2

———

LE“

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 84 vom 9. April 1930. S. e n. 1 1 b Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 84 vom 9. April 1930. S. 3.

esamt auf hunderttausende. Dem Abgeordneten D. Mumm vn 842 ner — he. 88 8 bang 24— beden. 8s 2 aann ich nur zustimmen. 8 4 8 St.⸗G.⸗B. rner wird die Immunität de ordneten eistu au nich men. er eordnete Esser sa schland mehr erzeugt wird, bringt deutschen Arbeitern scheiden. Absti 2 5 . auf meine Berufskollegen einzuwirken im Sinn der klagesache Straßer gegen den riftleiter des orwärts“ r 2 m 1— zusländischen Konkurrenz. usglei ür die 5 der 8.8enrtentsc ächst ei n w 1 — dhe bet, Ceer dan i pinn Gerhetchescha wirhe2e 1e ber. wücenn,n den Scesünen des⸗ kieSezerrven Rer Besrde acen tsLomarwägeehenereeeeeu. btechees gacessevezerne eataä daceen eng. efet vers, hennn nbn, h wan, ser t ereher runksucht ist am allerwenig en in den 24 . 3 m, „das G utomobil⸗ utzzo urchgeführ erden. ie er öhung freigelassen wird 2 Sufn⸗ 1 chh K Winkelschenke Vorver⸗ Es folgt die erste Beratung der zum Finanzprogramm wir. D — 1 runigst ein d g rd. Ferner wurde ein Antrag daß das parlamentarische System ohne feste Mehrheit sehr Gaststätten, sondern in den I“ r gehörigen Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der laut nen. n. .. g.2 dehe deoohfer des des kischnationalen werden Üich . — zu der Vor⸗ von Sybel (Chr. Vauernp.) angenommen, worin die Reichs⸗ schwer zu handhaben sei. Immerhin sei er mit üg. Aenr dorgung im Hause zu finden. Nun ha en ie b 4 5 8 Uebergangsregelung Best . 1 n kann. vorbehalten. — Abg. r. Neubauer (Komm.) meint, die regierung —2 wird, anzuordnen daß diejenigen, die Treib⸗ itzenden der Ansicht, daß dessen Meinung dann in weit er Schutzbestimmung bestehen lassen. Sie tun so, als ob das Finanzreform und bs berg K eg vän⸗ esitz — mittun, um der Not des Volkes zösuhelfen r ändischen Automobile würden besonders von jenen Kreisen stoffe aus dem Auslande ein ühren oder im Inlande tellen, Kreisen teilt werd würde, daß 8 Ilg in tarker Gastwirtsgewerbe besonders unsozial wäre. Gegen diesen häß⸗ des Finanzaus glei ischen eich, Län — K-. ange⸗Schöningen für die Landwirtschaft verlangr baft die sich gern als „national“ bezeichnen. Die Kommunisten einen ents rechenden Anteil Spiritus zur Verwendung 4* reib⸗ Prestigever uft fü be en, lamentarismus nnn — — lichen und durch nichts begründeten Anwurf wehrt sich das dern und Gemeinden. r Gesetzentwurf 2— Vor⸗ D. 224 muß für die Arbeitslosen einstehen und Versteceeden gegen die Mineralölzölle und gegen die Ausgleichssteuer stoff beziehen, und daß sie Vorschriften zur Sicherung dieser An⸗ Es fen un weifelhaft da das Strafgesetzbuch dringend der TPe⸗ 3 mit — Recht. — 2 bei * 8aget bereitung der Finanzreform ,— 5— — —, lenefeareng, beweisen. (Lebhafter Beifall bei den Seaahllhmen, weil die —, des Petriche hes 22 127 ——ö kbeffem hat. Weiter wurde ein Antrag der hinter der neuerung bevücfe Um s bisher elstere Arbeit wieder nutz⸗ ist für meine Fraktion das ganze Gesetz unan —₰— . der Arbeitslosenversicherung und ermächtigt die Reichsanstalt, . I busverkehr verteuern würde. — Abg. Frhr. von Richt⸗ egierung stehenden Parteien angenommen, wonach in das Gesetz bringent do bõ iedene W b 8., 10 hatten wir beantragt; den Auschank der Winger anf die den Beitrag bis auf 4 vo zu erhöhen. Weiter wird Abg. Dr. Neubauer (Komm.): Die eine Wo len (8. Par) tritt ein für eine stärkere Beimischung von folgender neuer Artikel III, aufzunehmen iste Der 2. IööäNBVSNö,q Zeit vom 1. Oktober bis Ende März zu beschränken. Das hat 2 —2 mit dem Reichs⸗ — 2 ,2 zeigt der Arbeiterschaft, was sie von 8 2. Spiritus zu Benzin und Benzol. Damit — dem begender, sich mit der Ausglei — auf Mineralöle Mineral⸗ — sein —22,*9 . man leider abgelehnt. Wenn die Winzer in der Hauptreisezeit 8 3 2 udenburg⸗Kabinett zu erwarten hat: Lohnabbau und Leistu — Kartoffelbau und dem Spiritusmonopol gehelfen ölsteuer). Von dieser Ausglei ssteuer ausgenommen sollen sein sitzenden angedeuteten Weg betreten Im vorigen Reichstag sei enversicherung und ungeheure Zollerheh Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte 1. Mineralöle, die nicht im Zollinlande gewonnen worden sind; die Zustimmung zu dem Neberleitungsgesen der So ialdemokratie

1 8 8 issar ei isti tellen. abbau der Arbeits Wein ausschenken dürfen, wovon sollen dann die Gastwirte sparkommissar ein langfristiges Sparprogramm aufzus abbau der Arbeitslo 1 Schließlich soll im Haushalt 1931 ein Betrag von sechshundert auf die notwendi sten Lebensmittel. Der zweite zinverstanden mit einem Antrag der Regierungsparteien, der 2. Mineralöle, die in einer der im §1 unter a und b der Mineralöl⸗ leicht gefallen, weil sie gewußt habe, daß im nächsten Reichstag

