“ *1*n b Erste Beilage ““ Verkehrsverhältnisse des flachen Landes genommen. Kein Wunder, “ j “ amtenbesoldung könne nicht herabgesetzt, die N 1“““ 8 “ 2 1 daß der Kraftwagenverkehr immer mehr als Konkurrent der 8 Preußischer Landtag gekürzt werden. Wir sind der Ansicht, daß die Kanmite Deu en E anze ger und reu j n taatsan 8 Eisenbahn in den Vordergrund rückt. Die Belastung der Land⸗ 164. Sitzung vom 20. Mai 1930, 12,25 Uhr. gegen die überspannte Besoldungspolitik der Gemerrun 11 v E 42 . zeiger
straßenunterhaltung wächst durch die Vermehrung der Lastkraft⸗ gegangen ist. Die Wirtschaftspartei hat sich s 2,— 1 . r. 117.— 88 Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 8 1930
vagen erheblich in den Landkreisen. Besonders ist dies der Fall Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) diese Besoldungspolitik gewandt. Wo aber bleiben ner
fr diejenigen Gebiete, welche zwischen den Hafenstädten Hamburg, . i edi ächst ei ihe sür die Neubautätigkeit? Wir wissen alle, wi ö u g4 1 den Föbtrienebeben Sheen, Der Eese ubc en e.üén. erledigte zunächst eine Reihe 8 8.gnn vaner vhrgehengen K. 9 g8n vsa vet ungerechte Verteilungsschlüssel muß zugunsten der Landkrei 3 “ 1 spartei. Nan solle auch nicht ver 8 ee b u“ 8 1 verbessert 22 Das Fraftfahrzeugverkehrsgesen Angenommen werden ein Antrag des Handels⸗ Wohnungen heute überhaupt nicht mehr 2 (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Parlamentarische Nachrichten. Wenigsprecher. Die Lohne und Gehälter im „ und Tele-⸗ muß außerdem eine Herabsetzung des Ladegewichtes für 82* ausschusses, der das Staatsministerium ersucht, bei ebracht werden können. Man sieht ruhig zu wi 116 2 b 1rd dr dn Haushaltsausschuß des Reichstags wurde 19. d. M graphendienst müßten verbessert, die Betriebsassistenten sollten fahrzeuge und eine Verminderung der Schnelligkeit für Last⸗ Vergebung der Anfertigung von Bekleidungsstücken für die Altwohnraum , Auf die Notwendigkeit der „.,Haase⸗Liegn A-* Der Hausbesitz wird durch der Etal des Reichspost minksterinms behc beir is bestandig in die ültentengrupß⸗ übergeführt werden. Das Post⸗ kraftwagen mit sich bringen. Ueber die Erfolge im Luftfahrtwesen Schutzpolizei vorzugsweise die Grenzbezirke zu berücksichtigen, dernisierung des Altwohnraums wird keine Rücksicht geno Dhertere Steuern . v A im beklagt man sich BBerichterstatter verlangte Abg. Dorgler — 9.— zustellpersonal sei überlastet. Die Reichsdruckerei arbeite zwar freut sich auch der deutsche Landwirt. Wir sind stolz auf die Er⸗ ferner ein Antrag des Wohnungsausschusses, Unausgesetzt wird der Haus⸗ und Grundbesitz durch evfe . an den Häusern keine — en vorgenommen Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Hun mit 14 vH Gewinn, aber bei der Entlohnung der 2„ ¹ folge der Luftfahrzeuge und Ozeandampfer, weil hierdurch die der das Staatsministerium ersucht, zu prüfen, ob dem Land⸗ mentiererei gefährdet. Die Vertragstreue wird immer me b wenn es sich um ein städtis rundstück handelt, daß der Keichspostminister aus dem Ueberschuß — Drulschen Aee —;, gest. abf. Morath ch.
deuts⸗ — Wisgens - — ae w “.“ be; 94A stört, das Eigentum immer weite b — en 96 in Berlin, dann beantragt man hier Rei st 75 n 52 ne battgewährung an Großabnehmer der für un⸗ deutsche Technik und Wissenschaft einen hervorragenden Ruf in der tage eine bessere Verteilung der Hauszinssteuer nach anderen nommen, ist db n G 52—3 dbela n der 18 sür den Einbau einer Warmwasser⸗Heizungs- sn. — Reichsmark folgendermaßen verwenden zweckmäßig, ein gewisser Teil der Festbeke sderfbase sehr
Belt einnehmen. Maßstäben, etwa Wohnungsnot und vansace vorgelegt des Geldes dauernd abgenommen hat. Die Mietertte Senkung tung dienstbar gemacht
irk su 8 —,— 1 der Rundfunkgebühren von 2 RM auf em Fi 2
2 1 Eö 2 die privaten Hausbesitzer solche Forde⸗ 1,25 NRM, 2 9 öäng. auf wohl dem Finanzbedarf der Postverwa
Abg. Scheffel (Soz.): Auch die Sozialdemokraten ver⸗ 8s .. ₰ ;2. 2 8 do — Wenn wir für d. Hausl — 9 25 RM, 2. für die Herabsenkung de ZIun ibHabralti 1
kennen nicht die Bedeutung des Kraftwagenverkehrs, aber die 2 Ib —— 8e dem Hausbesitz weggenommen und setzt ihn d⸗ —2 n stellen wollt Ruß⸗ 1 ☛ —3 minderbemittelte Wenigsorecher, 3. 8 beeeneee en, her . 2 2 2— “ — —C—— BͤͤͤͤZZIIB%IͤͤͤQ44444
es bedarf eines Ausgleichs. Die Eisenbahn darf nicht zu star — 9*9, 6 2 * 2. 2 rnu — — dabei noch, die Hausbesitzer ver⸗ sere Wir 8 S; ee s. tung der Besoldungs⸗ und Beförderungsverhältnisse der Post⸗ ücksichti 2 b 22
g 88. eiisen rf. I 8 8 . usvest u t, suchen Sie (zu den Sozialdemokraten) und Tel 1 g ältnisse der Pos berücksichtigen. Sonst könnten zuverlässige deutsche Firmen durch iit Abgaben belastet werden, wenn sie ihre Verpflichtungen gegen ein Teil der Wohnungen für Kinderreiche und Schwer o viel! Man vergleiche die mustergültige Art . 3 ugrunde gerichtet ist, boe r die Lnakabn - elegraphenbeamten in den unteren und mittleren Be⸗ Kampftarise der amerikanischen Konkuürrenz vollständig au
