Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 20. Mai 1930. S. 2.

Im Monat April . — —— — Rechnungsjahrs, betragen die Einnahmen an Ste 30 neehen⸗ bei den Besitz⸗ und Verkehrsteuern 768,4 Millionen Reichsmark, bei den Zöllen und Verbrauchsal haben 215 Millionen Reichsmark, zusammen 983,4 Millionen Rei smark; der 2— anteil hiervon — ohne die Ueberweisung von einem Sechstel 9. Biersteueraufkommens — beträgt 405,3 Millionen Reichsmark. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer wurde wesentlich beein⸗ flußt durch die Vorausza lungen, die im April, wie jeweils im ersten Monat eines Viert ljahrs, fällig waren. Im fehlten diese Vorauszahlungstermine, für einen Vergleich des Apri anf. kommens bei diesen Steuerarten wird daher 2 das Aufkommen im Januar 1930, dem entsprechenden onat des Vorvierteljahrs, herangezogen. Ein solcher Vergleich ergibt für den April 1990 gegenüber dem Januar ein Minderau kommen von 30,5 Millionen Reichsmark bei der veranlagten Einkommen⸗ teuer, von 2,4 Millionen Reichsmark bei der Körper⸗ stzaftseuer und von 31,6 illionen Reichsmark bei der Umsatzsteer. Das Minderaufkommen im April 1930 bei der veranlagten Einkommensteuer und bei der Körperschaft⸗ teuer ist darauf zurückzuführen, daß im Januar 1930 no b⸗ Ehlrs a iungen eingingen, bei der ÜUmsatzsteuer, daß im Januar infolge des Weihnachtsgeschäfts höhere Umsätze zur Versteuerung gelangten. Die 2v der Umsatzsteuer konnte sich im Apri noch nicht auswirken, weil im April nur Zahlungen auf die Umsätze im ersten Kalendervierteljahr, also für die Zeit vor dem Inkrafttreten der erresbe. üu leisten waren.

Bei einem Vergleiche des Aprilaufkommens aus denjenigen Steuern, bei denen in diesem Monat keine Vorauszahlungen zu leisten Sr h dem Aufkommen im März 1930 ergibt sich nachstehendes Bild. — 1

csteh Lohnsteuer brachte mit 104,9 Millionen Reichsmark hauptsächlich infolge Abnahme der Erstattungen 15,5 Millionen Reichsmark mehr als im März. Auch das Aufkommen aus dem Steuerabzuge vom Kapitalertrage war wegen des Fälligkeits⸗ termins der Zinsen im April um 24 Millionen Reichsmark höher als im März. Ferner sind mit Eintritt der ünstigeren Jahres⸗ zeit an Kraftfahrzeugsteuer 2,5 Millionen eichsmark und an Beförderungssteuer 2,3 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im Marz. Dagegen brachte die Vermögensteuer 12,6 Mil⸗ lionen Reichsmark weniger als im März, weil im März noch größere Beträge auf die im Februar fälligen Zahlungen ein⸗ gingen. Die Aprileinnahmen der übrigen Besitz⸗ und Verkehr⸗ steuern weichen nur unwesentlich von den Märzeinnahmen ab.

An Zöllen und Verbrauchsabgaben sind im W 7,2 Mil⸗ lionen Reichsmark weniger aufgekommen als im är. Die Tabaksteuer brachte 4,6 Millionen Reichsmark, die Zuckersteuer 1,3 Millionen Reichsmark, die Biersteuer 3,8 Millionen Reichs⸗ mark, die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol 8,9 Millionen Reichsmark, die Schaumweinsteuer 0,5 Millionen Reichsmark weniger als im März, dagegen war das Aufkommen an Zöllen einschließlich Nachzoll für Kaffee und Tee infolge der Zoll⸗ erhöhungen um 5,8 Millionen Reichsmark, an Zündwarensteuer um 1,4 Millionen Reichsmark höher als im März. Die Mineral⸗ wassersteuer tritt erst am 16. Mai, die Branntweinersa teuer am 20. Mai und die Mineralölsteuer am 1. Mai in Kraft; im April sind daher aus diesen Steuern noch keine Einnahmen auf⸗ gekommen. 1

Im April 1929, dem entsprechenden Monat des Vorjahres, waren insgesamt 44 Millionen Reichsmark weniger, nämlich 939,4 Millionen Reichsmark aufgekommen, davon an Besitz⸗ und Verkehrsteuern 723,5 Millionen Reichsmark, also 44,9 Millionen Reichsmark weniger, an Zöllen und Verbrauchsabgaben 215,9 Millionen Reichsmark, also ungefähr ebensoviel wie im April 1930.

Berlin, den 14. Mai 1930. Reichsfinanzministerium.

Deutscher Reichstag. “ 4 1767. Sitzung vom 19. Mai 1930. 8 (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverle

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums. Mit der Beratung verbunden ist u. a. ein Antrag des Ver⸗ kehrsausschusses, wonach die durch die Erhöhung der Berliner Stadt⸗ und Ringbahntarife entstandenen Härten ausgeglichen, der Fahrpreis für den Umsteigefahrschein von 40 auf 35 8 herabgesetzt und ein Umsteigefahrschein für Kinder eingeführt werden soll.

