Reich

und Staatsanzeiger Nr. 123 vom 28. Mai 1930. S. 2.

fähig erweist, in kritischen Zeiten die Dinge zu meistern. Wir hatten schon einmal eine 1923, und damals hat der Reichstag in richtiger Erkenntnis der Lage mit überwältigender Mehrheit der Regierung eine gesetzliche Ermächtigung gegeben, die es ihr ermöglichte, über die Schwierig⸗ keit hinwegzukommen. Auch heute wieder gilt es für den Reichs⸗ tag, zu zeigen, daß auch die Demokratie die Möglichkeit zu rvaschem und energischem Handeln bietet, namentlich, wenn die Gefahren so groß sind, wie sie sich allenthalben zeigen. In solchen Zeiten liegt es in unser aller Interesse, daß wir auf verfassungsmäßigem Wege und auf dem Boden der Demokratie in den Stand gesetzt werden, die Schwierigkeiten zu überwinden, mit denen wir heute kämpfen müssen. 8

Das war es, was ich in Köln gesagt habe. Und ich knüpfte daran eine weitere Bemerkung, die ich schon früher, schon 1928 beim Wahlkampf gemacht hatte: wir müssen zu einer schärferen Trennung der Aufgaben kommen. Auf der einen Seite die Re⸗ gierung, die nach der Verfassung die Verantwortung hat, die die Geschäfte führen und regieren soll; auf der anderen Seite der Reichstag, der die Aufgabe der Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung sowie die Macht besitzt, die Regierung in dem Augenblick, wo ihm ihre Geschäftsführung nicht mehr gefällt, ab⸗ zuberufen, indem er ihr das Vertrauen entzieht. Es ist nicht gut für das Staatsleben und für die Demokratie, wenn die Teilung der Aufgaben verlorengeht; wenn der Reichstag glaubt, er sei ebenso wie die Regierung berufen, zu regieren. Das Regieren ist aber nun einmal die Aufgabe der verfassungsmäßig dazu be⸗ rufenen Organe. 1

Meine Damen und Herren! Ich kann nicht finden, inwieweit ich mit diesen Erklärungen, die jeder billigen kann, der unvor⸗ eingenommen an die Fragen herantritt, die Verfassung und die demokratische Staatssorm bedroht hätte.

Und nun erklärte ich, was ich noch vor wenigen Wochen von dieser Stelle aus auf Ausführungen meines Fraktionskollegen Dr. Cremer über die Einschränkungen des Budgetrechts des Reichstags gesagt hatte. Ich wies darauf hin, was ich schon vor Jahren wiederholt betont hatte, wir müßten allmählich zu den⸗ selben Rechtszuständen kommen wie etwa England: daß der Reichstag ohne Zustimmung der Regierung nicht über den Vor⸗ anschlag hinausgehen kann. Lediglich das habe ich in meiner Kölner Rede wiederholt, und ich werde das auch in Zukunft tun, weil es meine Ueberzeugung ist, daß wir mit der Zeit, zunächst⸗ auf dem Wege der Praxis, dann aber auch auf dem Wege der Verfassungsänderung zu derartigen Grundsätzen kommen müssen. Anträge meiner Fraktion hierzu liegen dem Hohen Hause seit langem vor, ohne daß sie bis jetzt erledigt wurden.

Nun zu dem „Dammbruch“ und den „Schönheitsfehlern“. Wie lagen die Dinge, was habe ich gesagt? Ich wandte mich gegen jene Kritiker, die in den schweren Zeiten des Februar und März dieses Jahres von mir die Aufstellung eines neuen Finanzgebäudes forderten. Ich erklärte dazu, man könne nicht in einem Augenblick, wo es gelte, fortgesetzt neue Einnahmequellen zu erschließen, ein neues Finanzsystem aufrichten; das müsse man in ruhigen Zeiten machen; jetzt gelte es mit tunlichster Beschleuni⸗ gung die Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß der Staatshaushalt wieder ins Wanken gerate und das Reich erneut in Schuldenwirtschaft stürze. Ich habe gesagt, wir ständen vor riesengroßen Ausgaben, die den Damm, den wir aufgerichtet haben, zu zerreißen drohten. Wir waren doch schon in einem Augenblick, wo die Fluten über den Damm kamen; da galt es, ganz schnell und entschlossen das Wasser abzuwehren, Sandsäcke da hineinzuwerfen, wo das Loch war. Wenn man mir vorwirft, daß die Steuergesetzgebung vom April in allen Punkten nicht ganz organisch war, so kann ich erwidern: es mußte schnell gehandelt werden mit den Mitteln, auch mit den politischen Mitteln, die zur Verfügung standen. Das Wesentlichere war die Abwendung der Gefahr. Ist einmal ruhigere Zeit eingetreten, fließen die Wasser wieder ruhiger, dann kann ich daran gehen, das Ganze auch ästhetisch befriedigender, auch vom wissenschaftlichen Standpunkte aus befriedigender zu gestalten.

Was liegt denn Weltbewegendes und Gefährliches in diesen Worten? Ich könnte mir kaum denken, daß jemand anders hätte sprechen können, den die Sorge des Augenblicks erfaßt und der sich vor seinen Wählern rechtfertigen will und muß über die Maß⸗ nahmen, die er getroffen hat. Da die Herren mittlerweile ruhig geworden sind, nehme ich an, daß sich die Aufregung, die einen Augenblick aufzubrausen schien, weil man vieles falsch verstanden hatte, wieder gelegt hat. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Es ist aber alles falsch verstanden worden!) — Ist es Ihnen noch nie passiert, Herr Kollege Breitscheid, daß man Sie falsch ver⸗ standen hat? (Abgeordneter Dr. Breitscheid: Aber die ganze Rede ist falsch verstanden worden; dann ist an dem ganzen Bericht kein wahres Wort!) — Nein, Sie haben nur in die einzelnen Worte Dinge hineingelegt, die nie darin gelegen haben. (Abgeordneter Dr. Breitscheid: Nein, sie standen wörtlich im Bericht!)

