—— E1““ Meichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 7. Mai 1930. E. 3

☛‿ 2. Der Stand der Reichsschuld am 31. März 19 ir liese Summe wenigstens auf eine Million zu erhöhen. Der denen bisherigen Direktor beim Landtag Geheimrat Doehl spri 8 8 8 Jahressoll Ist⸗Einnahme oder —— des Jahresabschlusses für das berchn 1rvndt eescngsausschuß habe schließlich als Kompromiß 800 000 Mark der Redner den Dank der Nrn dalsaaaliseehe aus, die . nic 86 Deutsches Reich. “ * v1u.“ bchefcn A jäustellenden Ausweis über die Reichseinnahmen und ausab⸗ lllingesetzt. Der Redner beantragt Erhöhung auf 5 oder wenigstens scheiden um so mehr bedauerten, als sie ihn stets als den aus⸗ Berlin, den 7. Mai 1930. h“] 1nmup““ g ) Ist⸗Ausgabe ffentlicht werden. Million. —, aus der alten Beamtenschule stammenden Mann Tel hische A über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben 1“ 1“ 8 Racht — seit 3. D Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Kommu⸗ kennen gelernt und bei ihm auch als Opposition das Maß von 3 II. m. Eee im Monat März 1930 des Rechnungsjahres 1929.ͤ und Rech. Beginn 8 1 Der Stand der schwebenden Schuld. isten abgelehnt. Es bleibt bei 800 000 Mark für Kinder⸗ Gerechtigkeit und Tatt gefunden hätten, das sie bei der Linken ¶☛ „ — peisungen. Der Rest des Wohlfahrtsetats wird erledigt. vermißten. Mai 6. Mai

2„ 2 mw;zm; 22 d 89 2 2 (Beträge in Millionen Reichsmark.) 000 Mark vermischte Ausgaben, die der Hauptausschuß Der Haushalt des Landtages wird sodann 22 — Geld Brief Geld Brief

b der Vor⸗ nungs⸗ 8 11““ — —* 3 10 1 t A. Ordentlicher Haushalt. 1 P.“ jahrsreste jabres bis zusammen 1114““ “ äüleu in den Etat der Oberechnungskammer ein⸗ Die Abstimmung über den Antrag der Wirtschaftspartei findet Buenos⸗Aires. Pape ces. 18% E56

Aus dem Vorfahr, und zwar: 11“ (davon einschl. icht bewilli am Mittwoch statt. 1 8 n insch ben wollte, werden nicht bewilligt. ch f apan 1 Pen 2,067 2,071 2,067 2,071

1 anada 1 a) Sollbestand zur Deckung restlicher Verpflichtungen v1114“ Vorjahrs⸗ Februar Beträge in , d die ; p 1 G .. 200,3 Es folgt dann die zweite Bera 2½ des Haushalts. Die zweite Lesung des Haushalts des Staat⸗] Katro . ... . ggvpt. Pfd. 20,86 20,90 n20,86 20,90 1 1

— (Ausgabereste abzüglich der Einnahmereste).. 200, . 8 1 ) Mebleinnalwe 5 hesae b. ee e . . .... . reste) 1930 ¼ Unegnallc habanmnetsungen öeeee bnes 22gs. für 1930 und des Urantrages [rats wird ohne Aussprache erledigt. Konstantinopel 1 türk. — — — — Mithin Fehlbetrag. — 157.1 — p . Davon am offenen Geldmarkt begeben (809 phadendorff (Wirtsch. P.), den Preußischen Landtag sofort Dann folgt die zweite Lesung des Haushals der London 142 20,341 20,381 ß20,342 20,382 — — — Reichsverkehrs⸗ 3. Kurzfristige Darlehen. g 248,0 nufzulösen, weil seine Zusammensetzung nach dem Ergebnis Preußischen Staatsbank (Seehandlung). Ursprüng⸗ New York 1 58½ 4,1865 4,1945 4,1845 4,1925 4 1 ler Kommunalwahlen nicht mehr dem Willen der Wähler⸗ 88 hatte im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung nur Rio de Janeiro 1 Milreis 0,4985 0,5005 0,500 0,502

