem Vergleichstermin vom 18. März 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Infolge der Be⸗ stätigung wird das Verfahren auf⸗ gehoben. kathenow, den 24. März 1930. Amtsgericht.
Rockenhausen. [115318
Das Amtsgericht Rockenhausen hat mit Beschluß vom 26. März 1930 das Vergleichsverfahren über das LVer⸗ mögen der Modistin Elise Rothley in Rockenhausen aufgehoben, nachdem der Vergleich angenommen und bestätig wurde.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Schweinfurt. [115319 Das über das Vermögen der Firme Christian Wagner, Brauerei, offene Handelsgesellschaft in Schweinfurt, und deren Gesellschafter Heinrich Wagner Brauereibesitzer, Steinstvaße 14, um Ludwig Wagner, Bierbrauereibesik Bauerngasse 11 in Schweinfurt, 10. März 1930 eröffnete Verglei verfahren wurde mit Beschluß von 26. März 19930 nach F angliche Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Schweinfuxt, 26. März 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schwerin, Meckib. Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren zur ⸗
wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma J. Lammers ⁸ Söhne, Korkenfabrik in Schwerin, s das am 13. Dezember 1929 eröffnes Vergleichsverfahren durch Beschlas . unterzeichneten Gerichts vom 22. Mäcz 1990 aufgehoben, da in diesem Ver⸗ fahren ein Vergleich geschlossen um vom Gericht bestätigt ist. 4 Schwerin, Meckl., den 22. März 19 Amtsgericht.
Wilhelmshaven, 11521 Das Vergleichsverfahren über ** Vermögen des Kaufmanns Karl Stor⸗ haus in Wilhelmshaven, Gökerstr. 82. Le. Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. 8 Wilhelmshaven, den 25. 865 193 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
8. Verschiedenes.
[115352²] 1b Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1.
April 1930 tritt zum Tarifheft B der Nachtrag in Kraft. Durch diesen Nachtrag ert — die Einführung eines Ausnahmetarifs sü
Ziegeleierzeugnisse und eine Befristung der Gältigkeitsdauer der Ausnahmetar
Neustadt, 15 22 an⸗ — e Direktion der Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn⸗Gesellschaft
vom 27. März
Muärn *†2
uae-,,—.] 2 5. . 8 W 8
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7 — 7 * e Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif —2 n auch anzugeben, welche Worke etwa durch S perr⸗ 42. 1.g eete Anzeigen müssen e ckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen 12
Deutsches Reich.
Ernennungen c.
b
8
hekanntmachung,
.
Bekanntgabe
gekanntmachung der
Frequaturerteilung.
erordnung zur Ausführung des Malsgesechez. betreffend Schluß der Reichshauptbank am
der 26. März 1930. Filmverbot.
amtlichen Großhandelsinderziffer vom
.:; as bn 8 Filmprüfstelle Berlin, betre 3 lassungskarten. n. ffend Zu
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 7 und 9 des
hekanntmachung, betreffend eine Anleihe der
ꝗG
He
Reichsgesetzblatts, Teil I.
N.. Württembergis — 8 Stuttgart. gischen kkanntmachung, betreffend eine Anleihe der Badischen Kom⸗ munalen Landesbank in Mannheim. h schen Kom⸗
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aitteilungen über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für jettung aus Gefahr. eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 12 der Preußischen
8
( Zesetzsammlung.
Deutsches Reich. Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der bis⸗
jerigen Reichsregierung das Mitglied des Reichstags Dr.
ining zum Reichskanzler ernannt. Vorschlag des Reichskanzlers hat der Herr Reichs⸗ den
den Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius,
—
den der Finanzen Dr. Moldenhauer, den Reichswehrminister Dr. h. c. Groener,
den Reichspostminister Dr. Schätzel
n ihren bisherigen Aemtern bestätigt und den Reichsminister Dietrich zum Reichswirtschaftsminister und gleichzeitig zum Stellvertreter des Reichskanzlers,
n Reichsminister Dr. Wirth zum Reichsminister des Innern, Reichsminister Dr. h. c. Stegerwald zum Reichs⸗ arbeitsminister, Mitglied des Reichstags Professor Dr. Bredt zum Reichsminister der Justiz, Reichsminister von Gusrard zum Reichsverkehrs⸗ minister, Mitglied des Reichstags, Reichsminister a. D. Dr. h. c. Schiele zum Reichsminister für Ernährung und Land⸗ wirtschaft und Mitglied des Reichstags Treviranus zum Reichs⸗ mimister für die besetzten Gebiete ernannt.
