1930 / 83 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 08 Apr 1930 18:00:01 GMT) scan diff

der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der

Freiburg, Breisgau.

8— 8

8 8

8

Verhandlungstermin über den Vergleichs⸗

im Breisgau, II. Stock, Zimmer Nr. 233, ist bestimmt auf Mittwoch, den 30. April

Gera.

straße 6. 8 Gera, den 4. April 1930.

berg, Kreis Belgard, wird heute, am

Vergleichsverfahren zur Abwendung des

in Gera, Weberei, Färberei und Appretur⸗ anstalt, ist heute 8 ½ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses

eröffnet

Glauchau. Zur Abwendung des Konkurses über

Belgard, Persante. [2707] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗

besitzers Herbert Schmieden in Ballen⸗

31. März 1930, 17,45 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom⸗Volks⸗ wirt Fritz Verges in Belgard a. Pers. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 24. April 1930, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 20, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 15 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.

Belgard a. Pers., den 31. März 1930.

Das Amtsgericht.

Berlin. .[2708] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Schwarzwald, Berlin 80., Wiener Str. 16 (Schuhgeschäft), ist am 3. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 83 V. N. 29. 30. Der Leo Habermann, Berlin C. 2, Span⸗ dauer Brücke la, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Mai 1930, 11 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stock, Zimmer 111/112, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen, und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.

Bielefeld. .[2709]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eugen Schulte, Bielefeld, Friedrichstraße Nr. 23, wird auf dessen Antrag vom 22. März 1930 heute, am 2. April 1930, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 3. Mai 1930, 10 ¼ Uhr, Detmolder Straße Nr. 9, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Der Büchetrevisor Walter Schmidt, Biele⸗ feld, Renteistraße, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht Bielefeld.

Durlach. .[2710] Ueber das Vermögen der Bad. Bürsten⸗ fabrik Süß, Weil & Co. Kommanditgesell⸗ schaft und des persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters Philipp Süß in Durlach wurde heute, nachmittags 3,45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Fritz Oppenheimer in Karlsruhe. Vergleichstermin ist am 1. Mai 1930 vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 22. Durlach, den 3. April 1930. Amtsgericht.

Essen, Ruhr. .[2711]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Artur Levy in Essen, Friedrich⸗Ebert⸗Straße 31, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Gebr. Levy, Herren⸗ und Jüng⸗ lingskonfektion in Essen, Friedrich⸗Ebert⸗ Straße 31, ist am 2. April 1930, 10 Uhr 50 Minuten ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Friedrich Boop in Essen, Idastr. 17. Vergleichstermin am 2. Mai 1930, 11 Uhr 30 Minuten, an Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis

au Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8 Das Amtsgericht Essen

.[2712]

Ueber das Vermögen des Bäckermeisters Wilhelm Flatt in Merzhausen wurde am 1. April 1930, nachmittags 5 Uhr, das

Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Wolfgang Studer, Dipl.⸗Volkswirt in Freiburg i. Br., Belfortstraße 21.

vorschlag vor dem Amtsgericht Freiburg

930, vormittags 9 Uhr. Freiburg i. Br., den 2. April 1930. Bad. Amtsgericht. A 5.

.[2713] Ueber das Vermögen der Firma Morand & Co., Aktiengesellschaft, Gera

worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Paub May in Gera, Burg⸗ Vergleichstermin: 5. Mai 1930, 9 Uhr.

Das Thüringische Amtsgericht. .[2714] das Vermögen 1. der offenen Handels⸗

gesellschaft Anna verw. Mehlhorn in Blauchau, Leipziger Straße 17, und

heute, am 4. April 1930, nachm. 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am 29. April 1930, nachm. 3 Uhr. Vertrauensperson: Herr Lokalrichter Dinter, hier. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV6/7/8 30.) Amtsgericht Glauchau, den 4. April 1930.

