RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 118 vom 22. Mai 1930. S.

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treten soll. Es bestehen dann auf Grund dieser Berordnung und gesetzlichen Vorschrift 8 Bezirkswasserstraßenbeiräte: für Ost⸗ preußen, für Oder, Mark, Elbe, für Weser⸗Ems, Rhein, Donau, Dill, deren Mitgliederzahl sich zwischen 22 und 67 bewegt und deren Aufgaben, natürlich regional begrenzt, ähnliche sind.

Es besteht zweitens der Reichseisenbahnrat. Dieser Reichs⸗ eisenbahnrat beruht auch auf der Reichsverfassung, und zwar auf Artikel 93 der Reichsverfassung, und weiter auch auf einer Ver⸗ ordnung, die 1922 erlassen worden ist. Er besteht aus derselben

Anzahl Mitglieder: aus 70 ordentlichen und 70 Stellvertretern, von denen 50 von den Landeseisenbahnräten und 20 vom Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrat gewählt werden. In dem neuen Gesetz über den Reichswirtschaftsrat ist hieran auch festgehalten. Seine Aufgabe ist klar: Abgabe von Gutachten über wichtige. das Interesse des ganzen Reichs berührende Fragen des Ver⸗ kehrs und der Tarife der Deutschen Reichsbahn. Dieser Reichs⸗ eisenbahnrat soll nach den gegebenen Bestimmungen jährlich mindestens zweimal berufen werden.

Daneben besteht ein Beirat über das Kraftfahrwesen, der auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraft⸗ fahrzeugen vom Jahre 1923 berufen worden ist und dessen Zu⸗ sammensetzung durch eine Verordnung geregelt worden ist, die unter ausdrücklicher Zustimmung eines Ausschusses dieses hohen Hauses erlassen worden ist. Er besteht aus 50 Mitgliedern und hat die Aufgabe, Gutachten auf allen wichtigen Gebieten des Kraftfahrwesens abzugeben. Er soll auch mindestens einmal jährlich zusammenberufen werden.

Endlich besteht noch ein Beirat für das Luftfahrwesen auf Grund des Luftverkehrsgesetzes vom Jahre 1922 und auch einer Verordnung, die in diesem Falle mit Zustimmung des Reichsrats erlassen worden ist. Er besteht aus 60 Mitgliedern und hat die Aufgabe, Gutachten in grundsätzlichen und wichtigen Fragen auf dem Gebiete des Luftverkehrswesens abzugeben. Das, meine Herren, sind die auf Grund der Verfassung und auf Grund von Reichsgesetzen bestehenden Beiräte. Ich habe, als ich zum ersten⸗ mal Reichsverkehrsminister war, lediglich noch einen Beirat hin⸗ zugefügt. Das ist der sogenannte Deutsche Forschungsrat für Luftfahrt. Ich habe ihn damals gegründet, von dem Gedanken ausgehend, daß eine Vereinigung der ersten Wissenschaftler und Techniker auf diesem Gebiete in erster Linie zur Förderung der Luftfahrt beitragen könnte: eine derartig neutrale, von allen Interessenten vertretene unabhängige Stelle, und ich darf sagen, daß nach den bisherigen Erfahrungen, die mit diesem Luft⸗ forschungsrat gemacht worden sind, sich die Hoffnungen, die ich damals an seine Gründung knüpfte, voll erfüllt haben, und ich darf insbesondere feststellen, daß auch von seiten der Technik, wie sie auf den technischen Hochschulen verkörpert ist, dieser Forschungsrat durchaus begrüßt worden ist. (Abgeordneter Groß: Das sind 600 Personen mit den Stellvertrétern!) — Herr Kol⸗ lege Groß, wenn Ihnen das zuviel ist, so darf ich nur bitten, durch einen Initiativantrag die Gesetzgebung zu ändern. Solange ich

Reichsverkehrsminister bin, muß ich entsprechend meinen be⸗ schworenen Pflichten mich an die Ausführung der Verfassung und der Gesetze halten. (Abgeordneter Groß: Bravo! Sehr richtig! — Heiterkeit.)

Der Herr Kollege Wieland hat gestern auf eine sehr wichtige Tagung hingewiesen, eine Welttagung, die demnächst hier in Berlin stattfinden wird, das ist die sogenannte Weltkraftkonferenz, und er hat gefragt, inwieweit die Reichsregierung und inwieweit das Reichsverkehrsministerium beabsichtige, sich an⸗ dieser für die Entwicklung der Energiewirtschaft der ganzen Welt wichtigen Konferenz zu beteiligen. Ich darf bemerken, daß die Reichs⸗ regierung dieser Weltkraftkonferenz selbstverständlich ihre Auf⸗ merksamkeit von dem Tage an gewidmet hat, wo die Idee, in Berlin zu tagen, gekommen ist. Federführend für die Weltkraft⸗ konferenz wie für die ganze Energiewirtschaft ist das Reichswirt⸗

schaftsministerium. Es ist wahr, daß mein Ministerium an diesen Fragen ganz hervorragend als das technische Ministerium be⸗ teiligt ist, und wir sind daher auch bei den Vorverhandlungen über diese Weltkraftkonferenz entsprechend vertreten gewesen. Wir werden auch mit Hauptberichten und Berichten eingreifen. Es wird ein Hauptbericht des Reichsverkehrsministeriums über Wasserkraftspeicherwerke erstattet werden. Es wird weiter ein Generalbericht erstattet werden über das hier in diesen Tagen ebenfalls erwähnte Problem des Motors für Luftfahrzeuge. Es wird weiter bei der Leitung von Ausschüssen für theoretische Wasserkraftfragen und Elektrizitätswirtschaft beteiligt sein und endlich bei der sogenannten Talsperrenkommission. Diese kurze Uebersicht der Beteiligung des Reichsverkehrsministeriums, meine Herren, enthält mehr, als Sie vielleicht hinter den kurzen Worten vermuten. Es steht dahinter das ganze Problem der Entwicklung der modernen Kraftwirtschaft, und in dem Sinne werden wir hierbei auch mitwirken.

