Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 92 vom 19. April 1930. S. 2.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 92 vom 19. April 1930. &. 3 b

8 nfolge saisonmäßiger Schwankungen brachte die Tabaksteuer Vom außerordentlichen Haushalt in den ordentlichen über⸗] daneben für kulturelle Für orge noch 2 Million 8 2 5 8 fe gaa sait Keshiger die Zuderfteuer 1,7 Millionen —— 1 nommen wurde die Hhehraaestchen⸗ für Beamte und Kriegs⸗ Zwecke 000 RM. - en und für e bedarf der —. jetzt von außen⸗ optimistisch sind und im übri 8 mark und die Biersteuer 1,8 Millionen Reichsmark weniger, da⸗] beschädigte, was der Reichsrat schon im vorigen Jahr beschlossen Ebenso wurden bewilligt „zur Hebung der durch di gischen Verhadlungen ehört werden, könn Interessenten und Krise nicht weiter verschärft 9 davon ausgehen, daß sic die d) die Frage, wie die Arbeit des Sparkommissa egen war das — an Zöllen einschließlich Nachzoll für hatte. 3 1 Grenzziehung notleidend gewordenen Gebiete 8 die e bverständige Ut. nicht herbeifü aber die Ent⸗ reicht die Deckung nicht —, Wenn dies der Fall sein sollte, riats möglichst bald mit der allgemeinen Verwal affee und Tee um 3,4 Millionen Reichsmark und aus dem In der Sache ist der Haushalt solide aufgestellt. Aber 22 Millionen (neu), außerdem in weiterer Ausfüh d tens durch Absti kte — berücksichtigen ünne⸗ weil zu viele Im N 2 tung in der Weise verschmolzen werden kann daß keine Spiritüsmonopot u 2,9 Millionen Reichsmark höher. Zu be⸗ große Ersparnisse bringt er nicht. . jährigen Felnes für Ostpreußen 29,3 Millionen für die elhs Gesichtspunkte z chtig nd. us achtragshaushalt 1929 war die große Entlastung durch “ Konkurrenz von Prüfungen stattfindet uns Ae 38 merken ist noch, vaß i Monat März 1929 die Einnahmen aus Der 228— Vergleich mit früheren Haus⸗ und S ohnungsnot 12 Millionen und zur Veme d Die erhöhten Anforderungen für Luftfahrt (+ 72) wurden auf 88es ganz auf das Reich entfallen. Die Länder sondere Behörde vermieden wird; dem Spiritusmonopol 38,1 Millionen Reichsmark betrugen, mit⸗[halten ist durch die veränderke Buchung der Ueberweisungen des Ausfalls an Umschuldungskrediten 1 Million rhüabe ben bewilligt. Die dem Luftverkehr durch den erhöhten die vntanf 30 verwiesen. age für 1930 sollten 3. die Frage der Verwaltung und Verwertung der Ge⸗ in im März 1930 mit 22,2 Millionen Reichsmark bei erhböhten durch die —2ö— der Reparationen, durch einige durch⸗ preußische Siedlungsfonds von 18 Millionen ist mi der mlölzoll erwachsende Mehrbelastung bitten die Ausschüsse Finan Sren gö erweisungen jedoch (außer § 35 bäude im besetzten Gebiet in Verhandlungen teuersätzen 15,9 Millionen Reichsmark weniger als im März laufende Posten (Reparationssteuer der Reichsbahn, Aufloösung des eingestellt. ct nes 1181 möglichst auszugleichen. 1 194 zmath eichsgesetz und Grunderwerbsteuer) nur ein Mehr von mit den Ländern scnenstens spruchreif zu machen * 929. 1 8 Reservefonds, Umwandlung eines Darlehns in Beteiligung) und in Antrag, auch für die südöstlichen und die „ze⸗ zir die Landwirtschaft enthält die Vorlage — und 4 erhalten, was sich durch die le shlc e dabei besonders zu prüfen, ob nicht ver⸗ verhältnismäßi In der Zeit vom 1. April 1929 bis 31. März 1930, die noörhiiz a 8. i/ Re de Millionen ägni billige Ueberlassung an die Gemeinden der Doppelzneg 2 reinstellungen, namentlich für Bewegung der Getrlide⸗ 1 geb ind. einer Unterstützung notleidender Gebiete und der Ver⸗

rz 18 durch die Umstellungen zwischen ordentlichem und außerordent⸗ Grenzgebiete 6 Millionen einzu tellen, wurde mi in der Form der alten Regierungsvorlage — w . mithin in den 12 Monaten des Rechnungsjahres 1929, sind ins⸗lichem deuenn g 3 t * b in 3 8 — g esent 8. 3,8 Millionen), Zinsverbesserung für Meliorationen ungseichmähig 1 zudem ganz keeeinfachung der Verwaltung am besten erreicht werden au

t ohne Schuld der Reichsregierung sehr erschwert. Finan lage abgelehnt, ebenso Anträge, den Westf gesamt 9026,3 Millionen Reichsmark aufgekommen, wovon auf an kann —2 g 5 2 g stfonds 1 — B. 9,7 Millionen P“

