8. “ 11“ 1“ Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 80 vom 4. April 1930. S. 2.

an —

— — über als fast alle anderen Parteien. Der Redner geht dann auf abgegeben wurde, deren Vertreter auch in der Regierung sitzen erung durch das Kabinett Brüning nicht beabsichtigt ist. S A— Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe sühnag 2₰ — 1“ 4 daß von dem letzten Mittel der Verfassung, dem Mittel d. — düs m. l mit läßt sich — =I Er⸗ 2q . b - — d Artikel 48 erst dann und nur dann Gebrauch gemacht werdllahrungen in Deutschla kein wirkliches Reformprogramm 15 z . 8 8 beac. — gebenar 2 b 892.⸗ nen e. Prassaene een g wird, wenn 8 Regierung keine Hoffnung 2 2* aashren K — —, auch die “ Auf⸗ es 156. Sitzung vom 3. April 1930, 11 Uhr 15 Min. getragen werden. “ 8 49 . — — 8 regelung 8. f it 8 i 1 8 5 3 m der Wahrheit. Daher die äußerst gewundenen Erklärungen in Parlament und die Parteien ihre Mission selbst erfüllen. —. den 8 g 3 a In nüca⸗ ö Hemngeverfener) 322n, dens Haht nbe ier Beratung des Abschnittes 1— — 5 401 3 016 181 3197 der Regierungserklärung. Der Redner betont, die National⸗ habe meinen Standpunkt nach dieser Richtung hin in keiner Weslꝛarristischen Parteien bereit sind, wenn sie sich auf die Rettung Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Aus⸗ „Höhere Lehranstalten“.

Verwaltung dee Innern] 214 184 144 418 18 203 162 621 soztalisten, obgleich keine Freunde der Sowjetregierung, würden geändert. Ob der Artikel 48 überhaupt zur Anwendung gelangfllon Staat und Wirtschaft vor dem Marxismus und auf die Fret⸗ * über das Volksschul⸗ und Kirchenwe sen Abg. Oelze (D. Nat.) erstattet den Ausschußbericht. .“ „, 23 048 36 900 10 575 427 525 und - — . 22 2 2₰ 8 — muß, das ist eine Entscheidung, die dieses hahe Haus in 1 —ö— ri X * 2. —2 Feußen gleichmäßig um⸗ im Rahmen der zweiten Beratung des Kultushaushalts. nbsanh Hildegard Wegscheider berichtet über den 1 „ u. Ver -. b andere ege. en. A. 12 a „ Fhloßt. gegen uns und mit der icht der Sprengun 1 1 23 8 nitt „Provinzia ulkollegium“. le Provinzial⸗ 3 luchsanftalten & 147 14 328 die Regierung Brüning die Parole Freundschaft mit Polen Zeit selbst zu treffen haben wird. (Lebhafter Beifall i ’S Partei, zugleich unter Mißbrau — b. n. 2 r 1 1 2 —— I —22 kollegien 84— B immer —— teigende — — &

Gestüte?²) .. 6 022 226 weiter verfechten wolle, so bedeute das unter 9 — Das — nd des Ansehens des Reichspräsdenten, gebildete neue Partei⸗ wahren Pachberhalt völlig entstellt wiedergegeben und den Kom⸗ seien, die die Durchführung der maatscchen Richtlinien für den Voltswohlfahrts. 1 291 Rückenstärkung Polens bei einer Aktion gegen Rußland. — Abg. Dr. Hugenberg (D. Nat.), von den Kommuniseelabinett der Mitte ist ein nicht überzeugender Versuch, diese Tat⸗ munisten Terrorakte vorgeworfen hätten. In Wirklichteit befinde 8 nterricht zu veranlassen und zu überwachen hätten. Des—