Dem chinesischen Konsul in Hamburg,
das
Chih⸗Tsing
zeng, ist Namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes. Vom 31. März 1930. Auf Grund der §§ 4, 6, 7, 9 des Maisgesetzes vom . März 1930 (RGBl. I S. 88) wird, soweit erforder⸗ lich mit Zustimmung des Reichsrats verorbnet, was folgt:
Erster Abschnitt. 8 gI-
Es wird eine Reichsmgisstelle mit dem Sitz in Berlin er⸗ ichtet. Sie wird dem Reichsminister für Ernährung und Land⸗ wirtschaft unmittelbar unterstellt. 3 § 2 Die Reichsmaisstelle besteht Geschäftsabteilung. 8
Der Verwaltungsrat besteht einschließlich des Vorsitzenden aus fünfzehn Mitgliedern, die vom Reichsminister für Ernährun 8 Landwirtschaft berufen werden. Unter ihnen müssen si
efinden: 11“ 1 1. sieben Vertreter der Landwirtschaft, 8 E 2. drei Vertreter des Handeels. nie Berufung der in Satz 2 genannten Mitglieder erfolgt nach Neüsrng der Berufsvertretungen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu berufen. en,Die Berufung erfolgt zunächst 22 die Zeit bis 22 31. März Die Mitglieder des Verwaltungsrats versehen ihr Amt hrenamt; sie erhalten Ersatz ihrer Auslagen.
. ““ 2 8 “ de aus dem Verwaltungsrat und 2
2
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Ver⸗ datungerats sind — des berzch senf stertums für Er⸗ üihrung und Landwirtschaft.
1 bekanntzumachen.
tausend Reichsmark.
den 31. März, abends.
1930
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung soll, a gesehen von drin⸗ 252 Fällen, menbestens eine Woche vor dem vaße der Verhandlung erfolgen. Der Ver⸗ waltungsrat ist beschlußfäͤhig bei Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens sieben weiteren Mitgliedern. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmenglei heit entscheibet die Stimme des Vorsitzenden. Im übrigen gibt sich der Verwaltungs⸗ rat eine Geschäftsordnung; sie bedar der Genehmigung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft.
§,5.
„Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind zur Ver wiegen⸗ 58 L-. 2 Porsthende 84 8 ge. er Auskünfte de üö 8 vertrau⸗ Ea ggeign f r Geschäftsabteilung als vertrau
Mißbraucht ein Mitglied des Verwaltun⸗ Amt erlangten Aufschlüsse oder gefährdet es Reichsmaisstelle, so kann der Vorsitzenden oder ausschließen.
srats die durch sein onst die Belange der der Verwaltungsrat auf Antrag des von mindestens vier Mitgliedern das Mitglied
6. Gegen einen Beschluß des Verwaltungsrats kann vom Var⸗ sitzenden oder von weni stens drei Mitgliedern binnen drei Tagen shaseruc bei dem Reichsminister des Ernährung und Landwirt⸗ schaft erhoben werden. Ueber den Einspruch entscheidet der Reichs⸗ minister und Landwirtschaft endgültig, im Falle des § 7 Nr. 2, 3 und 6 nur mit Zustimmung des Riei srats. Der Senhee bnee 552 es sei denn, daß der Reichs⸗ n r Ernährung und Landwirtschaft die vorläufi ⸗ führung des Beschlusses zuläßt. “ 78 8 Aufgabe 8es Perwaftupgaeis ist e⸗, 1. der Geschäftsabteilung allgemeine und grundsätzliche 2 58 8 die Verkaufspreise für den von der Geschäftsabteilung im Zollinland in den Verkehr gebrachten ce stz festzuseben, und zwar unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und des erwendungszwecks; Mindestmengen für den Verkauf von Mais an den ein⸗ zelnen festzusetzen; den Umfang der Uebernahme und der Einfuhr von Mais -” 2 eschäftsabteilung zu b —7 die Errichtung von niederlassungen der Geschäfts⸗ —2 — Zchaff enzmorzuen B 8s nähere Vorschriften über die Verwendung von Mais für bestimmte Zwecke zu erlassen; G 8. im Einvernehmen mit der Geschäftsabteilung alljährlich dem Reichstag und Reichsrat einen Geschäftsbericht vor⸗
ulegen; , ee. zur Erleichterung der Abwicklung laufender Geschäfte zu treffen, die nachweislich vor dem Inkraft⸗ tveten des Maisgesetzes Peesehlosen worden sind. Beschlüsse zu Nr. 2, 3 und 5 sind im Deutschen Reichsanzeiger
⸗ Die Ausgaben des Verwaltungsrats werden von der Ge⸗ schäftsabteilung getragen. 8
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft be⸗ w, das Nähere über die Führung der laufenden Diensegeschäfte es Verwaltungsrats.
