Riichtungen

Reichs⸗ und Staatsanzelger Nr. 113 vom 16. Mai 1930.

eigen, was auch die deutsche Ausfuhr und was insbesondere die Kanftraft der Lohn⸗ und Gehaltsempfänger für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten. Von den 46 Milliarden Löhnen und Gehältern entfallen auf Beamte und Pensionäre 9,6 Mil⸗ liarden, auf die höheren Angestellten in der Privatwirtschaft, die nicht der Sozialversicherung unterstellt sind, 3 bis 4 Milliarden und auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten 33 bis 34 Milliarden Mark. Von letzterem Betrag werden gegenwärtig gut 15 vH, das sind mehr als 5 Milliarden Mark, Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmer⸗ anteile für die Sozialversicherung aufgewendet. Den Rest hat das Reich für die Invaliden⸗ und Arbeitslosenversicherung zu⸗ geschossen. Diese mehr als 5 Milliarden Mark sind als Lohnbestand⸗ teil anzusehen. Für etwaige Mehraufwendungen zugunsten der Sozialversicherung gibt es zwei Wege. Zunächst eine allgemeine Steuererhöhung. Steuererhöhungen für Vermögen und hohe Ein⸗ kommen — von Steuersenkungen sehe ich in diesem Zusammen⸗ hang ab — kann gegenwärtig keine Regierung vorschlagen, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt sein mag. Sie würde bei der Ge⸗ samtlage, die in Europa durch den Krieg geschaffen worden ist, in Deutschland zu weiterer Kapitalflucht und damit zur Ver⸗ größerung der Arbeitslosigkeit führen. Massenverbrauchssteuern sind in absehbarer Zeit auch nicht zu erhöhen. Reich, Preußen und viele Gemeinden haben in den letzten Monaten Volk und Wirtschaft mit rund einer Milliarde Mark neu belastet. Und bis Arbeitslosenversicherung, Reichsbahn und Gemeinden saniert sein werden, werden noch einige Hundert Millionen Mark benötigt. In solcher Lage sind weitere Steuererhöhungen für Bedürfnisse der Sozialversicherungen eine Unmöglichkeit. Der zweite Weg ist die Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung. Auch dagegen habe ich starke Bedenken. 15 vS Lohnvorenthaltung allein für die Sozialversicherung, ohne direkte und indirekte Steuern, sind für die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger meines Erachtens eine Grenze, die nicht mehr weit überschritten werden kann. Um eine vorüber⸗ gehende Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung dürfte im Jahre 1930 im Hinblick auf die gewaltige Arbeitslosigkeit nicht herumzukommen sein. Bei Deutschlands Gesamtlage sehe ich in der Ausgestaltung der Sozialversicherung folgende Möglich⸗ keit: Es wird innerhalb ein und derselben Versicherungsart und auch innerhalb-der gesamten Sozialversicherung nach Ersparnis⸗ möglichkeiten Umschau gehalten werden müssen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln werden die gröbsten Unzuträglichkeiten und Lücken ausgefüllt werden müssen, die tatsächlich noch da sind. Leider kann ich für die nächsten Jahre eine Senkung der Gesamt⸗ ausgaben in der alten Sozialversicherung (Kranken⸗, Unfall⸗ urdd Invalidenversicherung) nicht in Aussicht stellen. Bei der Krankenversicherung halte ich solche für möglich, die Invaliden⸗ versicherung dagegen steht in Kürze vor einer Krisis. Sie wird in einigen Jahren um eine größere Beitragserhöhung nicht herumkommen. Es wird zu prüfen sein, ob bei der Krankenversicherung so viel gespart werden kann, wie die Invalidenversicherung demnächst an Mehreinnahmen benötigt. Größere Ersparnisse sind erst dann bei der Arbeitslosenversicherung und der Wohlfahrtspflege möglich, wenn wir in absehbarer Zeit zu halbwegs günstigen und konsolidierten Wirtschaftsverhältnissen kommen. Für Arbeitslose und Wohlfahrtsunterstützte müssen im laufenden Jahr über drei Milliarden Mark aufgewendet werden. Davon kann bei Bewältigung des Arbeitslosenproblems rund die Hälfte gespart werden. Was meines Erachtens in der Sozialver⸗ sicherung möglich ist, ist die Zurückdrängung der Bagatellsachen in der Krankenversicherung, soweit damit keine großen gesundheitlichen Gefahren verbunden sind, eine bessere Ordnung des Arzt⸗ und Arzneiwesens und die Stärkung der Selbstverantwortung des einzelnen in der Kranken⸗ und Arbeitslosenversicherung. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß in den 1,9 Milliarden Mark Pensionen usw., insbesondere im Hinblick auf die vielen Doppel⸗ erdiener, in einer Stunde der Massenarbeitslosigkeit nicht weniger Mißstände vorhanden und wohl ebensoviel Ersparnismöglichkeiten gegeben sind als in der Sozialversicherung. Was das Gebiet des Wohnungswesens anlangt, so bin ich mit vielen Städten Gegner der Kleinstwohnungen. Jedoch kommen die größeren Woh⸗ nungen jetzt nur für den geistigen Mittelstand in Frage, während die Handarbeiter und kinderreichen Familien angesichts ihrer Einkommenssverhältnisse solche Wohnungen heute noch nicht mieten können. Ich werde mich bemühen, Mittel und Wege in der nächsten Zeit zu finden, um diesem Notstand abzuhelfen. — — Abg. Graßmann (Soz.) wandte sich gegen die ö der sogenannten Wirtschaftskreise auf Lohnabbau und Arbeitszeit⸗ verlängerungen. Solche Bestrebungen seien doppelt verwerzlich angesichts der wachsenden Verteuerung der Lebenshaltung. Die Folge seien Erschütterungen der Wirtschaft durch große Arbeits⸗ kämpfe. Ein Einschreiten sei notwendig gegen die Massen⸗ entlassungen, Feierschichten und Stillegungen im Bergbau. In dem Prokest gegen dieses Vorgehen der Unternehmer seien alle 1 der Gewerkschaften einig. Eine Ausdehnung der Krisenfürsorge auf weitere Berufe sei eine unabweisbare Not⸗ wendigkeit, wenn die Gemeinden nicht mit Wohlfahrtslasten über Gebühr in Anspruch genommen werden sollten. Schon jetzt sei die Belastung der Gemeinden durch die immer größere Zunahme der Wohlfahrts⸗Erwerbslosen kaum noch erträglich. Den Aus⸗ führungen des Ministers in seiner Dortmunder Rede könnten auch sozialdemokratische Gewerkschaften weitgehend zustimmen. Der für die Krisenfürsorge in den Etat eingestellte Betrag müßte ver⸗ doppelt werden. Wer über angeblich mangelnden Arbeitswillen klage, der sollte auch die Verpflichtung fühlen, einen Prüfstein 8 den Arbeitswillen dadurch zu schaffen, daß er die Mittel für otstandsarbeiten bewilligt. Bei der Arbeitslosenversicherung sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitslage nur ein Betrag von 1250 Millionen verfügbar. Von dem Defizit von 250 Millionen, das bei einer Durchschnittszahl von 1,2 Millionen Arbeitslosen entstehen würde, seien im Etat nur 200 Millionen gedeckt. Nach den bisherigen Feststellungen der Arbeitsämter müsse aber mit einer bedeutend höheren Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr gerechnet werden, nämlich mit 1,7 bis 1,8 Millionen. Statt 200 Millionen müßten mindestens 450 Millionen für die Arbeitslosenversicherung in den Etat eingestellt werden. Seine Fraktion bitte den Minister um Auskunft, wie er sich die Sanie⸗ rung der Arbeitslosenversicherung denke. Abg. Schröter⸗ Merseburg (Komm.) begründete verschiedene Aenderungsanträge. Danach sollen die Mittel für die Krisenfürsorge von 150 Mil⸗ lionen Mark auf 300 Millionen Mark, für wertschaffende Arbeitslosenfürsorge von 55 Millionen Mark auf 150 Mil⸗ ionen Mark, für den Reichszuschuß an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversicherung von 150 illionen auf 500 Millionen erhöht werden. Abg. Schneider⸗ Berlin (Dem.) hielt die geäußerte Meinung des Ministers, wonach i Deutschland annähernd 12 Millionen Menschen Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln beziehen, für nicht ganz ungefährlich. 8 könne dadurch leicht die Meinung entstehen, als wenn es sich bei diesen Leuten in der Hauptsache nur um Unterstützungen aus der Arbeitslosenversicherung handele. Tatsächlich müßten unter⸗ chieden werden die Renten aus der Invalidenversicherung von en Renten, die sich aus Unfällen ergäben, es müßten weiter unter⸗ chieden werden die Folgen des Krieges, die Fürsorge für die Kriegsverwundeten, der Ersatz der Kriegsschäden, und schließlich nüsse von all diesen die Arbeitslosenversicherung getrennt werden. Wenn in der gesamten Bauwirtschaft tatsächlich, wie es der Minister erklärte, 500 000 bis 600 000 Arbeitslose neu entstehen, so müsse überlegt werden, ob hier nicht mit ganz anderen Mitteln durchgegriffen werden sollte. Vielleicht lasse sich im Zusammen⸗ hang mit dem Ostprogramm eine Abhilfe schaffen. Zur Arbeits⸗ losenversicherung erklärte der Redner, daß wahrscheinlich in Zukunft ein noch größerer Fehlbetrag entstehen werde, wenn die wirtschaftliche Entwicklung so weitergehe, so daß wir im Durch⸗ schnitt mit 300 000 bis 400 000 Arbeitslosen mehr zu rechnen

