Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum
Konkursmasse gehörige Sache in Besitz
„ wird die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. Juni 1930 Anzeige zu machen.
Schwiebus, den 12. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Sommerfeld, Bz. Frankf. O. Konkursverfahren [15945]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Klos, Inhabers der Firma Martin Klos in Sommerfeld N/L., wird heute, am 9. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet, da die Firma Kümpers Söhne zu Rheine in Westfalen, deren Forderung glaubhaft gemacht ist, den Antrag auf Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens gestellt und der Gemeinschuldner seine Zahlungseinstellung eingeräumt hat. Der Kaufmann Neumann, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 5. Juni 1930 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigersauschusses und eintreten⸗ denfalls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 28. Mai 1930, mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 12. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Be⸗ ssitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an⸗ den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 5. Juni 1930 Anzeige zu machen.
Sommerfeld, N. L., den 9. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Stollberg, Erzgeb. .[15946]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns — Schuhwarenhändlers — Kurt Gustav IZlling in Oelsnitz i. E., untere Haupt⸗ straße 63, wohnhaft in Lugau i. E., untere Hauptstraße 33, wird heute, am 12. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Dr. Kreher in Stollberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗
srist bis zum 28. Mai 1930. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 11. Juni 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 21. Mai 1930. Amtsgericht Stollberg, den 12. Mai 1930. Weimar. .[15497]
Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Hutmachers Emil Gieseke in Weimar, Neugasse 1, In⸗ habers der Firma E. Gieseke in Weimar, ist heute das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Alexander Knesevits in Weimar, Bernhardstr. 8, ernannt worden. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 2. Juni 1930 beim Konkursgericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Beschluß⸗ fassung nach § 132 KO.: Freitag, den 30. Mai 1930, vormittags 11 Uhr. Prü⸗ fungstermin: Freitag, den 20. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 135. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. Mai 1930.
Weimar, den 12. Mai 1930.
Thür. Amtsgericht.
Werdau. [15948] UMaeber das Vermögen des Elektrotech⸗ nikers Willy Berger in Steinpleis, Haupt⸗ straße Nr. 61, Inhabers eines elektro⸗ technischen Geschäfts unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma Willy Berger, wird heute, am 7. Mai 1930, nach⸗ mittags 4 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Schlicke in Werdau. Anmeldefrist bis zum 30. Mai 1930. Wahltermin am 23. Mai 1930, vormittags 9 ½h Uhr. Prüfungs⸗ termin am 5. Juni 1930, vormittags 9 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 22. Mai 1930.
Werdau, den 7. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. .[15949] Ueber das Vermögen des Gastwirts und Lichtspielunternehmers Georg Arthur Schindler in Zwickau, Wilhelmstraße 8, Inhabers der Firma Palastbetriebe Arthur Schindler in Zwickau, wird heute, am 10. Mai 1930, nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Kürzel, hier. Anmeldefrist bis zum 25. Juni 1930. Wahltermin am 6. Juni 1930, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 14. Juli 1930, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anunzeigepflicht bis zum 3. Juni 1930. Amtsgericht Zwickau, den 10. Mai 1930.
Berlin⸗Schöneberg. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhhändlers Ferdinand Ostermann, Berlin⸗Schöneberg, Goltz⸗ straße 41, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin⸗Schöneberg, den 9. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9 N. 295. 29.
Charlottenburg. .[15951] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen der Johannes Knoblauch G. m. b. H.
[15950]
in Berlin⸗Wilmersdorf, Rüdesheimer Straße 3 (Buchverlag und Buchhandel), ist nach Schlußtermin ben. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Dt. Eylau. [15952] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Conrad Ehrlich⸗
mann aus Dt. Eylau wird aufgehoben,
— — der Zwangsvergleich rechtskräftig
ist.
Dt. Eylau, den 8. Mai 1930. 1 Das Amtsgericht. 8 Dippoldiswalde. .[15953] as Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schnitt⸗ und Wollwaren⸗ händlerin Anna Lea Camilla Böttger geb. Martin in Possendorf Nr. 50 F. F. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗
durch aufgehoben.
Dippoldiswalde, den 9. Mai 1930. Amtsgericht. Frankfurt, Main. .[15954] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Marie Pauly geb. Wegener, Inhaberin der nicht einge⸗ tragenen Firma P. Pauly (Schreibwaren⸗ geschäft) in Frankfurt a. M., Geschäfts⸗ lokal Liebfrauenberg 54, Wohnung Habs⸗ burger Allee 38, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 6. Dezember 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. De⸗ zember 1929 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Frankfurt a. M., den 2. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 17.
