Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum R
88 Daren eegen. C—*“
Zergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Iske in Inden, Inhabers der
icht eingetragenen Firma Papier⸗ fabrik Lamersdorf Alfred Iske, ist am 9. Mai 1930, nachm. 6 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Bürovorsteher Josef Maul in Jülich, Neußer Straße 44, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 3. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Düren, Jesuitengasse 11, Zimmer 20 a, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf auf der Ge⸗ schäftsstelle, Pletzer Gasse 22, Zimmer 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt
Düren, den 9. Mai 1930. 1
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Edenkoben. [16721]
Das Amtsgericht Edenkoben, Pfalz, hat am 12. Mai 1930, nachmittags 5 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Wein⸗ händlers Öund Weinkommissionärs Christian Däuwel in Edenkoben er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Nikolaus Croissant in Edenkoben bestellt. Von der Anordnung von Verfügungsbeschränkungen wurde abgesehen. Termin zur vereer. über den Vergleichsvorschlag wurde au Montag, den 2. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Edenkoben bestimmt. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren be⸗ teiligten Gläubiger geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der “ zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Edenkoben.
Prankfurt, Main. [16722] Vergleichsverfahren.. 8 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Lange, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Marie Lange in Frankfurt a. Main, Zeil 84, ist am 8. Mai 1930, nachm. 5 ½ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Erich Kahn in Frankfurt a. Main, Kaiserstr. 11, 88 zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Samstag, den 7. Juni 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, I. Stock, Fianaha Nr. 22 anberaumt. Der An⸗ trag auf e gee. des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 1 Frankfurt a. M., den 8. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. [16723] Vergleichsverfahren. 1 Ueber das Vermögen der Frau Lina Rohr, geb. Rosenzweig, Inhaberin des Herren⸗ und Damenkonfektions⸗ g. Record in Frankfurt a. Main, Schnurgasse 53, ist am 8. Mai 1930, nachm. 5 Uhr, das Hergleicheverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Fritz Trier in Frankfurt a. Main, Kaiser⸗ straße 5, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 4. Juni 1930, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der vEö niedergelegt. Heeshest a. M., den 8. Mai 1930. ie Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b.
Gladbach-Rheydt. [16724] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Baugesell⸗ schaft für dletheisch Anlagen Gebrüder iebel mit beschränkter e. in Gladbach⸗Rheydt wird eute, am 9. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ S zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröfnet, da die Heblüngeunfähig. keit der Firma Peltstehe und auch die weiteren gesetzlichen vorausseün en vorhanden sind. Der Treuhänder Diplomkaufmann J. Friedrich in Glad⸗ bach⸗Rheydt, Albertusstraße 51, wird ur Vertrauensperson ernannt. 8. itgliedern des 1n6sseeess ehs werden bestellt: 1. Rechtsanwalt Krüse⸗ mann in Gladba 5 2. Direktor Schäfer in Düsseldorf, Steinstraße 11, 3. Direktor Lehrke in Düsseldorf, Ost⸗ straße 51. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au Montag, den 16. Juni 1930, 9 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer 77, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des 221556ö— mit Anlagen ist auf der 2 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gladbach⸗Rheydt, Amtsgericht M.⸗Gladbach.
Halberstadt. 1 [16725] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des — Ernst Decker in Halberstadt, Hoheweg Nr. 33/34, alleinigen Inhabers der Firma Ernst Decker, Eisen⸗ und Werk⸗ seughandlung daselbst i heute, 1a s Uhr, das Ver leichsver ahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Erwin Hintze in Halberstadt, Linden⸗ weg 27. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorschlgag am 12. Junit 1930, 9 % ühr, vor dem Amts⸗ ericht ier, Abteilung Petershof Zimmer Nr. 16).