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hätten als im vergangenen Jahre. Im vorigen Jahre hätten wir noch die Entwicklung des Arbeitsmarktes günstiger beurteilen können, heute wissen wir, daß es strukturelle Ursa en des Wieder⸗ aufbaues der deutschen Wirtschaft seien, die die riesige Arbeits⸗ losigkeit, ähnlich wie in England, verursachten. Immerhin könne der aufmerksame Beobachter daran nicht vorbeigehen, daß es er⸗ staunlich sei, wenn die Zahl der Arbeitslosen sich immer mehr vermehre und gleichzeitig doch auch eine Vermehrung der Zahl der Arbeitnehmer stattfinde. Jedenfalls müsse hier auf das genaueste ö““ werden, daß im Interesse der wirklichen Arbeitslosen etwa kein Mißbrauch mit der Arbeitslosenversicherung getrieben werde. Der Redner hatte im zuständigen Ausschuß seinerzeit das Markensystem empfohlen, wo durch Einkleben von Marken die Beitragszahlungen während der Arbeitsperioden des Versicherten dokumentarisch belegt würden. Dieses Markensystem wäre ein gutes Mittel gegen den etwaigen Mißbrauch der Arbeitslosen⸗ versicherung gewesen. Leider habe dieser Vorschlag keinen Anklang bei dem zuständigen Auelchu gefunden. Eins müsse man sich klar machen, die Arbeitslosenversicherung werde niemals saniert werden können, wenn die Saisonberufe jährlich 3 bis 4 mal so viel aus der Versicherung herausholten, wie sie hineingezahlt hätten. Abg. Dr. Brauns (Zentr.) sieht im jetzigen Arbeits⸗ ministerium eigentlich die Fortsetzung des alten Innenministeriums. Für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung unseres Volkes ist das Arbeitsministerium eine der wichtigsten Stellen. Der Redner schließt sich dem Lobe der Tätigkeit des Ministeriums an, das durch den Referenten bereits im Eingang der Verhandlungen ausgesprochen worden ist. Dem Arbeitsministerium müsse un⸗ bedingt das Notwendige für seine Arbeiten gegeben werden, sowohl hinsichtlich der personellen wie der sächfi en Ausgaben. Zu den sozialen Problemen, die im Reichsarbeitsministerium ihre Bearbeitung finden, vertrat der Redner die Meinung, daß die Sozialversicherung sich nicht zu einer allgemeinen Volksversicherung auswachsen dürfe. Er habe jetzt schon Bedenken, daß Deutschland gegenwärtig über die gesunde Grenze in der Sozialversicherung hinausgekommen ist. Wenn man diese gesunde Grenze über⸗ spannt, so tut man wahrhaftig dem Gedanken der Soizalversiche⸗ rung einen Schaden, und es ist lediglich im Interesse der Sozial⸗ versicherten, daß man gegen eine Ueberspannung Einspruch erhebt. Wir müssen sehen, daß die eigene Initiative und die eigene Für⸗ sorge durch die Gestaltung unserer Sozialversicherung nicht gelähmt wird. Aus der Versicherung darf nicht etwa ein kleines Ge⸗ schäftchen gemacht werden. Selbstverständlich dürfen derartige Gedanken in diesem Sinne nicht verallgemeinert werden, daß man die Not der Arbeitslosen unterschätzt oder verkennt, aber gerade im Interesse der Notleidenden muß es ausgesprochen werden, daß die Sozialversicherung nicht dazu da ist, um un⸗ lauteren und faulen Elementen Einkünfte zu sichern. Man kann es wohl verstehen, daß in Notzeiten, wie sie nach dem Kriege waren, gewisse Vorsichtsmaßregeln in der Sozialversicherung auf⸗ gehoben worden sind, wie beispielsweise die Einschränkung der Karenzzeit. Aber man muß auch den Gedanken erwägen, daß es vielleicht besser ist, lieber die Wohlfahrtspflege vor die Ingang⸗ setzung der zu setzen, als nachher. Sicherlich gibt es auch noch manchen Weg, um der Arbeitslosenversicherung zu helfen. Man braucht nur die Krankenversicherung zu be⸗ trachten. Innerhalb der Krankenversicherung ist wahrscheinlich noch verschiedenes zu beheben, was produktive Arbeit betrifft, die heute dort geleistet wird. Die Steigerung der Beiträge bei den Krankenkassen steht in gar keinem Verhältnis zur Steigerung der Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung. Bei letzterer streitet man sich schon seit längerer Zeit um die Erhöhung der Beiträge um ¼ vH. Was aber haben die Krankenkassen getan? Vor dem Kriege betrug der Durchschnittsbeitrag der Krankenkassen etwa 3 bis 3 ¼ vH der Löhne. Heute sind es durchschnittlich 6 vH, und wenn ich richtig unterrichtet bin, sind einzelne Krankenkassen in ihren