Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 86 vom 11. April 1930. S. 2.

ich habe nur gegen den Herrn Abgeordneten Keil von einer Tendenz gesprochen, die — neben anderen — im Dezember⸗ programm lag. Diese Tendenz war — das wird niemand be⸗ streiten können —, die überspannten direkten Steuern zu senken. Daß man daneben auch andere Zwecke verfolgte, daß auch gewisse andere Entlastungen erfolgen sollten, daß auch die Zuckersteuer abgebaut werden sollte, ist ganz klar; das bestreitet niemand. Daß Unterschiede zwischen dem damaligen und dem heutigen Programm sind, wird ohne weiteres zugegeben. Ich habe nur das eine hervorgehoben — und das habe ich heute morgen sehr stark betont —, daß die Tendenz des damaligen Steuerprogramms, Finanzprogramms, unzweifelhaft die war, die überspannten direkten Steuern zu senken. Das ist von den Vertretern der alten Regierung, dem früheren Herrn Reichsfinanzminister, dem früheren Herrn Reichskanzler hier mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden, und darüber hat in diesem hohen Hause doch auch nicht der geringste Zweifel bestanden.

Diese Tendenz ist auch heute aufrechterhalten. Der Gedanke war doch, in starkem Maße direkte Steuern auf indirekte um⸗ zulagern (hört, hört! bei den Kommunisten), um der Kapital⸗ flucht entgegenzutreten, um die Kapitalbildung zu fördern. Es ist richtig, daß das nicht das einzige Mittel ist. Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Hertz durchaus darin recht, daß zur Kapital⸗

ildung auch eines gehört: den Wirkungsgrad der einzelnen Unternehmung zu erhöhen, und ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Bestreben die volle Unterstützung bei seinen Freunden in Zukunft finden würden. In der Vergangenheit haben wir sie leider nur zu oft entbehren müssen. Und nun hat er davon gesprochen, daß dieses Programm ge⸗ wissermaßen unsozial sei. Er hat von Streichungen im Etat des Arbeitsministeriums für das Jahr 1930 gesprochen. Die sind gewiß vorgenommen worden. Wir leben in einer Zeit, die die äußerste Anspannung der Kasse bringt. Wir leben in einer Zeit, wo es heißt, an allen Ecken und Enden zu sparen. Wir haben bei jedem Etat zu sparen versucht, soweit es möglich war, und keinem Finanzminister würde es möglich sein, die Aufgabe der Beseitigung des Defizits zu lösen, ohne dabei auch an den Etat des Reichsarbeitsministeriums zu gehen. (Zuruf links: Und der Wehretat?) Wir verwahren uns aufs stärkste dagegen, daß man uns dabei eine antisoziale Haltung vorwirft. Wir denken nicht daran, die Sozialversicherung abzubauen, wir denken nicht daran, den Kurs der sozialen Politik zu ändern, aber wir wollen Aus⸗ gaben, die man entbehren kann, zurückführen und zurückschrauben. (Zuruf des Abgeordneten Litke: Welche sind das? Das ist der Kardinalpunkt.) — Darüber werden wir uns noch auseinander⸗ setzen. Aber man kann sich doch nicht einfach hinstellen und agen: Der Etat des Reichsarbeitsministeriums ist sakrosankt, daran darf man keinen Stein rühren, sondern wir werden an allen Stellen versuchen müssen, wo wir Einschränkungen und insparungen vornehmen können. Wenn ich diesen Versuch ernstlich unternehme, dann werde ich meiner Aufgabe als Finanz⸗ minister nicht gerecht. Ich werde nach dieser Richtung hin auch in Zukunft den Etat verteidigen, der von der alten Regierung verabschiedet und dem Reichsrat zugeleitet worden ist, um nun an den Reichstag zu gehen. (Zuruf links: Sicherlich mit erheb⸗ lichen Lücken und Veränderungen.) Gewiß, wir haben in der Vorlage zugesagt, daß wir ganz ernstlich an die Senkung der Ausgaben herangehen werden. Wir denken sie uns nicht in einer schematischen Form. Wir haben im vorliegenden Etat an den Stellen, wo es möglich ist, gestrichen. Das ist uns sicherlich nicht leicht geworden, und es wird auch im hohen Hause nicht leicht werden, in alle diese Streichungen einzuwilligen. Sie sind aber eine unbedingte Notwendigkeit.

Aber wir wissen, daß darüber hinaus eine Ausgabensenkung in weitem Umfang in Reich, Ländern und Gemeinden stattfinden muß. Diese Ausgabensenkung muß systematisch auf allen Ge⸗ bieten vorbereitet werden. Das alte Kabinett hat mich mit der Aufgabe betraut, gemeinsam mit dem Reichssparkommissar ein solches Ausgabensenkungsgesetz vorzubereiten. Die Vorarbeiten dazu sind bereits abgeschlossen, der Entwurf wird in der aller⸗ nächsten Zeit bereits dem Kabinett zugeleitet werden, das ihn nach Ostern dem hohen Hause vorlegen wird. Wir wollen doch nicht allein auf dem Wege über Steuererhöhungen zu einer Lastensenkung kommen, sondern diese unbedingt notwendigen Steuererhöhungen müssen von einer Ausgabensenkung in weitem Umfang begleitet sein, vorbereitet und systematisch durchgeführt werden.

Was ist denn das Endziel aller dieser Aufgaben? Der Herr Abgeordnete Dr. Hertz hat zum Schluß von einem Geschenk an reiche Leute gesprochen. Ich habe bedauert, daß ein so kluger Mann wie der Herr Abgeordnete Dr. Hertz, der sich in die Dinge so genau eingearbeitet und auch so schöne und verständige Aufsätze darüber geschrieben hat, zu einem so billigen Agitations⸗ mittel gegriffen hat. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Wir wollen doch weiß Gott nicht ein paar reichen Leuten Ge⸗ schenke machen, sondern wir wollen den ganz schweren Druck, der auf der Wirtschaft lastet, durch eine zielbewußte Finanzreform nehmen, nicht um einigen wenigen reichen Leuten das Leben noch behaglicher zu gestalten, sondern weil wir wissen, daß nur auf diesem Wege Brot und Unterhalt für die breiten Massen der Bevölkerung geschaffen werden können. Denn der ernstliche Kampf gegen die Arbeitslosigkeit besteht letzten Endes nicht in einem Herumdoktern an den Symptomen, sondern liegt doch daran, die Wirtschaft so zu heben, daß die Arbeitslosigkeit zurück⸗ geht. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Wenn ich sage: es ist das Hauptziel der ganzen Finanzreform, den breiten Massen mehr Brot zu schaffen, die Unter⸗ nehmungen zu erhalten, dem darniederliegenden Mittelstand wieder eine Stütze zu geben, so ist das gewiß nicht allein das Mittel, aber doch ein wichtiges. Und dabei kann man nicht ein Gesetz und eine Bestimmung herausnehmen, sondern dann muß man es im ganzen werten. Wenn Sie das aber tun, dann werden Sie sehen, daß es ein Gesetz ist, dem im höchsten Grade ein sozialer Charakter zukommt. (Bravol bei der Deutschen Volkspartei.) “

