“ G“ 8
— 89 1““ 8 “ v 11.“ — “ 1 Zweite Zentralhandelsreglsterbeklage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 12. Mat 1930. S. 4.
Wittenburg, Mecklb. 14963] Beschluß: Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Zimmermeisters Heinrich
Pruß in Wittenburg wird nach er⸗
salcher Abhaltung des Schlußtermins
sierdurch aufgehoben. Wittenburg, den 1. Mai 1930. 8* Meckl. wer. Amtsgericht.
Berlin. 1 [14964) Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Lemberg, Vertrieb von Gürteln und ähnlichen Modeartikeln, Berlin W. 50, Tauentzienstr. 7 a, ist am 8. Mai 1930, 11,30 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. Walter Haupt in Berlin 80. 16, Köpenicker Straße 48/49, ist zur Vertrauensperson ernannt. — 153. V. N. 9. 30 — Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 7. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 170/172, Quergang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗ Mitte. Abt. 153.
Bochum. Bekauntmachung. [14966]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Brinkmann sen., Schuhwaren⸗ — Bochum, Bongardstraße 1, wird heute, den 7. Mai 1930, vormittags 11,30 Uhr, zur Abwendung des Kon⸗ kurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird Rechts⸗ anwalt Günnewig in Bochum bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf. “
Bochum, den 7. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Erlangen. [14967]
Das Amtsgericht Erlangen hat am 7. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Progreß⸗Werke Hof⸗ mann & Wild, A.⸗G. in Erlangen⸗ Bruck, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde der Rechtsanwalt Dr. Rudolf Opfermann in Erlangen bestellt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses wurden bestellt Rechtsanwalt Justizrat Merkel in Nürnberg, Rechtsanwalt Dr. Ostner in Nürnberg, Syndikus Jauch, Vertreter des Gläubigerschutzverbandes, e. V. in Nürnberg, Staatsbankdirektor Meixner in Erlangen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag (Stimmrecht der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger) wurde bestimmt auf Donnerstag, den 5. Juni 1930, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Erlan⸗ gen. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren beteiligten Gläubiger, der Schuldner und die Vertrauens⸗ person geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Erlangen zur Einsichtnahme durch die Beteiligten niedergelegt.
Erlangen, den 8. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Frankenstein, Schles. [14968]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Klapper zu Frankenstein in Schles. wird heute, am 6. Mai 1930 um 8 Uhr, zur Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Stadtrat Alfred Reichel zu Frankenstein bestellt. Vergleichstermin wird auf den 3. Juni 1930 um 9 Uhr an Gerichtsstelle, Zimmer 6, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle des “ Gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Frankenstein, den 6. Mai 1930.
Amtsgericht. Fraustadt. — [ĩ14969] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma C. Weidner, Inhaber Kurt Weidner, Brauereibesitzer, Fraustadt, ist am 7. Mai 1930, 18 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Herbert Riedel in Fraustadt ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Rechtsanwalt Dobberstein, 2. der Kaufmann Körner, beide in Fraustadt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ ahrens nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Fraustadt, den 8. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ““ “ “
8 8 1 1.“ *
Gmünd, Schwübisch. [14973] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Fa. Wagner u. Kocher, o. H., Möbelfabrik in Schwäb. Gmünd, und des Teilhabers Richard Wagner 2— wurde am 8. Mai 1930, vorm. 8 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde anbe⸗ raumt auf Mittwoch, 4. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, im Amtsgericht in Schwäb. Gmünd, Zimmer 28. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Sattler in Schw. Gmünd bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Vergleichsvorschlag, Vermögens⸗ übersicht usw. sind bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teingten niedergelegt. — IV 3/30.
W. Amtsgericht Gmünd.
Grossschönau, Sachsen, [14974] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft J. Eichler und deren persönli haftenden Gesellschafter 1. Frau Erna Teichert geb. Richter, 2. Frau Elise verw. Richter geb. Eichler, 3. Herr Alfred Eichler, sämtlich in Großschönau, wird heut, am 8. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Rechtsanwalt Otto Querfeld in Großschönau. Vergleichs⸗ termine am 5. Juni 1930, vormittags 9 ½⅛ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Großschönau, 8. Mai 1930
Gross Strehlitz. [14975] Ueber das Vermögen der Firma David Kubaschka in Groß Stanisch ist am 7. Mai 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Bruno Klaschka in Groß Strehlitz, Alter Ring, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 27. Mai 1930, vorm. 10 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Groß Strehlitz, Zimmer 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Groß Strehlitz, 7. 5. 1930.