Beitragserhöhungen sogar bis zu 10 vH der Löhne ge⸗ gangen. Hier könnte man bei richtiger Behandlung der Kranken⸗ versicherung vielleicht größere Summen im Interesse der Arbeits⸗ losenversicherung herausholen. Dabei muß selbstverständlich stets erster Grundsatz bleiben, daß in der Gesundheitsfürsorge alles Notwendige in keiner Weise unterbunden oder geschmälert werden darf. Zur Arbeitslosenversicherung erklärte der Redner, daß er es nicht unterlassen könne, daran zu erinnern, daß auch das Unter⸗ nehmertum und die Wirtschaft leider die Arbeitslosenversicherung etwa unter dem Gesichtspunkt betrachte, wie sie sich diese Institu⸗ tion zunutze machen können. Die Sozialversicherung soll aber keineswegs dem Unternehmertum einen direkten Nutzen bringen, sondern sie soll dem Arbeitnehmer in erster Reihe helfen. Die Gesamtlasten, die uns die Sozialversicherung auferlegt, dürfe nicht erhöht werden. Das ist auch im Interesse der ö’ zu fordern, die am Arbeitslohn durch den Quotenabzug für die Arbeitslosenversicherung nicht zu stark geschmälert werden dürfen. Alle diese Dinge sind nicht von sozialpolitischer Seite zu betrachten, sondern sie müssen au unbedingt von der wirtschaftlicheen Seite aus gesehen werden. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald antwortete auf die Ausführungen der Fraktionsvertreter. Er betonte zunächst, daß er sich nur darauf beschränkt habe, zu dem Nächstliegenden und Notwendigsten Stellung zu nehmen. Was die Sanierung der Arbeitslosenversicherung anlangt, so werden darüber in den nächsten Wochen die Entscheidungen fallen. Der Vorstand der Reichsanstalt hat die Aufgabe, zunächst von sich aus Vorschläge für die Sanierung zu machen. Eines kann heute schon gesagt werden, nämlich, daß die Beitragserhöhung auch mehr als ein viertel Prozent betragen wird. Fn diesem Zusammenhang wird auch die Finanzierung der Krisenfürsorge erörtert werden müssen. Die Zahl der Krisenunterstützten hat erheblich zugenommen. Deshalb sind dafür erheblich höhere geldliche Aufwendungen er⸗ forderlich als vorauszusehen war. Ebenso werde ich mich in der nächsten Zeit den Fragen der wertschaffenden Arbeitslosen⸗ fürsorge zuwenden. Um Mittel dafür zu beschaffen, ist vor⸗ geschlagen worden, ein allgemeines Notopfer zu erheben. Dieser Vorschlag erscheint mir aber abwegig. Denn was hier auf der einen Seite dem Staate für die Mehrbeschaffung von Arbeit ge⸗ wonnen wird, vermindert sich auf der anderen Seite in der Privatwirtschaft. Die so aufgebrachten Gelder würden zwar in einer großen Zentralstelle zusammenkommen, diese Gelder würden aber der Privatwirtschaft entzogen werden. Deshalb könnte dadurch der deutschen Kapitalverknappung nicht abgeholfen werden. Der Reichsarbeitsminister kam in diesem usammenhang nochmals auf die Angriffe gegen ihn wegen seiner Rede in Dort⸗ mund zu sprechen. Er betonte, daß er stets mit offenem Visier kämpfe und daß er es für notwendig halte, die Atmosphäre, die durch die dauernden unbegründeten Angriffe auf die Sozial⸗ versicherung vergiftet worden sei, wieder zu entgiften. Er betonte, daß er in Dortmund nicht gesagt habe, Deutschland habe etwa 12 Millionen Staatsrentner oder Sozialrentner, sondern daß er ausgeführt habe, daß in Deutschland zur Zeit ungefähr 12 Mil⸗ lionen Menschen aus öffentlichen Mitteln unterstützt würden. Unter diese Zahlen fallen nicht nur die Sozialrentner, sondern auch die versorgungsberechtigten Kriegsbeschädigten, die Pen⸗ sionäre, die Hinterbliebenen, die Witwen, die Waisen, die Klein⸗ rentner usw. Der größte Teil von diesen Unterstützten habe aber mit der Sozialversicherung nichts zu tun. Renten aus der Sozial⸗ versicherung erhielten noch nicht die Hälfte dieser 12 Millionen. Zu einer Diskreditierung der Sozialversicherung habe er sich nicht hergegeben und werde er sich auch nicht hergeben. Was die Frage der Arbeitszeitverkürzung anlange, so werde diese Frage in der nächsten Zeit stärker in den öffentlichen Erörterungen hervor⸗ treten. Erforderlich sei es, auch diese Frage in dem Zusammen⸗ hang mit dem Produktionsproblem zu sehen. Hinsichtlich der Soziallasten sei es falsch, diese allein für sich zu betrachten. Es sei vielmehr notwendig. Soziallasten und Lohn als eine