Frankfurt, Main. .[15955] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerson Diamant in Frankfurt a/M., Schützenstraße 12II, alleinigen Inhabers der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Gerson Diamant, Frankfurt a/ M., Mainzer Landstraße 121, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Frankfurt a’M., den 7. Mai 1930. 8 Amtsgericht. Abteilung 17a.
Dr. Herrmann.
— —
Görlitz. Bekanntmachung. [15420]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. des Gutsbesitzers Wilhelm Göttlich, Deutsch Ossig, 2. des Kauf⸗ mann Erich Arnold in Görlitz, 3. der Firma Mehlhorn & Sohn, Inh. Alfred Brehme, Kohlfurt, 4. der Görlitzer Süßwarenfabrik G. m. b. H. in Görlitz, 5. des Gutspächters Georg Schöne in Görlitz, Leontinenhof, 6. des Görlitzer Heizungswerkes Stangen & Co. in Görlitz, 7. der Fräulein Anna und Ida von Boltenstern in Görlitz⸗ Moys, 8. der Firma Tränkebau Hein⸗ rich Renner in Görlitz, 9. der Firma Vereinigte Greiner’'sche Glaswerke, Kommanditgesellschaft in Rauscha O/L., wird zum Stellvertreter des er⸗ krankten Konkursverwalters Alfred Henschel in Görlitz für die Dauer seiner Behinde⸗ rung Dr. jur. Arthur Sens in Görlitz, Jakobstraße 37, bestellt.
Görlitz, den 5. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Görlitz.
Goldap. .[15956] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ogrszey & Meyer, Goldap, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1562,09 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Be⸗ trage von 57 108,— RM, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Abt. III, zur Einsicht aus. Goldap, den 11. Mai 1930. Der Konkursverwalter: Heinrich Wolfs.
Guhrau, Bz. Breslau. .[15957]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Schmidt in Guhrau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Masse hierdurch aufgehoben. (4 N. 4/29.)
Amtsgericht Guhrau, den 9. Mai 1930. Kempen, Rhein. .[15958]
Beschluß.
In Sachen betr. den Konkurs über das Vermögen der Firma Deutsch⸗Amerika⸗ nische Textil⸗Druckerei in St. Tönis wird das Konkursverfahren mangels Masse eingestellt.
Kempen (Rhein), den 5. Mai 1930.
Amtsgericht.
Königsee, Thür. Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Dippe in Unterköditz, alleinigen Inhabers der Firma Möller & Dippe, dort, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Kon⸗ kursverfahrens wegen Mangels an Konkurs⸗ masse auf den 5. Juni 1930, vorm. 9 ½ Uhr, bestimmt. “
Königsee, den 7. Mai 1930. Thüringisches Amtsgericht.
Lübeck. .[15961]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Schneider, alleinigen Inhabers der Firma Fritz Kruse in Lübeck, wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben.
.[15959]
Lübeck, 9. 5. 1930. Das Amtsgericht.
Müunster, Westft. 15962] Das ——— über das Ver⸗
ven Lederwaren⸗ — Karthäuser &
ey, offene Han⸗ delsgesellschaft, hier, Spiekerhof Nr. 9, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Münster i. W., den 8. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [15963]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma S. Altmann in — i. 8 8— — Witwe
mann Salomon Altmann,
rethe geb. Goldschmidt, und — Karl und Ruth in ungeteilter Erben⸗ gemeinschaft ist infolge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 6. Juni 1930, 10 ½ Uhr, auf Zimmer 24 des hiesigen Amtsgerichts, Gerichtsstraße 2, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Münster i. W., den 9. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Neumünster. [15964] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Thießen⸗ husen in Neumünster ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an den Kon⸗ kursverwalter Schlußtermin auf den 3. Juni 1930, 9 ½¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Neumünster, Zimmer 36, be⸗ stimmt. Neumünster, den 10. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 4.
Parchim. Beschluß. [15965] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Hermann Lusche in Parchim wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Parchim, den 7. Mai 1930. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Stendal. .[15966] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Otto Paucke in Stendal ist nach dem Schlußtermin auf⸗ gehoben. ““
Stendal, den 9. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Stralsund. [15967]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirtschaftlichen Vereinigung für Stralsund und Umgegend e. G. m. b. H. in Stralsund wird nach abgehaltenem Schlußtermin aufgehoben.