—— 2 könnten die 8.Ar- 4— bv. Hmber dreesche mit lauten ironischen Zwischenrufen, wie: „Hugenberg und wllloche zu verschleiern. Die das ganze Volk durchziehende sich an diesen Schulen der weitaus größte Teil der Schulkinder bedauere sie, daß auch hier Mittel eingespart seien. — — — 88 . — — E 8 Nanes — 8 Pran — 8 * empfangen, erklärt: Die Parteien, die hintsüeehnsucht nach einer starken, stetigen und sachlichen Re⸗ im Schulstreik, da die Elternschaft mit Recht mit den dort herr⸗ Abg. Dr. Sch v1* (D. Bp.) berichtet über die Ausschuß⸗ taatsschuld. M““ Prrrenerg, * Wiederbes vhung Seann dem g- — 8 2— Sn stehen, habe — 8.4 nicht 89 1Ih 22 -v. 22— nfufrieden sei. Die Kommunisten würden — 2— ntrag wegen des „Goslarer Schulzwischen⸗ g 1 2 vorgestern den deutschnationalen Antrag au ertagung llher — 8 — Wund Ord⸗ den Kampf für die weltli f alls“. Au zwar all rã lehnt ein⸗ 8 2 52 9. 30 188 Bodens bleibt — — uns e 82 127 Aussrache über die Keunnalen ntr 8 eneene. ie Has ung in Wirtschaft Gesetzgebung und Verwaltung wird Die —* - eNer. er . lae⸗ üin chließlich des nee-d n en, aber E-h 2 13— Wissen M. Kunf in der vemefungeer Ernn⸗ erwähnt, aber auch * ben, daß am gestrigen Tage den Antrag auf Vertagung von sich asft parteipolitischen und persönlichen Zwecken mißbraucht. — sie ab. Das nationalsozialistische Kulturprogramm des meine, daß die von der Schule verhängten Strafen völlig aus⸗ Wif — — nst 637 051]= 60,4997 69750 scheint seine frühere — 32 zu * 8. daß stellen müssen, da die Deutschnationalen im . fehlten nbas finanzielle Programm der Regierung, das sie von der Re⸗ Abgeordneten Kube unterscheide sich nicht von dem Programm gereicht hätten. 2.“ den Erklärungen der Regierungsver⸗ 1n in. ne die Rückkehr des — & 12** 28 3 52æs der Ausgang dieser Verhandlungen von ihrer Haltung abhängplzierung Müller übernommen hat, findet, da es in 8 Linie der bürgerlichen Parteien. Das zeige auch das Beispiek Thü⸗ kreter im Ausschuß hätte man herauslesen können, daß die Be⸗ . — — 8 8 8 nes v.2 8 Frage ₰ ine ne 8. ver⸗ ist. Ueber die Stellungnahme zu den vorliegenden Mißtrauensleue “ mit sich bringt, nicht unsere Zustimmung. ringens, wo die Pflichtstundenzahl und die Klassenfrequenz schuldigungen gegen die Lehrer in Goslar ungerechtfertigt gewesen 5 beitslosenfürforge *. 12095 UI548 152 507 nur auf dem Boden einer — 8 2— edanert, anträgen sind, wie Ihnen bekannt ist, innerhalb der deutseüllhbzu den unklaren Versprechungen auf Sparmaßnahmen und bedeutend erhöht werde, wo Lehrer entlassen und die Lehrerbezüge seien. Ungeklärt sei auch die Rechtslage, ob es nce gchvese⸗ Wohnungswezen . 393 a werfenden Gesinnung zustande — Re net 5 t, nationalen Fraktion Meinungsverschiedenheiten vorhanden g reuersenkungen haben wir kein Vertrauen. Bei aller An⸗ Ftürzt würden. Die e Fishe Volksschule dürfe nicht zum Lehrer einer Schule städtischen Patronats gegen den Willen des Schuldendienst e es dem immer 2⸗ Nräs 2 en g9 wesen. Gestern nachmittag hat die Fraktion mit Dreiviert rkennung der Tatsache, daß die Arbeitslosenversicherung der parobjekt der Regierung und der Landtagsmehrheit werden. Unterhaltsträgers zu versetzen. E“ 9- hn, eee ü9 71 E 22— 8 maiopnbin nchge 8910, Z mehrheit der Anwesenden beschlossen, im Falle der Ablehnaxühteform hedarf, müffen wir doch darauf hinweisen, daß alles Unerhört sei es, daß die Prügelstrafe noch immer nicht beseitigt sei In der Debatte betont Abg. Hildegard Wegscheider nisse b. 219 8 63 4839 764 287 Reichsregierung zu dem unten Repu Acadg.sen dner eines weiteren Vertagungsantrags, dessen Zweck auf schleunigülberumkurieren an der Arbeitsgosenversicherung von unter⸗ Abg. Beuermann (D. Vp.) erklärt zunächst gegenüber (Soz.), die höheren Schulen müßten viel mehr als bisher den .Sonstige Ausgaben †)’” 911 422 2700 804 33— 2 Nationalsozialisten fürchteten es 8 nclsch. de ner Vorlage der zugesagten Agrargefetze gerichtet war, dem Kabin llleordneter ee gegenüber dem Problem ist, durch eine den Ausführungen des Abgeordneten Lauscher über die Reegnitzer breiten Volksschichten zugänglich gemacht werden, vor allem natür⸗ Ausgaben insgesamt 2577 377 1 887 570 190 029 2177589 ragt aber den be r. Wirth aechrs ich. 25 er das Mißtrauen auszusprechen. uf meine im Einvernehmblhernünftige eö und eine die dentschen Interessen Stiftschule, daß auf Grund authentischen Materials an dem lich den Begabten. Lebber sei infolge der Schwierigkeiten der rx. E hüringen gegenüber die von eingesch .22 — . mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Oberfohren gegebene ertretende Hande g— li 88 wie wir ke stets gefordert haben, den evangelischen Stiftungscharakter bis in die letzte Zeit gar kein städtischen Etats eine Erhöhung des Schulgeldes zu befürchten. Mithin: Mehrausgabe 18 561 99 516 — 1 fortsetzen wolle. Tue er das, so werde er den schärf 88 — — regung hat die sfaltinn seuse einmütig die Abgabe folgend 2,— feiernden Massen wieder zur rbeit und zu er⸗ Zweifel obwalten könne. Es seien immer nur evangelische Lehr⸗ Sie ließe sich vielleicht gerade zugunsten der Begabten aus den Mebreinnahme —— KTe der Nationalsozialisten finden. Die durch deutsche Volk gehende Erklärung beschlossen. Diese Erklärung entspricht der von alulhrbeitetem F seir verhelfen. Wir halten an der schon auf dem kräfte aus dem Stiftungsfonds bezahlt worden, Lehrer anderer minderbemittelten 2chtcen vermeiden, wenn man eine sozialere Bewegung, die sich gegen das kapitalistische System —2. Kische Berufsständen der Partei getragenen Stellungnahme, die ich asullParteitag in; affe festgelegten Auffassung fest, daß eine künftige Konfessionen seien stung auf Remunerationen angewiesen ge⸗ Staffelung der Schulgelder nach dem Vermögen der Eltern ein⸗ †) Davon entfallen aut: 2 8 das Houng⸗System und vor allem — gegen das fatlamentgne⸗ che dem Parteitag in Kassel durc die Worte zum Ausdruck gebraseleue — Parteigruppierung weder auf Grundlagen aufgebaut wesen. Der Magistrat habe aber auch katholische Lehrer an⸗ treten lieze nach önnte man durch planwirtschaftliche Aus⸗ — Finanzverw. *) g. 3 — ½ — * Kabineteh Becchasafsit nichtg aeüetigtn, Papacs „Bei der besonderen Notlage der Landwirtschaft und a v dn e seörung eeeeeches ühnen. 8 auf dem gestellt. sh erst in letzter Zeit einen kathalischen Studienrat. Der —2 der Schule die Ausgaben in den Städten selbst ermäßigen. 5 1.—— eermn. 8 8ꝓ2q gesichts der parlamentarischen Gesamtlage kann und wird jegbllls , 8 den. Folgen des Houng⸗ neue Kultusminister habe die großen I . uch würde eine schärfere Planwirtscha nüber den Aus⸗ Staatsrat. 41 37 316] kapitalistischen Aggregatzustandes in Deuts land. Gfeichbedeutend Maßnahme ergriffen jeder Vorftch untersie Bglans die Lebenshaltung, Entwicklungsmöglichkeit und ukunft entwicklung fost 22 E“ . ’ Gärfe 2* Pemir 12— 3 Staatsministerium 1 28 mit dem internationalen Kapitalismus sei der internationale werden, von dem irgendeine wirkliche serung der Lage mller⸗ Massen deutschen Volkes zu belasten seien, sondern sier versagt. Es habe ht. den Mitteln auch die nötige nisse bringen. Jetzt würden allein 258 private Mittelschulen Le 2 92 412 E“ Beide seien einig b-2 dem Bestreben, das 2— che Landwirtschaft erwartet werden kann.“ 8 Heuischnakton ediglich v⸗ 8 42——4— des Willens zur deutschen Freiheit. ebensnähe gefehlt. Noch immer gehöre nach der Lebihan fast unterstützt; obwohl bei vielen von ihnen der Staat beide Augen Finanzministeriums). 121 687 9 447 109 4 Volk auf immer zu versklaven. — — der Nationalsozialisten Volksparter lehnt heute den sozialdemokratischen und komm ach dem Gesagten haben wir gegenüber den Absichten und der die Hälfte der preußischen Schulen zu den Notschulformen, Halb⸗ büeen müsse, wolle er annehmen, daß sie den gesetzlichen Er⸗

