8 “ 8 “ . 8 . — 8 3 8 pril 1930. 4 1 8 8 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 29 vom 2. April 1920. C. 2.

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. Für die Abteilung Leder⸗Import. Hambung, sind Lasar] Reichstag wird auch die größte im nächsten Reichstag sein (Be⸗ Sozialdemokraten.) Drei Mitglieder des Kabinetts sind Ge die Mi aus⸗- kommen. Der Bernunftrepublikaner, der volkskonservative] schub leistete als Ei t geböte. Angesichts dessen hat die 5 & streich mit X der unter VII 2a oder mit einem der — wegung) und wird immer bereit sein, 2 Mitverantwortung zu der Ratifizierung der n,nes etze gewesen! vf — zur einen Lenehten Fehe sen. (Sehr Trevinanus, ist charakleristert als strammer Stahlhelmer. Das deutsche tische ecg ⸗ besch der Aufnahme der unter II oder 1V Genannten und Bruno Sturm mit über Pareipoli isch können wir auch zur Opposition Bolksparter muß jetzt damit einwerstanden sein. Herr Trevirn⸗ richtigl im Zentrum.)] Pazu werden Sie uns immer bereit, Zentrum wartet nur auf die Ertlärung der eutsch „ laätigkeit des neuen Kabinetts kein 1 L. Awstreich vertretungeberechtigt. bereit sein. Der Führer der Deutschen Volkspartei sagte aber t doch alles getan, was in seinen Kräften stand, um die t Der Kompromißvors war keine ——* aber um den Bruch mit der Soztaldemokratie zu vollziehen. Bei den legen. Uhne — koalitionsmäß Bindung i . Für die Abteilung arznei⸗technische Rohstoffe und Tabak⸗ vor 10 Tagen, auf die Dauer nch⸗ nicht ohne oder gar gegen freiung der ,— Gebiete nicht daeatsthen (Lebhaftes 1 2₰ alle Versuche, die Bö — man nur zweierlei für Dittatur bereit, die ungen des Kabinerts abzuwarte Exvort, Hamburg, sind Friedrich Prede mit einem der unter die Sozialdemokratie regieren. In der Sozialpolitik gibt es sär wahr! bei den Soziademokraten.) Wie können aber die Her t b g, zu bringen, ver gewesen oder Chaos. In Re g 1 don Fall zu Fall ihre Haltu einzuricht VII 2a oder mit einem der unter II oder 1V Genannten uns Grenzen, die wir nicht überschreiten können. Die Finanzen die vor 14 Tagen noch eine solche Haltung einnahmen, jetzt des Kabinettz Müller damals an sammengesunden, das jicher eber 8 Finanz. Die —,— gibt uns zu n Wund Benno Dorn mit Friedrich Prede vertretungs⸗ müssen saniert werden. Dazu waren wir bereit, auch zu neuen Sitz und Stimme in das Kabinett eintreten? Dr. Curtius si einem hing. (Abg. Au . Beil die Valkspartei kapitals entspricht mis t Wir billigen grundsätzlich die darin angekündigten Schri berechtigt. Steuern im Interesse der Arbeiter. (Zwischenruse bei den Kom⸗ einmal davon, daß nur eine Regierung von Verrückten den Noß erzwingen wollte) Ich bleibe dabet. daß munisten wollen mit ihrem Mißt Orduung der Kassen⸗ und Finanglage wie zur .Für die Ohst⸗ und Gemüte⸗Exvort⸗Abteilung Hamburg sind: munisten.) Auch zu Seeuersenkungen waren wir unter Vorbehalt Plan zu rreißen gewillt sein könnte. Hat er vielleicht a Kompromißvorschlag nur in dem Bestreben des cstags mit allen Mitteln erzwi Die kung, wobei wir ondere der Efim Sokolowsky mit emem der unter VII Ta “oder Unsever betzten nischeidung bereit. Man kann uns nicht Mangel jetzt im Kabinett sitzenden Vertreter des gehrens geda habe die Regierung und die tr 1 kraten sind am wenigsten berufen, der 1 beim mit einem der unter II oder IV Genannten und Nathalie an Pflichebewußresein vorwerfen. Die Regierungsvorlage für die uch Herr — le zu den Volksbegehrlern. Er wa h erhalten. (Sehr richtig! im 2— wegen ihres Kokettierens mit dem Artikel 48 einen Vorwurf zu führung der von Groth mit E. Sokolowfky vertretungsberecht gt. Arbeitslosenve rung wollten wir annehmen, aber sie wurde mit einverstanden, darin der berühmte § 4 stand, wonach f ‧8* nicht zum —— * achen. Aus der ganzen Rede Breitscheids hat der Ton der ge⸗ Für die Industrie⸗Rohstoff⸗Exvort⸗Adteilung, Hamburg sind durch neue ,r Wir müssen dem —2— Minister, die den ng⸗Plan unterzeichnen, ins Zuchtch Die immer wieder kränkten Leberwur herausgeklungen. Das Mißtrauensvotum Borbehalt der Ilja Molo kanoff mit einem der unter VII 2 2 oder mit den Vorwurf machen, daß es dabei den Grundsatz verlassen hat, kommen sollen. Heute sitzt Herr Schiele mit iesen Zuchthe f der der Ir. der aten ist aber gar nicht so ernst gemeint; man mitarbeiten an

rausbringen und ten auch Sio (zu Wir waren der

auf fe egierung einzutreten. Die fer für die Politik der Sozial⸗ teile wie —— der Sozialdemo⸗ demokraten hal die werktätigen e. gie —4 Für die seit 8** tatkräftig ₰ atischen Regierungsmitglieder hat das Mit⸗ über hinaus aber