Gummersbach. Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der Firma Richard Leyer in Derschlag ist am 2. April 1930 Wum 12 Uhr das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Bankdirektor a. D. Herbert Blume in Gummersbach bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag ist anbe⸗ raumt auf den 24. April 1930, 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmerl. Der Vergleichsvorschlag nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle des Ge⸗ richts zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt. Gummersbach, den 2. April 1930. Ametsgericht. 6

neaah.n .[2716] Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma M. Granauer & Co., Kl. Reichenstraße 11, Hths. II, Jutegewebe und Säcke, 2. des Kauf⸗ manns Ludwig Caesar Martin Granauer, Goebenstraße 15 I, und 3. des Kauf⸗ manns Wilhelm Paul Martin Maibaum, Bramfelder Straße 90 I, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren am 2. April 1930 um 12 Uhr 12 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind be⸗ stellt worden: 1. der beeidigte Bücher⸗ revisor Ludwig Schünemann, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Straße 64, und 2. der Bücher⸗ revisor Friedrich Vogler, Börsenbrücke 2a. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 2. Mai 1930, 11 Uhr 45 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Berwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitte⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437 zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

.[2715]

Kölm. Vergleichsverfahren. [2717] Ueber das Vermögen der Frau Wil⸗ helmine Ludnowsky in Köln⸗Nippes, Mer⸗ heimer Straße, und Köln, Bonner Straße, Textilwarengeschäfte, ist am 1. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Mayer in Köln, Volksgartenstraße 23, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Köln, Justizgebäude am Rei⸗ chenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 1. April 1930. Amtsgericht. Abt. 80. b

——

Königsberg, Pr. .[2718] Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Paul Wedell, hier, Hoffmannstraße 18, 2. des Kaufmanns Paul Wedell, 3. der Frau Luise Wedell, geb. Roß, ebenda (Großhandel mit Oelen und Fetten), ist am 1. April 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person: Steuersyndikus Felix Rutkowski, hier, Vorst. Langgasse 108. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 25. April 1930, 9 ½ Uhr, Zimmer 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. Köslin. .[2719] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Korbmacher⸗ meisters Hermann Köhn in Köslin, Re⸗ gierungsstr. 4, wird heute, am 1. April 1930, 6 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Jakob Wienand in Köslin, Grünstr. 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. April 1930 um 11 ½ Uhr vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 angestellten Ermittelungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Köslin, den 1. April 1930.

Köslin. .[2720] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Elektro⸗ meisters Albert Grell in Köslin wird heute, am 3. April 1930, 11 ¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechnungsrat i. R. Wothe in Köslin wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß

2. deren Gesellschafter a) Anna Wilhelmine erw. Mehlhorn geb. Siegel und b) Kauf⸗ mann Walther Mehlhorn, daselbst, wird

wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. April 1930, 9 Uhr, vor

dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das der weiteren Ermittelungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 53 des Amtsgerichts Einsicht niedergelegt. Amtsgericht den 3. Apri

Senh Lahn. rgleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Eheleute Kolonialwarenhändler Georg Bouillon und Rosalinde geborene Bergtolb von Limburg, Diezer Straße 25, wird heute Wum 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Steuersyndi⸗ kus Dr. Krebs in Limburg, Obere Schied 2, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer 6, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des 22 nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 3 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. 5

Limburg, den 2. April 1910.

Das Amtsgericht. Luckenwalde. [2722]

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Gebrüder Thiel in Lucken⸗ walde ist am 3. April 1930, 11 Uhr, das zur Abwendung des

ses eröffnet. Der Bankdirektor Paul Grubba in Luckenwalde wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 16. April 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2 V./ N. 4. 30). Amtsgericht Luckenwalde, 3. April 1930.

Mannheim. [2723]

Ueber das Vermögen der Firma J. Daut G. m. b. H. in Mannheim, VF. 1.4., wurde heute nachmittags 6 ¼ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Treu⸗ händer Michael Hoffmann, hier, G. 3. 7. Vergleichstermin ist am 1. Mai 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 213. Mannheim, den 2. April 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 5. München.

[2724] Bekanntmachung.