Der Herr Kollege Wieland hat mich dann gefragt, was ich über den beabsichtigten Abbau von Reichsbahndirektionen wüßte. Ich kann ihm nur das eine sagen, daß ich bisher gar nichts davon weiß. Ob ich noch etwas hören werde, kann ich natürlich auch nicht fagen. (Zuruf von der Bayerischen Volkspartei: Würzburg st schon abgebaut!) — Würzburg ist bekanntlich längst abgebaut, Herr Kollege Leicht, das wissen Sie ja so gut wie ich. Ich habe auch nicht angenommen, daß diese Frage des Herrn Kollegen Wieland sich in praeterito erstreckte, sondern ich habe geglaubt, sie gelte pro futuro, und dafür gilt meine Antwort.

Der Herr Kollege Wieland hat dann die Frage erörtert: ist die Finanzwirtschaft der Reichsbahn richtig, und hat ins⸗ besondere die Frage angeregt: ist ihre Abschreibungspolitik richtig, so wie sie in den verflossenen Jahren gewesen ist? Ich nehme keinen Anstand, zu sagen, meine Herren, daß nach meiner Ueber⸗ zeugung die Frage: ist in der Vergangenheit Anlage und Be⸗ triebsrichtung in dem richtigen Verhältnis zueinander gewesen? — nach volkswirtschaftlichen Rücksichten der Erörterung fähig ist. Ich glaube aber, das eine sagen zu müssen, daß die Reichsbahn in den verflossenen Jahren, solange ihr die Möglichkeit einer Kreditbeschaffung überhaupt nicht gegeben war, nicht anders vor⸗ gehen konnte, als sie vorgegangen ist. Wir kommen jetzt, wenn es gelingt, die Kreditfähigkeit der Reichsbahn herzustellen, natür⸗ lich in eine neue Entwicklung hinein, und wir werden hier eine schärfere Trennung derjenigen Ausgaben, die auf die Anlageseite

geschrieben werden, und derjenigen, die auf die Betriebsseite ge⸗ schrieben werden, gewiß durchführen müssen. Nur so werden wir ja dauernd die Kreditfähigkeit der Reichsbahn fördern, und nur so kommen wir zu dem volkswirtschaftlich richtigen Standpunkt, daß diejenigen Anlagen, die weiterer Zukunft zugute kommen, auch von der weiteren Zukunft mitgetragen werden sollen und nicht nur von der Gegenwart.

Daß ich diesen Fragen wie auch der ganzen Frage der Be⸗ schaffungspolitik der Bahn, in diesem Augenblick besondere Auf⸗ merksamkeit schenken muß, ist mir klar. Die Frage der Be⸗ schaffungspolitik, der Bahn insbesondere, meine Herren, wird ja stark nicht nur vom Standpunkt der Bahn, sondern auch vom all⸗ gemein volkswirtschaftlichen Interesse betrachtet werden müssen. Denn in einer Zeit niedergehender Konjunktur — ich sage das hier mit aller Deutlichkeit — kann die Reichsbahn allein sich nicht dadurch helfen, daß sie immer weiter die Ausgaben und die An⸗ träge drosselt, sondern in einem solchen Zeitpunkt müssen die großen Auftraggeber sich dafür einsetzen, daß die Wirtschaft wieder durch Aufträge belebt wird. (Sehr richtig!) Das liegt in ihrem eigenen Interesse am allermeisten. (Erneute Zustimmung.)

Es ist dann weiter die Frage der hohen Gehälter bei der Reichsbahn erörtert worden. Ich kann nur wiederholen, daß ich von der Reichsbahn auf Grund des Reichsbahngesetzes hierüber klare Auskunft verlange, und daß ich, wenn mir diese Auskunft gegeben worden ist, keinen Anstand nehme, sie auch Ihnen mitzu⸗ teilen. Aber es ist auf die Dauer unerträglich, wenn — ich weiß nicht, ob es der Fall ist — bei einer derartigen Notlage der Reichsbahn Gehälter gezahlt werden, die jedes Bedürfnis über⸗ steigen. (Sehr gut! im Zentrum.)

Herr Kollege Groß hat sodann die Frage der Rücküber⸗ führung von Beamten in das Arbeiterverhältnis angeschnitten. Ich darf dazu folgendes bemerken. Ich konnte mich nur mündlich erkundigen und feststellen: eine Rücküberführung von Beamten in das Arbeiterverhältnis ist von der Reichsbahn nicht beabsichtigt. Allerdings besteht der Plan, Beamtenanwärter, die im Zeitpunkt ihrer planmäßigen Anstellung als Beamte das 35. Lebensjahr überschritten haben, nicht mehr als Beamte anzustellen. Der Grund ist klar. Er beruht auf der übermäßigen Penstonslast der Reichsbahn, die augenblicklich fast 1*6 Milliarde Mark erreicht hat. Auch die Post hat jetzt schon diese Altersgrenze von 35 Jahren bei Beamtenanstellungen eingeführt; in der altpreußischen Eisen⸗ bahnverwaltung betrug sie 40 Jahre.

Zum Schluß danke ich allen Rednern dieses Hauses für die Art und Weise, wie sie an die Erörterung meines Etats heran⸗ gegangen sind. Ich habe die Ueberzeugung, daß gerade auf diesem Gebiete des Verkehrs, das jeden einzelnen Mann und jede einzelne Frau des Volks interessiert, ersprießlich nur gearbeitet werden kann, wenn es im Einvernehmen mit Ihnen geschieht. (Bravo!)

169. Sitzung vom 21. Mai 19320. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Der von den Regierungsparteien beantragte Gesetzentwurf über die Beteiligung des Reiches ander Mobi⸗ lisierungsanleihe, der den Reichsfinanzminister ermächtigt, bis zu 100 Millionen Dollar füssig zu machen, wird in allen drei Lesungen ohne Ausspruche gegen die Kommunisten angenommen.

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums.

Sozialdemokraten und Kommunisten haben hierzu um⸗ fangreiche Streichungsanträge eingebracht, die Kommunisten rund 220, die Sozialdemokraten etwa 100 Anträge. Zum Marinehaushalt liegt der deutschnationale Antrag vor, die im Ausschuß gestrichene erste Rate für das Panzerschiff B wieder in den Etat einzusetzen.

Reichswehrminister Dr. Groener nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms ver⸗ öffentlicht werden.

