Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 102 vom 3. Mai 1930. G. — 2. 1““ “ 1“ 1“ 1.190. — eeeee een n

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wenn erforderlich, die Anwendung der ermäßigten Abgaben für — haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende — räsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. “ die Regierung muß ihre Versprechungen, Sparsamkteit zu üben,] hat, zu einem Erfolg führt. Wenn die Depression sich so weiter⸗ die — des anderen Teiles oder deren Hebegan zur Ein⸗ Vorbehalte und Erklärungen abgegeben, die einen integrieren⸗ 2 Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Aus uf der Tagesordnung steht die erste Beratung des erfüllen. Um den engrhitan haben sich im — ,2 Jaßre entiwsckelt wie bis r, dann dürften wir allerdings im Herbst — von der Beibringung von Ursprungszeugnissen abhängig, den Bestandteil des Vertrags bilden: Z . + Vor. April bis] im Reichshaushaltsplans für 1930. Sef 2— e 5 8 — —— Sheg. * —4. „I1. — i. vertragschließenden Teile verpflichten sich, dafür zu 1 Zu Artikel 1 8 * sahrreste Februar März zusan Das Wort erhält sofort Reichsfinanzminister gerufen. Die Rei müssen wir erhalten, das ist selbst⸗ Schlüsselindustrien überhaupt so sehr darniedergelegen wie in sorgen⸗ daß der Vandes nicht durch abesfafgg. Förmlichkeiten bei Unberührt bleiben die paßrechtlichen Vorschriften sowie die —— 58 5197 Dr. Moldenhauer, dessen Rede nach Eingang des berstündlich. Im ampf 2 diese Frage 2 aus⸗ diesem Jahr. Und so ist es in allen Wirtschaftszweigen. Nimmt der Ausstellung von Ursprungszeugnissen indert 2* b Ferschafrag. valce von — — allgemein — — 1 1 162 821 18 . 181 Stenogramms veröffentlicht werden wird. 1— ü u 8 1. — 18 — — man dazu die au 2—— ungünstige La * Landwirt⸗ 8 „Die genannten Ursprun — E 2 2 künftn 4 —s eae hsfen Einr Vftan aben Landwirtschaftl. Verw 47 525 3 289 50 Abg. Vogel (Soz.) erklärt, die sozialdemokratische Fraktion scht diese 1. nicn ght zUpaen 2542 —2— fes, 5 ist es s 124 + ₰— nu sch p ₰ L. F anbnn,A -— —-öög estellt da agesaste keinerlei Einschränkungen üncrstän — Arbektg⸗ Forstl. Lehr. u. Ver⸗ im Augenblick von einer mehr zahlenmäßigen Wung Aufgaben beste 92 e erhalten bleiben; auch WWEEE1—25— ee — — aen ein⸗ E“ geid ——— 8 5e Vereinbarungen — — unterliegen sollen. 8 suchsanstalten.. 1 161 8 Etats ab. Die veeschens der allgemeinpoliti age die Sozialdemokraten haben schon unter dem Kabinett Bauer zelnen Haushaltsplanes müssen wir vU sagen: 1— und 18 als die —0 bezeichneten Stellen oder auch Es besteht ferner Einverständnis darüber daß das Recht 2 8ö. 6 248 insonderheit der innenpolitischen Lage. Es handele sich jetzt um anerkannt, daß alle zulässigen Rüstungsmöglichkeiten auch für die noch 1 — Jeder Finanzminister hat isher versprochen E ini 88 s der beiden Länder die eines jeden der vertragschließenden Teile, An ehörigen des anderen Volkswohlfahrts⸗ eine Aufgabe, die ohne die Mitwirkung der Sozia ratie Marine ausgenutzt werden sollen. Die deutsche Finanzpolitik steht er wolle es noch besser mahen als sein 12 änger. Von dem auf “ Se ür 8 88 nissen zu übertragen, Teiles entweder infolge gerichtlicher Verfü 8 aus Gründen verwaltung2 ) . . unmöglich sei, um die Regelung der Auswirkungen der Repara⸗ an einem wichtigen Wendepunkt, nachdem der Doung⸗Plan an⸗ jetzigen Minister erwarten wir daß er * Energie 9* ülthünng des —— an 88 nd. der äußeren oder inneren Shenchen Pragtes oder auch aus Oberrechnungskammer tionspolitik auf die Rei Ifimangpolttik Es gehe jetzt darum, zu genommen ist; die Mahnung des Reichskanzlers, die Finanz⸗ B t. Zur Frage der Sparsamkeit habe ich anr 2 ein e , gskandes 1a dernee. daß der polizeilichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Armen Staatsschuld. wessen Gunsten die Entlastung auf Grund des Poung⸗Planes politik rein t lich anzusehen, ist nicht erfüllt worden. Unsere Wun che. Es nag wünschenswert gewesen, wenn der Sparwille Die Regierung des Bestimmungslande — ständigen Gesundheits⸗ und Sittenpolizei, den Aufenthalt im einzelnen Falle sgehen solle. Da zeige sich immer mehr eine bürgerliche Einheits⸗ Lage ist durch ün Re Z; schwer, aber wir sollten auch schon irgendwie esetzgeberisch in 6—— —— Rengnisse von iccer sür den Hersandart der Tensa . — versagen, durch die Bestiurmunge des ge wärtig. 8 ags II. Ausgaben. ont. Man wolle nur dem Besitz die Steuererleichterung nicht schwarz malen —— müssen durch opfervolles Handeln Geen rg Aus 87 kommen wäre. Selbstb scheänkun des ASE11“ Behörde beglaubigt werden. mge gen. Actigt wirde gen gegenwärtigen Vertrags Fumeee — 3 88 sgernans zschlagung. — 2 ri 2 die Lage zu bessern suchen. (Lebha r Beifall 8 MIS — -7 8.5 — n — 2 .e- 1 2b — — bir EEEnq“] Ber vei, E.. iti 2. Wissenschaft, Kunst alitonspolitik, zur Verschärfung des Klassenkampfe „geführt. dererseits müssen wir auch Bes tigung für die Werftarbeiter vr 1 Wi daß nicht wieder d Antra Die in Deutschland für die Einfuhr noch Haitt assgeechen Zu Artikel III. 1 5 s Kabinett Brüning habe in den wenigen Wochen seines Be- iel und Wilhelmshav n. Wir bitten daher die Re⸗ nötig gehalten. Wir hoffen, daß ni ieder durch Anträge Ursprungszeugnisse müssen in jedem pen mit einer zollamtlichen Durch die Bestimmungen dieses Artikels werden die gegen⸗ 3. — E“ n,. 2 25 höchster Potenz getrieben. Auch die 5.8 —— ichst bestimmtes 1bö4.4.2 aus dem Hause in den Spartopf der Ressorts hineingefaßt wird.