Am 2. April 1930, nachm. 5 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Bayer. Landesproduktenbank A. G. in München, Geschäftsräume Rumfordstraße 2, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist 1. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schmitt, Direktor der Südd. Treuhand⸗Ges. A. G. in München, Theatinerstr. 16 und 2. Rechtsanwalt Dr. Kurt Mosbacher in München, Maffeistr. 4, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Samstag, 3. Mai 1930, vorm. 8 Uhr, im Geschäftszimmer 715/I, Prinz Ludwig⸗ straße Nr. 9 in München. Zu diesem Termine werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/4, Prinz Ludwigstr. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts

München.

Reichenbach, Vogtl. .[2725] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kaufleute Paul Ferdinand Zähringer und Willy Fritz Zähringer in Mylau i. V., Lambziger Straße 41, die ebenda unter der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma Gebr. Zähringer ein Kreditwarenhaus betreiben, wird heute, am 3. April 1930, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. Fugmann, hier. Vergleichstermin am 3. 5. 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Reichenbach / V., 3. April 1930.

Remscheid. Beschluß. [2726] Ueber das Vermögen der Firma Karl Raab in Remscheid⸗Vieringhausen wird heute, am 2. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Benseler in Remscheid wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 2. Mai 1930, 10 Uhr, Zimmer 5/6, vor dem unten⸗ bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37 des

hies. Amtsgerichts, zur Einsicht teiligten niedergelegt. Remscheid, den 2. April 1930. Amtsgericht.

Speyer. L2727] Oeffentliche Bekanntmachung. Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer

vom 3. April 1930 wurde vormittags 9 Uhr

über das Vermögen der Modistinnen Anna und Dina Bittlinger in Speyer a. Rh.,

Maximilianstraße, das Vergleichsverfahren

konsulent Ludwig Heisel in Speyer, —2 ——,—

erhandlung n Vergleichsv g wurde auf Samstag, den 3. Mai 1930. vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 2 hiesigen Amtsgerichts, anberaumt. Hierzu

werden die Vergleichsschuldnerinnen, die Vertrauensperson H.

Gläubiger und die ,— Der Antrag auf Eröffnung

Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Speyer, den 3. April 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Uelzen, Bz. Hann. .[2728] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Carl

Lüdecke, Schuhwarenhaus, Inhaberin Carla Niemann in Uelzen, ist am 31. März 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dohrendorff in Uelzen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 24. April 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer 17, an⸗ beraumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Ankagen und die sonstigen Vorgänge sind in der Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts zur Einsichtnahme ausgelegt.

Amtsgericht Uelzen, 31. 3. 1930.

Annweilen, [2729] Das Amtsgericht Annweiler hat das auf Antrag des Kaufmanns Gustav Otto, alleinigen Inhabers der FirmaGustav Otto, Holzhandlung in Annweiler, am 24. Fe⸗ bruar 1930 zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren mit Beschluß vom 20. März 1930 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. [2730]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Sauer, Berlin C. 2, Bischofstr. 17 (Gesellschafter: Kaufleute Schia und Chaskel Sauer), ist am 28. März 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

Berlin. .[2731]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Dehag“ Maschinen⸗Handels⸗ gesellschaft m. b. H. in Berlin NW. 40, Platz vor dem neuen Tore 3 Vertrieb von Maschinen und Maschinenbestand⸗ teilen sowie Fabrikation von Akkumula⸗ torenprüfapparaten ist nach rechtskräftig bestätigtem Vergleich am 31. März 1930 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 152.

Biberach n. d. Riss. [2732] Der Alleininhaber der Firma Gustav Forschner, Bankgeschäft in Biberach, Gustav Forschner hat die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfah⸗ reus zur Abwendung des Konkurses bean⸗ tragt. Gemäß § 9 der Vergleichsordnung wird eine Gläubigerversammlung auf Donnerstag, den 10. April 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, in den Saal hauses zur Laute in Biberach berufen. Gegenstand: Bericht über den Stand der Firma. Vorschläge für die Bestellung der Vertrauensperson und eines Gläubiger⸗ ausschusses. Besprechung des Vergleichs⸗ angebots. Amtsgericht Biberach / Riß., 3. April 1930.