Abg. Schöpflin (Soz.) tritt der Ansicht des Ministers bei, daß die Reichswehr nicht ein Angriffsheer darstellt. Der bvweere. hat aber die Wehrmacht als einen nur ganz nötigen Notbehelf hingestellt. Dem ist aber nicht so. So unbedeutend und schwach ist die Reichswehr nicht. Der spöttische Ton des Ministers, als er vom Völkerbund sprach, hat uns befremdet. Auch der Völkerbund wird eben viele Jahre brauchen, um zu einem brauchbaxen reg t werden. Wir jedenfalls erhoffen diese Entwick⸗ lung des Völkerbundes. Die Sozialdemokratische Partei hat im vorigen Jahr Richtlinien für die Wehrmacht aufgestellt, in denen gefordert wird, daß Deutschland sich als Vorkämpfer der inter⸗ nationalen Abrüstung zeigt. Wenn Sie aber, Herr Minister, die volle Ausschöpfung der im Versailler Vertrag vorgesehenen Mög⸗ lichkeiten propagieren, so trennen r unsere Wege. Die jetzige Höhe des wehrhaushaltzs steht im Widerspruch zur finanziellen und wirtscha ” ee Deutschlands. (Sehr richtig, bei den Sozialdemokraten.) Die von uns beantragten Streichungen sind nicht auf Agitationsbedürfnis zurückzuführen. Wir weisen es zurück, daß man behauptet, wir hätten die An⸗ träge jetzt nur gestellt, weil wir nunmehr in der Opposition stehen. ir haben vielmehr schon bei der Beratung des vorigen Haushalts derartige Streichungsanträge angekündigt. Offenbar sind während unserer Regierungszeit hinter unserem Rücken Ab⸗ machungen der anderen Regierungsparteien mit der Wehr⸗ macht erfolgt. Die Summe für Munition scheint uns besonders stark übersetzt zu sein. Der Reichstag ist verpflichtet, hier zu Streichungen zu kommen, wenn er sich die F e vor Augen hält. Die Ausgaben für Uebungen, Gelän b hungen u. a. müssen eingeschränkt und mit der Finanzlage in Einklang gebracht werden. Im Ausschuß ist mit Recht auch lebhafte Kritik an der Unterstützungssumme für Offiziere geübt worden. Auf Grund der Aussprache wird der Minister wohl bald zu einer anderen Art der Verwendung und Verteilung 8 Mittel kommen müssen und kommen. Die in den Heeresfachschulen geleistete Bildungsarbeit findet unsere Anerkennung. Mit der Anrede des Vorgesetzten in der dritten Person sollte doch endlich Schluß ge⸗ macht werden. Sehr traurig ist auch das Kapitel der Soldaten⸗ mißhandlungen. Das Schikanieren, wie es im alten Heer gang und gäbe war, ist auch in der Reichswehr noch nicht verschwunden; der Redner führt zwei Beispiele dafür an; in dem einen Falle wurden 200 Kniebeugen e aber schon bei 150 brach der Betreffende zusammen. Der inister will gegen solche 1B. handlungen erfreulicherweise mit aller Energie vorgehen. 8 muß 898 kräftig zugegriffen werden. Für solche Mißhandlungen ist immer in erster Linie der Regimentskommandeur zuständig; er hat es in der Hand, Mißhandlungen unmöglich zu machen,

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck ras. hobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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wenn er sofort durchgreift. Wir werden im nächsten a Auskunft darüber verlangen, was mit den betreffen de. Offizieren geschehen ist, wenn derartiges vorgeko nder wendig ist auch eine Aenderung des Beschwerderechte an den ö. 111⸗ starken Rückgang der Zahl der 5 Di⸗ Heer. An der Auswahl des Rekrutennachwuchsez mancherlei auszusetzen. Wir sind der Meinung niemand in die Reichswehr — wenn 8 stellt, daß der Vater dem Reichsbanner oder der So⸗⸗ angehört! (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) 8* wehr darf auf keinen Fall zum Spielball der Partee werden. Wir begrüßen die wiederholten Ankündiae Ministers, radikale Zersetzungserscheinungen ene ugehen. Frcbesondere suchen ja die Nationalson 7 fizierkorps Einfluß zu gewinnen. Poincaré rüse. Reichswehr u Rechtsverbänden und zu gerz ländischen Stellen 2 Daß solche Beziehunen land bestehen, ist wohl vtzefiereh darüber macht den im „Meister“ Angaben. Solche Verbindungen schaffen im Ausland Mißtrauen. Auf unsere An fragen in ben sowohl der Minister wie auch ganz esonders za ommunisten geschwiegen. (Heiterkeit.) Die svaret klärungen des Herrn Ministers — uns auch nicht a können. Sollte daran etwas Wahres sein, so muß schlen derartigen — en gebrochen werden. kritisiert des weiteren2 — nationaler Blätter; vecbellchewistische Propaganda deutlich erkennen lieza Kafiscsr sei darüber eine ganze Statistik gefühn Russische Tanks z. B. werden sowohl in der „Roten Fo auch in der „Nachtausgabe“ abgebildet. Das sei doch nn Em (Heiterkeit.) ir erhoffen, so erklärt der Re Schluß, auch über die von uns angeschnittene Frage Arsh seitens des Ministers. (Beifall bei den Sofialdemoemm Abg. von Lettow⸗Vorbeck (D. Nat.): Es sind he 2 Unregelmäßigkeiten erwähnt worden, die im 9s Jahres bei der Reichswehr vorgekommen sind. Es sind schlagungen, Verstöße gegen die Disziplin usw. vorgetz Wir leiten daraus keineswegs einen Vorwurf gegen ie macht als solche ab. Es kommt dabei vor allem auf zie ung dieser Verstöße an. Und diese Erledigung ist imme e und richtigen Weise erfolgt. Den militärssce der Reichswehr kennen wir aus eigener Anschauung vortrefflich. Ich habe zwischen Vorgesetzten und Untan nur das allerbeste Verhältnis feststellen können. (Wihel links.) Ich bin ja auch 40 Jahre Soldat gewesen, und t doch den Herrn Reichspräsidenten nicht einfach mit Sie, mit „Herr Feldmarschall“ an. Einige Herren aus e österreichischen Armee haben mir gesagt: Bei uns war die P sehr viel milder als bei Euch im Reiche. Aber trotzen Euch das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergehemg viel besser und kameradschaftlicher gewesen. (Sehr richtg Das Verhältnis beruht ja auf BEI“ und Fürsorg das fühlt der Untergebene heraus. Wir begrüßen das R des Reichswehrministers, mit den Offizieren der alten An utes und kameradschaftliches Verhältnis zu pflegen.] Zehrmacht war schließlich doch das Beste, was es in ha gab. Es kommt auf diese Weise eine ganze Menge Erfehr die neue Wehrmacht hinein. Bezüglich des Offizierersaßs wir kineswegs auf dem Klassenstandpunkt. Wir meinen vi daß es außerordentlich wichtig ist, für die Wehrmacht gm 20 n zu schaffen, daß diese nur erzielt werden unter sichtspunkt, das Allerbeste zu nehmen, wo man es findet. dings bin ich nicht der Meinung, daß es nötig ist, daß dut Aufrücken von aus dem Mannschaftsstande; zierstande frisches Blut zugeführt werde. Junge Me 20 Jahren haben nun einmal frisches Blut, ganz glet welcher Sphäre sie stammen. Auch die Beibehaltung der 9— kasinos begrüße ich durchaus. In ihnen wird die Kana epflegt, militärischer Geist weiter entwickelt und von Velaigren auf die jüngeren Kameraden übertragen. TDug wehr hat auch hilfsbereit bei Unfällen, Wasserschäden bränden usw. immer mit an erster Stelle gestanden. Die da⸗ der in Magdeburg mit dem Auto in der Elbe Verunglütta einen Rei ee ee. ist dafür auch charakteristisch. h bei der Wehrmacht getriebenen Sport sehen wir ein gutes mannhaften Geist zu pflegen und parteipolitischen Einvin entgegenzuwirken. Natürlich hat die Reichswehr die Verpsütg gegen politische Einflüsse, von welcher Seite sie auch in entschieden einzuschreiten, —2 jetzt, wo manche bar Klassenkampfparteien geworden sind. In der Sparsante man in diesem Etat schon zu weit gegangen, weitere Strech würden unerträglich sein. Der Vorredner ist anderer 89 und hält die Reichswehr schon für zu stark. Das kan aufrechterhalten, denn wir brauchen eine Verteidi 1 namentlich gegenüber den Verhältnissen im Osten, wo w. Staatsautorität zu wahren haben. Das gilt auch nac an Seite. Manöver sind für die Ausbildung unentbehrlich, wir aber dazu nicht die genügende Möglichkeit. Auch die Pang bauten wünschen die weitesten Kreise des Volkes. Der hat mit Recht gesagt, daß wir alle Rüstungsmöglichkeitn schöpfen müssen. Wir sehen in dem Panzer nicht nur fats loiche Bedeutung, es fragt sich vielmehr, ob wir seen materiell gesunden wollen. Auch dazu brauchen wir „ fertige Wehrmacht. Es handelt sich darum, ob wir ünsn⸗ oder eine klassenkämpferische Politik treiben wollen. vin einen Wehrwillen, der uns schützt und verteidigt, und „— dac schon in der Jugend, in der Schule 89 legt L.7