einem der unter II oder 1V Genannten und Jwan daß die Regierung führend sein müsse und ihre Vorlagen vor kandidaten in einer Regierung! (Große Heiterkeit und He die A E. s feste Zn⸗ ist d 3 mit bereit, im gegebenen Moment wieder in die die natianale und wireschaftli

erefanoff mit J. Molokanof; vertretunasberechtigt. dem Parlament vertveten müsse. Herbst führten wir mit klatschen bei den Sozialdemokraten. Ein Mitglied dieses He f t 8 br. die Gummi⸗Abteilung, Hambung, sind: Ernst Matz⸗ dem Zentrum zusammen eine Gö Arbeitslosenversicherung hat am 3. März 28 sich in einer Rede verbeten, daß dem P schüsse gründen wollten, so kewitsch mit Leo Friedrichsohn oder Wladimir durch, aber die Volkspartei trennte sich von uns und verlangte von kommenden Steuersenkungen etwas vorgemacht werde. Dihll kraten) das anerkennen 1 2* 8 8 2 Kotschetoff oder mit einem der unter 11 oder IV rabsetzung der Leistungen. Jetzt wurde schliehlich nur noch ein Redner sitzt jetzt als Justizminister in der R — (Ern daß, wenn in diesem Angenblid die Lösung nach dem K f. regieren doch materiell gelohnt. N. den Gew zeigt sich liche Forderungen Genannten vertretungsberechtigt. trag von siebzig Millionen als Fehlbetrag zur Sanierung der Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Man könnte dieses K. ag versucht es doch die Aufgabe der nächsten Zei die wachsende Opposition ver isvolle Koalitions- 28 wir ausschlaggebendes — taldemokratischen Bonzen, die sich vor in dem d streng die verfassu

Keichsanstalt berechnet. Bir sfelten von vornherein die nett das Kadineit der chriftlichen Rächstenliebe nennon, das⸗ märe, die 1 Sanierung der Arbeitslosen⸗ vIT. — R vorseete der keinen Abbau werbslosenfürsorge verhäͤngmie vhch h. Dazu zählen wer auch namenilich, daß Drewitz (Wirtsch. P.): Namens der Wi 88. FE entgegen seinem Wortlau

8 ndlag rechnung; di „ dem Mantel di istli Nõ Sü zud herbeizuführen einem We 1 Für die Ahteilung der Handelsvertretung der U d. S. S R. in ghar bg So 5.. 2— —,— Der — 8.ale n de Krcfen s⸗ 2 ns der —. bedenten würde. Wir werden wenn die Königsberg find Simon Singermann mit einem der unter II istungen. Das konnten wir nicht mirmachen. Ferner konnten verfasfungsmäßigen Mitteln durchzuführen. Er hat derg Regierung am Leben bleibt, nicht bis — — — ich folgende Erklärung eben: Die 2 r Anwendung gelangt. oder Iv Genannten und Bakurin und Owsep ; wir nicht mitgehen, als Steuersenkungen schon jetzt für 1931 fest⸗ genug mit dem Artikel 48 gedroht. (Zuruf bei den Natio dee . die dringlich sind, wie keine en, ausgeräumt und Finanzpolitik in den 10 Jahren der St sühre der Stresemannschen Außenpolit jeder mit S. Singermann oder mit einem der unter II oder gelogt werden sollten. „Der Deutschen, das Organ der christlichen osalisten; Ihr doch auch!) Wir müssen die Frage, ob in d e Sege af bei Sozi n.) Mit Ihnen. einem — der gesamten 2221— und im nzenzanscispofkat Hand in Hand gehen, Bemnn veten veteesser Arbeiter, erklärte sich Rleichfalls entschieden gegen einen Abbau 8 die öffentliche Sicherheit und Ordnung so erheblich gefäthwh Darum haben wir in unserer Erklärung gesagt, wir dedauern, en der vischaft geführt. Geradz die Teile unjeres 4 ung der deutschen Ausfuhr In diesem Siune . der Szialpolitik. Die Regierung wird ja einen Abbau der ist, daß der Artikel 48 angewendet werden müßte, mit eih daß die politische Bedeutung unseres An le. nicht Volkes, die zu allen Zeiten einen der Hauptträger deutscher Kul⸗ wir insbesondere auf die baldige des deutsch⸗polni

Für die Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Leipzig sind Sozialpolitik nicht in ihr Programm aufnehmen, aber wir fürchten glatten Nein beantworten. (Sehr wahr! bei den Soziald *— und richtig erkannt worden ist. Wir halten i dem tur, deutscher Sitte, deutscher Arbeit und — Wehrkraft ge⸗ Handelsvertrags. vn der 2 ik wünschen wir einen Paul Skworzoff und Sawwa Wschwiffkow gemeinzam oder deren Gefährdung. Wir verlangen die Sicherung der Sozial⸗ kraten.) Wenn man etwa die Störung der Ruhe durch eine zugi jetzigen Kabinett die Sicherung dafür als gegeben, daß keine weser find, der gesamte bürgerliche Mittelstand in den Städten gradli republikanischen und demokvatischen Kurs, der auch jeder von ihnen mit einem der unter II oder IV Genannten und tik und die Sicherung der Finanzen. Der Vorzug der neuen kürchtende Nichtzahlung von ,ö erwartet, so köng soziale Reakrion eintritt Wir haben besonders zu dem Führer des und auf dem Lande sind durch die Inflation, durch Finanz. um e. der weiteren des Koufliktes mit der Iwan Jowleft mit einem der vorher Genannten vertretungs⸗ ierung besteht in der Schnelligbeit, womit sie gebildet wurde: dagegen nach unserer Berechnung Kassenschwierigkeiten Kabinetts das vollste Bertrauen. (Beifall im Fentrum eenn ich Steuergesetzgebung entrechtet und entwurzelt. Die Folgen der Thürvingische 1 ideutig Ausdruck herechtigk. es fragt sich nun, ob die f sxigkeit nicht auf Kosten der Kichtigkeit aufkommen. Mit bloßen Mutmaßungen kann man die Angbh nur zu einzelnen Fr gesprochen habe, so ist damit nicht ge⸗ Behandlung dieser Stände wie es der Herr Reichskanzler „ daß die Ren orm