Nachdem nun diese großen Gefahren für die Weimarer Ver⸗

assung und das Staatsleben beseitigt sind, darf ich mich den Einzelheiten der Vorlage zuwenden. Ich habe in der ersten sung und im Ausschuß begründet, warum dieses Ermächtigungs⸗

gesetz eingebracht worden ist. Ich möchte nur noch einmal hervor⸗

heben, daß es sich nicht um eine Vorlage der gegenwärtigen, ondern der alten Regierung handelt. Ich möchte betonen, daß man auch auf sozialdemokratischer Seite, solange man in der Regierung war, gar nicht so bedenklich gewesen ist, Ermächtigungen zu geben. Bei den Beratungen über die Arbeitslosenversicherung ren wir uns doch zunächst darüber einig, und dem stimmten auch Sie zu, daß der Reichsregierung bei Verfagen des Vorstandes der Reichsanstalt das Recht gegeben werden sollte, die Beiträge zu rhöhen. Darüber bestand zwischen Ihnen und uns keine VxE Sie waren also bereit, der Regierung uf einem ganz wichtigen Gebiet die Ermächtigung zu geben, die Beiträge zu erhöhen und neue Lasten auf die Bevölkerung zu egen. (Hört, hört! rechts.) Wenn Sie dazu bereit waren, warum i3nd Sie dann so erschreckt, daß Sie jetzt der Reichsregierung die rmächtigung geben sollen, Erleichterungen zu bringen, Erleichte⸗ ungen, von deren Notwendigkeit Sie selbst überzeugt find, wovon eder im Hause überzeugt ist, daß sie dazu beitragen, den Bau⸗ markt und den Kapitalverkehr zu beleben, daß sie gerade in der

gegenwärtigen Zeit wirtschaftlicher Depression dazu dienen, viel⸗

solche kritische Zeit: es war im Jahre

leicht als nur bescheidene Bausteine, aber immerhin als Bausteine, diese Depression zu überwinden. Da kann ich Ihnen nicht folgen. Wenn wirklich die Zeit so schwierig ist, warum wollen Sie dann nicht der Regierung eine Ermächtigung in einer Form geben, bei der die Nachprüfung, d. h. die Zustimmung durch Reichsrat und Steuerausschuß des Reichstags, gegeben ist. Sagen sie nicht, daß das im Dunkel des Ausschusses verschwindet! Ueber unsere Aus⸗ schüsse wird in der Oeffentlichkeit derart Bericht erstattet, daß man hier wirklich nicht mehr von einem Dunkel reden kann.

Nun die verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Herr Kollege Hilferding noch einmal hervorgehoben hat. Wir haben sie vorher geprüft, wir haben sie auch nachher sehr sorgfältig geprüft, weil die Innehaltung der Verfassung uns ebenso ernst und wichtig ist wie den Herren, die diesen Angriff erhoben.

Ich möchte als Ergebnis dieser Prüfung folgendes mitteilen. Nach Artikel 68 Absatz 2 der Reichsverfassung werden die Reichs⸗ gesetze vom Reichstag beschlossen. Der Reichsregierung eine allge⸗ meine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zu er⸗ teilen, hat der Verfassungsausschuß der Nationalversammlung abgelehnt. Rechtslehre, Rechtsprechung und Staatspraxis stimmen darin überein, daß eine Abweichung von der Reichsverfassung dann vorliegt, wenn die gesetzgebende Gewalt auf eine andere Stelle als den Reichstag übertragen wird. Demgemäß sind die Ermächti⸗ gungsgesetze vom 18. Oktober und 8. Dezember 1923 mit quali⸗ fizierter Mehrheit verabschiedet. Aber wenn auch eine allgemeine Delegation der gesetzgebenden Gewalt nur mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden kann, so ist doch allseitig anerkannt, daß durch einfaches Reichsgesetz die Reichsregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt werden kann, vorausgesetzt, daß es sich dabei nicht um eine allgemeine Delegation der gesetz⸗ gebenden Gewalt handelt, sondern um eine sachlich begrenzte Dele⸗ gation. Soll die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsvorschriften keine Abweichung von der Reichsverfassung enthalten, so muß die Ermächtigung — so führt das Reichsgericht in einem Urteil vom 1. Februar 1921 aus — nach Zeit, Gebiet und Personenkreis be⸗ schränkt sein. Die Ermächtigung, die der dem Reichstag vor⸗ liegende Gesetzentwurf vorsieht, ist sachlich begrenzt in dreierlei Hinsicht, nämlich erstens hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen, zweitens hinsichtlich der Rechtsgebiete, auf die die zu ergreifenden Maßnahmen sich erstrecken sollen (die Gebiete des Steuerabzugs vom Kapitalertvag, der Kapitalverkehrssteuer, der Grunderwerbs⸗ steuer, der Wertzuwachssteuer und der Besteuerung inländischer Kapitalverwertungsgesellschaften), drittens hinsichtlich des Zieles, das durch die zu ergreifenden Maßnahmen angestrebt werden soll (Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deut⸗ schen Wirtschaft). Demnach ist durch diese Verordnung der Charakter einer sachlich begrenzten Delegation nicht überschritten, daß heißt, das Gesetz bedarf zu seiner Annahme keiner verfassungs⸗ ändernden Mehrheit. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Dr. Breitscheid und Genossen, der eben verlesen worden ist, abzulehnen.

Zu den Fragen, die im einzelnen aufgeworfen worden sind, sei folgendes bemerkt. Die Reichsregierung steht auf dem Stand⸗ punkt, daß schon durch die vorliegende Fassung die Reichsbahn⸗ vorzugsaktien miterfaßt werden. Wir sind bereit, wenn Zweifel bestehen sollten, dies in der Verordnung zum Ausdruck zu bringen, sind aber auch damit einverstanden, wenn Sie das wünschen, daß das der Deutlichkeit halber unmittelbar in dem Gesetz gesagt wird, stimmen also der Annahme des demokratischen Antrages zu. Wir haben die Absicht, die Verordnung wegen der Aufhebung der Kapitalertragsteuer sofort dem Reichsrat und dem Steuerausschuß vorzulegen. Wir beabsichtigen, wie ich bereits im Ausschusse erklärt habe, diesen Erlaß auf Alt⸗ und Neuemissionen auszudehnen. Wir sind der Überzeugung, daß eine Trennung zwischen Alt⸗ und Neuemissionen bedenkliche Wirkungen haben muß. Wenn wir mit den Maßnahmen eine günstige Wirkung auf dem Kapitalmarkt ausüben wollen, dann erscheint es uns be⸗ denklich, einen solchen Unterschied zu machen. Er würde nach dem übereinstimmenden Urteil in Bankkreisen nicht das erreichen, was wir mit der Maßnahme erstreben. Dagegen sind wir nicht in der Lage, Herr Kollege Dr. Fischer (Köln), die Steuer schon zum 1. Oktober aufzuheben. Das ist bei der Finanzlage des Deutschen Reiches vollkommen unmöglich. Es ist etwas anderes, sie so auf⸗ zuheben, daß die Ausfälle für den Etat erst im nächsten Rech⸗ nungsjahr sich bemerkbar machen. Aus den gleichen Gründen — um das zusammenzufassen — müssen wir auf das nachhaltigste allen den jetzt vorliegenden Anträgen widersprechen, im Augen⸗ blick laufende Steuern, welche es auch immer seien, aufzuheben, weil das die Finanzlage des Deutschen Reiches in der Gegenwart nicht ertragen könnte. Wir werden uns aber über diese Fragen im Ausschuß wohl noch im einzelnen unterhalten, wo ich auch auf die Einzelheiten eingehen und unsern Standpunkt des näheren begründen kann.