elbst

iügen 8

Wie.

Buch von Remarque müßte in den Schulen nicht ins werden. Niemand sollte unsere nationale elbständigkei, dürfen. Im nationalen Interesse wehren wir uns -2 dürsen. chmffman und dabei handelt es sich für u n Wahrung des nationalen Geistes. Darum setzen Erashüng heit für den Bau des Panzerschiffes bnesa müssen den unwürdigen Zustand, in dem wir Ulus unerträglich ansehen, und an die Erhaltung unserer Se⸗ denken. (Lebhafter Beifall rechts.) 1 * Vizepräsident Graef teilt den — dain nistischen Antrages mit: „Der Reichswehrminister best das Vertrauen des Reichstags.“ Abg. Ersing (Zentr.): Auch die Sozialdemo gägeit n. 82 wir nur ein Minimum von hrmact in B haben. An allen unseren Grenzen 2 iete die anderen Staaten, und zuerst sind unsere reschen P und können sich deshalb nicht erholen. Alle politi ne im Reich und in den Ländern sollten dahin — lassenen Wehrmachtangehörigen in die enommen werden, damit unser Pensionsetat 6 mcch n ann. Man spricht Deutschland den Friedensmi 2 Tagh ählt von geheimen Rüstungen. Das „Ber „ aufgeh at einen oscon Artikel eines Straßburger Blat — eschah um Deutschland der ungesetzlichen Rüstungspläne zu ) de Die deutsche Presse sollte bedenken, wie dadur 2 Interessen geschädigt werden. Ich habe nicht den vhe hei daß der Minister vom Völkerbund ironif gesp r sich dn das Ansehen des Völkerbundes gebietet es, da 1. läßt. Gedanken des Rechts und nicht der Gewalt le 18 timmung.) Verbindungen zwischen der Reichenain nge Nationalsozialisten müssen verhindert werden. 1 Wern Reichswehr mit . chen Kreisen bestehen nicht. germ⸗ Reiceawe r für Rußland, mit dem wir den Napainde 9 geschlossen haben, gewisse Sympathien hat, so warn 8t verwunderlich sein. Die Ausführungen des 29 volsche darüber verstehe f Daß die wirklich rich

ich nicht. Propaganda getrieben hätte, kann man

Vorbeck ist von

Kir hoffen aber doch, dahin zu kommen, daß die kleine?