Jahresse 1“ inisterꝛum. . 1149,9] 109,9 121,0 lebskredit bei “ Jahressoll nh V 4. Betriebskredit bei der Reichsbank .. .. 5,6 3 8. dchaue. Ist⸗ 8 B n 8 oder ur (21,6) 5. Socganveüüngen waus atat uf Grund s haft eöF. —. Fsianden. Ceschäftsgewinn 4.5 Staatsbank zwei — * .. 1 Goldpeso 3,846 3,854 3,846 bris. altssoll) Ausbdgs bss A.; esetzes über o zei⸗ 1“ J 1 8 V1 3 8 illionen ark. er auptaus ⸗ Nach 8 8 2 1 “ sbea 8 2 . 3 ev 2 ..⸗ . „ ,445 2 1 nungssoll des Rech⸗ 1e verwaltung.. v 42,4 2,9 45,3 6. Verpflichtungen aus früheren Anleihe⸗- 1 Abg. Ladendorff (Wirtsch. P.) schließt sich den Wünschen 5 und 7, lionen Einnahmen, also zwei Millionen .. 100 Belga 58,39 58,51 58,38 der Vor⸗ nungs⸗ Uebrige Rei (— 2,1¹) V11111“* 9,4 her Vorrednerin an, ist aber der Meinung, daß dieser Landtag, eberschuß aus. 2 ucarest. 100 Lei 2,488 2,492 2,486 jahrsreste jahres bis ebrige Reichsver⸗ —— PApseen Zusammensetzung mit Rücksicht auf die Volksmeinung Abg. Dr. v. Waldthausen (D. Nat.) beklagt den Rückgang Budapest 100 Pengö 73,165 73,305 73,15 eeg einschl. G waltung. . 31,0 24,2 22 25,9 I1 1735,9 1 lnhaltbar sei, Sparmaßnahmen gar nicht mehr 8— der Gewinne der Bank. Allerdings sei die Hauptanlage, deutsche] Danzig.. 100 Gulden 81,33 81,49 81,33 Vorjahrs⸗ Februar (2150 ¹) Darunter 162,7 Mill. RM Erlss 8 . mönne. Er begründet den Antrag seiner Fraktion auf Auflösung BStaatsanleihen, leider im Kurs gesunken, so daß die Zinsgewinne lsingfors 100 finnl. uℳ* 10,542 10,562 10,536 reste) 1930 8 Ausgaben inggesamt 10 747,5] 92837 9825 10256,6 der Invalidenversicherung zu übernehmenden Sthurdrenane les Landtags. Die Auflösung liege auch im vnteres des Land⸗ geringer gewesen seien. Unterstreichen müßten die Deutschnatio⸗ Italien 100 Lire 21,945 21,985 21,94 (349,8) 1 4 oder Schatzanweisungen Ab HRchuddverschreh ags selbst. Die heutige ö-1 in Preußen sei nalen den Hinweis im Bericht der Staatsbank auf die Gefahren . 100 Dinar 7,405 7,419 7,403 8 Sgh nha . 1 . . 7 7 ¹ 7 aushalts haltbar. Preußen könne und dürfe unter dem übermächtigen der Finanz⸗ und Anleihepolitik, namentlich der Gemeinden. Von aunas, Kowno 100 Litas 41,78 41,86 41,78

I. Einnahmen. Mithin: Mehrausgabe 295,3 446,4 741,7 für 19802

1. Steuern, Zölle und Abgaben 9 246,0 8 527,1 Mehreinnahme.

2. Verzinsung aus den B. Außerordentlicher Haushalt.

Hercsaaakterg, ne⸗ Aus dem Vorjahr, und zwar:

2 1 8 influß der Sozialdemokratie nicht in Grund und Boden regiert unserer Gesamtverschuldung von etwa 15 Milliarden seien 9 Mil⸗ Kopenhagen 100 Kr. 111,98 112,20 111,99 2 Aus dem vorliegenden Monatsausweis können noch ülberden. Das Elend und die wirtschaftliche Bedrängnis des liarden 58⸗ Das sei eine ungeheure Gefahr für die ge⸗ Lissabon und Schlüsse für das Abschlußergebnis des Rechnungsjahres 1929 „lstädtischen und ländlichen Mittelstandes seien der beste Beweis für samte deutsche Wirtschaft. Aus dieser Pumpwirtschaft müsse man Oporto 100 ECscudo 18,78 18,82 18,78 werden, und zwar einmal, weil in den Monaten April und Malie katastrophale Auswirkung einer Regierung mit überragendem herausstreben. Die Geldmärkte der ganzen Welt seien auch leicht, Oslo 100 Kr. 111,99 112,21 111,99 lb 1 noch Einnahmen und Ausgaben für 1929 zu verbuchen simn ülinfluß der Sozialdemokratie. Es sei auch unhaltbar, daß das die Gelegenheit also günstig. Aber nun solle in nächster Zeit die Paris.. 100 Fres. 16,42 16,46 16,42 aft “““ 51,2 51,2 Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungslahres 1928. 904,5 weil zur Zeit noch nicht zu übersehen ist, in welcher hgentrum in Preußen mit der Sozialdemokratie regiere und erste Tranche der Young⸗Anleihe aufgelegt werden. Da werde ven ees 100 12,407 12,427 12,40 3. Ueberschüsse der Post I. Einnahmen 1 esteinnahmen und Restausgaben des ordentlichen und außeralh0 Politik nach den Grundsätzen sozialistischer Weltanschauung zur Konsolidierung der deutschen schwebenden Schulden nichts eykjavik 8 u. d. Reichsdruckerei: Insgesamt 1 1336,9 354,0 94,3 448,3 1 8 Haushalts auf das Rechnungsjahr 1930 zu übertragen mfülnache, während es im Reich nach den Grundsätzen der bürger⸗ übrig bleiben. (Island) 100 isl. Kr. 92,03 92,21 92,03 a) Post 191,5 130,0 1“ (997,8) . 48,3 ¹) Abgang zu stellen sind. Ferner wird die beim ordentlichen Hasllichen Welt⸗ und Wirtschaftsordnung regiere. Darauf wird auch dieser Etat angenommen — . E v. (20,0) darunter aus Anleihen]— 1027,60 (178,8 0.1) 71 nachgewiesene Mehrausgabe von rund 742 Mill. RM sich wese Abg. Hauff (Dem.) ist befriedigt von dem Bemühen des — v 8 Schweiz 100 Frcs. 81,085 81,245 81,07 b) Reichsdruckerei 44 9778) 78, ) (0,1) (178,9) — da im vorliegenden Monatsausweis die Repanmlgorstandes des Landtags, mit den gesetzlichen Vertretungen der „Mittwoch 1 Uhr: Kleine Vorlagen und Abstimmungen. Sofia 100 Leva 3,036 3,042 3,036 c) Rückzahlung des II. Ausgaben. . v“ “ zahlungen noch nach dem Londoner Abkommen verbucht sind, wileamtenschaft und der Angestelltenschaft zusammenzuarbeiten. über den Antrag der Wirtschaftspartei auf Auflösung des Spanien (100 Peseten] 51,35 51,45 51,00 Betriebskapitals 1. Wohnungs⸗ u. Sied⸗ u“ “ 8 im endgültigen Jahresabschluß die Entlastungen des Neuen zn der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen dürfe, so Landtags und über den Haushalt des Kultusministeriums. Stockholm und der Reichsdruckerei 1,0 lungswesen.. 92,0 (Haager Abkommens) sich auswirken werden. zetont der Redner, keine Ueberspitzung eintreten. Der Auf⸗ Schluß nach 5 Uhr . Gothenburg. 100 Kr. 112,31 112,53 112,33 112,55 4. Aus der Münz⸗ (27,5) ³) In dem Erlös aus der Begebung unverzinslicher eüllösungsantrag der Wirtschaftspartei sei unbegründet und unzweck⸗ b Talinn (Reval, prägung . . . .. 2. Arbeitslosenversicher. 150,0 anweisungen (1216 Mill RM) ist ein Betrag von 361 Mil ZÜnlnäßig; der neu gewählte Landtag müßte die ganze Etatsberatung . .. 100 estn. Kr. 111,47 111,69 †111,47 111,69 b “ 2a. Wertschaffende Ar⸗ enthalten, den das Reich aus dem ÜUnterschiedsbetrag zwischenlbon vorne anfangen. Daher sei dieser Antrag als rein agitatorisch ien 100 Schilling! 59,03 59. 59,025 59,145 4a. Reparationssteuer beitslosenfürsorge. 42,5 Zahlung nach dem Dawes⸗Plan und dem Neuen Plan vom Gerllu bezeichnen. 8 . — der Deutschen Reichs⸗ (42,5) agenten im Kreditwege zurückerhalten hat, und der nach Ingangse Abg. Seg (Komm.) beschäftigt sich mit der Geschäftse-s Parlamentarische Nachrichten. 11 8 bahn⸗Gesellschaft. 3. Verkehrswesen (Aus⸗ des Neuen Planes dem Reiche zufällt. Es handelt sich also hier lllbraxis, die in diesem Landtag gegenüber der Opposition, insonder- Der Strafrechtsausschuß des Reichstages veieterie aem Ausländische Geldsorten und Banknoten 5. Sonstige Verwal⸗ bau der Wasser⸗ um einen durchlaufenden Posten, der nach Ingangsetzung des Mulheit gegenüber den Kommunisten, zur Uebung geworden sei. Fast — 6. d. M. zunächst die Frage, wie der dem Ansschuß vorliegende tungseinnahmen: straßen usw.) 68,5 Planes fortfallen wird. Ohne diesen Posten beträgt der Kalllllein Antrag der Kommunisten bleibe vom Präsidenten oder vom von den . 19 laldemokratischen, und 8 7. Mai 6. Mai Reichsarbeits⸗ 8 bedarf 1719 Mill. RM. Im gleichen Zeitpunkt ermäßigt sichtllpauptbüro des Landtags ohne Zensur. Es sei unglaublich, daß volksparteilichen Fraktion estentte Antrag behandelt werd Il 2 Geld Brief Geld Brief ministerium . 32,7 2,6 Za. Rückkauf v. Schuld⸗ Mehrausgabe des ordentlichen Haushalts (742 Mill. RM) um alfast jeder Antrag der Kommunisten wegen irgendwelcher Aus⸗ der durch eine Novelle fü 82 Fall d 8gs 5t 8 löf 8 soll “ 8 Reichswehr⸗ verschreibungen usw. 361 Mil. RM. auf 381 Mill. Rä, weil dann die Ueberzatnrücke beanstandet wird. Der Redner führt einzelne Beispiele, Crgevng ane vovelle für den Fall der Reichstagsauflösung das Sovereigns .. 1“ 2987 a28 ministerium . 16,8 1,5 4 eichs . .. 8 dem ordentlichen Haushalt wieder als Einnahme zufließen wird Wür seine Behauptung an. Ein solches Verfahren bedeute ein b.⸗ Wahlperiode herseen 42 h r ber⸗ 8 8. . G 1189 4209 ben. 28 “ Darlehen zur Fort⸗ 8 ⁴) Feststehende Zahlen auf Grund des Abschlußergebni chalten und Walten nach Willkür. Worte wie „Ungeheuerlich“, die Einführ ildernder Umstände bei t schrift E“ 7 1 eichsjustiz⸗ führung begonnener 1928, die sich im L g 1 8 ußergebnisset ech tal“ efühllos“ sei in einer Kleinen Anfr A. ie Einführung mildernder Umstände bei allen Strafvorschriften Amerikanische: im Laufe des Jahres nicht verändern. brutal“, „gefühllo eien einer Kleinen Anfrage an sofort in Kraft setzen soll. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.) 1000—5 Doll. 4,169 4,189 4,166 4,186