imen, beder die fortdauernden, noch die einmaligen, noch die und einen besonderen Betrag für die Nordgrenze ein & die Besitz⸗ und Verkehrssteuer 6125,7 und auf die —2 und Ver⸗ außerordentlichen Ausgaben in ihrer Summe allein miteinander „Auf dem Gebiet der Liquidationen ist das Keig⸗ 9 Betriebsumstellung und Absatz börderung (+ 5,5), Hebung P rauchsabgaben 2900,6 Millionen Reichsmark entfallen. Da dieses vergleichen, sondern nur alle zusammen und auch dies nur unter schädigungsamt am 1. April sprtgesaler⸗ das Ausgleichseihs btzeugung (+ 1,5), Stützung des Schlachtviehmarktes († 6,0), Ueb 2 und 1 Bayern entfallen. Diese die große Reichsfina nzͤstatistik künftig nur alle ufkommen voraussichtlich nur geringe Aenderungen durch das Abrechnung der Rückeinnahmen. am 1. Oktober erfolgen. Beide werden von der Restvernn 1 —2 (+ 5,9). 22 wird ein Darlehn an die Boden⸗ halhe wensüngen reichen auch bei schärfster Nachprüfung der Haus⸗ fünf Jahre vorzunehmen; rforderliche Zu⸗ und Absetzen von Beträgen, die noch nicht Sieht man von den verschiedenen Buchungsformen ab und für Reichsaufgaben beim Reichsfinanzministerium aufgeme 8. G. in eine feste Beteiligung von 16 Millionen um. a bern. die Länder vor Fehlbeträgen in Haushalten über die kanftige finanzielle Entwicklung der Kriegs⸗ haushaltsmäßig nachgewiesen werden konnten, erfahren wird, vergleicht die gesamten Nettoausgaben einse sieblich Schulden⸗ mit 2,7 Millionen, während bisher das Rei Lentschäd welt; dies wurde von der Mehrheit bewilligt. 1 eckun 8 so daß sie zu weitergehenden Maßnahmen der beschädigten fürsorge und der Invaliden⸗ stellt es ungefähr das endgültige Aufkommen des gan ten Rech⸗ tilgung und aller Ueberweisungen an die Län eer, so ergibt sich, allein 6,4 Millionen Verwaltungskosten bean pruchte. der d. Bei den polizeilichen Ausgaben haben die Ausschüsse die Ueber⸗ g gez ungen sind. versicherung genauere Berechnungen vorzulegen; nungsjahrs 1929 dar. v genßen ergibt sich, da der Haushalts⸗ dah die Gesamtausgabe 1930 im Vergleich mit 1929 um sst durch Uebernahme in andere Verwaltungen und zu „.l ung des Reichswasserschutzes an die Länder zum Der Erhöhung der Gesamtdeckung um 51 Millionen steht X die beabsichtigte Neuregelung der wertscha fenden ansatz für 1929, wie er sich nach dem vxeene darstellt, 354,8 Millionen Reichsmark wächst. . kleinen Teil durch Versetzungen in den einstweiligen emn oöber im Haushalt Se-g. um die ngariüshe Ver⸗ nber, daß sich in den usschüssen die Summe des Deckungs⸗ Arbeitslosenfür orge auf anktechnischer 9096 Millionen Reichsmark beträgt, noch eine Mindereinnahme Mehrausgaben gegenüber 1929 entfallen netto auf: teils erspart, teils . andere Kapitel übergegangen, wo die nn ung mit den Polizeiauft i der Länder zu ermöglichen. Da⸗ bedarfs, d. h. der Gesamtausgaben erhöht hat um die Grundlage unter Vermeidung des Aufbaus einer neuen von 69,7 Millionen Reichsmark. Von dieser Mindereinahme ent. Mehir besondere Schuldentilgung 450,0 saugung aunmahlich erfolgen wud bereits in diesem Jahr ein Teil der Sacgausgaben Schuldentilgung Berwaltung vorzubereiten, aber vor abschließenden Ent⸗ allen 41,2 Millionen Reichsmark auf die Besitz⸗ und Verkehrs- den Schuldendienst im E 8 u 2ℳ Die ständig stei enden Kosten der Fi nanzverwalt utt und die von der Reichsregierung angeforderte instellung 3 8 di schlüssen mit dem Reichsrat zu erörtern. * — . sernan die Ausschüsse in dem Wunsch, daß in dem ean 307 Polizeiwachtmeistern zu zwei Dritteln entbehrlich gemacht. III.

„. a.

teuern und 28,5 Millionen Reichsmark auf die Zölle und Ver⸗ ““ ie ga G 8 5 1 “ Fedznßen an die Länder programm eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung und llen Ersparnisse sind für die Fakunft zu erwarten. Den Die Ausschüsse haben ferner die Anleihe von 73,5 Millionen Folgenden weiteren Entschließungen zuzustimmen:

brauchsabgaben. Nennenswerte Mindereinnahmen haben er⸗ die Wehrmacht einschl. Versorgung eben die Einkommensteuer (— 19,2), die Umsatzsteuer (— 16,9), 1 f g s ( satzf ) Landwirtschafsften... sicht auf den Widerspruch der Reichsregierung mangels der nan ltschland jetzt nicht leisten. ordentlichen Einlösung mittel Zeit zu eingehender Prüfung nur etwa 10 Stellen bei der ulul Beim Auswärtigen Amt haben die Ausschüsse die Auf⸗ von 24,7 Millionen Lrforbeelsan ist. Insoweit ist eine Anleihe er Reichsverfassung die Aufgaben der Länder auf dem 1öö. übergegangen

die Beförderungsteuer (— 13,4), die Zölle (— 15,8) und das bb 5.9 8,9) deg gen behen nenenmwerh. . Finanzverwaltung einschl. Versorgung umteten Hilfskräften, 10 Stellen bei den nichtt semtlicher Mifsionschefs füre le 8 einnehmen nur die Vermögenssteuer 1) und die Biersteuer 3 ohnung und Siedlung „ 2 1 nt kräften, 10 Stellen bei den nichtbeamteten Fit eentschädigungen sämtlicher Missionsche ür künftig neu berechtigt und im Wege der P i Inli 8

(++ 11,8) gebracht. An der oben erwähnten Mindereinnahme hae “ g “ . kräften des Finanzministeriums sowie 75 ‚ichtb⸗ bei den niet —2 Sbelleninhaber — vee Gesandte, Geheral⸗ hinaus halten es dis ves hrob⸗ ee ehsahe nng. 8 — 6 — von der etwa sachlich gebotenen In⸗ von 69,7 Millionen Reichsmark ist das Reich mit 40,2 Millionen Sehesihes 1““ beamteten Hilfskräften eer Landesfinanzämter und Finanzänzellale und Konsule — um je ein Sechstel und die der Botschafts⸗eine neue Anleihe vorzusehen und b.lürch geb 229. - anspruchnahme von beteiligten Intere — —, bei Feichsmark und vie Juvalidenversicerung nne 1s Meilonen— 8 streichen, was u. a. mit Rücksicht auf die Verstärkung durch nh Gesandtschaftsräte und der übrigen zweiten Beamten um je Schuldentilgung und Sanierung der Kasse zu beschne üür en Lve künftig neu zu —ö Wa eraenbant 8