Der Abgeordnete Dr. Fischer hat gemeint, wir möchten einzelne dieser Entschließungen unter Umständen in Gesetzesform

einbringen, nicht den Weg der Verordnung wählen. Ich sehe an

sich keine Gefahr, wenn das Ermächtigungsgesetz angenommen ist, die Fragen auf dem Wege der Verordnung zu lösen. Es ist doch nicht so, Herr Kollege Hilferding, daß der Reichstag eine solche Verordnung, die, weil sie sich auf ein Ermächtigungsgesetz gründet, an die Stelle des Gesetzes getreten ist, einfach auf⸗ heben kann. (Abg. Dr. Hilferding: Doch!) — Nein, er kann sie nur durch ein Gesetz aufheben. Sie können aber durch Gesetz auch jedes andere Gesetz aufheben. Ich muß also bestreiten, daß hier eine Rechtsunsicherheit eingetreten ist.

Dem Herrn Kollegen Dr. Fischer möchte ich das eine sagen: Wenn wir bei der Ausarbeitung der Verordnung im einzelnen, sinsbesondere bei der Verordnung über die Investmentstrusts zu der Ueberzeugung gelangen, daß die Regelung dieser Materie über den Rahmen einer Verordnung hinausgeht, weil sie tief in die Gesetzgebung selbst eingreifen würde, so würden wir in einem solchen Fall den Weg der Gesetzgebung vorziehen. Für die Fragen aber, die hier zunächst zu erledigen sind, glauben wir, diesen um⸗ ständlichen Weg nicht nötig zu haben. Deshalb haben wir ja das Evmächtigungsgesetz vorgelegt und bitten um seine Annahme.

Die Fvage des Steuermildevungsgesetzes unterliegt noch einer Prüfung. Wir werden, wenn wir die Verordnung vorlegen, die Möglichkeit haben, uns im Auss ee die Einzelheiten noch zu unterhalten.

Damit habe ich, glaube ich, die wichtigsten Fragen be (Abgeordneter Dr. Fischer [Kölnz: Verkauf der Vorzug der Reichsbahn!) — Gewiß, es bleibt noch die eine übrig,; eben durch Ihren Zwischenruf angeschnitten haben. Diej engung besteht tatsächlich im Augenblick noch. Sollte sie Reichsregierung und insbesondere für die Finanzverwaltg unbilligen Schwierigkeiten führen, so werden wir den Re bitten, uns diese Fesseln abzunehmen oder sie mindest lockern. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Dr. Fischer Darüber werden wir uns, wenn es notwendig wird, noch unterhalten können.

Zusammenfassend möchte ich segen: Wir haben, und; sschon die alte Regierung, das Ermächtigungsgesetz eingebracht schnell handeln zu können, um Maßnahmen zu ergreifen,z Markt zu erleichtern und der Wirtschaft zu dienen. Die 343

fragen jetzt erschöpfen sollten. Wenn die Herren von der unsere Tendenz billigen, wenn sie ihr im großen und gan⸗ stimmen, warum wollen sie dann gegen das Gesetz stimmen die Möglichkeit haben, im Steuerausschuß die Dinge noch machzuprüfen und sie zu ordnen. Die Hauptsache ist, d sschnell handeln und die Maßnahmen ergreifen, die uns zu führen und dazu beitragen, die schwere Depression der Geg zu überwinden. Deshalb bitte ich Sie um Annahme 8 liegenden Gesetzentwurfs und um Ablehnung der daz

Reichsbahnvorzugsaktien bezieht. (Beifall.)

174. Sitzung vom 27. Mai 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlege Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

1 der Tagesordnung steht die zweite Beratung! Haushalts des Reichswirtschaftsminif riums.

Der Ausschuß hat u. a. für die Leipziger Me 400 000 RM in den Haushalt eingesetzt. In einer E

menbruch der Frankfurter Allgemeinen Versicherung verlangt. Das Zentrum 58 eine Reihe von Entschließ vor, in denen beschleunigte Vorlegung des Fesgaberh Psetes, Prüfung des Auftragswesens, Verkleinerung d

Zwecke der Exportförderung, der Wirtschaftserziehung der Bekämpfung des Konjunkturpessimismus geford werden. Eine weitere Entschließung des Zentrums wüns

legung eines Gesetzentwurfes über die Industriezölle

ein Kartell⸗ und Monopolgesetz.

Staatssekretär Trendelenburg führte aus: Der § Reichsminister Dr. Dietrich ist zu seinem größten Bedauern ine einer Erkrankung, die ihn nötigt, sich einer vierwöchigen Kur unterziehen, verhindert, an den Beratungen des hohen dan über den Haushalt des Ea“ unehmen. Er hat mich beauftragt, Ihnen, meine Damen vgsen zum Ausdruck zu bringen, wie sehr. er wünscht, daß nach seiner Rückkehr eine baldige Gelegenheit bieten werde,d schaftliche Lage Deutschlands und die allgemeine Linie d zuschlagenden ixe chc tspolitik darzulegen. Er hat angeorde daß alsbald nach Abschluß der Beratungen über den Haushult Reichswirtschaftsministeriums ihm persönlich in Marienbad, wo ur Kur weilt, über die Ergebnisse berichtet werde, um ihm

