Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 119 vom 23. Mai 1930. S. 2.

Rieichs, und Staatsanzeiger Nr. 119 om 23. Mai 19 e. 3

2*

benne er nicht, aber die Entscheidung sei doch so, wie sie veröffent⸗ licht sei, geeignet, Zweifel rege zu machen, ob es sich wirklich bei den Aeußerungen Düsterbergs gegen den Minister Grzesinski um eine erlaubte Karrikatur handele. Düsterberg habe gesagt, der Minister solle sich von fränzösif eer Seite eine Denkmünze anheften lassen, um sich von einem Kellner zu unterscheiden. Dem⸗ —2* müfse betont werden, da Leute, die im politischen Leben stehen, verlangen könnten, daß sie nicht in dieser Weise in —— Ehre 68g— würden. Herchasten eiten e -2 G Lausgeübt. Es war doch eben ialdemokraten.) olange man ein anständiger Men i, s le Auf

enaehen rche eüne —— . cie den Ausgleich 424 müsse man auch verlangen, als solcher behandelt zu werden. Die kassengutachten je nach der Leistungsfähigkeit der assen fährdeten. Auf dem Gebiete der Volksschullasten wird den esern müsse in der Tat darauf achten, daß derartige ehr⸗ fragt: Und die Banken, die die großen Guthaben niet llrun ist im letzten Herbst mit allem Nachdruck verlangt nnaüen. ja eine erhebliche Entlastung gebracht. Wir müssen verletztende Angriffe gegen Leute, die im politischen Leben stehen, ert haben (große Unruhe), die Leute, die wertvolle ge8 1., das Reich möchte die Einfuhrscheine wesentlich erhöhen aber chießlich zu einer Erhöhung des Beschulungsgeldes unter nicht geduldet werden. (Beifall rechts.) tücke für einen Pa penstiel erworben haben, sollen die veebih ·, wäre aber nur der gewesen, daß wir den hen⸗ de. Berücksichtigung der kinderreichen Gemeinden kommen! Die Er⸗ Finanzminister Dr. Höpker Aschoff nahm behalten 2˙1 88 nc böaf g. — Rechtsstaat üöeh rfolg n und Schweden noch billiger geli fert ha lägen auch im Interesse der Wirtschaft, die durch die Forschungs⸗ höhung des Schulgeldes für die höheren Schulen hat sich als not⸗ hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Steno⸗ maht wehr des Ne „(Lebhafte Zuf immung rechis.) 3 n Fune f dem Gebiete der Ei —e⸗ hätten. gewisse Depression der Wirtschaft herrscht und daher der Butter⸗ arbeit dieser Institute befruchtet werde. Der Präsident der wendig erwiesen. Wir müssen dafür sorgen, daß auch den kleinen gramms veröffentlicht werden Abg. Kerrl⸗Peine (Nat. Soz.) kritisiert die Haln hätten sie uns au ete der Einfuhr von Rindvieh absatz zurückgeht. Zum anderen darauf, daß di on in Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft, Geheimrat Dr. von Harnack, Städten und dem flachen Land die Bildungsmöglichkeiten erhalten 9. z 8 tisEes reußischen Regierung gegenüber dem Volksbegehren Lcweinen und Butter noch mehr Konkurrenz machen können. der ganzen We f, daß die Produktion in stellte sest, daß die im Vöorjahr bewilligten knappen Mittel bei dleiben. Das Zentrum begrüßt den Grenzsonds. Aus ihm das A69, Needel (Den) wannt danar, daß Neich areg grung B nders⸗ gegenager den Beamten, die sich daran dereligennn vucß sich also überlegen, ob es volkswirtschaftlich gesehen] gröhen wend. veftiegen ist und infolgedessen das Angebat V14.““ zzit 8 ine Freußische Fegien 8 b Volksbegehren sei doch ein legaler Weg, wie ihn ühbrigee * 1 ener 8 - 1 — e ie Erfüllung ihrer Aufgaben zu exmöglichen. Es sei Füemunebetett zn deten, geht nich n. Cf. son egie freiwillig preußische Rechtsansprüche 1asgeben. Gegen die Ost⸗ Nolesbeg gaen ssei 9 nus en A. und n h nan g ist, daß wir unsere Roggenernte — ich möchte beinahe Das führt uns aber dahin, daß wir uns Mil auch vom Ausland A.. N. —2 kmeöal he⸗ deutsche Stültung der Landwirtschaft des Ostens. Von seiten der Kürchten politik, von der man bisher spreche, äußert der Redner lebhafte gehen würden. (Hort, hört!) Elllerdings abe dem Voliahc min dieser Weise verschleudern. Ich habe auch nicht de schaft eine besondere Sorge angedei r 6 Forschungsstätte im friedlichen Wettbewerb auf der Höhe sei. wird aber mit dem Ostprogramm geradezu Schindluder getrieben! Zedenken, namentlich soweit sie auf die Subventionierung der Gedanke zugrunbegelegen, daß die Ver üöhnungsgoitfe zung daß die Erhöhung der Einfuhrscheine von 6 Mark c. der Butterpreis it gesaken edeihen lassen. Schon bevor Freilich habe die Anappheit der Mittel die Gesellschaft, zu ihrem Der Redner verliest Aeußerungen der Presse und wendet sich da⸗ ““ 1.X“ richune vebene arlamentarischen — eine Katastrophenpolltit 1 8 Nha erhebliche Wirkung ausüben wird. Daß ich mit von vAeLehrer “ g; einen Ausschuß aeaogzgt. die Unterftahana 12 ache 2₰ 8