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 118 vom 22. Mai 1920. E

8 it Jahren wird von allen Parteien immer haupten. E. ; 8 unerträglich ist, daß uns —,— auf⸗ ensat find, die der Ehre und Freiheit eines großen Volkes un⸗ erlegt sind. Leider ist in der ☛ —21 anderen Staaten nnegen Fortschritt zu verzeichnen. Was die Arbeiterparteien in noch Frage getan haben, erkenne ich an, aber ein Fortschritt ist dc nag nicht zu bemerken. Die internationale Arbeiterkonferenz d vierzehn Tagen in Berlin hat in einer Entschließung hervor⸗ vor was MaeTonald für den Frieden getan habe, aber dann eöizzugesett. daß Deutschland einen Fanserf iffbau vorhabe, wird den man protestieren müsse. Diesen Zusatz hätte man lieber feglassen sollen. it anonymen Schreiben, die angeblich aus ertam des Wehrministeriums stammen, sollte man nicht Kreis ren. Aus der Steigerung einiger Etatsposten schließt die Fautsche Friedensgesellschaft auf geheime Rüstungsabsichten. Mit 52 Propaganda schädigt man Deutschland. Für einige Ver⸗ p nngen von Vorgesetzten in der Behandlung der Mannschaften fehlr man die Reichswehr nicht verantwortlich machen. Schimpf⸗ —4 kommen überall vor, wo Menschen beieinander sind. (Heiter⸗ 88 Das Verhältnis zwischen Offizieren und Mannschaften ist gut. vee Selbstmorde darf man nicht immer auf schlechte Behandlung vracführen. Die Panzerschifffrage sollte man aus der politi⸗ herausnehmen. Die Einstellung der Wehrmacht zum neuen Staate ist so, daß man damit zufrieden sein kann. Im Ansland wird vielfach Mißtrauen gegen Deutschland gesät; das ann nicht zum Frieden in Europa beitragen. Die Nationen müssen sich ehrlich zueinander verhalten. Herr von Lettow⸗ General Smuts nach England eingeladen worden; e waren Gegner im Kriege und haben anerkannt, daß sie ehr⸗ lcch und ritterlich gegeneinander gefochten haben. Mit diesem Geiste wird dem Frieden besser gedient als mit der Erregung von Mißtrauen. Die Nationalsozialisten dürfen nicht darxauf rechnen, daß die Reichswehr eines Tages einen Staatsstreich mitmachen könnte; diese Hoffnung sollten sie aufgeben. Wir stimmen dem Minister darin zu, daß die Reichswehr aus dem politischen Kampf herausgenommen werden muß, damit sie ein Instrument in der Hand des Staates sein kann. Die Reichswehr ist rein. Die Kosten der Reichswehr find allerdings groß, aber wir haben bisher keine Möglichkeit gesehen, Einsparungen — ehrmacht das erhält, was sie braucht, um die Schlagkraft zu haben, die sie haben muß. Herr Minister sorgen Sie — daß der Geist der Pehrmacht so bleibt, wie er heute ist. (Beifall im Zentrum.) Abg. Kippenberger (Komm.) bezeichnet den Etat der Wehrmacht mit 786 Millionen als zu hoch; 50 Millionen würden mehr verlangt als im vorjährigen Etat. Der Etat sei hervor⸗ gegangen aus der Regierung Hermann Müller, die ihn zu treuen Handen der Bürgerregierung übergeben habe. Jene 50 Mil⸗ lionen Mehrforderungen seien im Sozialetat worden. Es handele sich hier nur um eine bewußte, planmäßige Vor⸗ bereitung des kommenden Krieges. Der Etat sei ein Etat der Verschleierung, der Fälschung. Die Opposition der Demokraten und der Sozialdemokraten gegen Wehrmacht und Wehrwillen be⸗ zeichnet der Redner als verlogene Mätzchen. Er beschwert sich weiter über angebliche politische und gewerkschaftliche Ent⸗ rechtung der in der Reichswehr beschäftigten Arbeiter. Die Keichswehr habe einen unerhörten kriegerischen Wert — trotz allen pazifistischen Gesäusels. Der Reichstag sollte einmal seine Nase in die Latrinen der Reichswehr stecken. (Heiterkeit.) Für an⸗ ständige Aborte sei angeblich kein Geld vorhanden. Der Redner kündigt verschärfte Agitation der Kommunisten in Reichswehr und Marine an. Hierauf vertagt Donnerstag 3 Uhr.

Schluß gegen 7 Uuhr.

das Haus die Weiterberatung auf

165. Sitzung vom 21. Mai 1930, 12,15 Uhr.

(Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)

Zunächst wird das Gesetz über die Erweiterung des Stadtkreises Bielefeld in zweiter Lesung be⸗ raten. Der deherndenas scha fordert in einer Entschließung, der Heents . solle Vorsorge treffen, daß nicht lEre der Eingemeindung eine Erhöhung der Werte für die land⸗ wirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke eintritt, ferner daß die Neuwahlen für die neue Stadwverwaltung im November dieses Jahres stattfinden und daß die Gemeinde Hoberge⸗Uerentrup eine Entschädigung für ihre Steuerausfälle erhält.

Alg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) erklärt, die Bedenken seiner Fraktion gegen diese Eingemeindungsvorlage seien nicht zerstreut vorden durch die Besichtigungsreise und auch nicht durch die beratungen im Ausschuß. Es sei nicht wahr, daß alle Kreise der evölkerung die Eingemeindung begrüßten. Der Redner verliest L eine Kundgebung des Bielefelder Baugewerbes gegen die Vorlage. Ebenso hätten die dem Zentrum angehörenden christ⸗ lchen Bauernvereine dagegen protestiert.

Abg. Auguste Walter (Soz.) zählt viele Orgauisationen und Gemeindebehörden, darunter den Kreisausschuß, auf, die die ingemeindung verlangt hätten. Die ländlichen Arbeiter⸗ semeinden seien ohne die Eingemeindung nicht mehr sebensfähig. Andererseits brauche Bielefeld Siedlungsgelände. eAbg. Abel (Komm.) bezeichnet die Vorlage als eine nicht tefriedigende und nicht endgültige Lösung. Der Redner beantragt, wenigstens die ganze Gemeinde Gadderbaum, nicht nur einen keil nach Bielefeld einzugemeinden. Der Widerstand der Inter⸗ isenten von Gadderbaum sei nur auf Pastor Bodelschwingh brückzuüführen der nicht wünscht, daß seine Anstalt Bethel von ielefeld zu Steuern herangezogen wird.

