8., und Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9. Mai 1930. S. 4.

sei sehr vornehm gewesen, und inisterpräsident ja selbst auch andräten nur vor, daß den politischen chtet hätten, vergißt aber Provinziallandtags dem Ober⸗ habe, von sich aus eine Frage, einer politischen zu ß ein derart kleiner und um drei bewährte vor der Altersgrenze ständen und seiner kolonisatorischen Verdienste schwer ent⸗ Es sei nicht zu billigen, daß z. B. einer ch gut seine neun Jahre in seinem be⸗ währten Wirkungskreis habe tätig sein können, vorzeitig inakti⸗ Kein Zweifel bestehe, daß in der Provinz Han⸗ ßerordentliche Erregung entstanden ist, die Deutsche Volkspartei lehne aber entschieden eine Aenderung in ihrer Stellung zum Art. 18 der Reichsverfassung, den sie immer Der Ministerpräsident habe erklärk, daß sich die preußische Regierung vom Staatsgerichtshof nicht würde habe hindern lassen, wenn sie es gewollt hätte, die Volksbegehren disziplinarischgzu verfolgen. Der richtshofs zurück.

des Oberpräsidenten geübt hätten, an der Formulierung habe der M keinen Anstoß genommen. Erklärung des p Charakter der Angelegenheit nich mitzuteilen, daß der Vorsitzende des präsidenten die Kompetenz bestritten ovinziallandtag vorliege, ch sei es jedenfalls, daß e worden sei,

Er wirft den L Oberpräsiden

machen. Bedauerli 1 kleinlicher Anlaß aufgegriffen Beamte, von denen zwei kurz ein anderer wegen behrlich wäre, abzusetzen. von den Herren, der no⸗

viert worden sei. nover eine ganz au

bekämpft habe, ab. (Hört, hört!)

Eintragung in das Redner weist diese Herabsetzung des Staats Kein Disziplinargericht würde eine Rechtsbeugung nach diesem Disziplinarverfahren Festzustellen sei, daß Ministerpräsident Braun Hauptausschuß bezüglich des Briefwechsels mit dem V erklärt habe, daß dadurch keine völkerrechtlichen Bindungen ent⸗ standen seien und hätten entstehen sollen. Die Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen seien durch den seinerzeitigen Abbruch der Verhandlungen Die evangelische Bevölkerung habe ¹ Vertragsabschluß. Die Aeußerung des Ministerpräsidenten über Auslassungen evangelischer Pfarrer, die die Geneigtheit zum Ver⸗ tragsabschluß nicht förderten, müsse aufs allerschärfste zurück⸗ Die Kirchenleitungen seien stets loyal gewesen, und man könne nicht zwei Dritteln des preußischen Volks auf Grund unkontrollierbarer Aeußerungen das Recht auf einen Ver⸗ tragsabschluß bestreiten, den die katholische Kirche getätigt habe. des Ministerpräsidenten am Volks⸗ trauertag gewesen, wo er, während hunderttausend Menschen trauerten, gegen Teile dieses Volks im Zusammenhang mit dem Mit Befriedigung würde der Redner und Preußens beim Ost⸗

chlagen werden.

durch den Staat hinausgezögert

ein Anrecht auf schnellsten

gewiesen werden.

Bedquerlich sei die Haltung

Kapp⸗Putsch polemisierte. ein Zusammenarbeiten des Reichs programm begrüßen, wie es der Ministerpräsident in Aussicht ge⸗ ftellt habe. Die Unterstützung lebensunfähiger Betriebe lehne auch Die enge Verbindung des Ministerpräsidenten mit dem Rot⸗Gold kritisiert der Redner. wir, so fährt er fort, die neuen Reichsfarben haben, sollte man sie auch auf Parteiveranstaltungen zeigen. Sozialdemokraten.)

Reichsbanner Schwa

(Hört, hört! bei den Mai erschien jedoch ein preußischer Minister mit der roten Nelke im Knopfloch und sprach in einer Versammlung, umrauscht von nur lauter roten Fahnen! (Hört, Zur Befriedung des preußischen Volkes würde namentlich stärkerer Schutz für die Gefühle der christlichen Be⸗ (Beifall bei der Deutschen Volkspartei. — Unruhe bei den Kommunisten und Rufe: Scharfmacher!)

Abg. von Detten (Wirtsch. P.): Vor zwei Jahren hat Braun besonders dem Mittelstand seinen Schutz versprochen. 3 Tat ist er aber nicht geschritten. gelder maßlos verschleudert. aller Korruption.

hört! rechts.)

völkerung beitragen.

Im Gegenteil hat man Staats⸗ Die Regiewirtschaft ist die Quelle Gleichzeitig zerstört sie den Mittelstand. Redner schließt sich der Kritik an der Entlassung der drei ha⸗ noverschen Landräte und an der Hinausziehung des Abschlusses des Konkordats mit den evangelischen Kirchen an. ende er sich den Problemen der Wirtschaft zu. Das Schlimmste sei die Lohnpolitik mit Hilfe der Zwangsschlichtung, die zu zahlreichen Betriebsstillegungen führe. Die Wirtschaft folge nun einmal so die Massen niemals zu ihrem an sich Die Wirtschaftspartei

Dann wendet

mitleidlosen Gesetzen, da vielleicht gerechten Ziel sei für eine vernünftige Sozialpolitik. Wirkschaft müsse bestehen bleiben. habe ja Hilferding ganz richtig gesagt: Das Wohlergehen des Volkes hänge vom Wohlstand des Bürgertums und des Mittel⸗ tandes ab, nicht vom Wohlergehen der Partei⸗ und Gewerkschafts⸗ (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Heute müsse der kleine Gewerbetreibende dreimal soviel Steuern zahlen wie der Beamte mit gleichem Einkommen. neuen Anreiz für das Eingehen des Risikos geben, das in der Kapitalanlage in Deutschland liege und heute viel zu groß sei. Die Beamten stützten sich auf ihre „wohlerworbenen Rechte“. Wo sei aber die Rücksicht auf die wohlerworbenen Rechte des Mittel⸗ standes in der Inflationszeit geblieben? könne helfen, wenn man die Wirtschaft nicht ganz dem Unter⸗ § 35 des Finanzausgleichs müsse un⸗ Das hätten die Zahlen des Minister⸗ In der Frage der Amnestie ersucht der Mit Rücksicht auf die Entlassung lt er die Einführung

kommen könnten.

Auf dem Kieler Parteitag

Die Reichsfinanzreform müsse

1“

Nur Rücksichtslosigkeit

gang preisgeben wolle. bedingt geändert werden. präsidenten bewiesen. Redner, nicht kleinlich zu sein. der drei hannoverschen Landräte empfie der in älteren Demokratien wie England bestehenden Bestimmung, daß unmittelbare Staatsbeamte nicht das passive Wahlrecht haben. und preußische Politik müssen nach seiner Meinung ge Deshalb kritisiert der Redner die Haltung der Deutschnationalen, die gestern nicht für die von der Wirtschafts⸗ partei beantragte Auflösung des Landtags gestimmt haben.