—

Einheit zu sehen. Weiter dann für diese Lohneinheit die Beantwortung dieser Frage, man zu d gebnis, daß die Leistungen gerade auf deutscher Seite 8 fassend und groß sind, wie in wenig anderen größeren 89 Europas. Zum Schluß seiner Ausführungen betonte der 1 arbeitsminister, daß alle großen sozialen Fragen, insbej das Arbeitsproblem, in einem großen internationalen sammenhang gesehen werden müßten. In welchem Temopn soziale Notwendigkeiten in die Tat umsetzen müsse, darüh vorläufig noch keine Einigung vorhanden, aber es sei erford sich einmal darüber auszusprechen Grundlos aver sei es G zu reden, daß die deutsche Regierung absichtlich den un Schichten des Volkes das Leben erschweren oder sie verkümmern Abg. Thiel (D. Vp.) war der Ansicht, deß die Persönli des Reichsarbeitsministers Stegerwald genügende Gewähr bietet, daß die Aera einer angeblichen Reaktion in der deu Sozialwirtschaft nicht einsetzt, wie es die Kommunisten fäl und wider besseres Wissen behaupten. Der Redner wandt dann gegen falsche Auslegungen und absichtliche Mißdeuh von Erklärungen seiner polikischen Freunde. In keinem Sta der Verhandlungen über die Arbeitslosenversicherung ist von; erklärt worden, daß sie grundsätzlich Gegner einer Erhöhune Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sind, sofern eine tragserhöhung durch eine vernünftige Organisierung der An losenversicherung zu einer Gesundung dieser Institution f kann. Leider waren aber alle Vorschläge derart, daß von;j eine Gesundung der Arbeitslosenversicherung nicht zu erware war, und diese Ansicht ist auch durch die Erfahrung bestät worden. Es handelt sich also nicht um die Frage, ob eine höhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu gewe ist oder nicht, sondern darum, ob durch diese Erhöhung die Arg losenversicherung zu sanieren ist. Angenehm war der R durch die Ergebnisse der wertschaffenden Arbeitslosenfür überrascht. Es sind da tatsächlich mehr Mittel zurückgeflossen man ursprünglich erwartet hatte. Diese Erfahrungen ermögl es, an die Prüfung der Gewährung weiterer Mittel für die schaffende Arbeitslosenfürsorge mit weniger großer Reserveh utreten als bisher, wobei selbstverständlich stets die sorgfäl bwägung des Für und Wider von Fall zu Fall notwendig wird. Der Redner unterzog dann die Stellung der durch P. dienstvertrag bei Behörden angestellten Personen einer scharf Kritik. Die Bedingungen, die diesen Angestellten auf⸗ werden, sind durchaus unsozial, übrigens auch im Ar ministerium selbst, das doch der Hort der sozialen Gesinnung sollte. Abg. Schwarzer (Bayr. Vp.) betonte sein Vertran zum Reichsarbeitsminister in dem Sinne, daß der Minister sozialen Fortschritt, der in Deutschland unleugbar vorhanden auch weiter fördern werde. Das Reichsarbeitsministerium mog der Geldanlage der verschiedenen Versicherungsträger größte A merksamkeit zuwenden. Es sei durchaus nicht immer nötig, wen die Versicherungsträger im Besitz liquider Mittel daß sie dann diese Mittel zur Errichtung großartiger Fir sorge⸗ oder Gesundheitsanstalten verwendeten, wo selche Institutionen gar nicht notwendig seien. Dadurch würden oft Doppeleinrichtungen geschaffen, die sich gegenseitig Wege stünden, ohne da Abg. Beier⸗Dresden (Wirtsch. P.) erklärte, er sei nicht Gegnen der Sozialversicherung, soweit sie unverschuldete Not auszuschließen bestinmm sei. Aber die Sozialversicherung dürfe nicht zum leb⸗ losen Schema ausarten. an dürfe die kleinen Betriebe nicht egeantten der großen, die es eher n tragen vermögen, durch ie Ueberbürdung mit Soziallasten völlig vernichten. Der Arbeits losigkeit gehe man am besten zu Leibe durch Schaffung von Arbeitsgelegenheiten.“ Diese aber fördere man, indem man Handel, Gewerbe und Wirtschaft nicht unter der Last öffentlicher Abgaben esehe Raftect e. Das Reichsarbeitsministeriun