ministerium.. 17,0 1,9 Eisenbahnen . kandtag unzulässig. Das sei Nadelstichpolitik gegen die Kommu iderspr 3 2022 7 7 211 2 8 8 A 8 4 98*8 F8 6 w de d 1 t 2 t d t 8 . Reichsverkehrs⸗ 4a. Beteiligung d. Reichs isten, deren Thigteit man sonst nicht lahmlegen könne. Den ernch 8 “ fe Eb g88 Araund he . 88n 8 g g8 8 . 0,47 0,49

ministerium.. 40,9 3,1 an der Preuß. Zentral⸗ 8 6 8 88 G Mozialdemokratischen Beamten das vorzuhalten, was sie täglich f jani ; ; 7 1 . — 8 . — Abg. 8 n Soz. 8ee. . 5 Fersshetlc seees. 8 1 Preußisch Land 1““ etätigen, sei nach dem Willen des sozialdemokratischen Landtags⸗ g ss v flilderith daß “ fr⸗ . Prasuimmische 8 de 85 nras nebrige Reichever⸗ I1I1I“ 6. Innere Kriegslastem b Der Tandilag. JBHadenten nicht erlaubt; Auch von „Finanzstandak und „Kor⸗ spruch aufrecht erhalten würde. Da dieser Widerspruch nicht Englüche grohe 20,305 20,305 20,385 waltung... 3272 118 8 1509. Sitzung vom 6. Mai 1980, 13,15 Uhr. säctencdie in chanssen nnacse sbrchhen ei fenifffonne dasschgget Uüaüeg d(H.nVöp), nnh s rrüre verstaderfädener afsen Die ider mürhsicharünten 1 8, p. — 8 2 Kej 3 83 ; 421 44 . 5 e 8 -s .89. ö. .77 ” e 1 „ „ 2 ü . 3 u““ Thxsew ee g. Einnahme insgesamt —10 240,1] 8 988,1 588,5 7. Uebr. Reichsverwaltg. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverle, zuschanzen“ sei da verboten worden. (Heiterkeit.) Besonders müsse, den Antrag zunächst im einzubringen. Dann Belgische 8— 1cüc. Pf 8 58,30 58,54 (149,5) “ v7. 5 Präsident Bartels eröffnet die erste Sitzung nach 8 nene die Fenfrr. gegas, her 8 F.e bverne 2 an der Snshe die C1ö des 6 88 Bulgarische 100 Leva — 9— — 1515 8. 3 . erferi 8 itaten . Irgend wa üsse eben zensuriert wer emeinen eut en rafgese uches. ie änischhe.. 8 2 2, II. Ausgaben. S. 18 Uhr. 8 nan fühle: Da oben auf dem Sessel sitzt ein 17,Jn ber den “ begannen bö1,S sonteten ben. Aaee hen ersten 100 Fenden 111,39 118ʃ8 131 8 112 53 Steuerüberweisungen Mithin: Mehrausgabe rr. 3 Zunächst werden eine Reihe von Uranträgen luten Ton im Landtag überwacht. Der sozialdemokratische - Abschnitt, die Hochverratsparagraphen“ erstattete Abg. Estnische . 100 estn. Kr. nes 89n — es an die Länder 3 297,5 Mehreinnahme. ne4 Parteien ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen intbent des Landtags stelle sich sogar schützend vor “ e Dr. Landsberg (Soz.) das Referat, in dem er forderte, einen Finnische. ... 100 finnl. uℳ, 10,44 10,48 — — 2. Bezüge der B (10,5) 1“ 3 G 8 wiesen. zunker, deren Handlungsweise gegenüber Lohnerhöhung fordernden Trennungsstrich zu ziehen zwischen revolutionärer Theorie und Französische. . 100 Frcs. 16,415 16,475 16,405 16,465 “ Abschluß. Dann folgt die zweite Beratung des Gesetzes, aüültandarbeitern man nicht als „frech“ bezeichnen dürfe. Von der revolutionären Unternehmungen. Der Staat sei stark genug, um Holländische .. 100 Gulden] 168,06 16874 168,11 168,79 nühr ““ “ “ 111“ 8 welches die bisherigen Sondervorschriften für ulegierung lasse sich dieser Landtag dagegen alles bieten; das allen, insbesondere den politischen, Parteien zu gestatten, an die Italienische:gr. 100 Lire 21,92 22,00 21,94 22,02 sch jeblnh uhegehälter — . 9 rdentlicher Haushal G Gründung von Siedlun genin den P b aubeige, wie er sich selbst einschätze. Von über tausend Entschließungen Gewalt als ein notwendiges Mittel zur Schaffung eines neuen 100 Lire u. dar. 100 Lire 21,98 22,06 21,98 22,06 “ (09) 8 Fehlbetrag aus dem Vorjahr 111’1“* Hannover, Schleswi g⸗Holstein b 45 bieses Landtags sei nur ein verschwindend geringer Bruchteil — Staates zu appellieren; erst dann, wenn zur Gewalt in der Tat BJugoflawische . 100 Dinar 7,382 7,402 7,385 7,405 8. Verforgung u. Rube⸗ - 8 Mehrausgabe aus den Monaten April 1929 bis März 1930 741,7 Nassau und in der Stadt B ein, Hessen rfüllt worden. Die Regierung könne sich eben alles erlauben. übergegangen werde, habe er die Pflicht, derartige Unter⸗ Lettländische. 