ihre Beamten erfüllen soll. Aber anstatt die Tarife zu erhöhen, kriegsbeschädigte zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig em heutigen Wohnungsbau! Die Mieter selbst würden 9. beim auslandischen apital. d die aus ändischen Kapita⸗ soldu pen. Außerdem beantragte der Berichterstat its — s
die die Arbeiterbevölkerung belasten, sollte die Reichsbahn lieber wird verlangt, daß Hauszinssteuerhypotheken für gemeinde⸗ alten Zustände wiederhaben. Unerhört sind die Zustände zwingen Sie nun zur wirtschaftlichen Vernunft. Der sozial⸗ möge der — veran 2 1ö8Inü,äIIöe,I —2
9 1b - rhoört 8 vnesne ralit laßt werden, dafür Sorge zu beunruhigend schlecht. Es sollte eine Aufstellung über das durch⸗ einmal auf den Rücklagefonds zurückgreifen, der schon bis zu und staatseigene Häuser nur verwendet werden, wenn eine Kommunen. Man sagt, die Wohlfahrtsausgaben seien sch eenh- Breslauer Oberbürgermeister hat jetzt die städtischen tragen, rwaltungsbereich der Reichspostverwaltung 8 bheeeanbih 1* — Feßrrmefhen 1. 1“
500 Milli ens e fh müssen wir K 3 us. ihrer Finanznot. bei verhindert man, daß di „ eem mungen zu hundertprozentigen Aktiengesellschaften machen Dienstzeit des Postpersonals oche J ittei 8
E““ c. 1“ HO 15 . für exmittierte oder beschä tigt werden und den Wohlfahrtsetat nig 1 1 emnfie hebefagtg werden. Wir sagen dieser Regierung beträgt. Bei 82ben — öö — dese 4* äö, Freslafiuns
en wird un der Ee der Beamten gespart, oben wird aso nüae Mieter eee t wird. 1b brauchen! Dabei läßt man noch immer die unprod Unterstützung nicht zu, sondern wir erstreben einen Wandel und Telephonzentralen — bei der Bahnpoß ist die Acbeikspeit jeder 2 Beamtenstelle) wirklich” — Ersparnissen in den 85 2 8 nnahme findet auch ein deutschnationaler ·— bestehen. 157 Mark kostet heut er preußischen —— und lehnen deshalb den auf 40 Stunden in der Woche zu beschränken. Schließlich forderte Reichsposcverwaltung geführt hat oder ob nicht durch den
um so mehr gegeben. Da merkt man nichts von Sparsamkeit. E .. G 2 1. 1 ü 2 8 2 3 und der
Fir di 8 w, b r ntschließungsantrag, das Staatsministerium solle, Wohnungsvermietung. (Hört t! recht iü w „ all bei der Wirtschaftspartei.) er den Reichspostminister f f 8
Für die Leistungszulagen der oberen Beamten werden Millionen 8 a g, nc . 1 ozmung g. (Hört, hört! rechts.) Früher genü⸗ ab. (Beif . 2 — Postminister auf, den im Voranschlag für das Rech⸗ Ersa eingearbeiteter Beamten durch Angestellte ausgegeben. Herr von Sybel hat sich in einer Rede auf dem Vorsorge treffen, damit das baupolizeiliche Dispensrecht in Ankündigungszettel: „Hier ist eine Wohnung zu derm gbg Müller⸗Hessen (Komm.): Alles nationalistische Brim⸗ nungsjahr 1929 für Unterstützungen des Personals vorgesehenen sernven Mehrbelastung entstanden ist. Wenn sich heraus⸗
Handelstag in Berlin gegen die Kritik der Parteien an der Reichs⸗ Berlin gegenüber allen Grundeigentümern gleichmäßig an⸗ Dabei duldet es die Kommunalaufsicht, daß die Gemein ksird nichts daran ändern, daß nach der Räumung des Ansatz um 5 Millionen Reichsmark zu erhöhen. Reichspost⸗ stellt, daß staatsfeindliche Parteien durch das Personal über
dahn gewandt, aber wir halten uns für verpflichtet, die Inter⸗ gewendet wird. Privatwirtschaft unerhörte Konkurrenz machen. Wo ist die in Gebiets an die Stelle des französischen nur Fruahs Dr. Schätzel gab eine kurze Darstellung über die Geheimerlasse werden, so sollte das Ministerium rück⸗
sen der Beamten und Arbeiter, auch im volkswirtschaftlichen Abgelehnt wird auf Wun des Beamtenausschusses verwaltung des Freiherrn vom Stein geblieben, die Sel nreußische Tschako und Porsseitmäbhel iritt. Im Verein mit mnnnF und Kassenlage der Deutschen Reichspost. Die lange sichtslos gegen solche öö. jnteresse, hier wahrzunehmen. Mit bloßen I“ vist ein A 98 vrI des E1“ die ühass⸗ antwortung bedeutet? Der Staat solle endlich die Gen hanigeofte Sciaidemottatie 11 diee 87 Wirtschaftsepresstom hat zur Folge gehab⸗ daß vns . Süg te —— em Personal nicht geholfen, wir wünschen eine größere Aktivi⸗ grenze für Polizeioffiziere heraufzusetzen Auf Antrag des 2 Sparsamkeit erziehen. Sämtliche Einwohner müssen zu g auf die Schultern der werktätigen Massen. Die Still⸗ Die — Reichspost in Mitleidenschaft gezogen worden ist. gewährung an Großabnehmer. Die Ueberwachung des Rund⸗ tät für die Verbesserung der Personalverhältnisse. Alle Verkehrs⸗ Beamtenausschusses wird schließlich das Staatsministerium zerwaltungskostenbeitrag herangezogen werden, auch die nen und Arbeiterentla⸗ ungen zeigen, wie strupellos der .. ebklich v —— hat sich im Verlauf des Rechnungsjahres funkprogramms sei nicht Sache des Postministeriums, sondern faktoren müssen einheitlich zusaurmengesaßt Werden, dantti ein⸗ 8 vns 9* 2 kese - Arr. 8 2 bürgermeister! (Heiterkeit.) Dauernd ist die Parole „Abb „Plan von der deutschen Bourgeoisie durchgeführt wird. fahe 1828* angsamt. Die Einnahmen haben im ersten Biertel⸗ des Reichsinnenministeriums. Im Verwaltungsrat der Reichs. Verkehrspolitik nach volkswirtschaftlichen Bedürfnissen getrieben ersucht, Beamten, Staa zangestellten und Staatsarbeitern, Realsteuern“ ausgegeben worden. Erfolg: Die Steuer wi siedner bespricht dann ausführlich die Steuerpolitik des 2 noch um 4,4 vH höher gelegen als im Vorjahre, im post sei das Ausgabewesen der Rundfunkgesellschaften durchleuchtet die ihre Kinder auf auswärtige Schulen schicken müssen, Er⸗ doppelt! Man sollte doch die Altersgrenze der Beamten es kabinetts Müller und Brüning. (Präsident Bartels zweiten Vierteljahr um 3,9 uH, im dritten Vierteljahr nur noch und die dort geäußerten Beschwerden und Wunsche seien ge. Abg. Dr. Steiniger (D. Nat.) befürwortet seine Ent⸗ ziehungsbeihilfen zu gewähren. Da könnte man schon sparen. Die Staatsaufgaben könnte sihn darauf 8s nice ö ster I 8 156 G Wegebaupflichtigen und Es folgt die dritte Lesung der Novelle zur erheblich abgebaut werden! Erst muß man wissen, wo m seußssche zur Beratung stehe) Der Redner fragt dann, eiicerung gegenüber dem erjahe ai vern 117 5c, Felen. Bicser dir bers die Hauzbesiver durch den Lasstkrastwagervertehr vermieren Wanderlagersteuer, durch bie auch der Lebensmittel⸗ Mittel hernimmt, ehe man Beschlüsse faßt. Wem gehört im in den preußischen Etat 24 Millionen weniger eingesetzt Einnahmeentwicklung hat die Ausgabenpolitik an eepaßt werden ventionen gebe. Die Postsubventionen sollten auf solche Linien 29 111.“ h irrven EEEI11“ . g-8 lich die Hauszinssteuer? Das weiß man heute ni als das Rei reußen überweise. Die Beamten ehater müssen. Der Ausgabeplafond wurde 1930 von 5 Millionen beschränkt werden, die sonst keine Subventionen erhalten. Abg. werden sollen. Die Gemeinden erhielten keinerlei Entschädi⸗ handel dieser Steuer unterworfen werden soll zinssteue ß heute nicht e als i- 8 R G B 1 8 S ünf die ungen für die durch diesen Verkehr erzeugten Schäden. Die 0 8 8 Warum kommt nicht die Verwaltungsreform mit der Aussch 71000 Mark könne man abbauen und dadurch Hunderte von eichsmark auf 2289 Millionen Reichsmark, d. i. um 26 Millionen Seppel (Soz.) wünschte energisches Ein schreiten gegen die Eö in urch giesen 8 Flehr. ugt “ Abg. Johanna Ludewig (Komm.) lehnt den ganzen Gesetz-] überflüssiger Instanzen? Der Altwohnraum fordert eine wenen zur Deckung des Etats gewinnen. Reichsmark, herabgesetzt. Diese Kürzung hat im großen und national 8.. Zellen in der Postbeamtenschaft. Abg. Verkehr mechen ihn 81 Er. Rebn 8 n übrigen entwurf ab, weil diese Steuer die Aermsten der Armen treffe. die ihm die zuständige Rente gibt und ihm ermöglicht 8 Abg. Follmers Altendorf (Dt. Frakt.) hält der preußi⸗ ganzen an solchen Ausgabetiteln vorgenommen werden müssen, Dr. Köhler (Zentr.) bezeichnete die Finanzwirrschaft der Reichs⸗ EE8 sch 8. er. 9 ner, abe an einer Sie begrünhet einen Aenderungsantrag, wonach die Steuer nicht, wendigen Ausgaben zu destretten. Weider will Lie 8. Kgierung die Finanzpolitik Thüringens als nachahmens⸗ die keinen erheblichen n; auf den Arbeitsmarkt haben. Es post im ganzen als gesund. Eine Mitverwendung eines Teiles Landstre vor Hamburg in der Na urch en starken Verkehr für ganze Wochen, sondern für einzelne Tage erhoben werden nichts, Die Wirtschaftspartei lehnt jedenfalls diese neuen W.5 Fe fragt, in welcher Beise der Erga sist klar, daß unter diesen Umständen die Erfüllung des Ab⸗ der Postscheckgelder zu Auftragserteilungen sei sehr erwünscht der EEEEETb1 89 v. 1vSJ’. I Ruhe soll und nur von Gewerbetreibenden mit einem Jahreseinkommen 1“ be Lojtfharta ehnt jedenfalls diese neue 11— Caelastermaeeich — — S2e gãnsungs- —,—2 8 5 das Reich in Höhe von 145 Millionen Reichs⸗ Die Prüfungsberichte des R —7 seien —2* nie kom „an S en sei nicht zu denken 1 über 5000 RM. — gea⸗ . 11 schüsse hie dio Wittel mark der Deutschen Reichspost sehr schwer fällt. s Berichte über die Berwaltungsratssitzungen seien reformbedürftig. . Abg. Ehrhardt (Zentr.) verlangt Verbesserung der Ver⸗ Der kommunistische Antrag wird mit 249 gegen b „Abg. Sch 8b it t⸗Limburg (Dt. Frakt.) spricht sich 89 1“ —5,LH — der Deutschen Ken ness EEE daß unr Kesennge Die Je drcfaen der Prnhepsttsthen könne nicht nach den vsrswege in Oberschlesien, nachdem durch die Grenzziehung im 34 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Feben he Sitier gugt die ca sih dir Pedner Sparsamteit im Eiat. Solang? der. aus den Jahren 1926, 1927 und 1928 nunmehr 224 Millionen Wünschen gewisser Kreise gestaltet werden, die der Post nur die Sseen viele Vertehrszuntte van dem Ersenbdahveeteg nege.