Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 82 vom 7. April 1930. E. 4.

Volksbühne muß unbedingt die Verpflichtung, gegebene Ich frage die Staatsregierung, ob das geschehen ist. Ist

insen

s nicht geschehen, so bietet si trag zurückzutreten. albe ’ * Betrieb ist in Wirklichkeit daraus geworden, r ungeheure Mi der Sparsamkeit dur atern, die einen sehr Redner schließ mit dem 2 einer Stätte tschem Geist

s Abg. Bae ) 1 1 8 Fraktion zu, 600 000 Mark für die Landesbühne sicherzustellen,

wenn die Sozialdemokraten den Weg dazu zeigen. Leistungen des Sprechchors hervor und erklärt, daß auch seine Freunde davon überzeugt seien, daß die Kunst dauernd nach neuen Formen suchen müsse. t 4

doch die zersetzende Tendenz, die heute überall sich zeige.

Ein Antrag König (Soz.), die nicht angefochtenen Titel durch en bloc⸗Abstimmung anzunehmen, findet mit den Stimmen der Regierungsparteien Annahme, nachdem sich die Semmler (D. Nat.), Dr. Ausländer (Komm.) dagegen d gerade bei dem Abschnitt Kunst eine Beschränkung der Rede⸗ zeit eintreten solle.

Das Haus beginnt hierauf die Einzelaussprache zu den angefochtenen Titeln.

Abg. Dr. Ausländer (Komm.) verlangt Streichun Aufwandsentschädigun Es sei bezeichnend, da vorübergegangen seien, während man in Volksschulen die ein⸗ schneidendsten Sparmaßnahmen

Hunderte von Lehrern entlasse. Weiter e seiner Fraktion, worin das Staatsministerium ersucht wird, Gast⸗

Abgg.

vorlesungen

0 sitäten Hern einzurichten, die Fragen des wirtschaftlichen, heleagcen und rechtlichen Aufbaues der Sowjetunion be

ollen.

Abg. Schulz⸗Neukölln preußische Staatstheaterverwa Stargagen zahlten, aber andererseits die kleinen Staatstheater⸗ beamten beinahe verhungern lasse. Die Koalitionsparteien hätten ihre Versprechungen gegenüber diesen Beamten nicht eingehalten. Er fordert Annahme der Verbesserungsanträge der kommunisti⸗ schen Faktion.

Abg. Zachert

den Beamten strebungen an der jetzigen Zusammensetzung des Landtages ge⸗ scheitert. Sobald die erforderlichen Voraussetzungen für die Auf⸗ der Gehaltsbezüge der Staatstheaterbeamten gegeben seien, würden seine Freunde als erste einer solchen Verbesserung

gern

besserung

zustimmen.

Weiter

Streichung

Dr. Ausländer (Komm.) Beseitigung des Begriffes der „Würdigkeit“ bei Unterstützung von Schülern, Dr. Bundt (D. Nat.) bessere Unterstützung der pommerschen Volksschul⸗ verbände, Dr. Ausländer (Komm.) Beseitigung der ein⸗ klassigen Landschulen.

Abg. Kirchmann (Soz.) verlangt, daß 100 000 RM für den Neubau einer Nasen⸗ und Ohrenklinik in Greifswald eingesetzt werden, wo die hygienischen Verhältnisse so skan⸗ dalös seien, Abg. Kickhöffel (D. Nat.) unterstützt diese Forderung.

Damit

endet bis auf die Abstimmungen über die angefochtenen Titel, die nach der Osterpause erfolgen. Nach 13 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, den

6. Mai, 13

lagen, rückständige Etatstitel und kleinere Haushalte.

Gesetze durch die Neubildung der Regierung tritt ein Ausfall von mi us 22 Millionen ein. r dieses Jahr stehen also 304 Millionen zur Verfügung, die dem oben angeführten Defizi⸗ entsprechen. Die Regierung left Wert darauf, daß auch das Branntweinersatzsteuergesetz 825 t bald verabschiedet wird. Die Ausdehnung des am 1. Januar 1 eginnenden Hauptfeststellungs⸗ Fenugh auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes und die weitere 59

eändert werden. Er enthält auch er zu amortisieren und zu ver⸗

um vom Ver⸗

wohl hier der Weg, 8 sein; ein voll⸗

Kroll follte ein Filialbetrie

So führt man den Grund⸗ Dank gebührt den Beamten an den Iparzan Pienft zu leisten haben. Der unsche, daß die Staatstheater wieder werden, die Darbietungen bringt, die von etragen find und das menschliche Herz erheben. gep (D. Nat.) sagt die Bereitwilligkeit seiner

ttel verschlingt. — 1 b t inausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die