müsse man si geleistet werde. 4 Ckragen so komme na

möge auch seine Aufmerksamkeit dem Problem der Einführum einer gesetzlichen 1“ zuwenden. Durch dee Heranziehung junger Leute zur gewerblichen Arbeitsdienstpflicht beispielsweise für Straßenbau, Meliorationen usw., würden Arbeitsplätze frei, welche den älteren und verheirateten Leuten zugute kommen könnten. Jetzt sei der Zustand doch so, daß de älteren Menschen, die für eine Familie zu sorgen hätten, ast keine Arbeit finden könnten und nicht aus noch ein wüßten, d gegen die jungen Leute manchmal im Verhältnis zu ihrer Jugem einen recht hohen Verdienst hätten, den sie naturgemäß in manc Fällen noch nicht im Sinne vernünftiger Lebenswirtschaft a zugeben vermöchten. Der personelle Aufbau des Reichsar ministeriums und der Arbeitsämter täusche den Zustand vor, ll⸗ lebten wir in den ver se Zeiten. Ueberall werde fröhlic darauflos organisiert und die herrlichsten Institute errichtet Früher arbeitete die Arbeitsvermittlung fast heute schlinge sie vermittels der Arbeitsämter Millionen. Allee auf das Großartigste aufgezogen, als schwämmen wir im Gel Abg. Hülser (Christl. Nat. Arb. Gem.) begrüßte es, daß de Minister schleunigst die Initiative ergreifen will zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Auch die Richtversicherten seien durch tausend Fäden mit dem Wohl und Wehe der eosil versicherten verbunden. Diese Erkenntnis müsse der Minsser ausbreiten. Sie werde ernüchternd wiyken, die fruchtlose Kritt abzudämpfen und die Allgemeinheit zu vernünftigen Gesundungs⸗ maßnahmen für die Arrbeitslosenversicherung heranleiten Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) sprach für Rationalisierungs⸗ maßnahmen, die auch in den Behörden durchgeführt werden müßten. Ebenso zeige sich ein Vernachlässigen der Rational⸗ sierungsidee beim Reichsarbeitsministerium. Im ZJahre lca habe die Zahl der Beamten, Hilfsbeamten, Angestellten und Arbeiter im Reichsarbeitsministerium 450 betragen, im 3 1930 sei diese Zahl inzwischen auf 509 angewachsen. Es he. also im Reichsarbeitsministerium selbst eine Vermehrung in halb von 4 Jahren um 59 Köpfe stattgefunden. Der Re regte dann an, daß der Reichssparkommissar die personellen sachlichen Ausgaben des Reichsarbeitsministeriums durchpr möge. Auch im Reichsarbeitsministerium könne die gebungsmaschine langsamer laufen, sonst sei alle Rationa sierungsreform nutzlos. Der Redner schätzte das Etatdefizit 1930 bei dem jetzigen Zustand der Arbeitslosenversicherung mindestens 400 Millionen Reichsmark. Abg. Dr. Hertz wandte sich gegen die Zahlenaufstellung, die hinsichtlich der d lastung der Wirtschaft durch öffentliche Zahlungen Reichsarbeit minister Stegerwald gegeben habe. Wenn auch der Min selbst vielleicht eine Tendenz in dieser Sache nicht legen w o habe es sich doch als unvermeidbar herausgestellt, daß di Zahlen ein willkommenes Mittel für tendenziöse Verdrehu und Mißdeutungen seien. Die Hof der öffentlichen Belaf sei — wenn man sie rein zahlenmäßig annehme — gewif ängstigend angewachsen. Aber volkswirtschaftlich betrachtet⸗ man doch keineswegs so schematisch verfahren, daß man ei⸗

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.) .“

Verantwortl.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verllg der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. 8 Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellichaft Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen b (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilag

die Versicherung etwas davon habe¹

Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg

— Deutschen

imenstellung

er sei es falsch, da . 10. 12 die 19 öffentlichen Mitteln leben sollen, die Familien⸗

keinesfalls an der

tünnten die vorgesehenen Abfindungen wegfallen.

r. 113.

zahlen, die irtschaft ansehe. Mit demselben Recht könne sir die aachg er glehchsbche⸗ die Abgaben bei den ₰. die Gebühren bei der Reichspost als Lasten der * auf eine Seite stellen, der gegenüber man dann an⸗ 1 roduktive Arbeit stelle. Für die volkswirtschaftliche icher 2 — 8 der E11“ S-