—g rxAn U anc, dg Shncpsverbe 296 Milli ingespart d für Steuersenkungen verwendet Generalangriffs die Arbeiterschaft sind d der Anord ächtigt, daß diej Il

zahlungstagen im § 15. Unsere Arbeiterschaft hat diese Bevor⸗ illionen eingespart und für angriffs auf die Arbeiterschaft sind die neuen N. ierung zu der Anordnung ermächtig ejenigen, ollordnun enannten Betrieb eals 3 1 näc mundung nicht nötig. Verfassungsändernd ist die neue Be⸗ werden. — in Höhe von 750 Millionen. Ckeacdeitig ver c hegergsto e aus dem Auslande einführen „oder im sind. — 8 s Zollinland —— Uhergegtent sei 4,28 —ö imn irwarten sef. 16““ —,, daß n E“ g Fecrechemee Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine E11 n fär 600 Pllhande 1 enaspneenden — „hir. — reiun —— — gleichen Seazsfesan een, unter denen wenden, das — lediglich 2 wissenschaftlichen iegen. Ueber den a, der den Verkau n Alkoho beabsichtige nicht, im Augenblick auf G ; zung für und der dritte: Den M ur Verwendu 81 üen üssen. ausländischen Mineralölen nach den Zollvorschriften llfreiheit Standpunkt aus zu betrachten. In Wahrheit sei es ein in hohem Kredit verbietet, lacht draußen überhaupt alles. Damen und Herren! Ich e8. sichtig der Sozialversicherung! Die Generallinie der Politik nh egierung wünsche diese Ermächtigung, wenn sie oder Zollbegünstigung für bestimmte 8 8 sr. aan d - . 4*

Abg. Sparrer (Dem.): Wir sind gar nicht übermäßig die materielle Seite der beiden Vorlagen einzugehen, sondern Kabinetts ist die Au ungerung und Ausrottung des arbeae h nicht im Augenblick davon Gebrauch machen wofe wird. — The ugglel . auf Minerafsle eeaae 0fevährt “ ö ““ alkoholfreundlich. Wir wollen aber in dieses Gesetz Bestimmungen will mich lediglich mit ihrer formellen Seite beschäftigen. Volkes. Herr Wissell hat B—7 sehr gefahrliche Worte gesag Abg. v. Sybel (Chr.⸗Nat.) befürchete, von den Mineralöl⸗ einen Dopelzentner igengewicht. Die Reichsregierung wird hergeben wolle vanaüiic daun nicht, wenn sie nicht wissen — e Peffkle ur0 vm Aes ü Ie ichern Der Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Finanz⸗ Arsgal scher ae holin und Chere bhaf n Bee een 8* E1 Feachtich, weng zie e aftlichen Belange 1— erfordern, den unter welchen politischen Verhältnissen diese einmal oweit dadurch nicht ein achtbares Gewerbe ruini rd. . 1 — 2 ro eingestampft un 5 der Antrag . g Spiritus. Die l⸗ atz zu erhöhen oder zu ermäßigen.“ Alsdann wurde ein 1 rden kö Fru EbA“ der die Beschränkung von Gewerberealberechtigungen bringt, be⸗ reform war von der alten Regierung dem Reichsrat zugeleitet dafür hat er der Bourgevisie den Panzerkreuzer ges chenktonas n gre aus den Zöllen den Ländern zufließen, müßten mit neuer Aetitel 4 bef lossen, er ’ 8 der Zuschla — Ferafre mirtsgm⸗ nerd 8 müsse def hart, — ,— deutet einen schweren Eingriff in das Eigentum, gegen den wir — und von ihm in der vorliegenden Fassung verabschiedet worden. bei den Kommunisten: Verlumpte Gesellschaft! — Der eckbestimmung versehen werden, daß sie für den Wege⸗ ö für das *“* 1930 auf 10 98. — esetzt Vorsitzenden gemachte Vorschlag ein verfassungsänderndes Gese Einspruch erheben. Auch der Schuldbegriff, der seit Jahr⸗ In der Zwischenzeit fanden Verhandlungen zwischen den da⸗ erhält vom Vizepräsidenten Dr. v. Kardorff einen Ordnn Straßenbau Verwendung finden müssen. Der Redner pro⸗ werden soll. Für Kraftdroschken wird über aupt kein Zuschkag bilden würde. — Abg. Dr. Bell (Zentr.) erinnerte daran, da tausenden geheiligt ist, soll durch § 31 a beseitigt werden, indem ligen Regierungsparteien statt. (Zurufe lint: In Mann⸗ ruf.) Warum hat Wissell als Minister elnen Leistungenaerte gegen die Absicht des Verkehrsministeriums, das zu, erhoben. Der Ausschuß beschloß dann noch, daß der Arkikel 111 das letztemal die überwiegende Mehrheit des Ausschusses der Auf⸗ Schnapsschulden nicht einklagbar sein sollen. Davor warnen maligen Regierung partei statt. links: e vorgenommen? Wie kann er wagen, zwei Wochen e ge Höchstgewicht der Zefagraftwegen von neun auf über elf über die Mineralölsteuer am 1. Mai 1930 in raft treten soll. fassung gewesen sei, daß es in höchstem Maße verhängnisvoll wäre wir noch im letzten Augenblick. heim!) — Nein, sie fanden nicht in Mannheim, sondern hier in hier anzutreten und solche verlogene Demagogie uns slllenen zu erhöhen. So schwere Wagen würden die Straße Im übrigen tritt das Gesetz am 15. April 1930 in Kraft. Der l. bisher geleistete Arbeit am Strafgesetzreformwerk nutzlos

