Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 112 vom 15. Mai 1930. gS. 2. 11““ 8 b 11““] 8 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 112 vom 15. Mai 1930. S. 3.

8 8 8 — 12,75 m in der Lage gewesen, ihre Reparations⸗ und Pensions b) Ansprüche aus Besitzund Eigentum an Grund⸗] dem gleichen Haupttitel, 9 Akte = 2910 m und 12,75 + eenh; ässe ste von Jahr zu ionspver „ zzertriebene Sparsamteit später empfindlich ra ü S die mit einem Grundstück Ausschnitten, zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reich, tungen zu erfüllen, doch müsse sie von Jahr zu Jahr i aunte sich übertriebene Sp päter empfindlich Westprogramm noch vergrö b 8 1 5 3 1 stücken und an Sachen, di sus vvaschn⸗ 82 8 123— ch träge an die Wirtschaft v mehr F.v und 8 vanteg, Wieland E 5 Wasserstra en. wasserf —— Lise gde nfhanrns 8F 1 — vechfu * . 2, die Strandung des gehen, selbst eigene Werkstätten zu schließen. Darin Üit projekten genaue —— Aüasse aler nabe, an den Uaterane 1 verschlebpt werden. Das Beiratswesen nis 2 82 en 1bu2 E“

oder Gebäude in Are ee mit Einschluß von Ueberbau un ⸗ Berlin, den 14. Mai 1930. u ernsachen unsener 1 ari : 1 05 & 2 2 . gewaltigen Arbeitslosigkeit kalich seien. Der Rhein⸗Main⸗Donau⸗Kanal müsse aber unbe⸗ habe im B “ 3

1 1 gleit. erträgli 2 e 1 ereich des Verkehrsministeriums einen zu großen Um⸗ *. 3

führt werden. Die Tariferhöhung werde angesichts üer ——— Die Reichsbahn sei übermäßig bekoßen Der Keüban lun- en A. 88 dies e .8 5 Rhllenen

* 8 8§ 912 bi gi9 bis

hältnissen (2. G.⸗B. 88 912 bis 916, 88 li Der Leiter d ilmprüfstelle Berli 8 Dauer sei es ein unhaltbarer Zustand, wenn m h

923), ferner die Rechtsstreitigkeiten aus dinglichen 8 Der Leiter der Filmprüfste ““ wagen, der der Eisenbahn immer mehr Verdienst 5. dingt — enkonkurrenz kaum den von der Reichsbahn 8 b 5 8 gen, de senbah 9 st ne der Kraftwag bringen. Der Straßenbau soclte verbefseht ubr — Labbau bei der Reichsbahn führe zur Ueberlastung des -, .. P.) erwiderte, seine 2 seien nicht Gegner der

Vorkaufsrechten und Rechtsgeschäften Zimmermann. 1 — ¹ 1 darüber; b 1“ .“ ber Eise 2* * üehe nariharaneetrosten se lebafftae bechens finanziert werden. Abg. Geschke (Komm.) tchandenen Fersonals und gefährde dadurch die Betriebssicher⸗ Aufschliezung der Schiffslagebücher, Diese Aufgabe könnte aber

2 die Rechtöstreitigkeiten über 8 8 8 8 er Eisenbahn aber eine poli icche 1 ast auferlege, die durch Anlei l.bden bbau von Eisenbohnwerkstätten Pe heit. Die Ueberfüllun der Straßen mit Motorrädern sollte Ver⸗ von anderen Stellen ohne Einstellun neuer Kräfte erfüllt . . becht nebst dessen Verletzung (B. G.⸗B. NRekongtn nnang— unmöglich mache, aus ihrer Notlage herauszukommen ie anlassung geben, auch diese Fahrzeuge zur Steuer heranzuziehen. werden. Reichsverkehrsminister von Guérard: Das Reichs⸗

nte sich ge ver a) Nachbarre 8 Redner wünschte vom Ministerium einen Ueberblick öev, Auu „ tragnug der Reparaturarbeiten an Privatfirmen führe zu Abg. Ewe t — 1 2 1 G thool and Lonhon and Globe Insuranee . E Hhistersrm, ninene ne Plish i — bum⸗ 1 . G rt (Komm.) protestierte gegen die beabfehtte archiv könne diese Aufgabe e ——2 übernehmen wie die Not⸗ c bessere Arbeitsbedingungen für das Reichsbahnpersonal nahme stehe in schreiendem Widerspruch zu dem Hil aß t,

8

* ö““

§§ 903 bis 910, Gew.⸗O. § 26), Dienstbarkeiten ie Live nbetrügereien zum Schaden der Reichsbahn. Der Redner 1 senchtehlich, e, enerhelin⸗nan nig nnn Company Limited in Liverpool hat an Stelle ihres ver⸗ den Rhein⸗Aachen⸗Kanal könnte der Aachener Indust Fünnre ine Entschli — Schließung der Eisenbahnwerkstatten in Breslau. 8 8 EEII18“ 2. * Wissenschaft, da diesen Stellen weder tücken nebst Rechtsgeschäften hierüber (vgl. IX Nr. 2 a) erckemeyer in Hamburg, den Herrn Josef Leon Max Tiefen⸗ lichen — — arxifpoltrislht Kei und Güt b . . agenverkehr müsse ein Ende gemacht werden. Abg. Abg. Keil (Soz.) meinte, di 1 1 — .

b) 1 ebeasn auf Grund von § 13 bacher in Hamburg 11, Brodschrangen Nr. 27, zu ihrem eee. Industrie. 8* EEEWe6 sollte —— 828 Perscnsnb nedts — . Zu⸗ feihe öter⸗Merseburg (Komm.) verlangte die . erören d8s vog ⸗ Leeechr eurnn —— ö—

der Grundbuchordnung einschließlich der Rückgriffs⸗ BHauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt (vgl. die den Ländern überwiesen werden. Bei der Luftfahrt habe ve ülstimm Asätze wird rückgängig gemacht’“ Abg. Mollath Uirseer vorgelegten Wasserstraßenbauprogramms. Ersparnisse auf aber als Oppositionspartei nicht die Aufgabe, der Regierun