Um 5 ½ Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 10 Uhr vertagt; außerdem: Kleine Vorlagen.

homogen sein.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags trat am 6. Vorsitz des Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) Beratung des Haushalts des Der Berichterstatter Abg. (Soz.) wies nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Ver⸗ eins deutscher Zeitungsverleger darauf vorgenommenen Streichungen keine der Minister unter der Voraussetzung, echend mehr bewilligt werde. aße seien nur möglich, wenn man von dem Grundsatz abgehe, die Möglichkeiten des Versailler Vertrages 1 wenn man vielmehr das ungesunde Verhältnis üterie und Kavallerie dadurch ändere, daß mehrere abgeschafft werden. Reichswehr

ministeriums ein.

lin, daß die im Vor⸗ k echten Ersparnisse gewesen seien, diesen Streichungen zugestimmt Jahre entspr fangreichem

Ersparnisse in um⸗

zwischen Infar Regimenter Kavallerie beanspruche uschuß von 502 Millionen. Recht undurchsichtig ücksgeschäfte der Reichswehr.

Im vorliegenden

eien die Grund⸗ Es müsse Befremden erregen wenn eine Kaserne für ein paar hundert Mark auf Abbru verkauft werde. Der Redner verlangt schließlich Auskunft über alisten im Offizierkorps und über ffizere auf Privatdienstvertrag in So werde beispielsweise ein höherer Offizier, en Tätigkeit aus der Reichswehr in Itzehoe entlassen worden sei, auf Privatdienstvertrag von der Redner fragte, was gegen die iere unternommen worden sei, die den Oberst von Bonin önigsberg deswegen angegriffen hätten, weil er Fühlung en genommen habe? Aufklärung ver⸗ all des Soldaten, der mit Gefängnis wegen eines Briefes an den General He. eye selbst die Leute aufgefordert habe, ihm dwelche Beschwerden entr.) betonte als Mitberichterst

die Tätigkeit der National die Beschäftigung früherer der Reichswehr.

der wegen seiner republikfeindli

Reichswehr weiter beschäftigt.

mit republikanischen Kre lange er auch über bestraft worden sei obwohl General einen Brief zu sch Abg. Ersing (

n, wenn sie

daß die meisten Ausgaben der Reichswehr zwangsläufig seien.

Der Personalabbau habe sich leider nur auf untergeordnete Stellen erstreckt, nicht auf die vielen Referentenstellen. Abg. Dr. Leber 2 wünschte nähere Auskunft über nationalsozialistische Zellenbildung im Offizierkorps. Auf die Offiziere werfe es kein 8 Licht, wenn sie nach ihrem Ausscheiden sofort in die N. S. D. A. einträten. Das lasse den Schluß zu, daß sie während ihrer Dienstzeit nur aus Beförderungsrücksichten ihre wahre Gesinnung berfeinichten Bedenklich seien die Methoden beim Offiziersersatz. Entscheidend sei dabei nur die Protektion. In einem Brief an den Abg. Eggerstedt habe der Reichswehr⸗ minister geschrieben, in den Erholungsräumen der Mannschaft lägen Zeitungen aller Parteirichtungen aus. Tatsächlich habe aber am gleichen Tage, an dem der Brief geschrieben worden sei, in den betreffenden Räumen neben dem örtlichen General⸗ anzeiger nur der Hrngenbergsche „Tag“ in mehreren Exemplaren ausgelegen. Die Pferde, die sf den Kraftfahreroffizieren zur Verfügung gestellt würden, könnten durch Gymnastikapparate krsett werhen, wenn sie nach amtlicher Auskunft nur dazu dienen sollen, diesen Affisieven diese Felddienstfähigkeit zu erhalten. Durch rücksichtslose Offenheit müsse das auch von Poincaré weiter verbreitete Gerücht zerstreut werden, daß die S. eheime Rüstungen betreibe und auf eigene Faust ohne Kontrolle es Reichstags und des Auswärtigen Amts ihre Außenpolitik mache, wobei an Rußland gedacht würde. Abg. Torgler (Komm.) erinnerte an den früheren Heschlu auf Durchprüfung des Reichswehretats durch den Reichssparkommissar. Er ver⸗ langte Auskunft über das Ergebnis dieser Prüfung. Abg. Kippenberger (Komm.) bezeichnete den Reichswehretat als dnvurcsichth 194 Posten mit 250 Millionen seien als übertragbar bezeichnet und statt einer genauen Zweck⸗ bestimmung finde man vielfach die Bezeichnung „Sonstiges“. Gegen die nationalsozialistischen Offiziere werde nichts unter⸗ nommen. Auch unter dem “ Reichskanzler Müller sei ihnen kein Haar gekrümmt worden. Dagegen werde mit größtem Eifer die kommunistische Pro aganda in der Reichs⸗ wehr verfolgt. Der Nährboden für dieser Propaganda sei die menschenunwürdige Behandlung der Reichswehrsoldaten. Abg. Külz (Dem.) erklärte, bei der Beurteilung des Wehretats könne das Moment des Vertrauens nicht ausgeschaltet werden. Wir haben zum Minister das Vertrauen, daß er aus der Reichswehr das machen wird, was sie sein soll, ein zum Gehorsam erzogenes Instrument in der Hand des Staates, bestimmt zu seiner Ver⸗ teidigung. Wenn Einzelerscheinungen auftreten, die dem zu widersprechen scheinen, so sind wir überzeugt, daß der Minister selbst mit ganzer Kraft für Abstellung sorgen wird. Das Offiziers⸗ korps muß geschlossen bis auf den letzten Mann sich vollkommen innerlich verbunden fühlen mit diesem Staat. Wenn das so ist, dann ist es undenkbar, daß der Offizier 88 seinem Ausscheiden u einer staatsfeindlichen Partei übergeht. er Offizier muß ein solches Verhalten als nicht vereinbar mit leinet Offieiei gan betrachten. Wenn Offziere der alten Armee bei öffentlichen Kundgebungen durch ihr Verhalten die aktiven Reichswehroffiziere in eine peinliche Lage bringen, so ist das nicht nur unkamerad⸗ schaftlch, sondern als alter Offizier muß ich das unhonorig nennen. Der Redner bemängelte dann am Etat die große Zahl der höheren Beamten im Reichswehrministerium. Abg. Dr. Cremer (D. Pp.) wies darauf hin, daß die jetzige Reichs⸗ wehr ein Berufsheer sei. Daraus ergebe sich die ec fe ns die Verhältnisse des alten Heeres bei den Ausgaben zum Vergleich heranzuziehen. Beim Offiziersersatz könne man nicht von Prtlufiwitän sprechen. Vielfach 3 Söhne unterer Beamten zu Offizieren gemacht worden. An e würde es schwierig sein, vorzuschreiben, beß ein bestimmter Prozentsatz der Offiziere aus dem Mannf estand genommen werden müsse. wäre eine Aufklärung darüber, ob der Andrang zur Reichswehr noch so stark ist wie früher. In den Erholungsräumen der Mannschaften und Offiziere sollten sich die ausliegenden “ nicht auf „Tag“, „Lokalanzeiger“ und „Deutsche Zeitung“ beschränken. Die B- Kbe-I seien in manchen Standorten 8 schwach besucht, daß man sich dort mit neben⸗ amtlichen ehrkräften egnügen könnte. Bei Pferde⸗ ergänzungen, Waffen⸗ und unitionsbeschaffung, Bauten usw. werde genau zu prüfen sein, ob die an⸗ eforderten Mittel in dieser Höhe wirklich notwendig seien. s müsse auch geprüft werden, ob die Verlegung der Garnison von Lindau wirklich notwendig sei. Abg. Sachsenberg (Wirtsch. P.) führte aus, seine Partei wünsche die volle Aus⸗ schöpfung der im Versailler Vertrag 1een Möglichkeiten, aber größere Sparsamkeit sei in der Heeresverwaltung geboten. Nicht alle Positionen des vorliegenden Etats seien in dieser Höhe unbedingt notwendig. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) bat um Mitteilung des Gutachtens des Reichssparkommissars nach der Durchprüfung des Etats. Der Personalabbau habe leider in der zanptfache nur die Amtsgehilfen betroffen, nicht die höheren Stellen. Nähere Aufklärung sei notwendig über die Verlegung und Zusammenlegung von Garnisonen. Hieser müsse endlich ein bestimmter Plan vorgelegt werden. Abg. Schöpflin (Soz.) erklärte, wenn der Reichswehrminister nicht die Gerüchte über angebliche geheime Rüstungen widerlegen könne oder wolle, dann seien die Sozialdemokraten genötigt, im Plenum vom Reichs⸗ kanzler Lass ärung zu verlangen. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) betonte, da dnch as Zentrum über diese Frage eine klare Aus⸗ kunft vom Wehrminister erwarte. Trotz der vielen Erläute⸗ rungen seien doch manche 1à im Wehretat recht unklar fetzeben. Der Verdacht bleibe bestehen, daß noch Feec un⸗