Abg. Wurm (D. Vp.) lehnt ein Eingehen auf die Einzel⸗ sinen ab. Er wolle sich nur grundsätzlich äußern. Die Dinge sien so gelaufen, daß die eingemeindungsgeneigten Vororte vor gsechten Bilanzen gestanden hätten, die sie durch Zusammen⸗ scluß mit Bielefeld zu bessern hofften. Die Vorlage, nisgearbeitet wäre, fe dann berichtigt worden. Schließli sei ans einheitliche Linie gefunden worden. Dabei sei selbst⸗ I kändlich, daß nicht alle Wünsche erfüllt worden seien. Man büsh die Frage von einem größeren Gesichtspunkt aus betrachten. vadels, und Handwerkskammer hätten sich für die Ein⸗

eindung erklärt, ebenso eine Reihe anderer Organisationen.

eimzelte gegnerische Stimmen könnten dagegen nicht ins

89 fallen. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

g. Hestermann (Wirtsch. P.) bekämpft die Einge⸗ neindung don Eurentrup b- 8 von v Bielefeld

Vn ohne diese Eingemeindungen genug Siedlungsgelände. neß worortgemeinden befürchteten mit Recht von der Einge⸗ genndung lediglich eine Erhöhung ihrer Steuerlasten. Die Ein⸗ kemneindungen wirkten sich immer nur zu Lasten des gewerb⸗ va Mittelstandes und des Hausbesitzes aus. (Sehr richtig! bei schwi irtschaftspartei.) Je größer eine Stadt werde, um so dar eriger sei die Kontrolle. Da müsse dafür gesorgt werden, dletzeer Einfluß des Mittelstandes im Stadtparlament erhalten über! Die Wirtschaftspartei lehne die Vorlage ab, weil sie weit

das notwendige und erträgliche Maß hinausgehe.

errdruck eeeehr een Reden

*) Mit A 8 dr * usnahme der durch S

en Minister, die im Wortlaute wiedergege

Abg. Müller⸗Isern enemehan⸗ erheen AEhriful Nat. Bauernp.) sieht setzung der Großstadtpolitik 8

— Eprelen — 1— — Fort⸗ i d. etzten Jahre. r bemängelt, — nicht Lenügend Sachlichkeit und die richtige Auslegung bes egriffs „ effentliches hl“ bei Eingemeindungen beachtet sei. — ingemeindungsvorlage von Bielefeld könne er nur zu⸗ s — wenn die Gemeinde Stieghorst aus der Vorlage her⸗ — genommen und der Entschließungsantrag, wonach bei land⸗ — „ tlich genutzten Grundstücken durch die Eingemeindung — rhöhung der Steuerwerte eintreten darf, verwirklicht Abg. Greßler (Dem.) bezeichnet die Vorlage als inner⸗ — acgegliche Sie finde Zustimmung afler in Frage ommenden Kreise. Die Demokraten würden das Gesetz an⸗

nehmen.

Auf Antrag der Sozialdemokraten werden von der Ge meinde Gadderbaum noch einige? arzellen f 8 ch einige Parz mehr zu Bielefeld

Unter Ablehnung anderer Aenderungsanträge wird die Vorlage im wesentlichen in der Ausschußfassung angenommen.

In der 3. Lesung wird das Gesetzen bloc mit den

gF der Deutschen Volkspartei ver Kommunisten in derselben Form endgülti

verabschiedet. — g ”

Nach kurzer Aussprache wird auch der Gesetzentwurf über die Erweiterun des Stadtkreises Trier nach den Ausschußbeschlüf en in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen und gleich darauf in der Schlußabstimmung ver⸗ abschiedet.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung der Vorlage über die Gewährung von Zwischenkredir bei Rentengutsgründungen und zur Förderung der Anliegersiedlungen, wofür insgesamt rund 26 Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Abg. Weissermel (D. Nat.) empfiehlt als Berichterstatter die Annahme der Vorlage.

Abg. Rannow (D. Nat.) wies darauf hin, daß Siedler und Siedlungsland ausreichend vorhanden seien, nicht aber immer die Mittel für eine gesunde Siedlung. Zu begrüßen sei, daß Reich und Staat solche Mittel zur Verfügung stellten. Notwendig sei, daß auch wirklich geeignetes Land für die Siedlung Verwen⸗ dung finde. —— müßten vertriebene Deutsche bei der Siedlung Berücksichtigung finden; das Elend sei bei vielen von ihnen unbeschreiblich groß.

Abg. Dr. Pon fick (D. Frakt.) begrüßt das Gesetz, hielt aber die Mittel für die Siedlung nicht für ausreichend und forderte 45 Millionen. Die Aufgaben der Siedlungsgesellschaften hätten gewaltig zugenommen, deshalb müßten solche Gesellschaften, die gute Arbeit leisten könnten, kräftiger unterstützt werden. Un⸗ erhört seien die langen Fristen, die vielfach zwischen dem Ankauf eines Gutes und der Eintragung ins Grundbuch liegen. Wenn der Siedler 5, 7 ja 9 Jahre auf die Eintragung warten müßte, so müßte seine Arbeitsfreudigkeit leiden. Durch vernünftige Siedlung müsse die Landflucht eingedämmt werden. Die För⸗ derung der bäuerlichen Siedlung diene besonders im Osten nationalen Interessen. Das Selbstsiedeln des Großgrundbesitzes und der Bauernschaft müsse tatkräftiger gefördert werden.

Abg. Wende⸗Winzig (D. Nat.) tritt dafür ein, daß man nur wirklich leistungsfähige Betriebe schaffe. Bei den Rundreisen großer Ausschüsse würden immer nur die besten Siedlungen gezeigt. Der Minister solle lieber einmal allein und incognito die Siedlungsgebiete bereisen, dann würde er ein anderes Bild von der Tätigkeit der Siedlungsgesellschaften bekommen. Das gute Vieh bleibe auf dem Restgut, das minderwertige bekomme der Siedler. Die jetzige Siedlungsmethode müsse aufgegeben werden.

Unter Ablehnung des Antrages der Deutschen Fraktion wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gefetz⸗ entwurfs über die Bereitstellung von Staats⸗ mitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Meliorationen.

Der Hauptausschuß ist über die Regierungsvorlage hin⸗ ausgegangen und hat die Gesamtsumme der Beihilfen auf 7 926 000 Mark erhöht. Die Darlehen sollen 3,6 Millionen gegeben werden.

rt. Im notleidenden Osten seien Meliorationen am Der Redner nennt besonders den Spreewald und die Dosse⸗Regulierung. Leider habe der Ausschuß FemaA der Deutschnationalen abgelehnt, die höhere Mittel für diese Projekte gefordert hätten. Auch für Pommern müsse mehr getan werden. Die niedrigen Bewilligungen für Schleswig⸗Holstein seien offenbar auf die Bombenwerfer⸗Affäre zurückzuführen. Durch werbende Anlagen in Meliorationen könne man die Arbeits⸗ losigkeit mindern, das Volksvermögen stärken. Für das nächste Jahr fordert der Redner deshalb weit höhere Kreditbewilligungen.

