Gerd Rexhausen, wird heute, am 6. Mai 19920, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. er Rechtsanwalt Lenzberg in Han⸗ nover, Andreasstraße 9, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am Freitag, den 6 Juni 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erseec. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ ungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Lönigsberg, Pr. [14033] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kdurt Florian, hier, Hagenstr. 33 Eisen⸗ varen, Haus⸗ und Küchengeräte), ist am Mai 1930, 9,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ eröffnet. Vertrauensperson: Kanfmann Emil Loewenstein, hier, Tragheimer Gartenstr. 2/3. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Sonnabend, den 24. Mai 1930, 9 Uhr, Zimmer 133, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung es Vergleichsverfahrens nebst seinen Unlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ g8 zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ elegt. Umtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
Laage, Mecklb. [14034] b Beschluß. UMeber das Vermögen des Kaufmanns Hans Weinhard in Laage wird heute, m 6. Mai 1930, 16 Uhr, zur Abwen⸗ ung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ leichsverfahren gemäß der Vergleichs⸗ ordnung vom 5. Jnli 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß § 10 der Vergleichsordnung wird der Bücher⸗ revisor C. Pagel in Rostock bestellt. eermin zur Verhandlung über den Ver⸗ leichsvorschlag am 4. Juni 1930, 1 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Der Antrag auf Eröffnung des BZergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ t der Beteiligten niedergelegt. Laage, den 6. Mai 1930. Amtsgericht.
Leipzig. [14035] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Hugo Ernst, Strumpf⸗ und Wollwarenhandlung in Leipzig C. 1, Schillerstraße 3 “ haftende Gesellschafter: die Kaufleute Hugo Ernst, Otto Mahnert, Walter Ernst und Gerhard Ernst, sämtlich in Leipzig), wird heute, am 2. Mai 1930, nachmittags 6 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Hermann Meyer I in Leipzig C. 1, Hainstraße 5. Vergleichstermin am 3. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Leipzig zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 2. Mai 1930. Leipzig. [14036] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Karl Otto Müller in Leipzig C. 1, Mozartstraße 3, all. Inhabers einer Rauchwarengroßhandlung unter der handelsgerichtli eingetragenen Firma „Fa. Müller & Fuchs“ in Leipzig, 8. 1, Nikolaistraße 55, wird heute am 2. Mai 1930, nachmittags 6 ¾ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt von Kiesenwetter in Leipzig C. 1, Tröndlinring 2 Vergleichs⸗ termin am 3. Juni 1930, vormittags 8 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur
Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 2. Mai 1930.
[14037]
Leipzig. Abwendung des Konkurses
Zwecks über das Vermögen der Firma shof mann⸗Deuma⸗Automobil⸗ Gesellse aft mit beschränkter Haftung“ in Leipzig N. 22, Möckernsche Str. 29 a, all. Ge⸗ schäftsführer: Kaufmann Arthur Hof⸗ mann in Leipzig, wird heute, am 5. Mai 1930, nachmittags 7 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Dr. Breymann in Leipzig, Weststraße 13. Vergleichstermin am 6. Juni 1930, vormittags 8 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 5. Mai 1930.
iE IIE n.; [14038] Ueber das ermögen des Karl Regner, Malermeisters in Ludwigs⸗ burg, Körnerstr. 21, wurde heute, am 6. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren zur Aswendung⸗ des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist bestellt Herr Dr. E. Burger, beratender Volkswirt in Ludwigsburg. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 30. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 39, Sitzungssaal.
auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 1“ Ludwigsburg, den 6. Mai 1930. Amtsgericht.
Der — r
Magdeburg. [14039] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Brägas in Firma Gardinenhaus Willy Brägas in Magdeburg, Alter Markt 10, wird heute, am 3. Mai 1930, 13 Uhr 40 Min., das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf den 30. Mai 1930, 11 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Gütte in Magdeburg, Moltkestraße 2, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver⸗ trauensperson, werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Evöffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 32, Zimmer 80, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Magdeburg, den 3. Mai 1930.
Das Amtsgericht A. Abteilung 19. München. [14040] Bekanntmachung.