Reichsmark beteiligt, ferner erhalten die Länder an Ueberwei- w 8 45,9 Kräfte des Reichsentschädigun samts gerechtfertigt ist und e gehnel herabgesigt Sie halten diese Maßnahme mit Rück⸗ dies zu vermeiden, haben sie in Höhe des Unterschtenen ahj 8 „ fämtliche Kosten zu tragen hat 1 sungen gegenüber dem Voranschlag 0,7 Millionen Reichsmarkt . 8 24. — dagegen auf: Anreis L1“ “ hhnij Eage veertschlanas 2 E“ 48,8 Millionen Reichsmark, weitere Vorzugsaktien zum —— 2. hn ein Mittel zur Förderung der deutschen Luft⸗ weniger. ie Liquidation des Krieges ... Irept en als Diraa der höchste neue er fur Schuldentilgung. eingestellt. Dazu bietet sich eine völli ie Möglichkei fahrtindustrie empfiehlt der Rei i Verlin, den 14. April 1930. Reichsfinanzministerium. EEEöö (einschl. Krisenfürsorge 3 Baudirektion erlin nhan der schwebenden Frage * e hecsiche Hoffnung, durch den Einsatz von 450 Miältionen An den Dien * darh. bifarensg n vazcfeie Hemaichee . sich mpf 8. n⸗ “ E; üdi⸗ produktive) ... einigung der Reichsbauverwaltung mit der Bauverwaltung aenll die Fehlbeträge von 1928 und 1929 hinaus eine b-, sin bar 240 Millionen. Davon bürsen aber nach dem Gesetz nur scjoften gemäß § 8 Absatz 1 des Reichshaushaltsgesetzes

ollte. ere Schuldentilgung zu erreichen, ist längst überholt. Die 196 Millionen zur Auslosung verwandt werden, der Rest von ür 1930 zur hegverung des Außenhandels der deutschen

11“ 2S Beteiligung an der Genossenschaftskasse „ Länder nicht vorgegriffen werden

D 9 8 ; ; ichs 8 1

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Vollsitzung Invalibenber 11136““ Unter den „engeren Eeecfansgaben des Reichs“ west wülleng bedeutet jetzt nichts weiter als die — durch den Au schub ½4 Millionen, der erst nach 1940 benötigt wird, muß verzinslich Luftfahrtindustrie von möglichstem Wohlwollen leiten 1 „ d cherste lassen und bei der Aufstellung von Bedingungen für die

am Mittwoch mit dem Haushalts⸗Voran schlag üͤbriges 8 — rößte Vermehrung die Wehrmacht auf. Neben der fer nnhs der Arbeitslosenversi m Z11A1A.6“*“ 1 . Neuregelung der Arbeitslosenversicherung im Herbst 1929 und angelegt werben 8 ien sind di für 1930. 1 süesitenaer, unabwendbaren Steigerung der L. eeaen dn Steuern um die Jahreswende — Deckung der beiden bafür 24 Perce EE. 275 12 48 Mll Uebernahme solcher Bürgschaften den auf dem Welt⸗ Den Bericht des Reichsratsausschusses erstattete bleibt Mehrausgabe ehrmacht von diesmal 7,8 Millionen werden für Heer aln Haushalte. Darüber hinaus bleiben aus 1929 etwa 65 Mil⸗ honen wird leicht anderweit anzulegen sei 8- nkaih⸗ ire markte für Luftfahrtgerät bestehenden besonderen Ver⸗ der Generalberichterstatter preußischer Ministerialdirektor g ö1“ Marine zusammen 40,1 Millionen mehr gefordert, davon 25 sr n hängen, da sich das Defizit infolge . lechten Steuer⸗ also von 73,5 auf 24,7 Million zuleg 8 ein. ie Anleihe ist hältnissen Rechnung tragen möge. Dr. Brecht. Er führte be h 9 18 745,9 das Heer und 14,9 für die Marine. Eine gwise erau ünge und der weiteren Anforderuggen der Arbeitslosigkeit um Einnahmen ersetzt. ionen herabgesetzt und durch andere Reichsfinanzminister Dr. M oldenhauer gab folgende ¹Die Berat der Ausschüsse fand r b s un⸗ ra „gößt, man bei den Mehrausgaben die besondere Schulden⸗ gegenüber 1929 ist mit Rücksicht auf die damalige sta eStrhe hechöht. Da auf der anderen Seite der Verkauf von Vor⸗ So k inm 3 t Crllärung ab: — 1 Die Beratungen der Ausschüsse fanden unter besonders un⸗ til ung (450), die Rücktehr zur Bartilgung bei der Anleihe⸗ u. a. die vollständige Streichung der Herbstü zungen, sovie ahlattien mit der Absicht des Rückkaufs und eine Anleihe⸗ c konnte im Ergebnis der neue Haushalt von den zwei Auf mehrfache Anfrage darf ich die Auffassung der neuen

günstigen Verhältnissen statt. Sie begannen erst am 31. März, abfs ung (51,2) und die Mehrzahlunge die Lä Rücksicht auf die automatische Steigerung der Dien tbezüge ichtgung steht, so bedeutet die Schuldentilgung zum Teil Mängeln befreit werden, daß er die Fehlbeträge der beiden f ü am letzten Tage des alten Haushaltssahres, nachdem kaum alle] ab v 8. 22) hrzahlungen an die Länder (119,3) stbezüige g 7 g steht, s ch gung z t voll deckte und außerdem eine — Anleihe vor⸗ nescharegierang 8 ö ultsplane nmatanfüs

“ 8 L- . 8 4 tracht, bei den Minderausgaben die vom Grade der rückung im Dienstalter) und Preiserhöhungen erforderlich⸗ 1 schatlich auch nur eine Konsolidierung oder Umwandlung und Vorjahre ni 5 - 2 4