Bescheinigung des Inhalts versehen sein, daß es sich nicht um wärtig in beiden Ländern in Kraft befindlichen Ein⸗ und Aus⸗ 1 Se mokraten hätten sich diesem Bürgerblock angeschlossen. (Abg. gorzulegen, Für den Parlamentarier geht es allerdings über die Kraft, sich Waren aus dem Durchfuhrverkehr oder aus dem Belsgecbenehe fahrverbace nicht berührt. Sie werden von den vertragschließenden 4. Woegitblosenfürsorge; 152 507 11 699 Dr. Fresne g ien. ., 1 Wo sind die Demokraten?) Zu den „à Komm.) nannte Hugenberg den Ein⸗ — “ 1. x 2 21 1— handelt. Diese Bescheinigung i bei der Ausfuhr der Waren über eilen gegenseitig mitgeteilt werden und bleiben auch 1— anderen 5. Schuldendienst. . . 45 073 6 119 Herren Hindenburg, Ludendorff, Hugenberg usw. hat sich jetzt peitscher der 886 deren Politik er bestimmen — 24 —g 47. 9 rE2— die Seegrenze von einer Zollstelle des deutschen Verschiffungs⸗ Teil gegenüber so lange in Geltung, als sie allen Ländern gegen⸗ 6. Versorgungsgebühr⸗ auch Herr Brüning gesellt. (Abg. Dr. Goebbels Nat. Soz.): Aha, — Wenn die Sozialdemokraten heute den Haushalt so stark krarif. . 2— „ 2242222,—öö— Fecns, ber vers nusfuhr über die Landgrenze von einer für den äber angewand! werden nisse. 202 189] 195 571 17 881 dgt kommt das andere Gesicht der Soßialdemokratie zum Vor⸗ bekämpften, so wenden sie sich im henth gen gegen ihr eigenes — daß Anträge, die neue enzgeben ersordern Se. vhensbegen; e eee,en E,e. Port⸗au⸗Prince, am 10. März 100. 1f172. Sonstige Ausgaben †) 2¹14 4ö 8 8 ebchen Fachüer x 8 *½ 2* 8 4221.,— 5 9 219 1. 80 2 .— 8 nicht 8 Fatimmang des Kabinents angenommen werden können. 6 . 1 8— 1 5 usw. ihre aturpläne durch ü — 1 ung des 8 cheinigung nicht erforderlich. 2 16 (gez.) Edm. Helmcke 1“ Ausgaben insgesamt ¹ 2517 311] 2177 589 201 066 liebe. 2* —2 ie aus eutschland — roßen sei E öF2 b kehfachen der — ist — ings nicht richtig, wenn berr ö5 g Die Ürsprungszeugnisse können sowohl in der Sprache des eez.) A. C. Sansaricqg. Miithin: Mehrausgabe 18 561 92 442 31 891 machen. 82 den hinter der Regierung stehenden Sozialdemokratie, jetzt Opposition zu mimen, klar zum Ausdruck JA2ven 8 — 4—, 2—5 — — I— Hestiummungelandes als auch in der Sprache des Ausfuhrlands 1“”“ Mehreinnahme — — Parteien gehörten anc ie Wirtschaftspartei, die Christlich, gebracht werden. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Im vor⸗ Ferücielt Ma — viel scöürfer vom Finanzminister abhängig 1111““ nationale Krcbeis zmeinschaft und — nach Ablehnung des soßial⸗ seegenden Etat, der der erste nach der Verabschiedung des Joung⸗ — den Bielleichl kann 2 die Eiatsreferemten der verschiedenen stimmungslandes eine Uebersetzung verlangen. Der Königlich dänische Gesandte Zahle ist nach Berlin f†) Davon entfallen auf: demokratischen Mißtrauensvotums — wohl auch die Deutsch⸗ lans sei, suche man vergebens nach den so oft angekündigten Dend⸗ kerien nicht ihrem Ressorichef, sondern dem Iimaelgtaeizes deneess ernen Tenene E1XX“ Lnefjhe zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Allgem. Finanzverw. ²) 59 849 19 124 3793 22 xb. lnhehtrisch⸗ LEA ö, Frras leinsen der — Re nant Er. — eööü — ie Zollbebö ie übernommen. enbteagg 6 47 5 937 595 Dumter der Re 9. 2 r Fleichterungen seien unerhörte Mehrbelastungen erfo ie zu Finanzministers über Pensionskürzungen. Da handelt es sich doch werden, sollen die Zollbehörden des letztgenannten Teils 5 ie uülr 4 — b ierten sich aber untereinander außerordentlich scharf. Der Redner 8 8 1 der werktätigen Massen ge⸗ inanz e 1 1 zung in dem Gebiet des erstgenannten Teils nach den Bestimmungen Der Königlich niederländische Gesandte Graf Limburg — 8 8 8 1 1 u. a. ein verrranechen Scsbensich g Reichslandbund⸗ Flerseöheben ö seen 92, um ö4— gesicherte wohlerworbene Rechte. Der