ichtbaren Reserven vorhanden seien. Bei den Ausgaben sei das Sparsamkeitsprinzip nicht überall beachtet worden. Der Per⸗ sonalabbau sei offenbar das Ergebnis der Prüfung durch den Sparkommissar. Die von den Monopolfirmen für den Heeres⸗ bedarf festgesetzten großen Preiserhöhungen müßten auf ihre Be⸗ rechtigung nachgeprüft werden. — Inzwischen wurde ein An⸗ trag der Sozialdemokraten eingebracht, worin erheb⸗ liche Kürzungen der Etatstitel für Gefechts⸗ und Geländeschieß⸗ übungen, für Waffen, Munition und Heeresgerät, für Pionier⸗ wesen, Befestigungen usw. sowie für das Nachrichtenwesen ver⸗ langt werden. Vöon den Kommunisten ging eine Ent⸗ schließsung ein, in der die unverzügliche Vorlesung des ungekürzten Berichts des Reichssparkommissars gefordert wird. Reichswehrminister Groener führte aus, bei 8 Aufstellun

des Etats sei das Ministerium mit ganz intensiver Kritik an si

selbst vorgegangen. Der Reichssparkommissar habe wiederholt anerkannt, daß er vom Wehrministerium bei seiner Tätigkeit in bester Weise unterstützt worden sei. Der Etat sei das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit des Reichsfinanzministers, des Reichs⸗ sparkommissars und des Reichswehrministers. Wir wollen einen stabilen Etat haben, aufgebaut auf dem Nutzeffekt des Jahres 1928, da das Notjahr 1929 keinen Maßstab bietet. Wir müssen eine fest Grundlage haben, um auf lange Sicht unsere Pläne zu schaffen. Der vorliegende Etat hat die Billigung der vorigen Regierung gefunden. Von mehreren Seiten ist gesagt worden, daß der Reichswehrminister nach den Richtlinien des Reichs⸗ kanzlers zu handeln hat. So ist es auch. Alle die hier ange⸗ führten; 85 sind von der Gesamtregierung gebilligt worden. Es ist nicht so, als ob der Reichswehrminister eine Sonderpolitik 888 könnte oder geführt hätte. Bei allen Maßnahmen, die außenpolitische Wirkung 19. könnten, ist der Wehrminister von der Zustimmung des Außenministers abhängig. Die sozialdemo⸗ kratischen Redner könnten vom früheren Reichskanzler HUhüller er⸗ fahren, daß es auch tatsächlich so gehandhabt worden ist. Was die Bewachung der Waffen durch ““ betrifft, so hit der Leipziger Fall dazu geführt, daß durch die schärfsten Be⸗ timmungen einer Wiederholung solcher Vorkommnisse vorgebeugt worden ist. Einen Arbeitsdienst wie im alten Heere können unsere Reichswehrsoldaten freilich nicht mehr machen, weil die moderne Ausbildung sie viel zu sehr in Anspruch nimmt. Die

— Abg. Loi

Die Unterbringung der aus allen Landesteilen m gezogenen Mannschaften der Wachtruppe Berlin sollte verbest werden. Bei der regionalen Verteilung der Ausgaben sollte amd Bayern in gerechter Weise berücksichtigt werden. Das Verhältn

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilage

Ausgaben für Bauten werden sich nicht vermeiden lassen, „8 unseren Soldaten, die 12 Jahre in der Kaserne leben, koͤnnen nicht mehr Wohnungszustände zumuten, wie sie die a. Kasernen boten. Es muß doch auch für moderne Badeeindz tungen und erträgliche Unterkunftsräume gesorgt werden. 2 —. und Verlegung von Garnisonen macht erresverwaltung manche Sorge. Viele der alten Exerzierp

für die moderne Reichswehr absolut unbrauchbar gewom

ich keinen Zweifel darüber lassen, daß ich rücksichtslos allen . suchen, den Gehorsam in der ö hemehe zu untergraben, egentreten werde, daß ich kein Mittel scheuen werde, um alz

ersuchen, innerhalb der Reichswehr die Disziplin und den horsam zu untergraben, nicht nur zurückweisen, sondern de unmöglich machen werde. — ist auf den bedingungslosen Gehorsam, die taugt nittz Den Zwang zur Beförderung eines bestimmten Prozentsatz der Mannschaften zu Offizieren müßte ich absolut ablehnen. ¾¼ gegen sind wir eifrig bestrebt, durch Herausheben fähiger, „ Kabter Menschen aus den Mannschaften und Unteroffizieren;