Grumbach, Bz. Trier. [14976] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Hugo Hey⸗ mann, Kaufmann in Offenbach am Glan, Inhaber der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Hugo Hey⸗ mann, Manufaktur⸗ und Modewaren, in Offenbach am Glan, wird heute, am 7. Mai 1930, 16 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da die Firma zahlungs⸗ unfähig geworden ist. Der Rechts⸗ anwalt Bartels in Lauterecken wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Donnerstag, den 5. Juni 1930, 9 1¼ Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1, anberaumt.
Grumbach, den 7. Mai 1930.
Amtsgericht.
Hamburg. [14970]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Anton Matthias Krohn, wohn⸗ haft Hummelsbütteler Landstraße 21, b. d. Eltern, Geschäftslokal: Colonnaden Nr. 66/68, Geschäftszweig: Tabakwaren⸗ kleinhandel, ist zum Zweck der Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ Rteichversahren am 8. Mai 1930, um 5 Uhr 32 Minuten eröffnet worden. Zu rtrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Georg Bergmann, Lilienstraße 36, und 2. Bücherrevisor Adolf Fischer, Heinr.⸗ Barth⸗Straße 18. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 6. Juni 1930, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungsgebäude, Dreh⸗ bahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Westf. [14971] ergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sally Brandenstein in Bönen bei Hamm, Kreisstr. 143 (Mannfaktur⸗ waren), ist am 5. Mai 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dr. Fritz Nüsken in Hamm ist zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Fergleiche Fasscslag wird auf den 31. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm, Borberg⸗ straße 1, Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren rmittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamm i. W., den 5. Mai 1930.
Die Geschäftsftelle des Amtsgerichts.
Westf. [14972)] ergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schneider⸗
Hamm V
Hamm V
meisters Theodor Schürhoff in Hamm
(Westf.), Ritterstr. 16, it am 7. Mai 1930, 10 ¾ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Rudolf Windmüller in Hamm ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 4. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Borbergstraße, Zimmer Nr. 122, anberaumt. r Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst ben Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind . der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei 1822 niedergelegt. Hamm, den 7. Mai 1990. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kosel, O. S. Beschluß. [14977]
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Wenzeslaus Kuczera in Kosel, O. S., wird auf seinen Antrag, ein⸗ gegangen am 7. Mai 1930, heute, am 9. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Dipl.⸗Kauf⸗ mann Walter Melzer in Kosel, O. S., —9 bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 7. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht, Zimmer 24, be⸗ sänm⸗ Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und die Ergebnisse der angesenten Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 26, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Kosel, O. S., den 9. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Landanun, Pfalz. 14978] Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat am 8. Mai 1930, vorm. 10 Uhr, auf Antrag der Frau Mathilde Gobbert geb. Peters, Ehefrau des Schuhmachers ans Gobbert, Inhaberin einer Ko⸗ onialwarenhandlung, in Landau i. d. Pfalz, Haydnstr. 8, wohnhaft, zur Ab⸗ wendung des Konkurses das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Samstag, den 7. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichts, hier. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtskonsulent und Bücher⸗ revisor Reinhold Jung in Landau i. d. Pfalz bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. b Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Meissen. [14979] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Korbwarenhändlers Karl Ko in Weihen. örnische Gasse 40, alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma Hermann Oest⸗ 8 Nachf. daselbst, wird heute, am 8. Mai 1930, nachmittags 3 ¼ Uhr, das 3ö II11“ eröffnet. ertrauensperson: Herr Bücherrevisor Horst Vergleichstermin am 24. Mai 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur insicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Meißen, den 8. Mai 1930.
Nabbu rF. [14980] kanntmachung.
Das Amtsgericht Nabburg hat mit 2 n vom 5. Mai 1930, vormittags 9 ½ Uhr, die vxreee.; des Vergleichs⸗ 8eh zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Miederer, Georg, Elektro⸗- und Maschinenbau, Nabburg, angeordnet und den Rechtsanwalt Paul Eichhorn von Nabburg als Vertrauensperson be⸗ stellt. Zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Mittwoch, den 4. Juni 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 1 des 9 erichts. Der Antrag auf Eröffnung des Verglei zverfahren⸗ mit Anlagen und Ermittlungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 9, niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Neuwied. [14981] Ueber das Vermögen des Möbel⸗ ändlers August Lempertz in Neuwied, Heinstraße 13, ist am 7. Mai 1930,
9 Uhr, das EEE“ zur Ab⸗
wendung des onkurses ;n
worden. Vertrauensperson ist Handels⸗
1 eer Dr. C. S. Fuchs in Neuwied. Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichsvor⸗ schlag am 27. Mai 1930, 9 Uhr, vor
dem unterzeichneten Gericht, Hermann⸗
straße 39, 1“ immer
Nr. 15/13. er Eröffnungsbeschluß nebst Unterlagen liegt zur dees der
Jacob, hier.
