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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 121 vom 26. Mai 1930. S. L2.

Reichs⸗ und Staatsanzelger Nr. 121 vom 26. Mai 1930. S. 3.

1 1 . 2 4 aas rstverwaltung und in der Domänenverw Sühsartüin.. 1 „ — Beteiligung von Beamten bel der Agitation zum Voltsbegehren amnsssige Handwerk sollle mit Aufträgen der Post beschäftigt 8 2—2 — schwierig sein, in —2 vorknne Parlamentarisch 9. e“ — 8 Exports und der hagfainiexangh in Frage. darauf hinwirken, daß gelegentlich von Roggenverkäufen aus sei unzulässig gewesen. Ein Postdirektor dürfe z. B. nicht in werden. N kennt an, daß mit den Ver⸗ 4b— en einzelnen haltsausschuß des Reichstags stand am 28. d. M. N.⸗ 2nn messener Kartoffelpreise ist die dstematische Beständen der Getreidehandelsge ellschaft auf den füddeutschen, schroffer Weise die Regierung öffentlich angreifen. Ein anderer Abg. Stöhr — Peerlehet. Seach ehee . erst den Landtag oder einen usschuß zu hören. Ich Llar Inm Hen. ofenstrauß „ dem Platz des deutschnationalen vor ndemen Absh gengKertoffelverwertung entsprechend den sudwestdeutschen und mitteldeuischen Märkten eine preisunken⸗ 2 düer gasse seincn sern” dnn haebhebäg ie bech —2 b sei doch no 2* 8 kritisieren. Wenn die National⸗] ist nicht durchführbar. Ich möchte aber nur das eime „Nüs Lrober 78 Bromberg, der seinen 70. Geburtstag feierte. saß glichkeiten erforde ungen der Nationalsozialisten te 2 ¹

8. wegen zu beeinflussen. In der zn Ueörlich 8 7 üi —2 v in Zukunft — — b och zu kritif ¹ 2 1 b — iine i — sschusses 5 eiman Soz. mögli rationellen Kartoffel⸗minister Schie timmte enden r beiden t das Vertrauen zur deutschen Reichspost erschüttert. sozialistische Partei im Haushaltsausschuß vertreten wäre, hätte streichen, es handelt sich hier nicht um außerplanmäßige d 4 Vorsitze 883 Vuasch she hee. Zünne⸗ 4 trocknung und Absatregelung sowie in der Kartoffeleinsäuerung sönüser en 22 Ln die stärkere Berüͤcksichti ung des gra⸗ Dadurch werde das nen ber dent — lassen, wie der sie die bef erde dort vorgebracht und nicht hier im Plennm, nahmen oder Ausgaben, sondern es handelt sich um inigie. sehr 879 Tätigkeit des⸗ 8. liegt der entscheidende Faktor zur Bewältigung der Ueberschuß⸗ urter Ma ktes sei ingewirkt worden Pei der Roggen⸗ Fenh mebiltefn sanr Ainc üganices aüsch elter 5 mönnlich. oder denn es widerstrebe ihr, in diesem hohen Hause der Verwaltungen im Rahmen des Etats. Es ist im kah gais rige parlamentarische Tätigkei I ars. 18 roduktion. Daneben wird die Standardisterung der Speise⸗ . vncge sich 8 Föngendente sür stärkere Lagerünas⸗ weiblich, bürften nicht beschäftigt oder gar ins Beamtenverhältnis Agitation zu treiben. (Seiteeng, Segh. 12,27 2— gesehen, daß diese Ankaufsfonds bei den Behörden v den Glückwünschen des Ausschusses an. bg. über üssi „ 82 Angriff „ werden müssen. — Die möglichkeiten östlich der Elbe zu sorgen, damit Frachtkosten er⸗ übergeführt werden. — 8 —— rSeese ei ein Gexüst aufgebaut, werden, daß sie verkaufen und die Verkaufserlöse auch vden ziilo. Lromberg dankte in einer kurzen humorvollen An⸗ ub ahes 1 auf — Dauer nicht mehr Part werden und die preisunterbietende Tendenz der Läger in

Abg. 2£.. SG veren, nn — 2 gen Arbeiter süer damit deigaseig⸗ 9-,e, t-⸗ käufen verwenden. Wir bewegen uns also durchaus im 17 2 * Der Ausschuß 22 2. “ en Viehmagen ist aus priwatwirtscha EE1 8 ASETT“ De hal⸗

efs zur Aenderung des 1 8. b b irg chwe 6 2 1 x 6 nern iten Be⸗ö is F *8 1 4 8 8 —— --7 Verwaltungsvereinfachung finden unsere ebäude einen 1* „ * Belchwemhee der haushaltsmäßigen Mittel. Ebenso hat die 8 üns m Hauchalt 86 *½ üt 8, ne⸗ Keichtern yeunngr⸗ —— 228—* demgegenüber der 4s . geben. Auch besteht einmal eine Erhebung der Landesfinanzämter nach dem Uate faeen. ee 36 .. . es hekse 88 1 5a8 nen ii 898e 28 der jeti en Wirtschaftsnot. Der Finanzverwaltung einen solchen Fonds zum Ankauf den lltang, eriums. r. Berichterstatter Abg. Freybe einer Konvention dne Hass hsa dfsag⸗ —— 28 141ö1— Jensns Ernr⸗ bis in Gegenden neichen, die vos Eceren Vertehrbmitteln, be⸗ . pin, daß au nae der Oberlichtdecke des hördenhäusern, die Handelsverwaltung hat einen solchen ⸗ iniheP.) zollte dem Nachrichtenküro des Vereins deutscher Voraussetzung. — Für die Milch * en bevgen —— ögr für 1ö* A ;83 vesanäas * ““ ritgt Reichstagssgales im Glaswerk noch ein bei der Eichverwaltung, und zwar in diesem Teil nn n sungwerleger zufolge dem Begsonal des ieuns. . MllchGeset ein hinreichender Schutz das Untscheibenten neishs. wirtschaft von 725 W. 5 hnce nan lemnetsche das Institue eern in Kauf nehmen sollte, weil neue Gebiete erschlossen werden. prange Seiterkeit), ach bher v von Eichhäusern. Aehnlich hat das Innenministerium kening frium durch die üachen agrarpolitischen Maßnahmen 1 Ab siugen eines Eermahigen Verteageverhalrmisfes für Konjunkturforschung zur gleichen Zeit mit einer Gesamtschuld ältnisse bei den ei esells ichten. on⸗ A w Weer b Di 8₰ 5 über ögli n Land⸗ „S 31. m 2Q—— — Groß⸗ zogen habe, die eingeleitete Untersuchung habe der Postminister ist also nicht so, als ob es sich hier um Dinge handelte, w — Lernehrung des Personals sei zwar vorübergehend möglich, wirts aft