-.— Das Cesetz selbst wird gegen die Stimmen der Kom⸗ def Beölkerung auss ngue sic, verringere. Alle Versprcte. t eze ncg 48 Melionen siee Abeater gusgegeben würder. eche erkeansstehen. Die Minel sind reftlos verbraucht,. Daßu unrentablen Linien die übrigen aher den s ihatwirtcastd gceng hitten ien. Wenn die Reichsbabs nur ä. Das „S. 8 2 g . So ge 2. ich 49 Mi 15 1 l . ommt ein Vorgriff von 80 Millionen Rei G . lassen wollten. it der Rei i sollte 1 bauen wolle, so müsse die Wirtsch aft b ac. Die vahnen munisten in der Ausschußfassung endgültig verabschiedet. Vertrauen zum Staat verloren, das gerade heute so nö len — — — der 44— für das 2 wesen. Dazu wird am ee des eitteln dahin versucht werden, daß die Fahrpläne der Postkraftwagen⸗ Ihndustrie in den Randgebieten könne mit den billiger produzieren⸗ Es folgt die zweite Beratung des Antrags der Koalitions⸗ Wo wolle der Minister noch die Steuerschraube anziehen 82 8 d kE A 822 fsen mit den, Real- Fahre 1926 aufgenommene Schatzanweisungsanleihe von 150 Mil⸗ und Eisenbahnlinien besser in Einklang gebracht werden. Vezge⸗ den und billiger transportierenden polnischen Unternehmungen parteien auf Verdoppelung der Grundver⸗ nichts mehr zu holen sei? Man könnte noch erheblich hr Eee edner eine Ausgabendrosselung bei den Ge⸗ Uonen Reichsmark fällig. Unter diesen Umständen ist es un⸗ Rundfunk sei die — — Heen nicht mehr konkurrieren. Die Transportkosten im Osten auf der mögenssteuer. besonders bei den Ausgaben für den Beamtenapparat! Zun ebereihangen fur bis Lanbemeinben müßten möglich, daß von der uns in Aussicht stehenden Noung⸗Plan⸗ ministerien viche —2ꝗꝑ sö 2—— Reichsbahn erdrückten die oberschlesische Kohlenwirtschaft, und diese Abg. Howe (D. Nat.): Der preußische Finanzminister tut verbilligung für Reparaturen an landwirtschaftlichen Ge g 1 2 u“ Anleihe etwa ein Teil zur Verstärkung von Haushaltsmitteln sei eine aufgeschlossenere Verserelrölnct deimmdene 22 Pesehler.: blicke mit Sorgen auf den Mittellandkanal. Der Tratsport der das Gezenteil von dem, was der Reichsfinanzmigister Dr. Molden⸗ aber habe man z. B. kein Geld! Seien die pädagogischen Damit schließt die allgemeine Besprechung. verwendet werden könnte. Um zur Milderung der Arbeitslosigkeit politische oder sonstige Coterien 2— F5 — oberschlesischen Kohlen auf der Oder und das Zubringen an die hauer in seinem Programm verlangt an Stelle von Steuer⸗ mien wirklich nötig? Wenn so weiter gewirtschaftet werde In der Einzelberatung erwidert beizutragen, haben wir bisher bereits im Vorgriff 110 Millionen politik und Paogdangeheeig, g. un . Rrfhtensig Oderstraße müsse verbilligt werden, und die Eisenbahnlinien, die sentungen ordert er Steuererhöhungen. Wenn aber schon eine es in Preußen nicht besser werden! b inanzminister Dr. Dr. Höpker As Meine D Reichsmark für Beschaffungen verwendet. Wir sind mit dem zu beeinflussen. Er wünsche, aß. bisher einschalte schon vor Jahren der Verkehrsausschuß des Reichstags gefordert begungess panis unvermeidlich ist, dann sollte man sie offen vor⸗ Abg. Kerrl⸗Peine (Nat.⸗Soz.) lehnt gleichfalls dies Finanzminister Dr. . höpker schoff. eine Damen Vorgriff bereits an die Grenze des möglichen gegangen. Trotz⸗ ministerium sich hier viel b.— 8 8 Abg. Bernhard in habe, müßten gebaut werden. Außerdem müsse für die Land⸗ nehmen und nicht auf dem Umweg über die Mieten, wodurch aufs schärfsfte ab. Vor den Wahlen: Steuersenkung; me berren, man darf die Einkommen⸗ und Körperschaftsstener dem haben wir aus dieser Lage noch nicht die Konseguenz gezogen, Reichspostminister A +2 der Post⸗ straße endlich etwas geschehen, denn die Gemeinden seien nicht, man neuen Unfrieden zwischen Vermieter und Mieter stiftet.h Wahlen:; Steuererhöhung! So werden Versprechungen gatt für sich allein betrachten, sondern man muß Einkommen⸗ die wir eigentlich ziehen müßten, und die Aufträge an die der EE“ 2 —2 In 82 Reklame mehr in der Lage, sie zu erhalten. Die polnische Konkurrenz mache Die Miete beträgt in Preußen durchschnittlich 128 vo (Rufe und nicht gehalten! Solange wir natürlich Erfüllungsen Kõ ftssteue nd Umsatzst 1 Industrie noch nicht in dem Maße gekürzt, wie es zur Durch⸗ einrichtungen weitgehend Rechnung getragen. henme d. Fes zur Pflicht, die deutsche Wirtschaft, im OÖsten lebensfähig zu bei den Kommunisten: Sie n ja viel höher!l). Davon nehmen treiben und Milliarden an das Ausland zahlen, kann 88½ Sen ea i ger easean . agee an, we⸗ 5 des Voranschlags an sich nztig wäre. Ich habe dieses werde alles getan, um die öveeen. 