Am 5. Mai 1930, 9 ⁄¼ Uhr vorm, wurde über das Vermögen der Fa. D. Mayer, o. H.⸗G. Gardinenfabrik, München, Perusastr. 1, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Bankdirektor a. D. Benno Dreifuß, München, Burgstr. 12/I, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Montag, den 2. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 725/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. 1 1 Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München. 1 München. [14041] Bekanntmachung.
Am 5. Mai 1930, 9 Uhr vorm., wurde über das Vermögen der Fa. Michael Mayerhofer, Herrenkleiderfabrik, Mün⸗ chen, Schwanthaler Str. 68, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist Otto Mielziner, Direktor der Deutschen Allg. Treuhand A. G. München, Promenadepl. 6, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Dienstag, den 3. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 725/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München. Zu
diesem Termin werden die Beteiligten Der Antrag auf Eröffnung seinen
geladen. des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/I1 V, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
2 München. [14042] Bekanntmachung.
Am 5. Mai 1930, nachm. 6 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Heinrich Wolf, Inhabers der Firma Heinrich Wolf, Herrenwäsche⸗ geschäft, München, Sendlinger Str. 16, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Ludwig Hofmann, München, Herzog⸗ Wilhelm⸗Str. 4, bestellt. Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf Montag, den 2. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, im Ge⸗ chäftszimmer 724/1I, Prinz⸗Ludwig⸗
tr. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/I V, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
München. Nürnberg. [14043]
Das Amtsgericht Nürnberg hat am 6. Mai 1930, vormittags 11 ¼ Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Artur Hans Müller in Nürnberg, Rieterstraße 43, Alleininhabers der Firma Artur Hans Müller, Lederwarengroßhandlung, dort⸗ senbft das gerichtliche Vergleichsver⸗ ahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 5. Juni 1930, vor⸗ mittags 9¾ Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Kaufmann Anton Haller in Nürnberg, Dürrenhof⸗ straße 18, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergel
Perleberg. [14044] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma
Schnur & 5 Wenzel in Perleberg und
deren alleinigen Inhabers —ö—
riedrich Wrampelmeyer in Perleberg,
rünstraße 15, wird heute, am 16. Mai
1930, 10½ Uhr, das Vergleichsverfahren
ur Abwendung -des Konkurses eröffnet.
r Kaufmann Friedrich Lüdecke in Perleberg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschtag wird auf Mitt⸗ woch, den 4. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Perleberg, den 6. Mai 1930.
Das Amtsgericht. — 2 V. N. 3. 30.
Rostock, Mecklb. Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Steinohrt, Inhabers der Firma H. Steinohrt — suhgroßhandlung zu Rostock, wird heute, am 3. Mai 1930, 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren ge⸗ mäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson gemäß § 10 der Ver⸗ E wird der Kaufmann
Pagel zu Rostock, Lessingstraße 18, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 31. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 27. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rostock, den 3. Mai 1930.
Amtsgericht.
Waldenburg, Sachsen. ([14046] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Martin Seyfarth in Waldenburg, Sa., all. Inhabers der Firma Martin Sey⸗ fahrt, Schuhwarenhandlung in Walden⸗ burg, Sa., wird heute, am 6. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 2. Juni 1930, nachmittags 2 nhr Die Unterlagen liegen auf der 2 äftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Waldenburg, Sa., den 6. Mai 1930 Das Amtsgericht.
[14045]
Berlin. [14047] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Maximilian bel in Berlin O. 34, Petersburger traße 8, Alleininhaber der nicht ein⸗ getragenen Firma Magximilian Hebel, ebenda (Schuhfabrik), 88 am 3. Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Beerrlin⸗Mitte. Abt. 154.
Bochum-Langendreer. [14048]
In dem Vergleichsverfahren Schievel⸗ busch — Vn 2/30 — ist der auf den 8. Mai 1930 anberaumte Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag auf den 26. Mai 1930, 10 1¼ Uhr, Zim⸗ mer 22, Amtsgerichtsgebäude, verlegt.
Bochum⸗Langendreer, 6. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [14049] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Märschan alleinigen Inhabers der Firma Bald & Marschall in Frank⸗ furt a. Main, Braubachstr. 26. 1. Der in dem Vergleichsverfahren vom 24. April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt a. Main, den 1. Mai 1930.
Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. [14050] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Flach in Frankfurt a. Main, Brentanostr. 8, alleinigen Inhabers der Röbig u. Funk, Feinkostfabrik in Frankfurt a. Main, Darmstädter Land⸗ straße 250. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 26. April 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. Main, den 3. Mai 1930.
Amtsgericht. Abt. 17 b.
—
Frankfurt, Main. [14051] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Christine Steffens in Frankfurt a. Main, Mainzer Landstraße 119, alleinige Inhaberin der Firma Beklei⸗ dungsindustrie Fee a. M.: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 26. April 1930 angenommene Vergleich wird heerdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ tätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Frankfurt a. Main, den 3. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 17 btb.
Frankfurt, Oder.
. [14052] Das Vergleichsverfahren
ur Ab⸗
fegt. Gescha sstelle des Amtsgerichts.
wendung des Konkurses über das Ver⸗
“
mögen der Brauer & Sohn, allei⸗ niger In r der Kaufmann Nichard Schmoldt in Frankfurt a. O., Gubener Straße Nr. 2, ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 30. April/3. Mai 1930 auf⸗ gehoben worden, da der Vergleichs⸗ vorschlag vom 22. März 1930 ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Frankfurt a. O., den 3. Mai 1960. Das Amtsgericht.
Glatz. Bekanntmachung. [14053] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Stiehler in Altheide, Bad, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 23. April 1930 aufgehoben. — 3. V. N. 3. 30. 2 Glatz, den 1. Mai 1930. 1. Amtsgericht.
Hall, Schwäbisch. [14054]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Josua Schwab, Handels⸗ manns in Hall, ist nach Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. Mai 1930 ausgehoben worden.
Amtsgericht Hall.
Heidelberg. [14055] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Lambert Rich⸗ raths, Inhabers des Zigarrenhanses Lambert Richraths in Heidelberg, Leopoldstraße 25, wurde nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Heidelberg, den 2. Mai 1930. Bad. Amtsgericht. A 6.,
[14056] Heiligenstadt, Eichsfeld. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditors Waldemar Rockmann in Heiligenstadt ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. Heiligenstadt, den 6. Mai 1930. Das Amtsgericht. 8.
Hermeskeil, Bez. Trier. [14057] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Regel in Ottenhausen ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 25. April 1930 aufgehoben. Hermeskeil, den 1. Mai 1990. Amtsgericht. 8
Iserlohn. [14058]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Willy Schepper & Co., Baugeschäft in Ihmert, und deren Gesellschafter Willy Schepper und Hugo Glingener, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben.
Iserlohn, den 19. April 1930.
Das Amtsgericht.
Krefeld. 114059] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kauffräuleins Agnes Schmieder, handelnd unter der Firma Lampey & Schmieder in Krefeld, Ost⸗ wall 173, ist aufgehoben, weil ein Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, den 3. Mai 1930. 4 Amtsgericht. Abt. 6. 8 Küstrin. [14060] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willi Seelig in Küstrin ist aufgehoben worden. Küstrin, den 29. April 1930. Das Amtsgericht.
Leipzig. [14061]
Das am 31. März 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Gebrüder Kaiser Aktiengesell⸗ schaft“, Elektrotechnische Fabrik in Leipzig C. 1, Dessauer Straße 13, ge⸗ setzlich vertreten durch ihren Vorstand: Diplomingenieur Kaiser in Leipzig, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 29. April 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. I A 1,—
den 2. Mai 1930.
Leipzig. [14062]
Das am 28. März 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oswin Kröber in Leipzig S. 3, Lößniger Str. 33, all. Inhabers einer Uhrengroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Hentschel & Kröber“ in Leipzig, Barfußgasse 28, ist infolge der Be⸗ fiseeg des im Vergleichstermin vom 2. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. I A 1,
den 5. Mai 1930.
Leipzig. [14063] Das am 26. März 1930 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Herman Volkmann in Leipzig C. 1, Dörrienstraße 14, allei⸗ nigen Inhabers einer ebenda be⸗ triebenen Getreide⸗ und Futtermittel⸗ großhandlung unter der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma „Otto Volk⸗ mann“, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben weedeng cht L Abt. II A 1 tsgericht Leipzi 1 . Bmetsger.n 3. he, Leno
—
Leipzig. [140891
Das am 29. März eröffnete Ber —n zwecks Abwendung z8 onkurses über das Vermögen
offenen Handelsgesellschaft unter 8
handelsgerichtlich eingetragenen Firn⸗ „Jaeger & Rothe Nachfe in mn 1, Großhandlung sanitärer Gege stände, Armaturen usw., Dörrienstr. 1. mit Hauptlager in Leipzig, Katzbach, straße 10 (Gesellschafter die Kansbah Gustav Hause und Curt Brehme i Leipzig), ist infolge der Bestätigung ze im Vergleichstermin vom 2. Mai 13h angenommenen Vergleichs durch ⸗⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehohen worden. z6.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 6. Mai 1930.