ämlich die Frage, ob die Ausgaben produktiv oder — senctschafsche 888 verwandt würden. Hier modun entscheidenden Fehler der Zusammenstellung, die der 8 habe. 5 “ Ausgaben für

w sbau schemati gleichstellen mit nsa ⸗ W’ E. niemanden geben, der den Aufbau t pohnungswirtschaft als unproduktiv bezeichnen könne. die Ausgaben für soziale Unterstützungen dienten konsum⸗ wecken seien also nicht gänzlich unproduktiv. Die Zu⸗

z des Ministers könne den völlig falschen Eindruck

me als ob die darin genannten Ausgaben ein nutzloses wergewicht für die Wirtschaft darstellten, ein Schwergewicht, 8 Rerseits der Produktionsprozeß mit sich schleppen müsse. alem seien in der ministeriellen Aufstellung vier F ler⸗ zu nennen: die Zahlungen an die Beamtenpensionäre zin Entgelt für produktive Leistung, denn die Beamten⸗

t sei im wirtschaftlichen Prozeß unbedingt erforderlich. 1 bei der Benennung von 12 Millionen

durch a-egrnht Kassen laufen, als Be⸗

er gegeben

igen mit hinzugerechnet seien, also höchst wahrscheinlich ouen schematisch mit vier multipliziert worden seien, indem genommen habe, daß eine Familie aus vier Köpfen bestehe. ie man zu der Zahl von zwölf Millionen Menschen, die ahl der Erwerbstätigen gemessen werden

Schließlich seien Doppelzählungen sicherlich vor⸗ en, denn von Regierungsseite sei selbst erklärt worden, ahl der e sich nicht gsenan bestimmen olndern lediglich aus den durch die öffentlichen Sn In Beträge zu bestimmen wäre. Auch die vorüber⸗ gezahlten Unterstützungen dürften in dieser Zu⸗ stelung, die si do mit dauernden Zuständen wolle, nicht aufgezählt werden. Abg. Schröter⸗ g (Komm.) wandte sich gegen jeden etwa en Leistungsabbau bei der Sozialversicherung. beitsminister Dr. Stegerwald ergriff nochmals das um einzelne Anfragen zu beantworten. Er streifte die der Abwanderung vom Land in die Stadt und stellte fest,

iise Abwanderung in geringem Maße abgenommen, und

Zuwanderung heute in geringerem Maße als früher die derung übersteigt. Was die Anwendung der Stilllegungs⸗

1 ung anlangt, so ist zuzugeben, daß sie vielleicht in einigen

hätte schärfer angewandt werden müssen. Das Reichs⸗ nnisterium werde aber den einzelnen Fällen nach⸗ nd diese überprüfen. Wenn ausgeführt worden ist, daß waltungsausgaben des Reichsarbeitsministeriums höher in früheren Jahren, so ist dazu zu sagen, daß das an dig gewachsenen Aufgabenkreis des Ministeriums liegt. igen wird die Frage, ob Einsparungen möglich sind, bei atung des Ausgabensenkungsgesetzes geprüft werden. Hin⸗ des Abbaues der gewerblichen Stellenvermittlungen wird heit erwogen, ob die im Gesetz vorgeschriebene Stellenvermittlungen dadurch eingespart werden kann, da Ftellenvermittlungen nicht sofort aufgehoben werden, sondern einige Zeit bestehen bleiben. Würde dieser Fall eintreten, Schließ⸗ die sich der Minister noch gegen die Ausführungen, die iderspruch darin finden, daß einerseits der Minister Be⸗ egen eine weitere Beitragserhöhung in der Sozialversiche⸗ be, auf der anderen Seite trotzdem für eine Beitrags⸗ z zur Arbeitslosenversicherung eintrete. Der Minister us, daß er nicht eine dauernde Erhöhung der Beiträge sondern nur eine vorübergehende Erhöhung im Auge Diese sei allerdings unerläßlich, da infolge von Hem⸗ deren Beseitigung außerhalb der Macht des deutschen hege, eine weitere Belastung mit Steuern unmöglich sei. er den Ausführungen des kommunistischen Redners wies ister zum Schlusse darauf hin, daß vor dem Kriege für üusgaben 1,6 Milliarden aufgewandt worden seien, die sozialen Ausgaben diese Höhe ebenfalls erreichten. igegen seien im Wehretat an Ausgaben siebenhundert n Reichsmark eingesetzt und für soziale Ausgaben etwa liarden. Das beweise am besten, daß der deutsche Staat Wege sei, sich zum sozialen Staat zu entwickeln. — Hierauf der Ausschuß die Weiterberatung auf den 15. Mai.

Aͤcher Beschluß

III. inges über algefahren. 8 Luftfreiheit und Reinigung des Rohazetylens. Von Pro⸗ srite J. H. Vogel †, Berlin. — Die neuen Unfallverhütungs⸗ elichent für die Werkstättenbetriebe der Deutschen Reichsbahn⸗ die aft. Von Dr. Hans A. Martens, Berlin. — Neues vom ane chue Gasentzündung in einem Gasreiniger.

sf 2 1ng 1930 in Dresden.

die am 15. Mai ausgegebene Nummer 14 des Reichs⸗

heitsIblatts hat folgenden Inhalt: Teil I. Amtlicher I: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, tunungen, Erlasse: Nachwuchsmangel in der Landwirtschaft. — sige über Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung für

idische landwirtschaftliche Wanderarbeiter (§ 209 AVAVG.). —

steide, Urteile: 39. Kurzarbeiterunterstützung uach der Verordnung

terstüzung von Angestellten und Arbeitern des Tabakgewerbes.