Abg. Dr. Klönne (Deutschnat. Arb. Gem.) nennt den Ver⸗ kehrshaushalt das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichs⸗ regierung. Mit Streichungen müsse man hier besonders een sein, weil dadurch die Arbeitsmöglichkeiten vermindert und die Erwerbslosigkeit hesteigert werden. Als dringend notwendig bezeichnet der Redner den Ausbau des Dortmund⸗Ems⸗Kanals. Unter der Konkurrenz der Kanäle leide die Reichsbahn, der die ehrenvolle Aufgabe zugefallen sei, die Hauptlast der Tribute zu tragen. Da muüͤüsse man auch dafür sorgen, daß das Unternehmen die Lasten tragen könne. Zwei Mittel sollten nun der Reichs⸗ bahn in ihrer schlechten Lage helfen: einmal die Tariferhöhung. Das sei aber ein 22 und schlechtes Mittel; es werde nur einen - „ des Verkehrs zur Folge haben. Auch die Konkurrenz der Reichsbahn gegenüber dem zunehmenden Lastkraftwagen⸗ verkehr werde auf diesem Wege nur erschwert. Einzig helfen könne der Reichsbahn nur der grundsätzliche Abbau der Verkehrs⸗ steuer. Der Redner glaubt nicht, daß die von der Reichsbahn angegebene Ziffer von 400 Millionen, um die ihre Einnahme durch den Lastkraftwagenverkehr verringert werde, stimme. Der Lastkraftwagenverkehr bringe eben Güter von weit entlegenen Gegenden heran, die sonst davon ausgeschlossen wären. Gewisse Güter, wie leicht zerbrechliche Waren und besonders sperrige Güter, seien vom Kraftwagenverkehr ausgeschlossen. Der vom Reichsverkehrsministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf über eine Ausgleichsabgabe für den Lastkraftwagenverkehr habe der Minister mit Recht einstweilen zurückgestellt. In neuerer Zeit sei nun eine Betriebsstoffsteuer gefordert worden. Durch den Benzin⸗ und Benzolzoll sei nun schon eine erhebliche indirekte Betriebsstoff⸗ steuer ge Hassen⸗ Für die Landwirtschaft müsse eine Verbilligung des Betriebsstoffes geschaffen werden. Dem Wunsche nach Er⸗

öhung der Höchstgewichtegrente für schwere Lastkraftwagen sei möglich, wenn zugleich eine Höchstgrenze der Geschwindigkeit fest⸗ 8 werde, die der Landstraße nicht schädlich sei. Bei ver⸗ nünftigem Fahren der Kraftwagen werde die Zahl der Verkehrs⸗ unfälle erheblich sinken. Andererseits müßten aber auch die übrigen Benutzer der Landstraße sich dem Grundsatz der Ver⸗ kehrsdisziplin unterordnen, dann werde die Sicherheit auch erheblich zunehmen. Diese Verbreitung der Sehen Aufklärung müsse in der Schule beginnen und auf den Straßen und Plätzen ortgesetzt werden. Es müsse 248 werden, daß der Dezernent ür das Kraftverkehrswesen den Verkehr als Kraftfahrer selbst

nnenlerne und sich nicht esf gmder verlassen müsse. Auch der Dezernent für das Luftverkehrswesen müsse unbedingt einen Kraftwagen zur Verfügung haben. Das Luftverkehrswesen müsse nach Möglichkeit international geregelt werden. Hauptgewicht müsse dabei auf den Personenverkehr gelegt werden.

Reichsverkehrsminister von Gué6rard nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

liche

Kraftwagenverkehr gedrängt worden, wodurch der

Abg. Schumann⸗Frankfurt a. d. Oder (Soz.) hebt die Wichtigkeit eines gut fundierten —— für die Ent⸗ wicklung der gesamten Wirtschaft hervor. Er fordert ein besseres Zusammenwirken der verschiedenartigen Verkehrsmittel. Die Reichsbahn sollte ihren Konkuxrenzkampf gegen die übrigen Ver⸗ kehrseinrichtungen nicht wie bisher in einer Weise ühee⸗ die geradezu wirtschafts ädigend wirke. Die Kraftverkehrssteuer müsge weiter ausgebaut werden. Das Aufkommen aus der Kra , 1— habe im Jahre 1929 209,5 Millionen Mark betragen, die Straßenbaukosten erforderten dagegen 709,9 Mil⸗ lionen Mark. Es bleibe daher immer noch eine Unterbilanz von einer halben Milliarde zum Ausbau und zur Erhaltung unseres echenae Im Luswerkehr müßten vor allem die Haupt⸗ verkehrslinken gesichert und die Zubringerlinien ausgebaut werden. Ueber die Verwendung der Mittel zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie müsse — auch nach Vorliegen der ange⸗ kündigten Richtlinien — mindestens alljährlich im Haushalts⸗ ausschuß Bericht erstattet werden. Die Summe von zwei bis drei Millionen Mark für die Ausbildung von Fliegern überschreite den Bedarf bei weitem. Nehme man als Höchstzahl der alljähr⸗ lich neu auszubildenden Flieger 50 an, so komme man höchstens auf eine Million Mark. Der Antrag der Sozialdemokraten auf Streichung von 1,3 Millionen Mark sei im Ausschuß leider ab⸗ elehnt worden. Der Bedarf für die Erhaltung der Flugplätze ollte um 100 000 Mark — 300 000 Mark erhöht werden. Wenn an den Mitteln zur Erhaltung der Wasserstraßen immer mehr pespart werde, so würden sie bald dem Verfall ausgesetzt sein. Dabei habe der Verkehr auf den Wasserstraßen zugenommen. In die nächstjährigen Etats müßten IööSE mehr Mittel für Kanalneubauten, insbesondere für den Mittellandkanal, eingesetzt werden. Auch diesmal wieder werde die Sozialdemo⸗ kratie den an * estellten Anforderungen entsprechen, sie erwarte Scs⸗ daß au ihe⸗ Wünsche und Anregungen Berücksichtigung inden.

Abg. Hartmann (D. Nat,.) stellt fest, daß nicht über die für die wirtschaftliche Entwicklun wendigen Heree henee e ncen verfügen. dies auf Ostpreußen und die Grenzmark zu. Die Abwanderung aus diesen Gebieten nehme daher immer mehr zu. Eine richtige Verkehrspolitik sei daher vom volkswirtschaftlichen wie vom nationalen Standpunkt unerläßlich. Bezüglich des Wasserstraßen⸗ baues habe man im letzten Jahr ein Notjahr gehabt. Auf die

rage, ob die Knanalbauten rentabel — werden würden, habe der Minister keine Antwort geben können. Beim Kanalbau würden unendliche öffentliche Mittel verpulvert. Vor allem sollten die notwendigen Uferarbeiten utgefügrt werden. Der zukünftigen Entwicklung und Sicherheit des Luftverkehrs müsse unbedingt mehr als bisher Rechnnng etragen werden. Der Kraftwagenverkehr habe eine Reihe von Schäden, insenderei an den Straßen, zur Folge gehabt. Die Kosten für ihre * rung müßten gerechter verteilt werden. Bedauerlich sei die eheeree Zunahme der Zahl, der Unfälle. Der Minister müsse durch entsprechende Seeen, anf ihre Ver⸗ minderung hinwirken. Die Ursachen der Schwierigkeiten lägen auf ganz anderem Gebiete, als bisher angenommen werde; sie liegen in der ganz außerordentlichen politischen Belastun bunch die Tributlasten. Die E1“ müsse grundsätzli

beseitigt werden. Wenn durch Schließung von Eisenbahnwerk⸗ stätten wieder Tausende von Arbeitern entlassen würden, so werde dadurch die Zahl der Arbeitslosen erhöht. Auch das Material der Reichsbahn würde darunter leiden.