öglichkeit zu geben, umgesäumt zu den akuten Fragen Stelle zu nehmen. Zu 82 * 8 eengebieten, die in den Beratun es Hauptausschusses des 1 worden finge at der Herr Minister mi bestimmte Erk 8* abzugeben. weg sein, daß ich diese Meinungsäußerungen des Herrn Ministerz Beginn ihrer Beratungen bekanntgebe. Bei den Beratungen Haushaltsausschu . des Kartellrechts sowohl in materieller wie in formeller Beziehe erörtert, und dabei insbesondere die Schaffung eines zer Rechtszuges für diejenigen die das Kartellgericht jetzt als erste und letzte Instanz zustä Es sind dies Fragen, zu denen im September 1928 der Saltz Juristentag sich gutachtlich geäußert hat. tan d Regelung, die in erster Linie darauf bedacht war, im Interesfe Wetschaßt eine besonders sachkundige und schnelle Erledigung Kartellstreitigkeiten herbeizuführen, verlassen will, so wird man wwei verschiedene Wege denken können. Zunächst würde in gu beim Kartellgericht in Anlehnung an die Organt des Reichswirtschaftsgerichts einen großen Senat ein urichten eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen des artellger an diesen großen Senat zu eröffnen. Die andere Möglic würde darin bestehen, den Rechtsmittelzug, je nachdem beis Streitfalle öffentlich⸗rechtliche oder privatrechtliche Gesichtspun “ an das künfige Reichs⸗Oberverwaltungsger an das Reichsgericht zu eröffnen. Diese Fage des Rech aber nach Auffassung des Herrn Ministers nicht die einzz die im Rahmen einer Reform des Kartellrechts in Betrach werden müßte. Stellung zu nehmen, der Enqueteausschuß, der sich in einem mit dem Kartellproblem eingehend befaßt, sehr eingehenden Materials durchgeführten in Kürze abschließen und veröffentlichen 2* dieses Gutachten vorliegt, also voraussichtlich noch il Sommer, wird die Zeit gekommen ben. zu dem U abschließend Stellung zu nehmen. Um die bei dem Jjcaf bruch der Frankfurter Allgemeinen Versichevungsgesellf

Reichstag seine Belichtt über die so überaus schwierig

beauftragt, schon

erscheint ihm aber nicht 8 . besonderen X. seine auf

wird.

vorgetretenen Mängel für die Z öglichte

geßen, soll den gesetzgebenden Körperschaften in kürze b. esetzentwurf zur Aenderung des Versicherungs gesetzes zugeleitet werden. Der Entwurf liegt als 5 entwuvf bereits vor, soll aber nach seiner Verabsch

1 8 itet wer Kabinett z sst dem Re srat unterbreitet Ke E1“ uffassung hervor möchte, ni bant, 6 erst zusammen mit dem Gesetz über die Altienrechtsreform 6 bringen, wohl aber erschien es zweckmäßi senne⸗ biete Fassung in enger 28 an die hap einzelne . lireenrecheoreerm erst jetzt 2 Abschluß Seeenen darin aufzustellen. Das Kernstück des neuen eses, ich stehen, daß den Versicherungsunternehmungen 2 1 erlegt wird, ihren Re⸗ Sabschlu alhjährhich ncha bür vom Vorstand völlig unabhängige Revi ionsgesell lufsichs

lassen. Die Revistionsgerichte sollen sowohl denehtgorgn 2₰₰ das priyatwirtschaftlich vevantwortliche Auffic int vorg⸗ Gesellschaft darstellt, wie auch dem Reichsaufsichtigerungsr werden. Damit die Ueberwachung der Versi wie nach nehmungen sowohl nach der privatwirtschaf ich ge

öffentlich⸗rechtlichen Seite hin verschärft un über den Konzernbildungen, die einen Einbli ul führung der Versicherungsuntevnehmungen wesen

zu ernst und die Lage zu kritisch, als daß wir uns in Eti⸗ 2]

gebvachten Anträge, mit Ausnahme desjenigen, der sich 1

schließung wird eine Klärung der Vorgänge beim Zrse

panne zwischen Soll⸗ und Ha 2 eenr Maßnahmen zu

ebenso wie eine deutschnationale Entschließung baldige!

Sozialdemokraten fordern Aenderungen des Aktienrechts h

peft hat sich auch

eeichstags bereits zur Sprache gebrg Vielleicht wird es zwecmng

ist von einigen Abgeordneten die Aendert “ angeregt worden,

Wenn man die bishet

teh ingskosten. ies der Probleme, bei denen wir noch manches lernen könnten, mentlich von Amerika. ertschaftsführer würde ich glücklich sein, wenn die Löhne so

Zu dem Gesamtproblem des Kartellwesens! zweckmäßig,

Untersuchum

ukunft nach Möglichen 8„ Reseresttern vil Ffiche Einfluß der

an 8

sed 1* db Fhecc, Sorge wegen der Ueberschwemmung mit Rohstoffen liivität zu akapstalisti 1 üssen jetzt di 8g haftli Wirtschaftssystem. Darum müssen jetzt die