Bremen. .[2733] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Inhabers eines Manufaktur⸗ und Kurzwarengeschäfts Hinrich Busch jun. in Arsten, Arster Landstraße Nr. 32, ist am 27. Mürz 1930, nach rechtskräf⸗ tiger Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 3. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

EBlingen. .[2734] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Karl Vollmer, Kaufmanns in Eß⸗ lingen, Fabrikstraße 15 A, Alleininhabers der nicht in das Handelsregister einge⸗ tragenen Firma C. G. Vollmer, Stahl⸗ Werkzeuge⸗Maschinen⸗ u. Transmissionen⸗ handlung in Eßlingen, Fabrikstraße 15 A, ist nach bestätigtem Vergleich am 26. Mürz 1930 aufgehoben worden. Der Schuldner ist nunmehr zur freien Verfügung über sein Vermögen wieder berechtigt. Württ. Amtsgericht Eßlingen, 1. 4. 1930.

Frankfurt, Main. [2735]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Salomon & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, Kron⸗ prinzenstr. 21. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 26. März 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt a. Main, den 2. April 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b. Freudenstadt. .[2736]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Ernst Schmidt am Markt,

zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Uls Vertrauensperson wurde Rechts⸗

Hut⸗ u. Schuhgeschäft in Freudenstadt, Inhaber Ernst Carl Schmidt jr., Kaufmann

1

des Gast⸗ 1

des angenommenen x

Amtsgericht Freudenstadt.

Hamburg. ..

a in Fi il Kra Geschäftslokal: Hammerbrookstraße Geschäftszweig: Schuhwareneinzelhan eröffnete gerichtliche B eichsverfa ist nach gerichtlicher Bestätigung des gleichs aufgehoben.

Hamburg, 1. April 1930.

Das Amtsgericht.

Hof. .2- Das Amtsgericht Hof hat 26. März 1930 das Vergleichsverfah Abwendung des Konkurses über ermögen der Firmen „Büro für tektur und Bauausführung Selmar P und „Tonverwertung Tirschenne Selmar Wild“ in Schwarzenbach a.8 Inhaber Baumeister Selmar Wild, selbst, als durch Zwangsvergleich been aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kempen, Rhein. Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwe⸗ dung des Konkurses über das Vermän der Firma Nölken & Co. G. m. b. 9. Niederdorf ist durch Beschluß des Gerzg vom 1. April 1930 aufgehoben worz⸗

da der Zwangsvergleich angenomment

bestätigt worden ist. Kempen (Rhein), den 1. April 1930, Amtsgericht. Kerpen, Bz. Köln. / 8. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwer dung des Konkurses über das Vermig des Bauunternehmers Joh. Anton Ech macher aus Horrem, alleinigen Inhebe der handelsgerichtlich eingetragenen Fi Anton Schumacher, Bauunternehmu zu Horrem, Ludendorffstraße 23, ist dar Beschluß des Gerichts vom 29. März lü. aufgehoben worden, da der Zwa vergleich angenommen und besth worden ist. Kerpen, Bez. Köln, den 29. März 1— Der Urkundsbeamte der Geschäftsstet des Amtsgerichts. Abt. 1.

Liegnitz. .2. Das am 21. Februar 19230 eingeleit Vergleichsverfahren zur Abwendung Konkurses über das Vermögen des K. manns Paul Hartmann, Baustoffg handlung in Liegnitz, Glogauer Strafei bis 39, wird nach der heute erfolge gerichtlichen Bestätigung des Vergle vom 31. März 1930 aufgehoben. Amtsgericht Liegnitz, den 31. März 19.

Lyek. .L2n- Das Vergleichsverfahren über das 8. mögen des Kaufmanns Richard Rapfe in Lyck ist nach Bestätigung des Verglet aufgehoben. Lyck, den 1. April 1930. Amtsgericht.