Stralsund, den 25. April 1930.
Das Amtsgericht.
Strasburg, Uckermark. [15968] Konkursverfahren. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Schuhwarenhändlers Karl
Ribatzky in Strasburg U/M. wird, nachdem
der in dem Vergleichstermin vom 27. März
1930 angenommene Zwangsvergleich durch
rechtskräftigen Beschluß vom 27. 3. 1930
bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Strasburg U/M., den 8. Mai 1930.
Amtsgericht.
Wetter, Ruhr. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Hugo Moll jr. in Wetter (Ruhr) ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 27. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 1, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wetter (Ruhr), 3. Mai 1930.
Wohlau. .[15970] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gast⸗ und Landwirts Jakob Völpel in Liebenau wird gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Amtsgericht Wohlau, den 5. Mai 1930.
.[15969]
Berlin. .[15971]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Kreitmeyer in Berlin, Möckernstr. 73, Alleininhabers der Firma „Musikhaus Hans Kreitmeyer“ in Berlin C., Münz⸗ straße 22, mit Filialen in Berlin C. 25, Münzstr. 8, Berlin C. 17, Gr. Frank⸗ furter Str. 4, und Charlottenburg, Bis⸗ marckstr. 67 (Musikalien⸗ und Musikinstru⸗ mentenhandel), ist am 10. Mai 1930, 11 ¾½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet
worden. (84. V. N. 27. 1930.) Der Kon⸗
kursverwalter von Schlebrügge ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 2. Juni 1930, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102 — 104, Hauptg. A, am Querg. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen
sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ges lle des Amtsgerichts Abt. 84. hen e Havel. [15972] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carlos Herbst, Alleininhabers der Firma Elisabethhütte J. Krüger in Brandenburg a. H., ist am 10. Mai 1930, 11 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. jur. Fritz Maaß, Berlin W. 30, Neue Winterfeldtstr. 26, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zu Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Brandenburg (Havel), Stein⸗ straße 61, Zimmer 41 II, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (7. V. N. 5/30.)
Brandenburg (Havel), den 10. Mai 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Charlottenburg. [15973]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Dawerdt, Alleininhabers der Firma Paul Hennigs Nachf., Berlin⸗Wilmersdorf, Ber⸗ liner Str. 20 (Handlung mit Lebens⸗ mitteln), ist am 7. Mai 1930, 11 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Paul⸗ Gründer, Berlin⸗Lichterfelde, Holbein⸗ straße 37. Vergleichstermin am 5. Juni 1930, 9 Uhr, an Gerichtsstelle, Amts⸗ gerichtsplatz, Zimmer Nr. 254, II. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angesteilten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (40. V. N. 55. 30.)
Charlottenburg, den 7. Mai 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 40.
Gera. [15974]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Rudolf Groß in Gera, Zeppelin⸗ straße 11 — 13, alleinigen Inhabers der Firma „Paul Groß, Gera“ in Gera, Handel mit Malereibedarfsartikeln, ist heute, 8 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: der Bücher⸗ revisor Richard Genschel in Gera, Viktoria⸗ straße 16. Vergleichstermin: 12. Juni 1930, 10 Uhr.
Gera, den 12. Mai 1930.
Das Thüringische Amtsgericht.
Immenstadt. .[15975]
Das Amtsgericht Immenstadt hat mit Beschluß vom 5. Mai 1930 über das Vermögen des Kaufmanns Franz Max Fleschhut in Immenstadt vormittags 11 Uhr 45 Min. das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Vaas in Immenstadt bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Mittwoch, den 28. Mai 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 3 des Amtsgerichts Immenstadt. Antrag samt Anlagen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Immenstadt zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Immenstadt.
Kassel. .[15976] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Rosenkranz in Kassel, Marställer⸗ platz 6, ist am 10. Mai 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Springer in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Kassel. Abt. 7.