8 „ die gerade auf dem Gebiete der Milchwirts 11,18 Milliarden, d icht 7,66 Milli — . 1 17 r zu einem Raubbau an der Arbeits⸗ 5 - 8 ete der Milchwirtschaft be⸗ Aärxillarden; davon sichtbar 7,66 Milliarden, rechnet. Zur sendern sollte aufhören. Die Klagen über ungerechte Verteilung aber 81— weil es sich um ein Reichsunternehmen auf außerplanmäßigem Wege vollziehen, sondern im Rahma⸗ i- 1 1 laes, sanerer Hic bcheefte basz gefunden wird, sind doch Erllävung der Bifferen dient es, wenn beachtet wird, zaß die

— 1 b üBeer t 1 . 8 sü . Für die Erforschung der Bedeutun beispielswei . 88 NS ¹ 8 8 1 b 8 . 1 u“ — 1 — Mitropa sei aber in Wirklichkeit ein reines Privat⸗ ihnen durch den Haushaltsplan zur Verfügun st der Beamten führen. F EEüI eispielsweise die üutterpreise seit Erlaß des Butterzoll⸗ Erhebungen der Finanzbehörden die Betriebe nicht lückenlos er⸗ der Aufträge sind oft gerechtfertigt; man sollte nicht nur immer handle. Die ot 1 i 51 „ g gestellten z — m Ernährungswesen sollten künftig höhere Mitte — 3 ¹ z ehes r. Finangbeh 1 1 kenlos er wieder — alten Seen mit Aufträgen bedenken. Auch die unternehmen, das im Eisenbahnbetrieb eigentlich nichts zu und im Rahmen der Verkaufserlöse, die sie zum Teil mie he. estellt werden. Eine Racgtenhühere. von gesetzes am 3. 7. 1929 von 330 Reichsmark per Doppel⸗ faßt haben. Nicht erfaßt sind, wie Bemerkungen zu der Statistik — er w rmen a e Cv 2 sagen habe 8. 1 wieder ul Verfügung g. 822 2 1 zentner in Berlin auf 25² eichsmark efallen ergeben, namentlich die Betriebe, über deren Inhaber keine Ver⸗ ea een ane . BLE““ 1 “ 9 1e schließt die Aussprache über den Posthaushalt; zum Ankauf verwenden dürfen, verfahren die Behörden. z itteln enabcsgin 1.. 88* 1.,e. v sür die Rindviehhaltung ist eise in Frühhebetcrkenn gess 8. Parsasen EE11“ -.- ZZ114““ dennzes gelinge, die billigen augländiscen. settzolle und de infahestenefectenhchehauenis, die ünder Beeiezen desse zen esiders chese nben Pcgrensgesehscecen eine praktische Maßnahme erwiesen, von der man nicht abgehen genommen. 8 6 sumweine wieder aus Deutschland zu verdrängen. — Abg. der Marktverhältni aden, eine Bessern 3 es — M. 88 möge, wenn auch einige Firmen diese moderne und praktische Ein⸗ g Das Haus vertagt sich auf Montag 3 Uhr: Kredit⸗ Daneben kommen allerdings auch Ankäufe vor, die ng Funde öpenic (Soz.) ersuchte als Mitberichterstatter um innerwirt Fahalchrisge zu erwarten. L bene lche Febbren aia 8 hes easerr 1gegn. etaese, Pötefcen richtung nicht gern sehen. initter sen erleichterungsgesetz, Anträge über die Sonderumsatzsteuer, außerplanmäßigen Mitteln bestritten werden. Und auch netunft über die gegenwärtige Höhe der Verschuldung der land⸗ erforderlich sein. Ueberfluß an Futtermitteln aller Art läßte; Einheitswerte und 70,5 vH der Fläche der landwirtschaftlichen zu — * 8. “ Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums. bezieht sich dieser Antrag. Nun wird auch hierfür nicht in 8 eicaftlichen Betiebe. vußemein see vons à 2 L eutschland und im Ausland in absehbarer Zeit eine besorgnis⸗ Betriebe berücksichtigt sind. Die gegenwärtige Gesamtverschuldung der Reichspost auf Kosten des Personals vorgenommen werden Schluß gegen 3 Uhr. einzelnen Falle die Genehmigung des Landtags oder eins 1h0%f hüniden angegeben vorden, während durch amtbiche Er⸗ eria dhe BE1“ keere heser gefahr Biich don dens JqMatüt sr⸗ eaf tatarfersänahse ünderschaltn soll und teilweise auch schon in diesem Sinne durchgeführt worden schusses eingeholt werden können. Ich will nur einmal uif itilungen die wirflsche Höhe weit niedriger, nämlich mit 7,2 Mil⸗ innerwirtschafklichen Marktregulierun smaßna 1“ wF in Höhe von 7,66 Milliarden dazu Aufwertungsschulden gegen⸗ ist. Im Zusammenhang mit den Auftragsmonopolen wirft der 8 kK paar Beispiele hinweisen. Wir haben in den letzten Jahren g udden, festgestellt worden sei. Nähere Auskunft auch möglich, begegnen, damit eine ähnliche arktdepre sion be- wärtig geschätzt auf 1,8 — 1,9 Milliarden Schulden aus Gutsüber⸗ I“ Seeg. ucf. Hedanpeung vfrtriff b.⸗I Preußischer Landtag. in Berlin ziemlich umfangreiche Ankäufe gemacht, um ung Anhrangt x2 ürI 4.egehimcrhe. . 28 bermieden wird. Für eine ücche anderer Fessen wie lassungsverträgen und Kestkaufgeldern von 1,3 Milliarden, handlungen im Haag teilgenommen hat. Die Nonopolstellung 166. Sitzung vom 22. Mai erforderliche Gelände für die Universität und für die Tetin ichsernährung 3 je Geflügel⸗ und Pferdezucht, den Wein⸗, Garten⸗, Tabak⸗ und wimmkredite etwa 1 Milliarde, zusammen rund 11,8 Mil⸗