Beteiligten offen bei der Geschäfts⸗ stelle 6. Das Amtsgericht Reuaese 8
Ortelsburg. [14982] 5 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Berg in Friedrichshof wird heute, am 5. Mai 1930, 17 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Kaufmann Arthur Marenski in Ortelsburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
vorschlag wird auf Donnerstag, den
5. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. IEE den 5. Mai 1930. s Amtsgericht.
Rottweil. [14983] Am 7. Mai 1930, nachmittags 4 Uhr, wurde das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur wendung des Konkurses über das Vermögen des Karl Vetter, nhabers eines vui uen in wenningen a. N., auchinger Straße 8, eröffnet. Vergleichstermin: Freitag, den 6. Juni 1930, nachmittags 5 Uhr. Vertrauensperson: Karl Geyer, Kaufmann in Schwenningen a. N. Der nasrog auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Erfeeege des Amtsgerichts zur Einsicht der 1— niedergelegt. Rottweil, den 7. Mai 1930. W. Amtsgericht. 8
Treuen. [14984]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Porzellanmalers Karl Anton Mai in Treuen, Gerber⸗ straße 12, wird heute, am 7. Mai 1930, nachmittags 5,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 2. Juni 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr. Vertrauensperson Herr Rechtsanwalt Dr. Wenke, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Treuen, den 7. Mai 1990.
Vechta. [14985] eee. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schröder in Vechta, Inhabers der eingetragenen Firma D. röder in Vechta und D. Schröder, e“ in Schneiderkrug, ist am 8. Mai 1930, 17 Uhr, das Ver⸗ zur Abwendung des nkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Frye in Vechta ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Inni 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Vechta, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Egebnis der weiteren Ermittlungen fimn auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Es ist ein Gläubigerausschuß bestellt. — V. N. 1/30. 8 Vechta, den 8. Mai 1930. Amtsgericht Vechta.
Velbert, Rheinl. Besschluß. Ueber das Vermögen der nicht ein⸗ getragenen Firma Karl Woelm u. Sohn in Heiligenhaus, Inhaber Karl Woelm jun. in Heiligenhaus, wird heute um 12 ½⅛ Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Hermann Becker in Düsseldorf, Theaterstraße 3, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 2. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, 8 Nr. 12, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Velbert, den 7. Mai 1930. Amtsgericht.
Wiesbaden. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Nassauischen Betonbau⸗ und Kunststeinwerkes Philipp Mehler in Wiesbaden, Loreley⸗ ring 5, ist am 6. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor August Kaufmann in Wiesbaden, Schulberg 17, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den ö ist auf Dienstag, den 3. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirch⸗ gasse 15III, Zimmer Nr. 208 9, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ Eansah jind auf der Geschäftsstelle zur
[14986]
[14987]
Einsicht der Beteiligten niedergelegt. iesbaden, den 6. Mai 1930. Die Ceschöfi sg 67 Amtsgerichts.
Zwönitz. [14988] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ esellschaft in Firma C. E. Wetzel in einersdorf i. Erzgeb. wird heute, am 9. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Friedrich Förstner in Chemnitz, Moritz⸗ straße 23. Vergleichstermin am 4. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwönitz, 9. Mai 1990.
Biberach a. d. Riss. [14965]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen 1. der offenen dendeegeselschaft Firma Nachbauer & Co., Bankgeschäft in Biberach / Riß, und deren Zweig⸗ niederlassung in Ochsenhausen, O.⸗A. Biberach, 2. deren Inhaber: des Ban⸗ kiers Michael Abenstein in Biberach
(Riß) und der
“
Rentamtmannswitwe!
ildegard Nachbauer in en vas Biberach, wurde 8% Be vom 7. Mai 1 Laaß Hestätguna angenommenen Vergleichs aufge
Amtsgericht Fiberach nih hoben. Charlottenburg.