ei : sind nicht als Deckungsvorlagen zu be⸗ trachten, sondern sollen nur ein weiteres Sinken der Einnahmen verhindern. In Vorbereitung ist ein Ermächtigungsgesetz, das die Regierung ermächtigen soll, die äp talerragsener u einem möglichst frühen Termin aufzuheben und die Kapitalverkehrs⸗ teuer zu mildern, sobald der Zeitpunkt dazu gekommen ist. Beides oll das Einfließen ausländischen Kapitals erleichtern. Die entenbankzinsen der Landwirtschaft sind vom 1. April d. J. bereits aufgehoben. Notwendig ist die möglichst beschleunigte Ver⸗ abschiedung der vorliegenden h⸗ bis Ende nächster Woche, also vor Beginn der Osterpause müssen die Deckungsvorlagen ver⸗ abschiedet sein, weil sonst die in der Sanierung begriffene Kassenlage wiederum in erhebliche Unordnung geraten würde. — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Schon im Dezember 1929 gab der Reichskanzler Müller die Höhe des Fehlbetrags 1929/30 auf 350 Millionen an. Trotzdem wurde damals die Steuersenkung mit 915 Millionen zugesagt, während jetzt eine neue Entlastung von mehr als 300 Millionen eintreten soll. Die Differenz läßt sich durch das von Schacht verlangte e.e über die Tilgung der Reichsschuld nur in Höhe von 300 Millionen Mark, durch unvermutete Anforderungen der Arbeitslosen⸗ versicherung höchstens in Höhe von 150 Millionen erklären. Der Einnahmeausfall 828 in Höhe von 350 Millionen schon im November 1929 fest, wie der Industrie⸗ und Handelstag damals ermittelt hat. Eine entsprechende Anfrage des Redners vom Dezember 1929 im Reichstag ist unbeantwortet geblieben. Auf jeden Fall bleibt eine Differenz von 520 Millionen zwischen dem, was damals versprochen wurde, und dem, was heute gehalten wird. Die Deutschnationale Volkspartei hat wiederholt Vor⸗ schläge zur Entlastung der öffentlichen Finanzen gemacht. Die vorliegenden Gesetzentwürfe bilden kein organisches Ganzes. Es fehlt das Gesetz über die Ausgleichssteuer für Benzin und Benzol, das Gesetz über den Finanzausglei 897 Auf dem Gebiete des Benzin⸗ und Benzolzolls bringt die Neuregelung eine Verschie⸗ bung der gegenseitigen Konkubrenzerhältnässe, die in ihrem ge⸗ 8 Umfang berücksichtigt werden muß. Ferner sprach sich r. Rademacher dagegen aus, daß jetzt für das Notjahr Steuer⸗ erhöhungen verlangt werden, während für das nächste Jahr schon Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden. Man kann aber nicht damit rechnen, daß das 32n. Jahr schon kein Notjahr mehr ist. Deshalb müßte man entweder die Steuererhöhungen für ein Jahr befristen oder die Steuererhöhungen und Steuer⸗ senkungen organisch in einem Mantelgesetz verbinden. Die Tarif⸗ erhöhung von 9 vH fü Schrott wird für die Industrie ver⸗ Si oll⸗ olgen haben. Die drohende e der Eisenbahn, besonders für ee sollte durch eine teilweise Entlastung der Reichsbahn von der erei svres zu Lasten des Reichs vermieden werden. Im einzelnen besteht für die Steuer für Mineralwasser und die Verkürzung der 2,828 für Tabak⸗ und Zuckersteuer das Bedenken, daß das angerichtete Unheil oder die Schwierigkeit der Kontrolle den Ertrag nicht lohnt. Bei den Mineralölzöllen sollten Sonderbestimmungen für Leuchtpetroleum und das Droschkengewerbe eingeschaltet werden, um das ärmste Volk, daß schon eine Preiserhöhung von Pfennigen muß, vor neuen Belastungen zu bewahren. In er Frage der Einheitsbewertung dürfte der Ausschuß von seiner früheren Entzchli⸗ ung nicht abweichen, jetzt geltende Einheitsbewertung für das niicht mehr angewendet werden darf. Eine piehäng der Gesetze ist schon deshalb . ie Propaganda, die nach Ursprung und Art amerikanische 1. angenommen hat, aufhört. Eine beeeeg

Er hebt die

Die Deutschnationale Partei bekämpfe je⸗

Baecker (D. Nat.) und ewandt hatten, daß

der des Ministers in Höhe von 12 000 Mark. die Sparmaßnahmen hier völlig spurlos

durchführe, in Berlin sogar Weiter empfahl er den Antrag

wjetrussischer Gelehrter an den größeren Univer⸗ andeln

g. weist darauf hin, daß die tung einigen Künstlern ungeheure

Soz.) betont, die Sozialdemokraten würden elfen, doch seien ihre diesbezüglichen Be⸗

verlangen die Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) der 220 000 RM für kirchliche Denkmalspflege,

demzufolge die ktatsjahr nich schnelle Verab⸗ erwünscht, damit

für neue

daß die Patienten in ernste Lebensgefahr kämen.

ist die zweite Lesung des Kultushaushalts be⸗ ur der Gesetze wird aber erforderlich sein. Abg. Neubauer bemängelte, daß der gegen⸗ wärtige Reichsfinanzminister, der doch aus prominenten Wirt⸗ schaftskreisen stamme, überhaupt nicht versucht habe, auseinander⸗ zusetzen, wie weit die dem Ausschuß vorgelegten Steuergesetze in den Wirtichaftaßroseß eingreifen, wie sie Arbeitgeber resp. Arbeitnehmer belasten, wie se den Konsumenten neue Lasten auferlegen und wie sie wahrscheinlich von der Industrie zur

Uhr: Wanderlagersteuer und andere kleine Vor⸗

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für Mittwoch,

8 den 9. April, zu einer Sitzung einberufen worden.

Tagesordnung stehen der deutsch⸗schweizeri Regulierung des d des deutsch⸗e

gebiete, die

und das Zusatzabkommen zum — Der Steuerausschuß des Reichstags begann am 4. d. M. unter

und Benzolzoll gehört, H die

üersteuer, nd die

Reichsfinanzminister allgemeine Aussprache mit dem Hinweis, da vorlagen die Aufgabe “ en. Dieses Defizit war berechnet auf etwa 292 Millionen Mark. Es hat sich aber ergeben, daß es etwas höher sein wird. Durch Einnahmeausfälle und mindestens auf 304 Millionen lionen Mark erhöhen. T Etats für 1930 ab. Die Biersteuererhöhung um 75 vH wird nach der 55 für das erste Jahr, wo mit einem Konsum⸗ rückgang gere 150 Millionen an das Reich und 90 Millionen an die Länder Zu dem Reichsratsbeschluß, wonach nicht der Gesamt⸗ betrag von dem Aufkommen, sondern 75 vH davon nach dem Auf⸗ ommen und 25 vH nach der Bevölkerungszahl den Ländern über⸗ wiesen werden soll, wird das Kabinett noch Stellung nehmen und wahrscheinlich eine Doppelvorlage einbringen. Kaffee⸗ und Teezoll bringt 55 Millionen, der Benzin⸗ und Benzol⸗ zoll 65 Millionen, wovon 25 Millionen an das Reich, 40 Millionen an die Länder fließen sollen. * raftfahrzeugsteuer von 15 auf 10 vH herabgesetzt wer würden auf die Länder 10 bis 11 Millionen weniger fallen, so daß die 40 Millionen tatsächlich eine Ueberweisung

fallen.

lionen an die Länder bedeuten.