’ Finzelpläne den Regierungen gedruckt zugegangen waren. Die Arbeitslosigkeit abhängige Arbeitzlosenverste rung (207,5), so er⸗ den Umfang in dem Streichungen trotzdem eboten een cuc⸗ volle Verminderung der Schulden um den betrefsenden⸗ An⸗ sah, 2höcnsn die alten Anleiheermächtigungen in Höhe von rund kurz zusammenfassen. Die Reichsregierung hat in ihrer Re⸗ 25 hsregierung, die den Haushalt eingebracht hatte, trat vier gibt sic für 1930 zwar eine sachliche Ersparnis, aber nur in den Ausschüssen Kämpfe statt. Die Mehrheit bescec aäber auch eine echte Schuldenverminderung von nur 200 Mil⸗ 850 Millionen noch nicht ausgenutzt werden konnten und aus gierungserklärung vom 1. d. M. durch den Mund des Herrn Tage vor w98 Hegmee der Beratungen zurüch die neue Reichs⸗ von. 58,/8 Millionen Reichsmark. Das ist alles. Die insgesamt Abstriche eim Heer in Höhe von 2 770 000 und bein n Keichsmark ist in einem Jahre wirtschaftlicher Depression Kassenmitteln und Betriebskrediten bevorschußt werden mußten. Reichskanzlers erklärt, daß sie den noch von der früheren Reichs⸗ Leferung g e age vorher “ Obwohl es sich zum wesentlich höheren Erleichterungen auf dem Gebiete der Liqui⸗ Marine von 666 000 RM, zusammen rund 3,4 Millionen. I sehr wesentliche Leistung. Das Gesamtbild des neuen Haushalts kann dahin regierung aufgestellten Entwurf dieses Reichshaushaltsplans in unter “ Meinungsverschiebenheiten ge⸗ dation des Krieges (125 Millionen) und infolge der vorjährigen träge Preußens auf Abstriche von weiteren 1,5 Milliionen inAult gie Ausschüsse haben jedoch im Einvernehmen mit der Reichs⸗ charakterisiert werden, daß er die Wiederkehr des Vertrauens zum allen seinen Teilen übernehme und mit dafür sorgen werde, da 98 sse 5 S. * 88 82 handelte. und obwohl Beteiligung an der Genossenschaftskasse (50 Millionen) werden im einzelnen und 10 Millionen pauschal — zusammen 15 Millionen- trung die Schuldentilgung von 450 auf 515 Millionen erhöht, Reichshaushalt rechtfertigt, aber vom Standpunkt der Sparaktion insbesondere die Arbeiten des Reichsrats in Erledigung diese II““ ne n Fernung zu den Einzelfragen ge, übrigen von den genannten Mehrausgaben aufgezehrt. wurden abgelehnt, ebenso Eventualantrage Preußens auf mein en überhängende Destzit von 1929 zu tilgen. Dies war mög⸗ wenig ermutigend ist. E durch den Regierungswechsel keine Störung er⸗ führten siey mit möglichster Beschlehäggurn d Gaereüng hnsund In absoluten Bahlen vetteilen siß die Ausgaben inzelabstriche von eiwchg iltonen Rücheman vel sih nach den neuen Steuern die Einnahmen des Reichs ¹. eiche Aussichten ergeben sich für 19812 ahren sollten. Aus dieser offiziellen Erklärung des Reichskanzlers nach Krliften zur schnellen Ulchleumgung 8* dene⸗ 52 ihrersei d nach der Vorlage in . Zügen wie folgt: Der neue Haushalt enthielt keinen Ansatz für ein neus ül 1980 um 54,4 erhöhen und die von den Ausschüssen vor⸗ In den I überwog die Meinung, daß im Wege Dr. Brüning, die sch auf den selamten Haushalt bezieht, geht zur Wiederherstellung des Iü.vee in d Pfe lliche; 4 vn. I. Die gesamten Nettoausgaben betragen 11 277,6 Friegsschi, sondern nur spätere Raten für angefangene Baum lhmmenen Streichungen im Saldo etwa 11 Millionen ergeben. bloßer Haushaltskritik auch im Jahre 1981 außer den von selbst “ ac dij 2 ens eenens her venen, leich e Feran heh heh Ing be 8 An ben 85 lichen, kan .(gegen 1929 + 354,8) ʒ 9 “ 77, Aus der Mitte des Reichsrats wurde die Einsetzung einer ertrhltän Einzelheiten ist auf der EEZEE noch nachzutragen: wegfallenden Posten aus dem Haushalt größere Beträge nicht zu allen einzelnen Etatspositionen klar hervor. ie Reichs⸗ dezutragen. 1e egecn. den II. Pavon entfallen auf die Liouidation des Rate für ein zweites Panzerschiff beantragt. Dieser Antrag llltsezt wurden u. a. 65 000 RT. Teilbetrag für Veröffent⸗ Feransgeholt werden können. Denn sonst wäre das auch

nahmen in Verbindung mit der Erledigung eines ein Far is 5 Krieges (Young⸗Plan, Kriegsbeschädigte innere hielt in zweiter Lesung eine veränderte Bedeutung dadurch, dh lulngen des btersuchnng an, scngleg 18 700 RM bei der Reichs⸗ schon möglich.

halts durchzuführen. Vielmehr ist der schnenle Abf chlus 8 n n Kriegslasten (— 124,7) 2 3 8251 die Reichsregierung — ohne den Antrag selbst zu übernehmen. hä für Heimatdienst, 50 000 RM bei den Post eebühren des Mit Rücksicht auf die Erhöhung der Steuern und der einflussung auszuüben. Erst nachdem der Reichsrat zu hem Reschs⸗

richtigen n. sich soliden Haushalts die dri dst n faabe 858 bleibt ( 481,8 errklärte, sie würde seine Annahme begrüßen und sich für die n llswärtigen Amts, 80,000 RM bei deutschen Vertretern in Schuldentilgung für 1930 werden im Haushalt 1931 gegenüber augholtsplan endgülti Stellum enommen e eö ersimh es dabei nicht sofort zu lösenden Neo lichkei E“ ngc e. dfe 8 8) “ 452,5 nahme mit Material und Gründen einsetzte. Die preuffts dsgerichten und Kommissionen, 2 000 000 RM Umstellungs⸗ 1930 ohne besondere T“ etwa für 630 Millionen Reichs⸗ Lausn 8g. Rei ogri — ee. gfich wegen der Frage einer müssen e cser . ein Sarbeh ee auf 1 d. E III. Sanewenoentfelen Hoy Finanzverwaltunga und Regierung sprach sich gegen den Antrag aus, wobei sie — ohg lfen an Munitionsfabriken, 28 000 RM Geschäftsbedürfnisse mark Ansgaben fortfallen, nämlich chuldentilgung 515, Be⸗ etwaigen Do Fhaeraig e be der einen 1.“ Frage erneut solgt untdrirweigem Hatrandbarhab ic hn. ürlän Haushalten bleibt für Reich lager. — ℳ Fe 8 “ — 1219⸗ Lagb bo hgr eauafülichen eE 5 de ne pie.e 42 und 1 300 0000 RM bei der Gebäudeunterhaltung fezungstzsten 60, Neuer Plan 25, Kriegsbeschädigte 30, zu⸗ znit dorn Rer zhaushagtsplan zu beschäftigen. Namens der Reichs⸗ Lütnfizierk werden. - fü eich ur änder — 27 11 ü e Folgerun r den, Haushalt 1931 hinwies. Mit Fut⸗ Finanzverwaltung.) 818 ammen 830. ier ** i i rut