100 Latts Uüx S Se Seen Mwxes b ehältes emnschl 83 1 Ergibt Fehlbetrag am Ende des Berichtsmonals in diesen Provinzen die fü 8 Zerlin aufgehoben zso habe sie z. B. die Wünsche des Landtags bezüglich Verbesserung nehmungen mit Gewalt zu unterdrücken. Unter diesen Gesichts⸗ Litauische 100 Litas — — 41,47 41,63 Kriegsbeschalthlen, r AA“ 896,1 Siedlungs rovinzen die für den übrigen Staat geltenher Landarbeiterwohnungen, brh sung der Landarbeiterlöhne usw. vunten könne man der Re tsprechung des Reichsgerichts gegen — Norwegische ..100 Kr. 111,73 112,17 111,73 112,17 W“ 1 7807 R. Kne bent 1 8 8 Geig gesetze eingeführt werden. — Ohne Aussprache ehhbgelehnt. Es handle sich hier also um eine skandalöse Zeit⸗ und ie Linksradikalen nicht zustimmen. Abg. Dr. Alexander Oesterreich.: gr. 100 Schilling — — 58,92 59,16 . . .. 2* Ferce has .1 . Ftor. entlicher Haushalt. as Gesetz in der zweiten und auch sofort in der dritten eGeldverschwendung des Landtags. Das gelte auch von der Be⸗ (Komm.) verlangte die Beseitigung der Hochverratsparagraphen. 100 Sch. u. dar. 100 Schilling, 59,11 59,35 59,11 59,35 4. Innere Kriegslasten 375,4 Mehreinnahme aus den Münaten April 1929 bis März 1930 12 angenommen. dhung⸗ g Shen deeses her de 8 “ Nan eer g8 anderen ““ sich “ auf s Frahbpuhte weSg. 8 8 1 „ in der zweite — G MCpposition abzuwürgen, beschränke man die Redezeit, und nachher aß man im Strafrecht dem Staat eine wirksame Handhabe geben ei un b. Repasekloaz al⸗ (57,6) Ergiht Fehlbetrag am Ende des Berichtsmonass la 8 8 5 “ - n dc⸗ habe der Landtag “ Beratungsstoff. So komme man schließ⸗ nahse um aktive Angriffe gegen seinen Bestand im Keime zu neue 500 Lei 100 Lei — — 2,465 2,485 lungen: (März 1930) . ... u 758,2 dieser Steuer unterworfen ers Eer Lebensmittelhan ich zur Diktatur einer herrschenden Regierungskoalition. Gegen ersticken. Nach ““ Beratung wurden dann die Hoch⸗ unter 500 Lei 100 Lei — — — — I“ “ Insgesamt Fehlbetrag (A und B) .. . . . . 1654,3 Abg. Paul Hoffmer ver 8* so .. erklärt . 17 kommunistische Abgeordnete lägen schon wieder Anträge auf irve. een 2n ohne wesentliche Aenderungen angenommen. — ..100 Kr. 112,03 112,47 112,05 112,49 Reichshaushalts. 1 022,5 1 5 1. Die Kassenlage des Reichs. gerade 8. kleinen Flm enn omm.): Diese Novelle me lufhebung der Immunität vor wegen irgendwelcher Beleidigungen Weiter wurde beschlossen, daß in Zukunft den Verhandlungen die Schweizer:große 100 Fres. 80,94 81,26 80,99 81,31 b) aus der Repa⸗ — — —— mit Lebensmitteln könne die vmneencen. Der kleine Haufan nd Kleinigkeiten. In dem Schutz der Rechte der Abgeordneten Abstimmungsergebnisse der Deutsch⸗Oesterreichischen Strafrechts⸗ 100 Frcs. u. dar. 100 ses 81,06 81,38 81,02 81,34 cationssteuer der o4“*“*“ Stand bringen. Der Redner bekämpft a S erf gen unmöglich averfe dieser Landtag die primitivsten Grundsätze beiseite. Sogar zugrunde gelegt werden sollen; selbstverständlich unter Spanische. 100 Peseten 51,20 51,40 50,90 Deeutschen Reichs⸗ 31. 3. 1930 ausschusses, der das Staatsministerkum en Fvee. des Haß die Geschäftsordnung der Ausschüsse werde infolge des ungeschickten voller ntschließungsfreiheit des Ausschusses. — Die Weiter⸗ Tschecho⸗slow. a n Seenset 385,0 v“ I1“*“ zöhnersucht baltigst einen werhaltens irgend eines Ausschußvorsitzenden verschlechtert um beratung findet heute statt. 8 . 8 5000 u. 1000 K. 100 Kr. 12,40 12,46 12,385 Sonstige äußere 2 vorsieht. g. ig der Wanderlagerstcheie Opposition der Kommunisten mundtot zu machen. Der Wirt⸗ 8 18 500 Kr. u. dar. 100 Kr. 12,43 12,49 12,43 chaftsbetrieb im Landtag werfe dem Pächter einen so reichlichen — Ungarische 100 Pengö 72,98 73,28 72,97