Halberstadt, den 13 Mai 1930. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
Leipzig. [16726] Zmnee Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Wilhelm Schimmel, ianofortefabrik in Sezses 0. 27, Weiße traße 20/24 (Gesellschafter: die Fabri⸗ kanten Wilhelm Schimmel und Arthur Schimmel in Leipzig und Direktor Wilhelm Schimmel in Braunschweig), wird heute, am 10. Mai 1930, vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzig, Hugo⸗Licht⸗Str. 1. Vergleichs⸗ termin am 6. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. H A 1, den 10. Mai 1930.
Meiningen. [16727] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses ist heute, vor⸗ mittags 10 Uhr, über das Vermögen
der Firma August Kayser junr. in Jüchsen ves worden. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Hetzel in Meiningen. Verhandlung über den
Vergleichsvorschlag: Mittwoch, den Juni 1930, vormittags 10 Uhr,
Zimmer 24. Der Vergleichsantrag mit
Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle
zur Einsicht der Beteiligten auf.
Meiningen, den 13. Mai 1930. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Michelstadt. [16728] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Georg Wilhelm Kumpf, Tuchfabrik in Erbach, Inhaber Georg Friedrich Kumpf in Erbach, ist heute, am 13. Mai 1930, 8 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Wolf in Michelstadt wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Dienstag, den 10. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Michelstadt, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ — des Verfahrens nebst seinen nlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Michelstadt, den 13. Mai 1930. SGHessisches Amtsgericht.
zustadt, Waldnaab. 116729] Das Amtsgericht Neustadt a d. Waldnaab hat mit Beschluß vom 12. Mai 1930, nachm. 5 Uhr 30 Min., über das Vermögen des Hans Weiner, Kaufmanns in Neustadt a. d. Waldnaab, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Schenkl in Neustadt a. d. Waldnaab be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 2. Juni 1930, vormittags
gerichts, hier. Antrag samt Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betegeicen niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oranienburg. [16730] Beschluß.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma E. Ullrich & Sohn in Oranienburg, Bernauer Straße 26, wird heute, am 13. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsbeistand Schütt in Oranienburg, Berliner Straße 18, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Juni 1930, vormittags 9 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 7, be⸗ timmt. Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 13, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Oranienburg, den 13. Mai 19930.
Das Amtsgericht.
Speyer. [16731] Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer a. Rh. vom 12. Mai 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, wurde über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Hammel⸗ mann, Kaufhaus am Dom, Kom⸗ manditgesellschaft, alleiniger persönlich Gesellschafter: Heinrich ammelmann, Kaufmann in Speyer, Maximilianstraße, das Vergleichsver⸗
fahren zur Abwendung des Konkurses
9 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗
eröffnet, als Vertrauensperson Rechts⸗ anwalt Dr. Gouthier in Speyer auf⸗ gestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf Donnerstag, den 12. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts anberaumt, Zu diesem Termin wird die Vergleichs⸗ schuldnerin, die Gläubiger und die Ver⸗ trauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Sgesen den 13. Mai 1930. chäftsstelle des Amtsgerichts.
Vohenstrauss. [16732] Bekanntmachung.
Das — Vohenstrauß hat am 12. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, zur Abwendung des nkurses über das Vermögen des u = Hans Dippl in Eslarn das ergleichs⸗ v eröffnet und als Vertrauens⸗ person den Bürgermeister Sauer in Eslarn bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvor⸗ chlag des Schuldners F. Termin be⸗ timmt auf Freitag, den 6. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 1, des Amts⸗ Vohenstrauß. u diesem
rmin werden der Schuldner, die Vertrauensperson und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der etwaigen Ermittlungen sind zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Vohenstrauß niedergelegt.
mtsgericht Vohenstrauß.
Achim. [16733] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Monzel in Bremen, Otto⸗Gildemeister⸗Straße Nr. 23, alleinigen Inhabers einer unter der Firma Carl Monzel in Hemelingen betriebenen Holzbearbeitungsfabrik, ist vom Amtsgericht in Achim am 6. Mai 1930 aufgehoben, da der Vergleichsvor⸗ schlag des Schuldners vom 7. März 1930 angenommen und der Vergleich vom Amtsgericht in Achim bestätigt ist. Amtsgericht Achim, den 6. Ma- 1930.