B. erreicht ist. Solange das Kabinett Muller noch lebte, waren schon dung des Artikel 48 eben nicht rechtfertigen. Es hätte schon sagt, daß wir nicht — die übrigen vordringlichen Aufgaben, wie n in der Regiern 8 mit Hinweis auf die Agrar⸗ iter lich vorwärtsgebr wird. Daß

Für die Ausstellung von Wechseln sowie für die Akzep⸗ lange Vorbereitungen für seinen Ersatz getroffen. Man sprach * Iöö. nhnen sennes die —, —P —* E.x-; bisherige , 84 — den — 2.— ir die Verfoal ittelstandsfreundlichen ——

88 8 — ; 8. eine 2 wahr! bei H Fragen 8 2 besondere allgemei Z ise angenommen. im in letzter Eruqtemen ben Panceig e emm e 9-*- R. Gsüen eoe, dis Ler dechers Lerrne er 2nchn. Fi.ndeß eaiemetcerzez, Sgate schast rdn Hsenstee 2 Pasfahtahngen zu Machen „Wera ahrt de verceh 8 die zedurh der orsnen Gefahren fur die Aanoon ³. Beamzentums. *

9 der Handele g — S. nnväörti e,. ike anwenden! wa deshalb, weil die öffentliche Si t vor den Gefahren rti 3, o sage ich, daß bannen, hat der Herr spräsident von Hindenburg im ändlich. Sche 1 Fraktion, Deutschland sind lediglich nachstehende Herren zeichnungs⸗ — nehme rAöö — heit bedroht ist? Würden Sie ebenso leicht bereit sein, die dieses 82en insbesondere die Parteien, die die — der ihm verfa veeeann 4228.* Rechte 1.. wir, das . die L— berechtigt: ehrlich bemüht gewesen ist, die Große Koalition beieinander⸗ füllung der Wünsche zu versprechen, wenn statt der schwaß ersten Hüter der Verfaffung find, die Pflicht haben, die An⸗ — 8 Be8 Jeaseeres — A

Der Handelsvertreter der U. d. S. S. R. in Deutschland zuhalten, aber es hat andere Leute gegeben, die mit Ungeduld in nen des Landbundes die roten Fahnen der Erwerbslhhghs wendung des Artikels 48 nicht notwendig zu machen. (Lebhafte genammen. Wähler menan der Reichspartei lösung betrachten, die nut so lange — ist, bis es mögli

Herr J. Lubimoff oder dessen Stelvertreter Herr der Krankenstube sbanden, um nicht den richtigen Moment zu wehten? (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten und Natick Zustimmung im — Ich hofse, daß auch Herr Dr. Breit⸗ des deut Mittelftandes sind st von Tankbarkeit gegen den ist, eine Mehrheitskoalition wiederherzustellen. Sollte es gelingen A. Swanidze sowie das Mialier des Rate der Pandels⸗ verpossen. Und im Sinne dieser Leute hat eihe sehr dohe Fe e sozialisten.) Herr Treviranus hat schon vor der Regieruge scheid sich dieser xchen und verfassungsmäßigen Forde⸗ Fesen hrer, sind erfuͤllt vom Vertrauen zum Bolksführer die Große Koalition dann noch zu verbreitern durch früher si vertretung der U d. S. S. R. Herr Nitolaus W. Dopoff, eingewirkt. Damit ist der Verfassung eine Auslegung gegeben erklärung eine digene Erklärung abgegehen, die deutlich erken rung nicht verschließt. Eebhafter Beifall im Zentrum.) Fburg. Neben dem Berantwortungsbewußasein für S. 8 verfagende Kräfte, die unterdessen in der gemeinsamen Arbeit mit seder für sich allein. worden, die dem Sinn und Wortlaut der Verfassung nicht ent⸗] ließ, daß er in die Regieru — 98 um den Artikel 48 sobald Abg. Dr. Scholz (TD. Bp.): 8 gegemsaͤrtigen Außenb umnd Wirtf se aper h.erbe Limisr dieses Vertranen zur Person zepublilanischen Holitikem den imneren Anschluß an den neuen .a) Für die Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Deuisch⸗ priche (Zustinmung links.) Herr Brüni t sich den Wünschen möglich anzuwenden. Herr Rei skanzler, ich möchte Ihnen ist keine Zeit für Polemik. Unsere brauchen sich nicht die des Herrn Rei nten gewesen, das die Wirtschaftspartei Staat gefunden haben, so werden wir gern zugeben, der 8 S

jand. Berlin: J. Barit, A. Skoroschichin und der ten 2 — . ₰ 1 dringenden Rat geben, sich nicht von einem Manne beeinfln öpfe der Deutschen Volkspartei zu zerbrechen. Das gilt ins⸗ veranlaßt hat, ihr Fraktionsmitglied, Herrn Professor Dr. Bredt, Ueber ng nicht nur unvermeidlich, sondern auch nützlich ist. n, Henin 9 E5ö ½ I — Lü-. 2* 8 —4ö2 — 2— ö zu lassen, der das frische Temperament und den leichten . für Herrn Breitscheid, der eine merkwürdige Liebe für — das —q zur Verfügung zu stellen. Die 1 Hülser (Chr. Nat.): Im Namen der ichstags.