Das Vergleich ahren zur wendung des Konkurses über das mögen des Kaufmanns Erich Markig. wicz, Alleininhabers der Firma Erih Markiewi Einrichtungshaus, in Charlottenburg, Kurfürstendamm ist durch Beschluß des Gerichts von 1. Mai 1930 aufgehoben worden, da der
wangsvergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist.
28 Botteharg Mai 1930. e äftsstelle des Amtsgeria Abt. 40f18. erichs
Dresden. 114990 Das Vergleichsverfahren zur An. x. 8*8 Sennen süber das Ver⸗ moögen der Handelsgesellschaft „Partzs Geseicofe mit beschränkter Haftung Holzhandlung in Dresden⸗Leubni Dohnaer Straße 108, ist zugleich met der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2. Mai 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 2. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, 8. 5. 1930.
Düsseldorf-Gerresheim. 14991]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Buchdruckereibesitzerz Hugo Gater in Düsseldorf⸗Benrath wirz der in dem Vergleichstermin vom 2. Mai 1930 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben.
Düsseldorf⸗Gerresheim, 7. Mai 1930
Amtsgericht.
(14 8—
Duisburg. [14992]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Chr. Artmann in Duisburg, Bungertstraße 22, wird auf⸗ gehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. [14999)
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Karl Dedner in Duisburg, Friedrich⸗Wil⸗ helm⸗Straße 62, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. 8 Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. [14991
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma H. Silbermann, offene Handelsgesellschaft in Duisburg, Universitätsstraße 20, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und be⸗ stätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Gleiwitz. [14995]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Leppich, Möbelgeschäft und Kunstwerk⸗ statt, in Gleiwitz, Ring 23, ist 2 Be⸗ stätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 3. Mai 1930 aufgehoben. Amts⸗ gericht Gleiwitz, den 5. Mai 1930. — 6. V. N. 5/30.
Hamburg. [14998
Das über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma M. Granauer & Co., Kl. e Nr. 11, Hths. II, Jutegewebe und Säck, 2. des Kaufmanns Ludwig Caesar Martin Granauer, Goxenstraße 15 II, und 3. des Kaufmanns Wilhelm Paul Martin Maibaum, Bramfelder Straße 90 1! eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren t nach gerichtlicher Bestätigung des
ergleichs aufgehoben.
Hamburg, den 2. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Triberg. [14997 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Karl Klausmann, Ko⸗ lonialwarenhandlung in erh Schw., wurde am 15. April 1930 na Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Triberg, 8. Mai 1930. Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. 11409
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das - mögen des Kaufmanns Ernst Leberech Blätterlein in Zwickau, Reichenbacher Straße 33, Inhabers einer Schokoladen⸗ und Zuckerwarengroßhandlung unter der Firma Otto Oertel, ebenda, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 3. Mai 1930 ange nommenen Vergleichs durch Beschlu vom 8. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Zwickau, den 8. Mai 1930.
aran
8. Verschiedenes.
[15089] Eulengebirgsbahn. „ Vom 10. Mai 1930 ab wird ein —98 mäßigter Frachtsatz für lacken 80 Bauschutt von dem nkrafthwen⸗ Mittelsteine nach der Johann Baßtif Grube eingeführt. 1990 Reichenbach (Eulengeb.), 6. Mai 1 .8 Der Vorstand der Eulengebirgs bahn⸗Aktiengesellschaft.
“ 8 11“]
“
atsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährli
sellungen an, in Berlin Behelm SW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
9 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 A, einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
einer drei Geschäfts
5.— — Anzeigenpreis für den Raum einer fün
espaltenen Einheitszeile 1,85 ℳ.
stelle Berlin SW. 4
fgespaltenen Petitzeile 1,10 n Anzeigen nimmt an die Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen.
Fettdruck (zweimal unter⸗ efristete Anzeigen müssen 3 Tage
Berlin, Dienstag, den 13. Mai, abends.
¹ vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
₰½
Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: 89 Deutsches Reich.
rlöschen eines Exequatur. 1 rordnung über die Neubekanntmachung der Eichgebühren⸗ ordnung und der Bekanntmachung, betreffend die Verkehrs⸗ fehlergrenzen der Meßgeräte. . ekanntmachung der neuen Fassung der Eichgebührenordnung. ekanntmachung der neuen Fassung der Bekanntmachung, betreffkend die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte.