8 wüͤrde achänten DPazn gehöre auch eine richtige Verkehrspolitik. Staat und Gemeinde 68 vH in Anspruch, 4 vH gehen für andere Deutschland nicht besser werden. Diesem System keinen 6— — ⸗ 8 1““ . * 8 55 WMafter. angesichts der — noch sehr — .“ ,7 — Brtschaft auch auf vielen Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm.) meint, daß die Zwecke ab und dem Hauswirt bleiben für Erhaltung des Grund⸗ Damit schließt die Aussprache. Anteil Preußens an der atzftener geringer ist als das, großen Arber offg eit auf mich genommen, in offnung, daß Immer ist sten ni Reichsneittel, die für die Unlerstüzung der Je ftzngenad ce, ge⸗ Fore Bees g und Grundstückslasten nur 56 vv. Das schließ Sge. be Einnahmen für 1930 doch noch etwas besser jeßen werden Febieten durch Leistungen, bei denen ühre aoster nicht voln gedeg
schließung, wonach die Gefahren für die
b 1 “ ge — 1 s 3 der Abstimmung wird der kommunistische; wir in den Haushalt einsetzen. Wenn ich die Zahlen richtig al⸗ . . ürd Der Zeitungsdienst sei beispielsweise zu mehr als geben werden, besser für die Aufrechterhaltung der Sozialpolitik entrum hat im Ausschuß leider gegen seine eigene Ueber⸗ In de b ’ 8 5 als sie veranschlagt sind, oder daß aus Ersparnissen aus anderen würden. Der Zeitung n] iel verwendet würden, und verurteilt die arifechrhungen dee sich Fnn unsere Anträge ö“ Hört, hört! rechts.) Wir auf Streichung des grundlegenden Paragraphen 1 abge * 8 1i-nsge — eees Frves xeges eehich rn düe na üEETE1858 ae angh breee s vee dee⸗ 822 88 in der Verteuerung der Lebenshaltung auswirken müssen. Ferner söoee sie erneut eingebracht: Erhöhung der Freigrenze für die Namentlich abgestimmt wird hierauf über den wei il! eingesetzt haben. Das hängt mit folgendem zu⸗ ee⸗ sind, um das sabige Tempo durchhalten zu können. Verwaltung in seem. Jahre die Reichspost seit vielen wendet sich der Redner gegen die Personalpolitik der Reichsbahn, ohnung des Hauswirts im eigenen Hause, Steuerfreiheit der Fchus . Antrag, der fordert, daß der Staatsz mmen. Nach den Bestimmungen des Finanzausgleichs, wie er Wir haben auch durch sonstige Mittel noch versucht, der Arbeits⸗ biete der Organisa 822 8 zu rationalisieren und spar⸗ die die unteren Beamten abbaue und die oberen Beamten ver⸗ Werkswohnung, der bedrängten Grenzgebiete und der Werk⸗ auf die Mieten nicht umgelegt werden darf, und daß r galt, werden insgesamt 450 Millionen — das find in losigkeit entgegenzutreten. Wir haben z. B. Bestellungen auf Jahren bemüht S E innen heraus organisch mehre. Wenn das Reichskabinett, wie es behauptet habe, die stätten, die wegen ungünstigen Geschäftsgangs erheblich geringer Steuerschuldnern (Eigentümern), deren Einkommen hen 270 Millionen — nach dem U teuerschlüssel Kraftwagen und Bahnpostwagen im voraus vergeben, und die samer zu n e Arbeit, nicht bloß durch den Abbau G rwerbslosen wieder Produktionsprozeß eingliedern wolle, “ * Die Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir 3000 Mark jährlich bleibt für die von ihnen selbst be⸗ Swweit die Umsatzsteue nich 8 me 1 8 Resc tn difdeung 9 Feee., d-üimn hcee e. dsc Bienen Ber umfangreiche Außendienst der Post läßt es
o sei es unverständli warum es das Arbeitsbeschaffungs⸗ überhaupt ab. 8 1; . 8 1 8 r nicht ausreicht, um diesen rag in Auftrag 1 8 nha em.) betonte, on · D 14 rogramm von 1926 nihht de ee. durchführe. Sibeschaff adch Abg. Oberdörster (Komm.) beantragt, daß die neue “ und Gewerberäumen nicht erhoben werde üteten, werden wesentliche Teile von der Einkommensteuer daß die Post in erster Feihe 199 kaufmännischen Prinzipien ge⸗ nicht zu, nur durch .-nenveen “ die Weiterführung des Mittellandkanals bestanden. Für diesen Steuer nicht auf die Mieter abgewvälzt werden darf, oder daß Der Antrag wurde mit 40 Stimmen der Kommunisten der Körperschaftssteuer der Umsatzsteuer zugeschlagen. In⸗ leitet werden müsse. Erfreulicherweise sei schon insofern ein eine große Ausgabensen dem platten Lande soll alles geschehen Zweck müßten mehr Mittel in den Etat eingestellt werden. Wenn wenigstens die Wohnungen und Werkräume von Leuten mit 263 Stimmen der anderen Parteien abgelehnt. Ein w gessen ist bei ei 8 9 g 8 Wandel eingetreten, als diejenigen Telephoninhaber, die besonders Selbstanschlußwesens auf dderhe big Writtel möglich ist Pie Ver⸗ die Anträge der Kommunisten auf Durchführung des Arbeits⸗ weniger als 3000 NM Jahreseinkommen, von Sozialrentnern, kommunistischer Antrag guf Freistellung solcher Eigen sen ist bei einem Vergleich der Drucksache des Reiches viel telephonieren, nicht wegen ihrer „Belästigung“ der Post was im Rahmen ü„ bes;. “ . Zen der beschaffungsprogramms abgelehnt würden, so zeige die Regie⸗ Kriegsbeschädigten, Erwerbslosen usw. frei bleiben. Die Be⸗ oder Mieter, die Sozialrentner, Kleinrentner, 8 den Ansätzen unseres Etats allerdings eine Verschiedenheit mit besonders hohen “ bestraft worden seien. Aber die bhe , postzn e ge Birt — ge Venionen Band⸗ ung, daß es ihr mit der Hilfe für die Erwerbslosen nicht vünestung des, ah⸗ Folbe, Haß 2tagt 1131 855 r beschädigte, Erwerbslose, körperlich Gebrechliche sind, n handen. Die Ansätze bei der Einkommen⸗ und Körperschafts⸗ Feli mnüse efuchn nc Eütenfver , Fsn Ce 5 Sen Fee dicse Weile versorg. Im Rundfunkwesen darf die . el. 8 9 2 e 7 5 † S† 8 b . † er si 9 3 2 F. . 