fizierkorps frisches Blut zuzuführen. Wir haben versuchsw Kurse eingerichtet, wo wir eine Reihe von Soldaten vorbereigz für den Besuch der Wessenschule. Beim ersten Kursus haus⸗ alle 15 Teilnehmer das Examen bestanden, und es besteht un die Möglichkeit, sie den Waffenschulen zur weiteren Ausbildm zuzuführen. Wir wollen diese Einrichtung ortführen. 2 Fall Jeschke⸗Itzehoe ist durch die Entlassung ledigt. Herr von Bonin ist ein ausgezeichneter Chef, von seinem Divisionskommandeur tadellos eingeschätzt win Ich wüßte nicht, was notwendig wäre, zu seinen Gunsten irg etwas zu unternehmen. Zum Fall des Oberschützen Remus, h wegen seines *½ werdebriefes an General Heye bestraft wom 6 verweist der Minister 19 die schon früher der Presse gegebe⸗

as die Ferner

nformation. Remus habe egen die allen Mannschaften! annte Vorschrift verstoßen, daß Beschwerden nur auf dem Dien wege vorgebracht werden dürfen. Er habe seine Kameraden au 22 ihm alles mitzuteilen, was ihnen Grund zur Beschwer ebe und eine verbotene Versammlung einberufen. Gegen 8 olches Vorgehen müsse rücksichtslos eingeschritten werden. X.

inister bestreitet dann, daß für den Offiziersersatz die Protelt⸗ entscheidend sei. Die Klagen über unmenschliche Behandlung n Soldaten seien nicht begründet. Wo wirklich “ vo kämen, habe der Beschwerdeweg den Erfolg, daß rücksichtzg eingeschritten werde. Zu den Kieler Munitionsschiebungen! klärt der Minister: Die Sache nimmt ihren gerichtlichen Fem gang. Die Herbstmanöver werden wir beibehalten müssen, n. in der Trabe sehn⸗ auf der Höhe zu bleiben. Bei der † schaffung von Waffen und Munition wäre Sparsamkeit schlet angebracht. — Der Minister antwortet dann auf die Faage b Abgg. Schöpflin und Dr. Köhler. Er betont dabei nochmals, er immer im Einverständnis mit dem Reichsaußenminister! dem Reichskanzler, auch mit dem früheren “ Müll gehandelt habe. Dem Abg. Külz saimmt der Minister darin; daß er es für ungehörig halte, wenn ein Offizier nach seiner Ve abschiedung einer staatsfeindlichen Partei beitrete. Solche Fäl seien glücklicherweise auch nicht vorgekommen. Auf Uffizere der alten Armee habe ich keinen Einfluß. Ich het aber den brennenden Wunsch, daß zwischen dem Offizierkorps des neuen Heeres und dem Offizierkorps der alten Armee h innigsten kameradschaftlichen Verbindungen bestehen. Freil

werden die Offiziere der alten Armee bei mir den schärsfsa

Widerstand finden, wenn irgendwo etwas passiert, was wir uic dulden dürfen für unsere Offiziere der neuen Wehrmacht. No⸗

n Fälle, die früher öfter vorgekommen sind, sind eigentlt

o gut wie ganz verschwunden. m auch äußerlich diese Ver bindung zum Ausdruck zu bringen, werde ich für die nächste Herbstmanöver auch eine Anzahl Offiziere des alten Heeres en laden. Wir werden dazu auch Abgeordnete und Vertreter h Presse einladen, um eine weitere Entgiftung der Atmosphn⸗ Freizufühben. die jetzt noch manchmal das Verhältnis zwische Volk und Wehrmacht trübt. Wir sind bemüht, den staatsbürge lichen Unterricht modern auszugestalten. Um eine einseitt politische Pressebeeinflussung der Offiziere und Mannschaften; verhindern, haben wir angeordnet, daß die Presseberichte mit h Auszügen aus der Presse aller Parteirich tungen in den Kamemt schaftaheimen usw. ausgelegt werden. Der Andrang 855 Reith wehr ist nach wie vor sehr “ Wir stellen an den

zustand Hö Anforderungen als im alten Heere. esondeg wird dabei auf Augen und Zähne geachtet⸗ Viele Bewei mußten ausgeschieden werden, weil sie gporelich übertrainiert

dadurch gesundheitlich geschädigt waren. Nach der Ausschei⸗

der gesundheitlich Untauglichen betrug das Verhältnis der e. genommenen zu den Bewerbern bei den Mannschaften 1:9, bei

Offizieren 2:8. Die Preisprüfung wird 88 ewissenhaft vorge

nommen. Die Preisprüfungsstelle habe ich selbst an mich gezoge bl. (Bayer. Vp.) wandte sich gegen eh Lindauer Garnison, und wünschte M Sicherung der wirtschaftlichen Existe Reichswehr ausscheidenden Mannschafck zusamms

Verlegung nahmen der aus

der zur der

von Offizier und Mann in der Reichswehr sei gut, und die d ngsgeteunhhn dürften an dem guten Geist der Reichsme cheitern. Die Wehrmacht müsse von der Drecklinie der Polt erngehalten ingegangen ist inzwischen

ntrag des Abg. Bernhard (Dem.): Der Stänzt Unterausschuß wird beauftragt, die Berechtigung der von! Lieferfirmen der Militärverwaltung abverlangten Preise oder

werden. —

die Verwaltung abgegebenen Offerten eingehend zu prüfen. 0.

sozialdemokratischer Antrag verlangt die orlega⸗ des Berichts des Reichssparkommissars. Abg. Künstler wünschte eine Beschleunigung der gerichtlichen Klärung † mit den Kieler Wiee ere sche beingen zu emmerhän enden gelegenheiten. Das Beschwerderecht der Reichswe

dem Die kommunistischen Reden hier stän⸗ in tr wasg hhh Gegensatz zu den Beundschafts betennden der Vertreter der Wehrma t Sowjet⸗Rußlands für die dem Wehrmacht. General v. d. Bussche erwiderte dem Fh Dr. Leber, seit dem 1. April seien bei den Kraftfahrtruge die Pferde abgeschafft. Zu den v“ des Abg. A. shs r. V. P.) erklärte Oberst Bitthorn, der Reichsrat! chä g5 sich gegenwärtig mit der Verbesserung der Anstellun

nur auf dem Papier.