8 politische Geschäfte ge -Iööege 8 h r Richtigkei 5 us sei inzwis ies wmmhen . schti 2, kö er. 1 geladen, der darüber 8 in te einzustellen. Die Rockefeller⸗Stiftung ha⸗ - Srsfende ene ve 1. 8 pwrnsr n “ enn sich die Meldungen über die Ernennung 1.“ 2— . 8 Ge1e he, velsen za huuter Meinung richtig gehe, können Sie an der Preisbewegung gerade für Ostpreußen mit Rücksicht auf àv 2,7 Millionen zur Verfügung gestellt zum Bau eines Instituts 8 Aüfwendung Gemeinden für den Straßenbau und für 82 see Eesasen Pe htesme ö Millionen 28———2G seien 700 Millionen Steuerse oggens sehen. Obwohl seit zehn oder zwölf Tagen die geschehen muß. Diese Sachverständigen haben ihre 8B . 1eese sened vees, eieshen 70 der gn, Fasäbnt,, 2— 8 G 84 .eJ ves — Sprengung der bisherigen Ostfi 8 1 b G 1 1 1 8 Wohlfahrtslasten sind heute unerträglich. Hier muß der Staat -N Der Abg. Steinhoff habe dem Ministerpräsidenten b11 “ “ und ich werde sie weiter verfolgen. Die friedliche und freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Not⸗ ee.“ 18 eie dann ist auf die Roggenschuldner hingewiesen worden „muß sie ihre Stützungskäufe fortsetzen, und sie bringt den In dieser Beziehung darf nicht vergessen werden, daß gerade Ost⸗

ive Wahlrecht geben wolle. Aber sie hätten 8— bnsdie 2— die nn 8 lgache li getragen. Dann müsse man aber auch den üt Sac 1 mmt. Wir sind mit ei geordneten dort ihre Abstimmung freigeben. Heemien hutescchlich von — be⸗ 4⁴ -Aegg⸗ großen Be allerdings eine gewisse Grenze wahren. Vergesse e amte; Lin die neue Ern e hi. gegang aatten eine gute neue dann könne man ihm Vorhaltungen machen, P so daß von innen ein zu großes Angebot kommt. Den Welt⸗ 2 wie die drei 1.öeer ionnten wir nicht so in Anspruch nehmen, wie es sonst der Redner tritt ferner für die Rechte der Au 3 8 sland, vor allem ein; namentlich verlangt er eine Zurückverlesg — desneglas t, weil das Au Polen, sofort nach der

von 1922 auf 1919 und eine individuelle Au wertung große -ze. Roggen nach Schweden und besonders nach

erwunderlich. Zu begrüßen ist ettens daß die Landwirt⸗ aft nicht betroffen wird, und daß Milderungen für den Haus⸗ besitz aufgenommen sind. Der Vorschlag, durch Einsparungen von Bauraten das Defizit zu vermindern, hätte sich katastrophal —5 das Baugewerbe ausgewirkt. Auch für die Instandhaltung 8 Altwohnraums muß unbedingt etragen rden. Das Zentrum stimmt deshalb, wenn auch schweren b ens, der Grundvermögenssteuer zu! Die Opposition sagt, die ionzparteien hätten durch Niederstimmung aller Aen⸗

egt nämlich beim Roggen so, daß die Schwierigkeit verursacht. Wenn wir nun eine Katastrophengrenze von 70 Mark Mar

in Berlin haben und für die Versendung nach Berlin 10 Mark

Unkosten gerechnet werden so „so geht daraus klar hervor, daß die Kat 5 8 Hausha ichstags am atastrophengrenze auf 75 Mark erhöht werden muß, was nun⸗ die 12—9 IT Ins Aö. .

mehr sei ini - , 11“ geschehen ist. Trotzdem haben wir, ministeriums fortgesetzt bei den Kapiteln „Notgemeinschaft Se r einen Preis von nur 62 Mark. der deutschen Wissenschaft und Kaiser Wilhelm⸗Geselschaft hr ungünstig liegen die Verhältnisse bei der Butter. Inzwischen ist die Zahl der zum ushalt des Innern ein⸗ Solche niedrigen Preise in Hamburg wi ärti gebrachten Anträge auf 114 angeschwollen. Abg. Dr. Schreiber haben wi icht j g wie gegenwärtig, 126 Mark, t ührt ls Beri tter de N chtenbüro des in wir gar nicht in der Erinnerung, und wir fragen uns mit AeeI. —— —e

R 1 6 1 Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, aus, die Ausgaben echt, woher diese sintende Preistendenz kommt. Sie beruht für die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft und die Notgemeinschaft auf zwei Gründen. Einmal darauf, daß in der ganzen Welt eine

eeenanstsche 1achetchsben.

weiter Sorge

und preußische Verwaltungsreform. kraten.)

Abg. Kohrt (Wirtsch.⸗P.) erklärt sich die Ablehnung des Auflösungsantrags der Wirtschaftspartei durch die Deutschnatio⸗

en getreten, die Arbeitslosenziffer sei auf 3 Millionen Par 2 Die N nalen 9 8 . abei sei man gar nicht zur Aufgabe des Dawes⸗ cig à 8 1t