Abg. Groß (Zentr.): Wir wünschen eine einheitliche Zu⸗ sammenfassung aller Verkehrsinteressen im Verkehrsministerium und haben dies auch für das Ost⸗ und Westprogramm beantragt. Das soll keine Machterweiterung des Verke rsministeriums sein, sondern entspricht den Beecael der Verkehrsinteressen. (. festes usammenarbeiten zwischen den einzelnen Abteilungen liegt im arecsen des Ministerkums selbst. Es darf nicht sein, daß täglich eine Menge Beamten mit Mappen unterwegs sind, denn das dient nicht 8. Ersparnis. Die Lage der Reichsbahn ist so, daß bei den Steuersenkungsplänen die Reichsbahn mit⸗ berücksichtigt wird, denn es ist volkswirtschaftlich - zulässig, daß die Reichsbahn mit Steuern überlastet wird. Die Reichsbahn kann keine ; mehr vergeben, wie es volkswirtschaftlich notwendig wäre. Es muß ein langsichtiges Programm für die Eisenbahn aufgestellt werden. Der Reichsverkehrsminister muß verhindern, daß die Absicht, die über 36 Jahre alt gewordenen Hilfsarbeiter, die zum Teil über zehn Jahre beschäftigt gewesen sind, nicht weiter zu ecaft gen. — 35 wird. Die Er⸗ höhung der Tarife schüdi t die weitesten Kreise der Bevölkerung, insbesondere auch die Arbeiter. Die Reichsbahn hat die Aufgabe, der ganzen Volkswirtschaft und der Volksallgemeinheit zu dienen. 5 Ausschuß haben wir bereits auf die SIn und die

taffeltarife hingewiesen. Wir in Süddeutschland sind doch auch e r aber keinen Ausgleich für die Schäden, die wir durch Tarife erleiden. Das starke Anwachsen des Autoverkehrs erfordert steigende “ für die Straßenunterhaltung; man darf aber nicht die Gemeinden mit den Ausgaben belasten, während die 1“ die Straßen abnutzen. as ganze Problem des Kraft muß einheitlich zusammen⸗ gefaßt und beurteilt werden. uch die Luxuskrafträder müssen

weite Gebiete durchaus not⸗ esonders treffe

zur

8 zwi

Mehbestener erangezogen werden. Es muß auch ein Aus⸗ chen Kraftfahrwesen und Eisenbahn gefunden werden. ie Straßenbahnen sind noch immer das Auto des kleinen Mannes, sie dürfen nicht zugunsten der Kraftfahrzeuge aus dem Straßen⸗ verkehr “ tet werden. Als Württemberger erfreue ich mich

der Erfolge des Zeppelins, der hso ein württembergisches Unternehmen ist. Die Ausgaben des Reiches für die Luftfahrt ind viel Sesite als die der anderen Länder; die Lage der eichsfinanzen darf kein Hindernis für die Förderung der Luft⸗ fahrt sein, die eine große Zukunft hat. Die Flughäfen müssen weiter ausgebaut werden. Eine Verlangsamung der Wasser⸗ straßenbauten würde wirt w1. nicht gerechtfertigt sein. Als Süddeutscher freue ich mich über die Regulierung des Oberrheins, aber die Rheinstraße muß auch eine Fortsetzung bis zur Donau erhalten. Abg. Dr. Wieland (Dem.): Ich freue mich über die Er⸗ Fe des Ministers, daß die Verkehrspolitik volkswirtschaft⸗ chäden vermeiden muß und daß die Landesgrenzen keine Verkehrshindernisse mehr bilden sollen. Es ist zweifelhaft, ob die Reichsbahn durch — Mehreinnahmen erzielt. Eine württembergische Industriefirma ist z. B. durch die Tarispolitik der Reichsbahn mit ihren Transporten auf den Uebergang nun heichsbahn Einnahmen verloren gingen, während bei einer Tarifermäßigung die Transporte der Eisenbahn erhalten geblieben wären. Ueber die Absicht der Reichsbahn, die Direktionen zusammenzulegen und Werkstätten zu schließen, sollte der Minister dem Reichstag ein direktes. Benehmen mit der Reichsbahnverwaltung dadurch er⸗ möglichen, daß zu interfraktionellen Besprechungen Vertreter der Reichsbahn zugezogen werden. Was die Wasserstraßenbauten be⸗ trifft, so ist es unwirtschaftlich, allzuviel Arbeiten mit einemmal anzufangen und dann zu langsam fortzusetzen. Eine künstliche Ab⸗ drosselung des 8 enverkehrs darf unter keinen Umständen geduldet werden. r Landstraßenbau muß ganz systematisch im Benehmen mit den Ländern geregelt werden; damit den Ge⸗ meinden die Last der Straßenunterhaltung abgenommen werden könne. Die Mittel zur Straßenunterhaltung könnte ein Ausbau der Betriebsstoffsteuer liefern. In den Vereinigten Staaten be⸗ kommen die Gemeinden Zuschüsse für Straßenunterhaltung nach Fhen ihrer für den Straßenbau aufgewendeten Mittel. Für die Sicherheit des Publikums auf den Straßen muß durch strenge Strafen wie in Amerika für die Kraftwagenführer, die Unfälle verursachen, gesorgt werden. Aber die Bevölkerung muß sich auch daran gewöhnen, nicht in die Fahrbahn hineinzurennen, wenn