Preußen.
rnennungen und sonstige Personalveränderungen. nordnung, betreffend die 13. Aenderung der Aus 2
[anweisung zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Das dem Wahlkonsul von Uruguay in Düsseldorf, Otto ünther, namens des Reichs erteilte Exequatur ist erloschen.
VBerordnung
ber die Neubekanntmachung der Eichgebührenordnung und r Bekanntmachung, betr. die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte.
Vom 3. Mai 1930.
Auf Grund der §§ 16 und 13 Abs. 2 der Maß⸗ und Ge⸗ ichtsordnung vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 349) ird mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verordnet:
Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, die Eich⸗ bbührenordnung vom 24. Mai 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 607) id die Bekanntmachung, betreffend die Verkehrsfehlergrenzen r Meßgeräte, vom 18. Dezember 1911 (Keichsgesetzbl. r.1065) in der geltenden Fassung neu bekanntzumachen und bei soweit zu ändern, als erforderlich ist, um sie zu ver⸗ nheitlichen.
Berlin, den 3. Mai 1930.
Der Reichswirtschaftsminister. 8 H. Dietrich.
Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichgebührenordnung.
Vom 3. Mai 1930. (Veröffentlicht im Reichsgesetzbl. I S. 153.)
Auf Grund der Verordnung über die Neubekanntmachung er Eichgebührenordnung und der Bekanntmachung, betreffend e Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte, vom 3. Mai 1930 Reichsgesetzbl. IS. 153) wird die Eichgebührenordnung vom 4. Mai 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 607) in der Fassung der kerordnungen vom 10. Februar 1926 (Reichsgesetzbl. 1 S. 100), om 29. Juni 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 193), vom 15. De⸗ mber 1928 (Reichsgesetzbl. S. 412), vom 26. November 1929 Keichsgesetzbl. IS. 207) und vom 19. März 1930 (Reichs⸗ esetbl. IS. 85) nachstehend neu bekanntgemacht.
Berlin, den 3. Mai 1930. 8 Der Reichswirtschaftsminister. H. Dietrich.
f . nung. Eichgebührenord 1“ § 41.
8 b Allge meine Bestimmungen.
1. Die im § 2 festgesetzten Gebühren werden für die Neu⸗ chung (Prüfung und Stempelung) in voller Höhe, für die Prü⸗ ng ohne Stempelung zur Hälfte erhoben. G lin Erweist sich ein Meßgerät schon bei der äußerlichen Be⸗ g. als unzulässig, so werden bei der Vorlegung an der Fstelle Gebühren nicht erhoben, auch wenn ein vorhandener empel zu entwerten ist. fali Verichtigungsarbeiten, deren Ausführung von der Phy⸗ hacscheTechnischen Reichsanstalt, Abteilung 1 für Maß und icticht, vorgeschrieben ist, sind gebührenfrei. Für weitere Be⸗ ach gungsarbeiten, die von ihr gestattet sind, darf eine Vergütung 8 näherer Bestimmung der Landesregierungen erhoben werden.
pird Für das Aufbringen einer vorgeschriebenen Bezeichnung Neßgenne Gebühr von 0,10 RM erhoben. Werden auf ein mehrere Bezeichnungen aufgebracht, so 1 für jede 8 ““ eichnung 0,10 RM zu berechnen. Die Aufbringung büssern ges hriebenen Raumgehalts⸗ oder
sn erfolgt gebührenfrei.
5. Werden Neueichungen oder Prüfungen ohne Stempelung
der Amtsstelle vorgenommen, so ist ein Zuschlag zu
ten in Höhe von 5 vom Hundert der für die Neueichung
88 Gebühren zu entrichten. Als Zuschlag ist mindestens
mn von 5 RM für jeden beanspruchten Beamten, für ngefangenen Tag und von jedem Antragsteller zu ent⸗
chten. I 2 1 1b n. Ist ein Beamter von einem Antragsteller an einem Tage
2.
3 8 8 8
Gewichtsangabe auf
de. e ce ter liegende Betriebsstellen beansprucht worden, o ist der Mindestzuschlag für jede Betriebsstelle besonders in Ansatz zu bringen.
Für die Ueberlassung der von der w-S, 2n gestellten Normale und Prüfungsmittel für See. oder Prüfungen ohne Stempelun außerhalb der Amtsstelle darf eine Vergütung nach näherer Bestimmung der Landesregierungen erhoben werden.