8 g des deutschen Rechnung

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ndels⸗ u. Gewerbe⸗ sei es, die irregeführten Massen aus internationalen in das nistischen Mißtrauensantrag ab. Dies geschieht im Hinblick zusammensetzung des neuen Kabinetts ein weitgehendes Miß⸗ tagsschulen ufw. Trotz Anerkennung der großen Lei — . 1

. es, g 8 a 8 rion —** 8 - 6 8 ⸗ 5 ree 38 5 1 ungen de kordernissen entsprechen. Sie wende sich gegen den Versuch der

verwaltung . 69 918 b 4 576 1 — nationale, das E“ oaher. hinüberzuführen. die von der neuen Regierung mit starken Heh.n angekündigte 2. B sich — auf die Volksschule leide schon das Rengeren dee dechene en e rosnisencefta Aufbauschule 4. — auf eine Aus⸗ Bergverwaltungs). 13 721 844 2 Dagegen scheine dieses Kabinett eher faschistisch zu sein. Schutze der schwer notleidenden Landwirtschalllklufrechter 8. der Koalition mit dem arrismus in Teil Schulhausverfall. Eine wirkliche gründliche Besserung ver⸗ leseanftalt für besonders Begabte. Durch eine vorsichtige Förde⸗

Verwaltung des Ab 8 Se 82 ver Dafein al v 2 Preußen und auf die der nationalen Rechten gegenüber be⸗ ” ind 240 Milli — 2. zvoswil 8 8 — Abg. Rädel (Komm.): Die Firma Hugenberg wird heute und der in ihrem Dasein als deutsche Gebiete gefährdeten O 4 altung. Wir werden zu de ichz 5 ange mindestens 240 Millionen Mark. Der Etat wende trotz rung der Aufbanschulen könne im Gegenteil das Biüdungsprivile Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ vird des Fnßenholttie fortsetzen. Die Deutschnationa en ha en Büßten ₰ n asees auder v. 8& sor Dr. Hugenberg fügte seiner Erklärung, daß die bisher berannt⸗ 2— mssefniger au . 8 er Etat von 1911. Der halte Penn fi b— mer 8* IE-⸗ 8—5 deanneibütegx, . . 1 781 126 1356 das Volksbegehren gegen den Dawes⸗Plan e aber einer “ gen orden ist, 8 n. 82 er jetzige sewordenen Absichten der Regierung einen erheblichen Teil der In nser Ch nabelaf ere auf die —— in den Schulbauten. fasfen 2— idas 22 82 ninednufs Geitute 29 308 8 2 961 23 313 von ihnen ist schon ausgebrochen, um in diese Regierung zu 28 1“ oalition der Mitte nicht etwa eutschnationalen Forderungen nicht erfüllen, hinzu: Die Aus⸗ chneile, ja sofort ü98 822ö unter allen Umständen eine 18 gedn en kö 1 121& u jet 8 2 F 8 — Volkswohlfahrts⸗ kommen. Die nationale Politik der Deutschnationalen richtet sich e “ ee. 4*— * Fee aft vlfuhrungen des Reichskanzlers über die Kontinnität der Handels⸗ — 1.n — u * Entlastung der schwer —2 x „ r -. —2 ** 2½, 2*2 verwaltungs) .. 86 076 2924 70 240 eben nach den Zb“ Wir wissen noch — ob 12 erschlugn 8 5 Leußf aeer. cr. neeeihs oalition, sondern aeolitik erfüllen uns aus dem Grunde mit Besorgnis, weil diese Volks chule leide ö gean 8 hr W EEEET1u“ würdige Ueehest, ven iihafti olfscher Morde gemacht werde Oberrechnungskammer 1 091 881 88 vSI811“““ hier 8 82 bet kn ge t als vgeter,, dis 182 — ontinuität der Handelspolitik bisher lediglich zu einem immer und Drittlehrer auf dem Lande E 88— s 1 B,— (Sehr ticht 8 —ö Wollte man das ee ee werden sie mit dem Zentrum zusammen gegen die 84 g. . * on sein mag, - als Partei, insbesondeeiteren Rückgang der deutschen Wirtschaftsverhältnisse geführt hat.⸗ schulidee sei nicht erf Im Wi nn nsch uß an die Einheits⸗ 2 Ftig. 2 ö EEEWn“ “ sbebene sen el ise regteren chir hezsesstnvsrerklen shenen Beltverk der ntegfäne ult egnsndergtnschen em h übee iede des Awg. Pr. Hugenderg wutde von der inten dnd Schulen mache Bie Lagt doypelt chmer ih wanbschhögefer ldien bohen Bkankente heh gedantt, genn, wvie Naggendlichen dem seit 1. Ohoder 1928 laufenden Forinvertschaftszahr 1o2⸗ - lung . euen 5 88 - be⸗ E anfimarristischen Bewegm esonders von den Kommunisten vielfach durch Lachen und a Ei 8 na üt swer. 8.8 Ordnun sei 1 denen man 8 sie 82s5. unterstelle 8 2 8 . G also selbst vor den schlimmsten Verfassungsbrüchen nüchs zurück. o sagt ein bekanntes Linksblatt: — Teile des Programms ronische Zwischenrufe unterbrochen. Die Aeußerung, daß die Eigengesetzlichkeit seiner Ziele und durch Ein⸗ g 2 n mo E Fn 2 Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s. L1 1 — und an hinter ꝑDie Weimarer Verfassung dient den herrschenden K assen nur —— nämlich Spaltung der Hugenberg⸗Partei — „zu dereitel Deutschnationalen gegenüber der neuen Regierung ein weit⸗ stellung bester Köpfe eine a gemeine Hebung und einen Kultur⸗ Die höhere Schule an sich müsse immer mehr den Charakter ein legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung. als Mittel gegen das Proletariat. Der Aufruf im „Vorwärts“ liegt nicht im republikanischen Interesse. Seine Durchführn ehendes Mißtrauen haben, wird von Sozialdemokraten und aufstieg erreichen. Die Zentralschule müsse aber mitten im — “ Pegaceec srhe gen. die nscht