Oldenburg, Oldenburg. 2ℳ98

Das Vergleichsverfahren über das X. mögen der Firma Th. Brauer, Inhec Kaufmann Georg Goslar, Oldenburgil wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwan hierdurch aufgehoben. V.

Oldenburg, den 1. April 1930. Amtsgericht, Abt. VII.

Quedlinburg. .[279 Das Vergleichsverfahren des K. manns Ernst Unger, hier, ist nach d stätigung des Zwangsvergleichs am I. 1930 aufgehoben. Amtsgericht Quedlinburg.

Reichenbach, VogtIl. 27⁷ Das Vergleichsverfahren zur Abme⸗ dung des Konkurses über das Ve des Kaufmanns Horst Schneider Mylau i. V., Germaniastr. 7, der eben und in Reichenbach i. V., Amalienstr.! eine mech. Weberei betreibt, ist zuge mit der Bestätigung des im Verglei termin vom 29. März 1930 angenomg nen Vergleichs durch Beschluß vom gleit Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Reichenbach i. V. den 29. März 1930.

Schwelm. -L2 In dem Vergleichsverfahren über! Bermögen des Kaufmanns Karl Frese Schwelm, Ostenstraße, wird infolge“ Bestätigung des Vergleichs das fahren aufgehoben. 1 8 Amtsgericht Schwelmn, 8 den 29. März 1930. Weissenfels. Das Vergleichsverfahren zur Abm⸗ dung des Konkurses über das Vern der Firma Otto Harbig, Absatzwe Weißenfels, Novalisstraße 4, ist, nacht⸗ der im Termin vom 18. März 1930 b genommene Vergleich bestätigt ist,” gehoben. 8 Weißenfels, den 31. März 1930. Amtsgericht. Abt. 3.

Wilhelmshaven. 19 Das Vergleichsverfahren über das mögen des Kürschnermeisters Hern Lenzner 9 b Bestätigung des gleichs aufgehoben. 8 Wilhelmshaven, den 1. April 1930.

Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichtz

berno

1— 4 1“ j 5

Erscheintean dedxm Mochentag ahende Bezugspreis vierteljährli

SW. 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

9 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 ℛ. nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Geschäfts

einer ke

für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85 2. ℳ. telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Drr sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch 1 i strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

r nimmt an die lle Druckaufträge

Fettdruck (zweimal unter⸗

8

erlin, Dienstag, den 8. April, abends.

Posftscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

DSDeutsches Reich. untmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten⸗

nken. untmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen

er den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten ste.

Preußen.

unntgabe der vom 1. bis 31. März d. J. zu Wohlfahrts⸗

becken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe hn Gegenständen.

Amtliches.

8 Bekanntmachung r die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken.

Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das etberviert, 1930 betragen gemäß § 3 Abs. 2 und 3 Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II 246) für die Bayerische Notenbank 70 Millionen Sächsische Bank zu Dresden . 70 Württembergische Notenbank. 27 21 Badische Bank . .27 8 Berlin, den 7. April 1930. 8 1 Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Heintze.

II““

u der dem Internationalen Uebereinkommen über Uen Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Liste.

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 37 vom 13. Febrnar 1930), wird wie folgt geändert: 8

Im Kapitel „Italien“, A 5, ist nach den dem Uebereinkommen bereits unterstellten Linien:

a) Milano Nord Como Nord; b) Milano Nord —Laveno Nord; c) Malnate —Grandate Breccia, als neue Linie beizufügen:

d) Saronno Castellanza Val Morea (schweizerische Grenze).

Datum des Eintritts in den internationalen Transportdienst: 8 9. April 1930 (Art. 58, § 2 J. Ue. P.).

Bezüglich der Eisenbahn Mendrisio—-Stabio —Grenze vergl. Bekanntmachung vom 25. Februar 1930 unter Abschnitk Schweiz.