5 hües 2 8 . 8 8 4 * i 2 “ 1“ 2Schwindel⸗ Ihnegngef e98 und namentlich der namentlicher Abstimmung ebenfalls abgelehnt; die Opp vw in der Drucksache des Reiches höher, die Ansätze bei, kaufmann nicht nur der Nan enge folgen, sondern direkt den Ausgabenkürzung nicht dazu führen, daß 8.S — hae e 9 1sspra he. 1. Wirtschaftspartei gegen dieses Gesetz sei eitel Spiegelfechterei. stimmte für den Antrag. Gleichfalls abgelehnt wurde! msatzsteuner sind geringer. Wir verteilen in Preußen die Bedarf anregen und unter Umständen durch Preisermäßigungen schlechtert werden, sondern sie soll eine Vereinfa⸗ 8 g des Der Haushalt wird im wesentlichen in der Aus⸗ Die Rechte werde das Gesetz nicht durch Obstruktion zu Fall kommunistische Antrag auf Freistellung der Eigentümere« satsteuer wie bisher, also mit 270 Mill.; davon gehen 148 auf diejenigen Kunden, die große Umsätze machten, immer wieder Organifation herbeiführen. Ich trete der Auffaslung vari Neei- schußfassung angenommen; ebenso die vom Ausschuß bringen, sondern es freudig mitmachen. Die Gemein eit der Mieter mit einem Einkommen von nicht mehr als 3000 soonen an die Gemeinden Insolgedessen ermäßi · sich vats. fördernd und antreibend wirken. Gerade in Zeiten wirtschaft⸗ der Rundfunk “ ist und daß 8 11 vorgeschlagenen Entschließungen, die die Reichsregierung Sozialdemokraten, die die vnmunsseischen Anträge im Ausschuß hierfür stimmten nur die Kommunisten. Weiter⸗ ns zas Mvve. aßigt n licher Depreffion hätten Handel und Industrie das Bedürfnis, unter keinen Umständen aufgezogen wer eee der dhesig ⸗ ersuchen, Handwerk und Gewerbe bei Arbeiten und Lieferungen 8 G 9 -u, übentrefsen. ö 8 8 änderungsanträge wurden in einfacher Abstimmung abg ee 8 gsears grran ben een Pne fhlegpenden Umsaß. “ vu bem — achesashat eng 824 dun2 EE1““ ie angemessen zu beteiligen, die im Rahmen des West⸗ und Ost⸗ Redner wiederholt diesen Sat und erhält einen zweiten vrd, Das Haus nimmt sodann die namentliche Abstimsgsermscchne wn dnc, gst⸗enn man alle drei Posttionen zu⸗ 1 znogüg dschaft ungehameztlich auc die Perlonalpolitte der programms zu behandelnden Verkehrsfragen beim Verkehrs⸗ 11“ ö“ b95 Lasper dNnn zu dem G vor, der 19 Win — ist noch eine kleine Differenz da. Das hängt Peren echese ne ich dane ane de eeesfangen 1eg Renngfare. Aassieairggace vns iemezang aach be Ebeerdüenenber inisterium zu belassen, die Schließung bezw. Einschränkung einen üdndnebsu) zu: „ G er staatlichen Grundsteuer vorsieht für den bebauten daß wir seit Jahren den preußischen Anteil gesellschaften, die vfsänench in letzter Keit tark nachließen. ist die internationale Verständigung längft da, aber trotzdem funkt der Eisenbahnausbesserungswerke zu verhindern und bald⸗ D wird die Beratung unterbrochen zur Vornahme besitz (die Landwirtschaft wird nicht besteuert). Das Er lden großen Reichsüberweisungen mit 60 vH in Rechnung iese abfallende Kurve in der Qualität der Rundfunkdarbietungen ein Land gegen das andere, so daß kleinere Sender nicht mehr zu möglichst Mittel zu Vorarbeiten für die Niedrigwasser⸗ von Peneacreaacs ö““ 4 ist die Annahme des § 1 mit 186 Stimmen de l haben. Was wir in Wirklichkeit bekommen haben, ist merae en2 LeI1öu6“ einer Spitze gegen die hören sind. Hur E11 vongeFen glei h S EE“ ü6 l Zustimmung Öum Haushalt der Oberrechnungskammer gierungsparteien gegen 146 Stimmen der Opposition. de. Rege etwas mehr. Aber die Rechnung ändert sich in Reichspost vnmzlehe gen Rundfunkg sen en hüuptrag biee Senenag⸗ 1“““ sind die Dinge in Fluß. Ich 1 bedürftige näͤchste 8 25 8. Peeecherng gzang 88 wird ein deutschnationaler “ 81 nenas 8 Apfb menucg, vwicd vpejen 1 dn. 8 jedem neuen Rechnungsschlüssel; sie liegt um def das “ 848 Z“ mehr auf der Prten glaube, des die⸗ Le- e S A. eee “ 1 ] it von var ür onstige 1 endor irtsch.⸗P.), wenn eile eines Prozentes bei Ei ü Höhe gehalten werden könne. ie Reichspostverwaltung ha die Kurzwellensender ni reigegeben werden, sonder 22 grabstätten. 06b SS. 8 bgelehnt. Das Haus benn Miteigentümer für die Steuer nur nach Verhältnis a5g u5, bei der Kö v-9 gsce eaeg h sn mun durchaus recht, wenn sie einen Teil der hebosimckgesber ür sich efttong licht unterliegen. Bei der gegenwärtigen Finanzlage ist öÜ““ veerighhte öö shalk des Minister⸗ AInteils an Grundstücken haften sollen und wonach fermier aber im an ewe it es etwas mehr, Wir] beanspruche, aber sie sollte sich doch auch mehr darum kümmern, ie absehbarer Feit eine Seukung der E“““ * chusses angenommen, wonach die durch die Erhöhung der ie Abstimmung ör z zat Titel werd stgestellt. Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbewe diche mer vH berechnet und diesen Bruchteil nicht was die CEIAX“ mit den ihnen noch verbleibenden möglich, ebensowenig wie eine Herabsetzung der Fernsprech⸗ Verliner Stadt⸗ und Ringbahntarife entstandenen Härten präsidentenn. Die ShS. Aufw ds sschädie 8 für Vermögens wegen einer Forderung aus dem Gesetze der et, weil er sich ändert “ unseich. Nac⸗ Ansicht des Kedners wirdz im Berrich der für Wenigsprecher. Im Rundfunk genießen Schwer⸗ ausgeglichen, der Fahrpreis für Umsteigefahrscheine auf Anträgen auf Streichung von? ufwandsentschädigungen fü he Lünglichen Schuld g 5 en einen Der Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung wird Rundfunkgesellschaften nicht immer richtig gewirtschaftet. Sicherlich kriegsbeschadigte, Heilanstalten, Blinde und Gebrechliche, die 5 Pf f stei 9*½ ür Ki Minister und von Ausgaben für Ministerwohnungen werden gegen den ursprüng ichen Schuldner noch geger der Form 1 1 verbleibe ihnen noch ein so stattlicher Rest, daß sie in künst⸗ wirtschaftlich notleidend sind, Gebührenfreiheit. Wir haben jetzt
5 Pfg. herabgesetzt und Umsteigefahrscheine für Kinder ein⸗ abgelehnt. Dem Antrag des Hauptausschusses entsprechend gatten oder Abkömmling zulässig sein soll., Der Antra⸗ ten hat. genehmigt, die er im Hauptausschuß er⸗ lerischer und vissenschaftlicer Hinsicht Beachtiches, bieten werce gebnhrenfteie Renfu 2, —
geführt werden sollen. Ein weiterer Antrag ersucht die wird abgelehnt auch der Antrag der Deutschen gegen Regierungsparteien und Kommunisten abgel Auch die R. könnten, wenn sie die Gelder richtig anwenden würden. Morgen“ aufgestellte Behauptung, daß an den Anleiheverhand⸗ Reichsregierung, durch Vorlage eines Gesetzes die Ausnahme⸗ Bolls 5 tei, der sich gegen die Disziplinierung von Abgelehnt wurden auch die weiteren Aenderu ag und 8 este der Etats der Schuldenverwal⸗ Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) fragte an, wodurch es komme, lungen im Haag auch ein Vertreter der Firma Siemens beteiligt vorschrift des § 27 über die Kleinkrafträder im Gesetz über den 90 parte 8 Eint gegen die Listen zum Volks⸗ anträge der Deutschnationalen u nd 1 e s Mini steriums für Volkswohl⸗ daß die Reichsdruckerei um 30 vH teurer arbeite als die Haus⸗ war, ist völlig unwahr. An den Verhandlungen waren aus⸗ Verkehr mit Kraftfahrzeugen zu beseitigen, aber durch be⸗ Beamten wegen der Eintragung in die 1 9 g Volk 11 S jonale Antrog a dn w. den dabei mit erledigt. Gestrichen werden z. B. druckerei des Reichsarbeitsministeriums. Er erklärte weiter, daß chließlich die Bertreter des Reichsfinanzministers, General⸗ sondere Bestimmung die Freiheit von der Prüfung und begehren richtet. Damit ist die zweite des Haus⸗ olkspartei, darunter der v“ 5 n Einnahmen im Haushalt der Staatsschuld 12,1 Mil⸗ im Reichspostministerium 478 Planbeamte, 46 kommanbierte — Dr. Dorpmüller und ich beteiligt, kein Vertreter ührerscheinpflicht. für Kleinkrafträder sicherzustellen. halts des Ministerpräsidenten auch in den Abstimmungen Fblaffung der bedrängten Grenzgebiete von der 2 Rücftüsse aus der Hauszinssteuer, die zur Schulden⸗ Beamte und 40 vn estenge be⸗ Ustiat, wendene nnh man versuchen irgeneiner Firma. Auch . Feyerabend Schließli ird di ht, z 9 itigung erledigt. easch 5 ing benutzt werden ünftig wieder 1müste, durh orgamni satortsche Mrapme war nicht im Haag bei den Verhandlungen. Die F e engienga⸗eng, züsch 5 jshgag Bas Haus ses die allgemeine Besprechung zur Grund⸗ Damit ist die zweite Lesung der Grundvermögen hrungs 8 11146“*“ ringern. Vor allen Dingen sei der Behenaihesand der Gruppen⸗ Preise für den Fernsprechbedarf werden von vnssere Ver⸗
bau zugutekomm üssen; 8 d leichen ini 1 ’ an r 3 8 ½ zt: di iüie e Frei vorgeno unde een müssen; au em gleichen verwaltung Bayern zu groß. Was habe der Minister ferner 8 wir fördern den freien Wettbewerb. erforderlichen Mittel bereitzustellen. Gleichfalls angenommen vermögenssteuer fort. vesndets die deitte Lelung s[ore Fim Urettai boh ,werden auch 1,6 Millionen im Wohlfahrtsetat beim getan, um seinen vor 2* Jahren gemachten Vorschlag bezüglich n9 deenenn 9e Füstunc, nicse Berma 3.— über sämt⸗