Darunter 30 223 meberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1929 aus mit dem Artikel 48 regieren. Die Verfassungsparteien

2) Ausschl. Versorgungsgebührnifse — s. II, ü6. ““ rühmt den Sozialdemokraten nach, daß sie kraftvoll die Arbeiter⸗ wäre ein Verdienst der neuen Regierung und gäbe ihr wenigste 7 is 5 1 Der ] istij Dorf bleiben und Dorfkultur pflegen. Die Oberschulen müßten — b 1u“ verebelen haben, 2* 8 rfolgen“ der Koalitions⸗ für die Zeit dieser Durchführung die Ihseimacer chichun 1 e 2 11“ — 1—“ u Förderklassen mit erweiterten Lehrzielen ausgebaut werden. bei den Sozialdemokraten.) 8 “ 11e“ regierung Müller für die Arbeiterklasse kann man nicht sprechen. . fehlt.“ Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. „Brüning erufen. Am Schluß ertönen bei den Nationlsozialisten Pfuirufe. In bestimmten Dörfern könnten Mittelschulklassen bzw. so⸗ Abg. Dr. Weisemann (D. Nat.) spricht über die un⸗ B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund Wir sehen nichts von einer Abwehr des Ansturms gegen das so schreibt ein anderes Blatt, „hat sich im besonderen über Nach der Rede des Abg. Dr. Hugenberg wird die Aus⸗ genannte Mittelschulen eingerichtet werden. Die Aufbauschulen befriedigende Lösung der Frage der Schulreform der höheren von Anleihegesetzen. 8 Schlichtungswesen; im Gegenteil, von Lohnkürzungen wissen wir „Mannschaft“, die der Reichslandbundpräsident Schiele de a e g. Hug g wir s8 müßten in richtiger Weise ausgebaut werden. Angesichts des Lehranstalten, weil Agn unter denen sie allein 8 b berichten. Die Befreiung der Rheinlande ist nicht das Ver⸗ Deutschnationalen gegebenenfa s „entführen“ könnte, doch zienprache geschlossen. 1 8 b erschwerend großen Mangels an Bauernsöhnen im Lehrernachwuchs möglich wäre, nicht erfüllt seien. Die Ausbildung des philo⸗ Bemerkung⸗ Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1928, und zwar: ienst der Sozialdemokraten. Wenn das Zentrum in seinem Ver⸗ lich übertriebene Vorstellungen gemacht. Wenn Schiele alle Es folgt die namentliche Abstimmung über die müsse die Forderung ganz entschieden erhoben werden, daß die logischen Nachwuchses könne nur in den Bezirksseminaren er⸗ Mehrausgabe, die aus späteren Anleibeerlösen zu decken ist, ein⸗ nen vesvoehteh für die Reform der Arbeitslosenversicherung wie eine Braut ohne Mitgift, aber mit großen Ansprüchen .teißtrauensanträge der Kommunisten und der Lehrerschaft auf dem Lande vorwiegend vom Lande rekrutiert werde. folgen und nicht an den pädagogischen Akademien. Die Poli⸗ schließlich der im Vorgriff auf kommende Anleihegesetze mit parla⸗ nicht einen „unmittelbaren“ Gesetzesvorschlag verlangt hätte, Brüning und Treviranus kommt, ohne Hilfstruppen aus de ozialdemokraten, die beide den gleichen Wortlaut haben: ⸗ den pädagogischen Akademien müßten die Dozenten —5 die tisierung der höheren Schule durch den Gedanken der Republi⸗

mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben, (65350 + 17 944 =) hätten die Sozialdemokraten das Kompromiß nicht mitgemacht, deutschnationalen Lager, dann hat der anze politische Plan einsul, Die Regi besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags.“ olksschule genau aus der Praxis kennen. Gegenüber dem viel kanisierung sei eine große Gefahr, die allein durch Toleranz zuhammen 24 1774. d d Perh r ächsten Zeit einen Verschleierungs⸗ Teil seines Fundamenis verloven.“ Wir kennen ellmählich sDie Regierung besitzt nicht das Vertrauen 22 eichstags. zu starken Theoretisieren maßr auf eine längere und bessere prak⸗ beseitigt werden könne. Bedenklich sei auch das Prinzip der und dann hätten wir in der nächsten Zei sch g 8 ir keunen Aclmaͤblich Für das Mißtrauensvotum stimmen die Sozialisten, die kische Ausbildung gedrungen werden. Man klage auch — Uüber politischen Gegenwartsnähe. Die Primaner⸗Wettreden seien eine

d Vertus sfeld des trums mit Hilfe der Sozial⸗ üblichen und nachgerade vor dem ganzen Volke anrüchig werdenulls ; 8 8 al 3 1. ng. , Heeescangsfengag des Hentenes 8 8 c. achg ö 8 hig Kommunisten und die Nationalsozialisten. Mit den hinter ein eitiges Politisieren in den Akademien. (Hört, hört!) Der Versuchung und bildeten keinerlei Gewähr für die politische Ent⸗