1 sche deß de c dnganf ee heh. g.) beschäftigte sich mit dem Verhältnis der Reichsbahn diesem Gebiete führten zu Mehrausgaben für die Arbeitslosen⸗ Hilfsstellung zu leisten gegen die Regierungsparteien Abg Ere i ch. P. G versicherung. Damit war die Aussprache beendet. An⸗ sin (Zenkr ⸗ Eine sosche Hütssebgn ngsparteien. bg s.

ansprüche gegen die Beamten, ekanntmachung vom 31. Juli 1922 im Reichsanzeiger Nr. 170 Herabmit Birt 8 c) Ansprüche aus Unfällen, an denen ein Kraft⸗ vom 3. August 1922). — 5 2 EEE11e 1. ir sce twagenperkehr. Die darüber von der Rei sbahngesell⸗ genommen wurde zunächst der deutschnationale An von der Sozialdemokratie it der Aufschli ß 50 Jah b . 8 enn mit der Aufschließung 50 Jahre

fahrzeug beteiligt ist (vgl. IX Nr. 2c). Berlin, den 10. Mai 1930. ohne daß der Luftverkehr darunter geli veröffentlichten Unterlagen hielten einer achprüfun b 8 b . 1 gelitten habe. Der wasullschaft — 4 8 g trag, die Reichsregierung zu ersuchen, sie möge i in⸗ gewartet worden i ir j Dem VII. Zivilsenat ZNDOas Reichsaufsichtsamt für Privatversicherungg aerkommissar könnte noch einmal zur Lufthansa gehen, un üüllnicht dund. eian, 1e heaesessgetat She h⸗ercheree⸗ Auto⸗ barung mit der Reichsbahngssenfcens .X, Teeiedereine gicht die 250 000 ie. vne i urchführun der Sparmaßnahmen nachzuprüfen. konknnal sonen, beim Güterverkehr auf 240 Millionen söccre,l Fnts — . Mehrheit wurde hierauf der 6 der Wirtsgrcßser 2 eine spre n Fen aßnahmen treffen, durch partei auf Streichun der 50 000 Mark Hürftigen nächsten Verwandten der im Kriege Gefallenen Minister von Guér a1— erwiderte auf eine Anzahl von Frogen

ind zugewiesen: 8 .V. Brillat. 2 mes 8 81 8 ur . . “ i das eine sachlich nicht zu begründende Uebertreibung. Die welche be en Sachen Verkehrsetats werden wir noch manche Abstriche 1s Reichsbahn sollte vem Fc. ennahverkehr dankbar sein die Reise zu deren Grabstätten erleichtert wird. — aans der beür Si . 2 2e 1 8 kafär, daß er ihr unrentabls. Anstrengungen erspare. wurden weiter eine Entschliezung der Wirtschafis⸗ 1 auch egägefgen 52 — ee

2 äußer Fr

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die Rechtsstreitigkeiten über: 1. Besitz und Eigentum an bewe 1 h 8

i

nebst Ansprüchen aus Funden (B. G.⸗B. §§ 965 ff.) sowie Reichsverkehrsminister von Guérard: Das Guta 1 ür die Ei 1

auf Vorlegung von Sachen (B. G.⸗B. 8§ 809 bis 811), 16 “ v“ Rei Sene hean see über die Lufthansa werden wir d hdie eüe,e,g * 8* “ sich üv partei auf angemessene Berücksichtigung von Handwerk und roblem, vor allem auf wirtschaftlichem Gebi Ni sofern nicht 1 Nr. 3 b oder VI Nr. 1 b zutrifft; ien 1 tag mitteilen. Dieses Gutachten ist im Arbeitsausschuß der llauf euisch ande anderne seincine werde immer üͤbe set 8 der⸗ Gewerbe bei der Vergebung von Aufträgen und Liefe⸗ Kohlen⸗, sondern auch 8—2 Fr 11“

1 ,anch, :2 ae nedr Rabedncs, 2nn dat; van N. ds i eüenn d nn, as .. afaßeung sehcen Kingehe asse Aricsbahngesellchaft ventsostet, sei, von, den ehahndeh ücer im Rehme ce urerchliehung, daß die samt. Socgsazt behandelt werden⸗ Mi der, Feüanziemdg des Leübe Sachen und an Rechten, einschli . . 1 Iaees worden. egen der Durchführung stehen wir mit dem asuuldie die eine Privatgesellschaft von gleichem U im Rahmen des West⸗ und Ostprogramms zu be⸗ straßenbaues habe er sich bereits ei d äfti 4 männischem Zurückbehaltungsrecht GH.⸗G.⸗B. Die Rett daill Band 11“ kommissar dauernd in Verbindung. Eine Verbindung der Steuern. Die allgemeine Kroflsah 8 m Umfang zu handelnden Verkehrsfragen wegen ihres engen samm Linie sei dies eine A n eingehend beschäftigt. In erster § 369) und von Rechtsgeschäften hierüber, soweit nicht I Nr. 1 ie Rettungsmedaille am Bande an: FEkehrsfliegerschulen mit der Lufthansa ist unzweckmäßig, à. .nfühlen hätte. dir rg aftfahrzeugsteuer sei im wesent⸗, hangs mit der allgemeinen Verkehrspolitik 8 1 ine Angelegenheit der Länder und Gemeinden⸗

oder Nr. 3 zutrifft; Wilhelm Arndt jun., Fischer, Seebad Heringsdorf, Kreis 3 25 91 Aufgaben haben als 8 reine vüigen lichen süt VZ1 8„ dem Reichsverkehrsmünisterium fedeehaheoriti 1 Fesben böb Ale; Fensngreitfen. Leihe (B. G.⸗B. §§ 598 ff.); Usedom⸗Wollin, nehmen der Lufthansa. Eine Schließung der Schule in Sche⸗ 22 Bestenerung der Lastwagenanhänger würde sehr bedenkliche — Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben des Ministeriums Genehmigung für Straßenbauanlethen sür ralan 8 wurden auf Antrag des Zentrums und der Kommu⸗ sie nicht unmittelbar produktiv seien. Der Mosaflis ist 82 Auf⸗