189. Bickes (D. Vp.): Wir können auch mit den besten Berlin statt. Diese Verhandlungen führten zu einem Kom⸗ zusetzen: „(Zuruf bei den Kommunisten: Das ist ja eben Pullreren. — Abg. Hünlich (Soz.) forderte einen vollständigen BReichsminister der Finanzen ist ermächtigt, für die im Gesetz vertan sei⸗ Damals wäre aber nur ein kleiner Teil der Straf⸗ gesetzlicen Maßnahmen die Trunksucht nicht bekämpfen. Der promiß über die Frage der Arbeitslosenversicherung, über die Charakter!) Soviel Heuchelei wie heute in der Rede des Felullbau der Automobilbesteuerung. Der Schutzzoll für Benzol enannten Waren eine Nachverzollung vorzunehmen. Mit diesen hehr. fertig gewesen. Heute, wo die erste Lesung völlig Abgeordnete Sollmann hat heute bestätigt, was ich am Freitag * . über die St 1 Wi vIhmen Wissell zusammengedrängt war, habe ich noch nicht gehört, ul ein Geschenk an die Produzenten. Dieses Geschenk werde usätzen nahm der Ausschuß die Regierungsvorlage über Benzin⸗ beendet sei, wirkten also dieselben Gründe noch mehr ausschlag⸗ über die Statistik gesagt habe; er gibt zu, daß seine Zahlen Deckungsvorlagen und mer bhe euersen ungen. e Repschläger (Komm.]: erhält wegen des urufs: So ein um 5 Millionen erhöht dadurch, daß die Ausgleichssteuer und Benzolzoll an. — Es folgte die Beratung des Gesetzes ebend. Redner chlug vor, im Interesse der Sache alle kleinlichen Schätzungszahlen gewesen sind. In den Irrenanstalten sind bekannt ist, war es nicht möglich, die damaligen Regierungs⸗ logener Geselle! einen Ordnungsruf.) A es, was Herr Pullh dem Antrag der Regierungsparteien nicht 4,80 ℳ sondern zur Aenderung des Tabak⸗ und Zuckersteuer⸗ fedenken möglichst auszuschalten und sich auf einer mittleren rund 10 000 Alkoholkranke und eine ähnliche Zahl von Trinkern parteien auf den Kompromißvorschlag zu einigen, und infolge⸗ vorhin gesagt hat, trägt den Stempel derselben inneren Un 3,80 ℳ betragen soll. Die Leuchtöle müßten aus dem Ge⸗ gesetzes. Nach der Vorlage sollen die Steuerlager Linie zu verständigen. Man müsse wenigstens zu einem Ueber⸗ gibt es außerhalb der Anstalten. Herr Sollmann gibt nach dem dessen trat die damalige Re⸗ ierung zurück haftigkeit, die er dem neuen Kabinett vorwirft. Alle die vorg, herausgelassen werden, denn der Petroleumzoll würde die aufgehoben und die Zahlungsfristen verkürzt werden, leitungsgesetz kommen. Der nächste Reichstag würde nicht so Reichsgesundheitsamt eine viel zu große Ziffer an. Die Zahl esse nansg 9 „ 8 Sozialdemokratie beklagten Wirkungen der Sozial⸗, Zol⸗ msten der Armen treffen. Der Berliner Konsumverein ver⸗ beim Tabak von 3 ½ auf 2 Monate, beim Zucker von unvernünftig sein, das ganze Werk wieder von vorn beginnen zu läßt sich nicht beweisen; die Alkoholgegner müssen es sich abge⸗ Die neue Regierung hat, wie Sie aus der Regierungs⸗ Steuerpolitik sind die Auswirkung der arbeiterfeindlichen Paähulllfe jetzt noch zweieinhalb Millionen Liter Leuchtpetroleum im 70 auf 40 Tage. Ministerialdirektor Ernst teilt mit, die Re⸗ wollen. Durch das Ueberleitungsgesetz, das dem ersten Ueber⸗ * “ zu “ Der nge lesech erklärung wissen, diesen Kompromißvorschlag zu dem eigenen bekme se denectrahe. 41 zweieinhalb Milliarden uulre. bag-es der grofen w- gveg 8. — “; s 8 7r Fnageen Pedenken sich leitungsgesetz ähnlich sein könne, wurde kein weiteres Präjudiz ge⸗ ur rziehung und dur Sportausübung on wesentli S ber in etzes zur Vor⸗ rbelastung der Massen. Das Kabinett Brin ßte die Regierung zur Nachverzollung un achversteuerung rstanden erklärt, daß die Zahlungsfrist bei igarren affen. — Abg. Dr. Alexander (Komm.) betonte, daß er und

9 1 gemaͤcht. Sie hätte also den Entwurf eines Gesetzes zu setzt nun diese Politik fort, zu der die 88 *½ Den Verkehrsgesellschaften sollte die Abgabe zurück⸗ nur auf 3 Monate, bei Zucker bis auf den letzten Werktag im 1 vorigen Reichstag 1. 82 e

zurückgegangen. Wir bedauern die Ablehnung unseres Antrages 2 . 1 k 8 Regierung des Ea 8 8 — 8 bereitung der Finanzreform entsprechend umarbeiten, an den demokraten Herm. Müller die Bresche geschlgen bat. Aut zattet werden, damit eine Erhöhung der Autobustarife ver⸗ zweiten Monat verkürzt wird. Den Wünschen des Tabakhandels gestimmt hätten. Die Kommunisten hätten kein Interesse daran, e entsprechend will die vF auf die Aufhebung der Tabak⸗ wenn an Stelle eines alten reaktionären Strafgesetzbuches ein

in der zweiten Lesung, wonach das Verbot des, Branntwein⸗ 8 8 3 3 ¹ I. Reichsrat leiten und dann entweder in der Fassung des Reichsrats ganze innenpolitische Entwicklung der tzten Jahre ist auf ülseden wird. Die Sozialdemokraten würden entsprechende E“ bae us Hungsgebich zwerlager verzichten, muß a ann eine Verwaltungsgebühr neues, ebenso reaktionäres Strafgesetzbuch Wesetzt werde. Grund⸗

ausschanks an zwei Tagen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft 8 8 b 8 . werden sollte. Wir bedauern das, weil nunmehr vollkommene oder, wenn der Reichsrat von den Vorschlägen abgewichen wäre, Schuldkonto der Sozialdemokratie zu setzen. Das ganze bewebhürderungsanträge stellen. — Abg. Dr. Köhler (Zentr.) er⸗ 128; 8 Vorschieben des Reichspräsidenten Hindenbur beim Young⸗Mlulhte sich mit Aenderungen der Vorlage einverstanden, aber von ein Prozent erheben, die trotz aller Einwendungen der Inter⸗ sätzlich sei zu sagen, daß hier wieder der Versuch gemacht werde,

er Entscheidung des Volkes vorzugreifen. Die Kommunisten

Willkür herrschen kann. Wir stimmen des c in e sen kö Vo sür h — 1 8 11““ “ in einer Doppelvorlage an den Reichstag gelangen lassen können. war das Werk Hermann Müllers. Das jeslge Kabinett is llzer keinen Umständen dürften die aus dem Steueraufkommen essenten durchaus tragbar ist. Der Ertrag aus der Aenderung der Ausschlusses der Einklagbarkeit der Gastwirtsforderungen. Nun ist gestern oder vorgestern im Steuerausschuß der konsequente Fortsetzung der bisherigen Koalition. Um der hllsechten Zuweisungen an Reich und Länder verkürzt werden. Tabaksteuer vermindert sich infolge der Aufrechterhaltung der würden in ihrer Wahlagitation auch die Frage der