ren. 1 1 j itiert eibe b Uvorlagen der Regierung gingen noch 2e — sej dieses Artikels ausgestellten Ursprungszeugnisse annehmen. Stirum ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der usw... 241 1 847 1022 1 führer⸗ Schiele und einen Artikel der,Kölnischen Feitunge in dem weit über die erpresserischen Wünsche der Rrosageacer hinaus. henleaene. b. Fane n müche daß 232

Artikel IX. Gesandtschaft wieder übernommen. inanzministerium). 121 6877 109 400% y10 613 120 ngriffe gegen die Deutsche Volkspartei und die tschafts⸗ Die Anwendung des Republikschutzgesetzes durch das neue liche Ersparnisse möglich wären durch die Anrechnung von Privat⸗

1.“ “ b er finnische Gesandte Wuolijoki ist n in zurück⸗ dels, u. Gewerbe⸗ parten ke nerfeits, gegen die Bayerische Volkspartei andererseits abinett zeige, de Fes auch auf dem Gebiet der Innenpolitik die lich die Pensionen (Sehr richtig! dei ger Peutschen

dem 111“ 12 . 8* husc 8 2.gednggn is. nach Herm grücf verwaltung .. 69 9188 59 381 5 125 64 gerichtet würden. Für die — ei die 853 arbeiterjeinkliche instellung der Regierung Müller übernommen Volkspartei), 2*½ Beshee 2—, 8 * Pensionäre aus in der Flotte und im Lustdienft solrie in 1, mmüenftnen err, 1“ 1.“ Bergverwaltungs) .. 13 721 11 902 1 374 13 ie Landwirtschaft nur ein parteipolitisches echenexempel. Die — Bezeichnend sei, daß der See ehemrsc⸗ thüringische anderen 12 besser gestellt wären als pensionierte Beamte.

81 8 ind sz 5 Verwaltung des Angst vor der Reichstagsauflösung habe alle diese Parteien unenminister Frick, der im Reichstag mit großem Stimmauf⸗ Die Herausnahme der den Ländern zugute kortvnercen Siemae⸗ oder militärischen Leistungen und allen Geld⸗ und Natural⸗ 1“ “ politik. Und dazu komme dann die Führung des Reichskanzlers dieses Gesetz gegen die dtte auch Severing ebenso wie Wirth dem fühl dafür verloren, wie groß die Gesamtbelastung des Volkes i leistungen, die als Ablösung für persönliche Dienstleistungen auf “ Forstl. Lehr. u. Ver rüning! Der Panzerkreuzer müsse in der heutigen Lage zurück⸗ 8 Ringscgen Irnewegaten .. Dans nicht versagen können. EE“ veeene