b) F. Twerskv. B. Lindgrem, R. Stefauow und Deutschnationalen Partei angehörte, und Herru Trevirants den eines Seekadetten in das Kabinett bringt. (Unruhe rechts.) die Bencce Leltdere zeigt, die wir aber nicht im glei irtschaftspartei hofft und erwartet, daß Prosessor Bredt die mitglieber der Volkskonservativen Bereinigung und des NA. Richter jeder mit einem der unter B 2 a Genannten. Vertreter der 4. 1 fürchten, daß die Anwendung des Artikels 48 in diesem Falle Maße (Heiterkeit.) Die Fraktion der Deutschen Volkts⸗ Unterstüt übrigen Kabinettsmitgl bei dem Be⸗ Chriftlich⸗fozialen Volksdienstes habe ich folgende Erklärung ab⸗

rungenen volkskonservativen Gruppe. Herr — b 2* ecumns 26 — „ — 2 n r 4 3 „ 8 8 Für die Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Deutsch. Schiele ist unter — — Umseanden in das — zum Beginn einer Diktatur ist. Ich beschwöre partei ist der ing, daß die erung angesichts der Kassen⸗ „demjenigen Teil des deutschen Bolkes e — — — .—— — — 8—

2 — b h s „. A zu gehen. Unser Mißtrauensvotum gegen d de digkeit schleuni Seite zu stehen, der im Augenblick am meisten bedrängt ist. land, allgemeine Export⸗Abteilung in Hamburg und Getreide⸗ kommen. Er hat Manda Mitgliedscha de g. nicht zu gehen 1 - ger und Finanzlage des Reiches und der wendigke igen - 1 * n meiste 8 2 3 sde Abtenuns in Hamburg sind berechtigt, Wechsel auf andere 8 een. 4 2 stehe 84,72 E. der ee ft in ber Kabinett ist begründet aus seiner aus seiner Berabschiedung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr — lange die Regierung die ihr vom Reichspräsidenten von Hinden⸗ von Hindenburg entstanden, um nach den schweren politischen

chnationalen sammensetzung und aus seinem Programm hatten alle 8 3 burg ichnet 1 entf ämpf z f iri 8 ie⸗ - 4 Seiterkei Eng —G 3 G bereits begonnen hat, alsbald ihre sachlichen vorgezeichneten Ziele 723— solange sie zweckentsprechende Kämpfen der letzten Monate dem Werke des inneren Ausgleichs Firmen zu trassienen sowie Wechsel zu girieren: L. Frie Neaktion mit dem Recht zum Tragen der Unisorm. (Seiterkeit.) se 1930, dessen f ö4 zur Wiederankurbe⸗ und des wirtschaftlichen Aufbaues zu dienen. Wir — — 2 u

Fir 4 1 ber Unßs erkeit.) nenzen im Auge, als wir es einbrachten. Glauben Sie Aürbes Si äuft sich angesichts dieser La Maßnahmen zur der 8 18 88 . 1b 8 *. — „ * S — 4— L1ö— 5, Wir u mit 9* Appell an den Reichskanzler, auf den Artikel 48 22 n2 Elürsnn sce rns⸗ kung der denkschen — . ger Resenmitz drs Krcdlichen aes dee⸗ öNV 13. g 1 üöörEAnn —. onalen —I X. un, ac e “ verzichten, etwa seinen Grund in der Angst vor Neuwahlen h̃. Linie die 5 ichsregierung, daß die Au itik in hlädtischen Mittelstandes sowze vor allem zum Schutze des be⸗ faffungen überein, die unsere Gruppen dem Herrn Reichs⸗ akedfer -A*b B eibem der vorher 1-bL- e⸗ Hücs -X12 —8 iu Linden. (Heiter it. it g en uünsere Wähler sind bereit zum Wahlkampf. (Lebhaftes Hä — bisherigen bewährten Bahnen sortgeführt werden soll. Die drängten Ostens und der noch besetzten Gebiete unternimmt, wird präfidenten alsbald nach jeiner Botschaft vom 13. März als gale ’ 4 Händen 8 jetzt zwar nicht Pees. Gaben, zaber doch klatschen bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen eine ru Gewähr dafür erblicken wir in der Tatsache, daß die Führung der e die Unterstützung der Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei Ausdruck unserer Dankbarkeit, Treue und Ehrfurcht übermittelt 0. “ “ 822 1 a2 8 din Föen “ auf Boden der Verfaffung. wol Außenpolitik in den gleichen Händen geblieben ist wie bisher. Die Wenn ö öä haben. Wir haben bei diesem — dem — — ür die Ausstellung von Schecks und sonstigen Dis⸗ g. XI 9 den. das ist der Staat, den wir verteidigen. (Händeklatschen bei gs Kußenpolitit in den Aleichen Händen egierung, alsbald ein um⸗ gt, es ihr nicht um die virlchung unsere Gesolgschaft in diesem Ringen um den inneren Ausgleich Fü 8 sonstig Stimme nimmt er gern? (Heiterkeit.) Die Regierung sagt uns — — —14— —— —— — im Zu⸗ eichsverfaffung ist, kann sie auf eine Unter⸗ zugesichert. Diese Haltung bestimmt auch unsere Einstellung zur

pofitionen über Guthahen der Handelsvertretung der U. d. S. nicht, wie die Dinge im einzelnen aussehen werden: Sie at si 8 . stü 3 1 1 1 — t 8 iter S. R. in Deutschland bei Banken sind zeichnungsberechtigt: einstweilen in ein 8 Säͤllschweiger bepame ö ot sich Abg. Esser (Zentr.) gibt folgende Erklärung ab: sammenhang mit den notwendigen Steuersenkungen auf dem Ge⸗ stützung der Reichspartei des deutschen Mittelstandes nicht nenen Reichsregierung. begrüßen es weiter, daß der