Nordhausen. 1 [14065 Das gerichtliche Vergleichsverfahrg zur Abwendung des Konkurses üh das Vermögen des Kaufmanns B. helm Beck in Nordhausen, alleinige nhabers der Firma Strohmeyer 4
J Hertel in Nordhausen, ist nach erfolgtes.
Bestätigung des Vergleichs gemäß ze h V.⸗O. aufgehoben. Nordhausen, den 3. Mai 19230. Ametsgericht. 8 vr. b oberhausen, Rheinli. 14063 Beschluß. 1 Das Vergleichsverfahren über dah Vermögen der Firma M. Artmann Co., offene Handelsgesellschaft in Obern⸗ 5 (Rhld.), Marktstraße 144, In⸗ aber: 1. Kaufmann Max Artmam 2. Kaufmann Jakob Hillmann, beide in Oberhausen, wird nach Bestätigung des am 26. April 1930 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Oberhausen (Rhld.), 3. Mai 1930. Amtsgericht.
Quedlinburg. [14067 Das Vergleichsverfahren des Kauf⸗ manns Otto Severin, hier, ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleicht am 3. 5. 1930 aufgehoben. Amtsgericht Quedlinburg.
mgdexerp. [14068 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schöffel in Arnsdorf ist zuggeich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin von 6. Mai 1930 angenommenen Vergleicht durch Beschluß vom 6. Mai 1930 auf⸗ gehoben worden. 2
Amtsgericht Radeberg, 6. Mai 1930.
Rastenburg, Ostpr. 114009
Das Vergleichsverfa ren über das Vermögen des Kaufmanns Gusteh Friedländer in Rastenburg ist nach Be⸗ stäti ung des angenommenen Ver⸗ gleichsvor schlags aufgehoben.
Amtsgericht Rastenburg, den 3. Mai 1930.
Rathenow. 1b 1 [14070]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der Witwe Lim Conrad geb. Bundesmann in Rath⸗⸗ now, Havelstraße 2, 2. des Kaufmannz Karl Wendorff in Rathenow⸗ Potsdamer Straße 4, welche die nich eingetragene Gesellschaft Biograpz⸗ Theater in Rathenow bilden: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 23. Aprl 1930 angenommene Vergleich wirh hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bo⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Rathenow, den 30. April 1930.
Amtsgericht.
Rüstringen. bcbüü0n- Das Vergleichsverfahren über de Vermögen der Firma Gebr. Scheperz G. m. b. H. in Wilhelmshaven, gewerd⸗ liche Niederlassung in Rüstringen (de⸗ leuchtungskörperfabrik, Glasschleifent und Spiegelfabrik), ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs am 1. Mat 1930 aufgehoben. 1 Rüstringen, den 5. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. III.
Stuttgart. ([1400¹ Das Vergleichsverfahren zur W. wendung des Konkurses über das Wer⸗ mögen der Firma Jäger & Nijl offene Handelsgesellschaft, Damenhu konfektion in Stuttgart, Königstr. 54 wurde durch Beschluß vom 3. Mai 1 nach Bestätigung des angenommench Vergleichs aufgehoben. ürtt. Amtsgericht Stuttgart I.
Trier. 14009 Beschluß in dem Vergleichsverfahres über das Vermögen des Kaufmann Wilhelm Schultze, Inhabers der Firm F. Schultze in Trier: 1. Der in den ergleichstermin vom 25. 4. 1930. 9 wird hierdurch b” ätigt. 2. Infolge der Bestätigung d rgleichs wird das Verfahren au
gehoben. 8 8
Fihn e Verglei t
en den 2. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 3 a.