; vI1n L 8 1 781 1 356 261 16 1 1 üringis erlegt werden, befreit. über die preußischen Staatseinnahmen 8 suchsanstalten 29 308 23 313 226 gestellt werden. Der Etat der nächsten Henti vertrage keine jtome. 8 Ostprogramm stelle ein Milliardengeschenk an — 2 Ausgenommen sind jedoch die mit dem Besitz, der Miete oder und ausgaben in den Monaten AprilMärz . 88 18 24 elastung mit siebzig bis achtzig Millionen für den Bau eines (Ferfelbeshen 8⸗lprogam . Junker dar; von einer Hilfe 1nee. . EEEETEEE der Pacht von Grundstücken verbundenen Lasten sowie die des Rechnungsjahrs 192 8 verwaltunge)... 86 0766 70 240 6609 76 % neuen Kreuzers. Die Presse des Zentrums hoffe mit der Regie⸗ für die wirklich verelendeten Massen des ostdeutschen Volkes könne ses diese Steuern durch Reichsgesetz festgestellt werden, nicht aber 8 e — E1“ 8 (Beträge in tausend Reichsmark.) Oberrechnungskammer 1 091 969 107 10 den ees st⸗ ö—2 — keine Rede sein. (Sehr richtig! bei den E durch 41.21 mit den Fne güv⸗ Ueberweisungen an „ 1 8 2 4 a 1 2. 8 2. . 5 7* 3 8 ; herangezogen werden können. In bezug auf diese Lasten, A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben.“*) B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund denken geben, daß die Kosten des neuen EE gerade IETEööööI ulbar gegen e 87 als Reichs⸗ 88 ö — EE1““ . Leistungen oder Requisitionen werden sie wie die Angehörigen Bemerkung: Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1929 standen 1 von Anleihegesetzen den Betrag decken würden, den die hinter der Regierung stehenden sosi ler die Verantwortung für einen Ee Arbeiterfeind⸗ s 8 22 e. — 82 enes 12nn der meistbegünstigten Nation behandelt. zur Verfügung: 4 . far die Arbeitslosenversicherung abgelehnt hätten. Der lichkeit nichts zu wünschen übrig lasse. Ber Redner wendet sich -e 8 *₰ nig .n Reitsnanten., es ü . Desgleichen sind die Staatsangehörigen jedes der beiden ver⸗ 1. der Betriebsfonds der Generalstaatskasse mit 18 034 eemn aus dem Kechnungslahr 1923 ung zm e“ es he eele Seder Fengeng⸗ orgfältig aus. Die 1 egen K. Panzerkreuzerbau wobei er insbesondere die t 8 . g- 8 8. g. i sinkenden Reichseinnahmen den tragschließenden Teile, einschließlich der in Artitel dr dieses Ver⸗ 4* n e 8 8* Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlösen zu decken ist, e heutige Rede des Reichsfinanzministers sei auch nichts weiter e . weift de⸗ angesichts der von ihren Ministern 5 een 1 1 — K.R. ö trages bezeichneten Gesellschaften, in dem Gebiet des anderen Rechnun gjahr 1925 urückgestellten Restbestände von „ 203 966 schließlich der im Vorgriff auf kommende Anleihegesetze mit par gewesen als ein Bekenntnis zum Abbau der Arbeitslosenversiche⸗ benziclioten Rake⸗ für den Panzerkreuzer A bei ihrer jetzigen Kritik Län ““ leichs Ag ,1. eholfen wird 1““ Fwangsanleihen und Kontributionen befreit. 961 — mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben (6530 + 17 944⸗ rung, ja der ganzen Sozialversicherung. Im e gegen was gurüdhaltelder sein sollten. Das Kabinett Brüning habe — alls 1 seim er Mindestgarüntie als Im Falle von Enteignungen aus Gründen des dflanntchen zusammen 222 000 zusammen 24 474. den Leistungsabbau der Arbeitslosenversicherung e 5 1 - g . t

känden die in sei . orderungen des Reichsver⸗ z 1 Nutzens ist den davon Betroffenen eine angemessene Entschädigung — eraeren = Arbeiter und “ aller Parteien mit den Sozialdemo⸗ in seinem Etat hundertprozentig die 9' ch orrelat eine Höchstgarantie gegenüberzustellen. Nur dann wird

4 b 1 8 bandes der Deutschen Industrie erfüllt. Während man bei der es uns möglich sein, in guten Jahren Reserven zu fammeln, statt, u gewähren. „Ei „Ausg,. kraten in gemeinsamer Front. Die Wirtschaft wolle in dem 1 z22 n 5 be, werfe 4 8 55 — 5 Artikel X. nhaeen Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe Ist-Einnahme oder Ist⸗Ause Arbeitslosenheer bei griß Sozialpolitik einen unerhörten Abbau vorgenommen habe fe wie es der 2 sch Ministerpräsident Braun einmal ausgedrückt

en das lohndrückende Element aufrecht⸗ 8 86 8. Das 8 iür; 8 Die ventschen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Haiti und n —2 bis ; zusammen März sacemn “ d.er Ar2 beviftsnbin bercemanaleg frneng 1 . bec sic wendeZe deut en “ dcgichcn 111141“4“] n. ven mege⸗

2 :42 2 . . . 4 2 Eer. „ 5 2 2 1 ; u i ei . 2 2 8 3 4 5 dies heitigaischen 6 vüeffe und EEb —— rung Brüning schon verwirklicht. Jede Wirtschaftsgruppe vertrete 1 höher seien als im Vorjahr. Mit aller De liche hinaus! (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Will

müsse gesagt werden: wie auch die Koalitionen in diesem Hause der Minister übrigens nicht den scheidenden Reparationsagenten,

ihre Ladungen behandelt werden; I. Einnahmen. “ eesenc⸗ Einnahmen. r 47 289 927 da ihre Sonderinteressen und bekämpfe die Interessen der anderen. aussehen, die Ausbeutung der Arbeiterklasse haben sie — der g oft für Sparsamkeit bei uns eingetreten ist, auf Privat⸗