Ein PIIen

ein Auto naht. Auf den Landstraßen müssen die ——— besser sichtbar gemacht werden. Dem Mi nkbar, daß er dem Zeppelin⸗Unternehmen seine widmet. Redner lenkt schließlich die Aufmerksamkeit aufs Juni bevorstehende Weltkraftkonferenz hin und wünschu⸗ Reich dabei fachmännisch vertreten werden möge. Füohesn f reußische Ministerium der öffentlichen Arbeite da rsatz geschaffen; in den Vereinigten Staaten gebe 5 s rbeiten ein besonderes Ministerium. n 1 (Wirtsch. P.): Die Verkehrs Reichshahn geben ein Bild von dem Auf und Ab e Falir⸗ i Entwicklung. Tariferhöhun ällen der richtige Weg zur Erhöhung der Einnahmen sein „Umformung“ der Stückguttarife werde alfo auch kaum hoffte Erhöhung der Einnahmen, vielmehr eine ni⸗ liche Erhöhung der Ausgaben bringen. Das Problem Ei und Kraftverkehr werde durch eine Ausgleichsabgabe F. friedigend gelöst werden können. Damit würde dazs iel völligen Unterbindung des Lastkraftverkehrs unverkennbar solche habe der Minister e. untragbar erklärt. † Redner bedauert, daß die öffentliche Erörterung solcher ge bereits zu einer erheblichen Abdros klung in der Autana industrie Heführt habe. Die natürli utwicklung eine dustrie solle man aber nicht abdrosseln. Bei aller Berüt ung der schwierigen Situation der Reichsbahn würde sich f ich eine breite Front gegen eine solche Abdrosselung des mobilverkehrs bilden. Die Verwaltung der Reichsbahn doch etwas mehr Rücksicht auf die Interessen der Allgeme nehmen, so besonders in der Fche Pütssrege. Der Redner endlich Vertretung des deutschen Handwerks und seiner Shen organisation im Verwaltungsrat der Zuendeführung der alten Wasserstraßenprojekte, besonderz ittellandkanals, aber sröfte Vorsicht beim Herangehen an Projekte, schließlich restlose Klärung der Verhältnisse bei Wasserstraßenbauverwaltung, damit das Neben⸗ und (2 einanderarbeiten dort aufhöre. Mit Abstrichen am Kapite Luftfahrwesens habe die Wirtschaftspartei sich bisher völlig; gehalten, weil sie die Febenaes der Luftfahrt als eine ge nationale Aufgabe anse 82 die Luftfahrt hineinzustecken, ntwicklung der Luftfahrtindustrie nach

öffentlichen Abg. Mollath

sollte man lieber die tec Kräften fördern.]

Grundsatz jeder Verkehrspolitik müsse immer bleiben: ein ge

einanderarbeiten, nicht ein Gegeneinanderarbeiten. Der lt sei aber eine der Hauptschlagadern des gesamten Wirtschaftzlehe

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dia

tag 3 Uhr. Ferner Abstimmung über den Justizetat. Schluß gegen 7 Uhr.

pPrreeußischer Landtag. 8

1463. Sitzung vom 19. Mai 1930, 13,20 Uhr.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegt

Nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird dertz trag der Regierungsparteien, zur Deckung des Eiu defizits die Grundvermögenssteuer zu verdoppeln.

Senüͤchst werden jedoch Beamtenangelezgten heiten erledigt. Entgegen dem Antrag des Hauptaussche

wird dabei u. a. ein Antrag angenommen, die in den Palig

standorten abgehaltenen Notlehrgänge für die Befördem zum Polizeimeister anzuerkennen. ann werden Etatsreste erledigt.

Beim „Landwirtschaftshaushalt“ wird eine mf⸗

des Hauptausschusses angenonge ie eine Vorlage darüber wünscht, wie die durch die Lan gentierung der landwirtschaftlichen Grundvermögenssteuaf 1929 freiwerdenden Beträge zur Befriedigung dringe landwirtschaftlicher Bedürfnisse verwandt werden sollen n zwar unter Berücksichtigung der in den Uranträgen der teien aufgestellten Forderungen. Ferner wird die Regiem ersucht, im Haushalt 1931 einen er 29. rößeven Betragg bisher zur Förderung des landwirtschaft 82 Schul⸗ undt ratungswesens sowie als Zuschuß für ländliche und gi. rische Fortbildungsschulen einzusetzen.

Beim „Haushalt der Justizverwaltung“ wird eutge dem Vorschlage des Deutschen Volkspartei, der Sozialdemokraten und Kom nisten ein neuer Titel für Aus⸗ und Fortbildungszwete

Strafanstaltsbeamten mit 75 000 Mark eingesetzt. A

75 000 Mark sollen bei den Hilfsleistungen durch nichtbeume Kräfte eingespart werden.

Beim „Kultushaushalt“ beantragt der Hauptausschut die Landesbühnenorganisation unter vorzg weiser Berück ichticung der Grenzgebiete insgesamt 15 9¾ lionen, also 400 000 Mark mehr, zu bewilligen. Davon lt 200 000 Mark bei den Betriebskosten der staatlichen Thu in Berlin gespart und 200 000 Mark durch Höherschätzung ““ er Berliner staatlichen Theater hereingenn werden.

Abg. Buchhorn (D. Pp.) erklärt, die 400 000 Mark un für die Landesbühnenorganisation nicht aus, es seien mindese 600 000 Mark notwendig, wie es der gemeinsame Antug bürgerlichen Parteien vorgesehen hatte.

Gegen die Stimmen der Kommunisten wird der! schußantrag genehmigt.

Im „Etat des Innern“ beantragt der Haucs einen Grenzfonds von 15 Millionen Szur Behäe der Not in den Grenzprovinzen) neu einzusetzen. M “ wird gegen die Stimmen der Kommunisten! willigt. ¹

Dann folgt die Beratung des gemeinsamen Antrege Regierungsparteien auf Verdoppelung der Gru vermögenssteuer zur Deckung des Etatdefizits. 6

Abg. Ladendorff (Wirtsch. P.): Wenn die Sache n furchtbar den wäre, dann könnte man annehmen, daß 8 gierungsparteien sich mit uns einen kleinen Scherz 5* n (wider ruch in der Mitte.) Die Zeit 8 nicht mehr erne zur Besteczgung des Bedarfs der öffentlichen Hand säs 200 % Miete zu zahlen werden. Der Prügelknabe ist se lich immer wieder der Hausbesitzer. Der Haus⸗ und orm lehnt es aber in “ abe nur noch ehrenamtlich ü. Steuereinzieher zu sein. Die Bestimmung des Urantragg die Wohnung des Hausbesitzers im eigenen 899 bis zu 2 wi Mietswert hauszinssteuerfrei sein soll, wird wieder viele Scn keiten verursachen. Was geschieht z. B. mit den 9 die sich schon jahrelang bemühen, in ihr eigenes Fausg zukommen, die aber das “ samt nicht hineinläßt? . heißt: Sparen und arbeiten. Damit leistet man aande und auch an * gegenwärtigen Republik. 1 rung, die es nicht fertigbringt, bei einem Milliarden⸗Etat lionen einzusparen, Hat a reeefte und mu der N. (Stürmischer 1 und Hän rechts läͤrmenere spruch in der Mitte und links.) Unter lebhafter Unrum⸗

wischenrufen, besonders aus der Mitte des Hauses,

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervor ehofimd der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sise⸗

zifem werde in den sen ’2

cht undeg

2 Zentrumsabgeordneten Grebe zurückgewichen, um

deutschen Keichent

lehr verschiedenen Argumenten.