Kriegslasten 74,3 Der Kassen soll bestand betrug am 31. 3.1930: Wei ] . 3 d 8 6. Sozialversicherung. 539,4 I1. aus der Begebung von Reichswechseln.. 400 tmeldungen liegen nicht vor. mühelosen Gewinn in den Schoß, daß er allein in der Lage sei, Berichtigung.

(2,4) Naus der Begebung unverzinslicher Schatz⸗ b ihnung kommunistischer Anderungsantisetwaige Lohnerhöhungen seiner Angestellten zu tragen; es sei also n dem in Nr. 86 des Reichsanzeigers veröffentlichten Be⸗ 8 8 a. Zuweisung an die “ 1 1216 *) müeh. wen Gesetz in der Ausschußfa ung angenommen. icht Laverbdig, daß der Staat diese Lohnerhöhungen trage. Was richt dns Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Nach dem Geschäftsbericht der Vereinigte Berlinische Knappschaftl. Pen⸗ aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen. 233 A Dann begründet Abg. Oberdö rster (Komm.) eisperr Ladendorff hier zur Begründung seines Antrags auf Auf⸗ über die Sitzung des Reichstagsausschusses für Bevölkerungspolitik und Preußische Lebens⸗Versicherungs⸗Aktien⸗ sionsversicherung 75,0 aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits ntrag auf Aenderung der Richtlinien für die Begebusul'sung des Landtags in einigen Sätzen gestottert habe, sei ganz 18 richtigzustellen, daß der Ausschuß einen Antrag Petzold Gesellschaft, Berlin, für das Cche r 1929 brachte 7. Kleinrentnerfürsorge 35,0 8 der Reichsbank “ i von Hauszinssteuerhypotheken. Redner fitzterbärmlich gewesen, nur ein Verlegenheitsgeschwätz, aber keine (Wirtsch. P.) angenommen hat, in dem „die Regierung ersucht dasselbe der Gesellschaft durch den Zusammenbruch ihrer früheren 8. Krisenunterstützung 8 ollbestand zur Deckung von Ausgaberesten Haus: 1 rgendwie politische Begründung. Trotzdem werde die Kommu⸗ wird, vE8 Ausführungsbestimmungen zu erlassen, wo⸗ auptaktionärin, der Frankfurter Allgemeinen Versicherungs⸗Aktien⸗ 3 i9 Arbeitslose. 150,0 1 8 dem Jahre 1928 (nach Abzug der Einnahme⸗ 1 Diese Hypotheken werden zu 3 vH gegeben. Der ginz istisce Partei dem Antrag auf Auflösung dieses reaktionären nach der Vertrieb von Schutzmitteln gegen Geschlechtskrankheiten Heuntlaktie einen empfindlichen Verlust, anderseits aber durch die 8 gerichaffende Ar⸗ 1 re I. E“ 200 ⁴) wird jedoch auf 1 vH ermäßigt, wenn die Miete der mi 8 und unsozialen Landtags zustimmen. Der Landtag selbst werde durch Automaten als Zuwiderhandlung gegen § 16 II des Ge⸗ reigabe ihrer amerikanischen Guthaben, die bislang eine 8 E . 34,2 Ra.ea. chlusse des Rechnungsjahres 1928 der Hypothek gebauten Wohnung über 150 vH der Miete eit reilich nicht den Mut aufbringen, sich selbst aufzulösen: er werde setzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten anzusehen und si Reserve bildeten, die Möglichkeit, in Verbindung mit Arbeitslosenversiche⸗ b 1 Hee,ernne e beim ordentlichen sgleichwertigen Altwohnung inausgeht. Die Kommunisten! och zwei Jahre an diesen Sesseln hier kleben, wenn nicht eine damit strafbar sei.“) “ v1““ den sonstigen Reserven diesen Verlust ohne Erschütterung der 9 vung, 62,5 8 Haushalt ein Fehlbetrag vorhanden von 154 4) PNantragen, die Srssertung schon vorzunehmen, wenn die Me * Gewalt die Auslofung urchführe. Mit dem e zur 1 Sicherheit und der Dividendenkraft der Gesellschaft vollständig ab⸗ ve. 1* Dnaaach Abzug dieses Betrages verblestt nelto über 100 vH der Miete einer gleichwertigen Altwohnung hinn chl ung eines Räte⸗Preußens und eines Räte⸗Deutschlands ;8,, aedteesn meocete sich zubuchen. Der Verlust rührt in der Hauptsache aus Aktienbeteiligungen 1 ng un 18s ein Sollbestand “ eht. Der Redner erklärt, dadurch werde nur die vorjähn chließt der Redner. Der Aeltestenrat des E Landtages machte sich her, die vor dem Zusammenbruch der Frankfurter allgemein als vöbig And Fengeh 1I163“ Einzahlungen auf die am 20. 2. 1930 fällig assung der Richtlinien wiederhergestellt. Die gegenwärtz .Abg. Kube (Nat. Soz.) richtet die Anfrage an das Landtags⸗ gestern vor Wiederaufnahme der Plenarberatungen über den Be⸗ sicher angesehen wurden. Im Jahre 1929 wurden neu abgeschlossen heablösung. 1122 9 egwesene Industrieaufbringungsumlage, die erst ““ assung habe mietpreistreibend gewirkt. Uebrigens seien! Präsidium, wer es beauftragt habe, die Beamten und Angestellten ratungsplan schlüssig. Der Landtag will zunächst nur in dieser — 25231 ersicherungen über 98 366 247 R Versicherungssumme. 