. — 8 gehr n 1 zumsfrakti 8 Reichstaags billi e in ber, düee. ; 1 klarer Erkenntnis der Bedeutung des Mittelstandes Reichskanzler in den ersten Sätzen seiner gestri Erkläru⸗ g8 G 8 S. S R. „ Si lUlerw erl. e Feras Zentrumsfraktion des Reichstags billigt die in der Erklärung biete der n und der Einkommensteuer vorzulegen, rechnen. In klarer utnis zle d. 1 e P gsPem aüere E. Fatrerfürer Serreünceeüeeereeeeee eeeeeeeeeee N8, ehet. Lhet reeerc veder sanesecpesen beee een EEEEESSSEESETETT U. d. S. S. R. in Deutschland Herr J. Lubimoff oder errn Reichsernährungsminister zu halten, an das, was er in Willen, die dri 8 8 4 ⸗ „ die au 2. Aufsa geschützt werden muß. Nicht aus kleinlichem Standes⸗ weil nach unserer Ueberzeugung der Weg zur inneren Einigung 8 — 88½ Aa Front“ Willen, die dringenden Gegenwartsaufgaben auf dem Gebiete el der Arbeits!l angewandt werden muß. In angung . 3 ¹ mg 1 Re Eitn öncefg rckangf bene eska ü eh If belhranaet Pensgaernhen In einem schtestschen Blatt sernd dtsrei Züti gn Rrscser grise za äsen. Beese üsun erne Teziezuag dat der Füanioe des Deutschen Fäbszrche ere verr Se Ferkass. öA — e ehe dhaf srehmmche jeder für sich allein. dieser Tage ein Artikel, in dem gesagt war, dieses Kabinet! be⸗ ir in vollem Einverständnis mit dem Herrn Reichskanzler promiß, die Regierung zur Grund wer gesetzge 8 Dienst erweist, hat die Wir tei seit ihrem Bestehen für den k Tie Regierungserkläxuna beschränkt sich auf die 2. Für die Handelsvertrekung der U. d. S. S. R. in Deutsch⸗ deute, daß nun die Frontkämpfergeneration an die Regierung Len Wege der parlamentarischen Gesetzgebung. Die en Tätigkeit machen will, unter der Bora g zugestimmt, daß di ltung f lã 8 ädti — wirtschaftli — iele: Sanierung der land, Berlin: komme. (Heiterkeit.) Die Regierung hat sich zu den Agrarfragen fraktion wird von sich aus alles tun, um eine solche Lösung alle übrigen eiligten Parteien ebenfalls ihre Festimrmung 8* — 8EEEA1A1A1“ — —— Lanswirtsch t

9) Sce neteraschi Hin und A. Kusmi⸗ in den algemeinsten Ausrüden hedent. Zeber eth, dat es en, ermcalichen, Die Zenirumssraktion des Reichsens han 8 ⁄11 :0edvre ger-enge⸗ — 3ööö eE—— ö nicht in einseitig fiskalis