EE g- Er. Feno haltung ““ Prgevworfen, 2½ habh si “ EvrIIeh nie zwun 8. ö.vX. Fanüschie tbe nüre auf Seeztn Eö PEEEEö mit den Forderungen der neuzeitlichen Entwicklung in gesunder urchfuhrung des Houꝛ . bas sverzichtet, auf Grund dessen alle eparationszahlungen 5 graeg t 8 b en. Abg. Dr. Cremen . Vp. 82 Verbindung zusammenfaffen. das u b. g. doc dier. e Fargnf, enfen 5 vfger p Zessena soband de deuzsce Wã rung. nj 13— 8 ge 8 verhültnif der ⸗ höchste preußen aus dem Besitzerhaltungsfonds Mittel erhalten hat, um deschena, nfastege are “ EI11“ gesetz sollte man bis zur allgemeinen Reform zurückstellen, um „ icht üb imen, sondern überhaupt 2G mög⸗ wird; u ieser Zeitpunkt wäre sehr eingetreten. Lie sehen daraus, altnisse nicht so einfach hier einzugreifen; Sie werden sich dessen wohl eri Auf in stärkerem Maße ein unmittelbarer Einblick in die Arbeit der dieser nicht durch eine Sonderregelung vorzugreifen. (Sehr richtig! amtwortung nich nrDer Auflosu gsantrag der Wirtschaftspartei Kölges vom Zentrum habe ja gestern schon die Befürchtung n wie man sie meist darlegt. Ich habe schon im letzten anderen Seite sind 1 b “ Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft gewährt würde. Geheimrat im Zentrum.) Der Redner fordert bei der Beamtenbesetzung lich gemacht veher denes uf rag 8 .““ gesprochen, daß im Herbst die Arbeitslosigkeit aufs Doppallch vbevor seitens des Reiches irgend etwas geschehen ist, ei Se d schon seit zwei Jahren Maßnahmen bei den Dr. von Harnack und Minister Dr. Wirth erklärten die Parität. Ein Jahrhundert alten Unrechts kann natürlich nicht sei ganz unverständlich. Denn d. Eintritt⸗ der Partei in die greifache steigen werde. Dann werde der Reichsetat und nic t, “ d g n ist, eine erpräsidenten eingeführt, die von Erfolg begleitet waren. Bereitwilligkeit, Vertreter des Ausschusses zu den Senats⸗ von heute auf morgen aus der Welt geschafft werden. Immerhin er Wirtschaftspartei Drewitz den Ein Iͤ“ davon der preußische Etat zusammenbrechen und die Mae fte Propaganda für ie Verwendung von Roggen zur Wenn Ab n Irn 8 — Feinifterialdi ist 1E baß Fortschritte vheschagic der Wahrung b Heichsrengeenng damit begründet, men Re⸗. Sheee “ 852 den schweren Bittgang zur Tributbank antretet, nü einemast entfaltet. Ungefähr 300 000 Flugblätter sind ver⸗ die “ 2 ““ Fehschitt ensetähe hat, daß sösngen 1 Na- 11“*“ Paritaͤt zu verzeichnen sind. Die „Nationalliberale Correspondenz”“ Reichstags e. 5— wün I. 8 gerr bört! bei der sie hohnlachend abweisen werde. Dann sei Verzweiftunz vller worden. Ich habe mich dem Reich gegenüber dahin aus⸗ Stell fipreußen bei Nacht und Nebel von ihren Beitrags auf die frühere Höhe sei erfolgt nicht überraschend, hat die Frage der Großen Koalition behandelt. Herr Heß hat ög „ eehe 22 Frage Brudermord in Deutschland das Ende. (Zuruf links: e b chen, daß man einen Beimahlungszwang von Ro ellen weggingen, so bitte ich ihn, mir anzugeben, wo das sondern nach vorheriger eingehender Verhandlung mit dem Reichs⸗ ie bekanntlich bejaht. Die „Natzonalliberale Correspondenz“ hat Me rheit.) veli ede Zen versta be möchtet ihr wohl!) Deutsche Arbeiter werden jetzt schon n ochen, deaek ee es as axee. ₰ ggen zu gewesen ist. (Zuruf bei den Deutschnationalen) — Das innenminister, Geheimrat Dr. von Harnack und Staatssekretär ich kritisch dazu geäußert. Die Deutsche Volkspartei sollte bereit der Koalitionspolitik nich 8** ,I Nien2⸗ 819 schon kommen Frarerich verschleppt (Zurufe bei den Sozialdemokraten lllhen anordnen moge, und zwar in einem Umfange, der weder wäre mir sehr angenehm. — Wir haben davon nichts gehört. Popitz. Preußen sei durch seine Finanznot zu dieser Maßnahme 89 praktisch und uneigennützig mitzuarbeiten und überspannte es 1X“X“ e* ün⸗ 25 Grund⸗ freiwillig!) Wenn sie nicht freiwillig gingen, entziehe man eslllische Schwierigkeiten bereiten würde, noch auch den Ver⸗ (dört, hört!) Ich kann Ihnen abe 8 gehört. gezwungen gewesen. Der Reichsinnenminister habe das an⸗ Forderungen zurückzustellen. Dann lönnte die Große Koalition (Sehr gut! 888 er 21 8 g 89 ie unfachliche He⸗ die Arbeitslosenunterstützung. (Zurufe bei den Sozjaldemoktan cher erkennen ließe, daß tatsächlich Roggen zugemengt ist ausschuß des Rei 8 r auch sagen, aß der Enquete⸗ erkannt. Abg. Dr. Moses (Soz.) betonte das große Interesse, schon da sein! Die sozialistische Presse Jollte in ihren Angriffen steuer hat der 9 der 8 A. 8* gehact. t ihm aber, wie er Unwahr!) Durch Arbeit sei noch nie ein Volk frei gew che, die in der meiner Verwaltung unterstehende Ver sschuß des Reichs eine Erhebung über das Siedlungswesen das gerade die Arbeiterschaft an der segensreichen Arbeit der gegen das Zentrum nicht zu weit gehen! Die Haltung des Reichs⸗ kämpfung des Gesetzes ie Oppo vhas bhehes bwieden sondern immer nur z Heloten. Darum ständen heut 8 “ 9 en ersuchs⸗ veröffentlicht hat, aus der sich ergibt, daß im Osten, in Schleswig. Institute der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft habe. Es wäre aber anners und mancher Ortsgruppen gegen das Kabinett Brüning erklärt, die Zustimmung leicht gemac aitit u- „ Sie er⸗ Millionen hinter der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei, Ut für Müllerei und Bäckerei angestellt worden sind, haben Holstein und in Hannover, ferner in beiden Mecklenburg, in den säihrüfen, ob nicht durch eine bessere Zusammenfassung der ver⸗ verdient schärfste Zurückweisung. Die Leitung des Reichsbanners Demokraten.) Die 28 Auf i g0 Reich sreform gegen. die Versklavung wehre. (Beifall bei den Nati hen, daß man, wenn man 10 vH zusetzt, das ruhig tun kann, Jahren 1927/28 auf 1000 Siedlerstell 2,2 Fleberen Ferscheinsenstzte hir 28n senschaft. Ee⸗ hat allerdings Rüffel erteilt. Der überparteiliche Charakter des mögliche die Lösung der bevorstehenden Aufg 9 „ sozialisten — Lachen bei den Sozialdemkoraten.) augendwelche Schädigungen befürchten zu müssen. W eiger 8. E1“] . Zwangs⸗ der Länder finanzielle Ersparnisse und gleichzeitig ein reibungs⸗ Reichsbanners ist rotzbem sehr in raße aeftelttr Der zierner (Beifall bei den Demo übg. Kersf (Heman) pokemtsert zezen bi⸗ Cona⸗ ag. Se dKich . enn wir versteigerungen entfallen sind. (Hört, hört!) Danach ist also das loseres Zusammenarbeiten erreicht werden könnte. Abg. verteidigt die Haltung des Zentrums dem Freidenkertum gegen⸗ kraten, die die faschistische und Kriegspolttir der hen „ Pe⸗ Fer s dgeeaa. bxens Ergebnis doch sehr viel günstiger, als man im allgemeinen Maslhowsti (Komm.) erklaärte, die Kommunisten seien über und weist Angriffe der Rechten darüber zurück, daß es nicht Brüning stützen. Er bezeichnet die preußische Re⸗ 8 1 9 Lonnen und mehr .“ Konsum gekommen. Wir erwartet hätte. Freunde der wissenschaftlichen Forschung. Einige Zweige der für Anträge gestimmt habe, die sich gegen das Freidenkertum einen Hort der Klassenjustiz, der Sozial⸗ und K htveen dann um so viel weniger Weizen einzuführen, und wir labeit des Iftituns seien aber bedentlich vom Arbeiterstundpunkt richten. Er erinnert an die Ausführungen des Vorsitzenden der Zentrumsfraktion zu der Frage. Eine Unverschämtheit sei der Artikel der „Welt am Montag“ mit der Ueberschrift „Ober⸗ ammergau“, in dem gesagt werde, wenn Christus das Geschäft verstanden hätte, hätte er von dieser Passion ganz gut leben können! (Lachen bei den Kommunisten.) Zum Schluß erklärt der Redner, die Erhöhung der Miete sei auf Grund der Erhöhung der Grundfteuer leider nicht zu vermeiden. Bei großer Not müßten letzten Endes die starken Schultern Lasten tragen. Ist Volk in Not, so hilft nur ein Notopfer! . Abg. Jendrosch (Komm.) bekämpft die Politik der Re⸗ gierung und Regierungspoxteien, die zu immer größerer Ver⸗ elendung der breiten Massen und zur Steigerung der Arbeits⸗ boftgkett geführt habe. Die Sozialdemokraten hätten dabei mit⸗ geholfen, indem sie im Reich die Erfüllungspolitik und die