Im Abschnitt „Schweiz“. A. Von schweizerischen Verwaltungen betriebene Strecken, III. Kraftwagenlinien, ist als neue Nummer 82 einzutragen:

82. Die unter Verantwortung der Berner Alpenbahn, Bern Lötschberg - Simplon betriebene Automobilstrecke Frutigen

(B. L. S.) —Adelboden der Genossenschaft für den Automobil⸗

verkehr Frutigen Adelboden. Datum des Eintritts in den internationalen Transportdienst: 27. April 1930 (Art. 58, § 2 J. Ue. P.). Berlin, den 5. April 1930. Der Reichsverkehrsminister.

J. A.: Vogel.

In der Zeit vom 1. März bis n Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.

8 Preußen. 11.“ Ministerium für Volkswohlfahrt. 31. März 1930 genehmigte öffentliche Samm

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Name und Wohnort des Unternehmers

Geltungs⸗

dauer bereich

Ausschuß für die Walter⸗Flex⸗ Errichtun Jugendherberge in Peude auf

Oesel, Berlin

Deutscher Heimstätten⸗Verein, Bln.⸗Charlottenburg

ufgaben Hilfsbund des Oskar⸗Helene⸗

Krüppelfürsorge Mittelstandsfürsorge Zugunsten ihrer Bestrebunge

Verbündete Vereine für Mittel⸗

8 standsfürsorge, Berlin

Interkonfessionelle Kommission für Bahnhofsmission in Deutschland, Berlin⸗Dahlem

Preußischer Landesausschuß der Deutschen Nothilfe in Berlin

Zugunsten seiner V aufgaben Kuratorium der Notspende für deutsche Kunst in Berlin Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiftbrüchiger in Bremen

I1“

Zugunsten der Aufgaben de spende Zugunsten ihrer Aufgaben

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.

Deutsches Reich.

Der rlasen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat rmendäriz del Castillo die Geschäfte der Gesandtschaft,

Der polnische Gesandte Roman Knoll ist nach Berlin vacgetehrt und larstne Leitung der Gefandtschaft wieder

der Walter⸗Flex⸗ Jugendherberge in Peude auf Oesel

Zugunsten seiner satzungsgemäßen

Heims, Berlin⸗Dahlem 8

“““

8

Not.

mexikanische Gesandte Dr. Villa Michel hat Berlin

Sammlung bei den dem Ausschuß angeschlossenen Verbänden sowie durch Werbeschreiben und durch Ver⸗ öffentlichung von Presseaufrufen

eeehe hce an besonders inter⸗ essierte Personen

Zeitungsaufrufe und Werbeschreiben

Vertrieb des Heftes „Die blaue Stunde“ 1

Geldsammlung auf den im preuß. Staatsgebiet gelegenen Bahnhöfen der Deutschen Reichsbahn

Geldsammlung durch Werbeschreiben an eine beschränkte Anzahl aus⸗ gesuchter Firmen und Einzel⸗ persönlichkeiten 8

Vertrieb von Kunstdankblättern

Geldsammlung und Verkauf von Abzeichen, Werbeschriften und Post⸗ karten gelegentlich der Vorführung der Rettungsgeräte der Gesellschaft in den Badeorten der Ost⸗ und Nordsee