Werkverträge (B. G.⸗B. 88 681 bis einschließlich 651)) Wilhelm Arndt sen., Fischer, Seebad Heringsdorf, Kreis heim wird auf den starken Widerstand Bavyerns stoßen. Behgn ine, de 8

8 1☛ ; len., 8 EE.“ en. 8 Wirkungen haben. Steuerpläne, die den Kraftwagen⸗Güter⸗ 8 8 . jedoch ausschließlich der Werkverträge über vertretbare Usedom⸗Wollin, zuch 9 Bedeutun s Re, r. Hochstung PBitehrunrentabel, ma en, würden die jetzt schon . 10 000 RM für die Anschaffung eines weiteren fassung, daß Aufwendungen für Straßenbauten auch unmittelbar eim Reichswasserschutz ist der vom eich rat vorgeschlagen Bdeutsche Automobilindustrie ruinieren. Die usgleichsabgabe raftwagens gestrichen. Gestrichen wurden auch 7100 Mark für produktiv sind. Von wirtschaftlichen reisen sei errechnet worden,

Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwen⸗ Adolf Kopmann, Fischer, Neuhof, Kreis Usedom⸗Wollin dung finden (vgl. I Nr. 4, I11 Nr. 1 und III Nr. 3); 5 9 4 c⸗ 8 8* ungangbar. In den letzten Tagen habe ich neue Veresuullbe. u 1“ die Anschaffung eines Kraftwagens für die f die deut 8 V1 Verp .G.⸗B. 2 1n8 8 Pre ein leich erzie ird. Die Ausgaben firz seln solle. Die Reichsbahn sollte endlich aufhö it d in Höhe von M wurden auf Antrag der Wirtschafts⸗ sparen. Neuerdings sei unter d ü der Reichskredi

icht auf das anzuwendende Recht zweckmäßiger erscheint, daß Keichswasserschutz können dann aus dem Reichsetat fir 1üllerrosse n.g 8 1 8 ufhören mit dem partei gestrichen, die Kosten fü ündis lls ine Studi er Füͤhrung der Reichskredit⸗ 8 dem für dieses Recht zuständigen Senat er⸗ verschwinden. Bei den Mitteln für die Wasserstraßen üifü üest- 2* ö Schen eften in ennsfinase 8. dieg Echern für Feee 2S deehermfan. Ebb sen “ — geg ge] des Beirats der Deutschen Seewarte wurden au Antrag der can sation. an der der Minister nicht beteiligt feir eEr werde

ie Sache von edigt wird bauten nur die Regulierung des Oberrheins von Stra das deutsche Speditionsgewerbe, ohne der Reichsbahn Vorteile zu Wirtschaftspartei 9340 R gestrichen. Ber d —s sich aber über die Ergebniss fedem laufenden h 1 ei den Ausgaben der rgebnisse auf dem laufenden halten.

Versicherungsverhältnisse, soweit nicht 1 Nr. 1 1“ 1 3 v Kehl bis Istein vorgesehen, die auf internationalem Vertrag 1 rsi 8 1 2 ehen, ITII 8 denen Positionen des Etats behielten sei zutrifft; 8 1 8 8 G 1 8 Nichtamtliches. ruht. Im Einklang mit den Anschauungen des Abg. Dr. DasAulöringen Zet hersch 8 eine Deutschen Seewarte beantragt 1 / ꝑAnlei ie . — Vertragsverhältnisse, die nicht einem anderen 8 muß im Wasserstraßenwesen ein Ausgleich zwischen West Eee,i, etrsg vee he, verz: ““ Upem K8 Streichung von 50 000 Röe, ee ng 82n Ln9 n s9 ) gie Bunacst müsse zienhungeanehderrech mennenenneenach dhr. Ost herbeigeführt werden. Der Ausbau der Oder Uunten lung in London sleig mehrere Cachverslä tagebücher angefordert sind. Reichsverkehrsminister von Gue⸗ betonte aber besonders, daß die Kraftfahrzeugsteuer nicht nur für

8 Fente b. onders zugewjesen es EEE“ Deutsches Reich. . 8 8 b ndige des Ministeriums die in § 6 1 ⸗P.⸗O. bezeichneten esache 1 „ ABreslau erfordert insgesamt 58,5 Millionen Mark, von 8 gr nc b . . ums Frard ersuchte dri vir; 8 1 d b Oberlandesgerichtsbezirken Freslau, Jena, Königsberg, Der Königlich norwegische Gesandte Scheel ist na er! e — „ von dasuaagführen. Er müsse um Aufklärung darüber bitten, ob der mit 8 rsuchte dringend um Bewilligung dieses Betrages, der laufende Aufwendun en, sondern auch für Verzinsung und den Ober g; chtsbez glich gisch ch s ch bisher 16,5 Millionen bewilligt worden sind. Das Stauke inem Millionenaufwand gebaute Mittellandkanal nach seiner dringend notwendig sei. Abg. Morath (D. Vp.) beantragte Fütgung ger deehirgender Se azemzn ewen ise K. 8 r das Reich sei heute