1

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 123 vom 28. Mai

r gestattet werden. Die Rechte der Versicherten an den wen Feserven sollen in der — durch den zung von Treuhändern, in den anderen Versicherungszweigen Aenderung kontursrechtlicher Bestimmungen einen erhöhten Perfahren. Der Herr Minister hat auf Wunsch des Haupt⸗ usses zugesagt, in einigen Wochen dem hrift über die mit dem Zusammenbruch der Frankfurter herungs⸗Gesellschaft zusammenhängenden Verhältnisse zu utteln. Es wird sich aus diesem Anlaß und bei der dem⸗ ggen Beratung des Gesetzentwurfs wohl Gelegenheit zu einer henderen Erörterung dieser Angelegenheit ergeben. Wie in üheren Jahren ist — bei den diesjährigen Beratungen im altsaus schuß die Ausdehnung, die das Statistische Reichs⸗ n den letzten Jahren genommen hat, bemängelt worden. Streben nach zahlenmäßiger Kenntnis der Vorgänge im der Nationen, insbesondere in den Fragen der Finanzen, erjzeugung und des Absatzes, hat in den letzten Jahren fast U zu einem starken Ausbau des statistischen Dienstes geführt. auch internationale Körperschaften haben neue statistische hen eingeleitet, wie der Völkerbund, das Internationale samt, das Internationale Landwirtschafts⸗Institut u. a. m. en saufen fortdauernde statistische Anschreibungen von wirtschaftlichen Organisationen, Firmen, Verkehrsunter⸗ ungen und Verbänden. Nachdem die Reparationsfrage zu gewissen Abschluß gelangt ist und die Enquetekommission griff steht, ihre Arbeiten zu beenden, hält der Herr Reichs⸗ haftsminister den Zeitpunkt für gekommen, durch eine kleine ission berufener Sachverständiger den gesamten statistischen sorgfältig zu prüfen und einen Rahmen für die künftige clung aufzustellen mit dem Fiel die deutsche Statistik sgatorisch und systematisch so aufzubauen, daß mit größtem für die Erkenntnis der tatsächlichen Vorgänge der Gesamt⸗ nd auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt wird. Der Reichswirtschaftsminister hat deshalb im Einvernehmen mit derrn Reichsminister der Finanzen und mit dem Herrn sparkommissar dem Reichskabinett die Bildung einer drei⸗ gen Kommission unter der Führung einer bekannten, in zaftlichen und organisatorischen Fragen besonders er⸗ hen Persönlichkeit vorgeschlagen. Die mit der Beratung des gallts des Reichswirtschaftsministeriums eingebrachten Inter⸗ onen zu beantworten, darf ich mir vorbehalten. bg. Tarnow (Soz.): Alle wirtschaftspolitischen Erörte⸗ nstehen unter dem schweren Druck der Arbeitslosigkeit. anze Regierungspolitik müßte also eigentlich unter dem ß der Wirtschaftspolitik Es ist unmöglich, daß die ntinteressen der deutschen Volkswirtschaft den einseitigen ec Interessen untergeordnet werden. —-In dem der Zollmauern sollte Deutschland vorangehen, um die

sfuhr fördern zu können. Die 3 74 Milliarden unserer Aus⸗

an Fertigwaren bedeuten eine zusätzliche Arbeiterbeschäf⸗ von 600 000 Köpfen. Wir können nicht 1-See ohne daß das seine Rückwirkungen im Ausland erzeugt, tlich in England. Unsere Ausfuhrüberschüsse nach Eng⸗

5, Holland, Skandinavien, wohin wir über vier Milliarden

hren, sind durch unsere protektionistische Handelspolitik be⸗ Der Minister hat im Ausschuß die Absicht erkennen lassen, ndelsvertragspolitik, deren Bindung bis 1935 er bedauerte, Protektionismus umzubiegen. Die Stabilität unserer slosigkeit erschreckt. Sie bedeutet aber nicht die mangelnde fähigkeit unserer Wirtschaft; im Gegenteil, unsere Wirt⸗ t sich unter der Arbeitslosigkeit gut entwickeln Ein Grund der Arbeitslosigkeit liegt in der überstürzten

id übertriebenen Rationalisierung, die gerade zum ungeeig⸗

Zeitpunkt eingesetzt hat. Statt Arbeitskräfte zu ent⸗ „sind Arbeitskräfte freigestellt worden. Das Institut für aftsforschung berechnet diese auf zwei Millionen Menschen. urch die Rationalisierung gesteigerte Produktivität wirft ch die Frage der Arbeitszeit auf. Die menschenlose Fabrik theoretische Ziel der Rationalisierung. Wir müssen unter Umständen die Arbeitszeit verkürzen. Der Verkürzung rbeitszeit kann man mit moralischen Gründen nicht bei⸗

munen, sie ist immer ein Kernstück der soziologischen Macht⸗

gewesen. Wenn sie in der Wirtschaft durchführbar ist,

sje auch die Arbeiterschaft durchsetzen. Mit der Rationali⸗

ghängt auch die Frage der Kapitalbildung zusammen. I bildet sich, wenn es rentabel ist. ee e. ,e; t nur das Kapital, das nicht als totes Kapital daliegt min der Wirtschaft arbeitet. Aber es ist zuviel Kapital rt worden und arbeitet; es sind auch ungeheure Mengen kapital in der Investition verschwendet und vergeudet Das Reichswirtschaftsministerium würde sich ein Ver⸗ t erwerben, wenn es sich mehr der Kapitallenkung widmen Aber man hat die Auslandskredite abgehalten, die Kom⸗

inen sind stranguliert worden. Jetzt müssen sie umgeschuldet

n. Die Leidtragenden der Auslandsanleihepolitik sind die

mmunen, und namentlich liegt der Baumarkt brach, und das

t die Wohnungsnot. Falsch ist es, daß nur der Lohnabbau die zbeschaffung ermögliche; diese These liegt in weiter Zeit Heute hat eine Senkung des Lohnniveaus nicht automa⸗ eine Preissenkung zur Folge, wie es früher einmal galt, ie Lohnkosten stehen heute nicht mehr im Mittelpunkt der Die Wirkung der Kaufkraft des Lohns ist

Starre Löhne gibt es nicht; als Ge⸗

wären, wie die Kartellpreise. Den Unternehmern genügt

1 8* mehr, die tariflichen „Unterlöhne“ zu senken, sie beab⸗

sogar einen Angriff auf die tariflichen Mindestlöhne.

ee Stahlwerksverband kauft Werke an, um sie stillzulegen, un⸗ kummert darum, aen. iie Arbeiter auf eine Lohnsenkun mn die Stillegung und geht einfach an einen anderen Ort, um

1 ob ganze Gemeinden dadurch gefährdet Aber die Oeffentlichkeit fängt schon an zu murren. ein, dann unterläßt

tilzulegen. Im Mansfelder Kupferbergbau hat seit einer

eche von Jahren eine Mißwirtschaft geherrscht, das Werk ver⸗

jetzt seine Sanierung auf Kosten der Arbeiter. Millionen e sind entstanden durch leichtfertige Beteiligung an

b vn Untermehmungen, von der der Aufsichtsrat nichts wußte. a Velegschaft sagt man einfach, der Lohn müsse um fünfzehn t gekürzt werden.