Steuer⸗ und Zollpolitik mitgemacht haben. Dabei behaupte diese Partei noch, sie sei die Vertreterin der Arbeiterschaft. Auch die Nationalsozialisten wollten das sein; ihre Taten beweisen das “ Der Redner kritisiert den Abbau der Arbeitslosen⸗ fürsorge. Noch nie ist die Arbeiterschaft so ungehemmt aus⸗ ebeutet worden, wie in der kapitalistischen Republik der Müller, raun und Genossen. Unsere Anträge auf größeren Schutz der Arbeiter in den Bergwerken und auf Einführung der Sieben⸗ stundenschicht haben die Sozialdemokraten mit abgelehnt. Für Erhöhung der Mieten aber sind sie zu haben. Die Arbeiterschaft leistet wohl noch den sozialdemokratischen Führern parlamentarisch Gefolgschaft, aber den Arbeitern wird immer klarer, daß die sozial⸗ demokratischen Funktionäre längst für das Proletariat ver⸗ loren sind. Abg. Stendel (D. Pp.) erklärt gegenüber den Aus⸗ führungen des Ministerpräsidenten zu dem Urteil des Staats⸗ gevichtshofs, daß jeder Verurteilte zwar das Recht habe, das Urteil zu schelten, aber der Ministerpräsident habe sich dabei in Formen bewegt, die sehr bedauerlich gewesen seien. Die Stellungnahme des höchsten Beamten zu dem Much des höchsten Gerichtshofs tte niemals die Form der sachlichen Kritik verlassen dürfen. amit sei der Staatsautorität nicht gedient worden. Das Ureil habe das verfassungsmäßige Recht der Beamten klar herau estellt und damit den genau entgegengesetzten Standpunkt wie der Ministerpräsident eingenommen. Mit der Verbreitung der Rede des Ministerpräsidenten sollte zum Ausdruck gebracht werden, daß den Beamten für ihr Verhalten beim Volksbegehren ein Difziplinarverfahren bevorstehe. Hätte der Ministerpräsident den Versuch gemacht, die Disziplinargerichte anzurufen, so würde er erlebt haben, daß sie den Spruch des höchsten 11““ zur Durchführung gebracht hätten. Die Behauptung des Minister⸗ präsidenten, da der Staatsgerichtshof sich von ööö 9 habe leiten lassen, sei unvevantwortlich. Mit politischen itteln habe lediglich die preußische Staatsregierung in der Frage der Splitterparteien vor dem Staatsgerichtshof gearbeitet. Be⸗ süglich der Aeußerung des Zentrumsredners über das Verhalten eer Deutschen Volkspartei zur Frage der Regierungsbildung er⸗

klärte der Redner es für über lüssig, über 275 Frage irgendein di he

Wort noch zu verlieren. Was die Deutsche Volkspartei für möglich halte, um in eine Regierung einzutreten, das zu be⸗ stimmen möge man ihr selbst überlassen. Die Volkspartei ver⸗ ange eine bessere Wahrung des Budgetrechts des Landtags. . B. könne nicht der Minister allein darüber verfügen, ob ein o wertvolles Gut wie die Büste der Nefretete in Deutschland bleiben solle. Darüber habe auch der Landtag mit zu entscheiden. Man müsse auch bei den außerplanmäßigen Ausgaben genaue Rechnungslegung fordern. Ein Antrag der Deutschen Volks⸗ artei wolle in dieser Beziehung das Budgetrecht sichern. Die itsche Volkspartei wiederhole auch K Antrag auf Streichung der Aufwandsentschädigungen für Minister, da die Gehälter durchaus ausreichend seien und die Gehälter nicht dazu da sind, um auf die Sparkassen getragen zu werden. (Zuruf von links: Und im Reich?) m Reich ist man bescheidener; wir wären chon erfreut, wenn eine Gleichstellung zwischen Preußen und dem Reich in dieser Beziehung erfolgen würde. Mit der Pressefreiheit 88 es in vieler Beziehung schlimmer geworden, als in der alten Zeit. Es gibt kein ordnungsmäßiges Beschwerdeverfahren, wenn einer Zeitung, die anderer Meinung als das Ministerium ist, die Anzeigen und Aufträge entzogen werden. Gewiß könne man es der Regierung nicht zumuten, eine Zeitung, die sie mit Ver⸗ leumdungen und Gehässigkeiten bekämpfe, noch zu unterstützen. Aber Zeitungen sind verboten worden, die nur sachliche Kritik geübt haben, und bei näherer Nachprüfung haben sich solche erbote auch nicht aufrechterhalten lassen. Die Deutsche