Abg. Hampe (D. Nat.) erklärt sich gegen die Bestimmungen dringende Wunsch geäußert worden, die Gesamtheit der Vorlagen sicht auf spätere Ministersitze willen, kann sich das Kahi Unsgkeichsabgabe müsse unter dem Motto stehen: Schutz der Steuerläger um etwa 2 Millionen Reichsmark. — dc Freiherr Strafrechtsreform zu einem Kardinalpunkt Das über die Nichterteilung einer Konzession wegen der Annahme a- vnell 1 sich ei Bud über das Brüning auch auf die Sozialdemokratie stützen Demgegenilseren Produktion. Es müßte aber näher erläutert werden, von Richthofen (D. Nat.) wandte sich gegen Aufhebung der Volk solle entscheiden, welche Strafrechtsreform es haben einer möglichen Ueberschreitung der Arbeiterschutbestimmungen, möglichst schne zu erhalten, um sich ein Bild über das ganze muß die große Masse der Arbeiterschaft selbst ihre Rettungen n man auch bei Benzol auf 3,80 ℳ heruntergegangen ist, Zuckersteuerlager. Die östlichen Zuckerfabriken würden dadurch wolle, nicht aber dieser absterbende Reichstag. Die und stellt den Antrag auf Streichung dieser Bestimmungen. machen zu können. Auf der anderen Seite drängt die Zeit. Hand nehmen. Das Zentrum, das sich die hühre zwei Jahn ullhrend die Interessenten sich fhss mit 4,80 ℳ abgefunden schwer geschädigt. Der Redner beantragte eine Regelung, wonach Kommunisten würden gegen das vorgeschlagene Gesetz stimmen.

en,

Abg. Schumann⸗Leipzig (Komm.) wendet sich gegen die Infolgedessen glaubte die Regierung, diesem Wunsche des Hintergrund gehalten und die Sozialdemokratie sich hat ten. § 5 der Ausgleichssteuer ermächtige die Regierung, den dhersgücerh ehenesogen. E“ 25ö4ö 2 “ 88 “ K. fans er nen L orsitzenden vorgeschlagene Gesetz außerordentlich prä⸗

altung der Sozialdemokraten gegenüber den kommunistis ie i promittieren lassen, tritt jetzt wieder in di Fr rsatz je nach der Wirtschaftslage zu erhöhen oder zu er⸗ G b g zialde gegenüber den kommunistischen Steuerausschusses und, wie ich glaube, des hohen Hauses folgen muß die Veranlwortun 8 die arbeiterfeinhliche stzoffähehe 8 Fie sel Haftelge, — 05 vhe . .⸗ es den 8. April vertragt. judistierend wirken könne. Deshalb könne er seine Bedenken nicht 3 3 unterdrücken. Der nächste Reichstag würde damit gebunden

aträgen; dadurch werde die Entscheidung über die Bedürfnis⸗ itige r Vor⸗ ; 5 8 — frage einem kleinen Klub übertragen, der unter dem Einfluß zu müssen und, um auch 2 rechtzeitige Erledigung der Vor⸗ men. ie Arbeiterschaft muß diesen Reichetnl Mineralöle gleichmäßig treffen sollen. Die vom Abge⸗ — Im Strafrechtsausschuß des Reichstags begrüßte 8 b gächste dame 8 der Alkoholinteressenten steht. Herr Sollmann habe auch dahin lagen zu ermöglichen, den Weg zu gehen, die Vorlage so, wie ja den Reichstag überhaupt, zum Teufel jagen, und sich aneten v. Sybel angegriffene Erhöhung des zulässigen Höchst⸗ der Vorsitzenee Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) am werden an die Beschlüsse eines vergangenen Reichstags. Auch ft den dürf Vorl ichts der Lastkraftwagen habe die Billigung der Wegebau- 8. d. M. den Abgeordneten Dr. Dingeldey (D. Vp.), ürfscder Feslse sel sie Seeseenic. uft werden dürfe. Die Vorlage enthalte Bestimmungen, die Kompromißvorschlag, auf den sich die neue Regierung geeinigt s Hugenberg. — b lich direkt gegen die Proleten richten. Die Arbeiter utz⸗ “ “ b .Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.): Die Rede des Ab ehünpiderte dem Abgeordneten Dr. Köhler, bei einer Aenderung Abg. Dr. Wunderlich in den Stra rechtsausschuß eingetreten ist. 8 1— als kb bestimmungen sollen für die Gastwirte nicht gelten, verhc die und den 0aFqsztere ns hatte, in einigen wesentlichen Punkten Wissell Pat mich mit großem Bedauern erfüllt, er kämpft sah Steuersatzes könnten die verschiedenen Mineralöle je nach Dogt Abg. Dr. EE srehcs der vsch nir im Namen der nächste e ün dieses Gesetz doch nicht ke ren. Denn Lage der. Gastwirtsangestellten sei die schlimmste von allen von dieser Vorlage abweicht. (Hört, hört! bei den Sozialdemo⸗ 1Begenfäten sitterlich heute nicht. (Abgeordme Bedürfnis verschieden behandelt werden. Jetzt sei der Satz des Ausschusses den Dank für be bisherige sllitige und wichtige n * g 2 das N Svr 1“ beg 8 so Arbeitnehmern. Dex Gesetzentwurf schütze nicht vor dem Alko⸗ kraten.) Es ist deshalb ein Antrag von den in der Regierung 5 8 Sehr wahr!) Es hat keinen Zweck mehr, sich M 3,80 RM festgesetzt worden, um den Zoll auszugleichen. Mitarbeit aus. Mit diesem Dank verband der Vorsttzende die würde der neue Reichstag ieses Material so entschieden ändern holmißbrauch, er schütze nicht die Iugend, er nütze nur den Gast⸗ vertretenen Parteien vorbereitet worden, der, wenn er nicht noch iuge 18 die Gedankengänge des Herrn Wissell zu vese ich.d lte sich herausstellen, daß damit der Ausgleich nicht goschaffen herzlichsten Wünsche für die weitere Tätigkeit des nunmehrigen und Punkt dar 222 e daß dann 8 7 wirten. Seine Fraktion lehne das ganze Gesetz ab. 1l “ 1 n. bienes rialgung mehr möglich. Wir haben schon Milliarden! o könnte die Regierung auf Grund der ihr gegebenen Er⸗ Reichsgerichtsrats Dr. Wunderlich. Dr. Kahl machte dann darauf enannte zweite EP en ohgfn dauern würde. Die Abg. Haag (D. Nat.) wendet sich gegen den Antrag Köster,f jetzt verteilt werden wird, jedenfalls morgen dem Ausschuß vor⸗ diei ozialpolitik ausgegeben; für die Arbeitslosenversicherung nlichtizung eine Aenderung vornehmen. Eine Herauslassung aufmerksam, daß zum viertenmal seit Beginn der Reformarbeit Besarnis 8, 8. also vas 1““ der die Straußwirtschaften nur im Winter bestehen lassen will. liegen wird. Damit sage ich dasselbe, was ich im Ausschuß bereits r fenfürsorge usw. im Jahre 1929 allein 560 Millionen. (6. Küchtöle sei schwer durchführbar, weil Petroleum nicht bloß am Strafgesetzbuch, also seit Juni 1927, die Leitung des Reichs⸗ s kanig 85 d FEreenag. ang b “ 8 bst vasgesedbah Ministerialrat Reichard erklärt den Antrag des Abge⸗ erklärt habe. Es geschieht, um eine schleunige Verabschiedung 429 rechts) Die Wirtschaft kann die Steuern nicht mehr h Leuchtöl, sondern vielfach auch von Traktoren verwandt justizministeriums gewechselt habe. Der e⸗ begrüßte den 81 8 “ . ti “ n Al⸗ pätte das ordneten Bickes zu § 15, die Beschränkung des Ausschanks an der Gesetze, die durch die Krise verzögert worden ist, zu bewirken. t itong. Man denkt nicht an die Millionen der kleinen Gewaänd. — Abg. Puchta (Soz.) bekämpfte den Antrag auf anwesenden neuen Reichsjustizminister Dr. Bredt und sprach gthafhefes 8 “] wo Cktische . — I. zwei Tagen in der Woche an bestimmte Voraussetzungen zu Pe, s zog 13 ⸗ Wi Die will die Sozialdemokratie einfach zugrunde gfiritusbeimischungszwang. Eine solche Bestimmung würde das die Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit des neuen hielt 9n mEgt esetz keine große Seeee. even unge, Hednzerebre⸗ knüpfen, für überflüssig, da die Oberste Landesbehörde selbit⸗ Es ist sicher eine außergewöhnliche Maßnahme. (Zurufe von laspen. 2 haben schon im vorigen Jahr davor gewarnt lsetz für die Sozialdemokraten unannehmbar machen. — Von Ministers mit dem Auss 8” aus. Sodann erklärte er, dem 8 n8 ar * 82 Fear Vrn Faar⸗ 8 . f— technisch verständlich nach den Voraussetzungen entscheiden werde. Es den Sozialdemokraten: Sehr wahr!) — Aber ich möchte das eine es dis ofigkeit zu gering anzusehen. Die Sozialdemokratie? Regierungsparteien ist inzwischen der Antrag eingegangen, Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ nach 98 ½ KReichs 38 1.echee no22⸗ E b 1 gese enc „idie nur mit einer Million rechnen wollte. veg Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer im Jahre 1930 auf 10 veo folge, daß er sich unter dem Drucke seiner Verantwortlichkeit für ach, daß doch eine größere Zeitersparni