Benzol aus

16 kürzung der

bei gleichzeiti

sollen eine

Industriebelastung sollen dem Etat selbst 50 Millionen mehr zu⸗ fließen, während weitere 50 Millionen zu einem Notstock für die Arbeitslosenversicherung verwendet werden. die Eö“ 40 Millionen bringen. geben diese Vor⸗

Reich. Auf

10

nglischen Auslieferungsvertrags auf die Mandats⸗

Verordnung

4,80 ℳ bemessen wird. schon beraten und die Vorlage wir

eichstag zugehen. illionen zu erwarten. Die Gesetzentwürfe über die Ver⸗

illionen infolge der Herabsetzung des 10' Henionza gn den d9 40 Millionen zufallen.

Preiserhöhung und damit zur Abwälzung aller Lasten auf den Rücken der breiten Bevölkerung benutzt werden würden. Wohl⸗ weislich habe der Minister über dieses Thema geschwiegen; denn es werde keinem entgehen, daß in 85 Reihe neue Lasten von riesigem Ausmaß auf die Arbeitermassen abgewälzt würden. Diesmal seien es aber nicht nur die Arbeitermassen, die unter dem neuen Steuerdruck seufzen werden, sondern auch der kleine Handwerker werde empfindlich — werden. Betont müsse noch werden, daß die Lage der Großindustrie trotz aller Jere⸗ miaden, die dauernd von diesen Kreisen 68 würden, gar nicht 8 schlecht sei. Im Gegenteil, die Trusts und Kartelle

Parlamentarische Nachrichten.

Auf der 1 . G che Vertrag über die heins, die Vereinbarung über die Anwendung

Konsularverträge mit der Türkei und Bulgarien Handelsvertrag mit Finnland.

äätten außerordentliche Gewinne gemacht, die sie allerdings in ihren meisterhaft hergestellten Bilanzen und unter dem Schleier der vielen Schachte aeg schaften gut zu verstecken wüßten. Redner äußerte sich dann über die einzelnen Vorlagen und kritisierte sie. Die Benzinsteuer nannte er eine Nachgeburt der Finanz⸗ vorlage. (eett. Der Reichsfinanzminister habe ein Gummi⸗ band zur 2 essung r Einnahmen und ee. verwendet, so sei es ihm möglich ganz nach Belieben Zahlen zu konstruieren. Der soziale Geist, von dem der neue Reichskanzler in emher Programmrede gesprochen habe, fehle gänzlich in dem Deckungsprogramm. — Abg. Dr. Hertz (Soz.) 88 te, ob die Reichsregierung noch an ihrer ursprünglichen A sicht festhalte, daß jetzt nicht nur Steuererhöhungen zum Ausgleich des Etats und zur Sanierung der Reichskasse vorgenommen werden, sondern daß dies nur der erste Schritt sein soll auf dem Wege zu dem Ziel, mit der Finanzgesundung auch die Wirtschaftsbelebung und gesundung zu verbinden. Nach dem vom Finanzminister an⸗ gegebenen Termin für die Verabschiedung des vorliegenden vennp hc Fearne soll der Reichstag offenbar auf die Beratung der noch ausstehenden weiteren Vorlagen verzichten. Die sozial⸗ demokratische Fraktion hat aber immer betont, daß sie das “ in allen seinen Teilen als Ganzes betrachtet. s haben — andere Parteien betont. Herrn Dr. Rademacher kann man wohl als den Vertreter der stärksten Regierungspartei betrachten. Heiterkeit und Widerspruch bei den eutsch⸗ nationalen.) Im Gegensatz zu allen früheren Erklärungen des Finanzministers scheint er jetzt den Zusammenhang des Deckungs⸗ programms mit der Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf⸗ geben zu wollen. Bei einer solchen Trennung können aber alle Berechnungen des Ministers über den Haufen geworfen werden. ach dem Regierungsprogramm und nach den For⸗ Uarache der Regierungsparteien für die d2eis und das

Abgeordneten Oberfohren (D. Nat.) mit der r Deckungsvorlagen, zu denen der Benzin⸗ 2 die Aen des Tabak⸗ und

Prsraeas sener, ie Aenderung der Erhebung, der Aufbringungsumlage für 1930 über den Kraftfahrzeugsteuerzuschlag. Moldenhauer eröffnete die 8 nv die Deckungs⸗ hätten, das Defizit des Etats 1930 aus⸗

die Dr.

Mehrausgaben wird sich das De izit Mark, möglicherweise auf 315 Mil⸗ hängt auch von der Gestaltung des

net wird, 240 Millionen bringen, von denen

Der erhöhte

Da gleichzeitig der Zuschlag zur

en soll,

g von 30 Mil⸗ inder b Dazu kommt für Benzin und der inländischen Produktion eine Steuer, die auf Der Reichswirtschaftsrat hat darüber noch in diesen Tagen dem Aus dieser Steuer ist eine Einnahme von