„Ei 8 demokraten gegen die Sicherung der Arbeitslosenversicherung er⸗ den Mittel, parlamentarische Lagen zu schaf en, die auf Ves 3 8 8 1 . 1 8 ö“ Seenheh lebt. Die . dei eeranhe⸗ haben in ihrer Feee. 2.₰ uneinigung und Lapaternfc,⸗ ech ebegfig gegen ein Systesüler Regierung stehenden Parteien stimmen auch die Deutsch⸗ Redner verlangt bessere Ausstattung der Schulräte mit Hilfs⸗ wicklung der Jugendlichen. Sie bedeuteten jedoch eine Gefahr für April bis im zu⸗ ganz andere Brocken vom Zentrum geschluckt, als das Zentrum gerichtet sind, das auf der marxistischen Ma tstellung aufgebe nationalen geschlossen gegen das Mißtrauensvotum. mitteln und ⸗kräften. In den Grenzgebieten müsse der Minister die Charakterbildung und eine — * über den wirk⸗

Januar Februar sammen ihnen jetzt zugeworfen hat. Sie haben eben eine Hundeangst vor und von der Mitte gestützt ist. Wir haben keine Veranlassun Die Mißtrauensanträge werden mit 253 gegen 187 darauf F 8 daß die vertschen Schulen nicht schlechter gestellt fichen Wert der deutschen Reichsver asfung. ne weitere Ge⸗ 1 den Kommunisten. Die Arbeiterbewegung steht aber unter der uns durch dieses Spiel in unseren Entschließungen führen timmen abgelehnt. Abgesehen von den beurlaubten würden als die Minderheitsschulen. Die kommunistischen Schul⸗ bedeute das Problem Völkerbund und Schule im g. IL Einnahmen. 8 Führung der Kommunistischen Partei. Die Bourgeoisie hat keine lassen. Wir sind völlig darüber eini daß wir für diese Reg⸗plbgeordneten haben an der Abstimmung nicht teilgenommen streiks in Neukölln seien schlimme Zeichen, an denen der Minister nterricht. Unklare Vorstellungen kosmopolitischer oder pan⸗ Insgesamt . e“ 33 449 12010 45 459 An st vor der Sozialdemokratie. Und wenn das Zentrum im rung und ihr Handeln nicht die weinkeshe erantwortung tragesshei den Sozialdemokraten die Abgg. Beims, Dr. Braun nicht vorübergehen dürfe. europäischer Art beherrschten vielfach das Feld und führten zur (darunter: Anleihen) (33 449) (120100 / (8 29) Kablnett noch einen Platz hätte fahren lassen, dann wären die BWir erblicken in der Bildung dieser Regierung, vom Standpunle rölich⸗Thüringen, Graf, Graß .he Her 1 Abg. Hoff (Dem.) wendet sich gegen die Auswüchse des B⸗ Verkennung der wirklichen Lage und der historisch gegebenen

II. Ausgaben. Sozialdemokraten auch in diese Regierung eingetreten. Was wollt der Rettung “ aus gesehen, einen schweren Fehlesl⸗ aun, Hi ferding, Jäcker, Lübbring, rechtigungswesens und erörtert die Fragen des Bildungsprivilegs. Bedingungen. Erachte man den Gedanken des Völkerbundes als

.Landestul ““ Ihr (zu den Sozialdemokraten) denn machen, wenn die Regierung dessen Wiedergutmachung nur einer geschlossenen Rechten möglt b 8 — 3 warnen sei vor einer weiteren Ueberfüllung der höheren eine Kechtsinstitution zur Herbeiführung einer Verständigung — 2 1 828 2 1e 2l dem Artitel 48 regiert, dann werdet Ihr die reaktionären 25 wird. Wr sehen aber keine Bernnlastung, einem uns Müller⸗Franken, Antonie Pfülf, Dr. Remmele⸗ Schulen und der Universitäten. Wenn der Minister . Pefs der Völker untereinander, dann müsse der Genfer 5 dikerbund

Wert eiislosen- Gesetze, die einmal ohne Euch gemacht worden sind, mit aus⸗ stehenden Wirtschaftsverbande, wie dem Neichslandbund, in Paden, Schlicke, Schmidt⸗Verlin, Schreck⸗Bielefeld; sei schuld an der Lage des Proletariats, so müsse man eine solihe ausscheiden, weil er eine Koalition von Siegerstaaten darstelle. 87798 1426 a9 224 fs 8 helfen. Die aber im Kampf für die Arm zu Ss wenn er Verantwortungen übernehmen will, „ei den Deutschnationalen die Abgg. Dr. Bang, Haag, “ abfehnen. Die Eegialbemaelatn Läanng vor der Würde der äsenen Batton Leclemge die Fesiheit 4. Wohnungswesen. ““ s as. rbeiterinteressen nicht nachlassen. (Beifall bei den Kommnunisten.) es in diesem Augenblick höchster Not der Landwirtschaft und à oth; bei den Demokraten der Abg. Lemmer. diesen 8 nicht billigen können, um 8 mehr, als Ebert selbst und Gleichberechtigung der Völker und damit eine Revision des