nalen damit, daß diese bei Neuwahlen ungeheure Mandatsverluste zu befürchten hätten. (Widerspruch bei den Deutschnationalen.) Der Redner schildert dann die Wirtschaftslage als katastrophal. Er bespricht die Heruntersetzung des Reichsbankdiskonts und be⸗ mängelt, daß eine Auswirkung im Lande nicht in der FPorm er⸗ folgte, daß die Banken die Habenzinsen herunersednen, ie Wirt⸗ fa gie. und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre müßte zu einem Zusammenbruch der somten Wirtschaft führen, wenn nicht end⸗ lich eine andere Politik einsetzte. Die große Osthilfe des Reichs in Gemeinschaft mit Preußen sei zu begrüßen, sie müsse sich im besonderen zugunsten der Landwirtschaft und des Handwerks aus⸗ wirken. Der Redner bemängelt hierbei, daß gerade die preußische Staatsregierung im Reichsrat gegen die Grenzhilfe für die Nord⸗ mark gestimmt hätte, obwohl hier von dem Vertreter Schleswig⸗ Holsteins nur 750 000 Mark gefordert waren. Er wünscht, daß der Vertrag mit der evangelischen Kirche möglichst schnell abge⸗ schlossen werde, kritisiert weiter, daß 10 % Millionen Mark Zu⸗ schuß für die Berliner Staatstheater ausgegeben würden, und wünscht, daß bei der heutigen Not Ausländer als Künstler mög⸗ lichst nicht beschäftigt werden. Zum . gibt der Redner zu⸗ sammenfassend folgende Erklärung der Wirtschaftspartei ab: Die Reichspartei des deutschen Mittelstandes ist jederzeit gern bereit, die Verantwortung zu übernehmen für eine Politik der Wieder⸗ aufrichtung der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes und damit zugleich einer sittlichen Gesundung des deutschen Volkes. Sie ist deshalb im Reich, nachdem dort der verhängnisvolle Ein⸗ fluß der Sozialdemokratie ausgeschaltet worden ist, in ein bürger⸗ liches Kabinett eingetreten. Dieser Versuch einer bürgerlichen Regierung im Reich bedarf der nachdrücklichen Unterstützung durch eine entsprechende Politik in dem größten deutschen Lande, in Preußen. Eine Regierung, in welcher, wie in der preußischen, die Sozialdemokratie diktiert, ist nicht geeignet, die auf 8 der gesamten deutschen Wirtschaft, besonders aber des Mittelstandes, getriebene ungeheuerliche Mißwirtschaft der letzten Jahre zu be⸗ der öffentlichen Verschwendung und Aus⸗ plünderung der Staatsbürger Einhalt zu gebieten und die allenthalben immer stärker zu beobachtende Korruption abzu⸗ stellen. Nach wie vor ist es deshalb das eindeutige Ziel der Wirt⸗ schaftspartei, die jetzige sozialistische Regierung in Preußen so schnell wie möglich durch eine bürgerliche zu ersetzen. Nach wie vor wird sie von jedem verfassungsmäßigen Mittel den größt⸗ möglichen Gebrauch machen, das diesem Ziele näher führt. Sie spricht der Regierung Braun ihr schärfstes Mißtrauen aus. (Bei⸗ fall bei der Wrrschcstspartet.) . Darauf tritt um 5 ½ Uhr eine Pause ein. Die Weiter⸗

beratung findet in einer Abendsitzung um 6 ½ Uhr statt.

In der Abendsitzung wird die Aussprache zur dritten Lesung des Etats fortgesetzt.

Abg. Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner (SDt. Fr.) kommt auf seine Beschwerde zurück, daß verfassungswidrige Ge⸗ setze in den Formen beschlossen werden, die für Verfassungsände⸗ rungen vorgesehen sind. Der Justizminister habe ihm jetzt eine Antwort zugehen lassen, in der er dieses Verfahren verteidigt. Es handle sich aber um ein unzulässiges Verfahren. Schon der Name „Grundrechte“, den die Verfassung anwende, deute darauf bin. daß es sich um die Grundlagen des ganzen Lebens handle.

iese Grundrechte dürften nicht durch Einzelgesetze einfach ab⸗ geschafft werden, sonst hätte die Verfassung überhaupt keinen Wert mehr. (Sehr wahr! rechts.) Die politischen. Mehrheiten wechselten, und es könnten einmal Grundrechte beseitigt werden, die gewissen Parteien äußerst gefährlich werden. Staatsrechtlich sei diese Durchbrechungstheorie der Verfassung nicht haltbar. Sie beruhe nicht auf Rechtsgrundlagen, sondern auf politischen Neigungen. Diese Theorie sei tatsächlich ein Verfassungsbruch. Wenn die Regierung wolle, daß die Staatsbürger die Verfassung achten, dann müsse sie auch die Grundrechte wahren und dürfe sie nicht durch Gelegenheitsgesetze umgehen. (Zustimmung rechts.) Die Regierung Müller habe ebenso wie die Regierung Brüning Steuersenkungen versprochen. Der Redner kann nicht be deie wie eine Regierung, die nicht wisse, wie sie ihren Etat decken soll, von Steuersenkungen sprechen könne. Habe denn die Reichs⸗ regierung die Not Preußens derartig verkannt, daß sie eine Steuersenkung ernstlich versprechen könne? Den Interessenten mögen solche Versprechungen angenehm sein, aber das Staats⸗ wohl und die Sicherheit des Staates müßten allen Interessen des einzelnen vorgehen. (Beifall.) Der Redner erkennt der Regierung das Recht zu, jeden X“ ohne Angaben von Gründen zur Disposition zu stellen. ber wenn die Beamten

Die ganze Agrarpolitik der preußischen Regierung sünd ich. Schon heute aber beginnen die Massen der Bau chaft zu erkennen, daß der Großgrundbesitz der Feind im tigen Bauernschaft und Arbeiterschaft werden sich und Führung der Kommunistischen Partei zum revolutionären Kan

Lande sei.

zusammenschließen.

Abg. Keller (Christl. Nat. Bauern⸗ u. Landv. a) dauert, daß die Regierung immer nur dort spare, wo die landwirtschaftlichen Interessen schädlich sei, z. B. durch die c Besonders unerträglih die Zusammenlegung der Landwirtschaftskammern von 10.