Münster, Westf. .[15977]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig gewordenen Firma Elsner und Co. G. m. b. H. in Münster i. W., Klosterstraße Nr. 31 (Schuh⸗ warengroßhandlung), ist heute um 18 Uhr ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. Juni 1930, 10 Uhr, auf Zimmer 24 des Amts⸗ gerichts, Gerichtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Vertrauensperson ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Swart in Münster i. W., Windthorststraße Nr. 8, Fernsprecher 26451, bestellt. Der am 19. April 1930 bei Gericht eingegangene Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Münster i. W., den 9. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6. Perleberg. [15978]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Müller in Perleberg wird heute, am 9. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Hans Schulz in Perleberg wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au
Mittwoch, den 4. Juni 1930, vormitz 8 ½ Uhr, vor dem oben bezeich u Gericht anberaumt. — 2 V. N. „ den 9. Mai 1930. Das Amtsgericht.
—
Detmold. 1 Das Vergleichsverfahren über dr mögen der Firma Tunch Engros⸗Zenta Julius Moser in Detmold, Inh. Kaufm Julius Moser daselbst, ist nach am 29 8 1930 erfolgter Hestätigung des im Teun vom 22. il 1 angenommenen 8 gleichs vom 27. Februar 1930 aufgeho Detmold, den 29. April 1930, n Das Amtsgericht. I.
Dresden. .L1a Das Vergleichsverfahren zur Aün dung des Konkurses über das Vermöga des Buchhändlers Oskar Engler in Das den, Reichenbachstraße 61, II, alleinige Inhabers der Firma Carl Tittmam Dresden, Prager Straße 19, ist zuglas mit der Bestätigung des im Vergleich termine vom 29. April 1930 angenan, menen Vergleichs durch Beschluß 8 9. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 10. Mai 1930.
Dresden. .T15989
Das Vergleichsverfahren zur Abweg dung des Konkurses über das Vermög 1. der offenen Handelsgesellschaft Enz Dudenhöfer in Dresden⸗A., Annenstr. die daselbst den Handel mit Stahl, Vegz zeugen und Werkzeugmaschinen betreit 2. deren Gesellschafter als: a) Kaufman Ernst Josef Karl Hermann Dudenhife in Dresden, Beilstr. 16, und b) Marzzs Johanna verw. Dudenhöfer geb. Gajtzit in Dresden, Augsburger Str. In zugleich mit der Bestätigung des im za gleichstermine vom 29. April 1930 g.⸗ genommenen Vergleichs durch Beschs vom 6. Mai 1930 aufgehoben worden Amtsgericht Dresden, den 12. Mai 1930.
Dresden. . [15989
Das Vergleichsverfahren zur Abwep⸗ dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns und früheren Kolonich⸗ warenhändlers Max Mülle in Dresden Leubnitzer Straße 4, ist zugleich mit de Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Mai 1930 angenommenen Ne gleichs durch Beschluß vom gleichen Tah⸗ aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 12. Mai 1930.
Dülken. .T1508 Das Vergleichsverfahren über das Lor⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Linkep
G. H. Gatzenmeier Nachf. in Dülken nach Bestätigung des angenommena
Vergleichs aufgehoben. Dülken, den 9. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. .[15080 Das Vergleichsverfahren über das La mögen der Witwe Wilhelm Kempla Inhaberin einer Möbelhandlung unf Schreinerei in Duisburg⸗Meiderich, unde den Ulmen 11—13, ist nach bestätigten Vergleich aufgehoben. Duisburg⸗Ruhrort, den 9. Mai 1. Amtsgericht.
ElIberfeld. .[15987
Das Vergleichsverfahren zur Abmen dung des Konkurses über das Vermihn des Klempnermeisters Arthur Schmlt Vohwinkel, Bahnstraße 101, ist infelt Bestätigung des in dem Vergleichstermn vom 8. Mai 1930 angenommenen Loa gleichs am 8. Mai 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Landeck. .[1598p
Im Vergleichsverfahren des me
ditoreibesitzers Ruske in Landeck witd ie
Vergleichsvorschlag vom 21. März 10
nach Annahme bestätigt. Das Vergleite verfahren wird aufgehoben. 8
Landeck, den 2. Mai 1930. Amtsgericht.
.LIa
Das gerichtliche Vergleichsverfahren im Abwendung des Konkurses über das Ler⸗ mögen des Philipp Schlenker, Jrhalers eines Schuhgeschäfts in Schwemingen,
Rottweil.
ist nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Rottweil a. N., den 5.
W. Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. vJ18ae In dem Vergleichsverfahren 882 Vermögen der Firma Friedrich Herfoh Inhaber Kaufmann Friedrich Herfon⸗ Waldenburg, Schles., ist der 2 ». Vergleichstermin vom 1. Mai 19 1n genommene Vergleich bestätigt
Infolge der des Verg ren aufgehoben, ai 108
Mai 1900
wird das Verfa Waldenburg, Schles., den 5. 2 Das Amtsgericht.