Die Geschäftsabteilung ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt einhundert⸗ An der Gesellschaft können sich beteiligen: 1. der Handel nach näherem Beschluß des Verbandes der Ge⸗ treide⸗ und Futtermittelvereinigungen Deutschlands e. V. in Berlin mit höchstens 65 000 e . pte sI Warenzentralen nach näherem Be⸗ schluß des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften — Raiffeisen — e. V. in Berlin nit insgesamt höchstens 35 000 RM. Ist eine Gesellschaft im Sinne des Abs. 1 Satz 3 und der 8§ 10, 11 Abs. 1 und 2, §§ 12 bis 16, 21, 22 bis zum 1. April 1930 nicht zustande gekommen, so führt das Reich die Gründung der Ge⸗ wvin durch und übernimmt mindestens 51 000 Her Reichsminister Für Ernährung und Hanaversschaft bestimmt dann, inwieweit der Handel und die landwirtschaftlichen Warenzentralen sich an der Gesellschaft beteiligen können. Auf je einhundert Reichsmark eines Geschäftsanteils entfällt eine Stimme. 5.
Die Abtretung von Geschäftsanteilen der Gesellschaft bedarf der Genehmigung der Gesellschafterversammlung und des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft. § 11.
Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat. Er besteht aus
tem Vorsitzenden und vierzehn Mitgliedern, die von der Gesell⸗ chafterversammlung gewählt werden, und zwar zeh ün des Handels und vier auf Vorschlag der landwirtschaftlichen
arenzentralen. 8
Vorsitzender des Aufsichtsrats ist ein Vertreter des Reichs⸗ ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. “
Im Falle des § 9 Abs. 2 werden mindestens sieben Mitglieder auf Vorschlag des 3 wählt. Der Reichsminister für Er⸗ 8.v und Landwirt bhaft bestimmt dann das Nähere über das Vorschlagsrecht der übrigen Sefallcafcge ruppen. Uebernehmen päter der Handel und die landwirtschaftlichen Warenzentralen
ie E Geschäftsanteile nach dem in 9 Abs. 1 genannten Verhältnis, so sind die Mitglieder des Aufsichtsrats nach Maßgabe der Vorschrift in Abs. 1 neu zu g-in
die Ueber⸗
Gegenstand des Unternehmens der e di nahme, die Einfuhr und der Absatz von Mais im Sinne der
.
——
zehn auf Vor⸗
7 1 — 4, 7 des Maisgesetzes. Das Nähere bestimmt der Gesell⸗ haftsvertrag. § 13. Die Gesells haft hat den e Aenern mindestens einmal in jedem Kalen ervierteljahr über den Geschäftsgang zu unter⸗ richten. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltungsrat sind berechtigt, bei der Gesellschaft jede Auskunft einzuholen, die sie für erforderlich halten.
— 1 § 14.