andlun * ien hat. Die SMweF- 4 hende Ausführungen über die Notlage der Landwirtschaft an Hopfenbau, müssen gegenwärtig die Hi s Staates liarden, wobei die Rentenbankgrundschuld (nominal zwei Mil⸗ dieser Firma läßt befürchten, daß ähnlich 990 “ 16“ Nach t r a g. 1““ Hochschule zu sichern; zum Teil ist bei Zwangsversteigerungen ind der wachsenden Entkapitalisierung, der immer noch weit 8888 der nslen egengsürit E1“ liarden) überall nicht einbezogen ist. Achn Ler 824 Richt⸗ fabriken der Reichswehr die konkurrenzlose Nonopolste ung 2 Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker kauft worden, zum Teil durch Dritte, durch Strohmänner, müupffnet klaffenden Preisschere, der Verlustziffern in den einzelnen satörische Gebiet beschränkt bleiben. nungen: ter Schiele wandte sich hofen (D. Nat.) wies zur Verschuldungsfrage darauf hin, daß 5 85 Preise nach Belieben in 88 Höhe 8 8 Aschoff im Laufe der Beratung des Etats des Staats⸗ wir doch nicht übermäßige Preise zahlen wollten. Solche Ne sewirtschaftlichen Betriebszweigen und der zunehmenden Zahl darauf den allgemeinen agrarpolitischen 88 wirtschaftspolitischen] die Landwirtschaft nichts habe für Amortisationen zurücklegen A 1 ie E. schä * Nerch vieser ministeriums und des Ministerpräsidenten gehalten hat, können also anch nicht den Hauptausschuß oder dem dm d Zwangsversteigerungen. Er gab einen zusammenfassenden Fragenr. zu: Die Agrarprogramme des Großhandels und können und die Substanz aufgezehrt habe. Die deutsche Forst⸗ Betrier . befferung, 2 8 Kraftpostvertehr Verwendung lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wir folgt: breitet werde Sgh erahes an aa ntanß eand berblick über die Tätigkeit des Reichsernährungsministeriums Industrie begrüße ich als Zeichen wa senden Verständnisses für und Fischereiwirtschaft leide schwer unter der großen Einfuhr von indens an dem Ne sberktät e Bevölkerung stark interessiert ist Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag Drucks.] unterbreitet werden. 8 : des Un. abgelaufenen Rechnungsjahr, die sich in erster Linie auf die die Bedeutun und die Notläge der Landwirtschaft. Ich entnehme Fols aus Finnland und der Fischeinfuhr aus Polen und der 5 'aller Versprechungen tto stcndi er Zunahme der 8 g. Stendel begründet feldschen Grundstücks, das auch nur im Wege der Zwangsvere lwehr des allgemeinen Preisdrucks, insbesondere bei Getreide, vesen, Forsch lägen mit Genugtuung die erennstiemmun in schechoflowakei. Abg. Rönneburg (Dem.) erinnerte daran, Runfunktrirebrser „ sich 189n weit über 3 Millionen Frr. 4880, der Hehen das Ferrn I“ gerung durch einen Treuhänder für den Staat erworben veselulstect haben. Wie jedoch aus dem Etat hervorginge, seien auch wesentlichen Punkten mit der von mir und der ge amten Land⸗ daß bei der Aufstellung des Agrarprogramms des Reichsverbandes belaufen müsse en die Kundfunk ebühren nicht gesenkt. Eine worden ist, gibt mir zu einigen Bemerkungen Veranlassung, da ist; ich erinnere Sie weiter an den Ankauf des Freun Maßnahmen zur Förderung und Rationalisierung der Pro⸗ wirtschaft verfolgten Agrarpolitik. Insbesondere begrüße ich, daß der Deutschen Industrie auch sehr prominente Vertreter der Land⸗ ssolch Fenkanz d. t der Posthaushalt durchaus 8â. Mit d dieser Antrag das Budgetrecht berührt und von grundsätz⸗—Grn des⸗. b inge kö icht immer den d9. bnlron und des Absatzes und zur Hebung des landwirtschaftlichen] die unlbsbaren inneren Zusammenhänge zwischen der Landwirt⸗ wirtschaft mitgewirkt hätten. Die Verschuldungsstatistik leide che Sen ₰ .2 er 19 durchau zu. di R 5 4 — — Ant verlanat unter Fer. 12 Grundstücks usw. Diese Dinge können nicht immer dem Lane hungswesens nicht vernachlässigt wonden. ʒMinister Schiele schaft und der gesamten Becstr sehaft stärker erkannt und ge⸗ in ihrer Zuverlässigkeit darunter, daß sie auf den Einheits⸗ genkggachicgen “ 8 ebertseisungen — ½ nng. licher Bedeutung ist. Der Antrag verlangt 1 En oder einem Ausschuß unterbreitet werden. ag alsbann zu den handelspolitischen Fragen über und führte würdigt werden. Zwar ist der liedergang der ö werten aufgebaut sei, die tatsächlich in vielen Gebieten, be⸗ Hürcgsselhaften sin d 1 eeeest In Wahrung des Budgetrechts des Landtags die vom Reich Immerhin gebe ich zu, daß der Gedanke durchaus erwöger zu folgendes aus: Wir dürfen die Handelspolitik nicht nur nicht der einzige Notstand, dem die Regierung 9 steuern hat. Berdern. in Ostpreußen, bei weitem nicht erreicht würden. SsteFierem en n dem Wesghemamen Liracseteeten. für bestimmte Zwecke überwiesenen Mittel (produktive Erwerbs⸗ 8 — v ehls er Dwer m. Standpunkt weltanschaulicher Grundsätze betrachten. ie wachsende Arbeitslosigkeit, das Elend im Nittelstand sind ei Erbauseinandersetzungen werde meist ausgegangen von einer „Vielsprecher“ sind in den Gebühren zu entlasten, sondern die 4 b . 