68 Kann außerhalb der Amtsstelle eine Neueichung oder eine Perüstng ohne Stempelung nicht ausgeführt werden, weil das vorge gie Meßgerät sich schon bei der äußerlichen Besichtigung als unzulässig erweist oder weil die in der eheet vor⸗ Ficrie benen Vorbereitungen (Herrichtung und Reinigung des
eßgeräts, von Eichmitteln und von Arbeitshilfe) verabsäumt sind oder weil den Beteiligten sonst ein Verschulden krifft so hat der Antragsteller die halbe Eichgebühr sowie den Zu⸗ sch a, na Maßgabe der Ziffer 5 für das ehgerät zu entrichten.
Sind mehrere Meßgeräte vorgelegt, so sind Gebühren und Zuschläge nur für dasjenige Meßgerät zu berechnen, für welches die böchste Gebühr festgesetzt ist; mindestens sind 10 RM anzusetzen unter Anrechnung der aus Eichungen und Prüfungen fälligen Gebühren.
7. Bei allen vnherhaes der Amtsstelle stattfindenden Eichungen und Prüfungen ohne Stempelung sowie in den Fällen der Ziffer 6 tragen die Gebührenpflichtigen die aus der Hin⸗ und Rückbeförderung der Normale und der Prüfungshilfsmittel ent⸗ stehenden Kosten. 8
Auch tragen sie bei der Hin⸗ und Rückreise der Eichbeamten die Kosten für die Zurücklegung derjenigen Lgstrecen. welche nicht mit Eisenbahnen, Schiffen, Kraftposten oder sonstigen regel⸗ mäßig fahrenden Verkehrsmitteln zurückgelegt sind oder be⸗ stimmungsgemäß hätten zurückgelegt werden können.
8. Be⸗ der den Landesregierungen zustehenden Festsetzung der NeFeshesgsg heen dürfen die vorstehend bestimmten Sätze nicht überschxitten werden. 3
9. Werden. auf welche die Festemmungen . 2 nicht anwendbar sind, von der Physikalisch⸗Technischen Reichs⸗ anstalt, Abteilung I für Maß und Gewicht, neu zur Eichung
ugelassen, so ist, dies Bühern. ermächtigt, einstweilen die zu er⸗ 2 enden Gebühren festzu etzen. 1
§ 2.
Eichgebühren.
I. Längenmaße, Meßwerkzeuge und Meßmaschinen für Längen⸗ messung, Flächenmaße, Meßwerkzeuge und Meßmaschinen für Flächenmessung.
A. Maßstäbe und Bandmaße.
Maßstäbe aus Metall: von 1 Meter und weniger. längere..
Maßstäbe aus anderen Stoffen: von 2 Meter und weniger ö“];
Bandmaße: von 2 Meter und wenigeer . 1,— längere. v1
Präzisionsmaäßstäabe . 1—
B. Meßwerkzeuge und Meßmaschinen für Längenmessung. a) Dickenmaße (Kluppmaße) von jeder Läange 0,60 RM
b) Meßmaschinen zum Messen von Drahtlängen 2,— „
c) Meßmaschinen zum Messen von Stofflängen 5,— „
Die Gebühren unter A und Ba gelten für Maßstäbe, Band⸗ maße und Kluppmaße mit nur einer Gesamtlänge und Einteilung. ür jede weitere Gesamtlänge und Einteilung, auch wenn sie sich auf verschiedenen Seiten der Maße befinden, ist außerdem die halbe Gebühr zu erheben. 8
8 C. Flächenmaße, Meßwerkzeuge und Meßmaschinen für Fllächenmessung. a) Für jedes Planimeter.. 6,— RM b) für jede Flächenmeßmaschienn. 20,— „
II. Flüssigkeitsmaße und Meßwerkzeuge für Flüssigkeiten.
A. Flüssigkeitsmaße. a) Flüssigkeitsmaße in Flaschenform aus Glas (Flaschen aus Glas) von 0,5 Liter und weniger.. 0,05 RM von mehr als 0,5 Liter bis 2 Liter . 0,10 6 111““ 616 „ 2„ 10 „ 1“ 12 0,30 b) andere Flussigkeitsmaße: von ¼ Liter und weniger „ 1 bis 2 Liter größere B. Meßwerkzeuge für Flüssigkeiten. “ Meßwerkzeuge ohne Einteilung. 1. Meßwerkzeuge mit einem Inhalt von 1 Liter und weniger ... von mehr als 1 1 Liter bis einschl.