In jormeller Hinsicht weist die Regierungsvorlage IV. Davon gehen an die Länder 1899) EII 89928 88 auf die Erklärung der Reichsregierung stimmte die Mehres zslbgesetzt wurden auch etwa 160 000 RM beim Reichs⸗ Es kreten andererseits hinzu an Ausgaben: Rückkauf von gesiseheg — “ acs

wenig Abweichungen vom 5. Haushalt auf. Die Anlagen bleibt für das Reich (— 146,8) „. . .... 27 ö die Einsetzung der ersten Rate in Hühe ih rkommissar für die Prüfung von Ländern und Ge⸗ Vorzugsaktien, erste Rate etwa 35, neue Ausgaben (z. B. Volks⸗ Fognen vorliegenden Reichshaushaltsplanes steht, darf ich daher die

heigen sett lastische Einzelh — *. Die nicht persönlichen Aus⸗ vV. Davon gibt das Reich aus: E““ Schiffsbauten ET1’ den 8 I der Pessc⸗ ist dee daß fählung, erhöhter Marinehaushalt, Ostprogramm, zurückgestellte Bitte an den Reichsrat richten, vag eigenem besten Wissen und

8 n sind in „ achliche Verwaltungsausgaben“ und „Allgemeine 1. für Wehrmacht mit Pensionen (+† 47 9) 771,2 prechender Streck der Aus ea a; den Hand en Jan den K ser eissf teagea üern “ EE” “” ne nfen che sch hnseec he Aer Weie ee e Römae

Peohe eteilt, was allerdings den Unterschied nicht 2. für oßiale Zwecke ( 47,8 3 1 er V reckung der Ausgaben für die folgenden Jahꝛn g lh. en osten sabüt tragen müssen. 3 580 — 600 Millionen zu rechnen ist. zu wollen und sich insbesondere in keiner Weise von der Reichs⸗

18 richen wurde. mder Ansatz für den Erwerb der Emelka wurde in Höhe Auf der andern Seite kehren von den Einnahmen nicht regierung beeinflußt zu fühlen.

„ „

waltung vorgesehen wird. Im Augenblick ko sie mit erllllas einer Doppelorganisation auf polizeilichem Gebiet kann sich illi 1 5 h 3 g unten sie mit 8 einer Doppelorg ch sich auf 24,7 Millionen, d. h. den Betrag vermindert, der zur außer⸗ 1. Zur Kanalfrage erklärt der 2ö52 seinen grund⸗ ristiger Schatzanweisungen in Hö ätzlichen Farjafme dahin, daß das Reich, auf das nach

8

regierung und der Herr Reichskanzler beabsichtigen daher nicht heute hin ichtlich etwaiger Abänderungen dieses Haushaltsplanes eine auch nur irgendwie geartete Initiative zu ergreifen oder eine Be⸗

8 — 2 (— 185,3). 082,4 gerade deutlich bezeichnet, da der Ausdruck Haushaltsausgaben 3. für Wirtschaft und 9 kehr (+ 3,6 8 b b 1 . 1 9 8 ja für alle Ausgaben zutrifft. Wo die Einnahmen d itte . Imr Parh zerkehr 3,6) 278,4 „Der Zuschuß für die Deutschen Werke in Kiel mi e Millionen gestrichen, da die Option noch bis 1931 aus⸗ ee . 5 ligro; ; . ;„; r. Mo; ; süiezen i das ven, usgabenböhe vachaem en sefches 1 sür Bie Chn erster Linie den Ländern lllionen wurde bewilligt. Die Lage des Arbeitsmarktes müht sn werden kann, a so keine Eile ee. ist. d08 Zinsen und Pehe v E der E „Die Erklärung des Ministers, der Reichsrat solle sich in Höhe der hinzufließenden Einnahmen für 1930 schätzungsweise und 882 enen) Sachgebiete, Kultur, Ge⸗ 16 Augenblic zur Liquidation ungeeignet. Die Summe wüide a lht jett feststehenden Beträge blieben ein esetzt. teuern 27,0, Erlös aus dem Verkauf von Vorzugsaktien 198,8, keiner Weise von der Reichsregierung beeinflußt fühlen, für 1928 nach der Kacchligen inneh gegebefl ift. “ ün 8 466667 wieder unter die einmaligen Ausgaben eingestellt, um späten beslnlber Neuans affung von Kraftwagen sind grundsätzlich billigere “ aus den 2. Srltxe 1n 189½ 1 wurde mit lebhafter Bewegung aufgenommen. ein Ferlschnt der Klarheit. Die den einzelnen Ansatz in einen euitur) 2 2 ngelegenheiten (ohne - scheidungen veg 8 1“ er (10 000 statt 14 000 FRh eincesse t. . fonds “ 1e6* „In der Einzelberatung der Haushalts⸗ Nebel hüllende Zulassung der gegenseitigen Deckung mit anderen 6, für alles üibrige (Minifterien “ 48,8 “ 75b Sen ozialen Ausgaben hatte. die Regierung tingesett wurden 800, 000 RM für die Aus uhrwerbung in 75, 5 “ 1 Fer kti pläne beantragte 1 Ansätzen ist nur noch auf einige wenige Fälle beschränkt, darunter lamente, Stati b Pa 5 Millionen aus der Lohnsteuer für die Invalide n 8 mit der Leipziger Messe, 300 000 RM mehr für die „„Dabei ist der Erlös aus dem Verkauf der Vorzugsaktien Ministerialdirektor Dr. Pellengahr namens der Reichs⸗ allerdings auf die nsätze für Marineschiffsbauten, deren Einzel⸗ venstrnee atistik, Gemeinsames, Zivil⸗ llicherung, 55 Millionen für den Notstockund 150 9 sische kechüfe 1 Mältson für Kinderspeisung. mitzurechnen, da man aus einer etwa noch möglichen Wieder⸗ re ierung die Wiedereinstellung der von den Rei — kosten danach, wie bisher, nicht ganz durchsichtig sind. (—112,0) außer Finanzverwalkung) als Darlehen für die Arbeitslosenversicherung vorgesehe Die Ausschüsse empfehlen, die laufenden Zuschüsse an das holung solchen Verkaufs keine Folgerungen für die Zukunft ziehen 8821 125 000 Mark zur Sanierung des Philharmonischen Beim Wehrministerium, Finanzministerium und⸗Verkehrs⸗ “ “ 102,.1 2 831,6 dem Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform waren Kreuz künftig aus dem Kriegslastenhaushalt heraus⸗ kann, zumal von 1932 an die Kosten aus dem Young⸗Plan wieder rchesters in Berlin in den Etat des Reichsministeriums des mministerium sind die perfönlichen Titel der nachgeordneten Be⸗ geht auf EEE 1“ 0,5 Invalidenversicherung 25 Millionen weniger und an den hmen. wachsen und die Industrieumlage weiter zurückgeht. Innern. — Staatssekretär Weismann stimmte 8 Preußen hörden zusammengefaßt; das haben die Aus chüsse hingenommen, Eine genauere Uebersicht ist in einem gedruckten Bericht der veg tts1osget.rcepng ebensoviel mehr, also 80 Mimi ch komme nunmehr zur Einnahmeseite. Die 81 Zieht man die fortfallenden Einnahmen von den gesicherten diesem Antrage zu. Mit den Stimmen der Länder Bayern, h soll ferner der Beitrag vorläufig 38 settoausgaben des neuen Haushaltes mußte gegenüber 1929 Ersparnissen ab, so bleibt nur ein be .es Saldo Saächsen, Württemberg, Baden, Thüringen, A“ 9