gewirkt, daß am Sonntag nach 11 Uhr Milch nicht mehr ver⸗ sie der Reichsrat verabschiedet hat, einzubringen, obgleich der sammenschließen zum Kampfe gegen die ganze Fro . Arbeiterfeinde, von Stampfer bis H Hange Nrh lichti — Ministerialdirektor Stelle ichsg pfer bis erhaltungspflichtigen gefunden. Ministerialdirektor Ernst der an Stelle des zum HReichsgerichtsrat ernannten anders zusammengesetzt sei als der jetige Reichtan werde sich

liege also auch keine Veranlassun vor, den § 15 abzule 1 reife lieber ei öhnli 1 ; . 2 ürde; üßte di ichs⸗ ssung 8 abzulehnen. sagen. Ich ergreife lieber eine außergewöhnliche Maßnahme, um Zwvischenrufe bei den Sozialdemokrat selbst abzuseteen und für Kraftdroschken überhaupt keinen Zuschlag den ungeltorten Foxtgang des gecen Strafrechtsreformwerkes 1S. “ ge *“ e 2 8 7

Ferner bittet der Regierungsvertreter, den 24 nach der Re⸗ ider i de 1 1 III; 7 8 ch der schnell zu einem guten Zweck zu kommen (Widerspruch bei den Minister hat nur mit 150 Millionen im E gerechnet; er erheben. — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) stimmte der für verpflichtet halte, dem Ausschusse einen Vor chlag zur Begräündung wäre nötig, das Kabinett müßte lich eingehend mit e

gierungsvorlage wiederherzustellen. Daß nach dem in der zweiten 1 : meeeg 1 1 ; . — 5 ß nach r zweite Sozialdemokraten), als im Gegenteil die Dinge hinzuschleppen, nicht wir haben diesen Betrag aus eworfen. Von einem allgemein rabsetzung des Zuschlags auf 10 vH zu. — Abg. Dr. Becker⸗ “ dun bfüngen, ber 188 M8. neh Rei Ragsgufloösunng gie 5* 1 efassen und schließlich müßte die Vorlage auch noch d eerstörung diese eformwerkes verhindern soll. ie po

ev ucht dem Feheafin eeae ee deshalb, weil so Mißverständnisse vielleicht nicht entstand Leistungsabbau habe ich nicht gesprochen. Es werd ber küssen (D. Vp.) häl f lich, durch Ausnahm st n. Inkrafttreten de esetzes zu laufen beginnen soll, nur desha eil so Mißverständnisse vielleicht nicht entstanden 2 d. Es werden aber kün sen . ’ ält es für unmöglich, dur usnahme⸗ 1 3 1. 2335223 B ührli 1 ‚ werden. fi miah erforderich wären. Das hohe Haus und die Oeffentlichkeit wissen, aus dic fcengerct beceszen. (efm bdei den Fegiashepehnsaxgaungen, Zestinamnhe Verhigucherkräse vor der durch Zoll bhr Fe cheigzaegcgfn goächegiost. Seie üralgte se dies das dics wncze annechn arche vacse hae vnper 8 en die Abstimmunge 1 üb 1 b ün on, gs enig aben als die unszd Ausgleichssteuer herbeigeführt t ützen. I 1 e. 8 1 S f haben ihren schon bei der zweiten Beratung abgelehnten An⸗ 1ö16“” gesetzt werden. ( ustimmun 8 e v, Fie geistungen fraftfahrzeugsteuer auf den Betriebsstoff zu legen. Die Auflösung würde sein, 1 durch Stellung eines Initiatibantrags. Wenn die Strafrechts⸗ . g 1 1 en. g. bei der Deutschen Volksparelrabsetzung der Ausgleichs te 3,80 ℳ sei ni de ihren bis 1902 zurückreichenden umfangreichen Vorarbeiten und ztigt 8