10. Mahn⸗ und Vollstreckungsgebühren beim Einzug der Beiträge

schsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Ausschluß eidlicher Vernehmungen im Unterstützungsverfahren

Arteitelosenversicherung. — 42. Anrechnung der Entschädigung

29 des Zündwarenmonopolgesetzes nach § 113 AVAVG. —

— kbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung, Rchtlinien für Wasserrohre aus legierten Stählen. — Betriebs⸗

t für Fabriken zur Herstellung von rauchschwachem Pulver mhang: Sondervorschriften für einzelne Arbeitsstellen. — Gut⸗

in des Ausschusses für Handfeuerlöscher über die Verwendung von fahlorkohlenstoff als Feuerlöschmittel unter Tage. Vom März

— Anhang II: Ausländische Gesetzgebung. Belgien: vom 4. März 1930 (Moniteur belge „betr. den Arbeiterschutz in Betrieben zum Emaillieren Eisen und Gußeisen. —. Großbritannien: Entwurf esetzs über die Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben. — Unfallverhütung, Arbeitsschutz, Gewerbehvygiene: die Herstellung des Azetylens und die dabei möglichen Von Gewerberat Dipl.⸗Ing. Eduard Sauerbrei,

81

Von Gewerberat Mitteilung: Internationale Hygieneaus⸗ — Bücher⸗ und Zeitschriftenschau. — ekanntmachungen über Tarifverträge.

erlin. —

an die Beilage: Weitere Ergebnisse der Erhebung in der Arbeits⸗

nescherung und in der Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeits⸗ dit vom 15. März 1929.

ischen Staatsanzeiger 1930

Berlin, Freitag, den 16. Mai

Nr. 20 des Ministerial⸗Blatts für die innere Verwaltung vom 14. Mai 1930 Inhalt: All d. Gerichtsvollzie

Preußische hat folgenden em. Verwalt. RdErl. 14. 4. 30, Heranziehung er z. Beitreib. v. Geldbeträgen. — RdErl. 3. 5. 30, Bezeichnung der Prozeßbevollmächtigten im Verwaltungsstreit⸗ u. rbeschlußverfahren. — RdErl. 5. 5. 30, Verlust des Amts nach § 7 des Disziplinarges. — Rd8Erl. 8. 5. 30, Geschäftsverteilung bei den Regierungen usw. — Kommunalverbände. RdErl. 5. 5. 30, Verlust des Amts nach § 7 des Disziplinarges. — RdErl. 12. 4. 30, Gewerbesteuerregelung f. 1930. — RdoErl. 8. 5. 30, Steuerver⸗ teilungen f. 1930. — RdErl. 9. 5. 30, Ausgleichsbeträge gemäß § 9 Pol.⸗Kostenges. — Gemeindebestand⸗ und Ortsnamenänderungen. — Polizeiverwaltung. ReErl. 5. 5. 30, Ausbild. in der Signalementslehre. — RdErl. 3. u. 5. 5. 30, Einheitliche Vordrucke f. staatl. Pol.⸗Verwalt. — RdErl. 5. 5. 30, Zahlung u. Verrechnung d. persönlichen Gebührnisse der zu den Pol.⸗Schulen usw. abgeordneten Schutz⸗ pol.⸗Beamten,. — RdErl. 7. 5.30, Dienstvorschr. f. d. Landjäg. — RdErl. 8. 5. 30, Dienstaufwandsentsch. d. Krim.⸗Kommiss.⸗Anwärter. — RdErl.

8. 5. 30, Prüfung der Bewerber um den Schutzpol.⸗Dienst . geistige Tauglichkeit. — RdErl. 5. 5. 30, Einziehung d. Kosten f. Waffen usw. bei selbstverschuldetem Verlust. — RdErl. 6. 5. 30, Lehrg. f. Pol.⸗Rechnungsrevisoren am Pol.⸗Inst. Berlin.Charlotten⸗ burg. — Paß⸗ u. Fremdenpolizei. RdoErl. 9. 5. 30, Ver⸗ einbarungen mit Ungarn über Aufhebung d. Sichtvermerkszwangs u. die fremdenpol. Behandlung d. beiderseitigen Staatsangehörigen. — Kriegsübergangswirtschaft. RdErl. 7. 5. 30, Krieger⸗ gräberfürsorge. — Verkehrswesen. 26. 3. 30, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen. — RdErl. 29. 3. 30, Schutz der Verkehrszeichen. — Preuß. Verwalt.⸗Anordnungen f. d. Luftfahrt. — Handschriftliche Berichtigungen. — Nichtamtlicher Teil. Pädagogische Veranstaltungen. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Aus⸗ gabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt). —

Statistik und Volkswirtschaft. 8 Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 5. bis 10. Mai 1930 für 1000 kg in Reichsmark.

*) Notie⸗ rungen

Gerste für

Weizen

kg je hl

Marktorte Handelsbedingung Hafer

Winter⸗ Futter⸗ †

Sommer⸗ Brau⸗ †

202,5 205,0 196,8 180,0

getreide am

frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 t 8. Großhandelseinkaufspr. ab fränk. Station. 6. ͤ1ö1112181ö1

cböö 2¹ ab Bremen oder Unterweserhafen.. cif Bremen, russischer Herkunft2).. frachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen frei Chemnitz in Ladungen von 200 — 300 Ztrn. Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dortmund ve6*“ waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10 t frei Waggon Duisburg . . .. ab thüring. Vollbahnstation bei Abnahme teit egeittshh itt 15 . . . . . . . ... Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack.. ab ostthür. Verladestation .. ab Gleiwitz ohne Scnk netto frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t h2.5. 72/73 cif Hamburg, nordamerik. Herkunft 12) .. — südamerik. 11 8

RM

301,3 285,0 284,0 287,5

202,5

181,2 ¹) 172,0

196,7 275,8 187,5†) 170,0 2935 215,0 1925

301,3 ²) — 287,5 210,0

190,0 172,5 158,7

206,6

1775

188,87)) 167,5 215,0 °)

Aachen. Bamberg Berlin

Braunschweig Bremen ²) . 9 ⁰) 9

Breslau.. Chemnitz. Dortmund.

Dresden. Duisburg Erfurt

Frankfurt a. Gera.. Gleiwitz.

Hall amburg

en arlsruhe Kassel . Kies Köln.. Königsberg i. Krefeld.. Leipzig Liegnitz.. Magdeburg

Mainz.. Mannheim München .

Nürnberg Plauen.