Berlin. [16734]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sally Jansen in Berlin, Ften e der n. S. Waldo in Berlin C. 2, Neue Fried⸗ richstraße 44, ist nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Vergleich am 6. Mai 1930 auf⸗ gehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin. [16735] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen 181 Gaft in Firma Nathan Guttfeld & Co., rlin O. 27, Shemmesege 45, Auf⸗ jang I, 1 Treppe, Fabrikation von Festgtwaren, 1 g 18 885 1930 nach ätigung des Vergleichs aufgehoben worden. (158 V. N. 8. 30.) 2 Geschäftsstelle des Amtsgerichts „ erlin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin. [16736]
Das Vergleichsverfahren über das ieag. des Kaufmanns Paul Lüdersdorf in Berlin SW. 48, Friedrich⸗ straße 244 (Detailhandel mit Kleinleder⸗ waren und Koffern), ist am 13. Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. (153. V. N. 10. 30.)
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 153. Duisburg. [16738] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ 28r I über das Vermögen des Kaufmanns Walter Küthe in Firma Walter Küthe in Sonnen⸗ wall 11, wird aufgehoben, da der Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt wor⸗
den ist. Amtsgericht Duisburg.
Eisenach, [16739] Das gerichtliche Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das rmögen des Schneidermeisters Otto Deubner in Farnroda wird nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs vom 14. März 1930 aufgehoben. ge 10. Mai 1930. hür. Amtsgericht. I.
8
FMkgogt. Main. [16740] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des uhmachers Mera Cahn, Inhabers eines Schuh⸗ esschäfts in Frankfurt a. M., Geschäfts⸗ okal: Bergerstraße 213, Wohnung: 35 16: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 28. April 1930 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ 1en
rankfurt a. Main, den 5. Mai 1930.
Amtsgericht. Abt. 17 b.
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Frankfurt, Main. [16741] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Röder u. Schanzleh, Bau⸗ geschäft in Frankfurt a. , Holz
graben 15, alleinige Gesellschafter Sein⸗
8 ““ 8 “ “
rich Röder in Frankfurt a. Main, Homburger Landstraße 108, und Hein⸗ rich Schanzleh in Frankfurt a. in, Unterlindau 15: 1., Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 30. April 1930 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. Main, den 7. Mai 1990.
Amtsgericht. Abt. 17 b.
Fürth, Bayern. [16742] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 10. ai 1930 das über die Firma Karl Wießmann u. Co., offene ndelsgesellschaft, Fürch ö ee 28, angeordnete gerichtliche —g nachdem der ange⸗ nommene Vergleich am 7. Mai 19930 ge⸗ richtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. ürth, am 12. Mai 1930. 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gleiwitz. [16743] Das 2——Z über das Vermögen der Witwe Gertrud Scholz eborenen Tell, Alleininhaberin der irma Paul Scholz und Co,, in Fleiwig Ring , it nag Hesähtigung des ergleichs durch eschluß vom 8. Mai 1930 aufgehoben. — 6 V. N. 8/30.
Amtsgericht Gleiwitz, den 8. Mai 1930.
Hamborn. Beschluß. [16744]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Abraham Horschowski in Hamborn, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 60, wird der im Vergleichstermin vom 7. Mai 1930 angenommene Vergleich bestätigt und infolge der Bestätigung das Ver⸗ fahren aufgehoben. (2 VN 4/30.)
Amtsgericht Hamborn.