5. Sonstige Aufgaben der Hobeits⸗ Reichskanzler Dr. Brüning: Meine Damen und Herren! geschehen unmöglichen Versailler Vertrages mit seiner Kriegsschuldlüge,

ist. Obwohl unsere politische Auffassung à Das Haus vertagt si für den Schutz des Privateigentums sich eingesetzt habe. Im un 3 ich b fOotg gt sich auf Freitag 1 Uhr. Si k ů ilich di f t der er Deutschland belaste. Bedenklich erschiene ferner der 6 —, Neuinveüti Es ist gestern in der Debatte eine Reihe von Fragen an die Resernsee. diher Lersse es e eee ee rh er 8 1 Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung 8 eeeeec nn8 Iefe 892 benh he h 2 ich Schaleraustauf 9 Flen 8 Deuts⸗ ö rankreich, b — . . Reichsregierung gestellt worden. Ich werde sie in aller Kürze sollen. — haben den Wunsch, daß die 28 Maßregelpes Schankstättengesetzes. 111“ chärfe habe sich Abg. Lauscher (Zentr.) gegen die Dissidenten weil ihn die Franzgen unter die Einwirkung ihrer Kultur⸗ sowie “ 7 740 2 beantworten. Zunächst möchte ich bemerken, daß die Fragen in zur Rettung der Landwirtschaft und des deutschen Ostens er Schluß nach 1 Uhr. d-b˙˙ö˙ö˙ eewandt. Er habe damit dem Grundgedanken der Verfassung propaganda stellten, wonach die Verständigung und Annäherung (darunter: bezug auf die Außenpolitik bei dem in Kürze zu beratenden Etat gegen unserer Befürchtung von der Gesamtheit der neuen R. nicht entsprochen. Die Hoffnung, das Reichsschulgesetz bald zu beider Völker nur über den Weg der Reparationen gehen solle. Me., un 1. Forh 6 959) zug auf die p 8 ve AIdp9 rung der hinter ihr stehenden Parteien ebenso ernst . verabschieden, sei schon immer sehr schwach gewesen! Es sei noch Wertvoll wäre es für unsere Jugend, die Schlachtfelder der West⸗ — . en) .. ( des Auswärtigen Amts von Regierungsseite ausgiebig besprochen nommen werden, wie von uns, und daß sie durchgreifend un 8 Preußischer Staatsrat “ immer nicht möglich gewesen, ein allgemeines Schulgesetz zu front kennenzulernen, damit sie erne Ahnung von den ungeheuren 2 —2 8 “ — werden. schnell verwirklicht werden. Wir sind der — 809 Gefch — 8 scaffen. em früheren Minister Becker gegenüber müsse man Leistungen dertscher Frontsoldaten im Weltkriege bekämen. Zum Er — — Dann hat der Herr Kollege Scholz nach dem Termin der Er⸗ im Verzuge ist, und daß bei allseitigem guten Willen die bem 1“ Scitzung vom 2. April 1930. aanerkennen, daß seine Persönlichkeit immer mit der Rensesfaliung luß wendet sich der Redner der Paritätsfrage an den höheren (Elektrisitätswe “ 8 8.* 9 sichtigt 2 Un noch vor der Osterpanse le werdsht Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins r Zeitun der Lehrerbildung verknüpft bleiben werde. Die Neugestaltung Lehranstalten zu und nennt die Ausführungen des Zentrums⸗

— ledigung der agrarpolitischen Maßnahmen gefragt, die in der sichtigten ge ch Of se Gesetz chrich ros d. deutscher Zeitun 1 ti 8 1“ Erklä der Reichsregi von vorgestern vor sind. können. Wir fürchten, daß die der preußische Nacht e zine kulturpolitische Tat von geoßter Bedeutung, die von der abgeordneten Lanscher eine Entlastungs⸗Hisensive En sordent 1X1X4“X“ B eigener Initiative und auch aus besonderem Auftrage des Herrn Fiben wird, insbesondere ce die Kreditentlastung des Ostenseanläßlich der Beschlußfassung über eine eventuelle -ehabt nerze diese nch est spürer vehen gne sich enn,ben Pbnhree nhr ir ven Abschluß. 18 Reichspräsidenten an die Beratung agrarpolitischer Hilfsmaß⸗ Nachdem Zer 1““ 9n, b 2- Khtnachung des Einspruchsrechts des Staatsrats gegen das vom Nationen gestellte ere der Minfter Becker öö 8 nicht in — ehler 41— evangelis bin Leneeratisch und A4. Orbdentliche Einnahmen und Ausgaben: nahmen herangegangen ist, die namentlich dem bedrohten Osften Hebrn Schiele und der ve Inatigenasn eer. vereeeben 1 548 Gesetz über die Regelung der Gewerbe⸗ ’2 würde das alte Wort scch wieder einmal erfüllt haben: „Was katholisch mit Zentrum zu verwwechseln. (Beifall bei den Deutsch⸗ Bestand aus dem Rechnungsjahr 1928 .222 000 Hilfe und Unterstützung bringen sollen. Sie hat dabei gleich⸗ Neranacfsgals für die notleidenden Gebiete nicht vorbeizukommehh r für das chnungsjahr 1930 unter Einbeziehung der u dem E abgeschlagen, bringt keine Ewigkeit zurück!“ nationalen.)

Mehrausgabe aus den Monaten April 1929/Fe⸗ 1 zeitig die Pläne und das Programm des Herrn Reichsministers 8. Es ist selbstverständlich daß er im einzelnen unter Beruhfreien Berufe gehalten hat, lautet nach dem Bericht des Nach⸗. Euu“ 5

2 scheendee Eee. n — ban a 1 E bes 2 der FEeen 842 Abg. Gertrud Wronka (EZentr.) —à —=— bruar 19350 .. 92 442 Ssn Eeng⸗ 1 8 ichtigung der Interessen aller Berufsstände ausgebaut werde te ses Vereins deutscher Zeitungsverleger folgender⸗ nde gema rden. Der Redner gibt der Hoffnung Ausdru lichung des Sprachenlehrplans für die höheren ulen. Zue —III1““ Schiele in den Kreis ihrer Beratungen hineingezogen. Ich glaube muß. Den polnischen Falaeltverra⸗ 8 entspreche laßen: 9

— daß dem Institut für physiko⸗chemische Medizin in Kiel endli üsse ösi I we il es ei werere Sprache = 129 558 sagen zu können, daß noch im Laufe der nächsten Woche die gesetz⸗ der von uns, vom Rei 8 8 müsse Französisch gelehrt werden, weil es eine schwer prach