Stettin . Stuttgart Worms. Würzburg

75/76 77/778 76/77 77,6/78

177,5 168,0 160,5 165,0 191,7

159,5 745 174,5 ) 76

176,0 ⁷) 166,0

1730 †

205,0 206,3 202,5 190,0 †¹⁰) 205,0 † 194,7

-90,4 ) 228,8 † 188,8 †⁸)

205,0 195,0 205,0 ¹7) — 193,8

163,5 184,6 162,0 155,0 177,0 172,4

269,0 305,0 280,0 272,0 289,5 297,3 189,8 ¹0) 175,0 ¹0) 294,0 312,5 295,0 290,0 300,6

295,0 286,0 266,5

290,5 303,8 310,0

280,2 278,5 280,0 270,0 293,5 2¹) 297,5 305,0

290,0

180,0

175,0 u) 182,5 †

86,1¹0) 177,5 190,0 182,5 170,0 180,0 161,3 ) 180,0 174,0 149,0

172,0 190,0 175,0 170,0 176,9 159,2 175,0 171,5 ¹⁰) 152,0

166,0 176,3 183,1

167,0

ab hannoverscher Station... waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack Frachtlage Kassel ohne Sack .. . . . . . 72 ab holst. Station bei waggonweisem Bezug b 72/73 Frachtlage Köln .. 71/72 loco Königsberg

2*

88“ * 8

205,0 172,3

201,0 187,5 †00) 205,0

— 17751 230,0 † 183,8

201,5 † — 208,0 † — 190,0 †

210,0 † 200,0 † 180,0 † 180,3 ¹)

2220 ‧— — p50

212,5 † —

ab niederrhein. Station ““ prompt frachtfrei Leipzig... ab Liegnitz

38 18 — . 72/73 . . 2 2. 2 2 . 2 2. 2 4 2 2. 71,2 netto ab Stationen des Magdeburger 88g 2

20 „ 2„ 29„ 929 929 290 8 2

182,5 165,0

180,0

zirks bei Waggonladungen .. .. Großhandelseinstandspr. loco Mainz waggonfrei Mannheim ohne Sack. .. — Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab

südbayer. Verladestation . . . . .. — Großhandelseinkfspr. ab nordbayer. Station 170,0

. Stat.; fei 73 165,0 78 Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Sta Mhr. 160,0 72

73/74 161,5 ²¹)) 78 — 195,0 — 178,8 —

166,0 ]76/78

waggonfrei Stettin ohne Sack . Großhandelspr. waggonw. ab württbg. Station bahnfrei Wworrnmrnes.... — Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab

kbeeeeeeööe.**¹ 71/72

ind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ¹) Futter⸗ und Industrie⸗ 1 5) Auch für Sandroggen. — ⁶) Sandroggen 183,5. — ¹10) Gute, feinste 200,0. — ¹¹) Industriegerste. — — ¹⁶) Manitoba I. — ¹⁴) Rosafé. — ¹⁵) La 19) Sandroggen 172,5. — ²³⁵) I. Qualität;

Anmerkungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen, gerste. — ²) Angebotspreise — ⁶) Verzollt. — *) Gute; mittlere Sommergerste 180,0. — 9 Westfälischer. — ⁸) Ostfriesischer 210,0. — ⁹) Pommerscher; Ostpreußischer 210,0. — ¹³) Unverzollt; Notierungen für den laufenden Monat (Abladung im Verschiffungshafen). Plata. — ¹⁸) Geringere (Sortier⸗) Gerste. — ¹⁷) Braugerste 215,0. — ) Feiner 168,7. — Tl. Qualität 177,5. — ²¹) Pomm.⸗märkischer. — ²²) Pommerscher.

Berlin, den 14. Mai 1930. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

—

Fabrik⸗ kartoffeln RM für 50 kg je Stärkeproz.

—

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 5. bis 10. Mai 1930.

“

Speisekartoffeln RM für 50 kg

gelbe sonstige

Wöchentliche Handelsbedingung Notierungen

Städte ¹)

am ²) rote

Balin E) .. S 9 1u““

reslau ).. Frankfurt a. M. †f)

8. arlsruhe †) öF.

Köln †). Liegnitz † †) München . Nürnberg. Plauen †). Stettin †) Worms. Würzburg

Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station .. Erzeugerpreise ab Verladestation ... Erzeugerpreise ab. Erzeugerstation .. Großhandelspr. Frachtlage Frankfurt a. M.

bei Waggonbezug .. .. Großhandelspreise ab Vollbahnstation ... waggonweise Frachtlage Karlsruhe. .. Erzeugerpreise ab holsteinischer Station bei

waggonweisem Bezug . Kölner Großhändlerverkaufspr. waggonfr. Köln ab Liegnitz . .. Erzeugerpreise frei Bahnstation. Erzeugerpreise frei Bahnstation . Großhandelspr. waggonfrei ab vogtl. Station . Erzeugerpreise frei Waggon Reichsbahnstation . bahnfrei Wormses .. . Erzeugerpreise frei Bahnstation.

80

II11111118 .-

6. 9. 6. 8. 10. 8. 10. 6. 9. 9. 6. 10.

%391

8* 88

0 6889 86

— . 090 9 —. bo SboSSSbobohh=SI= bogdo

— 2 &n

2 5 ; f i ä tliche Notierungen 1 d it † bezeichneten Märkten amtliche Börsennotierungen; an den mit I bezeichneten Märkten am der dedwhe eeeestenr. de “ oder des Magistrats; an den übrigen Märkten nichtamtliche ““ I oder durch Umfrage). — ²) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. 12 Industrie. 9) B köpfige. — ⁵) Rheinische Industrie. — ⁹) Brennereikartoffeln, Preis für 50 kg. — ¹) Gelbfleischige Industrie 2,18.

Berlin, den 14. Mai 1930.