trag auf Streichung der Arbeiter 8 vor allem, daß die Regierung den größten Wert darauf legt, ihre S.. oll gerade di b 88 sg uer auf 3, sei nicht von den vees 1 äre. Der reform vom neuen Reichstag durch einen Initiativantrag ein⸗ 8 Pacags Ueber F aus 89 Deckungsvorlagen, ihre Steuervorlagen, zu denen sie sich nach Versuch, 82 sich 8*1 tabn seinz Es war din vouzenten angeregt worden, sie liege im Interesse ber been elemne mesch vorenfcs Frlebdigt wefe. der ebracht werden san, Mügte sich aber erst die Mehrheit auf einen 8 9. r den Antrag wird durch Aus 8 ““ 1 Jahre allein 2 ganz he hat. Wir haben im leiehllnsumenten. — bg. Dr. Neubauer (Komm.) wies ganze Gesetzgebungsapp . g estimmten Text einigen. Ob dieser Weg beschreitbar wäre, sei sählung entschieden. Dagegen stimmen nur die vozial⸗ wie vor bekennt, so schnell wie möglich zu erledigen, weil wir, ahre allein 262 Millionen Darle züglich der “ zurückgeschraubt werden, alles weifelhaft. — Abg. arum (Soz.) glaubte nicht, daß sich die

— 5 üfsen: en für die Reichsanstalt arauf hin, daß der Kraftwagengüterverkehr durch die Ver⸗ 2 1 b emokraten und die Kommunisten, der größte Teil des wie ich heute morgen im Steuerausschuß gesagt habe, nicht die sach fa; 2 I Ttat darcheinander. r müzerung des Betriebsstoffes wesentlich 8 werde. müßte wieder Eu an- vag. lichc be licheslarge nrhen ozialdemokratie für ein dauerndes Ueberleitungsgesetz ent⸗ Zentrums, Teile der Demokraten und anderer Parteien. Der Verantwortung dafür übernehmen können, daß die Sanierung snahhjchchs Isen. feswei et reformiert werden kann. G. abg. Mollath (Wirisch. P.) fragte die Regierung, ob der wäre vertan. Eine ke. 55 öö zecic 11eeen. „ eüben würde. Diskutabel sei höchstens die Frage, ob man ein Antrag wird mit 179 5 1 8. 8 8 8 1 Kamp se, wenn gesagt wird daß die kapitalististelpang zur Spiritusbeimischung nicht b d (Redner) mit großer Sorge. Von seiner persönlichen Anteilnah berleit den Fall Auflösung des jetzigen Reichs⸗ ag wird mit n 154 Stimmen abgelehnt. der Kasse gestört wird, wenn die neuen Steuern nicht rechtzeitig arteien die Arbeitslosenversicherung abbauen wollen 1 schüsse zum Spiritus ET an dem großen Reformwerk abgesehen, halte er es für eine r ungsgeses 11“ 2 U 8 über die Zum § 10 liegt ein Antrag Köster (Wirtsch. P.) vor, und ergiebig genug fließen. (Beifall bei der Deutschen Volks⸗ bei der Deutschen Volkspartei.) 8 Üe 342 piri nsonig ol führen werde. Leider zeige sich allgemeine Pflicht des ganzen Serasrechtkausschn ses dafür zu tags schaffe. Dadurch würde allerdings . 8 8 den erlaubnisfreien Ausschank in den Straußwirtschaften auf, partei ird die Wei en. Bir won ohn Seöhlschtettr en tecchthetrchegme freuse sergen, daß dir Kibeit nict bertan se Kan dse dbranaenche Reichsreglerung, über das Reichskabinent und über den beic die Zeit vom 1. 10. bis 31. 3. zu beschränken. der Antrag wirr “rtei) g nhr Zernage 1hr wiez die Wetterberatung auf éaue e Betseme ehe gerasese where dece. ecersahcnls d. en en nheaten beaschen, binümcheze senanzebeinz. dursgr e veeans hgcef, aie Eürrfrectesgem im nenen 5 Fxaes⸗ . — i 1 ; r 8 raftomnibusse wür rum kaum mögli Ir. s mögli i - EE13 (Soz.): Diese Vorlage beweist, daß die geghe weil damn de en — dic Reichstag dem Ausschuß anvertraute Werk vor solchen Suh für büch, ehnen AImstiativantrag einzubringen. Schon

abgelehnt. Ein erneuter Antra Köster (Wirtsch. P.), den itj Iun der Kraftwagengü 6 b . P. ; enah. ; d 8 gengüterverkehr den gleichen Anspru 1 2 8 — b 1

4 Politik Charakter verdirbt. Finanzminister und Reichskanzler heben würde. Bei den Kraftwagen werde voraussichtlich durch —* feenelse . . 8 *ℳ 8 vic. 8. —2 oft hätten arteien Initiativgesetze unterschrieben mit