Ein Regierungsvertreter erklärt, die Regierung sei bereit, für Schleswig⸗Holstein 135 000 ℳ * zu bewilligen, aber nicht 200 000 ℳ, wie der Ausschuß vorgesehen hätte. Auch die vom Ausschuß gewünschten 20 000 ℳ für die Regulierung der Dosse wolle die Regierung zugestehen. Sie bitte aber, die 100 000 ℳ, die für Ostpreußen, und die 36 000 ℳ, die für den Oberspreewald vom Ausschuß neu eingesetzt waren, wieder zu streichen. Im übrigen sei die niedrige Gesamtsumme für Schles⸗ wig⸗Holstein darauf zurückzuführen, daß dort größere Anlagen nicht im Bau seien. Grundsätzlich sollen jedoch in diesem 2 Neubauten nicht in Angriff genommen werden. Andererseits würden jedoch in Schleswig⸗Holstein noch 450 000 ℳ zur Regu⸗ lierung eines Grenzflusses ausgegeben werden müssen. Diese Summe habe man jedoch noch nicht in dem vorliegenden e. anfordern können, weil die Verhandlungen mit Dänemark no nicht abgeschlossen seien. 8

Auf Antrag des Berichtserstatters Abg. Jürgensen (Soz.) werden diese Veränderungen an der Ausschußvorlage vorgenommen, die Darlehen also mit 3,6 Millionen, die Bei⸗ hilfen mit 7 725 000 Mark eingesetzt. In dieser Fassung wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen.

Um 51 4 Uhr vertagt das Haus die dritte Beratung des

Haushalts auf Donnerstag 12 Uhr.

unrechten notwendigsten.

Parlamentarische Nachrichten.

r Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für Freitag, den 23. — — einberufen worden. Auf der Tages⸗ ordnung steht als erster Punkt eine Aus prache über die Genfer Ratstagung, ferner über den Notenwechsel zum deutsch⸗portu⸗ gisischen Handelsabkommen und über die Regelung der Fischerei⸗ verhältnisse in der Ostsee mit den angrenzenden Staaten.

m Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 20. d. M. mit 1 g Beratung des Haushalts des Reichs⸗ innenministeriums begonnen. Der Vorfitzende, Abg. Heimann (Soz.), teilte mit, daß schon jetzt 47 neue Anträge den bisher vorliegenden hinzugekommen seien. Vor Eintritt in

die Tagesordnung machte Reichsinnenminister Dr. Wi rth über die Unglücksfälle in Lübeck bei Anwendung des Calmetteschen Schutzimpfungsverfahrens na

dem Bericht des Nachrichtenbüros des Bereins deutscher Zeitungs

verleger folgende Mitteilung:

Die tief bedauerlichen Vorkommnisse in Lübeck haben mir Veranlassung gegeben, umgehend einen besonderen Bericht vom Reichsgesundheitsamt über die dortigen Vorgänge einzufordern. Nach dem Bericht des Reichsgesundheitsamets hat der fachliche Leiter des Gesundheitsamts in Lübeck im November v. J. auf Grund der in Frankreich und auch in anderen Ländern an Hunderttausenden von Fällen gesammelten Erfahrungen 2— das Calmettesche Verfahren zur Schutzimpfung gegen Tuber ulofe in Lübeck — Anwendung zu bringen. Im Juli 1929 war von Presesor. lmette eine Kulkur bezogen worden, die in Lübeck durch Weiterimpfungen in vierwöchentlichen Zwischen⸗ räumen Seeshen war. Die Weiterimpfung und die Her⸗ stengng der Impfstoffaufschwemmungen war in Lübeck unter per⸗ önlicher Verantwortung des Professors Deyske, Direktors des Allgemeinen Krankenhauses in Lübe „erfolgt. Vor der Ausgabe der Kulturen zu den Impfungen hat nach Mitteilung des Ge⸗ Lübeck eine Prüfung im Tierversuch auf Un⸗ chädlichkeit stattgefunden. Im ganzen sind 246 Kinder geimpft “ worden. Am 26. April 1930 wurden dem Gesundheitsamt Lübeck ein Todesfall und vier Erkrankungen unter den geimpften Säug⸗ lingen bekannt, worauf die Herausgabe der Impfstoffauf⸗ schwemmungen eingestellt wurde. Das Gesundheitsamt in Lübeck setzte am 14. Mai das Reichsgesundheitsamt von dem Sachverhalt in Kenntnis und bat gleichzeitig um Entsendung eines Sachver⸗ ständigen, die in der erson des Professors Dr. Ludwig Lange

alsbald erfolgte. Auf Grund der bisherigen Untersuchungen, die Professor Ludwig Lange gemeinsam mit einem Vertreter des Instituts Robert Koch anstellte, kamen die beiden Sachverständigen zu dem Ergebnis, daß die Todesfälle und wahrscheinlich auch die Erkrankungen durch eine durch die Impfung bedingte Tuberkulose verursacht sind. Bis zum 17. Mai waren 50 Erkrankungen unter den geimpften Säuglingen festgestellt. 11 Säuglinge sind an generalisierter Tuberkulose gestorben. Ein Säugling an einer

anderen bakt’riellen Infektion, aber auch im letzteren Falle konnte

außerdem erne Darmtuberkulose festgestellt werden. Soeben trifft die Nachricht ein, daß die Zahl der Todesfälle jetzt 14 beträgt. Glücklicherweise ist der überwiegende Teil der geimpften Säug⸗ linge bisher gesund geblieben, und auch ein Teil der erkrankten Säuglinge befindet sich bereits auf dem Wege der Besserung. Andererseits ist aber auch die Möglichkeit weiterer Erkrankunger

unter den zuletzt geimpften Säuglingen nicht ausgeschlossen, und einzelne der Erkrankungen sind noch so schwerer Natur, daß auch sie noch zu einem tödlichen Ende führen können. Die Frage, worauf es zurückzuführen ist, daß im Gegensatz zu allen sonstigen b bisherigen Erfahrungen die benutzten Impfstoffaufschwemmungen so verheerend wirkten, —⸗ noch weiterer Klärung, ehe ein bestimmtes und endgültiges Urteil darüber abgegeben werden kann, ob etwa das Kulturmaterial eine biologisch nicht vorher⸗ sehbare Veränderung erlitten hat oder ob schuld afte Verfehlungen