“ Waldenburg, Schles. L15s Vermögen der Frau Martha bcf geb. Uber, Inhaberin eines Weiß⸗e Wollwarengeschäfts in Seitendorf, ge⸗ Waldenburg, Schles., is der in dogh g gleichstermin vom 24. April — estäti genommene Vergleich hierdurch u. worden. Infolge der Bestätigach Vergleichs wird das Verfahren aufge
11““
Waldenburg, Schles., den 6. Mai 18 Das Amtsgeri
bach in Dülken, Alleininhabers der Fime
8 über Dbwpt., In dem Vergleichsverfahren übe⸗ 5e zugewiesen:
Bezugspreis 1ö erlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Erscheint an a⸗ Wochentag abends. Bestellungen an, in
Einzelne Nummern Sie werden nur gegen bar
eainschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
9 ℛℳ. Alle Postanstalten neh ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
kosten 30 ℛ, einzelne Beilagen kosten 10 ℛg. gegen bar oder vorherige Einsendung des 1. L.2
Verlin, Donnerstag, den 15. Mai, abends.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 22 ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4*
Petitzeile 1,10 ℛ ℳ, Anzeigen nimmt an die
Papier völlig druckreif einzusenden, — (zweimal unter⸗
Deutsches Reich.
häftsverteilungsplan der Zivilsenate des Reichsgerichts für vcs Jahr 1930.
dtebung des Verbots eines Bildstreifens.
anntmachung, betreffend ein privates Ver icherungsunter⸗ ehmen.
Preußen. teilung über die Verleihung der Rettungsmedaille.
Amtliches. Deutsches Reich.
Geschäftsverteilungsplang rZivilsenate des Reichsgerichts für das Jahr 1930 (vom 1. April ab).
Dem I. Zivilsenat
zugewiesen:
alle SBeesachen (H.⸗G.⸗B. §§ 474 ff. nebst Seemannsordnung und § 44 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874) — K.⸗G.⸗Bl. S. 73 — sowie alle Streitigkeiten uus den Reichs⸗ gesezen über Binnenschiffahrt und Flößerei nebst Streitigkeiten über Schleppverträge und Ver⸗ sicherungen einschließlich von Rückversicherun⸗ gen, wegen Wasser⸗(See⸗ oder Fluß⸗) Trans⸗ ports allein oder in Verbindung mit Landtransport, ferner alle Rechtsstreitigkeiten über Schiffspfandrechte
(G. G⸗B. §88 18e c) und Zwangsvollstreckung in
Schiffe (Zw.⸗Verst.⸗Gesetz §§ 162 gf);
die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Speditions⸗, Lager⸗ und Frachtgeschaften; die Rechtsstreitigkeiten über
a) Ansprüche aus Kauf und Tausch von Wert⸗ papieren,
b) Besitz und Eigentum (itinschließlich von Fällen des § 771 Z.⸗P.⸗O.), Nießbrauch und Pfandrecht seinschließlich des kaufmännischen Zurückbehal⸗ tungsrechts, 8 ⸗B. § 369) an Wertpapieren sowie Rechtsgeschäften hierüber,
0) Gee auf Grund des Börsengesetzes und des Gesetzes, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf⸗ bewahrung ““ Wertpapiere,
c) dasprüche aus Kontokorrenten (H.⸗G.⸗B. § 355),
e) Ansprüche aus Kommissionsgeschäften (H.⸗G.⸗B.
K 383 — 406);
die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forde⸗ rungen einschließlich der Ansprüche aus Werkver⸗ trägen über vertretbare Sachen, auf welche die orschiften über den Kauf Anwendung sisbe (§ 651 Abs. 1 G⸗B.), aus den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf, Köln und Königsberg, soweit nicht V Nr. 2 b zutrifft: alle sehah über: ¹) Urheberrecht und Verlagsrecht,
d) Musterschutz und Patentrecht nebst Verträgen hierüber, ferner über Ansprüche gegen einen Patent⸗ anwalt in Anlaß seiner Berufstätigkeit (Gesetz, betr. 5 Rges en tihe 85 21. 8 1900 — R.⸗G.⸗Bl.