8 wert ist, ob nicht grundsätzlich bei der Verwendung auherett volitik ist kein T 1 Dogmen, sie muß sich eichen der allgemeinen Wirtschaftskrisis. Aber die Agrarnot st völligen Verkennung der wirklichen Werte. Diese landwirtschaft⸗ Maͤssen der ‚wenig sprechenden“ kleinen Gewerbetreibenden usw. losenfürsorge, Grenzfonds, landwirtschaftliche Fonds) und die mäßiger Mittel, die über einen bestimmten Betrag hinaues * 4 EEEEEböö bengen, der Schrittmacher der Polkslot Selhalb sehe ich nich gerabe lichen Betriebe seien dann von vornherein zur Unrentabilität Statt der Luxuspostämter für die Fremden sollten Sie, Herr von Preußen für derartige Zwecke bereitzustellenden Beträge 1 wm. d bss 68 ser den ehernen Zwang er bkonomisch 1 E peleigenschaft olz Reschbmnkstee für Ernes verurteilt. Die kranken Betriebe schäbigten auch die gesunden Minister, lieber einigermaßen menschenwürdige Postämter in den 1 8 der des ständigen Aus⸗ die Genehmigung des Hauptausschusses eingeholt werden g seißt bei unserer jetzigen Lage: Sicherung eines ausreichen d Landwirt gensch Fs 8 Unst'rung dadurch, daß die Kredite gebenden Institute mit Rücksicht auf die Proletariervierteln Berlins errichten lassen! Die Löhne der nicht 0hse Hastzmeenng Les Hanbtehen 1hes der nuh Ich selber habe einen solchen Vorschlag in meinem belang Agrarschutzes. Dieser Zwangsläufigkeit kann sich keine in andwirts aft vor die Aufgabe gestellt, die Agrarpolitik nicht kranken Betriebe eine Ri ikoprämie aufschlügen, die auch die ge⸗ Post⸗ und Telegraphenarbeiter sind an lsch der überall an. schusses oder eines durch Geset zu ermächtigenden Landtags⸗ Zalzburger Referat gemacht, in dem ich allerdings die emsea erung — gleichzültig wescher 1..eade Feehene s e hennss. ie ae er here⸗ venenmen Wienacftan Eeinfatelen sunden Betriebe zahlen müßten. Die unerträgliche Zinsspanne steigenden Preise übsgin⸗ unzulänglich. Bezeichnend ist eine Ge⸗ ausschusses zu verteilen. höher als 25 000 Mark gegriffen hatte. Und ich glaube, dcsllte⸗ F. 8 verschehen, ℳ. 42 892 eihes u⸗ Staatspolitik. — Abg. Bachmann (D. Nat.) meinte, es sei zwischen dem zentralen Kreditinstitut und dem letzien Kredit⸗. heimverfügung der Oberpostdirektion Berlin, die eine gehörige Meine Damen und Herren, in dieser Form ist der Antrag, wenn 8 5 . vgNN 8sw0 ns bhres eweisen. Die Weltagrarmärkte. ehen im 3. z, überflüssig, über die Höhe der landwirischaftlichen Ver chuldun eber habe dazu gesührt, daß ostpreußische Landwirte heute noch Ueberwachung der angeblich zu langsam gehenden Briefauskräger ; 3 b 18 wer durchführbar höher gegriffen werden muß. er den Grundgedanken eazhhshmender Ueberproduktion. ir können diese Erschütterungen u ssreilen. Eine Beahelb von 7 Mili che - g. 14 bis 16 v Zinsen zahlen müßten. Es sei einfach nicht in Aussicht stellt Dafür wil man sogar Hilfskräfte einstellen ich zunächst einmal 8 o 98 Nr. 1 spreche, sch a zee, ich als durchaus berechtigt an, daß der Landtag den Wunsch heblhn der deutschen Landwirtschaft weitestgehend fernhalten, wenn zr 8 Beweis für die verdrchsehg.g . Landwirtf aft eecs schon wahr, wenn behauptet werde, daß die ostpreußische oder die ge⸗ so daß einer hinter dem anderen herläuft. Wir Was insbesondere die produktive Erwerbslosenfürsorge betrifft, bei der Verwendung außerplanmäßiger Mittel, sobald sie in r — abgesehen von anderen hierzu geeigneten at .een; 8 ebenso für die Großgüter wie für die kleinen tsch öb. samte ostdeutsche Landwirtschaft leite sei. Von 108 000 ost⸗ eingehendere Auskünfte über diesen Fall von seiten des Ministers. so ist der Gang des Verfahrens doch der, daß wir in Preußen ewissen Betrag überschreiten, zu Worte zu kommen. Csf e Agrarzölle autonom in der Hand behalten. In emu triebe, bei denen Foßnneer, der Preissturz für Milch und Schweine breußeschen üagceeetghafatcen etrieben hätten nur 15 000, eegergete ebeblichtein beenalsoialisten 2- nggeschagfn. Erwerbslosenfürsorge bereitstellen und daß entsprechende Vefräge Ausschuß zu machen. Darüber, glaube ich würden wir uns uezommen. Soweit wir noch durch handelspolitische Abmachungen lich ein 85 erb ien oischen Verbraücher⸗ nd egsligerr es nur gelänge, ihnen eine erste Hypothel⸗ zu verschaffen. Dem druckerei läßt nichts zu wünschen übrig. vom Reich uns in Preußen überwiesen werden, und daß alsdann verständigen können. unden sind, wie z. B. bei Butter, Käse, Eiern, Hopfen .— ehen habe sich als zu kurz erwiesen. Sie müsse vauf früheren Minister Dietrich werde in Landbundkreisen leider noch Abg. Morath (D. Vp.) bedauert die Notwendigkeit, die diese Beträge, sowohl die Reichsbeträge wie die preußischen Be⸗ Gegen Nr. 4 des Antrages sind also nach meinem dfesnld einer großen Anzahl von Erzeugnissen vees. 8 zehn Jahre verlängert werden. Wenn mit Pn. las keine Ver⸗ nicht die Anerkennung gezollt, auf die er Anspruch habe. Seine Ausgaben angesichts der gespannten Finanzlage zu drossekn Wund träge, auf die Regierungsbezirke verteilt und zur Förderung von . 