A

grundfätze für die Unterbringung der ausgeschiedenen Reichsme angehörigen. Abg. Bernhard (Dem.) bedauerte, da der g Remus nicht in einer weniger schroffen Weise behandelt won sei. Die Zahl der Referenten beim Reichswehrministerium noch unverhältnismäßig groß. Die Preise für Waffen u Apparate müßten auf ihre Berechtigung nachgeprüft wel

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.) 8

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Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschef Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen

Zersetzungsbestrebungen 5zn so mösl⸗

Eine Wehrmacht, die nicht absolut a.

bwohl in der früheren

des Mannes 22

(Zurufe linth

esundheite

rsoldaten sef

Verhältnisse bei

itärkape ikern machten.

mj Deutschen Reichsa

r. 107.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

zwehrminister Groener erwiderte, der Fall Remus habe ndere Erledigung nicht finden können, weil die Kompagnie schon em Eintreffen des Briefes auf Grund der Meldung eines an⸗ Soldaten 2g eingereicht hatte. Die Preisprüfung wer⸗ ör der Bestellung sen r gründlich vorgenommen durch die verschie⸗ Stellen des Ministeriums und vom Rechnungshof. Stoecker (Komm.) nannte den Wehretat ein Meisterwerk arnung und Verschleierung. Das gebe sogar der „Vorwärts“ oalition die Sozialdemokraten an i Etat mitschuldig gewesen seien. In der Kieler Affäre der Minister die Tatsachen bewußt verschleiert und den stag angeschwindelt. ( ersigender Schultz⸗Bromberg üen Redner, die parlamentarischen Formen zu wahren.) 8 dermann (Soz.) vermißte ein Einschreiten dagegen, da Botsdam Reichswehrsoldaten den „Völkischen obachter“ in. Nach Pressemeldungen hätten sich in verschiedenen Fällen ke Keichswehroffiziere an „Stahlhelm“⸗Uebungen beteiligt Reichswehrkapellen bei „Stahlhelm“⸗Festlichkeiten mitgewirkt. Wehrministerium sollte dafür sorgen, daß die Reichswehr⸗ ee auch bei den offiziellen Verfassungsfeiern mitwirkten. Bestrebungen des Ministers würden offenbar oft durch die zandeure durchkreuzt. Das Burschenunwesen der alten ee dürfe nicht in die Reichswehr übernommen werden. Die swehrkapellen könnten erspart werden, wenn man 8 *9 musiker beschäftigte. Abg. Kippenberg (Komm.) be⸗ tete, bei den Auftragserteilungen der — herrsche hch Korruption. Damit war die allgemeine Aussprache er⸗ 1.— Die Einzelberatung wurde dann auf den 7. Mai t. er Hauptausschuß des Reichstags ging M Vorsitz des Abg. Stücklen (Soz.) zur Einzel⸗ ntung des Haushalts der Reichswehr über. lehnt wurden zunächst kommunistische Anträge auf Streichung ei verschiedenen Titeln stehenden Vermerks „die Mittel sind sragbar“ oder „sind gegenseitig deckungsfähig“. Abgelehnt se auch der Antrag Bernhard (Dem.) auf Nachprüfung Preise durch den ständigen Unterausschuß. Dagegen wurde ozialdemokratische Antrag angenommen, wonach Bericht des Reichssparkommissars über die Durchprüfung des bs⸗ und Marinehaushalts dem Reichstag vorzulegen ist. — dem Titel „1 000 000 Mark zur Verfügung des Reichswehr⸗ sters für besondere Zwecke“ beantragten die Kommunisten chung des ganzen Fonds, die Sozialdemokraten die Kürzung 500 000 Mark. Abg. Stoecker (Komm.) ersuchte den ster um eine Aeußerung, ob dieser Fonds notwendig sei. Bernhard (Dem.) erklärte, seinen Freunden liege jedes rauen gegen den Minister fern, aber über die Frage der sach⸗ Notwendigkeit des Fonds wäre doch eine Auskunft erwünscht. mehrwaniset Groener: Ich bitte dringend, beide An⸗ abzulehnen. Der Fonds ist 1926 eingesetzt und seitdem in ben Höhe beibehalten worden. Ich denke nicht daran, ihn dwie zu erhöhen, kann aber eine Verminderung dieser mne unmöglich hinnehmen. Es ist das eine Sache Vertrauens zum Minister. Ich bitte um dieses Vertrauen. er kommunistische und der sozialdemokratische Antrag wurden die Antragsteller abgelehnt. Der Fonds würde in der vor⸗ nen Höhe bewilligt. — Bei den „Personalausgaben des steriums“ regte Abg. Dr. Cremer (D. PVp.) an, Diktier⸗ inen anzuschaffen, um dadurch Schreibkräfte zu ersparen. den „Mitteln zur Unterstützung von Beamten, Offizieren, voffizieren und Mannschaften“ wünschte Abg. Torgler m.) eine Uebersicht über die Art der Verteilung. In der bisache würden diese Mittel verwandt 1 8 Badereisen der Offiziere und ihrer Frauen. Die schlecht “ Mann⸗ en aber bekämen nichts. Abg. Schöpflin (Soz.) be⸗ gelte gleichfalls die Art der Verteilung dieser Mittel. Eine tige G1“ der höheren Offiziere sei nicht zu iten. Abg. rfing (Zentr.) fragte, warum für die nten 25 Mark, für die schlechter bezahlten Arbeiter aber 12,0 Mark als Unterstützungssatz berechnet würden. swehrminister Groener wies darauf hin, daß man der⸗ e Mittel, die doch zur Linderung besonderer Notlagefälle mt seien, unmöglich nach einem festen Schema gleichmäßig alle Angehörigen der Wehrmacht verteilen könne. Vielmehr man die Pflicht, von Fall zu Fall die Notlage jedesmal genau rüfen. Nun ließe sich bei unparteiischer Beobachtung nicht

0 8 8

am 7. d. M. unter

brede stellen, daß in verheirateten Offiziersfamilien leider

als die größte Notlage anzutreffen ist. Damit ließe sich die age der Mannschaften in den meisten Fällen kaum vergleichen. den Offiziersfamilien tritt die Notlage hnei als Folge der neinen Zeitnot ein; bei den Mannschaften ist sie leider öfter Folge schle ten Wirtschaftens. Jedenfalls habe der ster den „Eindruck, daß in den Offiziersfamilien Sparsamkeit herrsche als in manchen Arbeiterfamilien. Torgler (Komm.) bemerkte, was der Herr doitarfan sage, im Gegensatz zu dem Leben, das in den “ h würde. Im Verhältnis zu der jammervollen Besoldung sannschaften seien die Offiziersgehälter sehr auskömmlich. Heinig (Soz.) sagte, die Verteilung der Unterstützungen ge in den Standorten nach den Bestimmungen einer Kom⸗ on, die im wesentlichen aus Offizieren zusammengesetzt sei. i würden die Offiziere ganz einseitig bevorzugt. Sonst könnte sicht vorkommen, daß für die ahnbehandlung einer Sescn das Vielfache dessen bewilligt worden sei, was Unteroffiziersfrau im veee Falle erhalten habe. wehrmint ter Groener: Nach dieser Debatte werde 89 verständlich die Verteilung der Unterstützungsmittel 8 ) schärfstens kontrollieren und unter allen Um⸗ eöfür sorgen, daß gerecht verfahren wird. Aus ein⸗ spielen kann man freilich keine allgemeinen Schlüsse