2 1 3 88 A‿g 8 FBer * . leunigte Sanierung der Reichsfinanzen als unaufschieht Erkläru i gieru t i Schritt 1 —— 1 — 4 2 — — ) Sgsc erfr F. B. en N. Stefanow und 8. 2 . 11 E Berrcegans . Kestung da Hühcae Brebakgsg — dem Beg. 8 8. en ebiets. 8 dentschen —— — — fü 2 2,—— 8.1e, 8 — wird. Gerade der Gesetzgeber I. Richter jeder mit einem der unter C 2a Genannten. Regierung Müller und auf der anderen Seite das demagogische ammenhang mit der Erledigung der Haager Abkommen gefon schon mit Rücksicht die Landarbeite und die damit zu⸗ ste 4 fur 1 roc. lem Glüht 8 sich wärtig hakten, daß nusere Fär di Kübli zali J⸗ s dar lar, daß die gleichzeitige Entscheid robleme der Agrarhilfe und der Hilfe für wußte deutsche Außenpo. Wir können nicht verhahlen, auf fimangiellem Gebiet muß sich gegenwärtig halten, daß KFür die gezamte Abteilung der Handelsvertretung der U. d. den Landiwirten unbedenklich das Unmöglichste versprechende Pro⸗ Fer Neen un LA 2 Pr⸗ g 8 aük 1 einzelne Punkte der R. rklär unter Berücksichti⸗ Volkswirtschaft in allen ihren Zweigen sich in schwerster Rotlage S. R. m Hamburg find: gramm der „Grünen Front“. Aus der Regierungserklärung über die lebenswichtigen, in engem Zusammenhang stehe den Osten schleunigft in Angri en werden müssen. Die der vom Herrn Reichspräsidente 8 benen Zielsetzung besindet und daß nur schonungsvolle Behandlung der Wirtschaft a) L. Friedrichson, W. Kotschetoff und E. Schu⸗ kann man nicht erkennen, ob die Reichsregierung ein Wirklich⸗ eee und außenpolitischen Fragen die sicherste Bürgschaft von der Regierung ebte g der Finanzen und der — 8 8 8 schaft i fü Kri der Gesamtheit des deutschen Volkes fern⸗ its⸗ erer een qlin — . d der durch den Ausfall der letzten Wahlen Wi d das sfeste Fundament der Sozi⸗ ebung und re Bedenken erregen. hält es die Wirtschaftspartei für ernste Krisen von der Gesamt ₰ —nn— kowskv je zwei gemeinsam zeichnungsberechtigt sowie keits⸗ oder ein Agitationsprogramm will. Bald wird es sich Le ee . iti in wi Wirtschaft wird de — —— unvereinbar mit diesen Zielen, wenn die Regieru ten kann. Wir sehen es nicht als Aufgabe staatlicher Finangz⸗ b) A Mnatzakanoff, J. Awratiner und S. Tul⸗ — daß die Reichsregierung entweder nur die Arbeit 2en EEE —8 ö. — 2 8. — vben gaben und D — 42 wirklich in an, sich in den Dienst der Interessen des v- Kapital⸗ öüAbI Geramten, 8 ven Pürzten Hebinetts sortführen kann oder daß sie die gesamte Volkes zu erhalken, war unser aufrichtiges und zielbewußtes! üsherigen 2 der Rei — 8— r För⸗ in allen Teilen zu eigen machen sollte. Wir nehmen an, daß es besitzers zu stellen. Kapital und Besitz enthalten eine ernste — c) für die Getreide⸗Abteilung, Hamburg. R. Dowgalewsky ndwirtschaft einem zmliebe in eine un⸗ streben bis zum letzten Augenblick. Diesem Zweck diente; egeer wir an Maßnahmen berhmechüni —. sich hier um eine vorläusige Maßnahme zur Behebung der pflichtung gegenüber der Gesamtheit. Neubildung von Kapita — mit einem der unter C Za Genannten. 3 entrinnbare Krise stürzen wird. Die Verwendung der Mittel das von unsd vorgeschlagene Kompromiß in der Arbeitsla — und Stützung der Landwirtschaft b ber 8— deren Fürn⸗ N. Kassensorgen handelt und daß die neue Regierung und Heranztehung fremden Betriebskapitals sind notwendig fuür 11“1“ h, * 8 Ser. s 1eneg en ——— ö der verscherung, das den widerstreitenden Anschauungen der Fh e. .Ae.. nicht — wirtschaft⸗ umgehend an 8 5 — —2 -— sei — —— EEEö11“ 8 1 . Skworzoff, gleit des S kome Is fur Ostpreußen wurden Dutzende Reai itmöali d 1 Ne. * 2 schom jetzt gesa ie Wi ftspartei ihre künftige Ste irtschaftspoliti⸗ rd die e sei te zugleich d S. Wichwiwkow und E. Jowleff je zwei gemeinsam von Millionen an hoffnungslos verschuldete Betriebe gegeben. 1114“ n lichen. jondern auch — ufgaben F * — „†12½ 1l. 1— — machen bacc. 05b 8 nissen einer von nationalem Gemeinschaftsbewußtsein und christ⸗ eichnungeherrcheigt. 88g roße Unruhe rechts. Zurufe: Durch Eure Schuld verschuldet! efährden. Wir bedauern, daß die polttische Bedeutung unss Wir würden der Reichsregterung danthar sein 4 8 inett mit dem erforderlichen Ernst Uad Nachdruck an die Aus. licher Nächstenliehe getragenen Sozialpolitik am meisten ☛ Tür die Abteilung Königsberg sind S. Singermann, Wenn Sie die Zeit, die Sie auf Zwischenrufe verwenden, au usgleichsvorschlags nicht allsektig und rechtzeitig erkannt wa — wann sie in der zu N 53 2 gabensenkung hevangeht und auch seine Deckungsvorlagen den wird. Wir anerkennen die Notwendigkeit, dem besonders S. g * O. Karlinsky je zwei gemeinsam Herthe eEen2 ein Vorteil 32 8 ist. Der Rücktritt der letzten Reichsregierung hat für das — 2— HReichstag zu u die vom Herrn Reichsprästdenten gegebenen voll 8 , schnelle gen me 2 12 — rechtigt. zdur Pore Güter sem! (Großer Lärm rechts un deutsche Volk, insbesondere aber für die deutsche Wirtschaft Wi . P Wir sordern im besonderen gerade von diesem Kabinett 1b 1 fechatter de f nruse: Unverschämtheit!l, Will man etwa doch das Landbund⸗ L schaffen, die ein entschlossenes, das Wohl des Vaterlags dem Mirtelftande wozu wir auch die Angestelltenschaft, rechnen, der Aufgaben der öffentlichen und damit Abbau der Aus⸗ die ste Grundlage organischer Staatsg und ziel⸗ programm durchsetzen? Das würde die Finanzen des Keiches nee 9c.esen. bis ein Ftelle 8 Handel bieta die besondere Fürsorge des Staates angedeihen lassen will, Wiederaufbau der Wi t nach privatwirtschaftli klarer Staatspokitik sein em gesfundes als Gegen⸗ vollends ruinieren durch eine hemmungslose Subventionspolitik. A Aarseserwüen 18. hat⸗ die Pentn möchten aber in diesem — 8 —2. 8 △— der von der überwiegenden 8 —₰ en es Ue den 2— xe ft — Nicht anders liegt es bei den Versprechungen für die Verbesserung getreu — Ueberlieferung, sich sofort bereiterk ufsbeamtentum als ausfü ständnis dafür, der hürgerlichen Kreise Deutschlands vertretenen Idee⸗ Gemwähr für eine n 84 1— Wir haben volles — für, ung