158. Sitzung vom 10. April 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Deckungsvorlagen. Die Regierungsparteien haben Anträge eingebracht, die im Ausschuß abgelehnten Vorlagen über die Mineralwassersteuer, die Tabaksteuer und die Bier⸗ steuer wiederherzustellen, und zwar die Biersteuer nur um

vH zu erhöhen. Ferner beantragen die Regierungs⸗ parteien die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 0,85 vH und eine Sonderbesteuerung der Umsätze über eine Million Mark mit weiteren 0,5 vH. Die Bayerische Volkspartei hat diese Anträge nicht mitunterzeichnet.

Damen und Herren! Bereits bei der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, daß diese Steuervorlagen nur der Teil eines Finanz⸗ programms sind. Diese Steuervorlagen haben die Aufgabe, das Defizit zu decken, das sich bei Aufstellung des Etats für 1930 er⸗ geben hat, und gleichzeitig die Aufgabe, die Tendenz, die in den Grundzügen des Finanzprogramms vom Dezember 1929 enthalten war, fortzuführen, nämlich eine Umlagerung der direkten auf die indirekten Steuern vorzunehmen, um auf diese Weise gleichzeitig mit Ausgabensenkungen dazu zu gelangen, die schwere, auf der Wirtschaft ruhende Last zu mildern, insbesondere den schweren Druck der Realsteuern zu mildern, die namentlich den Mittel⸗ stand und dessen Existenz gefährden. Wie die Dinge sich entwickelt haben, ist es nicht möglich gewesen, dieses Finanzprogramm in seinem vollen Umfang heute schon vorzulegen. Es konnten nur die Grundzüge aufgezeichnet werden, es konnten auch nur für diese Grundzüge schon gesetzgeberische Akte vorgenommen werden. Wir haben uns ja gestern mit dem Gesetz zur Vorbereitung der Reichs⸗ finanzreform in erster Lesung beschäftigt. Das, was vordringlich war, waren die Deckungsvorlagen, die die Aufgaben haben, den Etat 1930 auszugleichen und gleichzeitig dadurch die Mittel für jene Tilgung der schwebenden Schuld zu liefern, die wir im Schuldentilgungsgesetz vom Dezember vergangenen Jahres über⸗ nommen haben. Man hat den Vorwurf erhoben, daß wir die Deckung eines Defizits verlangen, ohne im einzelnen ziffernmäßig schon dieses Defizit nachzuweisen. Das Defizit ergibt sich auf Grund des Haushaltsvorschlags für das Jahr 1930. Wir sind nicht in der Lage gewesen, den Plan so rechtzeitig einzubringen, daß er vor dem 31. März hätte verabschiedet werden können, weil erst die Entscheidung über den Young⸗Plan abgewartet werden mußte. Erst als sie gefallen, war es möglich, den Haus⸗ haltsplan endgültig aufzustellen. Wir haben das getan und ihn sofort dem Reichsrat zugeleitet. Aber der Reichsrat hat im Augenblick die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Es ist demnach nicht Schuld der Reichsregierung, wenn der Haushaltsplan selbst dem Reichstag noch nicht zugeleitet werden konnte. Wir hoffen, das in den nächsten Tagen, wenn der Reichsrat seine Arbeiten beendet hat, tun zu können. Das eine aber möchte ich sagen: Der Haushaltsplan für 1930 ist mit solcher Sparsamkeit aufgestellt worden, daß die Hoffnungen, noch viel kürzen zu können, auf⸗ gegeben werden müssen. Das bedeutet, daß mit diesem Defizit mindestens zu rechnen ist, daß also unsere Deckungsvorlagen das unbedingt Notwendige darstellen, über daß die Regierung verfügen muß, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen will, —

Diese Deckungsvorlagen haben im Ausschuß ein für die Re⸗ gierung nicht ganz günstiges Geschick gehabt. (Zuruf: Kann man wohl sagen!) — Ohne jede Uebertreibung. Das Kernstück der Deckungsvorlagen, die Biersteuer, ist abgelehnt worden. Die Reichsregierung ist unmittelbar, nachdem die Verhandlungen im Ausschuß gestern nachmittag beendet waren, mit den hinter ihr stehenden Parteien in Verhandlungen eingetreten, um die Deckungs⸗ vorlagen in der vorgesehenen Höhe zu sichern. Das Ergebnis liegt Ihnen in den Anträgen der hinter der Regierung stehenden Parteien vor; daß heißt, einige wichtige Anträge sind im Druck und werden noch im Laufe der heutigen Sitzung verteilt werden. Die hinter der Regierung stehenden Parteien haben sich in ihrer großen Mehrheit auf ein Kompromiß geeinigt, dessen wesentlicher Bestandteil darin besteht, daß statt einer Biersteuererhöhung von 75 vH eine solche von 50 vH vorgesehen wird. Dafür wird die Umsatzsteuer allgemein um 0,10 vH, von 0,75 auf 0,85, er⸗ höht und für großen Umsatz, wie es in dem Antrag näher be⸗ schrieben ist, auf 1,25 vH. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Also eine Konsumvereinsteuer!)