79ve. der ausdrücklichen Erklärung, daß sie sich zunächft an

§ 15 über das Branntweinausschankverbot an bestimmten - 1 1 jů 1 Tagen zu streichen, wird ab elehnt. vertreten die Ueberzeugung, daß die Regierung führen müsse. — etechnische Neuerung der Betriebsstoffverbrauch sich wesentli tsac 1 Angenommen wird dehegen der Antrag Sollmann sAus manchen Reden des Finanzministers konnte man sogar ent⸗ ““ 8 3 mindern. Bei einer — würden rseh goflen getan, daß (das gegenwärtige Sostem überhaupt nicht Einzelheiten der Gesetzesvorläage noch nicht binken könnten. (Soz.), gie Ausschußfassung wiederherz ustellens SE behmen, Nn 8.2 Mrtatörische. 8ene an; 5 find. “ Parlamentarische Nachrichten. 8 bec vehrscheindich den Betrag bedeutend übersteigen. Den shig sei Sesebgebungswerke großen, Se8, male stene Die Zustimmung zu einem Ueberleitungsgesetz würde der zweiten Lesung angenommene Antrag Bickes (D. Vp.), alles andere als Führerwillen, sie tlägt den Etenoue Ker ütneber Der Steuerausschuß des Reichstags sette am 7. d. M. 1nheg etenesraftdroschken werde durch die Freilaung vom a A Hurchgefüthrt werden und im November Sozialhemokratie erleichtert werden, wenn dieser Reichstog noch 2 b p.), als llen, sie träg mpel der inneren Beratun en über die Deckungs 8 ag eine kleine Erleichterung gewährt. Die Regierun sollte Oktober die 8* e Les g 6 in einigen wichtigen Punkten der Strafrechtsreform Beschlüsse wonach das Verbot auf den Kleinhandel mit Trinkbranntwein Unwahrhaftigkeit. Der inanzminister erwartet die Anträge der Gesetzentwurf übe 8 r ungsvorlagen fort, Zunächst wurde hiifen, ob nicht überhaupt dem gewerbsmäßigen pribatwireschaft⸗ die Vorlage des Ausschußentwurfs an das Plenum des Reichstags assen Uumte Redner erwähnte die § 73 und 74 des allgemeinen in verschlossenen laschen keine Anwendung finden soll, wird hinter der Regierung stehenden Parteien, die diese seine Vorlage li 8 vllerhöh olländerungen beraten, der im wel den Kraftwagenverkehr rleichterungen gewährt werden könnten 19 5 Das Strafgesetzbuch sollte zunächst als feste Grundlage fesses wonach bei allen Delikten mildernde Umstände eintreten also wieder gestrichen. Mn⸗ verändern sollen. Die Politik verdirbt den Charakter. „Ein Mini Versasgenerbe vgenꝗ 8— in und Benzol betrifft. 2 Abg. Freiherr von Richthofen (D. Nat.) schilderte die des Gesamtwerkes verabschiedet werden. Da sich nun weder die sollen. Weiter verlangte er die Zustimmung des Reichstags zu 8 Beim § 24 usschußfaffung wiederhergestellt. “ at bns L fFnhern Negtefeng dem Bericht des Rachrichtenbinfts 1“ llage der leandwirtschaftlichen Brennereien und trat für den veber 1 98 . 8.2 eröscegge 28 den § 183 a — 186 a, wonach die Strafbarkeit des. sohr 3 forn Im übrigen werden die Beschlüsse der zweiten Lesung be⸗ run 1 he⸗ verleger darauf hingewi 3 öla5 in eimischungszwang ein. — Abg. Dr. Herrtz (Soz.) wandte t 2 Falscheides aufgehoben wird. Auch Abg. Dr. Rosenfe er ig 8 b „ Le g das Mehraufkommen aus der Lohnsteuer über 1375 Mill. 8 ngewiesen, daß die Mineralölzölle in „ gegen die bei d. „ Sicherstellung des ungestörten Fortganges der Strafrechtsreform * ür di tscheidu ö““ Seabeh sümsmng wird das Gaststättengesetz Mark hinaus versprochen. Das soll jetzt geändert werden. vie mamen 8 en seit 1879 unverändert geblieben 8— obv aft, 8 er als zu der Wesgleichaktenen d Ferehe⸗ . durch ein Ueberleitungsgesetz vorzunehmen. Es müßte gesetzlich 8 22 häüht d⸗ Nenahene - vesehe c iescirf in chfascgh vr en ie immen er Kommunisten und der Wirtschafts⸗ Versprechen und Halten soll also zweierlei sein; die Treue soll der Zwischen eit m.neg., giechmische Bedeutung des Mineralöls auch zu niedrig, er müsse die volle Höhe 9 Zolles also vorgesehen werden, daß, wenn der Reichstag der laufenden Wahl⸗ eeeehe daß die ee zu so wichtigen Fragen partei angenommen. nur ein leerer Wahn sein. Wir konnten uns auf den Boden hofft daß di 4 Zomerhon ändige Umwälzung erfahren hat. Apgh ℳ erreichen. Wenn sich die Notwendigkeit ergebe könne man periode — ganz gleichgültig aus welchem Grunde, ob wegen Auf⸗ ime Kängerbüc nicht Fellun nehmen kinne. Anh, Vorstbender Ferner werden folgende Entschließungen des, Ausschusses dieser Vorlage stellen, solange S des Reiches Mark bringt, wenn ung einen Mehrertrag von 65 Millim später eine Herabfetzung vornehnren L dene⸗ “ 3.80 %ℳ kösung oder weil er sachlich die Arbeit nicht voll bewältigen könne Abg. D. Dr. Kahl D. Vp.) wandte sich dagegen, daß einzelne angenommen: Der Reichstag vertritt die Auffassung, daß unter für die Arbeitslosenversicherung nicht angetasftet wurde. Der Von diesem Me N.e. rehe ütexng etmas gtimg 2 vüsich die Regierung dem Verdacht aus, die inländische Benzol⸗ — über die Entwürfe der Strafrechtsreform nicht endgültig be⸗ Punkte der Strafrechtsreform jetzt herausgegriffen würden und den im § 16 Ziffer 1 und 4 des Gaststättengesetzes genannten “ 3 ven gg, et 8n ekesbearbeitbminterium an die Länder — 8* verpflichtet sind. Für. Veberne r g Fesion ungerecht zu begünstigen. Gegen eine Ermäͤchtigung schlossen “ wefsen Ee Bofcz ußfaftteg erbrgecfanas Aö ** — dem 2 r rf eines zu großen 2 . - tet find, mb. regierun . ie und in den jeweiligen a 1 1 8 8 S i Ueberleitungsgesetz ge⸗ g Wegeunterhaltung zu verwenden. Mit diefer Maßnahme wird pzialden g zu Aenderungen des Steuersatzes habe die fünchas N lufaand., unterliegen. Ein solcher 82 Feerwene 8- * . ertgenhe fadfenasammen en“ 5