Agrar ilfsprogramm muß mit sehr erheblichen Mehrausgaben über die bisherigen Berechnungen hinaus gerechnet werden. Wenn nicht die “ Fragen der Arbeitslosenversicherung und der ö8. men hier miterörtert werden, kann das Vorhaben der Reichsregierung und des Reichstags, den Etat endlich einmal auszubalancieren, nicht verwiklicht werden. Zu dem vom Finanzminister geschätzten Fehlbetrag von 40 bis 50 Millionen Mark müsse man den Einnahmeausfall rechnen, den man schon auf Grund des Nachtragsetats mit 40 bis 50 Mil⸗ lionen Mark schätzen muß. Dazu kommen die Mehranforderungen für die Arbeitslosenversicherung, da die für sie bisher bewilligten 262 Millionen Mark nicht ausreichen werden. Im ganzen muß man mit einem Fehlbetrag von 500 Millionen Mark für 1930 rechnen, wobei aber auch hier noch zu berücksichtigen ist, daß der

Fälligkeitstermine bei der Tabak⸗ und Zuckersteuer er Aufhebung der Tabak⸗ und Zuckersteuerläger 30 Millionen bringen. Aus der

innahme von

Zusammen er⸗ Millionen für das

Streichung der raftfahr 2. Te⸗

Saissash soll noch

agen ein Aufkommen von 3

die Länder entfallen 170, na

jionen, so dgß den Ländern 120, den Gemeinden

Infolge des späten Inkrafttretens der I ordentliche Haushalt noch nicht durchberaten worden und nicht zu

Minister scheint nicht mehr festzuhalten ang r ann stellten Ziel, vor allem einen ausgeglichenen Etat zu schasses Die Gesamthaltung der Sozialdemokraten wird abhängig von der Gestaltung des Finanzprogramms im ganzen. ½ sehen in der einseitigen Er bhung von Verbrauchssteuern — auch für Bier⸗ und Mineralwassersteuer — einen Man er unter dem sozialen —,—7 einer entsprechenden Beth belastung ausgeglichen werden muß. Wir halten an dem P 6S fest, wenigstens für ein Jahr einen Zuschlag inkommensteuer zu erheben, wobei die Masse unteren und mittleren Einkommen ausgenommen e soll. Mit einem solchen uschlag könnte wenigste ein großer Teil des lbetrags gedeckt weue Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer: Auf die 5 nach den Zielen des Gesamtfinanzprogramms kann ich auf Regierungserklärung verweisen, in der mit absoluter Deu keit gesagt worden ist, was das Gesamtprogramm will. Die ierungserklärung spricht klar und deutlich von der Notwenzh eit der Kassensanierung, der Ausbalancierung des Etats „ der kommenden Entlastung der Wirtschaft durch Steuersentn Sie hebt hervor die dringend notwendige Senkung der F. steuern und sie stellt ausdrücklich ab 8₰ das Kompromiß, 3 den damaligen Regierungsparteien geschlossen war daas drei Gebiete umfaßte, die Regelung der 2 A rung, die Deckungsvorlagen und die Steuersenkung. ie Reit regierung bekennt sich zu diesem Programm einer Finanzrefogt die sich aus diesen drei Teilen zusammensetzt. (Abg. Dr. §. [Soz.]: Aber zu der Arbeitslosenvorlage der früheren Reich een steht die jetzige nicht?) Nein, in diesem einen Pu ist das Die Reichsregierung steht zu dem letzten Kompromiß der frühen Regierungsparteien, in dem auch die Frage der Arbeitslosenge sicherung geregelt is. Wir haben in der Tat die Absicht, über! Sanierung der Kasse zur Entlastung der Wirtschaft zu schreine Es ist uns der I2 gemacht worden, da Ganzes in diesem Augenblick vorgelegt haben. Inz orlagen der Regierung an den Reichsrat ist das ganze . ramm enthalten, leider ist es aber infolge der starken Im pruchnahme des Reichsrats und infolge der Verzögerungen; vergangenen Woche zu meinem großen Bedauern nicht mögll

übersehen ist, ob nicht Mehranforderungen gestellt werden. 9 8. 8 — früher ause

dieses ganze Programm im Augenblick dem Reichstag vorzulegeblt

In den Grundzügen ist dieses Programm ja bekannt und ehen Beratung der jetzt vorliegenden 8

schlossen ist, wird natürlich auch der Finanzausgleich vorlieg und das Gesetz über die Reichsfinanzreform. Ich bin!

in der Lage, in diesem Augenblick, in dem sich neue Vorlagen! Vorbereitung befinden, Einzelheiten über das Ostprogramm un die Agrarvorlagen anzugeben; ich kann nur erklären, daß durch

neuen Vorschläge jedenfalls der Etatsansatz nicht gestört wiehth

Wenn gefordert wird, daß wir der Reichsbahn 100 — 150 T lionen Beförderungssteuern im nächsten Jahre so wün dadurch ein Ausfall entstehen, der an den Steuersenkungen seh müßte. Mir schien vordringlicher die Senkung der Realsteu und der Einkommenstener. Wir stehen mit der Reichsbahn Verhandlungen und hoffen, daß es möglich sein wird, eine Tam erhöhung zu vermeiden. Schon im Program meines Amtsbveam gängers war vorgesehen eine Verlagerung der direkten St

auf die indirekten.

gegeben hat, daß nämlich unsere direkten Steuern überspan shns einem Druck führen, unter dem das Gewerbe, namen ich der