pe r gmuß jeder Fall besonders geprüft werden. 5 teren Bemerkungen der Abg. Br Fnn gehag 8 (D. Vp.) stis penberger (Komm.) wurde nach Ablehnung kom⸗ Anträge der Unterstützungsfonds bewilligt. — Abg. Mannsch nu (Soz.) führte Beschwerde über die Behandlung nmer haften. In vielen Fällen werde die Mannschaft nn Sgese liffen“ als im alten Heere. In einem Falle ] er eldwebel einen Mann 200 Kniebeugen machen 28 Erfolg, daß der Mann nach der 150. Kniebeuge 8 und dauernden Gesundheitsschaden davon⸗ mit dübs. Vom Schöffengericht sei der Oberfeldwebel ander agen Stubenarrest bestraft. Der Redner führte 8* 8 Fälle dieser Art an und verlangte, daß angesichts plinarisch Gerichten geübten Milde die Heeresverwaltung auf Mann em Wege scharf gegen die unmenschliche Behandlung 1 aschaften vorgehen möge. Abg. Kuhnt 89 besprach “ den Militärkapellen. Das ens at e Durch⸗ des Ministers habe dem Mißbrauch der Militärkapellen

kationalistischen Kundgebungen ein Ende gemacht. Noch immer

e. aber Geklagt werden über die scharfe Konkurrenz, die die en den unter großer Arbeitslosigkeit leidenden Zivil⸗ rbsmäßige 8 Besonders in Berlin und Dresden habe das ang d8 ge Musizieren der Militärkapellen einen so großen st gar genommen, daß den Leuten für den militärischen er keine Zeit bleibe. Die an sich sehr zweckmäßigen Richt⸗

en würden von den Militärkapellen häufig nicht eingehalten.

Erste Beilage

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 9. Mai

In vielen Fällen werde auch Schmutzkonkurren Reichswehrminister Groener: 8* — Frage 82 mißhandlungen kann — wieder ahren gesagt habe: Wir verurtei andlung von Soldaten und ihre Duldung auf das allerschärffte, und es wird von mir in jedem 5 Falle, der zu meiner Kenntnis kommt, in der rücksichtslosesten Weise vorgegangen. Gegen Urteile der Zivilgerichte, die wir als zu milde betrachten, —2 112 EW See einzulegen. Das 1 edem einzelnen Falle. 1 nhe entiänt, hür In 5n F Jeder, der mißhandelt, esondere Rücksichten ergeben, genehmige ich persönlich, daß der betreffende Vorgesetzte im Menst belassen 6255 429% die Methode, den Leuten das Schwimmen auf brutale Art bei⸗ übringen, verurteile ich aufs schärfste. Abgesehen von Einzel⸗ ällen haben sich die Verhältnisse auch durchaus günstig entwickelt. er Unteroffizier hat bei uns keine Strafgewalt, sie kann ihm auch nicht vom Hauptmann übertragen werden. Wir verlangen, daß unsere Soldaten menschenwürdig, anständig und vornehm be⸗ handelt werden. Ich verlange von den eehens daß sie vornehme Charaktere sind und nicht die eigene nzulänglichkeit dadurch verdecken, daß sie die Mannschaften schlecht behandeln. General von dem Buss 4 e erwiderte dem Abge⸗ ordneten Kuhnt, das private Musizieren könne den Militär⸗ kapellen nicht ganz verboten werden, da mit Rücksicht auf diesen Nebenverdienst die Bezüge der Militärmusiker ver⸗ hältnismäßig niedrig festgesetzt und da die privaten Konzerte auch zur Fortbildung nötig seien. Mit den Organi⸗ sationen der Zivilmusiker seien Vereinbarungen getroffen, die eine Se. ausschlössen. Diese Bestimmungen seien so streng 2 aßt, daß die Gastwirtsverbände schon ihre Milderung verlangt hätten mit der Begründung, ihre Gäste, vor allem au die jungen Mädchen, wünschten die bri itärkonzerte. Im Gegen⸗ atz zum alten Heer hätten jetzt auch die Militärmusiker an⸗ trengenden militärischen Dienst Abg. Dr. Moses (Soz.) stellte est, daß hinsichtlich der Soldatenselbstmorde eine wesentliche Befserung eingetreten sei. Das Gutachten, mit dem Stabsarzt Dr. Binder nachweisen wollte, daß Mißhandlungen nicht die Ur⸗ 8 von Selbstmorden seien, müsse aber vom Standpunkt der issenschaft aus zurückgewiesen werden. Abg. Dr. Leber (Soz.) bemängelte das jetzige Beschwerderecht. Der Soldat sei beute schlimmer daran als im alten Heere, da er im Falle einer Beschwerde mit seiner Entlassung rechnen müsse. Reichswehrminister Groener erwiderte, das Beschwerderecht in der Reichswehr sei durchaus zeitgemäß. Seine Anwendung kann auch nicht zur Entlassung führen, denn ich 1. persönlich jeden einzelnen Fall, in dem jemand gegen seine Entlassung Ein⸗ b⸗ erhebt. Ich werde immer genau prüfen, ob etwa in einem 0