1 aß noch — slandbund und von dessen Präsidente Finanzminister Dr. Höpker As sti . ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, es als En lisch sei und auch besser pädagogisch⸗methodische Angriffs⸗ B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund geberischen Vorschläge diesem hohen Hause unterbreitet werden. stets eingenommenen Haltung auch jetzt ablehnen. Die bis edn⸗ in der Feerxa .. beimn 3. .-. kämen nur “ Masr in Frage. Das sankte hicte. Angesichts dieser ppaktischen Auffassung dürfe man ei. Man dürfe aber die Schwierigkeiten, die einer ⸗

8 1b 1 t ggterung erfu inen aühtlbedürfti Institut genie ruf. Zu begrüßen sei, daß der sich nicht durch politische Ressentiments, wie Dr. Weise⸗ von Anleihegesetzen: 8 Die Erledigung des Programms zu einer außerordentlichen Hilfe ekannt gewordenen Absichten der Regierung erfüllen einen? edürftig . auptaus Ant be 8 8 . 53

— Ieveag⸗ eblichen Teil derjenigen Forderungen nicht, Uie wir zugunsten Kllllsolchen b b Mint üptausschuß den Antrag angenommen habe, daß dem Leiter mann sie anklingen ließ, beirren lassen. Außerordentlich bedenk⸗ Seeüchiß aug den Kelne, gihate 19581 . H nn für die östlichen Gebiete wird ebenfalls von der Reichsregierung ch jenigen Forderungen nicht, die wir zugunsten! lch eorm entgegenstünden, nicht unterschätzen. Der Minister des Instituts eine beamtete Professur übertragen werden solle. lich sei die hohe den ließ equenz in b. baeren Lehranstalten.

F 1 8 1 iudwirtschaft und des deutschen Ostens aufgestellt haben. 3 vies dann auf den Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf in der 8 zti 1 - 1 Mebrausgabe aus den Monaten April 1929/fe⸗ sofort in Angriff genommen werden. Vorschläge gesetzgeberischer übrigen ise die Regierungserklärung des neuen Kabinetts orjährigen und der jetzigen 88 „Durchgreifende Maßnahmen seien nötig, um endlich der viel zu Klassen mit 50 bis 60 — oder Schülerinnen seien eine ab⸗ “ . 8 1ch e eees Fastumg e. e Bfgxje re handelte- hohen E ein Ende zu machen. Im übrigen sei zu solute Unmöglichkeit. Die Studienreferendare und 1en en

bruar 1930 45 969 Art werden gleichfalls dem hohen Hause in kürzester Frist unter⸗ keiner Weise geei net, das Mißtrauen zu zerstreuen, das les sich um die Einbeziehung der freien Beruf echthin, ohne 1 — 8 I1n”] 1 1 Henshnaeralral üe stagsfraktion angesichts der Zusammesblleine Frei Eö. s ilder⸗ wünschen, Kirche und Schule sich zu vertrauensvoller Arbeit müßten vor allem auch dahin ausgebildet werden, daß sie den 22⁴443 breitet werden sch cchztagsfrattion angesccis her Lus Freigrenze. Der setige Ennwurf sehe gewisse Milderungen zum äutzen benea gemeinheit zusammenfinden. nüsfinh nen Ehnrxanc. 8 öheren Schule wahren

—— ; inz 3 setzung der Regierung Brüning hegt. Der schwere außen⸗, inne und eine Freigrenze von 6000 ℳ vor. Nach Ansicht des Mini ters 8 8 3 - — 4 3 Bleibt Bestand „ E11“ Dann sind einige Bemerkungen gemacht worden, betreffend und wirtschaftspolitische veieg 5est., dem die Deut chnatio st die Einbeziehung der freien Berufe in 9. eee, n —” Abg. EEE (Christl. Nat. Bauern⸗ und Es liege im ureigensten Interesse des Staates, die Privatschulen,

8 die Handelspolitik. Ich beziehe mich in Beantwortung dieser Volks artei gegenüber der Regierung Müller⸗Curtius⸗Severnsgss Berücksichtigung dieser Freigrenze kaum eine illi s Ldv. Pt.) eri di „ die i bna li behandeln. Die Privat⸗ ; I 8 1I 8 gung unbillige Belastung. bp. Pt.) erinnert an die eutung der Volksschulen. Er be⸗ die ihm Lasten abnähmen, pfleg ich zu behandeln. Die Pri⸗

etesch 88 r. A“ 8 Fragen auf die Erklärung der Reichsregierung und stelle fest, stand, besteht⸗ 82 gegenüber — ₰2à Regierung. Der Wiß Zur rechtlichen Seile 2 daß 8b Oberverwaktungsgericht mängelt dabei die in i rer Ausmwirkung unterschiedliche Be⸗ schulen müßten restlos die Berechtigungen und Rechte der öffent⸗

EEEEE 1 8 daß die notwendige Kontinuität der Handelsvertragspolitik auch zur Weiterführung des Hicherigen Erfüllungskurses in der Außagteine Bedenken gegen die Einbeziehung der freien Berufe in die der ländlichen Holtsschulen gegenüber den stäßtischen. lichen Schuken erhalten, auch die finanzienle staatliche Unter⸗

Schatzanweisungen 198 351 von der neuen Reichsregierung durchgeführt werden wird politik wird burch die Beibepaltung des Außenministers Curtas, Gewerbesteuer erhoben habe. Auch der Reichsfinanzhof habe Der Neuordnung des Schuljahres mit einer anderen Ferien⸗ stützung. Die Rednerin unterstreicht den Wert der Studien⸗

Herr Abgeordneter Wreitscheid des eine Reihe von Bejorg um Ausdruck hibracht. Allch die Beibeha tung des Miniftesg kemne Hedenten. Die entscheidende politische Frage der An⸗ S-g 2 er . Keree. Ir Uher varde * von dem Aber dos — “ — B

rg⸗ irth bestätigt diesen Willen. Der französische Ministerpräside gelegenheit ist aber die: Was soll geschehen, wenn der Einspru rößten Tei r. Landlehrerschaft abgelehnt und diene nur Bauskomme, sei für die mitileren und kleinen Städte eine ge⸗