zu einer Kapitalflucht, zu einem Nachlassen der Unternehmung ust, so daß das ausländische Kapital nicht mehr wagt, in Deutz land Anlage zu weil es fürchtet, bei dieser Steuerverhat nissen die nötige Rente nicht zu finden. Bei der Kapitalfün müssen wir mit außerordentlich hohen Beträgen rechnen. Dich Kapitalflucht, diesem Pessimismus entgegenzutreten und schwere Belastung des Gewerbes zu mildern, war das Ziel,h zu dem Gedanken führte, die direkten Steuern abzubauen und für die indirekten in der Weise zu erhöhen, daß sie keine ungn behrlichen Nahrungsmittel treffen, sondern zum allgemein Nutzen die entbehrlichen belasten. Ich weiß wohl, daß die Bahen diese Frage anders betrachten und das Bier zu den unentbehrlich Lebensmitteln rechnen. Wir müssen uns von der Vorstellung f machen, als ob die indirekten Steuern nur die Arbeiter, Am stellten und Beamten „ 2b während die direkten den Besitz treffct Einmal ist doch die Belastung durch die indirekten Steuern! ganz weitem Umfange durch die Erhöhung der Tariflöhne ausg glichen. Für weite Schichten ist der Reallohn nicht gesunken.! der anderen Seite darf man nicht übersehen, daß eine Uach spannung der direkten Steuern am allerstärksten wiederum Arbeiterschaft trifft, weil die mangelnde Kapitalbildung und! Sinken der Rente zu Betriebseinstellungen und zur Vermehn der Arbeitslosigkeit führt. Wenn wir als die größte soziale 2. gabe der Gegenwart die Ueberwindung der Arbeitslosigken trachten, so wissen wir, daß das Problem nicht wurzelt ine möglichst gut ausgestalteten Arbeitslosenversicherung, sondern der Frage, wie man den jetzt erwerbslosen Arbeitern Arbeit u Brot verschaffen kann. Man muß also üg e. ein Steuh programm, das Beracht zunächst einmal die Kasse in Ordmn zu bringen, das versucht, Kuhe in die Wirtschaft zu bringen n den Kredit zu heben, muß sich auswirken zur Ueberwindung Arbeitslosigkeit durch Entlastung der Wirtschaft, die viel wem dem Unternehmer zugute kommt als der großen Masse, die d. Beschäftigung findet. Ich erinnere Herrn Dr. Hertz an die ihm selbst und von seinem Freund Naphtali geschriebenen Aufse in denen überzeugend nachgewiesen wird, daß die alte Ideol⸗ der indirekten und direkten Steuer nicht mehr zu halten ist. M. wird also sagen müssen, ein solches Programm, wie wir es legen, ist ein durchaus soziales Programm, weil es fürk schäftigung sorgt und den Erwerbslosen Arbeit und Brot schef Deshalb wende ich mich auch gegen den worschlag, nunmehr Einkommensteuer zu erhöhen. Die exorbitant hohen Sätze ume Einkommensteuer führen ja schon dazu, daß in een M reiche Leute auswandern und andere von Deutschland fernaa werden. Eine Erhöhung der Einkommensteuer in diesem Augh blick würde eine geradezu katastrophale Wirkung haben und! die schlimmen Folgen des bisherigen Systems steigevn. We man diese Maßnahmen nux für ein Jahr vorschlägt, so wm das an der Bedenklichkeit nichts ändern. Die Leute würden de eben für dieses Jahr ihr Kapital noch im Ausland anlegen. Ueber die Finanzen der Länder und Gemeinden wollte ich beit Vorlage des Finanzausgleichs nähere Mitteilungen machen.† Länder rechnen mit einem Fehlbetrag von mindestens 200]) lionen Mark, so daß die vorliegenden Entwürfe nur unge die Hälfte decken können. Es ist selbfwverständlich die Aufgal Länder und Gemeinden, sich zu überlegen, wie sie durch Kürt

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbet

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

8 Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellsche Berlin, Wilhelmstraße 323.

Sechs Beilagen nbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilage

1“

rogramm der früheren Regierung verändert worhu

wir nicht ein eill

ntwürfe im Reichstag abglu

Diese Umlagerung erfolgte aus dem gleiche Gedanken heraus, dem Reichskanzler Müller wiederholt Ausdul

Kittelstand, zu erliegen droht, teilweise schon erliegt, mnuh

m Deutschen Rei

— —

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

n oder Erschliehung neuer Mittel sich über diese ierigkeiten hinweghelfen. Auf das Reich kann der Fehl⸗ nicht einfach übernommen werden. Wir beabsichtigen, ein bensenkungsgesetz für Reich, Länder und Gemeinden vorzu⸗ aber diese Vorschläge können sich erst im Laufe des Jahres rken. In dem Kompromißvorschlag war ja auch ein beweglicher dor vorgesehen. Württemberg saß bereits die Bürgerabgabe lein Bayern besteht sie fakultativ, und Sachsen und planen auch die Einführung einer solchen Abgabe. bg. Neubauer (Komm.) beantragte rtagung der ratung über die vorliegenden Steuergesetze, bis i die übrigen Steuerpläne dem Reichstage von der Regierung mereicht worden sind. — Abg. Dr. Becker (D. Vp.) wider⸗ ach diesem Antrage, da zu einer Vertagung gar kein Anlaß liege. Wenn die Vorlagen einer Partei nicht paßten, so könne sie ja ablehnen. — Auch Abg. Ke il (Soz.) widersprach dem munistischen Antrage; denn die Sozialdemokraten wollten sich b zu den Vorlagen in der Generaldebatte äußern. — Abg. eu bauer (Komm.) glaubte, daß in dem Widerspruch der szialdemokraten gegen den kommunistischen Antrag auf Ver⸗ ung sich schon der Beginn des Umfalls der Sozialdemokraten n. Wenn die Sozialdemokraten tatsächlich nur die General⸗ vatte zu Ende führen wollten, so hätte Redner nichts dagegen, r dann müßten die Sozialdemokraten, sofern sie ihrer poli⸗ chen Linie treu blieben, nach Abschluß der Generaldebatte für

lusgabe

munistischen Antrag auf Vertagung stimmen. Vor⸗ 4 Dr. Fcen aue⸗ n (D. Nat.) erklärte, daß er den Ver⸗

ta ,— der Kommunisten nach Schluß debatte zur Abst Aus vezfthe

brochen.

geschlossen.

8 - der General⸗

——2 bringen werde. — Hierauf wurde die

wegen de

ortsetzung der Generaldebatte am 5. April.