Die Regierung hat sich dieses Kompromiß zu eigen gemacht (hört, hört! links), obgleich sie starke Bedenken gegen die Er⸗ höhung der Umsatzsteuer hegt. Sie glaube aber, diesem Kom⸗ promiß zustimmen zu müssen um die Durchführung der ihr über⸗ tragenen Aufgabe nicht zu gefährden. Andere Wege zur Deckung des Fehlbetrags hält die Regierung nicht für gangbar. Ins⸗ besondere hält sie eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer für ausgeschlossen, ebenso wie eine Erhöhung etwa der Einkommen⸗ und Vermögensteuer. Ich habe zu dieser Frage in den letzten Tagen wiederholt Stellung genommen. Würde man im Augen⸗ blick die direkten Steuern weiter erhöhen, so würde das gerade der Tendenz der Finanzreform zuwiderlaufen, die schon in dem Pro⸗ gramm vom Dezember 1929 darauf gerichtet war, die über⸗ spannten direkten Steuern abzubauen und der Kapitalflucht ent⸗ gegenzutreten, die Kapitalbildung aber zu fördern. Das war der Grundgedanke, damit die Wirtschaft zu beleben und dazu zu ge⸗ langen, daß durch die Entlastung der Wirtschaft Arbeit und Brot geschaffen wird. Das war, wie ich gestern ausführte, der soziale Zweck der Reichsfinanzreform und soll es bleiben.

Die Reichsregierung ist von der Ueberzeugung durchdrungen, daß ohne die Sanierung der Kassen die Durchführung der beiden großen Aufgaben, die sie übernommen hat, unmöglich gemacht wird, der beiden Aufgaben, die in der Regierungserklärung in den Vordergrund geschoben worden sind: die Durchführung einer Finanzreform mit dem Ziel der Entlastung der Wirtschaft und die Durchführung eines großzügigen Agrarprogramms und der Hilfe für den Osten. Die Reichsregierung ist entschlossen, an diesen beiden großen Aufgaben festzuhalten. Sie sieht in der Kassensanierung eine notwendige Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben. Um diese großen Aufgaben, die ihr übertragen

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wort aute wiedergegeben ind. 8

Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine

daß es ganz

und von der großen Mehrheit des Reichstags gebilligt d sind, durchzuführen, wird die Reichsregierung, wie es in klärung geheißen hat, alle verfassungsmäßigen Mittel 2 die ihr zur Verfügung stehen.

Präsident Löbe teilt mit, daß verschiedene 2 Anträge eingegangen sind, und zwar ein deutschnatihandshr r Zollnovelle, sozialdemokratische Anträge zu den 4

ineralwassersteuer und zur Industriebelastung sowis des ge sesen rei 8

träge der Regierungsparteien. Die Anträ erst im 2

88998. hert (S0] eal r. Hertz (Soz.) erklärt zur Geschäfts — haben aus der Rede des Ministers 312 szeardaun

jie mit der Vorlage über die Erhöhung der Bierst

sienn (große Hee shener lehe nahme sehr geändert hat. Der auf Er⸗ s 8e velern uns im Augenblick aber noch nicht vor. nt Verhandlungen solange auszusetzen, bis alle diese Antrüse . vorliegen. ge

Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wird „ 3 ⁄ Uhr die Sitzung bis 5 Uhr unterbrochen. nd 8

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung 5 ½ Uhr mit der Mitteilung, daß inzwischen georuckt vorliegen.

Abg. Keil (Soz.): Das neue Kabinett hat beim ersten treten Stärke gezeigt und glaubte zu führen, ist aber alsbald den Parteien geführt worden. Das Kabinett kann nicht m Anspruch erheben, ein starkes Kabinett zu sein; sonst würde

anzen Lande Hohnlachen erschallen. (Sehr wahr! bei 1

ozialdemokraten.) Von dem Regierungsprogramm sind m schäbige Reste übrig geblieben. Die Regierung nimmt das der Parteien an, das ihr eigenes vollkommen veräönze

er Finanzminister kann mit seinen Erklärungen auf das 8e keinen Eindruck mehr machen. Die „Germania“ schrieb vor eine Tagen, die Regierung halte an ihrem Programm fest. Heute; es anders. Nach der Berfassung bestimmt der Reichskanzler Richtlinien der Politik. Heute bestimmt sie aber Herr Dremt (Heiterkeit.) Niemand kann wünschen, daß nach der Ermäßig der Reparationslasten die Steuern in derselben Höhe befet bleiben. Aber hier wird Stückwerk und Flickwerk gemacht, N

inister hat uns weiter An⸗

wieder mf alle Antii

Oppositionspartei kann man nicht verlangen, daß wir der gierung die Mittel geben, um neue Politik gegen uns zu mace (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es sollen wieder m die Massen belastet werden. Deshalb bringen wir unseren nn trag auf ein Notopfer der Besitzenden wieder ein. Warum i nicht für die unschuldi werden? Der Reichspräsident wird für die unsozialsten zr mißbraucht. Die gierung hat noch immer keine Mehrhet Der Minister will sich mit 50 vH Biersteuererhöhung begnüge aber dafür die umfeh erhöhen und noch einen Eonda zuschlag daraufsetzen. die Bayerische Volkspartei ist gegen! iersteuer; das ist eine Verletzung aller wirtse Vernu Die Sonderumsatzsteuer für Warenhäuser und Konsumvere 88 die sinnloseste Steuer, die es gibt, und ihre Durchführbarke ist nicht zu beweisen. Die Umsatzsteuer hat sich schon als erwiesen. Sie wurde von den Warenhäusern auf d ieferanten und weiter auf die Konsumenten abgewälzt. A Tabakkonsum wird verteuert. Es soll ein Zwang zur Beimische von Spiritus zum Treiböl eingeführt werden; das verteuert Verkehr. Im Ausschuß war auf sozialdemokratischen Antrag! Petroleum freigelassen worden, das Kompromiß beseitigt de Ausnahme wieder. brauchen, wird ihr Leuchtmittel verteuert. Die schärfsten Loh kämpfe, die Steigerung der Arbeitslosigkeit werden die selgs dieser Politik sein. Wenn das Kabinett Brüning zu dem Zre eebildet wäre, die Arbeiterklasse zu provozieren, hätte sie d kein anderes Pro ramm aufstellen können, aber zu diesem Iöe 1 nicht gebildet worden. Diese Regierung und auch eichskanzler selbst erleiden einen Umfall nach dem anden Noch niemand weiß, wie die Mehrheit zusammenkommen soll det Hugenberg präsentiert mit seinem Agrarprogramm den Pube preis für seine Zustimmung zu dem Finanzprogramm und ze Steuervorlagen. Letzten Endes zahlen dafür aber die deutch Industrie, die Verbraucherschaft und vor allem die Arbeiterstef Mit dieser Politik wird man noch sein blaues Wunder erlebe ” Ende (Komm.): Es ist ein ungeheures Progre dessen becsEhanhen noch gar nicht zu übersehen sind. 2 Sozialdemokraten aben den Fußtritt aber es zeigt fü chgültig ist, ob die Bourgeoisie ihre Raubpoit mit den Sozialdemokraten oder den Feseneisnale. Wir sind Herrn Keil dankbar für die Fefstst ung, daß nicht⸗ Reichskanzler die Politik führt. Herr Hertz und ⸗ Keil hab aber Legenden verbreitet, um über die Schuld der Sozialden kraten an den Ursachen und der Vergangenheit dieß Politik hinwegzutäuschen. Die Sozialdemokraten fi schuld an dem Hilferding⸗Programm vom :Dezenbe Die Sozialdemokraten wollten ja auch erst das Wolde Hauersche Finanzprogramm mitmachen. Jedenfalls habe ie die Brücken zu der neuen Regierung geschlagen. Auch ind Frage der Arbeitslosenversicherung sind sie schuldig. Der „Ag wärts“ schrieb, daß in der sozialdemokratischen Fraktion! Meinungen über die Kompromißformel sehr geteilt gewesen sei daß mit den sozialdemokratischen ee das Kompromiß ug so gefährlich und immerhin tragbar sei. In Wahrheit bestämg also bar nicht so große Unterschiede zwischen der Sozialdemolrn und der Deutschen Volkspartei über die Arbeitslosenversichern Noch kurz vor dem Sturz der eh neretscher Regierung mühte 8 Herr Keil in einem Artikel im „Vorwärts“ über Steuerfragen um die Erhaltung der alten Regierung, erviht aber mit keinem Wort, daß es um die Erhaltung der Arbet losenversicherung gehe. . Darauf werden die Verhandlungen auf Freitag 11 1U