Auch wir müssen schärfste Kritik üben an abuhh. Gesinnungsterror gegenüber den Beamten aus Anlaß des 8euh. be “ Der Redner erhebt Einspruch gegen einen Minisene

6 1 schreibt sich jederzeit u den Anweisungen der Staatsregierung zu richten. Dieste

sammenlegung von Kulturämtern.

und Wiesbaden.

erlaß, der den Domänenpächtern vor

gierungsmethoden könne man nicht mitmachen. Abg. Biester (Dt. Hann.) erklärt

kriegszeit aufs schlimmste verletzt worden.

verfolgt. gemacht werden.

miert. lehnen wir den Etat ab.

In der Einzelaussprache fordert Abg. von Plehwe (D. Nat.

tigten Wünsche der ostpreußischen Pferdezucht.

werden.

preußische Pferdezucht ein. Die Forderungen müßten berücksichtigt werden.

zucht müsse gefördert werden.

Es folgt die Besprechung des Landwirtschaftt

haushalts.

Abg. Krischick (D. Nat.) erklärt, die Not der Lanzet sbaft wäre 1 nicht so raß, wenn man im Rei utzmaßnahmen ergri

Legäe

ueme. Schuld an der Not sei eine marxistisch beeinflu⸗ queme gistisch CBelal u8

nicht einmal die Herstellunge gedeckt werden könnten. Die Lage der Roggenschuldner sein Die Zwangzverfteigerungen nähmen in beängstigene⸗ ig gerade alteingesessene Betriebe. eiches, an das sche t wie an einen Strohhalm klammere. . diese Hilfe schon zu spät kommen.

reußen früher diejenigen Zol zu denen man sich jetzt unter dem Druck

fehlte Wirtschaft seit den verfle — Widerspruch bei den Sozia lung sei vielfach derart, daß

ossenen elf Jahren. siren,8 Die

“

aße zu und träfen häu veteb sei das — des östliche Landwirtscha fach aber werde auch erwarten endlich tatkräftige Hilfe.

Minister für Landwirtschaft, Domänen

Dr. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren! Zu ich fest, daß die preußische Staatsregierung den Zolltaeg gesetzen, die das Reich im März und Avpril beschlossen hot⸗ gestimmt hat. Sie hat keine Kritik erhoben, auch nicht 8⸗ Ermächtigungsgesetz, das dem Reichskabinett die Möglichkei alle Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft zu erg. 1 die im Bereich der Möglichkeit liegen. Dazu gehört zunäch Der Wei in der Folge gestiegen, so daß er jetzt auf ungefähr 29. war möglich, weil wir den Weizen einführen und da Zoll die Wirkung erzielen können, die wir beabsichtig

mal die Erhöhung des Weizenzolls.

Beimahlungszwang, der dahin führt, de nicht mehr abwarten muß, bis die Mühlen sei nehmen. Jetzt hat er die Gewißheit, daß eine be von deutschem Weizen dem ausländischen zuͤgefügt

- „2 Heute nachmittag hat das Reichskabinett 1 ib Roggenzoll auf 15 Mark zu erhöhen. (Unruhe.) Ich bir 0

die Gefühle des nahh und der Freiheit Hannovers seien durch das Preußen der de⸗ Das Preußen a Neuzeit habe bei der Abstimmung im Jahre 1924 dieselbe Jaltlphlahe Das an Hannover geübte Unrecht müsse wieder p. Die neue deutsche Reichsverfassun utschland, das einig ist in seinen Stämmen, feierlich pub⸗ Die Versprechungen sind nicht gehalten worden. TDahe

Berücksichtigung der Besonders für das ostpreußische Remontepferd ein höherer Preis Auf das Reich müsse entsprechend eingewirkt weta Abg. Goldau (Dt. Frakt.) tritt gleichfalls für die

Besonders die ermländische

den en nach Frankreich gesperrt

den, wie Sie mir ohne weiteres einräumen werden, zwei

ge gehabt haben.

zch habe auch darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig wäre, Roggen nicht so stark auszumahlen und so eine bessere Kleie ewinnen. Auch das ist zu meinem lebhaften Bedauern nicht

ateführt. Lhn. habe ich mich dann besonders für die Propaganda

den Roggen zum menschlichen Genuß eingesetzt. Ich bin niich immer noch der Meinung, daß man auf diesem Wege Roggen am höchsten verwertet. Infolgedessen muß man nuch besonders begünstigen. Sie haben vielleicht die Roggen⸗ gesehen, die unter führender Mitwirkung meines Ministe⸗ 6, auch nach der finanziellen Seite hin, herausgegeben den ist. Wenn das äußerlich nicht zum Ausdruck kommt, so das seinen Grund einfach darin, daß wir glaubten, es sei besser, als wenn man dahinter sofort eine Stelle in Berlin

Wir haben ungefähr eine Million Exemplare durch die len verbreiten lassen. Mir war es sehr interessant, von 1¹ Schülrat die Aeußerung zu lesen, daß er jetzt endlich ein el in der Hand habe, um den Schülern die ganze Brotver⸗ -ung auch einmal vom allgemein volkswirtschaftlichen Stand⸗ kt aus zu zeigen.

Aber das wird noch nicht genügen. Wir müssen die Er⸗

ung von Roggen in ein gewisses richtiges Verhältnis zum schlichen Verzehr bringen, d. h. unseren Roggenbau ein⸗ inken. Aber natürlich kann man das in der Hauptsache nur Westen tun, dort, wo man Weizenboden hat und jetzt Weizen en kann. Ebenso natürlich kann man es nicht auf den gen⸗ und Kartoffelböden machen. Auf diesen Böden muß eben, wie es selbstverständlich ist, sich diese Früchte halten.