e. Anstatt Millionen in die Wezgh

auptauss asses mit den Stimmen!

benen N

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

vom 20. Mai 1930.

ntrum vor, daß auch diese Partei sich noch bei der enes dn He Hauschaltslang gegen jede Erhöhung —2 Real⸗ Lesu asgesprochen habe. Er fährt fort: Alle Reden und Be⸗ rn Parlament erweisen sich wieder als Schall und Rauch, Loch im Haushalt sich herausstellt. Es handelt sich hier vald nen erneuten Eingriff in das Privateigentum. Die u ische Regierun skoalition rettet sich dadurch wieder einmal reufisr rach. Offenbar besteht auch die dec t, die Hauszins⸗ g erhöhen. (Hört, hört! rechts. — Lebhafter Widerspruch eander Mitte.) . 1 Abg. Becker⸗ Wilmersdorf (Komm.) erklärt, die Hausbesitzer „ 11 Wirtschaftspartei seien an der Steuerpolitik in Preußen vnan so schuld wie die Koalitionsparteien. Die neu beantragte enan Uedeute nur die gradlinige Fortsetzung der bisherigen atr feindlichen Politik; sie bedeute die völlige Abwälzung der

— rhes Young⸗Plans auf die werktätigen Massen. Kenn⸗

8 n

cichnend sei die vorgesehene Steuerbefreiung für alle Haus⸗

„ ngen bis zur Miethöhe von 600 Mark für W 2400 Mark für gewerbliche Auant f Das senengen zipfelleistung der arbeiterfeindlichen Gesetzesmacherei des preußi⸗ zen Landtags. Den Hausbesitzern würden dadurch 10 Millionen gschenkt. Die preußische Sozialdemokratie sei vor der 2— hes seine Politik im Reiche zu erleichtern. Die pzeußtsche Bcen⸗ gemotratie sei nur eine verlängerte Front der Regierung Brüning⸗ wirth⸗Schiele. Finanzminister Dr. Dr. Hö pker Aschoff: Meine Damen 8 Herren, es haben zwei Redner der Opposition gegen den Entwurf zur Erhöhung der Grundvermögenssteuer, der hier dem age zur Beratung vorliegt, Stellung genommen, aber mit Ich hätte es eigentlich diesen beien Opponenten überlassen können, sich gegenseitig mit ihren Mregumenten aufzuheben, aber die Ausführungen, die Herr Abg. aadendorff gemacht hat, zwingen mich zu einigen kurzen Aus⸗ ührungen. g Abg. Ladendorff hat die Erhöhung der Grundvermögens⸗ tener bekämpft, und zwar zunächst mit dem Argument, daß es gichtiger gewesen wäre, die Ausgaben einzuschränken und auf ise Weise eine Erhöhung der Steuern überhaupt zu vermeiden. Fehr richtig; bei der Wirtschaftspartei.) Ja, ich weiß nicht, derr Abg. Ladendorff: Sie und Ihre Freunde nehmen ja an den Beratungen über den Haushaltsplan teil, und Sie haben sich gmit uns bemüht, Ersparnisse im Etat vorzunehmen (fehr richtig! iints;: Sie werden aber zu dem Ergebnis gekommen sein, daß unser Haushaltsplan, so, wie er heute aufgestellt ist, mit größter gparsamkeit aufgestellt ist, so daß namhafte Abstriche einfach nicht gemacht werden können. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ raten.) Wenn man den Grundsatz vertritt, daß die Ausgaben ingeschänkt werden müssen, muß man sich auch Rechenschaft arüber geben, auf welche Weise eine Einschränkung herbeigeführt werden kann. Ich habe bereits im Hauptausschuß ausgeführt, haß es zwei Wege gibt, eine starke Senkung der Ausgaben herbei⸗ zwführen, daß aber nach meinem Dafürhalten beide Wege voll⸗ ommen ungangbar sind. Um das zu wiederholen: die beiden Wege wären die, daß man entweder die Besoldung herabsetzt oder ie Mittel, die für die Neubautätigkeit zur Verfügung gestellt werden können, kürzt. Das sind die einzigen Wege, eine starke Ersparnis an Ausgaben herbeizuführen. (Zuruf bei den Kom⸗ nunisten: Bei der Polizei!) — Ja, Sie werden vielleicht den Porschlagg machen, die Ausgaben für die Polizei zu kürzen. Zurufe bei den Kommunisten.) Wir sind nun umgekehrt der Meinung, daß es zu den ersten Aufgaben der Staatsregierung gehört, für Sicherheit und Ordnung im preußischen Staat zu porgen (sehr gut! links), und daß daher die Schutzpolizei nicht abgebaut werden kann. (Andauernde Zurufe bei den Kommu⸗ isten und der Wirtschaftspartei.) Die beiden einzigen Möglichkeiten, eine besonders starke Ausgabenfenkung im preußischen Etat durchzuführen, wäre eine enkung der Besoldung oder eine Verkürzung der Mittel für die Lautätigkeit. Ich frage Herrn Kollegen Ladendorff, ob er den Fat geben will, den einen oder den andern Weg zu gehen, ob die Birtschaftspartei im Ernst etwa will, daß die Besoldung, nachdem dir sie 1927 hinaufgesetzt haben, wieder abgebaut werden soll. Garuf bei der Wirtschaftspartei: Wir haben sie nicht hinauf⸗ tesett!) Ich glaube, daß Sie diese Forderung kaum mit Nach⸗ ac. stellen werden. Sie mögen das abgelehnt haben. Aber die Liuation ist nun heute so, daß die Beamtenbezüge durchaus nicht bermäßig sind. Ich habe in früheren Zusammenhängen wieder⸗ darauf hingewiesen, daß die Bezüge, die heute unsere Be⸗ nten erhalten, bei den unteren Beamten etwa 150 vH der griedensbezüge betragen, bei den mittleren 1380 und bei den cheren Beamten 120 vH. Es wird also niemand sagen können, 4 die Bezüge der Beamten übersetzt sind. Außerdem hat im Feich niemand daran gedacht, diesen Weg zu gehen, und auch von der Wirtschaftspartei ist keine Anregung dazu gekommen. Aus wrtschaftlichen und beamtenpolitischen Gründen halte ich diesen beeg für ungangbar. 1 Dann der zweite Weg, Mittel dadurch einzusparen, daß man