bis reußen 31. 12.1930 d Preußen Preußen Preußen Preußen

verlängert bis 31. 12.1930

verlängert bis 31. 12. 1930

bis 30. 6. 1930 an dreimal zwei Tagen in der Zeit vom 10. 5. bis 13. 10. 1930

bis Preußen 30. 6.1930

bis Preußen 31. 3. 1931 bis Preußen 31. 12. 1930 3 8

reform verabschiedet hat. Sie werden noch heute in den Besitz de Mitglieder des Steuerausschusses gelangen. Um keine weitere Zeit zu verlieren, hat die Regierung bezüglich der Arbeitslosen⸗ versicherung von einer Doppelvorlage abgesehen. Die Vorlage enthält vafür nicht das Kompromiß der früheren Regierungs⸗ parteien; dieses muß durch besonderen Antrag aufgenommen werden, der vom Reichsarbeitsminister vorbereitet wird. Die Vorlage sieht die ung eines Notstocks für die Arbeitslosen⸗ versicherung aus itteln der Industriebelastung vor, ferner enthält sie grundsätzliche Bestimmungen über die Ausgaben- ersparnisse und Steuersenkungen, nicht dagegen wird der Entwurf über die Senkung der Einkommensteuer vorgelegt, weil der Reichs G rat ihn zurückgestellt hat und die Regierungsparteien inzwischen sic über den Entwurf über die Senkung der Gewerbesteuer ver ständigt haben. Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) hielt es für notwendig, daß durch die Ordnung des deutschen Reichsetats endlich Beruhigung der deutschen Wirtschaft gebracht werde. Die Bayerische Volkspartei war und ist bereit, an jeder Lösung mit⸗ 1 zuarbeiten, die erträglich ist. Gerade die Bayerische Volkspartei hat sich am meisten bemüht, der Regierung beizustehen in dem Be streben, den Etat in Ordnung zu bringen. Der Aufruf der Sozial⸗ demokraten an die Bayerische Volkspartei, der die Sache so dar stellt, als ob die Bayerische Volkspartei nicht alle Mittel in Bewegung gesetzt habe, um den Etat in Ordnung zu bringen, 1 also vollkommen falsch und irreführend. Gegen solche schiefe Darstellungen muß sich die 1een Volkspartei wehren. Auch in der Arbeitslosenversicherungsfrage hat die Bayerische Volksparte alles getan, um zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen. Allerdings muß sich die Bayerische Volkspartei einseitigen An⸗ spannungen der Steuerschraube entgegenstellen, und dies tut sie bei der völlig ungerechten Biersteuererhö ung. Es ist hier im Reichs⸗ tag zur Uebung geworden, die Frage der Biersteuererhöhung lachedlich zu machen. Redner empfahl den Abgeordneten, dies insbesondere in Süddeutschland und Bayern nicht öffentlich zn tun. Sie würden sonst ihr blaues Wunder erleben. Das Reichs kabinett kann noch so kräftige Töne anschlagen; die Bayerische Volkspartei wird die Biersteuervorlage keinesfalls mitmachen Sie ist grundsätzliche Gegnerin jeder Biersteuer über den be⸗ .een. Rahmen hinaus. Man sagt vielfach, das Hindernis in er Biersteuer gehe allein von den 17 Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei aus. Aber da sei zu betonen, daß außer diesen 17 Ab⸗ geordneten der Bayerischen Volkspartei noch 34 vhe chatagsabgae⸗ nete in Bayern gewählt worden seien für verschiedene andere Parteien. An diese 34 übrigen Abgeordneten richtete Redner im Namen seines engeren Vaterlandes einen Appell, daß sie nicht ver⸗ essen, was sie dem bayerischen Volke schuldig hühn⸗ und daß sie sich hinsichtlich ihrer Haltung zur Biersteuerer vor dem bayerischen Volke werden zu verantworten haben. Es ist eine direkte Verhöhnung Bayerns und zum Teil auch der lüd⸗ 8 deutschen Staaten, wenn man diese Frage lächerlich darstellt denn man braucht nur die Ziffern ernsthaft durchzusehen, und man erkennt sofort, welche großen vitalen Interessen für Bayern und Süddeutschland mit bicher Frage aufs engste ö sind. Die Schätzungen aus der werden mit 700 Millionen Reichs⸗ mark beziffert. Bayern hat eine Bierproduktion von 28 vH der Reichsproduktion. Danach würde an Lasten auf von den 700 Millionen Gesamtaufkommen 175 Millionen entfallen. Der An teil der bayerischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung des 5 3 chen Reiches beträgt aber nur 11 vH. Desen 11 vH würde eine as 1 Bayerns am Gesamtaufkommen der Biersteuer von 76 Millionen Reichsmark entsprechen. Die Sonderlast, die durch die Biersteuer Bayern aufgebürdet wird, beträgt alfo rund 100 Millionen Reichsmark. Wenn man bedenkt, daß das Gesamtaufkommen an eigenen Steuern in Bayern 178 Millionen Reichsmark beträgt, 0 sieh 8 man, welche drückende ungerechte Last Bayern mit der Sonder⸗ belastung von rund 100 Millionen Reichsmark für Biersteuer aufgebürdet wird. Wir wehren uns gegen diesen Raubzug ö9 Norden her. Diese ungerechte Devise darf nicht befolgt wer 85 daß Bayern kräftig für das übrige Reich bluten könne. Der Bierpreis spielt in Bayern auch bei Lohnausza lungen, ins⸗ besondere in der Landwirtschaft und im Kleingewerbe, 822 e⸗ schlaggebende Rolle. Wenn die Regierung sagt der Alkoho verbrauch sei in Deutschland g genügend denn e werde in anderen Ländern höher besteuert, so muß dem entgegne 8 werden, daß man unvergleichliche Größen nicht vergleichen kann. 8 rankreich und Italien sind mit dem deutschen Bierkonsum ra aupt nicht zu vergleichen. Uebrigens ist der englische Alkoho onsum viel größer als in Deutschland. Der Bierverbrauch b England ist allerdings lehhs stant zurückgegangen. Dies war 8 Folge eines Biersteuererhöhungsgesetzes. Es muß nochmals wiederholt werden: Für Bayern ist Bier kein entbehrliches Nahrungsmittel. Es ist im Gegenteil ein Grundbestandteil der