1ie8 ee2eagheheden ws as Vergleichsverfahren 9 Vermögen des Zimmer⸗ und Maurer meisters Paul Encke in Zörbig ist na Bestätigung des Vergleichs 28. April 1930 aufgehoben. Zörbig, den 5. Mai 19380. Das Amtsgericht.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ordnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung es Maisgesetzes.
zeigen, betreffkend die Ausgabe der Nummer 15 des seichsgesetzblatts, Teil I, und der Nummer 17, Teil II.
J EE“ r *
LEEEE E111“ ur Aenderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes.
Vom 9. Mai 1930. 6 8 1 Grund des § 6 des Maisgesetzes vom 26. März 1930
““ “
8
Auf
GBl. I S. 88) wird nach Zustimmung des Reichsrats ver⸗
et, was folgt: Im § 20 der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes vom Nee 1. (RGBl. I S. 111) wird die Zahl „10“* durch die pl „2“ ersetzt. 1
Berlin, den 9. Mai 1930.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Schiele.
— —
Bekanntmachung.
Die am 9. Mai 1930 ausgegebene Nummer 15 des ichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
die Sechste Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die mahlung von Inlandsweizen, vom 30. April 1930,
die Verordnung über die Neubekanntmachung der Eichgebühren⸗ ung und der Bekanntmachung, betr. die Verkehrsfehlergrenzen der sgeräte, vom 3. Mai 1930,
die Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichgebührenordnun 2 b ghekanoten chung Fassung chgebüh g
die Bekanntmachung der neuen Fassung der Bekanntmachung, 80 die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte, vom 3. Mai
die Verordnung über Einfuhrscheine, vom 6. Mai 1930. 1 Umfang 1 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,30 RM. S iversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 10. Mai 1930. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
8
6 Dda . ekanntmachung
sgesetzblatts, Teil II, enthält: eas Gesetz, betreffend das Abkommen über znngen, vom 5. Mai 1930.
8 Umfang 2 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,45 RM. 1 ersendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsend Berlin NW. 40, den 10. Mai 1930. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Nichtamtliches. FPrreußischer Landtag.
, 162. Sitzung vom 9. Mai 1930, 10,20 Uhr.
ericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
1 tag überwies der preußische Landtag zunächst 88 Uranträge der Parteien an die zuständigen Nusschuüsse orberatung.
0Mit Ausnahme der d isn urch Sperrdruck hervorgehobenen Reden derren Minister, die im 188 ute wiedergegeben sind.
9. Mai 1930 ausgegebene Nummer 17 des
Internationale Aus⸗
Uer sich allerdings ni
—
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Abgelehnt wurden Anträge der Wirtschafts⸗ partei wegen des Wildschadens in Weinbergen, wegen der Zulassung von Rechtsanwälten auch vor den Arbeitsgerichten und allen Behörden und au Ausdehnung der Amnestie auf
alle politischen Vergehen anlaßlich der Räumung der besetzten Gebiete. 3
Abgelehnt wurde auch ein deutschnationaler Antrag, die Frbaßisch Regierung soll bei der Reichs⸗ regierung darauf hinwirken, daß die Todesstrafe nicht be⸗ seitigt wird.
Dann wurde die zweite Lesung des Haushalts des Staatsministeriums und des Minister⸗ päsidenten fortgesetzt.