Schluß 748 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Auswärtigen Ansschuß des Reichstags wurde am 9. 12 unter dem Vorsitz des Abgeordneten Scheidemann (G) nächst der denn⸗gweigegis e Isstzoß über Regulierung des Rheins “ Straß b und Istein! andelt. Gesandter Seeliger (Auswärtiges Amt) führte n em Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher 1* verleger hierzu aus, 8 durch den Vertrag von Versailles frß reich unter gewissen Bedingungen das Recht erhalten habe, Bah dem Rhein zur EE und Vewäss rin kanälen zu entnehmen. Dieser Artikel des Versailler Ve⸗ 1 der also Frankreich das Recht gibt, den Rhein abzuleiten ung⸗ gewonnenen - en. für sich zu verwenden, ist eine aug ordentlich harte Bedingung, die uns auferlegt worden ist. † Milderung der Wirkungen dieser Bestimmung konnte nagn der nur durch ein aktives Zusammen ehen mit der aul in der Regulierungsfrage erreicht werden. Die Abmachungiige Schweiz und Deutschlands die Regulierung des Za5 zwischen und 8 sicherstellen, um die schwere — gung, die dur sie Ablei

ung des Rheinwassers herbei a

wird, wenn ni t zu beseitigen, so doch zu mildern, um 0 8 “

Weiter teilt der Präsident mit, daß Wortmeldungen nicht —

regierung, die noch vor zwei veüe einmütig beschlossen n 8 e bei den Nesernagsharseieny ihre Stelln⸗

zung der Umsatzsteuer angekündigt. Diese Anträge lie

Mißtrauen ist die stärkste Ursache der Kapitalflucht. Von uns a0

Notleidenden dieses 578 geb rac

Den armen Leuten, die noch Petroleusft

in möglichst weiter Ausde Ahein 1 auf dieser Stre d all

(den ugleich aber Sicherheit dafür za . hulten, 5 s Rheins durch den beschleunigten Ausbau der ehrtsstraße, wischen Basel und dem Bobensee, sobald die wirt⸗ essertraf graussebungen gegeben sind, bis zum Bodensee aus⸗ stafal wird. Dieses Ziel ist von so eminenter allgemeinpolitischer hehnt chaftli er Bedeutung, daß die verhältnismäßig Feringen Ind 5 die für cer Durchführung des Vertrags erforderlich sind, Nütes acht werden sollten. In der Aussprache nahmen u. a. auf ebverkehrsminister v. Guérard, Reichsminister des Aus⸗ Nei — Dr. Curtius und die Vertreter fast aller Parteien värti rt. Der Ausschuß genehmigte alsdann den deutsch⸗ erischen Vertrag, der übrigens noch dem Verkehrsausschuß Keichstags zugeleitet werden wird. — Es folgte die Beratung 2 Gesetzentwurfs über die Anwendung des deutsch⸗ enelischen Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 624* auf gewisse Mandatsgebiete. Hierzu 88 Reichsminister 18. Auswärtigen Dr. Curtius aus, da r Auslieferungs⸗ zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien vom ver 2 1872 durch den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich 11 Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Ver⸗ — zwischen Deutschland und 7 britischen Protekto⸗ . n vom 17. August 1911 auf eine Reihe von britischen Protekto⸗ 28 für mwenßbar erklärt worden ist. Beide Verträge sind 27 Grund einer Erklärung der Großbritannischen Regierun Artikel 289 des Versailler Vertrags vom 25. vuni 192 enen in Kraft getreten. Im Dezember 1927 hat die Groß⸗ nunnische Regierung vorgeschlagen, die Bestimmungen des Aus⸗ leferungsvertrags vom 14. Mai 1872 auch sbmwiss v-*” undelsgebiete zu erstrecken. Entsprechende Vorschläge hat sie den egierungen anderer Staaten gemacht, mit denen Großbritannien Luslieferungsverträge geschlossen hat; baraufhin ist die Erstreckung zer bestehenden Auslieferungsverträge auf die Mandatsgebiete, unter anderem mit Belgien und den Niederlanden, vereinbart vorden. Für das Deutsche Reich ist die vorgeschlagene Verein⸗ harung ebenfalls erwünscht, da die britische Regierung nach ihrer imerstaatlichen Gesetzgebung Auslieferungsversuchen fremder Kegierungen nur dann entsprechen kann, wenn mit dem er⸗ henden Staat ein “ geschlossen 88 und das