Landt

ie Ausgaben für die Neubautätigkeit einschränkt, d. h. die Auf⸗ eilung bei der Hauszinssteuer in anderer Weise vornimmt und

einen größeren Teil für den Landesfinanzbedarf in Anspruch

* Ich glaube nicht, daß wir mit einem solchen Vorschlag * preußischen Parlament auf Gegenliebe stoßen würden garuf bei der Wirtschaftspartei); denn der Landtag hat es sich

ner zur Ehre angerechnet, möglichst viel Mittel für die Neu⸗

1 —2 bereitzustellen. Im übrigen wissen Sie, welche starke tslosigkeit wir haben, daß ferner die Belebung der Bau⸗

tigkeit auf die Arbeitslosigkeit zurückwirkt. Sie wissen, daß;

ine Verkürzung der Mittel für die Neubautätigkeit sich dahin

asvirken würde, daß wir eine noch stärkere Arbeitslosigkeit , als wir sie schon heute zu beklagen haben. Deshalb ist

* dieser zweite Weg völlig ungangbar. (Zuruf bei der Wirt⸗ e⸗ Welcher Weg ist denn der richtige?) — Ich weiß —* Sie meinen Gedankengängen nicht folgen können, Herr hhgtten. Ich habe nur gesagt, wenn man ohne Steuer⸗ seh ung auskommen will, muß man die Ausgaben stark senken Batirichtig. bei der Wirtschaftspartei), und es gibt zwei Wege, „ zung der Besoldung und Verkürzung der Mittel für die ——2 Beide Wege sind nach meinem Dafürhalten ar. danzdun könnte man auf den Gedanken kommen, einfach den Jrexie tsplan nicht auszugleichen, also eine Defizitwirtschaft in n iu treiben weiß nicht, meine Herren von

“

immer unter den Schwie

Wirtschaftspartei, ob Sie den Mut haben würden, eine solche ——— in Preußen zu vertreten. (Abg. Ladendorff: arum fragen Sie uns?) — Ich stelle die Frage an Sie, Herr Abg. Ladendorff, aus folgendem Grunde. Wenn Sie mit solchen Argumentationen, wie Sie sie vorgetragen haben, diese Steuer⸗ erhöhung, die zum Ausgleich des Haushalts notwendig ist, ein⸗ fach ablehnen, wäre es Ihre Pflicht, sofern Sie verantwortungs⸗ volle Politik treiben wollen, uns zu sagen, wie Sie den Haus⸗ halt ausgleichen wollen. (Lebhafte Zurufe bei der Wirtschafts⸗ partei.) — Herr Kollege Ladendorff, in der Negation kann sich verantwortungsvolle Politik ganz gewiß nicht erschöpfen! (Sehr richtig! links.) Wir haben es im Reich erlebt, daß im vorigen Jahre das Gleichgewicht im Haushalt auf eine recht künstliche Weise hergestellt wurde. Man hat die Steueransätze erhöht Ausgaben auf dem Papier verkürzt, und das Ende war die Katastrophe, die wir Ende Dezember im Reich erlebten. Daher sind alle jene drakonischen Maßnahmen notwendig geworden, die im Reich vorgenommen worden sind, um das Gleichgewicht im Haushalt herzustellen. (Zurufe bei der Wirtschaftspartei.) Ich lehne es als Finanzminister ab, einen solchen Weg zu gehen, glaube auch nicht, daß ein verantwortungsbewußter Landtag einen solchen Weg gutheißen würde. Der Ausgleich im Haus⸗ halt muß unter allen Umständen herbeigeführt werden.

Fragt man sich nun aber, wie der Ausgleich herbeigeführt werden soll, so handelt es sich darum, eine Steuer zu wählen, die auf möglichst breite Schultern gelegt werden kann (sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten. — Zurufe bei den Kommunisten und der Wirtschaftspartei. — Glocke des Präsidenten), und eine solche Steuer ist nach unserem Dafürhalten die Grundvermögenssteuer. (Zuruf des Abgeordneten Ladendorff.) — Herr Kollege Laden⸗ dorff, wenn wir einen andern Weg gegangen wären, wenn wir meinetwegen die Mieten um 10 vH erhöht und einen entsprechenden Teil durch die Hauszinssteuer weggesteuert hätten, ich glaube, aus dem Kreise Ihrer Fraktion wäre ein allzu starker Widerspruch hiergegen nicht gekommen. (Zurufe bei der Wirtschaftspartei: Oho!) — Ich weiß es nicht. Aber das eine möchte ich hier doch mit starkem Nachdruck hervorheben: Herr Kollege Ladendorff, es war notwendig, das Defizit auszugleichen. Wollte man es aus⸗ gleichen, so konnte es nur durch eine Steuer geschehen, die alle Steuerzahler trifft (Zurufe bei der Wirtschaftspartei), und eine solche Steuer ist die Grundvermögenssteuer. Sie trifft jedermann; jeder hat sie zu tragen. Aber, Herr Kollege Ladendorff, wir hatten in einer Beziehung auf Dank bei der Wirtschaftspartei gerechnet: wir haben doch auf Antrag der Koalitionsparteien diesen Grundsatz der gleichmäßigen Belastung aller Schultern gerade zugunsten des Hausbesitzes durchbrochen, indem wir für gewisse eigengenutzte Räume Ermäßigungen und Befreiungen in das Gesetz hineingeschrieben haben. (Zuruf bei der Wirtschafts⸗ paratei: Die wollen wir ja gar nicht!) Insofern war Ihre Argu⸗ mentation doch sehr auf die Wähler abgestellt und hat den Bedürf⸗ nissen des Staates und dem Grundsatz der Gerechtigkeit wenig

Rechnung getragen. (Zurufe bei der Wirtschaftspartei. — Bravo! bei den Regierungsparteien.)