8 2 5 1 artenbaues, muß dafür gesorgt werden, daß wir au 9 hie ständigung über den Butterzoll erreicht wird, werde die Kündim ung Maßnahmen würden vom jetzigen Minister fortgesetzt. Wir weist darauf hin, daß auch die Reichspost dzu den Reparationen 71. verwendet werden, die von dem Regierungspräsidenten halten “ e 1ee Wa de.sebenen 8⸗ ner die: Memessenadee deelcen des deutsch⸗finnischen Vertrags unvermeidlich sein Aob 89 jetzt nach - Fil 8 Faes tar, Fenn betdebaß⸗ Beiträge leistet, indem sie Gelder an die Reich 8b bführ 8 1 8 2 1 r ich also auch den Grundgedanken dieses Entschließungsannnsendwirtschaft un r utschen wirte irklich — Schmidt⸗Cöpenick (Soz.) wie ochmals auf de F ei erlagerung in der Weise, daß die bäuerliche Veredelung 9 muß für 11 He brbrea s 8- ZVZZI“ e. in gemeinsamer Arbeit mit der Reichvarbeitaverwaltung an⸗ durchaus anerknne und sogar begrüße, würde ich Sie dabhlrechtwerdenden Regelung. Aus dieser Fielsetzung unserer nich der zwischen “ necmnals zufͤ den Widerspruc produktion in Maße gestützt vee ℳ iets Schieses politik ist im Grunde genommen einwandfrei. Der Gesundheits⸗ erkannt werden. Es ist nach meinem Dafürhalten vollkommen bitten, daß wir versuchen, diesen Entschließungsantrag eine u llpolitk ergibt sich für die künftige Handelspoli it Ermittlungen des Reichsfinanzministeriums über die Höhe der Sehr Bedi ewährung, ziesver bü. Uf 8 Lrenäpfs⸗ ustand der Postbeamtenschaft ist allerdings nicht besonders er⸗ unmöglich, daß ein Landtag oder ein Ausschuß diese Verteilung g. 8 4 — 2 Aufgabe, die notwendige Förderung des Exports mi landwirtschaftlichen Verschuldung bestehe. Die übertriebenen An⸗ müsse stärker an Bedingungen für die ationalisierung geknüpf 8 seeuicg. Statistiken zeigen, daß nur elt gertager Nrorratsat g 8 1 önzte; denn es handelt sich nicht um für die Verwaltungen annehmbare Fassung zu geben. Ich nasc Aufrechterhaltung des Agrarschutzes in einer dem gaben seien ein Landbundbluff gewesen. Die Verschuldung sei werden. Die trostlose Lage der ven wsehfthier Beamten und er Beamten die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt erreicht. Fr gtte persehen ehe 1b ie in den ein⸗ den Antragstellern dankbar, wenn sie für eine Ueberweisung weleohle der Gesamtvolkswirtschaft dienenden Weise zu “ nicht durch die Revolution tuff gbe sondern meist durch Erb⸗ ö Ficlt verheslert n F. der 28 fhr Staatsfeindlich sich betätigende Elemente dürfen in keiner Be⸗- Hunderte, sondern um Tausende von 6vSe in den ein- Antrages an den Hauptausschuß einträten. Ich glaube, deh n der stärkeren Wahrung der handelspolitischen Ietere⸗ 38 der schaftsregulierungen, bei denen die Landwirte glaubten, die Rente 88 wirth müs di⸗ vrine Prfic I micen. Rhan F 85 örde Verwendung finden, am allerwenigsten in der Poft. Dabei zelnen Landesteilen gefördert werden sollen. Insofern ist also uns dort über die Formulierung einigen können. indwirtschaft sehe nicht eine EEE11“ † 8 reiche aus, um dem Sohn ein guͤtes Leben in Berlin zu ermög⸗ B Vp.) führt 8 di rkennenswerte Hilfsaktion des Büeibtres sich glei 8 9 1s . wnlchchts⸗ 89s W“ Kreise dieser Antrag nicht durchführbar. Nun hat Herr Stendel über die Höhe der außerylun hantheltit, sondern ine nichi gulegt aücgandin efan 8 sühen. Fett tell⸗ sich heraus, wis Krtzgaft gen egr abeen Keshera08 2 füchet 28 zat gekommen um der ungeheuren Ver⸗ andelt. Es ist durchaus bedenklich, wenn sich gezeigt hat, daß Wenn dann der Antrag weiter verlangt, daß Grenzfonds 3 8 W““ t ie D nur der effennichbeit durch die landwirtschaftlichen Hrganisationen schuldung der Landwirtschaft und der alle Einnahmen auf. entlassene Parteifre 8 H im Befi abel⸗ b “ “ cen mäßigen Ausgaben Klage geführt. Ich habe hie! olidierung. Auch der Export kann auf die Dauer belogen und betrogen worden sei über die der Landwirt⸗ 8 ₰ 8 28 ’ Zuruf nrnd l e ,b,hesIe etss. die bein Feth. Aese ees. 2. 9. das Jahr 1928 und auch 8 voraussichtlichen grsepeihen, wenn er organisch auf der Le shr: i wn e schaft Das Agrogprogramm der Vnbne e eine schallende eene fern g1eend e cherrast serfe sa werden 2cnbwbef zaft Woher wissen Sie das?) Ich bin zu besorgt um die Eecerne⸗ werden, die aber preußischen Behörden überwiesen und von ihnen für das Jahr 1929. Richtig ist, daß im Jahre 1928 aufene üüigen. hochentwickelten LSeneeherdte esohe 8† K. f um Ohrfeige für die bisher betriebene Landbundpolitik. 2 Pro⸗ Uneheuden Schaden zugefügt. Bis zu einer bestimmten Mindest⸗ eöee ndp S besteht 8 g. auch verteilt werden, auch in den Etat eingestellt werden, so ist auch mäßige Ausgaben im Betrage von 77,9 Millionen Holftcgtah ütmnenekischatz en nense aageah anaen zwischen veäirn⸗ 1“ 822 ZIT“ L5 röße der bäuerlichen Betriebe sollte die Pflichtversicherung gegen amtenschaft, “ diese Forderung nicht durchkührbar. Wir vereinnahmen diese worden sind. Aber diese Zahlen lassen sich verhältnismifsghhzaftlicher Expansivkraft und Pflege des Binnenmarktes hat die 5 grarp