—. 233 —,) einschließlich von adensersatzansprüchen,
e) Verträge über die Benutzung eines Flaße 82 . ahrens oder die ausschließliche Verwertung nißt, geschützter gewerblicher Erzeug⸗ sir das ganze Reich die Entscheidung in Fäll 8 sur das ganze en des § 28 des Rötn eeh über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge⸗ geses arkeit vom 17. Mai 1898 888 des § 14 Nr. 3 des Reichs⸗ 9 über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 vbe I. S. 213) und des Artikels I § 14 Nr. 3 der Ver⸗ ung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegypten vom Fü Buli 1925 (R.⸗G.⸗Bl. II S. 735), sofern es sich um ugrise ng der ihtit be P. ster und sonstige Be⸗
ne se der Registerrichter oder Dispachen handelt;
denhestimmung des zuständigen Gerichts auf Grund des lech hefranzösischen Abkommens über elsaß⸗lothringische 8. wangelegenheiten vom 22. November 1920 (R.⸗G.⸗Bl. durchsthrsosbie sonstiger “ die zur es Vertrages von Versailles geschlossen sind
und noch geschlossen eehee 8 sch 1 8
Dem II. Zivilsenat
Anfnoen reitigkeiten über:
Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen aus Nen und Forderungen, einschließlich der Ansprüche die eee rträgen über vertretbare Sachen, auf welche Abs. 1 schriften über den Kauf Anwendung finden (§ 651 aus den G.⸗B.), aus dem Bezirke des Kammergerichts und Celle Oberlandesgerichtsbezirken Braunschweig, Breslau, arläruhe den, Frankfurt a. M., Hamburg, Hamm, Jena, Stettin, se Kassel, Kiel, Marienwerder, Naumburg a. S. und
soweit nicht I Nr. 5c oder V Nr. 25 zutrifft;
2. neserüc⸗ ge
8 Firmenrech⸗ (H.⸗G.⸗B. §§ 17 — 37); 9 8 e
. Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnisse
. innere Haftung,
t. Erwerb chäfts (G.⸗V.⸗G. § 95 Nr. 4 d);
aus dem
eines Handels⸗
arenzeichen und unlauteren ttb n §§ 705 — 740) und Gemeinschaften (B. G.⸗B. 758), soweit nicht IV Nr. 1 a hu . 1 Verhältnisse von Handelsgesell §§ 105 — 334), stillen Gesells eingetragenen Genossen⸗ schaften und Gesellschaften mit 5.Jrsaber: mit Einschluß der Rechtsstreitigkeien zwischen
(H.⸗G.⸗B.
diesen Gesellschaften oder Genossenschaften und ihren Vor⸗
*†
84
*
die
8 86 Entscheidung 17. Mai 189
88
3. die ö über Ansprüche
16“
rungen
5.
ührern; sachen sowie die Rechts⸗ koufmännischen An⸗
üeneeehen oder Geschäfts Wechselsachen, Sche streitigkeiten über Ansprüche aus weisungen;
Anwendung des § 50 des Bankgesetzes vom 14. März
1875, jetzt § 24 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. 2 1924 (R.⸗G.⸗Bl. II S. 246); gesetzes vom 30. August
einschließli
der Handelsmäkl G.⸗ 3ff sowie der 4 8 mäkler (H.⸗G.⸗B. §§ 93ff.),
andelsagenten (H.⸗G.⸗B. §§ 84 ff.); ferner:
die üchag Ked heh der Mäkler (B. G.⸗B. §§ 652 ff.),
- alle nicht einem anderen Senate a. Ih cos⸗ zugewiesenen
Sachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldor (mit Ausnahme des Landgerichts Buisburg 8 ssmesf gerichts Emmerich), Karlsruhe, Köln und aus dem Bezirke des Landgerichts Mainz; in Fällen des § 28 des Reichsgesetzes über Angele „'ven der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom
8 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichsgesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (R.⸗G.⸗Bl. S. 213) und des Artikel I. § 14 Nr. 3 der Verordnung über die “ erichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 R.⸗G.⸗Bl. II S. 735), sofern es 18 um 8ꝙ der
s
und des Amts⸗ weibrücken sowie
J b 1* Sr eigt ster, veeschliet i der Genossen⸗ ch a register, und sonstige Befugni ister⸗ Uhhl hns. stig fugnisse der Register
die Bestimmung des Gerichts nach § 5 des Reichs⸗
gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts⸗ barkeit vom 17. Mai 1898, soweit es sich um Seh eracas. Handelsregister, der Genossenschaftsregister, und sonstige Befugnisse oder Obliegenheiten der Registerrichter elt. Dem III. Zivilsenat
sind zugewiesen:
die über Dienstverhältnisse f.) einschließlich von Schadensersatz⸗
Wasstrestigfatten en auf Grund des § 618 B. G.⸗B.;
⸗B. §§ 611
2. die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse der
Handels⸗ und Gewerbebediensteten (H.⸗G.⸗B.