Abg. Szillat (Soz.): Die Abgg. Ladendorff und Becker nur kritisiert, ohne einen anderen Weg zur Deckung des 575 zu zeigen. Uns ist gar nicht “ zumute. Der Reichstag hat dem Reichsjustizminister Bredt die kleine Justiz⸗ reform abgelehnt. Also da, wo die Senn Einfluß be⸗ sitzt, gelingt es ihr auch nicht, ihre klugen Sparpläne durch⸗ zusetzen. (Lärm bei der Wirtschaftspartei und Rufe: Das ist eine Logik!) Wir mußten eine Deckung des Defizits finden, die dem Staat dient, nicht aber dem Interesse von Privatpersonen. Die Möglichkeiten waren bei der gegenwärtigen Reichsfinanzgesetz⸗ ebung gering. Eine stärkere Hram pruchnahme der Hauszins⸗ teuer 88. Staatszwecke hätte die Arbeitslosigkeit verschh. In einer Hauszinssteuererhöhung wäre ein dreiprozentiges Geschenk für die Hausbesitzer enthalten gewesen. Wir glauben, eine ge⸗ meinsame Basis für die drei Koalitionsparteien gefunden zu haben. Jede einzelne der drei Parteien für sich ist dadurch natür⸗ lich nicht befriedigt. Jetzt tritt eees. eine vierprozentige v. ein und für Berlin, wenn die Stadt ihre Grund⸗ steuer gleichzeitig erhöht, eine achtprozentige, nicht eine zwanzig⸗ prozentige, wie die „Rote Fahne“ behauptet. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Widerspruch bei den Kommunisten.) Abg. Dr. Neumann⸗Frohnau 1— Vp.) erklärt, daß die Vorlage sich immer mehr als eine Schwergeburt “ Die Opposition könne ihr keine Sympathie entgegenbringen. Die Ab⸗ wälzung der Grundsteuer werde mit der Steigerung der Steuer immer eterg. die Steuer treffe zum guten Teil auch den Hausbesitzer. Schon jetzt werde eine ganze Reihe großer Woh⸗ nungen nicht mehr vermietet. Die Gemeinden würden durch die Besteuerung ganz ungleichmäßig getroffen. Für Gemeinden, die eine Grundentwertung erlebt Hästen wie z. B. Wilhelmshaven, Wiesbaden, bedeute die erhöhte Staatsgrundsteuer eine schwere , weil der Bewertungsmaßstab für die Steuer der⸗ elbe geblieben sei. Die ö. bedeute . die Belastung er gewerblichen Räume eine Verteuerung der Produktion. Die Erleichterungen kämen den Gewerbetreibenden in gemieteten Räumen überhaupt 1et ute. Der Redner wendet sich gegen die Regelung, die das Gesetz mit dem der Kon⸗ tingentssteuersumme landwirtschaftlicher Betriebe vornehme. Es werde hier der Anfang gemacht, diese Ueberschüsse nicht im Sinne der Landtagsmehrheit zur Senkung der Grundsteuer u verwenden. Grundsätzlich 8 sei es, daß der Staat die rundsteuer ausschöpfe und den Gemeinden, die solche stabilen Steuern brauchten, ihre Ausschöpfung erschwere. i habe ge⸗ hofft, daß der Staat auf die Grundsteuer verzichtete. Jetzt gehe man den entgegengesetzten Die Ergiebigkeit der Gewerbe⸗ feener tehe in umgekehrtem ,⸗ 4n den sozialen Lasten, o daß sie sich 852 wenn sie bleibe, zur Staatssteuer eigne. Die Frage sei vor allem aber, ob es überhaupt keinen anderen Weg gäbe zur Abdeckung des Defizits als diese Steuervorlage. Dem Finanzminister sei in seinen Ausführungen über die Beamten⸗ gehälter recht zu geben. Auch am Wohnungsbau könne nicht ge⸗ part werden. Wo aber bleibe die systematische Sparsamkeit durch Verwaltungsreform? Es svage hch auch, ob die Verteilung der Mehrüberweisung vom Reich richtig vorgenommen werde. die Verbesserung der Finanzen der Gemeinden wirklich zum Schullastenausgleich oder zur Senkung der Realsteuern werde verwendet werden, sei absolut nicht sichergestellt. eit dem Ver⸗ waltungskostenbeitrag, wie ihn ein dem Hause vorliegender An⸗ trag fordere, sei in der Tat diese Senkung zu errei en. Eine ordentliche sparsame Gemeindewirtschaft sei auf andere 8 als durch Beteiligung aller Kreise der Bevölkerung an den sten nicht möglich. Die Fraktion werde die Vorlage, obwohl wenig Hoffnung bestehe, zu verbessern suchen. 8 Abg. Kölges (Zentr.) erklärt, daß der Finanzminister über⸗ da 48 habe, weshalb man zwingend zu dieser Vorlage kommen sei. Das Zentrum teile 28— Anscce Man sollte ch Aüch bemühen, die Dinge sachlich darzustellen. (Zurufe bei der Wirtschaftspartei.) Man solle nicht vergessen, daß wir noch