Hamburg. [16745]
Das über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Cohn & Co., Stadthausbrücke 3, Ab⸗ zahlungsgeschäft in Konfektion, 2. des Kaufmanns Walter Cohn, Hochallee Nr. 121 1I, und 3. des Kaufmanns Robert Victor Abrahamsohn, Hayn⸗ straße 5, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Hamburg, 2. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Leipzig. [16746]
Das am 8. April 1930 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Günther in Leipzig N. 22, Bleichertstraße 14, alleinigen In⸗ habers einer Bauwarengroßhandlung samt Platten⸗ und Fliesengeschäft, unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Louis Günther“ in Leipzig N. 21, Theresienstraße 6 (Freiladebahn⸗ hof), samt einer Niederlage in Sonders⸗ ausen, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II1 A 1,
den 9. Mai 1930.
Leipzig. [16747]
Das am 18. April 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Robert Jahn“ Großhandlung in Kurz⸗ waren, Tvikotagen usw. in Leipzig C 1, Nikolaistraße 11/13 (Gesellschafter: Frau Henriette Elisabeth verw. Jahn geb. Hecker, Woldemar und Kurt Jahn in Leipzig) ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgevricht Leipzig, Abt. II A1,
den 9. Mai 1930.
Leipzig. [16748]
Das am 3. April 1930 eröffnete Ver⸗ EEö zwecks Abwendung des
onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Wernicke in Leipzig N. 22, Hallische Straße 131, alleinigen Inhabers einer Uhrenhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Uhrenhandlung Georg Wernicke“ in Leipzig O. 1 Sein gese 19, Auf⸗ gang E, th infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 9. Mai 19230.
Leipzig. [16749]
Das am 5. April 1930 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Baer in Leipzig, Eisenbahnstraße 41, alleinigen Inhabers eines Warenhauses unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Schusters Warenhaus“ in Leipzig, Eifenbahnstr. 39 — 43, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Mai 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1,
den 13. Mai 1930.
Lössnitz. [16750
Das gerichtliche Vergleichsverfahren das zur Abwendung des Konkurses über
—
das Vermögen des Kaufma mann Edgar Emil nüeänfer 2 . alleinigen Peabfe⸗ der Firma 1 & Müller, Schuhfabriken in Lößni Erzgeb., eröffnet worden war if gleich mit der Bestätigung des im zir⸗ gleichstermin vom 12. Mai 1930 de nommenen Vergleichs durch Behs vom 12. Mai 1980 aufgehoben neceh Amtsgericht Lößnitz, den 12. Maüenen Merse . Das Vergleichsverfahren 1b.önü Vermögen a) der offenen Handelgge schaft ilhelm Borsdorff, seh Schmalestr. 6, b) des Tischlermezut Wilhelm Borsdorff, Merseburg 8 c) des Tapezievermeisters Erich dn dorf, Merseburg, ist nach Bestätigung de Vergleichs vom 31. März 1990/9. . 1930 aufgehoben. Merseburg. 12. Mai 1930. Das Amtsgericht! 0
München. [lbr-; 2 Besekeicherefichenns. 8 as Verglei rfahren üe Vermögen des Max Sloc, enh Spezia lgeschäft in München, Theresien⸗ traße 22, ist am 7. Mai 1930 nach ge
tätigung des Vergleichs aufgehoba.
worden. 8 93 München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Ratingen. (6r
Das Vergleichsverfahren über da
Vermögen der Firma Willy Beckman
8 Ratingen ist nach Bestätigung des ergleichs vom 5. Mai 1930 8
Ratingen, den 12. Mai 1930. Amtsgericht.
Regensburg. [(1675) Das Amtsgericht Regensburg ha
am 12. Mai 1930 nach Annahme um
gerichtlicher Bestätigung des Vergleich das Vergleichsverfahren zur Abwendn des Konkurses über das Vermögen e Bergingenieurs Arthur Naaf i Regensburg aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichtz.
Schneidemühl. (1675)
Das Vergleichsverfahren über dul Vermögen der Firma M. J. Bar⸗ mann’s Söhne, Inhaber Albert Ba⸗ mann in Schneidemühl, ist am 2. Mit 1930 nach Bestätigung des Vergleicte aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schneidemühl.