etrieben. oldaten⸗ was ich in den letzten

lchen Falle die Anwendung des Beschwerderechts den eigentlichen

zrund der Entlassung bildet. Die Zahl der Soldatenselbstmorde, die 1924 184 betrug, ist im Jahre 1929 auf 79 zurückgegangen. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) wies darauf hin, daß die früheren Militärgerichte Soldatenmißhandlungen weit strenger bestraft hätten als jetzt die Zivil⸗ gerichte. In Frankreich, wo man dieselbe Erfahrung gemacht habe, seien deshalb die Militärgerichte wieder geführt worden. Die Konzerte der Militärkapellen wären sehr beliebt und dienten auch dem guten Zweck, die Fühlung zwischen Heer und Volk enger zu gestalten. Abg. Bieder⸗ mann (Soz.) erklärte, er sehne keineswegs die alten Militär⸗ gerichte zurück. Die hätten vielfach sehr milde über die Ueber⸗ schreitung der Befehlsgewalt durch Vorgesetzte geurteilt. — Abg. Kippenberg (Komm.) begründete folgende Ent⸗ schließung: 1. Alle Ausnahmebestimmungen, die die politischen und gewerkschaftlichen Rechte der Unteroffisiere und Mann⸗ schaften einschränken, sind zu beseitigen. Die Unteroffiziere und Mannschaften von Heer und Marine erhalten das aktive und Fellire Wahlrecht, das Recht auf Teilnahme an politischen Ver⸗ ammlungen und unbehinderte Abhaltung von Soldatenversamm⸗ lungen. Ferner erhalten sie das Recht der politischen Organi⸗ sierung und freien Zeitungswahl, besonders die Freiheit des ge⸗ werkschaftlichen Zusammenschlusses und der selbständigen Soldatenvervtretungen. Alle entgegenstehenden Verbote werden aufgehoben. 2. Alle persönlich einschränkenden und entrechtenden Bestimmungen betr. Heirat, Besuch von Arbeiterlokalen, außer⸗ dienstliche Freizeit, Tragen von Zivilkleidung, privaten Umgang, Arztwahl, rechtskundige Vevtretung werden aufgehoben. Der Zwang zur Kasernierung und Ehrenbezeigungen außerhalb des Dienstes falle weg. Abg. Dr. Moses (Soz.) forderte die Kom⸗ munisten auf, eine Uebersicht über die Selbstmorde in der russischen Roten Armee vorzulegen. In der dann folgenden Ab⸗ stimmung wurde eine sozialdemokratische Entschließung ange⸗ nommen, in der eine Nachweisung verlangt wird über Zahl und Höhe der den Arbeitern der Reichswehr im vovigen Jahre ge⸗ währten Lohnerhöhungen. Die kommunistischen Aenderungs⸗ anträge und Entschließungen wurden abgelehnt. — Zu dem Etatstitel „Herbstübungen“ führte Abg. Dr. Leber (Soz.) aus der militärische Wert der letzten schlesischen Manöver sei stark dadurch beeinträchtigt worden, daß man weniger Wert auf Kriegsmäßigkeit legte als darauf, den vielen Zuschauern aus der Zivilbevölkerung etwas zu bieten, was den militäxischen Geist der Bevölkerung belebt. General von dem Bussche gab zu, daß die Anwesenheit vieler Zuschauer die Kriegsmäßigkeit der Herbstübungen nicht erhöhe, das werde sich aber nicht vermeiden lassen. Auf die Parade als Abschluß des Manövers werde auch in dem Volksheer der alten schweizerischen Republik nicht ver⸗ zichtet. Bei der Unzulänglichkeit der meisten Truppenübungs⸗ plätze sei die Veranstaltung großer Herbstübungen für die Reichs⸗ wehr dringend notwendig. General von Schleicher erklärte zu der gestrigen Bemerkung des Abgeordneten Biedermann, die Reichswehr habe sich sehr aktiv an den Verfassungsfeiern be⸗ teiligt, auch mit ihren Kapellen. Das sei auch in der sozial⸗ demokratischen und demokratischen Presse voll anerkannt worden. — Abg. Bernhard (Dem.) kündigte für die zweite Lesung Streichungsanträge an nach voraufgegangenen Besprechungen der hinter der Regierung stehenden Pameien mit dem Mini⸗ sterium. Unter diesen Umständen könne er jetzt den Streichungs⸗ anträgen der Sozialdemokraten nicht zustimmen. Abg. Dr. Eremen (D. Vp.) wies darauf hin, daß im vorigen Jahre die alten Koalitionsparteien einschließlich der Sozialdemokraten dem Minister zugesichert hätt⸗ acs sie die Mittel für die Herbstübungen in diesem Jahre bewilligen würden. Im übrigen schloß sich der Redner der Erklärung des Abgeordneten Bernhard an. Abg. Ersing (Zentr.) erklärte, er habe aus den Be⸗ sprechungen im vorigen Jahre auch den Eindruck gewonnen, daß alle damaligen Regierungsparteien die diesjährigen Herbst⸗ manöver bewilligen würden. Abg. Schöpflin (Soz.) er⸗ innerte daran, daß seine Freunde schon im vorigen Jahre an⸗ gekündigt hätten, daß sie auch in diesem Jahre auf weitere Er⸗ sparnisse beim Wehretat hinwirken würden. Die kommunistischen und sozialdemokvatischen Streichungsanträge wurden abgelehnt. — Beim Kapitel „Bildungswesen“ erklärte Abg. Schöpflin (Soz.), aus der Besichtigung der Fachschulen der Reichswehr hätten die Parlamentarier den gewonnen, daß dort ausgezeichnet gearbeitet werde. Der Unterricht werde vorzüglich gehandhabt. in der wirtschaftlichen Rationalisierung, vom Inhalt des Young⸗Plans

Wähler. loß sich den anerkennenden Worten des en jegliche schimpfliche Be⸗

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Eindruck 1 schaftsrats, verstärkt durch

Oberstufe zeigten die Soldaten bessere Kenntnisse von der t stuss zeegte 8 sür n- Depot⸗ und Depositengeschäfte. Der

1930

Abg. Dr. Moses (Soz.) 4 1 Vorredners an. 5-2 reulich sei es, daß die Reichswehr das im Jahre 1926 prämierte Buch „Der Wehrmann des zwanzigsten Jahrhunderts“ trotz dieser Prämierung in den Fachschulen nicht eingeführt habe, denn dieses Buch sei wirklich keine geeignete Lektüre für die bn, r⸗ angehörigen. Notwendig wäre es, auch in manchen Fällen den Bfstheren Unterricht in Takt und Geschmack zu erteilen. Es mache beispielsweise keinen guten Eindruck, wenn in Küstrin an der Spitze der Reichawe ihr neben den Offizieren eine Offiziers⸗ dame reite. Lee *. General von Schleicher erklärte das Wehrministerium beurteile das von Dr. Moses erwähnte Buch sehr ungünstig. Wenn erwähnt worden sei, daß einzelne Soldaten sich den „Völkischen Beobachter“ gekauft hätten, so sei das darauf zurückzuführen, daß der Wehrminister grundsätzlich darauf verzichte, 25—828 zu verbieten. Solches Verbot wäre wecklos, weil die Soldaten dann die Zeitungen heimlich kauften.