„Habe aber auch Versuche nach der Richtung hin eingeleitet,

* amerikanische Weizensorten hier Verwendung finden gefguf ich auch nach der anderen Seite hin bemüht bin, chaffung von wirtschaftseigenem Futter auszudehnen, was möglich ist. ar. also, daß das Roggenproblem, so schwer es ist, neen Besserung entgegengeführt werden kann. Ich hh. eG denn mir sind die vielfachen Wider⸗ vohl Richtung hin überwunden werden müssen, * dann darauf aufmerksam, daß nun zum erstenmal * Nan und Rindvieh Einfuhrschei me gewährt Finbvie⸗ 8 sich in manchen Kreisen viel davon versprochen. se .“ es überhaupt nicht gewirkt. Bei Schweinen n kine weit her: 66 000 Stück sind ausgeführt se gesperrt “ nämlich die nach Frankreich, ist schon im. Eie sh b s wird Interesse hervorrufen, wenn ich sage, mfehen id, wie ich, der Meinung, daß man dem Schwein r 0 ann, daß es Trichinen hat. Aber wegen der Ge⸗ inn, Einschleppung von Trichinen ist die Einfuhr von — worden. Sie sehen, wie 3 e verfährt, wenn es das für zweckmäßig hält. dt es sich een Deutschnationalen.) — Bezüglich Litauens dder. um einen besonderen Fall, wo wir Vervpflich⸗ ppung voi sonst kommen, wegen der Gefahr der Ein⸗ n Schweineseuche und Schweinepest, keine lebenden

ale zu uns herein.

sfe 8 878 darauf aufmerksam, daß die Schweine⸗ en letten 8 jeder gesunken sind, und zwar um etwa 10 Mark ich bereits 8 Wochen. Nun haben die Zollbestimmungen,

i meiner Etatsrede ausgeführt habe, so gelautet, rophengrenze 70 Mark vorgesehen war: erst wenn

Freis 8 von 70 Mark in Berlin erreicht ist, sollte der Zoll

ht werden.

Nun habe ich, was die Siedlung anlangt, bereits in meiner Etatsrede gesagt, daß ich nicht der Meinung sei, daß man den Großgrundbesitz auf den Roggenböden zerschlagen solle in der Erwartung, auf diese Weise die Roggenmisere zu beseitigen. Ich habe vielmehr gesagt, daß man die Siedlung nur von dem Gesichtspunkte treiben könne und dürfe, eine gesunde Mischung zwischen Klein⸗, Mittel⸗ und Großgrundbesitz herzustellen. Im übrigen habe ich gerade in Ostpreußen den Grundsatz verfolgt, daß die Siedlerstellen so geschaffen werden, daß sie auch bestehen können. Ich habe von den neuen Mitteln, die uns im letzten Jahre zur Verfügung gestellt worden sind, einen größeren Be⸗ trag für die Anliegersiedlung im Zusammenhang mit den Finanz⸗ Akkorden bereitgestellt. Damit sind Erfolge erreicht, deren Um⸗ fang mich selbst überrascht hat. Im letzten Jahre sind vom Juli ab nicht weniger als bei 953 Stellen solche Zulagen erfolgt, die durchschnittlich um 3 ha größer sind als es im gewöhnlichen Rentengutsverfahren in Ostpreußen im letzten Jahre bei 70 Stellen der Fall war. Sie ersehen daraus, welche Beweglich⸗ keit wir mit den Mitteln, die wir im Zusammenhang mit dem Osthilfeprogramm erhielten, durchführen konnten.

Es hat der Herr Abgeordnete Krischick auch auf das neue Osthilfeprogramm Bezug genommen. Ich kann hier nicht davon sprechen, weil das Programm dem Reichsrat noch nicht zugegangen ist. Ich habe jedoch die Ueberzeugung, daß man die Wege, die bereits mit Erfolg begangen worden sind, auch weiter gehen wird. Denn man hat eine Reihe von Erfahrungen gemacht, die zeigen, was gut und was weniger gut ist. Man wird sich diese Erfahrungen selbstverständlich zunutze machen.

Ein Wort zu der Frage der Zinsen! Ich brauchte in der Tat auf diese Angelegenheit nicht erst aufmerksam gemacht zu werden. Denn wer sollte es nicht wissen, daß zwar der Zinsfuß im allgemeinen sinkt, daß aber die Landwirtschaft, ja das platte Land überhaupt, keine Erleichterung erfährt. Ich habe schon vor 6 Wochen bei den Landwirtschaftskammern eine Erhebung durchgeführt, aus der sich ergeben hat, wie hoch die Zinssätze bei⸗ den Zentralkassen, den Spar⸗ und Darlehnskassen und den Spar⸗ kassen sind. Da muß ich allerdings sagen: die Zinssätze sind so hoch, daß die Landwirtschaft sie einfach nicht tragen kann. (Hört, hört! rechts.) 10 bis 14 vH Zinsen ist die Regel. Ich habe daher Verhandlungen mit dem Reichsverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften, mit der Girozentrale, mit der Preußenkasse und mit der Landesbankenzentrale eingeleitet, um auf dem Wege eine Möglichkeit zu suchen, um endlich einmal den Zinssatz des platten Landes wenigstens zu einem Teil angemessen zu gestalten. Ich bin mir wohl bewußt, wie schwer hier etwas zu erreichen ist, und zwar besonders deshalb, weil die Konkurrenz der Spar⸗ kassen und der Spar⸗ und Darlehnskassen dahin führt, daß jede Kassenart so viel Geschäfte an sich ziehen will wie irgend möglich. Ich hoffe jedoch, daß wenigstens einigermaßen Erleichterung auf diesem Gebiete zu erreichen ist.

Abg. Goldau (Christl. Nat. Bauern⸗ und Ldv. Pt.) ver⸗ weist auf die verzweifelte Lage der Landwirtschaft, die zu schwer⸗ sten Erschütterungen und Ausschreitungen führen müßte, wenn nicht baldigst Hilfe komme. Der Redner greift den Landwirt⸗ schaftsminister scharf an und wird vom Präsidenten Bartels ermahnt, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen.

Abg. Klaußner (Soz.) tritt diesen Ausführungen ent⸗ gegen und spricht sodann den Deutschnationalen die Berechtigung ab, über die Not der Landwirtschaft Klage zu führen.