Abg. Falk (Dem.) vergleicht die heutige Zeit mit derjenigen des Großen Kurfürsten. Osten und Westen, im Norden 88 überall habe Preußen die Grenzen des Reiches zu schützen. Inner⸗ politisch habe sich aber die Stellung Preußens außerordentlich ver⸗ schlechtert. (Na, na! rechts.) Einmal, so führt der Redner aus, sind Preußens Stimmen im Reichsrat zersplittert und zweitens wird Preußen durch § 35 des Finanzausgleichs die Steuerkraft Fmsfenene Hier muß die bessernde Hand angelegt werden. Wir müssen ernstlich prüfen, ob Preußen seine deutsche Mission noch erfüllen kann. Beim Ost⸗Progvamm darf man die Grenzen nicht so dehnen, daß von dem Begriff „Osten“ überhaupt nichts mehr übrig bleibt. Mit Bayern hat das überhaupt nichts zu tun. Es sich um die Behebung der durch die Folgen des Krieges hervorgerufenen Schäden im preußischen Osten. Ostpreußen ist losgerissen vom Reich, Schlesien durch die Grenzziehung namentlich verkehrspolitisch schwer beeinträchtigt. Hier zu helfen, ist Pflicht des ganzen Volkes. Aber andererseits sind die Wunden, die die öö.“ deutschen Westen geschlagen hat, außerordentlich schwer. Die wirtschaftlichen Fäden mit dem übrigen Reich konnten zum großen Teil noch nicht wiederhergestellt werden. Wir werden in den Haushalt einen Grenzfonds eselen müssen für den Westen und Osten, vielleicht auch für den Norden. g. größere Sorgen bereitet uns die Lage an der Saar. Der Ausfall der Abstimmung 1936 ist unzweifelhaft. Deshalb haben wir keinen Anlaß, die Ent⸗ wicklung zu beschleunigen, falls die Franzosen zu schwere Opfer vom Reich fordern. Die Saarbevölkerung ist bereit, die Last noch ein paar Jahre länger zu tragen. (Beifalt.) Preußen wird an der Saar viel nachholen müssen. Nicht nur müssen die Gruben wieder⸗ werden, auch die kulturellen und sozialen Einrichtungen ind unter der Fremdherrschaft dSg 9 worden. Darum brauchen wir ein starkes Preußen. Das inett Brüning ist nicht nach meinem Herzen und doch wünsche ich auch Lebensdauer, damit es versuche, die finanzielle Gesundung herbei⸗ seügran. Ein starkes Preußen braucht eine stetige und starke Regierung, die es nicht duldet, daß ihre Politik von einzelnen Be⸗ amten durchkreuzt wird. Wir wünschen aber nicht, daß die Regie⸗ rung zu engherzig vorgeht. (Rufe rechts: Das hat sie aber getan!) Wenn jetzt in “ nach der Entlassung der drei Landräte der Ruf ertönt: „Los von Berlin!“, so ist das ganz unsinnig. Denn wenn die Herren selbst von Preußen loskommen, von Berlin kommen sie niemals los! Artikel 18 der Reichsverfassung knüpft auch die Umbildung deutscher Länder an ganz andere Voraus⸗ setzungen als an angeblich erlittene Unbill. Schon einmal sind uns die Hannoveraner verflucht unangenehm geworden, und zwar zur Separatistenzeit. (Hört, hört!) Ich als Rheinländer muß mich dagegen wehren, daß eine Barre gelegt wird zwischen das Rhein⸗ land und das übrige Preußen. (Zustimmung.) Darum ist es unsere Pflicht, für die innere Stärkung Preußens zu sorgen, und zwar um des Deutschen Reiches willen. (Lebhafter Beifall bei den Demokraten.)
Abg. Vollmers (SDt. Fr) begründet die Sparanträge seiner raktion: Streichung der Au wandsentschädigungen des böö6. und des Staatssekretärs, des politischen Fonds des Ministerpräsidenten, der Vertretung Preußens in München usw. Für dieses System, so ruft der Redner aus, keinen Mann und kein Wort! Er kritifiert ferner, daß die Regierung entgegen dem Beschluß des Landtags im Reichsrat für das polnische Li⸗ quidationsabkommen gestimmt habe, und polemisiert gegen die Maßtregetung von Beamten wegen ihrer Haltung zum Volks⸗ begehren (Zuru bei den Sozialdemokraten: Und der Zuchthaus⸗ Paragraph5). Die Sozialdemokraten führten mit aller’ Gewalt eine parteipolitische Personenpolitik. Der Redner verließ eine Statistik des früheren Ministers Grzesinski über die Partei⸗ zugehörigkeit der Beamten. (Als dabei die Zahl der Beamten erwähnt wird, die früher Arbeiter waren, rufen die National⸗ sozialisten: „Arbeiter? Schieber! Katz!