Sae eagscch g. “ Seö und hat die Leitung der Gesandtschaft Ottmachau wird im Jahre 1932 seiner Vollendung entges Faledung auch genügend Wasser haben werde. Der Luftetat Vertagung der Abstimmung auf morgen. Es sei mit einer sach⸗ ein .“ 1 Ch “ Gläubiger im Konkurse (K.O., 88 29 wieder übernommen. “ 82 E“ ist Fae Vorbereitung werde einer genauen Farchienc lang unterzogen werden müssen. lichen Beratung nicht vereinbar, daß in letzter Minute von einer eine Notwendigkeit. Ein solcher sei vom Reichsverkehrs⸗ bis 42 nebst § 196) und außerhalb des Konkurses (Anfech⸗ srd verhältnismähig wenig Kostem erfordern. In der iisse: der Vergebung der Aufträge musse auch das Kleinhandwert Regierungspartei Streichungsaniträge kämen, die dann ohne aus⸗ ministerium im Benehmen mit den Ländern tungsgesetz vom 21. Juli 1879) einschließlich behaupteter 5 1“ er Verkehrsfragen des Ostens ist einheitliche Lin gebührend berücksichtigt werden. Abg. Dr. Hugo (D. Vp.) er⸗ reichende Prüfung mit den Stimmen der Opposition an⸗ Die vom Ab b gs 21. 2 — 88 erlich. * auch für 5bö Frachtsentug lärte sich einverstanden mit einer Förderung des Flugwesens genommen würden. — Dem Antrag Morath entsprechend wurde 8 vführung von Straßen durch aßnahmen für preußen. Im Osthilfsprogramm he uonter möglichster Pewegungs reiheit der freien Wirtschaft. Der die Weiterberatung auf Dienstag, den 13. Mai, vertagt. Ausschnitt aus diesem Arbeitsgebiet. Anschließend machte der

Simulation; 8 ö“ 8 “ Schiedsverträge, und Schiedssprüche (3.⸗P.⸗O. Parlamentarische Nachrichten. setzesvorschläge zu Verbesserungen für das Verkehrswesen n. ini ittei F

1 G G n Aauelusbau der Wasserstraßen komme leider infolge der Finanznot B Minister Mitteilungen über die aus dem Haushaltsj 19298

— 3 8 8b Finanz Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 13. d. M. übernommenen Reste, die dem Wunsche des Senseceeagf 188