Nach Erledigung einer Reihe weiterer Haushalte vertagt ich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Anträge, Grundvermögens⸗ steuer, Etat mit Abstimmungen. 1

aus. Die Rätioaa e zeserecfabtelea des Instituts in Dortmund arbeite im wesentlichen im Interesse der privatkapitalistischen Wirtschaft mit ihrem Antreibersystem. Das Institut für Ge⸗ schichte v. sich mit der Erforschung der Geschichte der Bistümer Brandenburg, Halberstadt und Havelberg. an habe das Gefühl, das hier eine Art Vorarbeit für ein neues Kon⸗ kordat geleistet wird. (Heiterkeit.) Es gebe auch wichtigere Dinge als die Sammlung der Briefe Wilhelms I., die mit Eir Liebesroman in Verbindung stehen. Ministerialrat Pellen⸗ gahr stelle fest, daß der Reichsinnenminister sich mit der Herab⸗ setzung des preußischen Beitrags nicht einverstanden erklärt habe. Abg. D. Mumm (hristl. Nat.) empfahl einen Antr. ga in dem erklärt wird, daß ein weiterer Abbau der kulturelley. Khsgaben nicht tragbar sei. In dem Antrag wird die Regierüng ersucht, zum erst möglichen Zeitpunkt im Rahmen des Erforderlichen die in den letzten Jahren eingetretene Ausgabenverminderung für kulturelle Zwecke wieder rückgängig zu machen und zu diesem Zweck einen Ergänzungsetat vorzulegen. Die Abgeordneten

bdr. Cremer (D. Vp.) und von Lindeiner⸗Wildau (Christl. Nat.) wünschten eine Verteilung des Einflusses Preußens und des Reiches auf die Forschungsinstitute in der Weise, daß das Maß des Einflusses dem Maß der finanziellen Leistungen beider Teile angepaßt wird. Abg. D. Schreiber (Zentr.) bedauert die Kürzung des e Beitrags zur Kaiser⸗ Wilhelm⸗Gesellschaft und zu anderen vom Reich und Preußen gemeinsam unterstützten Instituten. Er empfahl die Annahme einer Entschließung, in der die Reichsregierung ersucht wird, darauf zu achten, daß bei wichtigen Instituten der deutschen Kultur und der deutschen Volkswohlfahrt, deren Wirksamkeit wesentlich durch die Zuschüsse des Reichs und der Länder erhalten wird, eine einseitige Kündigung der Beiträge durch einen der Kontrahenten nicht statthaft und daraufhin die bestehenden Verträge nachzuprüfen. Reichsinnenminister Dr. Wirth betonte die Notwendigkeit, eine organisatorische Form zu finden, die es dem Reiche erlaubt, in Verbindung mit den vorhandenen wissenschaftlichen Or⸗ ganisationen und den zuständigen Ländern helfend, aber auch mitbestimmend einzugreifen, um ge⸗ wissen Hochschulen und Instituten in der Grenzzone des stens und Westens die Weiterarbeit zu ns en Abg. ernhard (Dem.) erklärte den heutigen Zustand für unerträglich, daß das Reich für die den größten Teil der Mittel zahlt, während Preußen den größten Teil des Einflusses auf dieses Institut besitzt. Dem Reichstag müsse dort größerer Einblick und Einfluß gewährt werden. Ministerialdirektor Dr. Brecht warnte davor, daß das Reich überall, wo es Geld gebe, eigene Fachabteilungen aufbaue, die die Länder bereits gätten Im ganzen Reichsetat sei nur eine einzige Meinungsverschiedenheit zwischen Reich und Reichsrat ge⸗ blieben (Reichswasserschutz). Wenn Preußen zur Herabsetzung der Beiträge gezwungen sei, so hänge das zusammen mit der allge⸗ meinen Frage der Finanzverteilung zwischen Reich und Ländern. Das Reich habe große finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Ländern unerfüllt lassen müssen. Wenn die Parteien meinten, Ee könne mehr tun, so müßten sie den Kampf in den andtag verlegen. Abg. Dr. Spahn (D. Nat.) hielt es nicht für zweckmäßig, wenn in die wissenschaftlichen Institute parlamen⸗ karisch inenregiert werde. Das würde zu einer Politisierung der Wissenschaft führen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erklärte u der Anregung des Ministers, die beste Lösung wäre die chaffung von Reichsuniversitäten in den Fällen, wo das Land die Unterhaltung der Hochschulen nicht mehr finanziell leisten könne. Abg. Leicht (Bayr. Vp.) lehnte den Vorschlag von Reichsuniversitäten ab. Nach weiterer Aussprache wurde der imn kat flüͤr die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesell⸗ schaft vorgeschlagene Reichszuschuß von 3 200 000 Mark be⸗ willigt. — Zur Notgemeinschaft der deutschen E1A4“ wandte sich der Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) gegen eine Eingabe von Antiquaren, die viele ganz unbegründete Angriffe gegen die Notgemeinschaft enthalte. Der Börsenverein der deutschen Buchhändler habe sich mit dieser Eingabe nicht identifiziert. Abg. D. Mumm (Christl. Nat.) begrüßte die Tätigkeit der Notgemeinschaft auch auf dem Gebiete der Geschichtsforschung. Abg. Dr. Moses (Soz.) brachte den Fall Schemann zur Sprache. Bekanntlich hat Professor S .-2. mit Unterstützung der Notgemeinschaft für die deutsche Wissenschaft ein Werk herausgegeben, das er „Die Rasse in den Geisteswissenschaften“ betitelte. Dieses Werk gibt sich den Anstrich einer wissenschaftlichen Arbeit, bedeutet aber nichts anderes als politische Brunnenvergiftung. Wie von ver⸗ schiedenen wissenschaftlichen Kritikern erklärt wurde, handelt es sich in dieser Schrift um ganz flache, ganz einseitige und äußerst

das passive Wahlrecht haben, so ständen sie bei allen Abstim⸗ mungen und Reden unter dem Schutz der Verfassung. (Zurufe links: Wie war es denn mit den Kanalrebellen?) Man könne allerdings darüber streiten, ob man den Beamten überhaupt das

Volkspartei fordere unter diesen Umständen die Einsetzung eines paritätischen Beschwerdeausschusses. r Abg. Herebasge⸗ (Soz.) 2 von neuem Angriffe gegen die Justiz erhoben. Er habe dies besonders im Falle Düsterberg gemacht. Die Begründung

8

esen, daf Ich habe dem Reiche gegenüber darauf hin⸗ 3 bedenkliche tagespolitische Erörterungen, die von namhaften Ge⸗ er 9 6 genaue Berechnungen ergeben haben, daß der niseten eine unzweideutige Ablehnun 5 Es liegt hier ebendgewicht dem Landwirt 65 Mark Produktionskosten 1 also ein Schulbeispiel vor, das unter der Maske der Wissenschaft

zeugt, daß die preußische Regierung auch 868eo daß d wendung erheben wird. Ich bin aber auch dges erhot Maßnahme nicht ganz die Wirkung haben wird, die