; ; B 8 ; ; 8 : 11“ So erfahre auch das Schielesche Agrarprogramm scharfe Kritik . ichtig! bei essemfaeffabetn ieung Uindet sene 2. Se eFachamm sehenf dle 1. 8) Pensesnus “ (runrre vae) (2.22) de7nin ges zus dem daber der deusshen oneensgoßst esances vesne anf cher Zehmen geshelchen. Beßt echils dan den Uelbin eh borbehalten 1“ E II 602 499 629 211] 1. Landee litn 30 159 877 310 ö“ ———— viensche und ssten den Kampf dete eil ione. “ b at jedoch jeder vertragschließende Teil für seine Schiffe das Recht inko . 8 urwesen.. r; 1 „überstehen, sondern gemeinsam mit den Kommunisten der efallen. ir vertreten den Grundsatz, wir die uns im 8 e e.g . nes . “ F. der 58 in ieshr Körperschaftssteuer 123 474 2 257 128 552 2. Verkehrswesen ... . 13 803 — 477 13 3 Hinleitung von Staatsgelbern an solche Stellen, wo sie probuk. überstehen, 1 Fersatller Berceg gesezten Grenzen für unsere Landesverteidi⸗ er

1üerr...* 8 das kapitalistische System aufnehmen würden. (Beifall bei Beziehung einer dritten Macht gewährt hat oder gewähren wird, Umsatzsteuer... 121 455 3 218 88 347 3. Wertschaffende Arbeitslosen⸗ ionsföndernd wirken könnten. Der Miltelstand regiere, aber “ 1 gung bis aufs äußerste ausnutzen sollen. Wenn es aber finanziell

8 ; ; B 7 daß er gegen sich regiere und ich selbst zu Tode regiere, das werde b di litischen Fragen 8 b 1 unter der Bedingung, daß er den Schiffen des anderen Teiles die Rennwettsteuer. 20 73 160 18 692 fürsorge. . 39 60 Abg. Dr. Cremer (D. Pp.): Ueber die politische g tragbar ist, warum soll man dann den kleinen Betrag, der 1931 gleichen Vergürstigangen und Vorrechte in seinem Gebiete Eendeenühgens. 244 231 21 937 225 573 8 ahngheen,. der Fetesr — 9 de ei eß bateben 2 sühcecen “ können 82. uns 2 nie rinigen. 12c. min mich dezhald Ar. e — würta. kicht E 1-5 2vö (Sehr steht. 1G“ . 2 6 8 ; i trachtung de ausha elber inken. 2 Eta richtig! bei der utschen Volkspartei.) Die

zugesteh Artikel XI. 115* 576 212⁄ y425 830% 40 168 465 998 1 vernalfengen Seheg; — Hehublik anfseschar nns iesem Grund “ ““ Labe 8,89—2 “ L82 in A vent 9 “ hat geteigt. daß en Faubt. ge2

; ; ; in ; zi arunter Finanz⸗ Zuschüsse und Neuinvestierungen 9 1 84 ,n 84 dem vorigen Kabinett bewilligt worden. Daß es nich eemacht zur Tagesordnung übergehen zu können. 1 dSentsecs igenden Eente bepaligen 9, 8. Fpftig 8. bedark)) (C408 813)] (290 243 V 87 289 (317 487 ne und Betriebe 1 ün 1“ Abg. Ersing (3) weist die Porwürfe des Abg. Vogel 888, dieses Programm daher zu polemisieren, hat die daß wir uns nicht mehr interessiert fühlen, indem wir

2 u Kommu⸗ dienstvertrag als Sparkommissar anstellen? (Heiterkeit.) Von den nisten.) Die Mai⸗Kundgebungen hätten gezeigt, daß die Arbeiter Aenderungen des Reichsrats an dem Etat sind besonders die Ph.Jiee nicht länger untätig dieser Ausbeutung gegen⸗ 2,4 Millionen für den Panzerkreuzer B in der Oeffentlichkeit auf⸗

Recht, Konsuln in allen denjenigen Häfen und andelsplätzen des x bne f — an; lei b 3 8 b 2 8 Telles 8 e “ Se 29 4833 23 25 24 48 sowie Vermöeen „. gen unsozialen und unrepublikanischen Verhaltens des Zen⸗ Rede des Sozialdemokraten Vogel bewiesen, der sich deshalb von unsere Seemacht nicht ausbauen, dann wird man uns überhaup