82 — v⸗ 8 1 B klär werden. shnungs⸗ und Sie 8 io bhSpikokti r vBum — - 1 wird eine kommunistische Entschließung, wonach die von der Abg. Dr. Neu mann⸗Frohnau (D. Vp.) erklärt, daß die “ 13 E13 x id Siedlungswesen gestrichen. E der Schaffung von Betriebsdirektionen durch Verkleinerung der — Saee ben wir dieser Firma nicht ein 3H“ wchese hang, monach für die Be⸗ Bevölkerung die Konsequenz aus der Haltung der Regierungs⸗ Nunmehr wird die am Montag begonnene zwe egen Zentrum und Kommunisten wird die Streichung Oberpostdirektionen ecnsesva⸗ Sei der Kraftwagenpostverkehr Fdeg — 2 durch hengbierge Verhand⸗
rderung von Personen und Gütern zu unterbleiben hat. Die parteien, die zu keiner wirklich sachlichen Verhandlung über die des Haushalts der Allgemeinen 0 Mark für eine Warmwasserheizung im staatlichen auch jetzt noch rentabel b“ (Enifer lungen erreicht, daß die Firma Siemens auch den übrigen in
aeea⸗ 8 ““ 2 2 Steuern bereit seien, ziehen werde. Er begründet die Anträge verwaltung fortgesetzt. zsundstück K 8 . 8 Nat.) wünschte weiteren - . , 8 - 3 1 ruückgangi 2 ’ ür Gewerbebetriebe auf sämtliche Betriebe, einschließlich der iunun— 1 usses tr b vi: I Lande. Beim Hausha 8 - 1 gen übri iüj Wir würden Es folgen dann die zurückgestellten Ab stimmungen Mietsräumen, e Ch. Potich der Gestaltung des 8 (Fortsetzung in der Ersten Beilage) dusses Heilmann (Soz.), der Betrag bewilligt. 8 sich eine Aussprache über das Rundfunkwesen notwendig exv- 9g 1“““ — . — sie über den Justizhaushalt, der gleichfalls in der Aus⸗ Schullastenausgleichs lägen nur unverbindliche Erklärungen des “ Schlußsn 8 Berichterstatters wird auch zur machen. Die Tatsache aber, daß die Entwicklung. des petsht en —— zeniger neß rle anf Kampfpreise gehen hußfassung angenommen wird. Der verbund Gesetz⸗ Finanzministers vor. Man wisse nicht, was bei der späteren 73 mme des Haushaltsplans die Einnahme um Vortragswesens im Rundfunk nicht mehr den im Apri lüich i aben wir auch das Angebot sch g ang . er verbundene t . — 820 Mark 5 vacherd Kichtlinien entspricht, mache es notwendig, die Durch⸗ wir freilich nicht ein. Darum haben wir 9 entwurf zur Ueberleitung der Strafrechtsreform wird dem Verhandlung unter den Regierungsparteien da herauskommen gegen di höher geschätzt. erlassenen Richtlinien entspricht, .
. 2. . 8—* 8 2 . 2 2 2 2 it 1 ü i b Pei 8 ’ G Sti ; Sarzial⸗] führ Kirnemen zu uüberwachen oder die Richtlinien einer Frankfurter Firma abgelehnt, die mit ihren Preisen wei Strafrechtsausschuß überwiesen. Die Amnestieanträge der vies Die Verhandlungen beim Grundsteuergesetz könnten nicht Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotte nokraten e Stimmen der Kommunisten und Sozial⸗ führung der Richtlinien zu 8*
agen. Die vom „Montag
s b ; 8 8 s 8 3 ter den lbstkosten blieb, nur um ins Geschäft zu kommen. 1 ꝛ lasse 8 8 1 1 wer „ daraufhin zu prüfen, ob sie noch mit der modernen Entwicklung un j 3 8 b “ ns, J. deg e h an 8. techts⸗ 1nene ezha e, abf Fduna hes geseten wüebr fernc granten z I11“ g Angeigenteil: ummen, de Seese ben scn 8 n vsber eine und 8 1. dorer denigben seihe. Inm Forofer ⸗ “ saes anser ausschuß. er kommunistische ißtrauensantrag gegen is zum letzten Augenblick die größten Schwierigkeiten machen echnungsdirektor Mengering in 1 - der Real 8* 8 it Rücksi ie sollte die ganisation ve⸗ 5 g. b 26 b 8 Zinsichtli r Se ass e . ; . 9 122 8 ) d 8 1 8 3 8 2 8 Rücksi auf die † 8 8 Fir S und daß der Lebenshaltungsindex gesunken ist. Hinsicht ich de HReichsjustizminister Dr. Bredt wird gegen die Kommunisten Abg. Mentz (Wirtsch.⸗P 9. Sowohl die Deutschnationalen]/ LVerlag der Geschäftsstelle Mengering) in 22 8 d — voßt 12”.zennen mi sicht auf Komm.) fragie, 59 8 16 he chne 1 “ 1.,Zmhe. der dene gPritsels der Betriebsaffistenten in bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt. wie die Volkspartei haben sich über die Art der Einbringung Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktienge one Aussprack 5 8 langjährigen Vertra⸗ ür die Telephonämter garantiere Assistentenstellen wird sich hoffentlich beim Personalhaushalt eine Das Haus tagt si Mit In dieses Steuergesetzes gewundert. Wir von der Wirtschaftspartei Berli Wilhelmstraße 32. zweiter L ssprache wird auch das Haushaltsgesetz 70 vH der Lieferungen für die T 82 zwellensender frei⸗ tellende Lösung finden lassen. Ueber die Reform des
R chsweheministerims “ veae Kengsenten en gezonen ung uns in Aueschus aheden .“ b Um 6, 15 nng, angenommen. b Im Rundfuniwesen saülten endlich die rasmee nenenden, hen. Falichspofls mansgefeses iend Erhebüagen im Gange. Es pird
2 8 — heeg-n⸗ öö“ eratungen nicht mehr behe igt. (Sehr richtig! bei der Wirt⸗ 11 Sechs Beilagen Iacetlats auf Fpr Uhr vertagt das Haus die dritte Lesung des gegeben werden. Die ? 8 er Fernsprechgebühren für Ih ein Entwurf zugehen, der im wesentlichen den Vor⸗
Schluß gegen 8 Uhr. lIschaftapaktei.) Der Finanzminister hat selbtt erklärt, die Be.] (einschließt. Börfenbeilage und zwei Zenttalhandelsregtserbeigs . 1A16*“ .“ v44“ ö
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