ichen den Bestimmungen dieses Vertrags entspricht. Lach kurzer Aussprache nahm der Auswärtige Auss 88 den Ge⸗ scentwurf an. — Nunmehr wandte sich der Ausschuß d miung eines Gesetzentwurfes über den deutsch⸗türkischen und den deutsch⸗bulgarischen Konsularvertrag u. Diese neuen Konsularverträge mit der Türkei und Bulgarien shnen sich eng an die in den letzten Jahren geschlossenen neuen Konsularverträge mit der Union der sozialistischen Sowjet⸗ gepubliken, mit Estland und mit Litauen an. Wie diese, sind nuch die vorliegenden beiden Verträge in vier Abschnitte einge⸗ teilt, die die Zulassung der Konsuln, die konsularischen Vorrechte und Befreiungen, die konsularischen Amtsbefugnisse und die er⸗ prderlichen Schlußbestimmungen regeln. Der Auswärtige Aus⸗ sns genehmigte die vorliegenden Konsularverträge. — Schließlich wnde das Zusatzabkommen zu dem vorläufigen handelsabkommen vom 26. Juni 1926 zwischen jen Deutschen Reich und der Republik Finn⸗ land behandelt. Die Erläuterung dieses Zusatzabkommens ge⸗ chah durch den Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius. 2 Gesetz vom 3. Juli 1929 ist, mit Wirkung vom 31. Juli 1029, der Zoll für Butter auf 50 RM und der Zoll für Rahm zuf zwei Drittel des Zollsatzes für Butter festgesetzt worden. diese Zollsätze haben für den überwiegenden Teil unserer Butter⸗ infuhr bisher nicht praktisch wirksam werden können, weil in dem vorläufigen Handelsabkommen mit Finnland vom 26. Juni 1026 Vertragszölle für Butter und Rahm von 27,50 RM und 99 RM vereinbart sind. Dieses Abkommen ist zwar jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Gleichwohl wurden jeoch alsbald nach dem Zustandekommen des Gesetzes Verhand⸗ lungen mit Finnland eingeleitet, um, wenn möglich, die Kündi⸗ ung des vorläufigen Handelsabkommens zu vermeiden. Diese haben zu dem vorliegenden Zusatzabkommen ge⸗ führ⸗ in dem Finnland gegen deutsche Zugeständnisse auf die icherigen Zollbindungen für Rahm und Milch verzichtet und 8 damit einverstanden erklärt, daß der Zollsatz für estimmungen des Gesetzes vom 3. Juli 1929 8-2 tt wird. Aach erfolgter Aussprache stellte der Auswärtige Ausschuß fest, daß politische Bedenken gegen das Zusatzabkommen nicht be⸗ stehen, und stimmte deshalb dem Abkommen zu. Das Abkommen en noch 83 Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags zu⸗ geleitet werden.

— Im Steueraus chuß des Reichstags wurde am 9. d. M. nach kurzer Aussprache die Biersteuererhöhung ab⸗ n t. Für die Erhöhung stimmten dem Nachrichtenbüro ls Vereins deutscher eitungsverleger zufolge nur das zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Demokraten. Alle ibrigen Parteien lehnten die Vorlage ab, der Stimme enthalten de sch eine Partei. Die Novelle zum Branntwein⸗ nonopol wurde nach weiterer Aussprache gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten ungenommen. Es folgte die Vorlage über die Erhebung der Aufbringungsumlage für 1930. Nach dieser Vorlage verden an Stelle der bisherigen Jahresleistungen der Industrie⸗ hellstung 350 Millionen Mark zugunsten des Reiches erhoben verden. Davon gilt ein Betrag von 70 Millionen als getilgt dadurch, daß aus der bei der Bank für Industrie⸗Obligationen gebildeten Ausgleichs⸗ und Sicherungsrücklage 70 Millionen bis sum 15. Mai 1930 an das Reich abgeführt werden. wird die Umlage für das Rechnungsjahr 1930 auf 6,1 vom Tausen des aufbringungspflichtigen Betriebsvermögens bemessen. Die Unlage wird in zwei gleichen Teilbeträgen am 15. August 1930 und am 15. Februar 1931 fällig. — Abg. Keil (Soz.) beantragte, Umlagebetrag von 350 auf 370 Millionen, die Umlage von auf 6,5 vom Tausend zu erhöhen. Er beantragte weiter die treichung des § 4, der bestimm, daß sie für das Rechnungsjahr 19el nur 230 Millionen betragen soll. Weiter beantragten die Lozialdemokraten, der Aufbringungsvorlage einen Artikel II an⸗ sufügen, der bestimmt daß im Jahre 1930 für die Einkommen über 8000 Mark ein Zu chlag von 10 vom Hundert auf die Ein⸗ kommensteuer erhoben wird. Ferner brachte er eine Entschließung ein, nach welcher die Reichsregierung ersucht wird, dem Reichsta vor dem 1. Dezember 1 eine Vorlage zu unterbreiten, dur welche die Aufbringungsumlage in einen dauernden Zuschlag sur Vermögenssteuer vom aufbringungspflichtigen Betriebs⸗ ermögen umgewandelt wird und von ihrem Ertrag 50 Millionen ark jährlich für die Kleinrentnerversorgung zur Verfügung ge⸗ bllt werden. Zur Begründung der sozialdemokratischen Ankräge e Abg. Keil aus, die Regierungsvorlage bedeute in Wirklich⸗ kein Opfer des Besitzes. Sie entlaste vielmehr weiter die Inflations ewinnler, ohne daß den . der Inflation dafür gendein Ausgleich gewährt würde. esen Ausgleich wolle der ozialdemokratische Antrag schaffen. Reichsfinanzminister 8 Moldenhauer wies darauf hin, daß nach den bereits Cesetz gewordenen Beschlüssen des Reichstags im Februar dieses Jahres die Industrieumlage noch einmal erhoben werden solle, obgleich sie durch die Annahme des Young⸗ lanes hinfällig heworden sei. Der vorliegende Entwurf sehe auch einen weiteren bbau der idustriebelastung vor, verlangsame nur mit Rück⸗ cht auf die Finanzschwierigkeiten das Tempo des Abbaues. Der ister versicherte, daß er sich nur ungern zu einer 1 teuer entschlossen habe, doch halte er sie für vv um die Mittel 9 beschaffen, durch die ein Notstock von 50 Millionen Mark h e E1““ gebildet werden könne. Auf diesen saandpunkt abe sich das Shn Kabinett gestellt. ch die Sozialdemokraten dafür ein, die Industriebelastung zu