hätten. (Erneute Zurufe bei der Wirtschaftspartei. je I wolle das Defizit im Etat ausgleichen & — M Seae Volksschullastenausgleich bereitstellen. Gerade dieser — ausgleich sei doch eben allgemein gefordert worden. Jetzt komme aber die Opposition und verurteile diese Vorlage, 12 n⸗ vorschläge zu machen. (Zuruf des Abg. Ladendorff [Wirtsch.⸗P.): Sie sind aber schuld an diesen Verhältnissen!) Die Wirtschafts⸗ partei habe hier fortgeset: gerufen: Nieder mit der Regierung! Sie solle daran denken, auch sie eine gewisse Anständigkeit im Parlament zu wahren habe. (Lebhafte Ohol⸗Rufe bei der Wirtschaftspartei.) Sie solle sich auch der Verantwortung bewußt sein und daran denken, daß sie im Reich ja auch in der Regierung itze. (Erneute Unterbrechungen bei der Wirtschaftspartei.) Wenn ie Vorlage Gesetz werde, werde auch der Hausbesitz von den Milderungen Gebrauch machen, die jetzt von der esceie artei als unerheblich abgetan würden. (Lachen bei der Wirtschafts⸗ — Auch die Wirtschaftspartei werde im Reich nicht für eine erabsetzung der Beamtenbesoldung eintreten! uruf bei der Wirtschaftspartei: Warten Sie ab!) Bei den hnungsbau⸗ mitteln könnten gleichfalls Mittel nicht weggenommen werden, um nicht Tausende von Bauprojekten zu gefährden. Das würde sich 8 das Baugewerbe katastrophal auswirken! Der Vorschlag des Finanzministers auf Verdoppelung der Grundvermögenssteuer sei erheblich verbessert worden durch die eingearbeiteten Erleichte⸗ rungen für den Hausbesitz. Durch einen Verwaltungskosten⸗ beitrag, der ja für die Gemeinden gedacht sei, könne man einen fehlbetrag im Staatshaushalt nicht ausgleichen! Die Mittel, die der Staat notwendig habe, müßten ihm gegeben werden. Wenn die Opposition bessere Vorschläge mache, sollten sie gewissenhaft geprüft werden!

b . (Dem.) macht darauf aufmerksam, daß wir seit einer Reihe von zum ersten Male vor einem Fehlbetrag in Preußen stehen, der unbedingt gedeckt werden müsse. Das Defizit würde zwar um 46 Millionen niedriger gewesen sein, wenn man die Ueberweisungen an Provinzen, Kreise und Ge⸗ meinden nicht erhöht hätte. Aber die Hilfe für die Kommunen sei doch eine Ehrenpflicht des Staates. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Dabei seien die Ueberweisungen immer noch zu niedrig 85,-Sg den ungeheuren Erwerbslosenlasten der Ge⸗ meinden. Daher würden die Demokraten zur Mitarbeit an einem Gesetz bereit sein, das den Gemeinden die Erhebung eines Ver⸗ waltungskostenbeitrags gestatte. (Abg. Stendel [D. Vp.]: Sie kommen doch nicht vorwärts mit diesem Gesetz!) Zur Beseitigung des Fehlbetrages gebe es keinen anderen Weg als den jetzt vor⸗ eschlagenen. werde nur die städtische Bevölkerung dadurch belastet, das sei vielleicht ein bitteres Unrecht. Aber neue Lasten könne man leider der Landwirtschaft überhaupt nicht zumuten. Darum habe man sich auf eine Inanspruchnahme des Ueber⸗ schusses der kontingentierten landwirtschaftlichen Grundsteuer be⸗ schränkt. Seit Jahren warte man darauf, daß das Reich den Weg zur Steuervereinheitlichung zeige, die allein zur Steuer⸗ senkung führen könne. vüe gelinge das nun endlich dem Kabinett Brüning. Das Verlangen nach Steuersenkung müsse jedoch zurücktreten hinter dem Grundsatz, den preußischen Etat in Ordnung zu halten. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Oberdörster (Komm.): Die Auseinandersetzungen G den Koalitionsparteien zeigen dasselbe Bild wie eine

äuberbande, deren Mitglieder sich gegenseitig die Taschen leeren wollen. Die 2 der Grundsteuer ist die erste aktive Unter⸗ stützung des Reichskabinetts Brüning durch die preußische Re⸗ gierung. Der Kampf um die Miete ist Klassenkampf. Schluß mit dieser Wirtschaft! Keinen Pfennig Mieterhöhung!

Darauf macht ein Schlußantrag der Debatte ein Ende. Der Urantrag der Koalitionsparteien wird dem Haupt⸗ ausschuß überwiesen. 8

Es folgt die zweite Lesung des Haushalts der Allge⸗ meinen Finanzverwaltung. Nachdem darüber Abg. Heilmann (Soz.) den Aus⸗ schußbericht erstattet hat, vertagt das Haus gegen 5 ½ Uhr die weitere Beratung dieses Etats auf Dienstag 12 Uhr; außer⸗ dem 2. Lesung der Grundsteuererhöhung. Abstimmungen über den Etat des Staatsministeriums und kleine Vorlagen.

Settatistik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.

April 1930 RM Mpf.

April 1929

Gegenstand der Besteuerung RM Rpf.

I. Gesellschaftssteuer: Aktiengesellschaftem und Kom⸗

manditgesellschaften auf Aktien 2 318 643] 54 Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗

tung. ö. 773 968 32 Bergrechtliche Gewerkschaften.. 86 711 42 Andere Kapitalgesellschaften.. 17 650% — Andere Erwerbsgesellschaften und

die übrigen juristischen Personen 142 002 31

II. Wertpapiersteuer: 8 88 Verzinsliche inländische Schuld⸗ 8 8 und Rentenverschreibungen, “ Zwischenscheine und Schuldver⸗ “ über zinsbare Dar⸗ lehns⸗ oder Rentenschulden. Verzinsliche ausländische Schuld⸗ und Rentenverschreibungen und Zwischenschinen.. Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine

III. Börsenumsatzsteuer:

Anschaffungsgeschäfte über Aktien und andere Anteile sowie ver⸗ zinsliche Werte

2 122 968

768 270 183 394 736

119 531

602 238 322 025 24 038

3 000 338 7 143 541

Zusammen 6 615 015

Berlin, den 19. Mai 1930. b Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Handel und Gewerbe. 1 Berlin, den 20. Mai 1930.

Von heute beträgt bei der Reichsbank der Diskont 4 ½ vH, der Lombardzinsfuß für Darlehen gegen Verpfändung von Wertpapieren und Waren 5 ½ vH.

——

MNiach dem Geschäftsbericht der Deutsch⸗Atlantischen Telegrapbengesellschaft, Berlin, für das Jahr 1929 ist in dessen Verlauf das Kabel Emden — Vigo, das vor dem Kriege von der Gesellschaft bzw. der Deutschen Seetelegraphengesellschaft 18 Jahre lang betrieben worden war, wiederhergestellt worden. Das Kabel wurde am 1. November 1929 dem Betrieb übergeben. Das Azorenfabel hatte im Berichtsjahr zwei Unterbrechungen erlitten, die aber nur wenige Tage dauerten. In stärkerem

gkeiten des verlorenen Krieges zu leiden

Maße wurde der Verkehr beeinflußt durch die Unterbrechung von