1 darunter: rums und des Kabinetts Brüning zurück. Die Sozialdemokratie G G iti olemik begeben hat, ohne keiner sol eranstaltung mehr zuziehen. Uns fehlen di Staates zugelassen werden. betrieb im Umher⸗ 1“ Domänen und Forsten) (2 306) habe g in schwerster Zeit die politische Verantwortung ö“ banisgerbnet Polidscher Täleamn 1v— -Se.⸗ duftwaffe F. Finsße anberer ve zieh die wir 8 unser Die Konsuln des einen E Teiles sollen in v1““ 5 281 2 588 3 3351 (Gergwerte) .. . . . . . — anderen überlassen und sei aus der 55 ausgeschieden. 9 e Dr. Hilferding, der ein Wissenschaftler Landesverteidigung brauchen. Darum müssen wir zum 22 dem Gebiet des anderen Teiles dieselben Vorrechte, Befreiungen Erbschaftssteuer nach 8 (Verkehrsunternehmungen). — Wenn die Zentrumspartei irgendwo im Lande so stark wäre, singes den wir uns in guter Gesellschaft. Auch er hat sein unsere Seerüstung aufrecht erhalten, um die Verteidigung zu und Befugnisse genießen, die den Konsuln irgendeines dritten dem bisherigen u “ (Elektrizitätswerke) ... xn swie die Sozialdemokratie, dann wäre Herr Frick nicht Innen⸗ ist, befinde mm auf die Hebung der Halt hn aufgestellt. 12 Lande so kräftig wie möglich zu unterstützen. ür die im irtez Staates gegenwärtig oder künftig gewährt werden. Indessen reuß. Gesetz (Rest — „. a. in Thüringen geworden. Pikant wäre es, wenn jetzt auch e ra ten hat der heutige Finanzminister sein Pro⸗ enthaltenen Reichsgarantien werden wir Reserven vorsehe sollen ihnen diese Vorrechte, Befreiungen und Heftsse. . “ 9 ,.,59 — Ausgaben insgesamt . 1428 — imn Sachjen ein Beamtenkabineit gebildet würde. Da habe der denselben tedigt. Wir haben dieses Finanzprogramm im ein⸗ müssen. Denn bei schlechter Konjunktur wird das Reich stärke einem größeren Ausmaße zustehen, als sie den konsu arischen Ver⸗ — 1 NMiithin: Mehrausgabe 45 969 frühere König von Sachsen ganz recht gehabt, wenn er sagte: Ihr gramm verteidigt. 8 1 lebhaft diskutiert. Wir hätten aus den Garantien in Anspruch genommen werden. Dann tretern des letzteren Teiles im Gebiete des ersteren gewährt a) zusammen. .1719 722 082 Mtthin: 88. fid mir nette Republikaner! (Heiterkeit) Wenn Sie (zu den So⸗ zelnen auch in unseren Reihen lebhaft diskutiert. Soziald ie i 8G Mättel nicht Dabei i werden. 8 1 h 3 b Mehminaabme.] — 5 zialdemokraten) auch im Reiche den Versuch gemacht hätten, mit manches gern anders 8 bce nachdem 88, die wir 1SPedie 1X.X“X“ Etar —— 82 . Artikel NXII. 15ren 1A“ “ Abschluß. uuns verantwortungsbewußt die Dinge zu meistern, dann wären sraten sich heenen8ogen den nezngen echne Ie a den. Sozial⸗ weigreichena Wünsche kußzert, wird man auch daran denken Wenn über die Auslegung oder “ dieses Vertrages, Einkommensteuer.. 548 838 583 828 A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: die radikalen Strömungen links und rechts nicht so stark geworden. I so viel Rücksichten genommen hätten, wie wir das müssen, daß sie Geld kosten. Soffestlich as Ministerium e i u

einschließlich des Schlußprotokolls, eine Streitigkeit entstehen ollte, G z b Den Etat sollten wir sachlich beraten, anstatt uns gegenseitig 8 ; z wesen. Nicht ür die besetzten Gebiete nicht fröhliche Auferstehun unter einem so sch 19 auf Verlangen eines der beiden Keile sehc 2 1 19, 898 b 107 888 N.en n e Er Ferer. Uenr; m. Fermrss git machen. Der größte Teil der Schuld an dern cchten ber ha ddas Tütcruch zerscnichen, sondern, Sbe a saderen K 1 ben 8 Uens

1 8 n 1 Mehrausgabe aus den Monaten April 1929/ b 1 i 1 * ben das Tischtuch zerschnitten, sondern Sie! Wenn das anderen Namen. Wir haben auch industrielle Notstandsgebiete dfr The enge. ntscheidung vorgelegt werden, Dies gilt auch für- msaßsteuer .. 109 651 2 119 533 IaJ 850“us den 2 vrt 1020% 194 333 Rtenaes igsertect nichte et dern Regzerung; sondern beim Palla⸗ Birncabekanasprotsehmch den aseeglen delr dann wird am im Reich. Darauf muß man beim Abbau der Industriebelaftun Anwendung ges Beditagetrütkigtsie 88 Erdge bns leg ng, agee Gesellschaftgsieuer. 11 78 129 =F7 807 Großbanken, denn das ist beschämend, Das Korlamemt härte schon] 1. April nachsten Jahres die ““ 1 2 “““ 2 8 indii 8 t “ 4 1 5 ür e ee 1 no illionen betragen. D Im L. n nd . gerichts sof Fehamen Kraft haben. Hena ahge, ... 612 414,¹1 468 5567 45 053 513 609 B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund nchmen gen ahr die Pläne für die Sanierung der Finanzen an⸗ 1ge h Uenansefochg dre deir eenecktre dielenn bro⸗ schaftlichen Bevölkerung ewahrt werden. Auch 111

t wird für j 1 x üssen; dann wären uns manche trüben Stnuden er⸗ 1 b ägs 8 8 ebildet, daß jeder Teil 1. 1 Srrsefen, n der, Meis (darunter Finanz⸗ von Anleihegesetzen: part geltügen Aber das Parlament hat damals eine un⸗ hnans fehlt noch der organische Aufbau. Von einer großzügigen BGewerbe und Handel leiden Not. Nur wenn au ihnen Hilfe