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verewigen, und begründeten es damit, daß die Industrie in der uflation von den auf ihr gelegenen bligationen befreit worden ei. Demgegenüber betonte der Minister, daß diese These in den

setzen zur Ausführung des Dawes⸗Planes, denen auch die Sozialdemokratie zugestimmt hätte, bewußt abgelehnt worden sei. Die Aufbringungsvorlage habe mit der Aufwertungsgesetz⸗ —— gar nichts zu tun, also falle die Voraussetzung für die ozialdemokratischen Anträge fort. Der leitende Gedanke der Hilferdingschen Finanzreformp äne sei der Abbau der überspann⸗ ten direkten Steuern gewesen. Die so ialdemokratische Fraktion stimmte diesem Gedanken zu. Ihr Vorschlag einer Erhöhung der Einkommen⸗ und Vermögenssteuer als Notopfer des *Q sei gedacht ö als eine einmalige Notmaßnahme. ie jetzt von der Sozialdemokratie eingebrachten Anträge, die eine dauernde Erhöhung der Besitzsteuern wollten, schlügen aber all dem ins Gesicht, was mit den übrigen Parteien der alten Regierun au die Sozialdemokraten noch vor ganz kurzer Zeit als ihr Steuerprogramm vertreten hätten. Diese Anträge 2 für die Regierung ganz unannehmbar. — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) wandte sich gegen die sozialdemokratischen Anträge. Annehmbar fei darin nur der Ge⸗ danke, den notleidenden Kleinrentnern endlich einen Rechts⸗ anspruch an Stelle der 5 Wohlfahrtsfürsorge zu geben. Die Opposition, die jetzt im Reichstag die Mehrheit habe, könnte ja ein etz in diesem Sinne durchsetzen. Die jetzt von der Re⸗ gierung eingebrachte Vorlage nehme für das Reich Gelder in Anspruch, die tatsächlich der Industrie gehörten. Der Redner beantragte, die Anrechnung der 70 Millionen aus dem Reserve⸗ vonds der Obligationsbank Ir streichen und den Aufbringungs⸗

trag für 1930 auf 280 Millionen herabzusetzen. — Abg. Pr. Neubauer (Komm.) stimmte den sozialdemokratischen An⸗ trägen zu, warf den Sozialdemokraten aber vor, sie versuchten vergeblich, durch diese Anträge vergessen zu machen, daß sie die Väter der Regierungsvorlage seien, die sie 8 be⸗ ämpften. — Abg. Keil (Soz.) erwiderte dem Minister, die Sozialdemokratie abe ebenso wie alle anderen Parteien der alten Regierung ihre es zu den einzelnen Vorlagen abhängig gemacht von der endgültigen Gestaltung des Gesamt⸗

eit

1 N. - teuervorlagen 8 Finanzministers im Aussch⸗ * 1. b29 für Ersatz ge⸗ sorgt werden. Dazu zeige die Sozialdemokratie mit ihren An⸗ trägen den Weg. — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte, bei Annahme des Antrags Rademacher würde sich die Belastung des einzelnen Steuerzahlers nicht ändern, aber im Etat würden dann 70 Millionen — die auf andere Weise beschafft werden müßten. Bei Ablehnung der Regierungsvorlage würde im Etat ein Ausfall von 350 Millionen entstehen, denn ohne ein besonderes Gesetz könne die Aufbringungsumlage nicht weiter erhoben werden. — Abg. Dr. Reinhold (Dem.) meinte, das Gesetz widerspreche den wiederholten feierlichen Versiche⸗ rungen, daß der Reservefonds der Obligationsbank der Industrie

hört. Wenn die Demokraten dennoch für die Vorlage stimmten, 2 deswegen, weil darin wenigstens im Prinzip der Abbau der Industriebelastung begonnen werde. Die deutschnationalen und sozialdemokratischen Anträge lehnte der Redner ab. — Abg. Dr. Hertz (Soz.) betonte, alle Zusicherungen von früheren Ministern könnten nichts daran ändern, daß nach dem klaven Gesetzestext der Reservefonds der Obligationsbank nicht der Industrie, sondern dem Reiche gehöre. r von den Sozialdemokraten be⸗ antragte Zuschlag zur Einkommensteuer werde die 100 Millionen bringen, mit denen die Lücke ausgefüllt werden könne, die durch die bisherigen Ausschußbeschlüsse in das Sanierungsprogramm gerissen worden sei. die bung des zehnprozentigen Zu⸗ schlags zu besonderen Härten führe, könnte die E1 Milderungen oder Erlaß verfügen. — Abg. Horlacher Bayer. —.): Persönlich wäre ich geneigt, dem sozialdemo⸗

tischen Antrag auf Einkommensteue ag zuzustimmen. Da meine Fraktion dazu aber nicht Stellung nehmen konnte, werde ich mich der Stimme enthalten. — In der dann folgenden Abstimmung wurde der soz mokratische Antrag auf Ein⸗ kommensteuerzuschlag mit 14 gegen 13 Stimmen bei einer Stimm⸗ fathaleun⸗ eellehnt. 85 wurde auch die sozialdemo⸗ kratische Entschließung zugunsten der Kleinrentner. Die Re⸗ gierungsvorlage wurde nach Ablehnung der 93———öööN und 25x Aenderungsanträge bei Stimmenthaltung der Deut “ angenommen. Nach kurzer Aussprache wurde die Vorlage angenommen über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die Reichseinheitswerte. stimmt wurde weiter der Verordnung über die Ausdehnung des Hauptfest⸗ stellungszeitraums au ind des Reichsbewertungs⸗ Fefebes. — mit war die Ausschußberatung der bisher vor⸗ üegenden Deckungsvorlagen beendet.