würden aber mehr Gewicht auf Zusammensassung der Titel für niedergelegt, den ich überreiche. überweisen. Dana 1 — 3 1 Geschäftsbedürfnisse usw. legen, um eine 9 Eparsem⸗ der Haushaltszuschuß (neben dem Notstock) 150 Milli⸗ e Vorlage nicht nur um die ehrausgabe von netto 354,8 von 135 bis 155 Millionen übrig. Hierzu kommt bei] Oldenburg, Bremen und der preußischen Provinz Hannover,

unter gegenseitigem Ausgleich zu ermöglichen, da diese Titel wieder folgendes zu bemer sen einen Durchschnitt von etwa 1 300 000 Arbe⸗ b sie mußte also insgesamt um 652,8 Millionen RM päteten Inkrafttreten ergeben, und der für das Reich auf etwa wig⸗Holstein wurde dieser Wieder erstellungsantrag mit 31 gegen

wachsende Tendenz zeigen. se. Neue Planstellen enthält der Entwurf grundsätzlich nicht Eine weitere formale Aender ist di i [AQAusnahmen bilden di 1. 88 8 8589 f erung ist die, daß die Ueber⸗ hmen Uien die dre eaer der 88 tr d Pnügt Der Reichstag will die Sache vor dem 1. Juli neup 1neh hinausgehen. Diese Zahl wurde nach der Regierungs⸗ 55 Millionen zu schätzen ist. 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. reußen beantragte, im er die Ent⸗ Beim Etat des Ministeriums für die besetzten Gebiete beantragte der Vertreter der Rheinprovinz Ha⸗

lionen Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung' eingesetzt seigen, da in dieser Höhe der Haushalt von 1929 un⸗ sie bei vollem Jahresergebnis gegenüber dem eeh ee ver⸗ Pommern, Grenzmark Po tpreußen, ieb; 7

eit Zur Gestaltung der Ausgaben im ei 1 F e 8 b — 8 g i inzelnen ist tragen, 8 daß mit dem Zuschuß zum Notstock zusammen 2 onen, sondern darüber hinaus um weitere 298,0 Mil⸗ se re nas der jetzt beschlossenen Steuern der Mehrertrag, den Stimmenthaltung der e Me hekrenes. ra hac 1 3 8 8