ee 4. 1 Ftaats 2 v (87 865)]²(148 384) (14 136) (162 520 . 8 8 1 8 F 4 1 wir eine gerechte Verteilung der wird, ist es möglich, den deutschen Osten wieder lebendig zu Schiedsrichter ernennt und daß beide Teile einen Angejbeben 1636 933 428 926 5151 2 Berschuß aus dem Rechnunasjabr 8n 1929/ ; ahsceosene Haltugh geje gt. Meine S “ — “ erla.gfe., nn der gf Lahte e Lasten, eine machen. Wir werden das Kabinett bei diesen mweertgen Luf⸗ “ dascten Pum. Obmann wählen. Einigen sich die b) zusammen. 2 BüeedeLrr März 1930 “ 115 die Sozialdemokraten waren nicht dafür zu . sie wollten Erleichterung der Steuerzahlung, mäalich zweckmäßige Verwen⸗ gaben unterstützen. (Beifall bei der Deutschen olkspartei.) 88 Vgschlieten en . w vier Monaten, . Steuern insgesamt 1Inn ur ihre Machtstellung ausnutzen. Einsichtige Sozialdemokraten dung der Gelder. Davon ist noch keine Rede. Das ungünstige Um 7 ¼ Uhr wird die weitere Beratung auf Sonnabend vger bin⸗ 8 aaeruf chled. de.. 8e Sngehne. iist, (a +† b) 3 356 655 2 901 093 205 993] 3 107 086 1 Bleibt Bestand — —2 afgen hents. daß man damals das Zentrum hätte “ “ 8 Uariggen beehere C1.“*“ esv 10 Uhr vertagt. Außerdem stehen Ergänzungen zu Handels⸗ 2 ben 1 1 1“ ollen. o kam es, wir i i ⸗ i tats⸗Denkschri ehau . 9 8 dand aceren tnn Rtghrnengennnube Schiedshost im Ueberschasse n Stand der schwebenden Schulden . kerung nüten Bair waan Lhasscheige üngentdlang diergokta nüesczüsthen sacnemn auf üee ““ Die vertragschliehenden Teile behalten sich vor, sich von vorn⸗ EE“ ¹) 68 09. ¹) 69 850 8 Ende März 1930: rtvmsatzsteuer vorgeschlagen. Die vftaldemokratischen Zeltungen Regierung auf die echte nl g,z51 ¹ 4 1 9 . “ 9 * an den neuen St n ei egte Kritik geübt un d Verzögerun der Revparationsverhandlungen. b 1 48,1 12 dee-Fe. Zrri Zeitraum über die Person des Davon ab: Schatzanweisungen... . 190 186 ind doch sind 22*9 Btenerzerhlene d aa fensgereg der Se en 1929 die n 8 deeast senbens ehe so ungünstig Parlamentarische Nachrichten. 3 vesn — Zuschüsse an Unter⸗ — 1 2 ’* koalition vereinbart gewesen. Wo die Sozialdemokraten die Ver⸗ auf die Reichsfinanzen eingewirkt hat, so deshalb, weil man Der eltestenrat des Reichstags beschäftigte sich gestern mit EiEbean nehmungen und Be⸗ 88 ) Hter sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerble antwortung zu tragen haben, wie 2 B. in Berlin, spricht man nicht rechtzeitig die von uns geforderte Reform der Versicherung er Aeltestenrat de g g 8 t

; ; b äßigen Ei — 1 b b - 8 f iti ür di t ichshaushaltsplans Dieser Vertrag, der in doppelter Urschrift in 8 210 mäß * ö Ausgaben (ausschl. Anleihefonds) berucksichtigt. trotz der hohen indirekten Gemeinde euern nicht von einer Aus⸗ durchgeführt hat. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) den Dispofitionen für die Beratung des Reichsh sor Nln⸗