88 59 ff., Gew.⸗O. § 105) einschließlich der Schadens⸗
ersatzansprüche auf Grund des § 120 a Gew.⸗O.;
aus Kauf und von beweglichen achen und Forde⸗ in einschließlich der Ansprüche aus Werk⸗ verträgen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (B. G.⸗B. § 651 Abs. 1), soweit nicht I Nr. 3, 4, 5 c, II Nr. 1 oder V
Tausch
Nr. 2b zutrifft; 4.
die Rechtsstreitigkeiten über:
a) Ansprüche von Beamten und Militärpersonen sowie ihrer Hinterbliebenen auf Grund des Dienst⸗ verhältnisses,
b) Schadensersatzansprüche:
aa) des Reichs, der Länder, Gemeinden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts gegen ihre Be⸗ amten oder gegen Militärpersonen auf Grund des Dienst⸗ verhältnisses, bb) gegen Beamte und Militärpersonen aus § 839.
cc) gegen das Reich, die Länder und andere Körper⸗ schaften, soweit sie wegen der gegen die vorbezeichneten Personen aus § 839 B. G.⸗B. begründeten Haftung in Anspruch genommen werden, zu aa, bb und ce soweit nicht VI Nr. 2b zutrifft, dd) gegen Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte;
aus dem ganzen Reiche die Vorentscheidung in Zivilsachen
nach § 11 des E.⸗G. z. G.⸗V.⸗G. Dem IV. Zivilsenat
sind zugewiesen: 1. aus dem
anzen Reiche die Rechtsstreitigkeiten über:
a) FersoNenrecht, insbesondere Namensrecht (B. G.⸗B. § 12) einschließlich von Adel, Entmündi⸗
ungen (B. G.⸗B. § 6) und Todeserklärungen
B. G.⸗B. §§ 13 ff., Z.⸗P.⸗O. §§ 973 ff.) sowie über innere Verhältnisse von Vereinen, auch solchen ohne juristische Persönlichkeit (B. G.⸗B. §§ 21 ff., § 54),
b) Familienrecht, insbesondere Eherecht, soweit nicht zufolge VII Nr. 9, VIII Nr. 1 und IX Nr. 1 der
VII., VIII. oder IX. IFefsena⸗ zuständig sind, mit Ein⸗
schluß von Verlöbnissen und Ehegüterrecht nach innen (B. G.⸗B. 1297 ff.), Elternrecht und Kindschaft (B. G.⸗B. §§ 1591 ff.), Vormund⸗ schaft und legschaft (B. G.⸗B. §§ 1773 ff.)
c) Erbrecht ein chtietlich von Erb käufen (B. 1ems ff., “
————
—
Postscheckkonto: Berlin 41821.
d)
g und Leibrenten
(B. G.⸗B. § e) Darlehn (B. G. 3. §§ 607 ff.) und abstrakte
Schuldver ältnisse (B. G.⸗B. §§ 780 —808, Z.⸗P.⸗O. §§ 1003 ff.), soweit nicht I Nr. 3 a bis e zutrifft, jedoch lstabs⸗ Rechtsstreitigkeiten über eine Bürgschaft für
8 der 8 22 Hauptverbindlichkeit
maßgebend, wenn nur dieser den Gegenstand des eigent⸗
cchen Streits bildet.