1 49 3 andtscha weisungen an die Länder nicht mehr in den Ausgaben erscheinen, Argentinien, Brasilien und Chile in Botschaften 8 lsche 4. 1b sondern aus den Steuerergebnissen „vor dem Strich“ abgesetzt das Vorgehen der anderen Mächte und die Einstellung eines im Junz aushaltsgesetz, das ja den Reich⸗ ge wie folgt erreicht: Nur in Hö illi ; : ei 4 3 6 — 8 und d. 8 bZEEE““ es Beinl -¾ 8 ur in Höhe von rund 200 Millionen ist 9 d .eeg zesn⸗ fühes 2 zufblähung des Reichshaushalts ier 68 utlastung des Ministers in ffenen mini⸗ Notstock 200 ldgen u oder 100 Mihlionen und 20 M. Ealäs ins n age 166. ehrerge nis der 2. Fnnr 886 auch das nur unter der Voraussetzung ausreichender Arbeits⸗ macher, mi 5. 18 8. diesen Termin noch nicht kenne jn Prnehne 1 8 zha nichtig, weil das Reich hier nicht - 8 lufgaben. Beides wurde von den 8 en gebilligt, Patsne, zu bemessen, wodurch die Belastung des Haushe Leservefonds n Laktien der Reichsbahn 1 18n Rein vfenweficherung. Alles weitere hängt von der wirtschaftlichen Räumung zu war an esen Uüöfmnin ms hcht nc v e dge ers, sondern nur die des Verwalters 8 1 1 timmig, das zweite durch Mehrheitsbeschluß. zwei 30 Millionen verringert und doch eine 8 Vorsorge n der g n. eu 35,5, e 2 ein⸗ Entwicklung, von Anleihemöglichkeiten und von dem par⸗ sofl⸗ man 2 den 1. Oktober fe . ho eitpuntt spatestens “ sins 8 hat. Ansä “ 8 wachtmeist eö Einstellung von 3 7 neuen Polizei⸗ Arbeitslosenversicherung getroffen würde. Offenbar werd 85 gege .— 498 35,0, mehr an Anleihebewi dpeS. rogramm auf lange Sicht ab. Die große Sparaufgabe festsetzen, son ern sagen: Küch dieser Füiche Face de hehn auf die fortdauernden uüb mase en en Seeein . Bahn Baudi Ristemn beün Lücewasserschut und eines Direktors der Durchschnittsziffer auch 1930 über 1 200 000 Arbeitslose! lücza ung Kl )eage. EI“ gegen fang⸗ also erst an. — 1 8 Württember 3 ge en, Mecklenburg⸗ Deutsche dornde ungsgemeinschaft und fi L. s. Huschüsse für die Bau Teil zugestimrint wurde von den Ausschüssen nicht oder nur, gehen se daß man um die Beitragserhöhung nicht herums Hrch 708 nicht wieberhazzer Beukrediten CSanßzversgseer⸗ Für das Sparprogramm guf lange Sicht verweisen die Aus, 29, Stimmen von, „ E9, Hellen. eeenc F⸗ da fuce 88 wirtschaftliche Forschung. 5 1 zugestimmt, wie noch zu erörtern ist. Manetnnd. nicht die große Last dem Haushalt aufbürden en an 1. Sihtasri⸗ 8* se Lnn 2 “ üsse schüsse auf ihre Anregungen beim Nachtragshaushalt. Für finanz⸗ “ 8 sen⸗Wet eege. berschlefien Prabinz Sachsen, solange neue Arhpifor nicht aufgelegt b.g eege eede 88. na, neen gte ,Haßtsen, “ bene 2e e. le kPe üser Untrg mit Bv auf das 8 a Feühchesh 26,5, Constiges icer n8 eibt Mehreinnahme Le seensg Ig sia 8 4 vbes nich ven beneh Hrdenta Sälennig delsein Gannover Westfalen und Rheinprovinz ber teilung der Ausgaben auf wusesorpentblichen und ordent⸗ faches aufgehoben beisch die Mehrkost ü .(SDaeherte Cesetgüber die Finanzreform ab und stellte statt d gösoluten Zahlen ergab sich nach der Regierungsvorlage sein N ür di iegs. Stimmenthaltung der Stadt Berlin ab elehnt. ; 8 aches aufgehob een, die das Aufrücken der ver⸗ Darlehens 15 Millionen ei behi ich aber inn pie Retto⸗s irli 8 „ zahlungen (die bekannt sind), der Zahlungen fur die Kriegs⸗ — — 1 lichen e. PE““ . 2 des 18.auf ig jung zusammengesetzten Reichsbeamtenschaft in den Stellungnahme für einen anscha Heitpuveh 8 sich nna w *₰ 9 1oeg e d1 c, eon 2n Kesbawerg sgr . ten, für die Ir dnconverhchöeahnn und für Kanalbauten 8 ö88 Se . 8 1. 19 22 8 sc ft n. 1 mcsh 4 8. 2 3 außerdem wiederkührender — hitaufn ens “ Dienstalterstufen verursacht, ein bisher wenig beachteter Umstand. uschuß wurden mangels anderer Vorsorge für die künftiga und Industrieumla e 9717,6 b) Reparationssteuer der (die noch unklar sind) herauszuarbeiten. Hierauf lenken sie be⸗ Messem „H.b.ns einen Betrag bon 1,2 Millionen in den Etaf die Anfätze zur Durchführung des jetzigen Programms bei glei 1 In der sachlichen Entwicklung der Ausgaben ist erfreulich die ahre unter die fortdauernden Ausgaben des ordentlichen altsbahn 660,0, c) Indu trieumlage 950,0; 2. Gewinnanteile fonders die Aufmerksamkeit. 1 “ b5i; . Es sei unbillig, eine Reichsunterstützung nur der Tempo mindestens noch siebenmal wiederkehren. Umgekehret stehen 8 Ie ec um 125 Millionen auf dem Gebiet der Liqui⸗ Haushalts eingestellt, ebenso ein Leertitel str etwaige Darsehe z 1 öst 145,0, b) Reichsbahn (Dividende der Vorzugs⸗ Namens der Ausschüsse beantrage ich: Leipzlger Messe zukommen zu lassen. Wenn der Antrag abgelehnt 1 9 ation des Krieges. Davon entfällt auf den oung⸗Plan Als Ergebnis ist festzustellen, dag die beschlossene Gestaltung seden ac. 8. eichsbank (Gewinnanteil) 40,0, d) Reichsdruckerei “ werde, beantrage er, anch die 800 000 Mark für de 89 zu streichen. a

beim ordentlichen Haushalt einmalige Deckungsmittel Frlo; NM 8 8 ; 8½m18 eine Erleichterung von rund 90 Millionen, auf die Verwaltun alls bis zu einer Durchschnittszahl von 1 200 000 Arbeitslosen eine agls. Erlös aus d Reichsbahn I. 8 8 t möglich, Im außerordentlichen Haushalt finden sich diesmal — außer der besetzten Gebsete rund 980 Millionen, auf nf Versorgung den es9 8 Lschnittss altlih eeah. czaden Verkauf von Vorfugsaktien der Rieich 958 Dem Entwurf des Reichshaushalts und des Haushaltsgesetzes ZIEb“ .“

der Sondereinlage bei der Bank für j 1 be 2 1 ng der Arbeitslosenversicherung für 1930 bietet, vorbeh 04. Rückzahlung von Kleinwohnungsbaukrediten 5 — die aus dem Reservefonds d.e rflch aicernticnale Za e. Kriegsteilnehmer rund 24 Millionen, während die Entschädigung des Eingangs der Lohnsteuer in dem erwarteten Umfang. 8 aus 85 Reservefonds des Lhmt Aäders 35,5; 6. An⸗ für 1930 mit den von den Ausschüssen beschlossenen Aenderungen leidende Ostpreußen mit der Könkgsberger Mese zurückzusetzen. Einnahmen entnommen wird — n. ch folgende Ausgaben (in für die polnischen Liquidationen mit 27,4 neu hinzukommt. Der vorgeschlagenen Neuordnung des Reichszuschusses an die 88 7. Sonstiges 0,1; zusammen 1 277,6. in erster und zweiter Lesung zuzustimmen. Da aber für solche Zwecke überhaupt kein Geld vorhanden sei, Ee 25 ni ce na 5* 29v die 289 üsse größefe Aenderungen Fran alh. 8₰ Familienwochenhilfe - 8 sch Rersungen ndeie sich Tecene.ehües II — n“ gegen alle Süccischer. e⸗ 1 Saa 111114A4A“ vorschlagen. ie haben aber die Auflö usschüsse zu, jedo ür ter d . „ da 8 ie Ansätze für Zölle und Steuern (ka) infolg eüan 1 8 ndter Dr. Gradnauer erklärte, daß auch nach Auffassun 69,1 flösung des schüsse zu, jedoch nur unter der Voraussetzung dnen Steuergesetze um 51 Millionen erhöhten, näncli Unter anderem folgenden Entschließungen zuzustimmen: Engter, der Berliner Antrag einer Mnen Berechtigung nicht Die Reichsregierung wird ersucht: entbehre. Er würde aber bedauern, wenn durch weitergehe