— Der Arbeitsausschuß des Reichswirtschaftsrats zur Prü⸗

des Zugabewesens hat seine Arbeit noch nicht endgültig ab⸗ Feßs steht jedoch nach dem Bericht des Nachrichten⸗

büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß er ein voll⸗

kommenes Verbot der Zugabenreklame ablehnt. --mge.. den Beschlu es

Er hat indessen gefaßt, daß im Gesetz zur Pem.Pfnen en

unlauteren Wettbewerbs ein neuer Paragraph ges

werden gen der die Ankündigung von Gratiszugaben verbietet;

dieses

erbot soll so eindeutig sein, daß Ankündigungen, die

den Eindruck der Unentgeltlichkeit erwecken, ebenfalls getroffen

werden. auch nicht in den des Warenanbieters, er dürfen.

Ausschuß darüber, ob es zweckmäßi benutzenden Käufer selber darüber entscheiden könne, o einen Barrabatt haben wolle.

at sich z ür diese Wort in dieser Frage hat jedoch der Wirt

schuß n geteilten Beschlüsse des Arbeitsausschusses als Auffassung des

der Ostern wird beraten können.

Auch sollen derartige Gratisankündigungen -— olgen

Keinungsverschiedenheiten bestehen jedoch im sei, allen die Zugabereklame tsleuten gesetzlich vorzuschreiben, daß der er die Zugabe oder Eine Mehrheit des Ausschusses unsten der Aufnahme einer gesetzlichen Bestimmung Wahlmöglichkeit der Kunden — as letzte aftspolitische --*

ier mit⸗

Wesentliche

von dessen Entscheidung es abhängt, welche der

Reichswirtschaftsrats

u —, haben. — Es ist anzunehmen, da irtschaftspolitische

usschuß die Plngelegenheiten erst na⸗

Sparkassen des Deutschen Reichs. Monat Februar 1930.

—

Anzahl der

Spareinlagen

; Scheck⸗, Giro⸗, Kontokorrent⸗ uud Depositeneinlagen

statt. Stand am

berich⸗ Ein⸗

davon ²) Stand am Stand am Ende des

Aus⸗

stisch

erfaß⸗ Ende des

Vor⸗

tenden

ahlungen Spar⸗ 1 1

Auf⸗ — wertung von Zinsen

Ende des Berichts⸗ monats

Zuschlag zahlungen

Berichts⸗

Vormonats —

ten

Spar⸗ monats

kassen

im Berichtsmonat

kassen 8

Tausend Reichsmark

2 3 4

6 7 8* 9

10 11

407 543 7 102

5 746 578

neußen: a) öffentliche Sparkassen 1406 1

867 280 9 627

5 850 884 8 9 667

303 237 137 409

5 300

34 441 13³

b) private Sparkassen ³) 7

Summe Preußen ³) 1413 Havemn. . 368

achsen 354 SWürttemberg 70 “] 142 tbüringen. 106 106 bessen.. 35 35 damburg. . 4 4 Necklenburg⸗Sch 38 38 Dldenburg 15 15 Braunschweig 1 1 “ 20 20

Bremen 3 17 17

L“X“ 1 kecklenburg⸗Strelitz.. 9 9

414 645

45 236 33 617 28 654 27 440 25 929 11 063 23 795 2 418 2 904 1 982 2 840 11 536 2 318 340 893

5 882 185 725 513 583 144 521 605 509 999 201 715 205 736 295 090

55 995 59 069 34 078 54 448 135 177 67 246 6 332 21 356

354 70 139

„99 92 902 22

erin

Fn

889 562 115 523

876 947 115 628

165 3822 174 559 59 241 61 993 43 769 45 982 25 578 25 091

14 838

10 223 8

12 562 111““ 4 352

907

2 748

5 988 293

741 563 597 791 531 230 521 955 217 568 209 180 300 219 56 745 59 971 34 641 54 629 138 115 67 616 6 532 21 803

308 537 29 186 18 970

19 029 15 484

34 454

5 292

4 002

6 107 819 10 076 1 024 7 619 95 18— 0 18 666 114 1 668

— 2 002

1 419 2 659 8 598 1 948 140 446

—26 877 29

347

scchaumburg⸗Lippe.. 5 5 Sa. Deutsches Reich ⁷) 2600 2594

Fanuar 1930 ³) 2604 2589 Hezember 1922nu99 ²) 2611 2592 ovember 19229 10⁰) 2615 2604 Hktober 1929 .11) 2617 2607 eptember 1929 12) 2620 2607 lugust 1929 uz) 2621 2611 Februar 1929 12) 2636] 2618

635 610

⁵)6) 969 385 706 669 531 326 595 385 541 280 558 817 570 245

9 358 688

6) 9 015 970 8 827 385 8 722 744 8 595 725 8 466 405 8 316 546 7 415 697

19 348, Januar 1930: 322 491, 12 August 1929: 325 348, Februar 1929: 326 463. — 1 * Anleihe⸗Kasse in Lübeck. — ⁴) Bisher sind insgesamt geführt worden. — ⁵) Von Sachsen nachträglich berichtigt. — Dreußen durch Vereinigung mit anderen Sparkassen und Neugründungen und 1 durch Gebietsaustausch mit

— — S ini it anderen Sparkassen, üir gfas0. IEE“ Vereig gung en e-s Berelneeunc mit anderen Sparkassen. — ¹⁰) Abgang: 2 preußische Zugang: 1 vreufzsche Sparkasse durch

1 in Meckl.⸗Schwerin. — ⁹) Abgang: 4 preußische Sparka Svarkassen durch Vereinigung mis anderen Sparkassen. — 11) parkassen durch Vereinigung mit anderen Sparkassen. — kasse. — ¹³) In den Monaten März bis August 1929 Zu chwerin. — Abgang: 23 preußische Sparkassen durch Vere haben, wurde nochmals der Stand des Vormonats eingesetzt.

Berlin, den 3. April 1930.