— Der Reichstagsausschuß für Bevölkerungspolitik beschloß am 10. d. M. auf Antrag des Abg. D. Mumm (Christlichnat. Arb.⸗Gem.), die Reichsregierung zu ersuchen, mit den Ländern in eine . einzutreten, damit allseitig ein schärferes Vor⸗ eehen gegen die Prostituierten auf den Straßen und ein besseres dhrjem menwirken der Gesundheitsbehörden stattfindet, damit die

ekämpfung der Geschlechtskrankheiten auch beim Ortswechsel wirksam n kann, ferner die Staatsanwaltschaft bei einer Ausbeutung der Person und gegen die Unterhaltung von Bor⸗ dellen und bordellartigen strieben wirksamer einschreiten kann; damit ferner Räume, die zu unsittlichen oder ungesetzlichen Zwecken dienen, beschlagnahmt werden können, die medizinischen Amtsstellen stets eng mit den öffentlichen und privaten Für⸗ sorgestellen zusammenwirken und schließlich Asyle und Vorasyle mehr als seither gefördert werden. Des weiteren wurde eine Denkschrift über die bisherigen Auswirkungen des Gesetzes ge⸗ fordert und, entsprechend einem Antrag Petzold (Wirtsch. P.), ein Verbot des Vertriebes von Schutzmitteln durch Automaten beschlossen. Ein sozialdemokratischer Antrag, zu prüfen, ob die Beratungsstellen zu Behandlungsstellen auszubauen „ wurde abgelehnt, ein anderer sozialdemokratischer Antrag dagegen an⸗ genommen, der durch den Ausbau und die geeignete Verwendung einer weiblichen Gefährdeten⸗Polizei die rechtzeitige Erfassung und Betreuung jugendlicher Gefährdeten gewährleisten will. Im Reichstagsausschuß für landwirtschaftliches Sied⸗ lungswesen und Pachtschutzfragen wurde am 10. April der Ent⸗ wurf einer Verordnung zur Ausführung des egs über Zu⸗ schüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern im wesentlichen in der Regierungs⸗ fassung angenommen.

Der Fes hee 8vnee für Verkehrsangelegenheiten

timmte am 10. d. . dem deutsch⸗schweizerischen

ertrag über die Regulierung des Rheins zwischen Straß⸗ burg⸗Kehl und Istein zu. 8

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte sich am 10. d. M. mit dem Regierungsentwurf über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Ministerialdirektor Dr. Weigert (Keichsarbeitsministerium) erläuterte, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins 1, n Zeitungsverleger Fufolge, den Inhalt der Vorlage. Danach kann der Vorstand der Reichsanstalt den Beitrag einheitlich für das “ bis auf 4 vH zum

der Einnahmen und Ausgaben festsetzen. Im Artikel 2 wird bestimmt, daß der für die nächsten fünf Jahre aus Zoll⸗ einnahmen jährli an die Invalidenversicherung abzuführende Betrag von 40 Millionen Mark nunmehr zur .E des Reichshaushalts auf 10 Jahre verteilt werden foll. Abg. Auf⸗ häuser (Soz.) erklärte, daß sich die sozialdemokratische Fraktion auf den Boden der . — abgesehen von einigen kleinen Aenderungen — stellen werde. Sie verlange 1858% die Streichung des Artikels 2, wonach der für die nächsten 5 Jahre aus olleinnahmen jährlich an die Invalidenversicherung ab⸗

—

— von 40 Millionen nunmehr zur rneseans 1 8 ne ts auf 10 Jahre verteilt werden soll, so de also die Invalidenversicherung aus dieser Quelle nur 20 Millionen Reichsmark ‿ erhalten würde. An diesem Zufluß zu den Reserven der Invalidenversicherung dürfe nichts geändert werden. Der Redner bemängelte dann noc, daß die Reichsregierung in

ihrer Annahme von 1 200 000 arbeitslosen E““ empfängern, die sie zur Grundlage ihrer Berechnungen mache, einen viel zu optimistischen Standpunkt eingenommen habe. — Von den snngr der Reichsregierung stehenden Parteien wurde 2 ende Entschließung eingebracht: „Wenn die twicklung des rbeitsmarktes bis zum 1. Juni 1930 die Besorgnis begründet, daß die —, der von der Arbeitslosenversicherung unterstützten rbeitslosen (Hauptunterstützungsempfänger) im ltsjahr 1930 höher sein wird als 1,2 Millionen, so hat die eichsregierung das in Artikel I § 4 des Gesetzes zur Vorbereitung der Finanzreform vorgesehene Gesetz zur Sicherung des Ausgleichs wischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversi ** 9 vechlgettiß vorzulegen, daß — vom 1. Juli 1930 1— ieser Ausgleich geüichert ist.“ he Abg. Esser (Zentr.) erklärte, daß *†⸗ mtschließung lediglich den Zweck habe, die end⸗ gültige Lösung sobald wie möglich unter den derzeitigen parla⸗ mentarischen Verhältnissen Hbsenferen. Er bestreite, daß die Atmosphäre jetzt den Abbaubestrebungen günstiger sei als früher. Die Frage, inwieweit die Finanzreform durch die Beschlüsse, die voraussichtlich gefaßt würden, irgendwie beein⸗ werde, gehöre nicht zur Kompetenz dieses Ausschusses. — Von allen hinter der Regierung stehenden Parteien — Deutsche Volkspartei, Demokraten, Bayerische Volkspartei, Christlichnationale Arbeitsgemeinschaft, Wirtschaftspartei) wurde folgender Kompromißantrag eingebracht: „Antrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Finanzreform. a. In Artikel I treten an die Stelle des § 1 §§ 1 — 4: § 1. Abweichend von § 153 Absatz 3 und § 245 es Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. tober 1929 (KReichsgesetzblatt 1 Seite 162) beträgt der Beitrag zur Reichsanstalt bis auf weiteres für das Reichsgebiet einheite 3 ¼ vH des maßgebenden Arbeitsentgelts; § 161 Nr. 1, 3 und 4 und § 163 des Gesetzes finden Anwendung. — § 2. (1) Kann der Bedarf der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus den Beiträgen und aus dem Notstock nicht völlig gedeckt werden, obwohl der Beitrag vectzeincs einheitlich für das Reichsgebiet festgesetzt ist, so gewährt das Rei Zuschüsse, deren Höhe alljährlich im Reichshaushalt festgesetzt wird. (2) Für das Rechnungsjahr 1930 beträgt der Reichszuschuß 150 Millionen Reichsmark. § 3. Um den Ausgleich zwischen Ein⸗ nahmen und Ausgaben der Hreicheeufben e erleichtern, soll der Vorstand der Reichsanstalt die erforderlichen Maßnahmen auf dem Wege der Verwaltung treffen. Zum gleichen Zweck soll er der Reichsregierung Vorschläge zur Reform des Gesetzes unter⸗ breiten. § 4. ee der tatsächliche Bedarf der Reichsanstalt sowohl die eigenen Mittel der Reichsanstalt wie auch die Reichs⸗ zuschüsse, so hat das Reich der Reichsanstalt entsprechend § 163 des Gesetzes über E“ und Arbeitslosenversicherung Darlehen zu gewähren, jedoch mit der Maßgabe, daß die Reichs⸗ regierung nach Prüfung weiterer Ersparnismöglichkeiten auf dem Wege der Gesetzgebung alsbald eine Gesetzesvorlage einzubringen hat, die entweder durch Erhöhung des Beitrags die Rückzahlung der Darlehen ermöglicht oder ur eine —— des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den Ausgleich