8§ 1025 ff. nebst § 274 Abs. 2 Nr. 3) 8 Der Reichstag tritt heute, nachmittags um 3 Uhr, wieder gesehen. Dabei greifen die verschiedenen Möglichkeiten inein 5 Zwangsvollstreckungen in anderes als unbeweg⸗ 7„ 7½ 2 8 Ani vraunoch immer nicht in dem wünschenswerte empo vorwärts. . — . 2 t vsenstrecunssureils und neüi Eesschluß n-9- Hone ch uß 58 2 21 deiaseletats erlfben . 8 g 1 Becsoheneg nd nsrdeetesr zn Kesbetscen⸗ 89 5 1. seceutsche Tirns * aesaffsehteten, zif, öö1““ -e. vöe geworden ist. Der Vorsitzende Abg. Stüd fe üröbn0n beambeten Loisen S“ Ennhr V 8S — 18. eh b . 2₰ en Etat de ehrs⸗ . F. ie etracht. 61 8 ; ; 3 8 fachri 5 Einnal io 8 — - 88 767—769 Z.⸗P.⸗O.), soweit nicht 1 Nr. 1 zutrifft; ministeriums und den Etat des Wirtschaftsministeriums. Auf in jedem Einzelfall sorgfältigst geprüft werden. Man tam ltzurch einen Kanal die Ruhr mit den nordischen Hafengebieten beutfche; “ E11“ 1“ und Ausgabe nachgewiesen. Die Lotsen verlangen, da .Ansprüche aus Enteig Nhnchsn 1* veen 8 85 8 der Tagesordnung der 2 Selageeerns steht zunächst liche Erwägungen sogar bei dörzan enen Bahnlinien arstih Eeen müslen, A . Uhr gen „ Raum für den von Lindeiner Kildau Chr⸗ tl vne 8 8 e. s bet beneh ch. r. chshans bat draasgelassen ,I. Landes inschließli s preußischen Flucht⸗ n2s⸗ sr. Arg,. 8 2 viteaazlbsatz zu schaffen. e de 5 S ü 3 „eSl — en and⸗ 1 gen, wie folgt: f nec ““ (einsch 689 sowie B 85 Eink zum die erste Beratung einiger Gesetzentwürfe, so der kleinen Justiz⸗ unter der “ daß der Ersatz ein vollkomm hüe ie polielfch “ wüntschafuih an S. müsse punkt nicht teilen, daß das Berichterstatteramt an die Person habe für einen Kancllolsen v. Nceichever BZ“ G“ sich um dingliche Rechte handelt Fernh. der Gese bentwurf über steuerliche Erleichterungen zur ist. Auf diese Weise könnten auch für die Reichenagt sngung mit dem Keiche finden. Vet Pe “ 5* 8825 gebunden sei. Es sei vielmehr an die Preichor gebunden. Nach ension für die Dauer seiner Lotsentätigkeit “ 8cemie und Entschädigüngsansprüche aus dem Gesetze, betr. die Be⸗] dierung der Vand reattroesa nnPngn vee nn 885 Fie'eprasg des x Fren . ster Keschastg, Hngt ne teichsbahn seien die Erklärungen des Ministers für dies Neu⸗ der Fraktionsstärke habe die Christlichenationale Arbeitsgemein⸗ Kanal als ruhend bezeicne weil er als Lotse vom Reich Bezüge schränkungen E“ der Umgebung von heite Beratung des Etats beginnt dann mit den Etats des Regelung des Kraftwagenwetspewerbs, insbesondere der ser hölung h vesörderungssteuer 9 begrüßen. Auf falschem Wege “ . veen nicht nen bobane anf dig Lanace ves 88* 1” de gee Reich heiche Festungen, vom 21. Dezember 1871); 8 ichsvräfi 8 „3 Ne⸗n 2b EEI11“ befinde si ie Reichsbahn aber, wenn sie einen Ka e a e uswärtigen (bisher g. . ⸗ Tatsache bezogen, daß das Lotsgeld im Reichshaus⸗ Ioa 88,1nd, 2; 9 i⸗ vPöt hierüber wchasgtgelecsecens erchn.⸗ jeug E11.— Seu bhr n ben e 8 9 die übrigen “ gegen Wasserstraßen x-- ehrscknncn belen. 8 83 -e. in d 1 We. Parfsanschlg n Finnahme, . s * üacgs wich berae e und Wi adenersatz (B. G.⸗B. 8 835); bindung damit das von einigen Parteien beantragte Ueber⸗ schrift über die künflige Gestalt lb hate üeraftwagen, führe. ie in diesem Kampf von der „Nat. A.⸗G.) hielt die dem Vorsitzenden vorgeschlagene As. ved Ja nicht mehr Beamte. rund von Reichs⸗ und ndumh t das iftige Gestaltung vorzulegen. Deshalb hateegeeichs b 8 ie Regelung für bedenkl 1 f — Frakti Ihre Rechtsverhältnisse sind d zzei 2 “ 6 auf Grund von Reichs⸗ leitungsgesetz für die Strafrechtsreform. v111“ büanbehanhen den. Antonnegleichsabgab zurückgestelt Ania E. nseg ren. 11“ ench daht 5 * Srlich. 2 Lvee “ Feettanen e Dhältniser 8 2 eine orieiverordmung, bü- v “ 8* 1u.“ die in Rülersich zu nehmen ist Lann durch stärkere Ersallun 347à 8 S n tarife, düheg “ Cncirn. niran ver ndurdeftepenidec *¼ 58 tfica nce hsssle Sgifen Legobene sorn nit nacg dem Gegänben nerh segernan Nalle Rechtssachen, für welche in zweiter Instanz das Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde am 12. d M. weren Wagen, auch durch Belastung d d in Ausgehelen zur Folge, die eine Wirtschaftsschädigung, aber Fn ie Fraktion der Wirtschaftspartei sich verstärkte, iser⸗Wi ℳK E““ tne ns “ in Periim zohünosn Nt. der Eta!, des Reichsverkehrsministeriums be⸗ schcen 4 2 8 82. dehhn⸗ Aeder, Prhängert ein üus nüch eine Schädigung der Reichsbahn selbst herbeiführten. sei der Grundsatz aufgestellt worden, daß eine Neuverteilung der “ vom 5. November 1922 ein Teil der .die nicht einem anderen Senate besonders beieenen 8 12re. ., h nea 8.2 1 erörterte fas Bericht⸗ Herrn Reichsfinanzminister zusammen mit der erwähnten Neum 8 elot enestheh werugt ng Neich bahn mcht selb 2 sich 1“ oll Sre, ufg meer dhn Scrn 5 gesetzt Pas Lotsgeld wird 1“ — Sachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Augsburg, Bam⸗ erstatter das Problem der Wasserstraßen, namentlich der süd⸗ lung der Kraftfahrzeugsteuer zu lösen. Die Behandlung der Fustunl s, Krafte ehrs in viel höherem Maße bediene, als es Somme n, erfolgen soll. An diesem Grundsatz halte die u ei ichs gezogen HrcherBraanschwveice Celle. Harmftahdt (uht Ausnahine des deutschen. Der Grosschiffahrtsmeg vom zzhein üher den Wain muß auch rtr eönsGeschtsraüeh h.en. daz as aat. ieder Fall sei, In anderen Ländern habe die Gemeinschafts⸗ Christlichenationale Arbeitsgemeinschaft fest. Es mutzte sonst Lotzonjchist gur dn elehsla ehamt Pestgesetten Hundertsat an die Lanchgerichtsbezirks Mainz), Dresden, Frankfurt g. Main, dam⸗ zur Tonau sei ein Projelt von langer Sicht, sein Ausbau werde ist der Morariste 1G t ichis llhrbeit von Eisenbahn und Kraftwagen sehr gute Erfolge gehabt. vielleicht alle 14 Tage eine Neubesetzung stattfinden. In den s 5 geltung ihrer Dienstleistung abgeführt. Die dee Ausnahme des Landesteils Lübeck — Gldenburg 8” vusß den Bauplänen noch bis zum Jahre 1960 dauern. Die Tatsache bee E“ E ü dn reunde “ dem. ; Bu⸗. wenn - dg Fragen — sei 1 ein deutschnationaler Abgeordneter zur 5 ts de P an Jenegebzern dee Veen beenebög ba 8* 1 “ 5 n endurg nebst Zesamtkosten werden 540 Milli Nar „ Motor⸗ — Göö isierung im Herbst in Verbindung mit der Kraftfahr⸗ ristlich⸗nationalen Arbeitsgemeinschaft übergetreten e won, daß das Lo E EEE” 10. 9 sten vngeFenten Aufwensunge 8 we 88 b enschen beschästigt 888 Fic wng 2885 behandeln würde. Alle aus Kraftfahrzeugsteuern g5 kleine Grenzverkehr sei 1 S Abg. S e-ge ne wrne hen gezahlt, -g92. eine Reichseinnahme Landgerichtsbezirke Greifswald und den Thüringischen und —dessen Ausbau im Kriege begonnen wurde und damals bei der aus betrachtet werden. Die Beförderungssteuer bedarf drin Uhg. Tre K. ’B ther müßten aber dem Wegebau zugeführt werden. FnIn (D. Nat.) betonte, nach der bestehenden haltsaufstellung 8, B“ Rbich üpeüeicden Sens, Anhaltischen Landesieiien des Oberlandesgerichisbezirss- Sherrang den eernwens wier Ruen vershrgchen sahlih sheute iner Neuregelung, Es st ein unerrräͤglicher Zustand, daß as sfauß zelm ueszlasch der Jendeessen von bschahnn Wessenebung mäüsst, zweisellos der Berichterstatter des, Eiais des Totsgeldeg äls Uhncbescseme serasechnas üleden wnen 8 Eöö“ zur Regelung älterer staatlicher Renten ver Finanzminister hat in⸗ 28 vhrns anzelen gfebe Mäsenend ö““ g- nenh Beschuß, ersogdene 8 neh Aäeftwaßengecrehr Bg⸗ 88 Weise Peh werden ’ 1* nasce nt0nasen Fesähtn 8 3 Per Feesh chemalt wahne b82 asgare nac. vom 16. Dezember 1929 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 221) dem Reichs⸗ diese Frage verneint und gleichzeitig erklärt, daß Bavern seinen Steuer erscheint jetzt im Etat der Reichsbahn überhaupt nicht eiescehen sei I “ one veehr rsministerium Dr. Hoetzsch aus dieser Fraktion ausgeschieden sei. gung für die Regierung darstellt, Ausgab Ein⸗ 8 iakei t 3 Chra nikrih denr Keichas ei. smittel gegen⸗ Abg. Morath (D. Vp.) erklärte, Abg. Schultz⸗Bromberg k b „Ausgaben zu machen und Ein⸗ gericht zugewiesenen Streitigkeiten. von 38,3 Millionen Mark in diesem Jahre nicht leisten muß geändert werden, wenn wir die Kreditfähigkeit der Reichsa nander! de die Wirtschaf 5 * p e, Abg. Schultz⸗Bromberg könne nahmen zu erheben, kann Rechte dritter weder begründ önne. Zu begrüßen sei die jetzt geplante Sorge um den Osten. stärken wollen. D liche M — die Reslhe ger leide die Wirtschaft, besonders auch im deutschen Süden. sich für seinen Standpunkt nur auf einen Brauch, nicht auf die b 9 — E Dem VIII. Zivilsenat Der Ausbau der Oderwasserstraßen soll drei Jahre früher ollen. Durch gesetzliche Maßnahmen muß die Befatlthie Reichsbahn vergesse in ihrer Tarifpolitik den deutschen bcfür dnung be Das bisheri ich j E11“4““ sind insofern berechtigt, als 8 2i J - rungssteuer baldigst auf einen bestimmten Betrag begrenzt wessesüden. Die D F 1 üdi ronung berufen. Das bisherige System habe sich jetzt die obersten Gerichte die Rechtsverhältnisse der Lots hi 8 ender sein ahs 1— 1 ’1 nen . Die Durchfuhrtarife und Seehäfentarife schädigten viele als lt 8 ältnisse der Lotsen verschieden, Eö Abs. 1 Z⸗P.