9 Tausende von Arbeitern sollen ihren Mand um fünfzehn Prozent senken, weil ein paar Leute 5 ionen leichtfertig und nutzlos verpulvert haben. Das

ter einzige Fall einer Wirkung der Kartellpolitik. Das

artellwesen schlachtet nicht nur die lahmen Gäule ab, die toten Gäule auch noch füttern. Der volkswirt⸗ Kartelle ist unheimlich geworden und eitigt werden, wenn auch nicht zu verkennen ist, daß die

adafehlich 1 können und sollen. Das Agrarprogramm i msertn 8 in manchem ganz

* berrecht.

ausgezeichnet, schon weil es n nähert; aber wir beanspruchen Für die Landwitschaft das pivatkapitali⸗ mehr möglich. Die Vorschläge, wonach durch üge Absatz und Produktion der Landwirtschaft geregelt ollen, sind an sich gut, aber mit dem grundsätzlichen

grarprogramm System nicht en gegen den Marxismus doch nicht vereinbar. Die ganze

daß sie an ihrem eigenen Reichtum und ihrer Pro⸗ zugrunde gehe. Das ist eine furchtbare Anklage gegen

Kräfte organisiert werden, um das Wirtschafts⸗ esein retten, und zwar unter Ausschaltung der Profit⸗ üen. des kapitalistischen Systems. Die Versorgung der nen mi muß das Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Nur so

ir zu einer vernünftigen Wirtschaft. (Lebhafter Beifall ozialdemokraten.)

hohen Hause eine

1930. S.

3.

Abg. Dr. Reicher: (D. Nat.) fü Ueberwindung der jetzigen Wienchofrfünhgte — erheblche Hilfe vom Ausland hoffen, wie im lüngLergarzetterftrefr Auslandskredite

abilisierungen und dergleichen Deutschlands Lage erleichter — Deutschland bleibt auf Selbsthilfe L. — 2 erung der Wirtschafts⸗, Steuer⸗ und Finanzpolitik wird man 2 Ziel nicht erreichen, dem deutschen Volke mit zu ausreichender 8 abeschsffung⸗ einer Hebung seines Konsums und seiner — raft sowie der Produktionsentwicklung zu verhelfen. Die 2 rbeitsbeschaffungsprogramme des Reiches, der Länder und Ge⸗ meinden können für die Ueberwindung der Krise nicht aus⸗ man muß vielmehr auf breitester Grundlage die Stär⸗ des inneren Marktes und die Hebung der Wettbewerbs⸗ 2 für die Ausfuhr betreiben. Hier ist es falsch, die Wirt⸗ aftgweise reicher Länder nachzuahmen, man muß 12 vielmehr er Kauftraft der unentwickelten armen Länder der Welt Een Während die sozialistisch verseuchten Länder, wie Ruß⸗ — und Australien, mit steigenden Preisen arbeiten, ist in den — Ländern der Welt seit Jahren ein großer Preisrückgang K emgemäß eine bedeutende Steigerung der Goldkaufkraft im Gange. Deut chland hat sich diesen weltwirtschaftlichen Verände⸗ En bisher weniger angepaßt als andere große europäische Wirischaftsländer⸗ Wo wie in Deutschland, England und 8 9. die höchsten Löhne gezahlt werden, ist zugleich die größte Ar ofigkeit zu beobachten. Gegenüber der sozialistischen e des „politischen Lohnes“ hat man in christlichen Ge⸗ g schaftskreisen schon längst die Notwendigkeit einer organischen Wirtschaftsauffassung und der Reallohnpolitik erkannt. Die inländischen Arbeitsmärkte lassen sich leicht vergrößern, wenn man fuußer einer Senkung der zu hohen Kostenelemente und Steuern, ozialen Zinsen für angfristiges Geld, Neubaukosten, — Löhne und mancher Gehälter. auch an eine wirksame bwehr der Einfuhr ausländischer Fertigfabrikate und Genuß⸗ mittel denkt. Die Genfer Abmachungen über den Handels⸗ — so führte der Redner weiter aus, seien ab⸗ 2 ehnen, Deutschland müsse Wert darauf legen, handelspolitisch reie Hand zu erhalten. Dem neuen Europaplan Briands müsse — mit Mißtrauen beße nen. Dieser französische Plan 2 Nutzen für die Wohlfahrt der europäischen Völker, er ver⸗ ange aber zugleich politische Vorleistungen durch Verstärkung der Hgeseazten „Sicherheit“, Stabilisierung der Grenzziehung, also 8c Schaffung eines Ostlocarno. Briands Plan atme Verfailler eist. as durch den Versailler Vertrag geschaffene inter⸗ nationale Arbeitsamt habe zur Ueberbrückung der stark von⸗ einander abweichenden wirtschaftlichen und 98 Arbeits⸗ verhältnisse der verschiedenen Länder nichts Nennenswertes 5 1 Nachdem England und Rußland eine Beteiligung an em Europaplan abgelehnt hätten, könne Briand bestenfalls auf ein Europa im Umfange zur Zeit der napoleonischen Kontinental⸗ 88 hinauskommen, das in E. Kampf zu den Außenseiter⸗ ändern Europas und der fremden Erdteile stehen werde. Ein solches betont der Redner, ist nicht lebensfähig, weil es sowohl in der Rohstoffversorgung als auch in der abrikatausfuhr von Ss ändern abhängig ist. Zum Schluß erinnerte r. Reichert an die neuerdings in industriellen e. mehr⸗ sach verlangte größere politische Aktivität seitens der Wirtschaft. In Ergänzung hierzu richtete er einen Appell an die Politiker, sich mehr um die Wirtschaft zu kümmern und den Wirtschafts⸗ führern mit mehr Vertrauen zu begegnen. Das könne nur zum Heil Kr Politik und Wirtscheht sein. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Dessauer (Ztr.) führt aus, daß die Etat⸗ beratungen vor einem Jahr im Schatten der Verhandlungen über den neuen Plan, in diesem unter dem Druck einer großen Welt⸗ krise stattfinden. Eine Analyse ergibt gewaltige überschuß⸗ produktion von Agrarprodukten und mit gesteigertem emaa. sierten Apparat erzeugten Industrieprodukten, denen auf der Ver⸗ braucherseite keine genügende Aufnahmefähigkeit weder beim Konsumenten noch im Gebiet der Inbestitionen gegenübersteht. Das normale Heilmittel, welches Krisen mit sich zu führen pflegt, Preissenkung, bleibt in der Spanne zwi en Ver⸗ braucher und Produzent stecken, wie der Redner an Kurven und Zahlen darlegt. Solange aber die Einzelpreife nicht finken, können die Konsumentenschichten trotz großen ungestillten Güter⸗ bedarfs nicht mehr Güter aufnehmen. So. bleibt das Umsatz⸗ volumen hinter der gesteigerten Produktivität zurück, und statt daß diese in verbesserter See. 2es; sich auswirkt, muß sie üich einschränken, steigend Arbeitslose aussondern, womit dann die