Schwerin, Mecklb. (1679 Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren zur A⸗ wendung des Konkurses über das Bo⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Pu in Schwerin⸗Görries ist das u. 11. April 1930 Feschtes Vergleiche verfahren durch Be chluß des unce zeichneten Gerichts vom 13. Mai 109 aufgehoben, da in diesem Verfahren en Vergleich geschlossen und vom Geriht bestätigt ist. 1
Amtsgericht Schwerin i. M.
Sonneberg, Thür. [l67öm Vergleichsverfahren über das Da mögen des Händlers Johann Taut mann in Heinersdorf: Das Vergleih verfahren wird nach rechtskräftig d stätigtem Vergleich aufgehoben. Sonneberg, den 9. Mai 1930. Thür Amtsgericht. Abt. V. Tharandt. b (1673- Das gerichtliche Vergleichsber⸗ fahren, das zur Abwendung des Kon kurses über das Vermögen des Lat⸗ lers und Tapezierers Karl geh in Rabenau, Obernaundorfer Kltrqhe Nr. 2, eröffnet worden ist, is zugleit mit der Bestätigung des im Vergläche termin vom 6. Mai 1980 ange nommenen Vergleichs durch Beschlu vom gleichen Tage aufgehoh worden. Die Vergütung der 9 trauensperson, Diplomkaufmann Rud Schmiedel in Tharandt, wird aln 150 RM und seine Auslagen al 104,88 RM festgesetzt. (VV 3/30) a Amtsgericht Tharandt, 10. Mai 18
Werder, Havel. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren Vermögen des au mange gerse jun. in Werder (Havel), Eisen sera 199, wird, nachdem der im — gleichstermin vom 2. Mai 1390 an nommene Vergleich gerichtlich bestä worden ist, ee b Werder (Havel), 6. Mai 1e8s
Das Amtsgericht. (3. V. N. 1. 30ℳ.
3760 Werder, Havel. i6
Bekanntmachung.. g Das Vergleichsverfohren über gh Vermögen der Händlerin Ue Käthe Beyersdorff in Werder (hoß Eisenba 85 199, wird, nachdem e n Vergleichstermin am 6. Mai 1ersat genommene Vergleich gerichtlich worden ist, aufgehoben. 1900 Werder (Havel), den 12. Mat ’ Das Amtsgericht. (3. V. N. 2.
—
76 Wildeshausen. 8. 80 Das Vergleichsverfahren über Og Vermögen des Kaufmanns Georg h Willenborg in Ahlhorn ist nach gehi licher Bestätigung des Zwangsverg aufgehoben. 1090 Wildeshausen, den 12. Mai 12 Amtsgericht.
Erscheint an ochen
spreis vierteljährlich 9 t. A
Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle W. 48, Wilhelmstraße 32.
ummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 ℛp. . “ 8 8
nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betragee e)88 vDJEE11“ sIsdruck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗
8 — 1“ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Bestellungen an, n 8
Einzelne Nu
den einschließlich des Portos abgegeben.
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
abends. 2 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzei 4. 2 8. zeile 1,10 ℛℳ, e Postanstalten nehmen . dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 A.ℳ. 2 nimmt an die 8 EGeschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge d auf einseitig beschriebenem Papier druckreif einzusenden, emsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte
etwa durch Sperr⸗
Nr. 1 14. Reichsbankgirokonto.
Berlin, Sonnabend, den 17. Mai, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1930
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
zu den den Internationalen Uebereinkommen Lisenbahnfrachtverkehr, und Gepäckverkehr beigefügten Listen. ung über den Schluß der Büros und Kassen der
tbank am 7. Juni d. J. betreffend ein privates Versicherungsunter⸗
tummer 16 des Reichs⸗
8 8 8 8 88 fanntmachung
geürder den Eisenbahn⸗
sunntmachung,
end die Ausgabe der J. zblatts, Teil I.