Parlamentarische Nachrichten.

m Steuerausschuß des Reichstags wurde am 5. d. M. unter dem ver itz des mnel Dr. Oberfohren (D. Nat.) die allgemeine dem oaßt über die Deckungsvorlagen der Regierung fortgesetzt. Inzwischen ist der vom Zentrum, der Deutschen und Bayerischen Volkspartei, den Demokraten, der Christlich⸗Natio⸗ nalen Lhenn 8eVenzeinschaft und der Wirtschaftspartei vereinbarte neue Gesetzentwurf zur Aenderung der Tabak⸗ und Zuckersteuer als Initiativantrag eingegangen. Er verkürzt die Zahlungsfrist bei der Tabaksteuer um einen halben Monat, küß die Tabaksteuer⸗ läger bestehen und erhebt von den Inhabern dieser Lager als Ver⸗ waltungsentschädigung laufend 1 vH des Steuerwertes der von ihnen versteuerten Zigarren. Reichsfinanzminister Dr. Mol⸗ denhauer teilte mit, daß das Kabinett noch gestern abend die Vorlagen über den Finanzausgleich und über die Reichsfinanz⸗

ährung der dortigen Bevölkerung. Die Bayerische Volks⸗ wigd zirh der Aufgabe nicht verschließen, positiv an der der Reichsfinanzen mitzuarbeiten. Sie kennt die schwierige Lage der Regierung und ist bereit, über Ersatz⸗ vorschläge mit der Regierung zu verhandeln. Sie schlägt ein Erhöhung der Umsatzsteuer in bestimmtoen Größenklassen vor. befürwortet die Besteuerung entbehrlicher Einfuhr durch Line Es ist ein daß die .“ Sig. 8 ananen, Apfelsinen usw. frei von Umsatz . Hananen 8 smen uüngh solche Einfuhrumsatzsteuer ie Weinsteuer wurde seinerzeit fallengelassen we en der Notlage der Winzer. Das anerkennt die Volks- artei, aber dieselben Parteien, die bei der Weinsteuer in Hin⸗ süch auf die Not der Winzer diese Rücficht genommen haben, müssen dieselbe Rücksicht nehmen in Hinsicht auf die furchtbare Bedrohung der Interessen des veeeherden⸗ und Hopfen⸗ baues. Reichsfinanzminister Dr. oldenhauer ver⸗ sicherte, daß die Frage der Erhöhung der Biersteuer im Kabinett

Umsatzsteuer. früchten, während kennen.

5 außerordentlicher Sorgfalt geprüft worden ist. Auf Grun 1 Refer Peüsuag li es aber zu der Ueber eugung gekommen, die

Biers nererhö ung verzuschlägen. Maßge Se 8 die Er⸗ 8