95 A B Upernemte olche Wetterschäden eingeführt werden. e entbehrliche und ““ 8 8 1 1 Ferkelpolitik des Ministers (Heiterkeit) sei sicherlich gut gemeint, b Abg. Mollath (Wirtsch. P.) weist darauf hin, daß die Beträge jetzt außerplanmäßig und verausgaben sie außerplan⸗ schnell und einfach aufklären. Ich möchte doch einmal die datsesherige Handelspolitik nicht ausreichend Rechnung getragen. 6 “ 1 g 8

e Reichsregierung schloß sich Reichsernährungsminister artoffel ver

. 1 1 8 z überflüssige Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte sollte ein⸗ 8 8 84 — 1 aber die Landwirte seien leider durch den Landbund dazu erzogen änkt w . Das gelte besonders auch für die Molkerei⸗ Reichspost durch die Ablieferungen an das Reich mittelbar an der mäßig; aber wir haben über diese Beträge, die vom Reich 1 hellenhitt vfrden. na 9 9 8

1 8 3 w ehat der Landwirt vaft Opfer auferlegt, denen sie zu erliegen worden, alles Heil von Zollerhöhunge warten. Die Sozial⸗ isti äsezölle i Pri 1 ee . 8 w Subventionen füt oht. I— olleg aus 220 Heil von Zolle gen zu erwarten. Die Sozia rodukte. Die langfristige Bindung der Käsezölle im finnische Aufbringung der Kosten des Neuen Planes beteiligt sei. Bedenk⸗ kommen — Grenzfonds, landwirtschaftliche Fonds — ja nicht bosten herausgreifen 8.a Mi „ d2 W 8 alb dem Kollegen Hietrich durchin. demokratische Partei sei mit ü Follbewilligung bis zur Grenze Fen cce.. dis ase 8rgschaleh veren. Ah her d ee lich sei dabei, daß ein Rückgang der Einnahmen der Post zu be⸗ b 1 infolged t der Landt Industrie, Schichau, Mechernich und Waldenburg, di , venn er an dieser Stelle vor einig 8 delspolitik des Erträglichen gegangen. Sie würde einer Kündigung des landwirtschaftlichen Siedlungswesens vermisse seine Fraktion noch fürchten sei. Mit aller Entschiedenheit werde die Wirtschafts⸗ u6e“ “ “ 11,4 Millionen zu Buche stehen, dann 7 Millionen für die 22 der grundsätzlichen Aenderung unserer. W.““ deutschen⸗finnischen Vertrags wegen des Butterzolls nicht zu- immer eine vermehrte und nachhaltige Unterstützung der Siedlung partei sich dagegen wehren, wenn man etwa erhöhte Abliefe⸗ nicht das freie Verfügungsrecht über sie, sondern in der Regel reußenhilfe, dann 42 Millionen für Notstandsaktionen, sprochen hat. Ich bin auch darin mit ihm einer stimmen. Es habe sich gezeigt, daß die deutschen Kandwirte nicht vom Hofe aus an die eigenen Kinder. Die nachgeborenen Bauern⸗ rungen an das Reich durchführen und dazu die Tarife erhöhen wird in gemeinsamen Beratungen der Reichsministerien und der p 4 A ür die Abgelratalllhn diese Systemänderung nicht überstürzt, nicht von bb- its m der Lage waren, den dauernden Bedarf der großen Konsum⸗ kinder könnten in vielen Fällen auf dem eigenen Anwesen an⸗ wolle. Der Minister mö 4 E1 Rräft Porio 8 4agegees t llt, für welche Aufgaben diese besondere Hochwasserhilfe, dann 4,1 Millionen für die Abgelnehlsergen durchgeführt werden kann. Es lassen sich aber 8 vereine an erstklassiger Butter zu decken, so deß die Konsum⸗ h11111.4*“]

1“ . ge. G äften gegen Porto⸗ preußischen Ministerien festgestellt, für welche Aufgaben . örtlicher Sonderzuschläge — die bekannte Aktion, die jn ht durch geeignete organisatorische Maßnahmen wünschen vereine notgedrungen däntsche Vutter mußten tatt . iedelt n „ wen öSe. g EE““ und, Hegeecge bürenesh . Auch gegen E Fonds verwendet werden sollen, und sie werden uns vom Reich einmal aufgetreten ist und nicht wieder vorkommen witd Bülere Lockerungen v- ; des utigen Systems vornehmen, die Produklion ge⸗ 8 2 Landwirtschaft zu verbessern “ ie Weiterberatung erhoben 8 1 8 vürfe nicht bol sch L nembruch mit der Auflage überwiesen, sie für diese Zwecke zu verwenden. S * . 1 rgenzgebieten. Erule eine grundsätzliche Aenderung wirksam vorbereiten können. treibe der Landbund eine gewissenlose Hetze gegen die dann auf den aben - 8

herden. cht ürbersehen werden, daß die Rund⸗ .“ kee; 1 li viel Millionen für Schulgebäude in den Grenzgebieten. kinister Schiele ging dann auf die noch vor der Sommerpause Stadt Die bei de Maisstelle 1 ehenden Hen dürften In seiner nbenftzung, fihrte der Haushaltsausschuß funkorganisationen noch Gehälter an leitende Persönlichkeiten —Es ist hier also auch kein Raum für eine freie Entschließung handelt sich bei diesen außerplanmäßigen Ausgaben vielfat a verabschiedenden Gesebe ein, so das Brotgesetz, vor dessen end⸗ Ftädter. Die 4 * - i 1 ng en. 8 die Etatsberatung beim „Reichsministerium für Ernährung und 1 e. e r Me Jeegera gehe werfsesgen, (Hört, des Landtags oder eines Ausschusses. Insofern geht dieser An⸗ Ausgaben, die in Entschließungsanträgen vom Lunteeiilnger Verabschiedung noch zu prüfen sei, ob und welche anderen nicht ohne Kontrolle des Parlamen erwandt werden. en, Beträge abzu⸗ „ d G