7. 8 8 1 lusse des Rechnungsjahres blieb d 28 b 8 3 2 8 1930. Die gestern begonnene 1. Lesung des Etats ranzösischer Sprache ausgefertigt ist, foll, beiderseits nach Zu⸗ Verbleiben. *96 008. 67 950 69 640 Ausschüttung kommenden Rüsbcenceech kacstlahrgeussener vnltehenen und 1022 0 deichsnngnden nce3, denirtschaf vê “ Diese Unterlassun “X““ Fefhe nng, sand vb 5— Dann soll —2 15cecs in den Plenarberatungen Fienaan. der gesetzgebenden Körperf aften, ratifiziert werden, und Sonstige Einnahmen: 1 ermter 30 218 Ue uß der Forstverwaltung bis Ende März 1929 d. abhängig. Es ist falsch, wenn pter di Fü Herneng date an der katastrophalen Entwi ung. “ vnsennen eintreten, damit der Haushaltsausschuß die Etats vorberaten die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Port⸗au⸗- 3 Justtz 1 211 040168 627 186 707 88 5 1 8 . ncs 11708 85,855 .8. ein warmes Herz für die Arbeitslofen 1xi. Aus abezahlon ETT“ var con 1927 und 1928 haben wir kann. Die 2. Lesung im Plenum wird voraussichtlich am E“ 8. v—h Austausch der Ratifikations Wissenschaft, Kunst legten Celben, belcher angerremaggeen an ütsnem — 1. . — und en 5* weisen, daß die Feegierung eresttih auf die Fünoeg⸗ für die der drcege . Lehnae hingewiesen. Aber als sich das Freitag, dem 16. 8 jeenfe 28 b-v2 — 98 urkunden in Kraft und bleibt von diesem Tage an drei Fahre in mend Volkobildung 25 710% y21 610 24 695 „ guagorversorgungsgebnhrnisse — 1. 11,8. Robefenoses bedaßt ist. Es ist eine Beieer Demagogie, wie Herr ee herausstellte, wäre es Aufgabe Hilferdings zenzesen EEe also dis Anfang Juni, wahrscheinlich öö be en, eneragsc 81 n. maltun — 9 Frssci. Bohmungswesen — t. 1), versicherung 1eSe vüenkr Samienang des “ EEEEEE1ö1u16u“ 8* ——— nicht mehr eintreten. Vielmehr soll vormittags der Haushalts⸗ Jahr vor Ablauf dieser Frist seine Absicht belanntgegeben hat, “ r .12 F ie Reichse deren. Die Kücgieregerkamn man 2. steuer geschaffen, die dem Etat Hunderte von Millionen entzogen. augschuß und nachmittags das Reichstagsplenum beraten. Um

ihn außer Kraft „blei 5 1 dwe - hsdie Reichsanstalt nicht sanieren Die Reichsregierung muß no . ört! bei lkspartei.) Der Haushalt 1930 89-* ie politis 8 e vertragschließenden Teile ihn gekündigt haben wird. weisungen an Gemeinden ꝛc iche Not unrten n Erwerbslosen bofndig 1.4“ andere Frage ist es, wie die Dinge sich entwickeln. Selbst wenn werden. Die Debatte soll nur im Plenum in aller

— vgl. 1 5b — . 88 8 8 3 b u besteht, kann man nicht be⸗ 2 ; 12*q 2 f di ite bie 8 Zu Urkund dessen haben die gehörig beglaubigten Bevoll⸗ sußsean Umgermehnenne 1u“ 1“ Deutscher Reichstag. rreiten. Die Osthilfe ist notwendig, 88 in alte deutsche Kultur die Konjunktur sich ndh hen AS Heffentlichteit stattfinden. Man hofft, auf diese Weise die 2 und

und Betriebe) 8 1 — “ zu Nten. Maße die Einnahmen des tes dadurch beeinflußt werden. Für 3. Lesung des Etats spätestens bis Ende Juni abschließen zu 8 1“ Sitzung vom 2. Mat 1930. 5— die nee.s C nach enr bnageder sgenden e sasedeg Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer erwarte ich keine Besserungen. können, damit nicht der mit dem 30. Juni ablaufende Kotetat

Port⸗au⸗Prince 16610 1b 2 5 re — 8 Röe dem.j: 2) Auch für sie f ängert den müsse. Außer dem Etat steht bis⸗ (ger) Pdn. Se1 m 7 “ Fman werrah 88 Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger EI 1“X“ 88 vee. I 3 wer 8 bö—h rschr ham lane. Mhasltne . — ne⸗ “ nur 8 die Osthilfe aus, “ 2 5. 8 Staattgat. 1“ 8 Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Brüning meinen aber, daß es bis um Ende orsjahres noch bei⸗ vorsichtig geschätzt. enn aber dee ent der Arbeitslosen wieder die noch nicht einmal vom Kabinett —— i gund, ge “ q. 8 8 Staatsministerium 8 Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer und weiten behalten werdeh müßte. Im Finanzministerium könnte wohl sehr hoch bleibt, dann wird die Versicherung mit den 885ö. . v e eeirr n n .e Schlußprotokoll. 1 usw. . 3 3 Mitglieder des Kabinetts. ein Abbau von Beamten vorgenommen werden. Das Parlament Mitteln nicht auskommen. Es müssen öö eformen as 1

1 b 8 1 — 223 8 5 Anfang Juli ’ 1 illt i . . Wir hoffen, daß der brutale Wille, den der Minister der großen Sommerpause ist daher Ende Juni oder 1 Bei der Unterzeichnung des heute zwischen dem Deutschen V Feransmnin.hefim v““ uß dem Volke ernsthaft zeigen, daß es gewillt ist, an der Spar⸗ kommen ir hoff 8 2 “ “

Se. „ Kandels⸗ u. Gewerbe⸗ b amkeit mitzuwirken. i U nicht für sich, sondern für das Kabinett in spruch genommen zu rechnen. 8 Reich und Haiti abgeschlossenen Handels⸗ und Schiffahrts⸗ verralluns 8 . 3 8 A Fea aberd dnes CöS 48 Rede 3 ist dazu fest en chl ssen. 1 cht für sich,

mächtigten diesen Vertrag unterzeichnet. 0) Davon entfallen auf:] uf:

ute wiederge

8— “ “