⸗O. bezeichneten Ehesachen aus fragte Hiarga eb E“ bewa nhe 22,nn der, ieslaͤgre 88 Arais Düdurch, imm⸗ 3a Bie agelseäuee d üüse auf enhebtcesh erharsen —* F.ar hes Angnar sannschpar nualg ed gig * Benge necnssgerthl Sfr dir venin “ 2 Abs. ⸗P.⸗O. 3 miteinbezogen sei, und bat um Auskunft über den Endtermin des E1“ 8 örb 2 „ ordere besondere Tarifbehandlung. jiie Ministererklärung anerkannt werden. Der Ausschuß sei in dieser Frage autonom. sch 1 8 il si 1 V 2 dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Oberlandes⸗ ganzen Ausbaus der mittl S. des einer weiteren Erhöhung der Beförderungssteuer führt. gu der Auseinandersetzung Lastkraftwagen und Eisenbahn sei Abg. Dr. Breit id (S d drc steuerpflichtig erklärt, weil sie freie Gewerbetreibende seien. Das erichtsbezirken Braunschweig, Celle, Dresden sowie aus den ganzen Wnffarna de hi 12 8— 28* Frage der Rentabili⸗ Frage der Erhöhung der Personentarife nimmt die Reichsrestlez begrüißen. Die Kost . g. Dr. Breitscheid (Soz.) erklärte, seiner Fraktion wäre Reichsversorgungsgericht hat den Lotsen ihre Marinepension ab⸗ aser; 1 19, Pente, - g ten und werde je nach b 2 8 ü beg ie Kosten der Reichswa serstraßenverwaltung Dr. Hoetzsch als Berichterstatter lieber als Dr. von Freytagh⸗ 8 — b 1 ümtlichen bayerischen Ob erkändesgerichtsbezirken; “ 8 8 r s 5 1 8 1 rung eine abwartende Stellung ein. Es geht nicht an, da tängten geradezu auf eine Vereinfachung (Min ster von Gusrard: Lork 1 5 g erkannt, weil sie nicht freie Gewerbetreibende seien. Es wird ver⸗ 2. h Rechtsstreitigkeiten über Miet⸗ und Pacht verhältnisse Rei choverk Flemlnssberin 8 elt. Redner fragte, ob das geringe Tariferhöhung durch die Erhöhung der Beförderungstertünd Verreichli fachung Per von Puerard⸗ aa —, n Das kann sie aber nicht veranlassen, das be⸗ sucht werden, im Zusammenhang mit der Fesen ebung zur Aus⸗ b 3 8 8 tabilitätsberechnungen angestellt 8 sion vllhth. ichung!) Die Verreichlichung allein werde es au tehende System aufzugeben, wonach die Fraktionsstärke ent⸗ ü Schiffssi 1 g zur (B. G.⸗B. 88 535 ff.) sowie Bürgschaften (B. G.⸗. 8 86 ee nneh eriuse, 8. 8 82 auf ein kaum tragbares Maß gesteigert wird. Die Revison eehtfict machen. Seine Fraktion halte es für selbstverständlich, d 89,Ih 3 1 ührung des Schiffssicherheitsvertrages die gesetzliche Ermächtigun 1 8 8 8 zndigfkei ichsarbeitlllhlm näs 8 8 t. Abg. von Lindeiner⸗Wildau⸗(Chr. Nat.): ältni 9 §§ 765 ff.). Bebe⸗ „der Höhe der Summen, die im Rahmen des Seemannsordnung unterliegt der Zuständigkeit des Reichsaresn nächsten Etat d 8 ndlich, da eidend ist. Abg. 3 8 zu erwirken, die Rechtsverhältnisse der Lotsen neu zu ordnen, um gramms für Verkehrsverbesserungen aufgewendet werden inisteri 3 isch baunögsfalth at der Reichswasserschutz nicht mehr erscheine. Sie ir werden hier keine Anträge stellen. Wenn aber das Schlüssel⸗ 1 z ; * Dem IX. Zivilsenat dllen. ; 1 119 s den mini steriums. Der Aachen⸗Rhein⸗Kanal ist technisch bau Htünsche Auskunft über den Stand d. “ 1 8 die entstandenen Zweifelsfragen zu klären. — Beim Kapitel sind zugewiesen: 3 s sae ö“ 22, 8 1 bit her 8321 Fnberen. Fanalwütrschen zusofinen Feit tntten, des 8 egebaues. Im Beßtverkehr behüeftche rgehee “ —8 e- dense “ X. 1 2 “ üng. ö Aüe. . 23 1 dhnögnf EI 1“ 82 bn⸗ 8 uscn vN ve. unfne anffertc ht bezweifelt werden. Dagegen habe ich anderseits tariflice 7. echamittelns nicht der Befür sagzerd der ses erhe mü 5 wie “ Penellen eneren heslcnensarischen Finrichtung auf die Läͤnder. Das Reich würde dei vhner⸗ olchen oweit nicht zufolge r. 9 un r. 1 der VII. oderne ich ZNZö16 ionspolitik für ür di 8 1 i sechnik, j ℳ 2 2 . ¹Best ußvorsitzenden, Uebertragung di t ü d VIII. Zivilsenat zuständig sind; die geschädigten Firmen bahi auch keine wirksame Hilfe gebracht. sol⸗ nahmen für dies a hennes Indn⸗ brier bereitg rie na mm 8 lim Luftverkehr heftrdert werden. Motorenförderung sei bei der Besetzung des Postbeirats usw. Vorsitzender Abg. b9., 7 — 922 ö 8 2. die Rechtsstreitigkeiten über: Nie Nbe 82 b8e wen Fliegerschulen sehr schwere aber wegen der Rückwirkungen auf die Dauer sehr vorsichtig eceech Galen rimlär „S̃ünlich 8 g Zem üv. and b (Sog.) Ausschu⸗ usch kurzer weiterer Aussprache mit Reichswasserschutzes. Diese Einrichtung sei Lehe afhebnng de⸗ AJACA111—“— Rachteile im Gefolge gehabt, ebenso au ei den wissenschaft⸗ müssen. Wir müssen in wiet tlichen Notzeiten ein Ertgeg lllm deutsche . . oz.) bedauerte die Zersplitterung ustimmung der Ausschußmehrheit den Abg. von Freytagh⸗ flüssig und sie bilde nur einen Teil d e . W“ a 89 dhe ,he nle 28 lichen Forschungsinstituten. Selbst in Rußland seien die For⸗ “ der mn ücen, “ e hinfichtt er Ausführn scen Verkehrswesen. 8 sehle an der Feeeir. deee (D. Nat.) zum Berichterstatter des Etats des Aus⸗ 88 meheesar Am S E bwüffer⸗ venzes iii vlr. 4 9 begenineten h. semt. Hers Rachber⸗ schungsinstitute, namentlich für Strömungsforschung, bei weitem von Erneuerungsarbeiten. Im Luftverkehr möchte ich der fu Die I.Se ee kämpfenden verschiedenen Verkehrs⸗ wärtigen und übertrug der Christlichnationalen Arbeitsgemein⸗, schutz 20 iimmer, obwohl darin nur vier Personen beschäftigt seien rechtsverletzungen (vgl. VI Nr. 2a und der Wild⸗ besser ausgestattet als in Deutschland. Die Lage der Reichsbahn Wirtschaft tunlichste vnen. deen gustcart⸗ sichern. Darum hai traftwoagen 1enge, er. e der Reichsbahn gegen den schaft die Korreferate bei den Etats der Reichspost und des Reichs⸗ Reichsverkehrsminister von Gusrard: Namens der Reichs⸗ schäden (vgl. VII Nr. 14), habe sich in diesem Jahre noch verschlechtert. Die Reichsbahn auch starke Bedenken egen den Antrag, daß das Reich die iscpeugsteuer müßten n gebi igt werden. Bei der aftfahr⸗tags. Abg. Stücklen begrüßte dann den ständigen Vorsitzenden regierung hrze ich den Ausschuß zu bitten, den Beschlüssen des b) Ersatzansprüche auf Grund sonstiger besonderer könne ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe unter Wahrung der nuß segt der Lufthansa erwerben soll. Das würde nur zu ereittieugen werden, die die Een raftwagen am stärksten heran⸗ des Ausschusses Abg. Heimann (Soz.), der nach längerer Krank. Reichsrats nicht zu folgen. Nach diesen Beschlüssen sollen die Gesetzesvorschriften (zum Beispiel § 302 Abf 4, § 600 notwendigen Rentabilität erst dann gerecht werden, wenn die sein durch Ankauf der Aktien, die jetzt der freien Wirtschaft. Aaltevise Höchst „die die Straßen am meisten belasteten. Eine heit wieder 5 einer Ausschußsitzung erschienen ist. — Die Be⸗ Beamten des eichswasserschu s trotz des Ueberganges auf die 8 .4, Beförderungssteuer abgebaut oder gänzlich beseitigt werde. hören. Die Kreise der Wirtschaft heßen bisher stets mit dem lber chritten 2 tin se ichsdehhe hürneftwegen nee. nc 1 8 . . 6i egr e * “ v11414164A“A“ eit die Reichae „ e seiner⸗ i um urde hierauf fortgesetzt. g. Torgler (Komm. leichterung finden kann, ist mir unerfindlich. (S ichtig!) Wi keichapase sich den Kraftwagen selber nutzbar machen nannte es eigenartig, daß die BWEEö bei diesem Etat — so 2 eine “ hinein, bie 1. e. far uß