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giedlungswesen 1 2 ““ 88. 1 1 ste 8 üüm 2 — ver Vermögensverwaltung für die be⸗ 8 tungen der 64 selbst nicht vermindert wenenn nlösun i 8 e ätestens i ist di it Rücksi anden⸗ 2 mrblung 7 zchabanweisungen und Schuld p uns zum 1. Oktober 1930 diesem Jahr ist die Maßnahme mit hasicht 8sl b82. Vo 1. im Sparprogramm außer den früher empfohlenen und Anträge die Wünsche Sachsens für die Leipziger Messe leiden

scheindarlehe „ 247 beschlossen. Der Regierungsvorlage, die hier keinen Endtermin sein von 6 bis 7 Millionen Resten verhältnismäßig einfach dir⸗ 1 1 b G w . f ipzi Erwerb von jungen Viag⸗Aktien . . . . . . . 18,5 vorsah, konnten die asfäns nicht saren. Die Ueberleitung soll zuführen. h 1*“ etheeabeun iimm Bericht erwähnten Maßnahmen no Fr 1 sollten. Es sei nicht zu bezweifeln, daß die Tätigkeit der 922b Beteitigung än Schichen . . . . . . . .dl ftr dan heride hhn desach In henender. Beise geschehen. Pie „ de Wirtlchalt und Verkehr sünd die Anforensdrhee e rie A ehangg deh wehch anch der Iünanlverwanung, Messe von außerordentlicher volkswirtschaftlicher Bedentung set “ 8 r das Fsanze Jahr bewilligten Positionen sollen für die zweite für Bauten der 889 erstraßen einmalig um 5,3 und außerordem ülfahausstcue. .*.. + 110,0 8 tung bei der Reichswehr und der Finans kewenang, Es scheine ihm unverständlich, daß man in einer Zeit schwersse 8 b 8 165,3 Jahresh 8* auf die in Betracht kommenden erwaltungen füx (Kanäle) um 17 Millionen gegen 1929 eraufgesetzt hahen fnaus ber . . + 27,0 +½ b) die Vereinigung der Bauverwal tung des Reich Arbeitslosigkeit Schritte — en wolle, die unbedingt not⸗ iese Ausgaben werden in Höhe von 91,8 Millionen ge⸗ hauptsächli Reichsministerium des Innern und Reichsfinanz⸗ aber erheblich unter den Ansätzen in den? hren 1926 bis 1a. edech . + 12,0 mit der Bauverwaltung der Länder, wendig seien, um den Export zu fördern. Ein Antrag Scholz wird deckt durch 3 ministerium) verteilt werden. Das Nähere soll die Reichsregie⸗ Mit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt haben die Ausschüsse de lalsasteraaee. — 90,0 *) die Fertigstellung der Fammlung des Reichs⸗ mit 49 gegen 17 Stimmen abgelehnt, ebenso der weitere Antrag, den Ueberschuß aus der Auflösung des genannten rung selbst bestimmen. Die daraus für dieses ahr folgenden Er⸗ Streichungen diesmal — mit Ausnahme einer 1.. naalgengh v. denassersteuer., 352. — 89 .“ rechts bis zur Verabschiedung des neuen Strafgesetz⸗ die Mittel für die Heihgziger Messe zu streichen, mit 35 9 en JF114*“*“ n. in der zweiten Jahreshälfte wurden ihrer pflichtmäßigen Ansatzes für die Mühlendammschleuse in Berlin von rnchan ung der Fälligkeit der Ta⸗ Bluchs; 8 31 Stimmen. Für die Streichung der Mittel für Leiyfi Wen Rückzahlung der Kleinwohnungskredite von den elbstkontrolle überlassen. Die Ueberleitung ist verwaltungs⸗ auf 500 000 RM — abgesehen, aber ihr grundsä lches Ersuchch dacnaz Huckersteuern .. — 290 2. bei Aufstellung des Sparprogramms ferner zu prüfen: gestimmt: das preußische Staatsministerium und sämtliche Pro⸗ Ländern 11“ ve, deshalb von großer Bedeutung, weil sie die Aufsaugung um Nachprü ung der Kanalbaufrage vom nelüschgstlichen 1nd Se. v.. ... . — — ——2 9*" ) die weitere Hehandlun der Kanalbaufrage vom vinzen sowie Hamburg, Mecklenburg⸗Schwerin, Lippe und Kleinere Einnahmen ... . “ gaben blscgtenhcgr eh und seine itverwendung für andere Aus⸗ finanziellen Standpunkt deezazas enn allein bei den in ng b + 51,0 1 finanziellen 8 — vaftlch gepmen 8 vom Reichswehrministeriums beantragt

1 1b Hafenüür⸗ . illionen RN hr dabei zh H. 8 der Abtrennung de affenamte eim Etat de rmi 8. begntre 91,8 c befenbgichen Bauten müssen noch weit über 400 Millione D9 ei ist die Verspätung der Inkraftsetzung der neuen b) 85 mehrministerkum 89 Form einer nachgeordneten iseebeFgich Groener, die von den Ausschüssen be⸗

2 Bewilligt wurde „zur Hebung der durch die neue Grenzzi 348 ben vFa Der verbleibende Fest von 73,6 Millionen blieb in der und lange Besatzungebaue notleidend r Benssiehung den künftigen Jahren bis zur Vollendung verbaut werden. I. en berücksichtigt t . li⸗ 2 8 . . gewordenen Gebiete de wir 8 8 vae endenfals lldie chtigt. b schlossenen Abstriche bei den Ausätzen für, das Freimachen mit echag⸗ ungedecht so daß dafür Anleihe gesehen werden] Westens“ ein Fon s von 10 Millionen — im gn an die sn mecheh laser Darecgicaun brecch efün nn hs Frhen oder eaansshüsse haben die neuen Gesetze zu Fnhae gltas ““ der Aufhebung der Reichsvertretung lärischen Personals vom Arbei zelens für die B“

8 1 9. 8 im März bewilligten, noch nicht verausgabten 10 Millionen —, I im Wege der Anleihe auf einen längeren Zeitpunkt verteilt werden darauf ’ 2 9 8 be. 28 1 Umsatsteuer 1 imn Nüachene ““ haltung und für Bauten wiederherzustellen. Er beantrage das

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