1 “ nissen ausgesprochen und Fragen in bezug auf die etwaige An⸗ 812 sa üerben. weperent 8 -X,⸗ F. in abeschlossen wird? Ob es in dsestg dhche möglich sein 8 sühtlschen Interessen. Ebenso könne er der neuen Lehreraus⸗ eignetere Anstalt. In die Reihe der höheren Lehranstalten sei

Deutscher Reichstag. wendung des Artitels 48 der Reichsverfassung an die Regierung französischen Kammer festgestellt, daß die Minister Curtius dem Mittel der Nowerordnung zu greisen, steht noch dahin. Es bildung auf den pädag 8— Akademien keine Begeisterung ent⸗ auch die Frauenoberschule 12— liedern. Man dürfe Femn

— ichtet be d lernides äu 3 1 irth im Einvernehmen mit ihm freiwillig der Sanktionsklauß ist außerordentlich bedenklich, wenn die Staatsregierung immer gegenbringen. Den nachgeborenen Bauernsöhnen sei infolge der Abiturientinnen nicht prinzipie en Zrgang zur Universität

154. Sitzung vom 3. April 19300. 8 gerich et. Ich habe dazu folgendes zu bern: Die Reichs⸗ zugestimmt haben, die sich dit ihga sas gegen eine etwaige Rechttt;wieder gezwungen wird, den Weg der Rotverordnung zu gehen. zu hohen Kosten dieser Ausbildung der Zugang zum Lehrerberuf verserbren Die Paritätsausführungen Dr. isemanns gingen

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. B 8 1 1 ev überhaupt notwendig sein sollte, nach regierung in Deutschland richten soll. ie Regierung hat un Ich sehe keinen Weg, wie man im Landtag eine Noiverordnung versperrt, und er könne sich auch nicht denken, daß die in den deshalb fehl, weil sie nur einzelne Anstalten herausgriffen. Wenn

— b. Pasbehehsen enss d. Were deutscher Zeitungsverleger.) sorgfältigster Prüfung in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob die einmal zum Ausdruch gebracht, 12* ie entschlossen ist, die dassh durchbekommen soll, die nicht eine Einbeziehung der freien Berufe Großstädten auf den Akademien ausgebildeten Lehrer sich auf man die preußische Gesamteinwohnerzahl der Zusammensetzung

— Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. verfassungsmäßigen und rechtlichen Voraussetzungen des die leichtfertige Fassung der mab. le verursachten außenpat in die Gewerbesteuer vorsieht. Wird die Einbeziehung aber durch dem Lande so einlebten, wie es nötig sei. Besonders wende er der Philo gen . iicc, daß der katholische

8 b 8 8 2 1 5 gn r An Notverordnung beschlossen dann bestehe die Gefahr, daß der ich gegen die von den Kreisschulräten geförderten Zusammen⸗ Volksteil noch immer benachteiligt sei. (Hört, hört! im Zentrum.) Die A ber d Artikels 48 ben üach Tesece⸗ tischen Gefahren burch Klärung der erschiedenheit in de g beschlossen, steh fahr, daß G ge teil mmer ligt sei. (

Die Aussprache über die Erklärung der Reichs⸗ gels gegeben si 8 Ich bemerke dazu, daß ich bexeits in jegung der 99 e zu beseitigen. Die Regierungserklärung (Staatsgerichtshof die ganze Notverordnung für ungt ltig erklärt legungen von Schulen und Einzelschulverbänden zu Gesamtschul⸗ Ausführlic weist die Rednerin in diesem ammenhang die

regierung wird fortgesetzt. einer Rede, die ich in Köln vor 14 Tagen gehalten habe und die fagt sne nichts arhlb er, ob . ensatz zur alten Regienm und damit die Grundlage für die Erhebung der Gewerbesteuer verbänden. Dabei übersehe man, daß dann auf dem Lande von Ausführungen Görbigs in einer kirchenamtlichen ritäts⸗

Abg Graf zu Reventl t. Soz. man der Herr Kollege Breitscheid gestern zitiert hat, mei tand⸗ Aus — 8 b müttüberhaupt entfällt. richte aus diesem Grunde den dringenden den Kindern weite Wege zurückzulegen seien. Letzteres sei im broschüre der Protestanten als irreführend zurück. Weiter wendet 8 115 ow (Nat. Sos.) stellt fest, daß 5 8 sch gesterr. 8 hat, teen Sien der Wille zur Ausnutzung aller Wehrmöglichkeiten dur Appell an den sich dieser schweren Verantwortung Winter wegen der Witterung, im übrigen aber besonders wegen sie 2 u. a. gegen die Absicht, 8 Betragenszensur in den

im Kabinett die alten Bekannten wiedersehe, zu denen man kein puntt zu der Frage der Anwendung des Artikels 48 der Reichs⸗ lebun der Baurate für den Panzerkreuzer B. — nicht nu bewußt zu sein und der Staatsregierung zu helfen, daß dieses der Unsicherheit auf den Landstraßen nicht angängig. Vor allem Behee abazuschaf een. Diese Zensur wirke nicht nur moralisch

Vertraue ben könne, u. a. . Eideshelfer — III iti den 1 „ 1 8 . 8 8 E..“ von — baesn e-E⸗ die LXegee, E verfassung dargelegt babe. Ich babe dort festgestecit — uünd das Pnnervattisgh 1c, 20 Senen .- e,aesn, e Soficia 8⁸ 68* dem Weg rdentlichen Gesetzgebung ver⸗ sei nötig eine andere Aufbringung der Volkss zwullasten. Die auf die Schüler ein, sondern sei auch ein Signal für die Ein erklärung durchaus, stehen ihr aber grundsätzlich anders gegen⸗ stimmt überein mit der Erklärung, die hier von einzelnen Parteien! hemokratie in Preußen erkennen, daß eine grundsätzliche Km⸗ schiedet wird “

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weltliche Schule lehne seine Fraktion ab. Bei dem Zustande⸗ stellung der Eltern zu den Kindern. (Beifall im Zentrum.)

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