1 1

im sg „Zweiganstalten der Giroz 9. Auberdem ime schsichen Gironehh Grolassen. Zweigantdhgg, 839 92 etiober 1999: 321 847, September, 929: 929 167,

2) Soweit in den einzelnen Ländern statift . * 5 8 338 462 Tausend RM aufgewertete Spareinlagen in die RM⸗Rechnung über⸗

6) Von Hessen nachträglich berichtigt. — 1 in Bayern durch Auflösung. — 8) Thüringen (früher durch die thüringische,

Abgang: 1 preußische 12. Sparkassen, davon 6 in Preu nigung mit anderen Sparkassen. — 1

.“ Präsident des Statistischen Reichsamts. Wagemann.

¹) 1 378 449

¹) ⁶) 1 353 065 1 356 546 1 363 826

1 351 642

1 357 514 1 363 865 ¹) 1 355 229 ¹) 1 353 679 ¹] 1 355 229 1 378 158 1 1 353 579 1 404 210 ¹) 1 378 158 1.435 963] ¹) 1 523 145

9 547 851

8) 0) 9 358 770

9 015 561 8 827 374 8 722 635 8 595 715 8 466 239 7 655 346

446 447

626 585 518 493 426 696 468 475 411 970 409 124 330 596

entrale und Chemnitzer Girobank): Februar 1930:

60 977

³) 171 778 173 880 2186

350

170

1 839

4¹ 047

5 209

4 250 2 979 198 59 143 8 169 6 448

isch nachgewiesen. — ³) Einschließlich der Spar⸗

7) Abgang: 4 Sparkassen, davon 3 in 8) Zugang: 3 sächsische Sparkassen, davon 2 durch bisher aber noch nicht durch die sächsische Sta⸗ davon 6 in Preußen, 2 in Bayern, 1 in Sachsen und

Neugründung. — Abgang: 4 h e2

s frühen Beginns des Plenums abge-

Buenos⸗Aires. Canada 1

OAI1I1““ Brüssel u. Ant⸗

Sparkasse durch Vereinigung mit einer anderen r⸗ 8 1 in Sachsen und 1 in Mecklenburg⸗

Handel und Gewerbe. Berlin, den 7. April 1930.

Nach dem Geschäftsbericht der Bergmann⸗Elektricitäts⸗ Verke, Aktiengesellschaft, Berlin, für das Geschäfts⸗ jahr 1929 hat sich der Gesamtumsatz gegenüber dem Vorjahr um einige Prozente erhöht. Unbefriedigend dagegen waren die Preise.

Der Mehrumsatz ist hauptsächlich auf die Steigerung des Exports

zurückzuführen. Einschließlich des Vortrages von 521 732 RM und nach Abzug der Steuern, der sozialen Abgaben und der Abschreibungen auf Gebäude, Maschinen und Beteiligungen sowie nach Bereitstellung der Tantieme für den Aufsichtsrat weist die Gewinn⸗ und Verlust⸗ echnung einen Reingewinn von 4 480 671 RNM auf. Es sollen

vH auf 44 000 000 RM verteilt und der Rest von 520 671 RM auf neue Rechnung vorgetragen werden.

— Nach dem Geschäftsbericht des Barmer Bank⸗Vereins Hinsberg, Fischer & Comp. Kommanditgesellschaft auf Aktien für das Geschäftsjahr 1929 haben sich die Debitoren n laufender Rechnung um 30 Mill. RM erböht. Die zunehmenden

ußenhandelsumsätze des Wirtschaftsbezirks boten der Bank Gelegen⸗ sich in verstärktem Maße der Import⸗ und Exportfinanzierung 8 Kundschaft zur Verfügung zu stellen, wobei ihr die Erweiterung r Beziehungen zu den ausländischen Geschäftsfreunden zustatten kam. Dementsprechend haben die Warenvorschüsse um 41 Mill. RM und mdererseits unter den Kreditoren die seitens der Kundschaft hei den Auslandsfreunden benutzten Rembourskredite um den gleichen Betrag ugenommen. Der Umlauf der eigenen Akzepte hielt sich ungefähr * Rahmen des Vorjahrs. Der auf einer Seite des Haupt⸗ bachs belief sich auf 48,01 Milliarden RM gegenüber 43,57 Milliarden eichsmark im Jahre 1928. Die Dividende beträgt 10 vH.

—

— Nach dem Geschäftsbericht der Anhalt⸗Dessauischen ., in Dessau für das Geschäftsjahr 1929 wurde unter Einrechnung des Gewinnvortrags aus dem Jahre 1928 in Höhe von 49 380 RM ein Reingewinn von 640 104 RM erzielt, der wie im Vorjahr die Ausschüttung einer Dividende von 8 vH gestattet. Die Debitoren stiegen erneut um 12 vH. In gleichem Maße erhöhten sich die Kreditoren; erst gegen Jahresende ging im Zusammenhang mit der allgemeinen Knappheit ihre Ziffer wieder zurück. Die Umsätze stiegen von 1441 auf 1541 Millionen, die offenen Konten von 22 752 auf 24 845.

— Nach dem Geschäftsbericht der Hackethal⸗Draht⸗ und Kabel⸗Werke Aktiengesellschaft, Hannover⸗Brink, für 1929 hielt sich der Elektrolytkupferpreis, einer der Hauptfaktoren in den Kalkulationen der Gesellschaft, das ganze Jahr hindurch auf gleichmäßiger Höhe, wodurch die Einkaufs⸗ und Verkaufsdispositionen

egenüber früheren Zeitspannen wesentlich erleichtert wurden. Der shmnsat ist weiter gestiegen und erreichte den Die Inlandspreise für isolierte Leitungs⸗ drähte erfuhten eine leichte — das Geschäft in Metallhalb⸗ zeugen stand weiter unter starkem Wettbewerb und entsprechendem reisdruck. Das Ausfuhrgeschäft konnte nur unter Verzicht auf jeden Fnaen aufrechterhalten werden. Nach Abschreibungen in Höhe von 493 744 RM (i. V 491 147 RM) auf Anlagen und 47 501 RM auf Betetligungen sowie nach Deckung sämtlicher Unkosten vertraglicher und sonstiger Vergütungen verbleibt einschließlich eines Vortrags von 60 167 RM ein Reingewinn von 814 931 RM, der wie folgt zu verteilen ist: 736 000 RM 8 vH Dividende, 78 931 RM Vortrag auf neue Rechnung. Das gegen Ende des abgelaufenen Jahres stark zurückgegangene Geschäft im wesentlichen eine Folge der all⸗

des Unternehmens.