roduktionsstätten selbst ihre Fähigkeit rationeller Erzeugung teilweise wieder einbüßen. Wenn die Preissenkung, die in greßem Umfange bei den Grundstoffen (insbesondere den agra⸗ rischen) vorhanden ist, sich auf die Detailpreise auswirkte, so würde das Nominaleinkommen der Arbeiter, Angestellten und Beamten eine um etwa 20 vH gesteigerte Kaufkraft haben, die zum Teil im Konsum ausgenutzt, zum Teil in Investitionen zur Ver⸗ fügung gestellt würde. Die Umsatzvolumina könnten steigen, die

rbeitslosen zur Arbeit zurückkehren, die rationalisierte Agrar⸗ und Industriewirtschaft dank genügender Ausnutzung ihrer Pro⸗ duktionsmöglichkeit rentabler sein. Für Deutschland kommen noch besondere Schwierigkeiten hinzu; Reparationsleistungen, zum Teil stark zurückgebliebene landwirtschaftliche Betriebsweisen, schwere A“ auf dem langfristigen Kapitalmarkt, Störung durch die bei der überwindung der inanzkrise des Reiches verbrauchte lange Zeit, psychologische Auswirkung all dieser Faktoren und endlich erzwungene Zurückhaltung des Auf⸗ tragswesens der öffentlichen Hand, welche sonst bis zu einem ge⸗ wisen Grade konjunkturregulierend einwirken kann. Einer solchen Krise von der Politik aus Herr zu werden, ist natürlich in vollem Umfange niemals möglich. Der Redner bekennt sich aber zu der Auffasfung. daß eine Milderung und Verkürzung durch forgfältiges aber entschlossenes wirtschaftspoltisches Handeln mög⸗ lich ist. Im Anschluß an Maßnahmen, die von der gegenwärtigen Regierung zum Teil vorbereitet, zum Teil in die Wege geleitet 2 legt er zu deren Unterstützung und Ergänein acht Anträge es Zentrums vor. . trüscha tsseite her

a. aus: Für die darf man nicht auf Jahre 1926 der eng⸗ fremde Währungs⸗

Allgemein könne von der nur mit echtwirtschaftlichen Maßnahmen geholfen werden, d. h. mit solchen, die nicht Fürsorgecharakter haben, sondern selbst Rente und Amortisation des dabei investierten Kapitals gewähr⸗ leisten. In einem weiteren demnächst . Antrag sind Maßnahmen zur Senkung der Preisspanne, insbesondere durch die Mitwirkung der Verbände des 1“ ent⸗ halten. Die vorliegenden Anträge 1. Kapitalspflege, ein Auftragsbeschafungsprogramm der vüe Hand nach vor⸗ her gehendem Clearing der Rentabilität, Einheitlichkeit und Finanzierungsmöglichkeit unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des privaten Marktes, Vorlage der vom wivs, gvE, vve. be⸗ gutachteten Industriezollsätze, ein Programm der Exportförde⸗ rung, Maßnahmen zur Zinssenkung, Ausgabensenkung und Ver⸗ walkungsreform, Anregungen zur Wirts haftserziehung und zur öffentlichen Stellungnahme gegen den umsichgreifenden Kon⸗ junkturpessimismus und die Kapitalflucht.

Die Aussprache wird hierauf unterbrochen, um zunächst die Abstimmungen zum Haushalt des Reichs⸗ postministeriums vorzunehmen.

Die Anträge der Kommunisten auf Senkung der Rundfunkgebühren und der Fernsprechgebühren und Erhöhung der Löhne der Postarbeiter werden abgelehnt.

Angenommen wird ein Antrag der Regierungsparteien, wonach die Zahl der im Verwaltungsrat vertretenen Reichstagsabgeordneten um einen vermehrt wird.

Das Gesetz über die Weltpostvereins⸗Ver⸗

träge wird gleichfalls angenommen. “

Der Haushalt des Postministeriums und der Reichsdruckerei wird genehmigt.

In Fortsetzung der Aussprache über den Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums erklärt

Abg. Ewert⸗Thüringen —. Dieses Parlament werde von Regierung und Arbeitgeberverbänden mißachtet. Es handle sich hier nicht um eine vorübergehende Krise dieses kapitalistischen Systems, sondern um eine allgemeine Weltwirtschaftskrise. In der 422 noch nie dagewesene 12 fern in ganz Europa seien das Kennzeichen. den Rohstoffe erzeugenden Ländern sei eine Ueberfülle von Produkten vorhanden. Diesem System —* man den Genickstoß geben, um auf seinen Trümmern Neues aufzubauen. Die Schwerindustrie treffe Vor⸗ bereitungen zum Lohnabbau, erhöhe aber gleichzeitig ihr Kapital . ihre Rückstellungen. Die Sozialdemokratie re. demgegen Revolution gehe die Bourgeoisie dazu über, alle Kräfte politisch gegen 82 Proletariat zu mobilisieren⸗ Erst die P des Proletariats werde die Produktion von den kapitalistischen Systems befreien.

Abg. Keinath (D. Vp.) warnt vor der Umorganisierung des Reichskuratoriums für Wirtschaftlichkeit, die der Haushalt ausschuß zum Zweck einer Zentralisierung aller deutschen Ratio⸗ nalisierungsaufgaben und einer Umwandlung in ein Aussichts⸗ organ empfohlen hat. Das Kuratorium könne nicht verstaatlicht werden, denn es könne nicht der Mitarbeit der Wirt⸗ schaftler entbehren. Die Konjunktur der Wirtschaft eine Zeitlang dur worden, aber die Unternehmer hätten dadurch nur zu einem ganz kleinen Teil einen Nutzen gehabt; die meisten keine Re⸗ serven ansammeln können. In gemeinsamer Arbeit aller Inter⸗ essenten müsse man nach einer Ferabsetung der Zinssätze streben. Die Herabsetzung des Bankdiskonts habe auf die langfristigen Kredite noch keine genügende Wirkung ausgeübt. Unser Export an Fertigwaren habe allerdings in den letzten 41— zu⸗ genommen, die — aber gerade in den letzten Monaten wieder zurückgegangen. Und die —”; bedeute noch keine großen Gewinne 8 die Unternehmer, da diese auch von den erzielten Früisen abhänge. Die Wirtschaftskrise habe ihren Grund in den inneren Verhältnissen; namentlich sei die Sozialpolitik unserem Können vorausgeeilt. Auch für die Unternehmerschaft sei die Lage ungünstig. Die Kaufkrafttheorie dürfe nicht übertrieben werden. Die Erfolge der Wirtschaft sollten ee tverständlich dem ganzen Volk zugute kommen, aber man ürfe nicht auf künftige Möglichkeiten der wirtschaftlichen Ent⸗ wicklung vorauseilend aufbauen. Zur Beseitigung der Arbeits⸗ losigkeit müßten selbstverständlich alle Kräfte an -e Die Krise sei gerade in diesem Jahre krise no BEI worden. Die Bv. bemessen werden, daß die Exportfähig eit unserer Fertigwaren und namentlich der veredelten Waren erhalten bleibt.