†) nafSngen hen trisse (B. G.⸗⸗B. §§ 662 — 674) un e äftsführung ohne Auftra (B. G.⸗B. §§ 677 ff.), 3 8
g) ungerechtfertigte Bereicherung (B. G.⸗B. §§ 812 ff.), sofern es nicht mit Rücksicht auf das neben diesen Bestimmungen anzuwendende Recht zweckmäßig erscheint, daß die Sache von dem für das letztere Rechts⸗ gebiet zuständigen Senat erledigt wird,
h) kirchenrechtliche Verhaäͤltnisse sowie Schulbau⸗ lasten und Grabstätten (E.⸗G. z. B. G.⸗B. Art. 132, 133);
2. aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Ober⸗ landesgerichtsbezirken Breslau, Hamm, Königsberg, Marien⸗ werder, Naumburg (mit Ausnahme der thüringischen und anhaltischen Landesteile), Stettin (mit Ausnahme des Landgerichtsbezirks Greifswald), dem Landgerichtsbezirk Duisburg und dem Amtsgerichtsbezirk Emmerich sowie aus den Konsularbezirken die Rechtsstreitigkeiten über:
a) Familienfideikommisse und Lehen (E.⸗G. z. B. G.⸗B. Art. 59), 1 8 d
b) sonstige, nicht einem anderen Senate besonders zuge⸗ teilte Sachen;
3. für das ganze Reich:
a) die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den §8 36 und 650 Abs. 3 Z.⸗P.⸗O. und § 9 E.⸗G. z. Z.⸗P.⸗O. so⸗ wie nach § 5 des Neichagelezes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898, so⸗ weit nicht II Nr. 12 zutrifft,
b) die Entscheidung nach § 159 des Gerichtsverfassungs⸗
gesetzes in Zivilsachen nebst § 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 und § 18 des Reichsgesetzes über die Kon⸗ sulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (R.⸗G.⸗Bl. S. 213),
c) die Entscheidung in Fällen des § 17 des Einführungs⸗ gesetzes zum bEE5
d) die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichs⸗ gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (R.⸗G.⸗Bl. S. 213) und des Artikel 1 § 14 Nr. 3
der ] über die Konsulargerichtsbarkeit in
Aegypten vom 31. Juli 1925 (R.⸗G.⸗Bl. II S. 735), so⸗
8 nicht I Nr. 6 oder II Nr. 11 und V Nr. 2 und e zutrifft, die Entscheidung über Rechtsbeschwerden aus dem Jugendwohlfahrtsgesetze, für welche das Reichsgericht zuständig ist (Reichsgesetz vom 9. Juli 1922 — R.⸗G.⸗Bl. S. 633 — § 18; E.⸗G. von demselben Tage — R.⸗G.⸗Bl. I
S. 647 — Art. 9).
Dem V. Zivilsenat sind zugewiesen: —
1. aus allen preußischen Oberlandesgerichtsbezirken die Rechts⸗ streitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und 5 von Grundstücken (einschließlich Wiederkauf und Vor⸗ kauf) sowie aus allen in dem Geschäftsverteilungsplane nicht besonders genannten Verträgen über Grundstücke, soweit die Anwendung oder vnrlegnn des preußischen Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken vom 10. Februar 1923 und der dazu ergangenen abändernden Vorschriften in Streit ist (vgl. VI Nr. 1 a);
2. aus dem ganzen Reiche die Rechtsstreitigkeiten über:
a) Hypotheken, Grundschulden und Ren schulden nebst Rechtsgeschäften e b) Zwangsvollstreckung in Grundstücke, mit inschluß von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 Zw.⸗Verst.⸗Gesetz), c) die Bergrechtssachen und die Wasserrechts⸗
achen,
d) die Entscheidung in Fällen des § 2 des Zw.⸗Verst.⸗ Gesetzes und des § 79 der Reichsgrundbuchordnung,
e) die Entscheidung in Fällen des § 74 des Aufwertungs⸗
gesetzes vom 16. Juli 1925 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 117), wenn
es sich um Ansprüche aus Rechten an Grundstücken oder
aus Rechtsgeschäften über Grundstücke oder über Rechte
an solchen handelt..
“ Dem VI. Zivilsenat sind zugewiesen aus dem ganzen Reiche: 1. Die Rechtsstreitigkeiten über 8 a) Ansprüche aus Kauf und Tausch von Grund⸗ stücken (einschließlich Wiederkauf und Vor⸗ kauf) und aus allen in dem Geschäftsverteilungsplane nicht besonders genannten Verträgen über Grundstücke, sooweit nicht in Fällen aus den preußischen Oberlandes⸗ 8 erichtsbezirken die Anwendung oder Auslegung des Preußischen Gesetzes über den Verkehr mit Gründstücken vom 10. Februar 1923 und der dazu ergangenen ab⸗ ndernden Vorschriften in Streit ist 8 V Nr. 1),
n⸗