“). Der Redner beschwert ’. über bauernfeindliche Justiz. Er beruft sich auf die Schwere er Strafe für holsteinische Bauern, die nur mit schwarzer Fahne an einer Sense demonstriert hätten, mährend. auf der anderen Seite Juden hohe Entschädigungen für unschuldig erlittene Unter⸗ suchungshaft erhielten (Rufe bei der Deutschen Fraktion und bei den Nationalsozialisten: Unerhört!). Verwahrung legt der Redner ein gegen die Verschleuderung der Bauerngüter bei den Ver⸗ teigerungen wegen Steuerschulden. Er mißbilligt aufs schärfste ie Haltung des Ministerpräsidenten gegenüber den sog. Feme⸗ mördern. Zu dieser Regierung habe die Deutsche Fraktion kein Vertrauen. Sie hoffe, daß die gestrige Rede Brauns sein Schwanen⸗ gesang gewesen sei. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Kube (Nat. Soz.) erklärt zunä vit. daß die National⸗ sozialisten unter allen Umständen an der Einheit Preußene fest⸗ ten. Es wäre ein geschichtlicher Nonsens, weil zufällig ein
ozialdemokrat . räsident sei, die Preußens zer⸗ schlagen zu wollen. Diese Einheit Preußens sei ja das Funda⸗ ment, das allein die Möglichkeit gebe zur Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates. Andererseits verurteilt der Redner jedoch die Entlassung der drei hannoverschen Landräte, über die ht wundert, weil man unter der Regierung
ihm eine erhebliche
Braun an „bewußtem Bruch des Rechts und der Verfassung“ gewöhnt sei. Die Neugliederung des Reiches hält der Redner für unmöglich, dem Druck der Erfüllungspolitik stehen. Die Möglichkeit hätte höchstens am 9. November 1918 bestanden. Die Zersplitterung des politischen Willens, wie sie die hannoverschen Romantiker wünschten, sei unerträglich. Was vergangen sei, kehre nicht wieder. Die Monarchien hätten sich am 9. November 1918 ver⸗ teidigen müssen, dann würden sie heute noch Ansprüche geltend machen können. Der Schlüssel zum Verständnis für diese Dinge liege nicht bei Herrn Braun sondern bei Groener und den an⸗ deren Generalen, die dem Kaiser die Flucht empfohlen hätten. Groener, der das Bismarck⸗Reich zerfetzt hat, so erklärt der Redner mit erhobener Stimme, ist nicht be⸗ rechtigt, unsere Tätigkeit in der Reichswehr als zersetzend zu bezeichnen. (Lebhafte bei den Nationalsozialisten.)
er Redner führt eschwerde über mangelhafte Beant⸗ wortung nationalsozialistischer Anfragen durch den Minister⸗ präsidenten. So habe er auf zweimalige Anfrage an die preußische Regierung über die Mitteilung eines demokratischen badischen Blatts über schwarze Reichswehr im Osten, die an Landesverrat grenze, noch immer keine Antwort erhalten. Die Nationalsozialisten seien aber nicht gewillt, den Reichswehrminister Groener sein Spiel weiter spielen zu lassen. Die sozialisten trieben keine Zersetzung der Reichswehr und des Staates. Dazu stehe ihnen der Staat zu hoch. Aus Rücksicht auf den Staat hätten sie bisher geschwiegen. Angesichts des unerhörten bewußt provozierenden Verhaltens des Herrn Groener, der von 1927 an eine der unheilvollsten Persönlichkeiten der preußischen
Geschichte gewesen, würden die Nationalsozialisten sich nun nicht
mehr länger zurückhalten lassen, ihre Pflicht gegenüber dem Staate zu tun. Es handle sich hi
es handle hier um einen ganz wortungslosen Reichsminister.
Feschöpft werden, um die Der Landtag sei reif zur Auflöfung. schaft in München sei heute überflüssig. präsident solle dem Beispiel des Ministers Dr. Frick in Thüringen folgen und mit Sparsamkeit von oben anfangen. Zunächst solle
Die Hre
er einmal alle Juden aus seinem Ministerium hinauswerfen. Bei Neuwahlen in Braunschweig würden wieder ein paar sozial⸗ demokratische Minister rausfliegen, bei Neuwahlen in Sachsen
wiederkommen. Der „Vorwärts“, das Parteiblatt der preußischen Regierung, dürfe einen hohen Reichs⸗ beamten, den Staatssekretär Schmid, täglich als „Schweine⸗ Schmid“ beschimpfen, weil er der Hätte ein nationalsozialistisches Blatt sich etwas Aehnliches er⸗ laubt, dann wäxe man schnell mit einem Verbot bei der Hand ge⸗ wesen. Der Ministerpräsident werde das 20 jährige Amtsjubiläum
würden sie auch nicht
nicht erleben: er werde dann 10 Jahre in der Opposition sitzen. Dr. Braun solle doch einmal den Versuch machen und den Land⸗ Hier große Reden gegen die Deutsche Volkspartei zu halten, dann aber heimlich sie zu 1,2vn beginnen, sei unzulässig.