Die Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats richten sich nach § 246 H*,ꝙ Er vcrass die Geschäftsführer, die Be⸗ stellung 72 des Reichsministers für Er⸗ nährung und L
Die Gesellschaft ist verpflichtet, ihr Unternehmen durch eine von dem eschet beauftragte, dem Reichsminister ih Er⸗ nährung und Landwirtschaft genehme Treuhandgesellschaft und nach den auf Grund des § 113 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung felts egien Richtlinien prüfen zu lassen (Art. 1, Nr. 16 a, 27 b es Gesetzes zur Anderung der Reichshaushaltsordnung vom 8. März 1930 — Reichsgesetzbl. II S. 31 —).
Der Reichsminister für Tenshrung und Landwirtschaft oder die von ihm beauftragte Stelle ist zu unmittelbaren Aufträgen an die Treuhandgesellschaft auf Kosten der Gesellschaft dann be⸗ rechtigt, wenn diese dem Verlangen nach Erteilung entsprechender Aufträge nicht nachkommt.
§ 16.
Ein Beschluß auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages oder auf Auflösung der nach § 9 Abs. 1 exrrichteten Gesellschaft wird nicht vor drei Monaten nach Her Mitteilung an den Reichs⸗
8
der Bestätigung ndwirtschaft.
minister für Ernährung und Landwirtschaft wirksam. 7.
Der Reichsminister für Ernährung
mit 1 des Reichsrats an Stelle der 22! errichteten Gesellschaft eine andere Stelle mit den Geschäftsabteilung (§ 12) betrauen. 89
Zweiter Abschnitt. Erwerb und Absatz des Maises.
Überschüsse. 18.
Bei der Festsetzung des angemessenen Übernahme reise für Mais sind die Erfahrungen bei der Preisbildung im freien Ver⸗ kehr zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere auf die Eignung und Zweckbestimmung des r v Rücksicht zu nehmen.
und S kann 9 Abs. 1 ufgaben der
Bei Streitigkeiten über die ’ des Übernahme⸗ preises entscheidet vorbehaltlich der Vorschrift im § 4 Satz 3 des vS ein Schiedsgericht endgültig. Die Parteien ernennen e einen Beisitzer; diese wählen ihren Obmann. Können sie 54 ierüber nicht einigen, so bestellt ihn der Reichsminister für Er⸗ e Landwirtschaft. Im übrigen gelten für das Schieds⸗ gericht die Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
§ 20. 1
Ohne die Beschränkungen des Maisgesetzes kann Mais im
Inlande in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich im ein⸗
zelnen Fall um nicht mehr als 10 dz handelt (Freimengen im
Kleinverkehr). 1 3 1.
Die Überschüsse der Geselsceft werden wie folgt verwendet: 1. Die Gesellschafter erhalten höchstens 1 vom Hundert über den Diskontsatz der Reichsbank als Gewinnanteil. Sinkt
der Reichsbankdiskontsatz unter 5 vom seunhert, so beträgt
der Gewinnanteil, sofern die Ueberschüsse dafür ausreichen, 6 vom Hundert, Veränderungen des Reichsbankdiskont⸗ satzes innerhalb des Geschäftsjahres sind im Verhältnis ihrer Zeitdauer zu berücksichtigen.
Der dann noch verbleibende Betrag fließt in die Reichs kasse; aus ihm sollen, soweit erforderlich, Mittel bereit gestellt werden
a) für eine allgemeine Senkung des Verkaufspreises für ais im Falle einer unerwünschten natürlichen Preissteigerun
b) zur Stützung 2* inländischen Getreidepreise.
Im 5 der Liquidation der Gesellschaft wird das Vermögen der Bese
ft bis zur Höhe der auf die Geschäftsanteile ein⸗
ezahlten Betr
llebe chuß fließt in die Reichskasse; aus ihm sollen, soweit er⸗ chec Micb zur Stützung der inländischen Getreidepreis reitgestellt werden. .
Diese Verordnung tritt ₰ Sapri 1990 in Kraft. Berlin, den 31. März 1930. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele. 1 8 Bekanntmachung. 8 Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden am Sonnabend, dem 19. April d. J., den ganzen Ta geschlossen sein. Berlin, den 26. März 1990. “ Reichsbank⸗Direktorium.
“
2 anteilmäßig an die Gesellschafter verteilt. Der