1 Landwirtschaft“ fort. Abg. Tempel (Soz.) bemängelte die Un⸗ e r eines s in das Abg. Hepp (Chr.⸗nat. Bauernp.) wandte sich zunächst scharf igkei nã setats. Als Beleg führte er die obeln. Die Reklame für gewisse Verkaufsorgönifatioren habe trag über das Mögliche hinaus. . “ 8 gefordert worden sind. nahmen zur Steigerung des Roggenverbrauch durchsichtigkeit des Ernährungseta g fü mit einer objektiven deesneenae. hterher een nichts zu tun, da Was dann die beiden nächsten Absätze des Entschließungs⸗

Meine üchen der enih ie eingefägt werden können, Ferner müsse noch, es dese E vörrfe. t dfen 2 Titel an, aus denen die Meliorationen (Rationalisierung der müsse eine Aenderung eintreten. Für die Beförderung der Luft⸗ antrags betrifft, die Nummern 2 und 3, so sind diese beiden eine Damen und Herren, es ist das Bemüchen ber den Weizenvermahlungszwang, das am 81. Juli diese — . 7 — 2 5 8

6 jstj F j 8 Milchwirtschaft und die Organisation des Absatzes der landwirt⸗ 4 8 ; 5s; ben von lisahr z 8 — ie Auswirkung des Ge⸗ amtliche Statistik erfasse nicht die vielen versteckten Schulden der aftlichen Produkte) gefördert werden sollen. Insgesamt handelt post würden etwa 1,5 Millionen Mark aus egeben. Es wäre Absätze darauf ab gestellt, daß der Erwerb von Grundstücken und ö 8 Saxbc esvenn e⸗ A e ablänft. verlängert 8 1,X. ungtigen deutschen Landwirtschaft. Entscheidend sei die Tatsache, daß die Ver⸗ Uhafschen h um Hebeför die allein diesem Jahr an die richtiger, wenn das Reichspostministeri 1“ zu Jahr mehr herabzusetzen, und das ist auch gelungen. 2ehes sei eine günstige gewesen; sie habe den unn über schuldung dauernd größer werde. In der Roggenfrage habe sich 8. 1 . d P. Jade eee ee unkergechmen durch ähntiche Bet e⸗ 11“ se—hese die Veräußerung von Grundstücken und Beteiligungen nicht ohne außerplanmäßigen Ausgaben find früher viel höher 91, Serpen im lenferden üens hes ehre, b80epenahe ne Feseigtz daß die staailichs Föcherung des Roggenerportz eine wirk⸗ “ hrdis haffe Ffach . 8 . . . . 2 8 omno 4 3 4 2 1 1 9 b- 4 t rrin. L 1 - 3 „ 8 8 .,8 3 F. fg 8 - 2 b 1 Regevrr bar s Berennn a ee Rebehe dei ht wene neenögrge ahenden Beranevane wannt umdenater. Wee vrzen en Jahs we wegh angere enanen es aee Jcch esgencheee vereee ecee äußer er e “ Be gegen die Methode, daß seit wenn die in Frage stehenden Beträge eine gewisse umme über⸗ nung mit außerplanmäßigen Ausgaben im Betrage von 187 er Minister fort, messe ich dem Milchgesetz bei. Ohne ahe ööö1“ allzu stark eingeengt. Abg. Janson, vet) führie 5. *9. unter Zuf immung der betr. Gemeindeverwaltung be⸗ schreiten. Man wird hier zwei Dinge unterscheiden müssen. Ein⸗ lionen auskommen. Es handelt sich um eine Fülle Reinacsaieset kann nicht Ordnung in die Milchwirtschaft und ins eso ve “ unterstützten Antrag auf Bewilligung von 10 Millionen daß trotz allen 12 und aller Sparsam t he. an e. vestfasen udaflrhshn Fe.N-P. “ ; mal enthält unser Haushaltsvoranschlag eine Reihe von Beträge, die ich hier im einzelnen nicht aufführen will; in tn Vechgersorsung — * großen, “ racht nZiefas zur verbilligten Abgabe von gekennzeichnetem Futterroggen und Se eseen. sehe ö nniüsfe. Ae. 1 5 12 „ 2* . 8 „ 12* 8 „ . Aö 2 9 1 E ’ 2 2 2 u g, ma 8 2 8 9 5 3 „ * zrs 8 8 . 8 1— ie k 1 n w 8 . defoc eregang- h danchenn den aten ntermehmet, nicht ncsticneng neheinnahmen und Ausgaben für Verkauf und Kn⸗ nur einzge herausgreien. Heispicieweise erscheinen DRNRRR11ͤ1ͤ11 hneree Eerfnce fras. scee Hait ufchagen Für ;5 goe vr “ 18 8. 8 5 “ halt des Ministeriums für Handel und Gewerbe * 1 8 bstcht heilsamen Swang, 2 — kehr vom essttegüngegungsgrinsih nicht fünf Jahre gewartet werden *. Iisganicen bandelspolitischen — 8 ¹ Sache der pri⸗ ankaufsfonds, ich verweise auf den Ankaufsfonds bei der Forst⸗ 229, 8 Millionen, eabsichtige ich n em hohen Hau 6“ 1 deo ardenehe e di t haf dlic b . „ edeute ne i⸗ 5 8 8 8 7 S z 1 3 8 1 5 8 aktische 1 er andar ge. 8 L - e 1 1 8 1 in 1 den r guns des selbständigen Gewerbes. Es bestehe sonst die Gefahr, die durch den Verkauf von Domänen und Forsten erzielt werden, Schloßbrücke 190 000 Mark, für Sturmflutschäden an 88% e Smnarbhesche. ür behezas ehehcehn sind bereits begonnen, Dief 2üse egercgetion sän Nigch, un werden, dann bitte er (Redner), dringend mit der ndgn 8 chch Seeacde⸗ &s 8 den- Hostae uden⸗ 8 2o V “ burger Schleuse 100 000 Mark, für Hafenbaggerungae g 1 Füsen noch vor ben CCö“ Fesgezeft me hen Dem vom Reichsverband des deutschen Garten⸗ “ a. nage de Rcfrreesägang beetig wechen gerichter würden. Gegen im der Kleiderkassen, bei dem waltung und Domänenverwaltung berechtigt sind, über diese 8 — üälle Uei Beträge, die ausgegeruhen reien Geldmarkt stärker als bisher zur Beweg d ggegebenen Hilfsprogramm sollte das Ministerium pmachen. Vor allem mü Leistbe⸗ een einige wenige Großunternehmen bevorzugt würden, müsse Ein⸗ 8 A — b Mark. Das ist eine Fü e Heiner Beträge, Notsun luranzuziehen. Endlich ist noch die Aus öpfung der im Gesetz aues herausgegeben gram — ¹ Besonderes Gewicht müsse auf die Minderung der Einfuhr ge spruch erhoben werden. Das Schnegdergewerbe aef mehr Erlöse zum Ankauf von Domänen und Forsten wieder zu ver⸗ werden mußten, weil es sich um einen ausgesprochenen eai aachute der Londoüt scch drhatilgen Ermächtigung zur 1“ vnfoctalthen 8 werden. Der Vermahlungszwang für Weizen Ee 19 bheag herangezogen werden. Hände weg von Beamtenwirtschafts⸗ fügen. So ist immer verfahren worden. Also diese Verfügungs⸗ handelte. In einer großen Verwaltung wird man sührung eines Eierabstempelungszwanges beabsichtigt, um Be⸗ v Reexpeditionsverkehr auf dem Frankfurter Markt währt. Wir nehmen, fuhr Redner . daz organisationen. Gewerbe und Handwerk seien der befte Kunde. rechte liegen gerade innerhalb der etatsmäßigen Mittel. (Abg. außerplanmäßige Ausgaben einfach nicht auskommen. jesjn weutsche Qualitätsproduktion in diesem neegezgancher⸗ chädige den deutschen Obst, und Gemüsebau durch die starke Ein⸗ dieser Tatsache um ö 8 Kerentfage, kgparteilichen Fraktion 8 8eg eneeeeeregehg Doßer macsen atr 1a 6.6. 6866 der Wunsch der Regierung, diese außerplanmäßigen 8 hats 88* der Landmert af du sörhertg undgbeic zernäh sähs ausländischer Produkte. Das Agrarprogramm des Reichs⸗ von dem Vorsitzenden der de 7 7 er