oder Verwechslungen vorliegen. Umfassende Untersuchungen, deren Durchführung sich noch über einen längeren Zeitraum erstrecken wird, sind hierüber im Gange. Falls Verfehlungen vorgekommen sind, werden die verantwortlichen Personen im vollen Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich darf bemerken, da ich alsbald nach Bekanntwerden der Vorgänge in Lübeck an sämtliche Landes⸗ regierungen ein Rundschreiben gerichtet habe mit dem Ersuchen, von der Anwendung des Calmetteschen Verfahrens ganz allgemein abzusehen, bis eine völlige Klarstellung der Vorkommnisse in Lübeck erfolgt ist. Schon bei früherer Gelegenheit — im Mai 1927 — hat das Reichsministerium des Innern in Ueberein⸗ stimmung mit den Beschlüssen des Reichsgesundheitsrats in der ganzen Angelegenheit Zurückhaltung empfohlen und den Landes⸗ regierungen entsprechende Mitteilung zugehen lassen. Der Reichsgesundheitsrat hatte sich schon damals auf den Stand⸗ punkt gestellt, daß zunächst noch weitere experimentelle Prü⸗ “ aller neueren zur Tuberkulofeschutzimpfung empfoh⸗ enen Verfahren notwendig seien, bevor insbesondere sol Verfahren, bei denen lebende Tuberkelbazillen verwandt werden, bei Menschen in größerem Umfange erprobt werden können.

Der Berichterstatter Abg. D. Schreiber (Zentr.) leitete die Etatsberatung mit folgenden Ausführungen ein: Der Haushalt

bis zu

8 Abg. di cher (D. Nat.) beschwert sich über Sparsamkeit am

des Reichsministeriums des Innern ist wohl der komplizierteste

und zugleich interessanteste der gesamten Reichsverwaltung. Ziffernmäßig gesehen ist die Basis schmal und sparsam. Den Ausgaben mit rund 43 Millionen stehen Einnahmen von rund 8 4 Millionen gegenüber, so daß ein Zuschuß von rund 38 Mil⸗-⸗ lionen bleibt, das sind von den Gesamtausgaben des Reiches 0,53 Prozent. In die fortdauernden Ausgaben sind übernommen Mittel zur Förderung volksgesundheitlicher Bestrebungen, zur Er⸗ forschung und Bekämpfung menschlicher Krankheiten, ferner die Mittel zur Erforschung und Bekämpfung der Schweinepest und Aufzuchtkrankheiten, schieflic, den Wünschen des Reichstags ent⸗ sprechend, der Zuschuß für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft. Besonders bemerkenswert ist die Steigerung des wissenschaftlichen und organisatorischen Interesses an der 58 forschung. Beim Reichsamt für LondeTaufnahmmen it der bis⸗ herige selbständige Wirtschaftsbetrieb der Reichskartenstellen auf⸗ ehoben. Bei dem Vermessungswesen, das für Wirtschaft und das atasterwesen von großer Bedeutung ist, sind wir leider noch im

Rütsstenwe Im übrigen ist der gekürzt und zu⸗ sammengestrichen worden, daß wesentliche Kultur⸗ und Sozial⸗ aufgaben des Reiches in starke Mitleidenschaft gezogen sind. Wir sind auf einigen Gebieten um Jahre der Entwicklung zurück⸗ eworfen. Das beunruhigende Steigen der Studentenziffern ist ei allen Mängeln des Berechtigungswesens auch daraus zu erklären, daß sich Fabrik und Kontore dem Abiturienten ver⸗ weigern und er einfach gezwungen ist, an den Toren der Hoch⸗ 8 6 anzuklopfen und zu studieren. Niemand darf ihn darüber

elten.

8

Aber die Notlage in der Studentenschaft ist bei 30 000 is 40 000 Studierenden trostlos, da diese akademischen Massen nicht den Vorteil der Erwerbslosenunterstützung genießen. Während der Etat des Reichsarbeitsministeriums ein Spiegel der Arbeits⸗ losigkeit ist, ist das beim Reichsministerium des Innern mit Rücksicht auf die Studierenden nicht der Fall, wo die kümmerlichen Zuschußbeträge von 4,2 Millionen im Jahre 1927 auf 3,2 Mil⸗ lionen im Jahre 1930 gesenkt sind. Kein Wunder, daß die Studentenschaft sich zu politischen Extremen wendet. Auch rein venmneetnsce genügt das Ministerium nicht mehr ganz in der 1 nationalen kulturellen Verpflichtung den Beziehungen zum Völker⸗ bund, der Auslandkunde, zu den Beziehungen von Wirtschaft und Wissenschaft. Wohin man sieht Unerledigtes und Abgedrosseltes; Man wird mit Recht in diesem Notjahr alles auch nur irgendwie Uvraeg —e2 finanziell mit starker Hand beseitigen müssen, aber man darf die Entwicklungsbedingungen einer Großmacht, einer Wirtschaftsmacht, einer Kulturmacht wie Deutschland nicht so ein⸗ schnüren, daß eine geistige, wirtschaftliche und sehäel⸗ Minusbilanz der Nation geschaffen wird, die auch die wissenschaftlichen Voraus⸗ setzungen der Produktion, die Qualitätsarbeit und mittelbar auch di Ausfuhr erschreckend eh. Deutschlands Leistungsfähigkeit ist nicht bloß finanzpolitisch gefährdet, sondern zeigt auch im allgemeinen wirt Hrosasän kulturell, bea⸗ bedrohliche Rückgangserscheinungen die ans Ueberlegung und eine positive Abwehr herausfordern. — Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) betonte als — 1 erstatterin, der Wille zur Sparfamkeit könne zur —ê 1 8 G schwendung führen, wenn bei den Ausgaben für Volksgesundheit und Volkserziehung gespart werde. Sehr 1— 1 die Streichung von 400 000 Mark bei den Mitteln zur

kämpfung des Alkoholismus, damit hätte man wenigstens warten

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