Preußen. emnungen und sonstige Personalver . betreffend die
Preußischen Gesetzsammlung. Nichtamtlichen Teil
wurf eines Gesetzes über die Fälligkeit und Ver⸗ shypotheken nebst Begründung
änderungen. der Nummer 16 der
jinsung der Aufwertung veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung
zu den den Internationalen Uebereinko
) über den Eisenbahnfrachtverkehr, 8
b) über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr beigefügten Listen.
Eisenbahnstrecken, cchiffahrtslinien, auf welche die Internationalen Ueberein⸗ onmen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn⸗ seronen⸗ und Gepäckverkehr Anwendung finden (Deutscher eichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 37 und 38 vom 3 und 14. Februar 1930), werden wie folgt 8
ö-- „Oesterreich“ wird
ie Ziffer 8 (in der Liste für den Personen⸗ und Gepäckverkehr sie Ziffer 9 (in der Liste für den Frachtverkehr) gefaßt:
Graz⸗Kötlacher Eisenbahn⸗ und Bergbau⸗Gesellschaft mit
den Strecken Graz —Köflach und Lieboch —- Wies sowie mit
der von ihr betriebenen Strecke Leibnitz — Pölfing⸗Brunn
(Sulmtalbahn).
15. Mai 1930. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Vogel.
Die Listen der Kraftwagen⸗
Bekanntmachung.
Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden am sonnabend, den 7. Juni d. J., von 12 Uhr mittags dgeschlossen sein. 8 8 1 Berlin, den 10. Mai 1930.
Reichsbank⸗Direktorium.
Dreyse. Bernhard.
Bekanntmachung
die Fine Art and General Insurance Company, d in London, hat an Stelle ihres bisherigen Haupt⸗ herslmächtigten, Herrn Hans Eschwe in Berlin, den H 1 Hanns Sudeck in Hamburg zu ihrem amwibevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt. Gleich⸗ hig ist die Niederlassung der genannten Gesellschaft von vekin W. 9, Potsdamer Straße 5, nach Hamburg, Kninger Straße Nr. 24/26, verlegt worden (vgl. die Be⸗ ntmachung vom 15. September 1925 im Reichsanzeiger 1r. 28 vom 29. September 1925).
Verlin, den 13. Mai 1930.
D. 2 Seich a.e für Privatv
888 kanntmachung. 8
2 17. Mai 1930 ausgegebene Numr schsgesetzblatts, Teil I, enthält: Berordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach riebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 (RGBl. S. 147) in hefinanzverwaltung, vom 7. Mai 1930,
nung über Einfuhrscheine, vom 9. Mai 1930,
r 16 des
die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber⸗ münzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark, vom 10. Mai 1930,
die Verordnung über die Ausdehnung des Bezirks des Fachaus⸗ schusses für die Kunstblumenindustrie, Sitz Dresden, vom 13. Mai 1930. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW. 40, den 17. Mai 1930.
11u“
Preußen. Ministerium des Innern.
Der Regierungsrat Dr. Boeckenhoff in Warburg ist zum Landrat ernannt worden.
88 Bekanntmachung. ““
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 494 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zur Landwirtschaftskammer für die Provinz Ostpreußen, vom 16. April 1930.
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), B W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandell.
Berlin, den 17. Mai 1930. 8
Sccchriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung
SDSDSDeeutsches Reich. 8
MNachstehend wird der Entwurf eines Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken nebst Begründung veröffentlicht. Der Gesetzentwurf ist dem Reichsrat zur Be⸗ schlußfassung und dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung zugegangen. 8 8 1““
Entwurf eines Gesetzes über die ’ und Ver⸗ zinsung der Aufwertungs ypotheken.
1. Abschnitt. Hypotheken und durch Hypothek gesicherte per⸗ sönliche Forderungen.
Verzinsung des Aufwertungsbetrags.
§ 1.