c) Haft ichtsachen, soweit nicht VI Nr. 2 ifft. 8 1 „ den Vertrag 1 1 ür unerlaß zolen. 8 rtschaf . 8 aftpflich s chen, soweit nich r. 2c zutriff Schutze menschlichen Lebens auf See bald zu ratifizieren. Ferner E 1“ 8 — 52 8 Reichim ngenen m Waf lerstraßenwesen sollten vor allem die ange⸗ große Abstriche fordere, während sie bei Heer und Marine keine nicht zu tragen ist. Die Kosten sollen nach dem Reichsratsbesch Leipzig, den 2. Mai 1930. fragte er, wann dem Reichstag ein Entwurf über die Revision bevo mächtigte, erklärte zur d e er b 89 Reichsma aaehlig vor, die 8. e nerben. 2. Sas nn (90 v1“ I“” eich ö us Ernn sn Peelen, chert, h.r6 Der Präsident des Reichsgerichts. Saeä“ veig leht werde. Die sozialdemokratische schutzes au die Länder, die Differenz vofschen dem Reich und, ’1 überweisen 8 ssechs wasser, 4 8 1“ 58 “ 6 Sep. ge EEE“ auf keiten und Auseinandersetzungen mit den Ländern führen. Wenn Bumke. — ordnung dieser Mittel fruchrbetg 8 . —— Pnan die Ver⸗ Läündern 8 in dieser Frage nicht mehr groß zu Na * men mit dem Bücheh hr 9 zur Lefung tagebücher der .senCe ue schnef d. e nbfüs. EEEE’e J8- bb. . — 1 Konkurrenz zwischen Eisenba n ““ 88 d Die Frage der Man müsse sich sofort entschließen, weil sonst die vel Erschl e des Unterausschusses zu berück ichtigen. minister von Guésrard: Seit. über 50 nverlehrs. ist 8* 111A“; 2—— 8 Entscheidung. Das Institut 6 Konj gesc⸗ ränge bald zur einstellung von 300 Polizeiwachtmeistern notwendig Reitzeeichs cheffel (Soz.) bezeichnete es als 8 die deutschen Handelsschiffe für die Seewarte meteorolo ische Schiffs⸗ biss⸗ Renren * 8 noch machen, wenn der Reichswasserschutz Aufhebung des Verb ots eines Bildstreifens. den Anteil 8* Kraftwagen zf 5 bign vefnschne veranschls . “ 82 gösung ein Beschluß, ba. dei her ihig zu maden übrigen Verkehrsmitteln gegenüber konkurrenz⸗ tage Ucher. Ihre Gesamtzahl beträgt etwa 88 900; jährlich iricn Heebleibt. “ 8—2 bird nicht Falichan vhd ng⸗ 8 8 schaft berechne ihren Ausfall durch die Zunahme des Kraftwagen⸗ asserschut .“ . üisse gesond öen, ohne dabei gegen den technischen Fortschritt an⸗ kommen gegenwärtig 900 bis 1000 neue hinzu. Diese Schifsglage. baß wir den Vermerk künfti wegfallend“ beschließen Lis Preusdeh “ 8 n Dnseh. prg9 veanehe⸗ 8 Millionen Mark. Purch die Forderung des E“ Aazeinendersehune dnrefeandigung wenn veiteres zu bese See jung sei ” büeta g. Fee. 8 1-- Verhandlungen mit Preußen nehmen ihren Fortgang. Ein be⸗ V Pr. vom 2. Ma ur eichseisenbahnrats nach einer Tariferhöhung könne di t 8 . . 1 bei stäl ückl . tzei e auch einma eobachtungen, die in diesem Umfange bei keinem Institut der sonders schwieriges Gebiet der Luft tpolitik ist di ö 8 ch 9 ferhöhung ie Notlage erreichen lassen, zumal die Position des Reichstags danag) 9 ühegefonde der n an egriffen werden. Die Wirt⸗ Welt vorhanden sind. 8 Haupttätigkeit der Seewarte sollte ’ 9 trie. Fm letzten Jahre sicer Pecfugh denach werden⸗ i

Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 28. April 1930 der Eisenbahn nicht behoben werden, auch nicht durch den Vor⸗ 1 5 istl ru 6 — 3 er In

verbotene Bildstreifen,„Export in Blond“, Prüfnummer 25724 schlag, daß das Reich die Pensionslasten übernimmt, aaas 8 as ö “ r. e , ten, daß . 86 2 Rei sbahngesellschaft müßte reformiert sich auf der Auff ließung und Verwertung dieser Beobachtungen den Reichsetat von Mitteln zu ent asten, die bis dahin für wirt⸗

Antragsteller: Länderfilm G. m. b. H., Berlin, Urspru 8⸗ durch den Abbau der Reparationslasten. Abg. Er ing (Zentr.) Ausbau d der n dem Prinzip i ung des Misaae — Ersparn se könnten 8— werden durch Fort⸗ aufbauen, konnte es aber nicht, da bisher hierzu keine Mittel schaftliche Zwecke der Luftfahrtindustrie alljährlich 82 ewendet

neven Starfilm⸗Geselschaft 2. arscha 8 Erund bennge⸗ hien die Zahl de 72 haheren Beamten bei vem Aeiche Fentr. Fiie 5 Eelre ecnah bher 3 vehen üng. müsse.; 9* Shortvereine eun?üggobene für Mung⸗ I 8 werfügzang gestent pg. 2. ,. “ . -ö Der Weustfa des letzten Jahres hat aber trotz

1 5 4 2 Bru. eS 8 — . 8 1 . 28 9 8 8 g. 8 i 5 2 ; .

EI“ 11 88 Hder Filmyrüsstels 8 ebjeten nue nAuüfi Jge. e . e, Möhnüser an Peffafe b8 22 dfe oeund n gana 8 deeda, ege gehs ungc epen 8* T1“ Seheddang ih Berbehas. 8 Ferscffagr⸗ Luftfahrt (Franso⸗ zeanftug) und Wissenschaft, bervicsigten rnsecanpoltebüse “ mi sie der Notlage der Eisen V6e i di 1 . 8 1 Luftfeh iese 8 w eerkehrsministeriums. etzt herrsche e alle seit Jahren mit Ungeduld darauf warten, wertvollen auf die Dauer im ttbewerb it d sländischen Kon⸗ 8 ’g iser Hahn. Zwar . Reichsba isher! schlechteste und roheste Mittel zur Sanierung. Bei de sem Ge iet eine Verzettelung, die durch das Ost⸗ und ! Nutzen abwer 89 Mancher e wiseecnftliche Verlust könnte v nicht erfolgreich veftehen 8,8 ihr bandisch irgend⸗

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