Deutscher Reichstag sder landwirtschaftlichen Preise Ernährungsminister Dietrich hat lini ihr ü Familie, Ei zbegri istliche Weltaaf a di res Bolkes. Diese sicheren Lebensgrundlager 1“ 32 vru einig und entschlossen dem Rufe ihres Führers zu folgen, R ; 1 lie, Eigentumsbegriff und christliche taaschauung die 153 Sühung vam 1 April 1930 — —— —— mehr für die Landwirtschaft getan als andere Mehrheit * e ahernna bes Not⸗ ingilcher öee 91 F— ste und s tragende Grundl für Volk und Staat sind. V — 6 ¹ ve “ e Sozialdemokratie konnte sich an dieser Politik Rettungsprogramms der neuen Reichsregierung zu sicht 8 — sicher . Abg. Meyer⸗Berlin (Dem.): Die Deutsche Demokratische (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) aktiv beteiligen, weil sie einen Interessenausgleich ischen Land⸗ Wenn ierzu wertvolle politische Kräfte neu gewonnen werder Zustimmung Partei ist sich der Schwere und Berantwortung der Entscheidung A 1 1 aeahenvs — ekxh. wirtschaft und den übrigen Teilen des deutschen Voltes anstrebt, begrüßen wir das im Sinne einer fortschreitenden Verstärkung “ in weiteren undun bewußt, die sie in ser. Stunde zu tressen hat. In dem bh Beß Fegüerungatsch: Reichskanzler Dr. Brüning und sie neben der Zollpolitik auch einen angemessenen Ver⸗ Grundlagen unseres innerpolitischen und resereenee ee Lebch xn . 8— Willen, nach n— 28 — 1 as Gesamtkabinett. raucherschutz wünscht. Will die Regierung, in der Herz Schiele Es war nicht meine Absicht, unserer Erklärung etwas hit 1— große Kwalitian an die Erfüllung der innerpolitischen Aufgaben zu Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. an so hervorragender Stelle sitzt, vielleicht einen Roggenpreis von zufügen, weil wir die Schwierigkeiten der letzten Zeit nicht we 2 — gehen, haben wir in den letzten Wochen keine Mühe gescheut, um zur —— daß 8 8 8 230 Mark durch unbegrenzte Steigerung der Exportprämie er⸗ erklären wollen und die Aussicht auf spätere Zusammenan Tat die Einigung der Parteien der Großen Koalition & die erste Berufsstände. Wir erwarten auch. „Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Er⸗ zielen? Wollen Sie wirklich den Versuch machen, die Agitations⸗ nicht verbauen wollen, aber ich muß auf zwei Vorwürfe l den muß. Bei der ührung diese und dringendste Aufgahe, die Ordnung der Kassen⸗ und Finanz⸗ ——24 ¹ — ren klärung der Reichsregierung, in Verbindung damit die unträge der „Grünen Front“ zu verwirklichen? Dann mögen Abg, Breitscheid anworten. In bezug auf die Arbeitsla — auf die lage des Reichs. zu sördern. Die Einigung ist daran geschettert, — —4 dem Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und Handel und Industrie und die übrigen Teile der Wirtschaft sich versicherung hat Dr. Breitscheid gesagt, wir hätten der — vertrauen. — 8 in daß die Sozialdemoakratische Partei es abgelehnt hat, eine Reform b beson —ö— — Kom munisten. darüber klar werden, daß die bäuerliche Veredelungswirtschaft zer⸗ Dr. Fenag vor kurzem proliamierlen Grundsatz vergesser schä Abg. Pieck (Komm.): Die werktätigen —— stehen in der Arbeitskasenversicherung auch nur unter die M eiten nehmerstande, die bei —1 eformbemühungen Die Aussprache eröffnet Abg. Dr. Breitscheid (Soz.). schlagen, Deutschland in einen verderblichen Zollkrieg gestürzt und die Regierung führend ein müsse. Warum mußsten wir deg, wanstem Kampf gegen diese Re des Zollwuchers. eimer künftigen Gesetzgebung aufzunehmen, obwohl sie fich keiner Werk der I Miller an und erklärt: Jeder weiß, wie groß die Schwierigkeiten Millionen verichli Nun be Polttik würde zunderte von 9. März ist von den beiden † ügelparteien da 1., Die neue Regier hat die F 8 5 8. A e, — — betroffen worden ist. Aufgabe 8 2 “ * en — b 1 glo Re j denen ohne allge meine Senkung der Teil serer Bolksge roffen 1 3 — — sind, die gerade der Leiter eines Kahinetis der Gnoßen Koülirion 8 ZI“ Nun phee. an diejenigen Parteien, die programm abgelehnt worden, auch in bezug auf die Arbeits Lößne 2124242vbN 8 †Wege zu suchen, — ZE11“ E 2 Geilger mit⸗ zu bewältigen hat. Reichskanzler Müller bat sein Umt über⸗ . 83— A ote der „Grünen Front stellen: Wie wollen versicherung. (Hört, hört! im Zentrum.) Und erst kurz Löl —j—— 8 — * ungen. — a S rch ö — 23 — — + e. — seiner und der not⸗ nommen im vollen Bewußtsein des steinigen Weges, den er betrat. Wo Sen Forverungen — Hondelsvertresbeitil treiben? Toresschluß am etzten Donnerstagnachmittag hat sich die Sch d- — —2xꝙ —2 — 7 — er — an befre wenden, Ni — Lasten —** — — 8 Die Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze bestanden vor vertragspolitit dir . * Herrn Schiele Ihre Handels⸗ demokratische Pariei auf das Regierun 5u übex freiwillig nachzugeben, herr Jacn alen dessen Puat 2* — —2 9* — Ie Negen d. ee ehn. eseeee 8 . allem zwischen den beiden großen