gemeinen Geldknappheit — hat sich zur Zeit noch nicht nennenswert gebessert. 8

) Bei den Sparkassen, die nicht berichtet 8 8

öchststand seit Bestehen

airo Konstantinopel London... New YVork.. Rio de Janeiro Uruguav... Amsterdam⸗

Bucarest.. Budapest.. “

Jugoslawien Kaunas, Kowno Kopenhagen.. Lissabon und

Oslo.. x“ han u1u1u“ eykjavik “ Schweiz.. 8 Spanien.. Stockholm und Talinn (Reval,

Wien

7. April Geld Brief 1,654 4,190 2,072 20,91

20,395 4,193 0,493 3,874

168,34 5,44

58,515 2497 73,22 81,55 10,545 21,985 7414 41,87 112,30

18,82 112,25

16,415

12,414

92,30 80,84 81,265 3,040 52,55

112,48 112,70 111,53 111,75

1 Pei. nad. 4

1 Ven

l ägypt. Pfd. 1 türk. 2

1 £

1 8½

1 Milreis

1 Goldpese

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling

Rotterdam.

werpen..

10,525

21,945

7,400 41,79 112,08

18,78 112,03

16,375

12,394

92,12 80,68 81,105 3,034 52,45

elsingfors..

E““ 21,935

7,400 41,79 112,08

18,78 112,03

16,375

12,395

92,12 80,68 81,085 3,034 52,32

112,48

111,51 111,73 58,975 59,095 58,995 59,115

Oporto..

(Island)..

Gothenburg.

Estland)...

.„ 2 222*

Sovereigns 20 Gold⸗Dollars. Amerikanische:

Argentinische. Brasilianische. Canadische.. Englische: große

Benat Se. Bu garische :

Dänische... Danziger...

Ungarische “

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

8 7. April 5. April 3 “ 8 Geld Brief Geld Brief *

20,46 20,54 8. 16,19 16,25 8 4,20 4,22

4,173 4,193 4,16 4,18 1,625 1,645 0,465 0,485 4,155 4,175 20,316 20,396 20,31 20,39

58,35 58,59

111,80 112,24 81,19 81,51

10,43 10,47 16,395 16.455 167,68 168,36 22,06 22,14 22,04 2212 s.

res.⸗Stücke

1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll.

1 u. darunter Se 1,90 58,33 58,57

11178 11222

100 Belga 100 Leva

100 Kr.

100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnl. ℳ 100 Frcs. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

5 6

Estnische..

v

16,40 16.46 167,71 168,39 22,08 22,16 22,08 22,16 7,37 27,89

olländische.. talienische: gr. 8 strr ne gar. ugoslawische. Lettländische.. Flrauisch,. „ orwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei v 100 Frcs. u. dar. Spanische...

8à ꝙ Q ν˖☚α ν μαο⁷ 1.4.

11222 111,78 112,22 59,03 59,18

111,78 58,79 58,94

. . .

2,47

112,20 80,99 81,03 52,59

12,355 12,365 72,85

2,49

112,64 81,31 81,35 52,81

12,415 12,425 73,15

100 Frcs. 100 Frcs.

100

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengö

heseten

12,355 12,415 12,375 12,435

500 Kr. u. dar. 72,85 73,15

Koks und Briketts hestellt 22 970 Wagen, nicht

. *

Wagengestellung für Kohle

5. April 1930: Ruhrrepier: geftell — Wagen. — Am 6. April 1930: Ruhrrevier: Gestellt

1 8

3679 Wagen, nicht gestellt — Wagen. .“ Die Elektrolytkupfernotierung der Vereini ₰— deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des

W. 8 B.“ am 7. April auf 170,50 ℳ (am 5. April auf

170,50 ℳ) für 100 kg.

Wollverwertungsvereinigung. Wollauktio Berlin, 4. April 1930, ca. 2000 Zentner ausverkauft. Stimmung sehr fest und lebhaft. Man bezahlte im Durchschnitt: 8 “

6 e kg rein-⸗ gewaschen ohne jede Spesen

ℳ

je Ztr. Schweißwolle

I — 8

10 — 12 Mon. Merino A Wollen. 10 — 12 Mon. Merino A/B Wollen 8 — 9 Mon. Merino A Wollen. 6 — 8 Mon. Merino A Wollen.. 6 — 8 Mon. Merino A/B Wollen. Merinolammwollen.. 1 E. öchstpreise: Lange Wollen Kleptow J. 101, Mauna J. 28, bcn— ˖ J. 106, Niklasdorf J. 100, Dobbin J. 100, ützvatz J. 91, Mustin M. 91, Hohenstein J. 90, ½ schürig Banzin M. 94, Ratzdorf M. 86, Meseberg 85, Lammwollen Liepen 11. Wuthenow 1090, Gerdshagen 96. — Nächste Versteigerungen: 2. Ma 1

in Berlin, 5. Juni in Berlin.

Speisefette. Bericht der Firma Gebr. Gaunse, Berlin, vom 5. April 1930. Butter: Koppenhagen ging am 3. d. M. um 12 Kronen, Malmö um 9 Kronen für 100 kg zurück. Die in ländischen Märkte hielten sich verhältnismäßig besser und ermäßigt Berlin am 3. d. M. die Notierung um 3 ℳ, Hamburg am gleichen

8 8—