1) Der Aufwertungsbetrag der Hypothek und der durch die vypathes ehirner persoönlichen Forderung (§ 9 des Auf⸗ wertungsgesetzes) is vom 1. Januar 1932 ab über 5 vH hinaus u einem Hundertsatz zu verzinsen, den die Reichsregierung bei Untrafttreten dieses Gesetzes festsetzt. Diese Festsegung gilt auch als Festsezung im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 4 des Aufwertungs⸗ esetzes. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nur Fültig. wenn ie nach Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes getroffen sind und eine höhere Verzinsung als 5 vS festsetzen. “
(2) Die Mehrzinsen haben den Rang der Hypothekr.
(3) Die aufgewertete Hypothek kann ohne Zustimmung der im Range gleich⸗ oder nachstehenden Berechtigten schon vor dem 1. Januar 1932 dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen über 5 vnH hinaus bis zu dem nach Abs. 1 festgesetzten Hundertsatz haftet. ö1114“
II. Kündigung.
Die Fälligkeit der aufgewerteten Hypothek und der auf⸗ gewerteten, durch die Hypothek gesicherten persönlichen Forderung (§ 9 des Aufwertungsgesetzes) in der Zeit vom 1. Januar 1932 bis zum 31. Dezember 1934 hängt davon ab, daß der Gläubiger, der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der persönliche Schuldner nach Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich kündigt.
Für den Gläubiger beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalenderviertel⸗ jahrs zulässig, erstmalig zum 31. Dezember 1931; sie hat spätestens am dritten Werktage der Frist zu erfolgen. Ent⸗ gegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
§ 4.
(1) Für den Eigentümer und den persönlichen Schuldner beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie 3 2.. am dritten Werktage der Frist zu erfolgen. ie
ündigung ist auch zu einem vor Eintritt des vereinbarten Fälligkeitstermins liegenden Zeitpunkt zulässig. Das Kündi⸗ gungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt
werden. 1e“ 1 1 1 2 (2) Die Kündigung des Eigentümers wirkt nicht gegenüber
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Vorschriften in Gesetzen, geapgen oder Verträgen, die für
besondere Fälle eine vorzeitige Fälligkeit der Schuld anordnen, bleiben unberührt. Bestimmungen, die eine vorzeitige Fälligkeit der Schuld für den Fall der Rangänderung der Hypothek vor⸗ sehen, finden auf Rangänderungen, die auf der Zinserhöhung (§ 1) beruhen, keine Anwendung.
Hypothekenbanken sind nicht verpflichtet, die zur Teilungs⸗
masse gehörenden oder als Deckung für Pfandbriefe dienenden aufgewerteten Hypotheken zu einem vor dem 1. Jannar 1935 liegenden Zeitpunkt zu kündigen.
IlIlII. Zahlungsfrist.
Hat der Gläubiger gekündigt, so kann der Eigentümer des
belasteten Grundstücks oder der persönliche Schuldner bis zum Schluß des auf die Kündigung folgenden Kalendervierteljahrs bei der Aufwertungsstelle beantragen, ihm eine Zahlungsfrist für das Kapital zu bewilligen.
§ 8. (1) Die Aufwertungsstelle soll eine Zahlungsfrist nur be⸗
willigen, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der persönliche Schuldner über die zur Rückzahlung des Auf⸗ wertungsbetrags erforderlichen Barmittel nicht verfügt und auch
nicht in der Lage ist, sie sich zu Bedingungen zu verschaffen,
die ihm billigerweise zugemutet werden können. Die Zahlungs⸗
frist soll nicht bewilligt werden, wenn sich der Eigentümer oder der persönliche Schuldner die nötigen Barmittel zu Bedingungen beschaffen kann, die für 15 keine größere Belastung bedeuten als die durch § 1 sestgelette Erhöhung des Zinssatzes.
(2) Die Zahlungsfrist soll nicht bewilligt werden, wenn die Bewilligung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Eigen⸗ tümers und des Schuldners für den Glänbiger eine unbillige Härte bedeuten würde. 1*
§ 9.