Flügelparteien dieser Koalition, ümmt 988 di 5 E Maße mit der unseren überein, Aubeitslosenpersichsrung zurüch 1 22 letzen Jahre einen Reingemwinn von 11,7 Millionen Mark ab⸗ e 2 Inn 8 wichtige und wertvolle Arbeit getan fahigen und der, Sozialdomokratie und der Deutschen Vollsparei, Es war Ich sehe Iem emme SIr 8 veeeene. kerlehlageg lassen; Scimmi nicht W— warf, hat allerdings allen Grund, von einem Pessimismus abzu⸗ 22 ö r wissen, daß es keine andere 3 D. eine dornenvolle Aufgabe, immer wieder den gemeinsamen Weg Volkspartei) haben 8. or⸗ . echr. S. rn Deutschen r 2n en ürbettn Eer Partalen her Fsies üfen g raten, und zuversichtlich in die Zukunft zu sehen. Auf der einen ttscwaks in diesem Rai gibt. Wir teilen auch voll⸗ im suchen. Trotzdem ist das fast eindreiviertel Jahr lang gelungen 5 haben den größten 7 aß, auf Ihrer Hut zu sein. Lösung dieser Frage so intensiy beteiligt? (Abg. Aufhäuser Seite wil 1⸗ ** 1 8 — itskoalition ef Keichtage XW. schließli b e. w. rruf rechts: Diese lieben Freunde. Der lie Freund Breit⸗ Auf der Grundlage der Regierung!) Von dieser Grum Seite will die Regierung die Löhne sen en, auf der anderen die auf die soeben in Mannheim dekundete Auffassung hes 8 8s E menen e2 ö. heid.) Sicher ist doch, daß die Treviranus⸗Gruppe vor dem Ein⸗ 4 Sie in unseren Verhandlungen kein Wort gesprat schützen Der unerhörie zucher ist ja allerdings der Peutschen Bolkspartei von dem hohen Wer I. — geworden war. Der Reoferura⸗ en da es⸗ 8. vv—e tritt in das Kabinett die Forderung erhoben hat, nicht in die (Abg. Aufhäuser: Unwahr!) eor Aufhäuser, nachdem 5 on 1 die Müller⸗Regierung begonnen worden. Finsn Sozialdemokratischen Partei für die Entwickl . Vhne solche Hpfer i N ., . Koelürh 83 ns ge 5* 8 Regierung zu gehen, solange Curtius Außenminister ist. Lort. so lange zusammengearbeitef haben, bitte ich Sie, doch am — ein Abbau der Sozialpolitik und die Knebelung durch * Deshalb steher das sich 2* nrnA. Seheup ,N e nk⸗ hört! bei den Sozzaldemokraten.) Das läßt für die Fortführung Ausdrücke zu wählen. Ferner hat Dr. Breitscheid uns blikschutzgesetz. Das Zentrum ist voll verantwortlich für da (Zurufe der Kommu isten.) 8 n ünd n Pier gebvacht. der bisherigen Außenpolitik allerlei Schlüsse zu. Es fragt g. nur, geworfen, daß wir einen Abbau der Leistungen durch das † eue Programm. Seine Politik läuft offen auf eine uschung. Sa scho d — 8. 4— n 28 22 ob diejenigen damit einverstanden sein können, die zur it promiß vorgeschlagen haben, nachdem wir im Herbst — Schädigung Massen 2 des Kapitals hinaus. In Begeisterun M nc2”e e— 8 — un willen und ni vchen Stresemanns stehen. Was versteht Herr Dr. Brüning unter der ulter an Pehutc⸗ dem u Widerstand geleistet hätten 8 westlichen Gemeinden hat ja das Zentrum ebenfalls, aller⸗ — er. hei nicht ** 1 Ae v-„⸗ 6 FFeese ehr⸗ „organischen Fortentwicklung der Außenpolitik“? Eine Fort⸗ b aber, daß die Vertreter der Zentrumsfraktion sich fenes auch mit Hikfe der Sozialdemokra⸗ einen Abbau b . ck 2 .I 8* A das Staatsschiff nicht Gefahren aus⸗ entwicklung im Sinne der alten Minister des Kabinetts oder im Vorschlag, die Arbeitslosenversicherung durch Leistungsabban 5—7 Leistungen auf der ganzen Linie t. Rück⸗ weil wir glauben, daß nicht 1 1 eeeeseFee⸗ wnehe von der parlamentarischen Sinne der drei neuen? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) sanieren, so stark entgegengestellt haben wie irgendein ande ichtslos ist dort das Zentrum die Arb t vor⸗ eimer Staatskrisis. Die bescheidenen Ansätze * — 1e,geee ich werden müssen. [. Öung Der Herr Reichskanzler hat Andeutungen über die neuen Wege Wir haben bei den r im Oktober 1929 bekundet, Lg en. Es will weiter die — — —— 2 die LKge n ₰½ Abstellung oder jener — ₰ — —n Große Koalition zu Ende. der ußenpolitik gemacht. Wenn Sie, Herr Reichskanzler, diese wir zu einem Experiment nach dieser Richtung unter keñ woll d mit aller Macht du — — tbestand ven pelchen die Wertschaft ; — Die Einheit des r e. eh⸗ Vrmen g * 6 ie Zeit kommen kann in der die⸗ neuen Wege mit dem Segen der drei nauen Mitglieder einschlagen Umständen gewillt waren, was aber düc⸗ ausschließt — dcs verhelf anscheinend der 2 — 27 — —öv ist, würden rettungslos et werden ü — hr msgungen, Uie zns hmn 1.— Jahre geleitet haben, wollen, dann sehe ich für die -geacche Fortentwicktung der auch in dem Borschlgg Aufhäuser zum Ausdruck gekommen herhelfen. Es wird in Beziehung noch fehr iel auf aatskrisis und schon durch eine Durchführn wieder bestimmend werden können. größte Partei in diesem Außenpolitik außerordentlich große (Sehr gut! bei den]· daß immer noch Möglichkeiten gegeben sind, eine Reform heute nachmittag stattfindende Sitzung des Landbundes an⸗ „ die aller mach der Staatskrists e unbedingt gesor werden. woslen mnfer diesem Z . 3 2 8