1ö1“ nach Inkrafttreten des Neuen Planes zum 1“ Faneäinsstemerhr otheken und ihre Empfänger, die Wohnumg 88 Landtags zusammenzuberufen und ihnen mitzuteilen, daß sie Woche sitzen, um sich am Sonnabend bis zum 19. Mai wiederum Der Versicherungsbestand belief sich nach Abzug der durch Tod, 17. Schußbh 88 1 Haushalt fließen “ 3 fkürsorgegesellschaften, die Quellen schlimmster Korruption. ich bei dem Volksbegehren gegen den Young⸗Plan nicht einzeichnen fn vertagen. In der laufenden Woche soll neben kleineren Vor⸗ Rückkauf, Herabsetzung und Aufgabe erloschenen und der nicht ein⸗ 1 “ 22, 8 Darauf wird der Antrag dem Ausschuß überwiesen. bürften. Das sei ein Eingriff in die staatsbürgerlichen Rechte der agen die zweite Beratung des Haushalts des Staatsministeriums gelösten Versicherungen Ende 1929 auf insgesamt 113 468 (Ende 1928 I Qenfeste Ausgehen; Pe heh h gr. h . e 8 S- Der Landta g setzt nunmehr die zweite Pfung des Ciol eamten und Angestellten. Den Antrag der Deutschnationalen vom Plenum vorgenommen werden, und zwar am Donnerstag 97 647) Versicherungen über 495,06 (1928: 446,72) Mill. RM Ver⸗ b dench geueoab 1 1. zur vorläufigen Deckun des Fehlbetra für 1980 fort, un 80* 88 29. 9 e gj mu h ürhöhung der Löhne der Kellner und Küchenangestellten und Freitag. Die Abstimmung über den Haushalt des Staats⸗ sicherungssumme. Die Aktionäre erhalten 15 vH der Einzahlungsaktie. Ranvirtsaes Rant 1 8 Fene gen zushalts am Schlusse des — 8 zelberatung. 8 erch den Pächter unterstützt der Redner. Um so mehr, als der ministeriums soll erst am 20. Mai stattfinden. Heute will das — Nach dem Jahresbericht der Gehr Krüger & Co⸗Aktien⸗ uswärtiges Amt. ahr 1““ 904 ⁴) ann folgt die Beratung der Reste d ir aüllich zwei gr. 5 ini f ü irtsch Auf⸗ . ö Dieser Betrag verri 1 g este des Landwi be zwei große Autos zu halten. (Hört, hört!) Der Minister⸗ Abstimmung über den Antrag der Wirtschaftspartei auf Auf⸗ ge⸗ II von Aufträgen Reichsministerium Mehreinnahmen T 8. 8e oAuf Ankrag des Abg. Jürgense ent, den die Hat nahogakite nicht überschätzten, hecse lösung des Landtages. Der Antrag war unter Hinweis auf das — sid 89 ddertgesch t durch Ver⸗ 1 Haushalts gegenüber den Aasentece,. ( 9. werden einige davon nochmals an den uptaussch ahrscheinlich den Wunsch, seine etwas brüchige Koalition auf Ergebnis der Kommunalwahlen eingebracht worden, das gezeigt reiskonteffiotzen gem zzugleichen bemüht war. Verteilt 9 98 en M r den Ausgaben in zurückverwiesen. ie übrigen t b 3 ohc breitere Grundlage zu stellen. Zur Demokratie gehöre doch wohl abe, daß die Zusammensetzung des Landtages dem Willen der besserung der Arbeitsmethoden auszugleichen . 1 onaten April 1929 bis März g este werden gleichfalls vorläuft g 9 e 8 5 8 b 81 ie B werden 6 vH. Reichsarbeits⸗ 1“ 8 1930 = 1 — 146 ussprache erledigt, ebenso Reste des Gestütetats. es saufig noch — Opposition. Die Nationalsozialisten verbäten ählerschaft in Preußen nicht mehr entspreche. Die Beratung 1 g geuner⸗ ministerium 1 Der Nettobet zuft s —j⁊ Im Haushalt nistetansg sich ganz entschieden, daß sie von dem neuen Minister des des Antrages wurde mit der Beratung des Landtagshaushaltes — Nach dem Bericht der Hamburg⸗Bremer Fe⸗ . 2. Madhe 5 8 etrag beläuft sich also auf— 1 riums we d 8 des Wohlfahrtsminif unern, Dr. Waentig, wegen einer Kleinen Anfrage derart an⸗ verbunden. Der Landtag will vom Beginn der nächsten Versicherungs⸗Gesellschaft in Hamburg, die am Reichswehr⸗ 3 8 28 8. Ee. 68 ordentlichen Haushalts Hier erden auf deutschnationalen Antrag an Stelle chegelappt werden, wie das geschehen sei. Es sei nicht Schuld der GWoche bis zum 18. Mai eine Pause einlegen, in der vor allem 3. Januar d. J. auf ein 75 jähriges Bestehen zurückblickte, über das ministerium: bril 1929 bis mnahmen in den Monaten Der, inisterialdirektoren wieder nur drei Direktoren und e Nationalso ialisten, wenn h eerren Salonsozialisten für den der Hauptausschuß die Vorberatung des Haushaltes abschließen Geschäftsjahr 1929 erstreckte sich der Geschäftsbetrieb auf die — 1 März 1930 b 1 eingesetzt. etwas rauhen Ton der nhesa sentensten nicht die nötige dicke sa In der Zeit vom 19. Mai bis zum 23. Mai soll der Haus⸗ versicherung einschließlich der Versicherung gegen Mietverlust un