auch

iktatur

müsse der, üschae mäzig. geürten werden. Die Betriebe müßten agcer ü5 8 8 8 c

ie deu Wirtschaft dürfe nicht fortgesetzt durch Aenderun der Gesetzgebung beunruhigt werden, . 5 2 8 trauen in die Stabilität der deutschen Wirtschaft wiederhergestellt werden. Der Schwerpunkt müsse in der Veredelungsproduktion liegen, aber die Fürsorge dafür dürfe nicht dazu führen, daß die schmale Rohstoffbasis, die 7 habe, weiter geschwächt werde. Unsere Handelsvertragspolitik müsse beibehalten werden, eine uferlose Feshapolcholbtit wäre verfehlt zwischen dem Großhandelsindex und den Konsumpreisen habe sich allerdings ungünstig entwickelt; darüber müsse eine volle Klar⸗ heit geschaffen werden. Die Kartelle hätten die Wirtschaft vor iu großen Schwankungen bewahrt. 1

gerade in Amerika seit langem nach. Aber die Kartellfragen dürfe

man nicht allein im Hinblick auf die x-wagg rAer beurteilen.

Tatsache sei es, daß eine ganze Reihe von Kartellen für die wirtschaftliche Erüobenung günstig gewirkt habe. Anderersetts ei nicht zu verkennen, da leineren Betriebe bedrängt und geschädigt haben. Kartellenquote werde zu empfehlen 15. Die Auftragserteilung durch die öffentliche Hand könnte 4. r wohl ausgleichend wirken 2 und künstliche regun er Wirtscha erde man die Schwierigkei Wirtschaft nicht meistern können. c

keit geprüft werden. Gegen 7 ¾ Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung des

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 27. Mai 1930.

heim ohne Aussprache zu. Bei der ministeriellen Anweisung über die Besteuerung reien Berufe bemängelte „Berichterstatter Dr. Zehle (A. G.), daß die Notare als An⸗ gehörige der freien Berufe aufgeführt seien; namentlich beim rheinischen Etat stehe nach seinen persönlichen Ansichten die steuerfreie Beamten⸗ qualität fest. Die Mehrheit des Ausschusses sei aber anderer Ansicht n und habe Bedenken gegen die Vorlage nicht für notwendig et. Dr. Caspari⸗Berlin (A. G.) wandte si leichfalls gegen die Besteuerung der Notare. u1“ „Syndikus Schubert (Dem.) erklärte, die Auslegung der Aus⸗ führungsanweisung überspitze noch die ungerechte Besteuerung der freien Berufe. Hoffentlich verschwinde die ungerechte Gewerbesteuer bald überhaupt und damit auch die Besteuerung der freien Berufe. „Mititglied Pieck (Keomm.) sprach sich gleschfalls gegen die Aus⸗ führungsbestimmungen wie gegen die Steuer überhaupt aus. Im übrigen wurden auch Bedenken vorgebracht hinsichtlich der Besteuerung der Sozietäten von Anwälten und Aerzten.

Hierauf wurde der Antrag der Arbeitsgemeinschaft, dem auch Zentrum und Demokraten zustimmten, angenommen. Danach widerspricht der Staatsrat der Einbeziehung des Notariats. der sogenannten Sozietäten von Anwälten und von Aerzten den der Sozien die Freigrenze von 6000 Mark genießen muf.

der

erner wird erklärt, daß die Formulierung hinsichtlich der Berücksichtigung des Steueraufkommens der steuerfreien Be in den Haushaltsplänen deutlicher erfolgen könnte. Im übrigen wurde die Ausführungsanweisung zu Kenntnis genommen. Die Vorlagen über Bereitstellung von Mitteln zur Förderung des Baues und der Erhaltung von Klein⸗

lionen Mark

bahnen sowie zur Bereitstellung eines Betrages von 3,2 Mil⸗ zum Ausbau des staatlichen Bades Pyrmont wurden ebenfalls angenommen.

Angenommen wurden ferner der Entwurf zur Bereit⸗

stellung von 5,2 Millionen für Landgewinnungs⸗

arbeiten an der Nordseeküste in den Regierungsbezirken Schleswig, Aurich und Stade.

Postinspektor Sprenger (Nat.⸗Soz.) setzte sich unter beftigen Angriffen auf die Kommunisten für ein Reichsgesetz zur Einführung der Arbeitsdienstpflicht eime. G“

ß die Kartellbetriebe zum Teil die Eine genaue

Etats des Reichswirtschaftsministeriums auf Mittwoch 10 Uhr.

eradezu verbrecherische Politik. Aus Furcht vor der sozialen

Fesseln des

die Hereinnahme des Auslandskapitals belebt

pannt werden. urch eine Welt⸗ ehungskosten müßten so

b rredelten 1 Die Selbst⸗ kosten müßten herausgewirtschaftet werden können, und darum

inen, sonst würden sie unsolide sein. 8.

ann könne das Ver⸗

—

Die Preisspanne

82

Diesem Ziel strebe man

8

8

8

- 1 32 1

1 2

2 Alle Maßnahmen zur Förde⸗ rung der Wirtschaft müßten auf ihre Nützlichkeit und Zurs Förde⸗

„

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat stimmte heute kleinen Eingemeindungs⸗— vorlagen für Schneidemühl, Buxtehude und Hildes⸗

Er gibt ferner der Ansicht Ausdruck, daß im Fall