ie Lektüre des „Völkischen Beobachters“ und der „Roten Fahne“ wirke im allgemeinen auf die Leute nur abschreckend. Das werde durch viele ganz objektive Berichte aus den Standorten bestätigt. Abg. Dr. Leber (Soz.) warf die Frage auf, ob in dem Fachschul⸗ unterricht nicht des Guten — viel getan werde, so daß die Leute mit zuviel Wissenschaft vollgepfropft würden. Hier unter uns, so sagte der Redner, werden nicht viele sein, die die Abgangs⸗ prüfung der Oberstufe bestehen könnten. (Lebhafte Zustimmung.) Die Büchereien sollten mehr mit guten Büchern ausgestattet werden. Reichswehrminister Groener stimmte Dr. Leber durchaus darin zu, daß bei der Abgangsprüfung zu hohe An⸗ forderungen an die Schüler gestellt werden. Das sei aber auf die Forderung der Anstellungsbehörden zurückzuführen, deren Vertreter dem Examen beiwohnen. Das Ministerium sei auch bestrebt, den Büchereien recht gute Bücher zuzuführen. Abg. Döbrich (Christl. Nat. Bauernp.) wünschte für den land⸗ vürschaftsicher Unterricht an den Fachschulen die Zuziehung hauptamtli er Lehrkräfte. Bei diesem Unterricht sollte neben der Theorie auch den praktischen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Abg. Steinkopf (Soz.) wandte sich gegen überspannte Anforderungen an die Prüflinge, anderseits dürfe die Vorbildung aber auch nicht schlechter sein als die der Zivilanwärter. Abg. Dr. Lejeune⸗Jung (Christl. Nat.) bezeichnete es als not⸗ wendig, die Schüler nicht nur für die Anstellung in Behörden vorzubereiten, sondern sie zu Männern heranzubilden, die auch in Privatberufen sich durchsetzen könnten. Oberst Bitthorn wies darauf hin, daß die Schüler auch in der praktischen Land⸗ wirtschaft gut vorgebildet würden. Im letzten Jahre seien aus diesen Fachschulen 250 landwirtschaftliche Siedler hervorgegangen. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) bedauerte, daß die Fachschüler in der Hauptsache in den Behördendienst und nicht in freie Be⸗ rufe übergingen. Es sollte auch dahin gewirkt werden, daß die ausscheidenden Reichswehrangehörigen mehr als bisher in den “ übergehen könnten. Abg. Kippenberg (Komm.) bestritt, daß der „Pressebericht“ eine objektive Auswahl unter den Pressestimmen treffe. Die „Rote Fahne“ werde darin sehr stiefmütterlich behandelt. (Widerspruch.) Oberst Bitthorn teilte mit, daß die Bedingungen für den Uebergang von Reichswehrange⸗ hörigen in den Forstdienst gegenwärtig den Reichsrat beschäftigten. — Beim Kapitel „Verpflegung“ führte Abg. Künstler (Soz.) Beschwerde darüber, daß die Reichswehr Aufträge auch an die Firmeninhaber erteile, die sich als nationalsozialistische Führer betätigten. Ein solcher Fall sei in Schweidnitz vorgekommen. Grundsätzlich dürfe bei Auftkägen nach der politischen Ge⸗ sinnung nicht gefragt werden; aber angesichts der Kampfesweise der Nationalsozialisten sei es nicht zu verantworten, diesen Leuten die Gelder der Steuerzahler zuzuführen. General von Schleicher antwortete, in diesem Falle sei die Heeresver⸗ waltung durch die Polizei nicht richtig informiert worden. — Zum Kapitel „Bekleidung“ wurde auf Anfrage des Abg. Brüninghaus (D. Vp.) erwidert, daß bei dem geringen Bedarf der kleinen Wehrmacht nicht alle Lieferfirmen in jedem

ahre herangezogen werden könnten. — Beim Kapitel „Sani⸗ tätswesen“ bemängelte Abg. Moses (Soz.) die Abfassung des Sanitätsberichts, der viel zu ausführlich sei. Generaloberstabs⸗ arzt Professor Franz sagte eine Abstellung dieser Mängel zu. — Beim Kapitel „Unterbringung“ wurde angenommen eine Entschließung der Bayerijschen Volkspartei gegen die Verlegung der Garnison Lindau und zwei deutschnationale Entschließungen auf Belassung der bestehenden Eskadronen in Militsch und gegen die beabsichtigte Verlegung der Fahreskadron von Gumbinnen nach Königsberg (Preußen). Angenommen wurde ferner eine Entschließung der Regierungsparteien, die das Reichswehr⸗ ministerium ersucht, rechtzeitig vor dem nächsten Etat eine Zu⸗ sammenstellung über die finanziellen Gesamtverpflichtungen bei⸗ zubringen, die sich aus der Bewilligung der angeforderten ersten Raten für Kasernenbauten und Neuanlagen von Uebungsplätzen ergeben. Der Reichstag erwartet, daß vom nächsten Etat ab die angeforderten Ausgaben für die Neubauten von Kasernen und Neuanlage von Uebungsplätzen durch Einnahmen aus der Ver⸗ äußerung entbehrlichen militärfiskalischen Eigentums gedeckt werden. — Bei den „Einmaligen Ausgaben“ wünschte Abg. Biedermann (Soz.) für die künftigen Etats eine Trennung der Kosten für Neubauten, Innen⸗ und Geräteausstattung. Die jetzigen Kasernenneubauetn trügen allen modernen hygieni⸗ g Anforderungen Rechnung. Abg. Ersing (Zentr.) erklärte, die hinter der Regierung stehenden Parteien behielten sich bei den einmaligen Ausgaben Streichungsanträge vor. Es wäre zweckmäßig, wenn der Minister selbst bei verschiedenen neu ange⸗ forderten Bauten in diesem Jahre auf die erste Baurate ver⸗ zichten würde. Reichswehrminister Groener erklärte sich be⸗ reit, darüber bis zur zweiten Beratung mit den Fraktionsver⸗ tretern zu verhandeln. — Von den 800 000 Mark, die als erste Rate für den Neubau des Dienstgebäudes für das Wehrkreis⸗ kommando in Münster eingestellt waren, wurden auf sozial⸗ demokratischen Antrag 600 000 Mark 9vv Dafür stimmten auch die Regierungsparteien, nachdem der Minister sich mit der “ einverstanden erklärt hatte. — Nach Ablehnung zahl⸗ reicher Streichungsanträge der Sozialdemokraten und Kommu⸗ nisten wurden sämtliche Kapitel des Etats der Reichswehr be⸗ willigt. — Am 8. Mai soll der Etat der Reichsmarine zur Be⸗ ratung kommen.

— Der Strafrechtsausschuß des Reichstags nahm am 8. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) zunächst die Landesverratsparagraphen im wesentlichen nach den Beschlüssen der ersten Lesung an. Der Ausschuß behandelte dann den 4. und 5. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Der 4. Abschnitt umfaßt die Vergehen bei Wahlen und Abstim⸗ mungen, der 5. Abschnitt hat die Störung der Be⸗ ziehungen zum Auslande zum Inhalt. Hierbei handelt es sich in der Hauptsache um die Beleidigung ausländischer Staats⸗ oberhäupter oder Gesandten, die Verletzung ausländischer Hoheits⸗ zeichen und die Neutralitätsverletzung. Der Ausschuß genehmigte die beiden Abschnitte im wesentlichen in der Fassung, wie sie in erster Lesung beschlossen war.

— Der Finanzpolitische Ausschuß des Vorläusigen Reichswirt⸗ Fenen h gun Mitglieder des Siedlungs⸗ und Woh⸗ Reichswirtschaftsminister Gesetzentwurf über Gesetzentwurf

usw. als 60 vH der deutschen 2

nungsausschusses, behandelte den vom und Reichsarbeitsminister vorgelegten