1 44 4 ün ub . f der Reichsernährungs⸗ 1— 2 m ir. Dr. f ausgegangen. Schwieriger gestaltet sich die Lösung Reichspoftminister Schätzel ergreift zu einer Entgeg⸗ Ja, Herr Kollege Stendel, aber es ist doch vollkommen unmöglich, möglichst niedrig zu halten, und die Regierung ist auch in Mhrrit 8. 882 vobsc — 2 6. über seine verbandes der Deutschen Industrie sei in seiner öffentlichen Wir Zapf ausg rAns 87 otgesetz gern zustimmen.

it j grarpolzt. 8 cch den Kommentar des sozialdemokra- Roggenverbrauchs. Wir werden e E11u“*“] nung das Wort, die im Wortlaut veröffentlicht werden wird. mit jerem Ankauf oder Verkauf, der von der landwirtschaftlichen Hinsicht bemüht. Ich gebe durchaus zu, daß der Wu cöc heceaitscen Maßnahmen auf den einzelnen Gebieten. Die kung gekennzeichnet v. Es wird aber nötig sein zu prüfen, ob und imwieweit es mög

r g Esnnlit len lecs 8. Im Interesse des Zusammenwirkens der ver⸗ Es w. . 8 Mrei⸗ der be zu⸗ Abg. Holzammer (Wirtsch. P.) wünf cht, daß bei, Ver⸗ Verwaltung, der Domänenverwaltung oder Forstverwaltung vor⸗ Landtags an der Entscheidung über außerplanmä asenpreise lassen sich mit pilfe der Zollermächtigung, des Ver⸗ 1 Fhnn Kenen, 4nn Ie ge follten solche Veröffentlichungen lich ist, Roggenmehl mit Weizenmehl beizumahlen oder u⸗ gebung von Postaufträgen das Handiverk stärter 8.

ühe ngszw sreichender 3 Pro⸗ mengen. Es werden Schwierigkeiten zu berwinden sam, aber cküchti senommen wird, den Landtag oder einen Ausschuß des Landtags 0 88 ; rch e göhe gszwanges und des Tagerschein eesetzes auf au ende v- Ate in noch stärkerem Maße von dem Pro g 2* . 3a r 8 H rücksichtigt 9. 1 * 1“” schuß des 8 die über einen gewissen Betrag hinausgehen, 29n also, de ge halten. die übrigen Geper schsege- insbesondere auch die unterbleiben. 9g. 85 „. Te. 82 Der Redner empfahl fol⸗ es muß alles versucht werden, eine Ferlastun, oes 4 werde. Bei den Architekten, die die Bauten leiteten, finde das zu befassen. (Abg. Stendel: Im Reich dürfen Sie nichts ver schuß beteiligt zu werden, berechtigt ist. Ich bitte dort eint sacgeipreise, hängen davon ab⸗ daß wir durch zweckentspre hende gramme, des Groß d4n ur Annahme: Die Reichsregierung möge markts durch Inlandsverbrauch erbeizuführen. WW“

, b 2. „ Herr Stendel. Wenn Sie einmal die großen Verwaltungen mit⸗ rmutki bõ 1.“ dahr üttergetreidemarkt vor einer Ueberschwemmung be⸗ 2 10 8 wvon Schweinen in Zukunft den Frank⸗ g See ig i 1 f das ausländische Gese ften heranzuziehen. Es — ⸗ 3 1 8 enaue Formulierung finden können. ren und baittergetreider — erschwemman - wertung“ bei der Ausfuhr von 89n nen in 1 fuhe von Futkergerste und Mais ist daher auf Frenerene daß Pnce⸗ Senene beben “ das e.e S slo vse. 88 “ nn. 1 as 8 8 bhe neleienönandiscen Roggenäberscusein 8 furter Markt gebührender berücksichtigt; die Reichsregierung möge Sg. Einfuhr Futzergerste und “ 1 andwerksgewerbe im Preis unterböten. Vor allem das orts⸗! käufe und Ankäufe — ich möchte sagen — tagtäglich in der 8 1