H 8 . . eK. . 8 . ; ieb⸗ 9— 8 *. Patlehe an die Preußische Zentralgenossen⸗ 9 Kasper (Komm.) wendet sich gegen die vom Hault 8 besäßen. Der Minister zur Kenntnis nehmen alt der Allgemeinen Fnansverwaltunf in zweiter Beratung er⸗ Betriebsunterbrechung, auf die Versicherung gegen Einbruchdieb 85 teue Na

. ache werden die Reste des Bergetats erledPächter in der Lage sei, teure Badereisen 59 unternehmen und — Haus über den Kultushaushalt abstimmen. Vorangehen soll die gesellschaft für 1928 bewegten sich die Umsätze ungefähr auf der

schaftskasse — ausschuß beschlossene Strei b wa 982 I““ stfahrzeugversicherung. Mari 8 3 v„ 1 treichun m A. er auch von den rge 2 ionalsozialisten bezahlt ledigt werden. Daran soll sich die dritte Haus altsberatung an⸗ stahl, auf die ÜUnfall⸗, Haftpflicht, und Kraftfahrzeugver 1 Marine. 4. Hanstihe rechnungsmäͤßtg noch nicht verbuchte einer Wasserleitung im Kreise 8 — Mark zu werde daß er des Landta ’ nicht . vatbe uns 8 leten. Außerdem süühn g. “ iele⸗ Die Geschäftsergebnisse (1928 in Klammern) im ganzen ve sar Reichsministerium 8 fü A il 88 (Gehalts⸗ und Rentenzahlungen “ Abg. elmers⸗Brinkum (D. Vp.) unterstützt den Antyg zur emokratie auch Opposikion n en Der Redner erklärt, feld und Trier verabschiedet werden. Der Landtag wird dann eigene waren folgende: Feuerversicherung: rämin iexes 8 für April Vorschüsse, Ultimobedart) 6 Mit den Stimmen der gesamten Oppastttonsparteih venn er auf eine Kleine Anfrage, ob ein süddeutsches demo⸗ vom 23. Mai bis zum 23. Juni in die Pfingstferien gehen. Er 4 581 894 (4 28 988) RM bzw. 2 839 644 * b Landwirtscha 8 8 zusammen —— werden die 100 000 Mark in den Etat wieder eingestellt. ztisches Blatt recht habe mit der Behauptung, daß man im will im Anschluß daran vor den Sommerferien noch einen letzten Schäden (gezahlt und 251 retne9 gn Der negesgeang bei der Reichshauptkasse und Abg. Kasper (Komm. bezeichnet es als ngestalg⸗ 7 een wieder eine Art schwarze Reichswehr spiele, ein halbes bis zum 28. Juni festlegen, um das Gesetz 2 749 598 (2 170 332) RM 2 889 802 (L2 288) — den Außenkassen beträgt. . .. der Wohlfahrtsminister i 2 nur 600 000 Mark für Kindet Lühr lang überhaupt keine Antwort bekomme 5 man aa⸗ über Groß⸗Berlin noch in erster Beratung im Plenum zu er⸗ Einbruchdiebstahlversicherung: Prämien 112 221 (79 ee en “ speisungen eingesetzt und sich im Ausschuß dagegen gewandt hat men, daß das Blat recht habe. Dem aus dem Amt geschie⸗I ledigen, um es dem Ausschuß zu überweisen. — 195 189 (181 999) RM, (w. o.) 8

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