r für die Darlehen aufzuwendenden Beträge dem Reich die not⸗; wendigen Mittel zuführt. — b. Die §§ 2 und 3 des Artikels 1. erhalten die Nummern 5 und 6. — c. Hinter Artikel III wird folgender Artikel IV angefügt: Artikel 1 § 1 tritt am 1. Juli 1930 in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz mit dem Tage in Kraft, der 8* die Verkündung folgt.’“ — Auf eine Frage des Vor⸗ srrben Abg. Esser (Zentr.) erklärte Ministerialdirektor

Weigert (Reichsarbeitsministerium), daß die Regierung

Reichsmark errechnet hat, wobei von durchschnittlich 1,2 Millionen

jis zum Ende des Haushaltsjahres Beitrag erhoben wird. Dieser Bedarf soll jetzt, wie folhg⸗ gedeckt werden: § 1 des heute vorgelegten Kompromißentwurfs der n siel Verlängerung der Beitragshöhe von 3 ½ vH bis au weiteres vor. X. des Kompromißentwurfs sieht für das Jahr 1930 einen

eichszuschuß von 150 Millionen Reichsmark vor. 7 9— 2 der ursprünglichen Vorlage sollen weitere 80 Millionen Reichsmark — Notstock ezugefü rt werden. Daraus ergibt sich, daß der

edarf von 1 Beroefdven mit dem § 2 der ursprünglichen Vorlage gedeckt ist. Selbstverständliche Voraussetzung ist, daß die durchschnittlie

I der Arbeitslosen, die auf 1,2 Millionen angenommen ist,

nicht wesentlich durch die Entwicklung des Arbeitsmarktes über⸗ holt wird. Abg. Dr. Pfeffer (D. 89 wandte sich scharf gegen die Polemik der Sozialdemokratie, die sich auf den Standpunkt sh⸗ daß das Arbeitslosenversicherungsgesetz das einige Gesetz e

8 ½ vH

i, das nicht verändert werden könne. Die Sozialdemokratie abe allen ihren Schätzungen erklärte, daß er besonders — zustimme, weil dieser das Problem der Arbeits nur auf dem Wege der “ zu lösen suche. Wissell (Soz.) präzisierte einmal die Stellungnahme

jalde tie, die dahin gehe, sich auf den zu stellen und den g-v-ege

Kompromißantrag ziele ganz

habe sie sich getäuscht.

nie die ügcgren s eshalb nicht dem

senversicherun 82 R 1 88 egierungsvorlage

fest nen. Dicser

in 2 Monaten mit Sicherheit zu erwarten sei, da d. die Aufhebung der uneingeschränkten Darlehnspflicht Reichs die Reichsanstalt in eine Zwangslage

Kompromißvorschlag beim besten Willen nicht die Absicht eines Leistungsabbaues herauslesen. Die in dieser Hinsicht von den

einen Leistungsabbau werde sich im Reichstag schwerlich eine ehrheit finden. Der Kompromißantrag habe zweifellos viele Graß⸗

rung der Leistungen sei darin nicht vorgesehen.

8 immerhin die Abwehr verschiedener Pläne gelungen. 2 ahrengemeinschaft usw. —, deren Tendenz dahin gegangen sei, daß die Arbeitslosenversicherungsanstalt von sich aus zur Ver⸗ ige sich auch in dem vorliegenden Kompromißantrag. Wenn .ne. vom Sinken der Arbeitsmoral spreche, wenn man die Arbeitsmoral heben wolle, dann sei der Prüfstein darin gegeben daß man Arbeit beschaffe. Tatsächlich liefen aber die Methoden der Wirtschaft immer mehr darauf hinaus, das Arbeitslosen⸗ heer zu vermehren. Der frühere Zustand, daß der Unternehmer sich bemühte, auch in Kvisenzeiten einen Stamm von Arbeits⸗ kräften zu halten, sei längst verschwunden. Statt dessen sehe man zusionierungen, den Kampf um die Quote, Stillegungen rbeiterenklassungen. Da also die Arbeitslosigkeit untrennbar mit der jetzigen Wirtschaftsform verbunden sei, müsse das Reich sich der Opfer dieses Systems annehmen. An der Darlehnspflicht des Reiches dürfe nicht gerüttelt werden. Abg. Schneider (Dem.) erklärte, weder der Regierungsvorlage noch dem Kom⸗ promißantrag st er mit heller eseerne gegenüber. Alle Sanierungsversuche müßten erfolglos bleiben, solange in rofen, namentlich landwirtschaftlichen Gebieten wie Bayern und Ost⸗ preußen regelmäßig die Leistungen der Versicherung die Bei⸗

träge weit überstiegen. So liege es auch bei den Saisonarbeitern. 8 8

Vorzüge gegenüber den früheren Vorschlägen. Eine Verschlechte.

s terung ihrer Leistungen gezwungen würde. Diese Tendenz

— 2 “ und Ausgaben herstellt oder zur Deckung

bekanntlich einen ungedeckten Bedarf für 1930 von 226 Millionen Arbeitslosen im Monat und davon ausgegangen wird, daß

der Parteien sieht die

illionen Reichsmark durch das Kompromiß in

I von 1,2 Millionen vertreten, in Dr. Pfefferl

ab⸗ 8 offen⸗ ichtlich auf einen Abbau der Leistungen ab, der spätestens

ebracht 25— Abg. Schwarzer (Baäyer. Vp.) erklärte, er könne aus 8

Sozialdemokraten geäußerten Befürchtungen seien übertrieben,

mann (Soz.) führte aus, durch die sozia demokratische Mit⸗ arbeit an den Verhandlungen der früheren Regierungsparteiet