7„ 77 9 „
1- 0,10 b 0,20 1 0,30 2 1 9„
82 8
2
„ 2. 2 ö1 . 02 .„
2 Liter 0
50 g 100 „ 200 8 400 400 8 600 b 600 “ 800 800 1800 8
„„ 20 50 100
200
8. bb9.ä-5 LEE,—;
1 8 1000 für jede volle oder angefangene
— ——
90
2 9„
B.
NEöe] 8
reilch
Für jedes einfache Milchmaß..
Meßeimer mit 4 Maßgrößen.
als undicht, so ist die
Von ¼ Liter und weniger
größere .
5
b) Meßwerkze Einteilung.
d) Milchmaße.
Milchmaße mit zwei Meßbehälteen
e) Meßeimer für Mineralöle.
mehr als 6 Maßgrößen
77
III. Fässer. 1. Raumgehaltsermittlung
Fässer von
110 Liter . 210 4 410 2
55 Liter und weniger . mehr als 55 bis einschl. 97 7„ 110 77 *„
uöu1
„ 410 „
„ 610 „ „
5 (C(C811 8 100
„ „ 1000 Liter für jede volle oder an Stufe von 200 Liter mehr .
2. Taraermittlung.
Für jedes Faß..
27
610
igefa
„vZE1”“
Zählwerk wird ein Z
Bei Meßwerkzeugen mit mehreren Meßkammern ist die Gebühr für jede Meßkammer zu erheben. 2. Die Gebühr wird verdoppelt, wenn das Meßwerkzeug in der Amtsstelle mit einem anderen Füllgut als Wasser geprüft werden muß. Die Verdoppelung tritt nicht ein, wenn das Füll⸗ gut zur Verfügung gestellt wird. .3. Muß die Richtigkeit unter verschiedenen Bedingungen ge⸗ prüft werden, so ist zur Gebühr nach Ziffer 1 ein Zuschlag von 50 vom Hundert zu erheben.
4. Bei Meßwerkzeugen mit
ischlag er⸗ 0,50 RM
uge mit ungleichartiger
Auf den Gesamtinhalt findet Buchstabe a Anwendung. Außer⸗ dem ist ein Zuschlag von 50 vom Hundert zu erheben. c) Meßwerkzeuge mit gleichartiger Einteilung.
zu der Gebühr nach Buchstabe a ist für jeden zu prüsenden schnitt ein Zuschlag von 10 vom Hundert zu erheben.
. 0,50 RM
3. Erfolgt die Eichung oder Prüfung ohne Stempelung an der
4. Erweist sich ein
Amtsstelle, so wird für Arbeitshilfe und verwendetes Material eine weitere Gebühr in Höhe der Hälfte der Gebühren unter 1 oder 2 erhoben. aß während der Füllung oder Nässung Gebühr für Prüfung ohne Stempelnn
erheben. Bei Prüfungen an der Ametsstelle findet Ziffer
zn nwendung.
A. Zylindrische Maße.
0,5 Liter E112* 1 bis 2 Liter
. . . 2. 1““¹ 2* b “ 2
Kastenmaße, Lösch⸗
. 0,10 NM . 0,20 0,30
und Ladegefäße, Förderwagen und Förder⸗
gefäße, Rahmen⸗ oder Aufsetzmaße, Kumtmaße.
a) Kastenmaße 11“ b) Lösch⸗ und Ladegefäße.. c) Förderwagen und Fördergefäße d) Rahmen⸗ oder Aufsetzmaße.. 8) Kut
C. Meßrahmen für Brennh
8 V. Gewichte. “ A. Handelsgewichte. 1. Gewichte mit Justierhöhlung von 50 Gramm und weniger 100 bis 500 Gramm . 1 und 2 Kilogramm. 5 Kilogramm.. . 10 und 20 Kilogramm 50 Kilogramm...
2. Gewichte ohne Justierhöhlung
von 50 Gramm und weniger „ 100 bis 500 Gramm . . 1 bis 5 Kilogramm . . 10 und 20 Kilogramm .
50 Kilogramm.
B. Präzisionsgewichte.
5 Gramm und weniger . 10 bis 50 Gramm...
100 bis 500 Gramm . 1 und 2 Kilogramm 5 10 . ¹9 2
20 „
olz.
1,— RM
. 0,10 RM
. 0,20 0,40 0,80 1,20
. 0,50 RM
8