Begriff „überwiegend branntweinhaltige Genußmittel“ auch imismus 1 die aus dem Ausland eingeführten aufgespriteten Süweine PeserRisepais zgemacht. Die Ursachen der hohen Ziffer der gan Weg i 1; nokratie grundsätzliche Bedenken. Im vorliegenden Falle tage der perio 1 1 rbeitsl 1 ; N.I ganz neuer Weg in der Steuergesetzgebung ein en. Mahhinte z — ü Initi 2 5 — 1 ü i fallen (ee Eeerüg ee. ee 2 öahen kef den genjen 8 “ ’ krgängt düsüsesses vneg Khe Lerrergefggechtagche evä emticenc, unt ear 8 Enn d vpbenechrfe Leen EE1““ deste des Füraf. scheng. cn Feasarheineng, e———2*— 8 eichsregierung wird ersucht, in die Ausführungs⸗ rechnete ich mit einer Dur chnittsziffer von 1,1 Millionen; sie 1 einfachen und zu verbilligen, in der 2 rde aber die in ei inli f restlos zufrieden mit dem Ergebnis der ersten Lesung sei. Aber iti 1 bestimmungen zum § 2 des Gesetzentwurfs eine Vorschrift auf⸗ ist übertroffen worden nd j b 1 daß die Betriebsstoffsteuer nicht ausf ließlich auf das von Knsimisch egierung in eine peinliche Lage bringen. Der 3 des Werk reform, nicht irgendwelchen politischen Absichten entsprungen ft auf⸗ ert - jetzt wird die Annahme von fahrzeugen v dete Minerals See ü hungszwang würde entweder zu ungeheuren Verluften der er hoffe, daß wohl alle den Willen zum Abschluß des Werkes sei, im Ausschusse leider keine Gegenliebe gefunden habe. Da zunehmen, daß bei Vorbescheidung von Konzessionsanträgen 1,2 Millionen vielleicht als Zweckoptimismus bezeichnet werden gv gen verwendete Mineralöl gelegt wird. Der Ausglet onopolverwaltung fü 1 ben. Man brauche ja nur darauf hinzuweisen, daß für den . 58 1 f ihn als 1 8 Zdung 3 1 d atz von 48 w g führen oder zu einer weiteren Verteuerung aben. 1, 1 8 dieser Vorschlag zudem verfassungsändernd sei, ziehe er ihn als und Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller die⸗ Lepv- „Im April ds. J. hatten wir 279 000 Unterstützte mehr hcse b br. “ 158 — Eigengen ü neetriebsstoffe. ese Verteuerung würde ungefähr 60 Mil⸗ ban⸗ daß die erts. Aktion stecken bliebe, auch die Hoffnung deer. 8an hlge h Man S88. 8 also auf ein einfaches Ueber⸗ --eee Pirspnen unter sonst gleichen Voraussetzungen zu be⸗ Sehnn de. . be e. Jah “ 9 .e; dazu ein Antrag dort angenommen worden für —2 Im iritus Lenr Uun machen, IEE v— ETEEEEE“ -2 S neih Feie when leitungsgesetz für den nächsten Reichstag einigen müssen. — Di vorzugen sind, die aus dem Gastwirtsgewerbe hervorgegangen jnet für das n. itslosen dun Monatsdurch⸗ strien eine Ermäßigung des Steuersatzes zu ulassen. Auch lleichen 1A“ d völ lich bed Abstimmung wurde zunächst vertant. . sind, ferner in den Ausführungsbestimmungen zum beag. chnitt von 15 bis 1,7 Millionen Arbeitslosen. Und da will man vorliegende Antrag der Regierungsportei zuz c die Herlw Zuschuß wie sonst, dann müßte sie dafür über 60 Millionen der materiellen Rechtseinheit, staats⸗ und völkerrechtlich bedeuten E ᷓrch 8. eWälee Z2 mittelverkehrsgesetz ö“ dels alkoholha tige Schoko⸗ 8 Peflehen 8 ites, noch E1 h 880 4ℳ Dieser Antrag benebehrt nicht g er h Vneger bedeime Aasaldikenlon de sernht ben ehtengblermfn vagrdee gefe vnec 228,ner 2* “ n ve Refess wire, des W dese veArg Zuckerwaren äußerlich als solche kenntlich gemacht 118“ 8” nn 6 nicht gedeckt werden muß, 89 ns Haslacer e en ben⸗ 8 Krechnen sa 1.Lano tücscht genommen. A““ vin 5 8 nr 11 Eersfgremen ann rdah de 1 8 0. .Ne asclegung. dee — 1b 8—* 8 . 1 Hilfe fü Rei 1 . 1 1 1 f a 1 1 nkes für die 1 . 2 ntsch S — Wi r die Reichsanstalt kann in einen Teil des Zolls übernimmt, wird es sich empfehlen, 6 der Regierung er Svesithewae⸗ E Arbeiten des Straßte e. S bisher soweit wie möglich wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverlege

Entsprechend den ä Steuererhöhungen li , aber ill S 8 ; 1 1 Ie. sprech Vorschlägen des Ausschusses genehmigt hög g egen, aber man will Shuerseecaagen be⸗ Reichsregierung nicht nur eine Ermä tigung * erabsetz inmen wäre. Natürlich dürfe das kein Verlustgeschäft für die aus dem Kampf der politischen egensätze herausgehoben worden zustolge darauf hingewiesen, daß für den Wohnungsbau 1930 nu 9

dann das Haus die Strafverfolgung der nationalsozialistischen schließen. Das beweist, daß man die Leistungen beschränken will. sondern ö 1 — gegebenenfalls auch auf Erhöhun teuersate tonopolverwalt ö z ü ir Sicherstellung des großen Gesetz⸗ etwa 2250 bis 2450 Milltonen lang⸗ und kurzfristige Mittel zu D ) 1 1ngn sein.s nber über hie Erhezung des Hetriehs. sesen und bleiben mäßten. 3. * 2 Verfügung stehen und daß ferner mit einem Ausfall von öffentliche

Abgeordneten Dr. Goebb els, Feder und Wa Darauf hat eine Rede des Abg. Scholz hingewiesen. (Lebh. erteilen. *4 Ab Gechgpf een 84 Widerspr aär vr b 3 . — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Das ffpreises m 8 1 d fitzend n wegen Beleidigung, ferner des kommunistischen Abgordneten -r2h⸗ “ v ena et⸗ S-8 1I“ ist bedeutet eine Verteuerung des Automobilverkehrs, aber andeff iterer Aussbct nan sih woht dbergrichene 88 8 nage’. 8 8- . ö 2682 Bauten im Wert von etwa einer Milliarde zu rechnen ist. Die Blenkle wegen Beleidigung und des nationalsozialistischen] ganze Familie bekommen? (Zwischenrufe rechts 8 und sane auch einen Schutz der inländischen Produktion, bie hart mi acher (D. Nat.) seine Freunde würden über die einzeinen Be⸗ leitun sgese 8 Ergebnisse der bisherigen Arbeiten zu erhalten. Arbeitslosigkeit im Baugewerbe betrage gegenwärtig 63 vH gegenüber b 8 1 B1— g. sie is B 6 konkurrenz zu kämpfen hat. Jede Tonne nA mungen und Anträge nach sahkicßen Gesichtspulcten ent⸗ Alerdengs ne die Initiative dazu nur vom Reichstage selbst I 33 vH zur gleichen Zeit des Jahres 1928. Mit größter Beschleunigung