(1) Die Zahlungsfrist kann nur einmal und nicht über den 31. Dezember 1934 hinaus bewilligt werden. 3
(2) Der Antrag auf Bewilligung einer Zahlungsfrist darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil anzunehmen 5 daß der Antragsteller auch nach Ablauf der Frist zur Befriedigung des Gläubigers außerstande sein wird. 8
§ 10.
(1) Die Aufwertungsstelle kann die Bewilligung der Zah⸗ lungsfrist von der Leistung einer Abschlagszahlung und Löschung des entsprechenden Teils der Hypothek abhängig machen. 3
(2) Die Aufwertungsstelle kann für die Bewilligung der Zah- lungsfrist auch andere Bedingungen stellen, insbesondere dem öe eine Sicherstellung des gekündigten Betrags auf⸗ erlegen.
(3) Soweit die aufgewertete persönliche Forderung durch eine Hypothek nicht gesichert ist und der persönliche Schuldner in der Lage ist oder am 1. Januar 1930 in der Lage gewesen wäre, die sicherzustellen, soll die Zahlungsfrist nur gegen eine Sicherstellung bewilligt werden.
89 Eine Abweichung von dem 2 Grund des § 1 festgesetzten Zinssatzes kann die Aufwertungsstelle nicht anordnen.
§ 11. 8
(1) Die Aufwertungsstelle kann bis zur endgültigen Ent⸗ scheidung eine einstweilige Anordnung treffen. Hat der Gläubiger 8 seinen Ansbrach bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel, so kann die einstweilige Anordnung auch dahin gehen, daß die Zwangsvollstreckung unzulässig ist. “
(2) Gegen die einstweilige Anordnung ist ein Rechtsmitte nicht gegeben. 9 12
1) Die Zahlungsfrist wirkt wie eine von dem Gläubiger bewilligte Stundung. Der Zinsenlauf wird durch sie nicht berührt.
(2) Nach Ablauf der Zahlunsfrist ist die Hypothek und die durch die Hypothek gesicherte persönliche Forderung fällig, ohne daß es einer Kündigung bedarf.
Die dem Eigentümer bewilligte Zahlungsfrist wirkt auch fü den persönlichen Schuldner und umgekehrt.
§ 14.
Hat der Gläubiger für seinen Anspruch bereits einen voll⸗ eeen Schuldtitel, so ist die Zwangsvollstreckung für di
auer der bewilligten Zahlungsfrist unzulässig. § 15. cais.
(1) Durch die Bewilligung der Zahlungsfrist werden Vor chriften in Gesetzen, Satzungen oder Verträgen, die für besondere älle eine vorzeitige Fälligkeit der Schuld anordnen, nicht be⸗ rührt. Die Vorschrift des § 5 Satz 2 findet Anwendung.
(2) Unbeschadet der Vorschrift des Abs. 1 kann der Gläubige während des Laufs der Zahlungsfrist die Forderung ohne Ein
altung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der persönliche chuldner mit der Zahlung von Abschlags⸗, Tilgungs⸗ oder Zins⸗
beträgen länger als einen Monat im erzug ist. Auf die Ver⸗
ugsfolge soll in der Entscheidung, durch die eine Zahlungsfrist ewilligt wird, hingewiesen werden. ““
(3) Die Kündigung ist ausgeschlosgen, wenn der Eigentüme oder der persönliche Schuldner den Gläubiger befriedigt, bevor sie erfolgt. Die Kündigung ist unwirksam, wenn 8 der Eigen⸗ tümer oder der persönliche Schuldner durch Aufrechnung befreier konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. — 8
(4) Liegen die Pessesseceen für den Eintritt der vor⸗ zeitigen Fälligkeit (Abs. 1, 2) vor und hat der Gläubiger fü seinen Anspruch bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel, so ergeh im Streitfalle die Entscheidung des Gerichts dahin, daß d
Verördnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung isgesetzes, vom 9. Mai 1930,
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dem persönlichen Schulder und umgekehrt.
Zahlungsfrist außer Kraft tritt.
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