tag auflösen. Durch die Nichtbestätigung von Beamten, die der Opposition an⸗ gehörten, breche die Regierung das Rechtsgefühl im Volke.
seitens
Darstellung von den Vorgängen in Oberschlesien
Staatsministeriums gegeben worden.
schiedene Ortsgruppen des Reichsbanners aufgelöst würden.
Staat und diese Regierung eingesetzt hätten. Es hand Männer, die, Sicherheit der den Sozialdemokraten: nalsozialisten und Zurufe: Dr. im weiteren Verlauf der der Abgeordnete Jürgensen
Strolche“ zuruft, erhält
Wenn das Zentrum den die Mütze gibt, dann kommt
Sühneprinz. (Heiterkeit.) Sie haben früher jeden Fürstenmord
(Zuruf bei Mörder! — Gro 8 Adler ist ein Mörder! Ausführungen des [Soz.] dem Redner dieser einen Sozialdemokraten rr Hörsing (zu den ohne
renze zur Verfügung vze hätten.
Als Redners „politis
als
jede Kritik
schließt der Redner, an Preußen nichts mindern lassen. wollen Preußen wieder den In Ehre, der nationalsozialistischen keit geben. (Großer Lärm bei keine Partei (zu den folgschaft und einer
Ministerpräsident Dr. Braun:
so unfähigen Führerschaft.
minister in unglaublicher Weise anzugreifen und zu verunglimpfen,
ohne daran gehindert zu werden. Ich muß daher von dieser Stelle aus die Angriffe gegen einen Reichsminister, der hier nicht ant⸗ worten kann, mit allem Nachdruck und auf das entschiedenste 1
zurückweisen. (Bravo!)
Abg. Bachem (D. Nat.) bedauert, noch nicht gelungen sei, den deutschnationalen Antrag, das Saargebiet, im ö5 Erörterung zu bringen. Es sei zu hoffen, daß die besetzten Gebiete in ganz kurzer Zeit
Dem französischen Militarismus, den sie bis „müsse man das entgegensetzen, was der eewesen sei. S eneseen; ür alles auszusprechen, 1 ifall rechts.)
freigegeben werden. uletzt auskosten müßten ist des deutschen Volksheeres der besetzten Gebiete sei der Dan sie für uns ungebeugt getragen habe. (Lebhafter
1930
8 8
solange wir sozial, kulturell und politisch unter
National⸗
verant⸗ osen chsm (Präsident Bartels ersucht den
Redner, die einem Reichsminister gegenüber notwendige Achtung zu wahren.) Jede Fesgt hee des Versailler Vertrags müsse aus-⸗ ehrhaftigkeit des Staates zu erhalten.
Gesandt⸗ Der preußische Minister⸗
eutschen Volkspartei angehöre.
Trotz des eindeutigen Schweidnitzer Urteils sei hier eine bewußt *g 6s
1 Man solle sich nicht wun⸗ dern, wenn als Gegenmaßnahme in Thüringen oder sonstwo 1. 8 II der Amnestiefrage sollte die preußische Regierung endlich groß denken und auch diejenigen amnestieren, die sich 1923 18s diesen dle sich um
88 nach der Staatsform zu fragen, sich für die
e I bei den Natio⸗
Ordnungsruf.) eins auf neuer Soziademokraten) ver⸗ “ und verherrlicht. Die Sozialdemokratie muß an dem Widerspruch zwischen Theorie und Praxis zugrunde gehen. Sie
wird nur noch durch die Gewerkschaften gehalten. Wir vSellen. se 8
alt eines Staates der nationalen Gerechtigkeit und der Wehrhaftig⸗ den Sozialdemokraten.) Es gibt Sozialdemokraten) mit einer so großen Ge⸗
Der Abg. Kube hat in seinen Ausführungen, die mir sonst zu einer Erwiderung keinen Anlaß geben, es auch für gut befunden, den Herrn Reichswehr⸗
daß es in Jahres rist 5 Jahreffriß