8 Der Präsident des Landesfinanzamts Berlin.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 124 vom 30. Mai 1930. S. 2.

8 c) -* 8 ür die Lagerung von Waren aus dem freien Verkehr,

die 185 der zollamtlichen Abfertigung, sondern nur ihrer „ oder Umladung wegen zum Packhof gelangen und über ihn weitergehen, für jeden Doppelzentner und Lager⸗

monat... ö 1“

Ia) Pflastergeld. 8 ür die Beförderung von Waren der unter c be⸗ b2 An über den Packhof, die, ohne zu lagern, weiter⸗

en, für jeden Doppelzentmeoer. 88 . lis d: jeder angefangene Doppelzentner Roh⸗

gewicht wird voll gerechnet.

8 Der Tarif vom 17. Mai 1924 (Amtsblatt der Regierung zu Potsdam 1924 Seite 230) und seine Aenderungen und Er⸗ änzungen sowie der Tarif vom 20. März 1930 treten mit Ablauf des 31. Mai 1930 außer Kraft.

Berlin, den 13. Mai 1930.

„.—äsö5

J. V.: Rißmann.

— —

8

b 8 In den in Nr. 122 des Reichs⸗ und Staatsanzeiger ver⸗ zffenilichten Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenmonopolgesetz muß es § 36 richtig heißen: Das Zündwarenmonopolgesetz und diese Verordnung treten mit dem 1. Juni 1930 in Kraft.

Preußen.

13, 5 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz

der Republik vom 25. März 1930 (NGBl. 1, S. 91) verbiete

ich die Zeitung „Sozia listische Republik“ in Köln auf

die Dauer von 10 — zehn 78 Pagee. und zwar vom 29. Mai

1930 bis 7. Juni 1930 einschließ druckschrift 7

Auf Grund der §8

Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue

die sich sachlich als die alte darstellt. seh ha ages werden gemäß § 14 des Gesetzes zum Schutz der Republik bestraft. Gegen dieses Verbot ist binnen zwei 3 vom Tage der Zustellung ab die bei mir einzureichende lässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung.

Koblenz, den 27. Mai 1930. Der Oberpräsident der Rheinprovinz. J. V.: Guske.

Nichtamtliches.

8 Deutsches Reich. 8 “ Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner am 28. d. M. abgehaltenen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Zweigert mit dem deutsch⸗polnischen Wirt⸗ schaftsabkommen. Der Berichterstatter Ministerialdirektor Coßmann (Preußen)- führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zaütunasvgrlogenenes Werrschufrsäovkoöommen mit Polen gekommen, das noch eine ganze Reihe von Fragen ungeregelt läßt, andere Fragen in unvollkommener Weise regelt. Bei den Verhandlungen hat zunächst das Niederlassungsrecht eine besondere Rolle gespielt. Es ist zunächst auf solche Personen beschränkt, die sich zu wirt⸗ schaftlichem Zwecke in dem Vertragsland niederlassen, und zwar gilt dafür nur insoweit volle Meistbegünstigung, als die Be⸗ treffenden schon vor dem 1. Januar 1919 sich in dem Vertrags⸗ gebiet niedergelassen haben. Für solche Personen, die sich erst nach dem 1. Januar 1919 niedergelassen haben, gilt die volle Meistbegünstigung nur für selbständige Kaufleute, Industrielle und leitende An⸗ oder Angehöxige freier Berufe, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Industrie, Handel und Ge⸗ werbe stehen. Die zweite 2 die eine besondere Rolle spielte, war die Frage der Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Bei der Einfuhr waren Fragen veterinär⸗ polizeilicher Art zu lösen. Zur Einfuhr nach Deutschland und zur Durchfuhr sind an lebenden Tieren zugelassen Pferde, Esel, Maultiere und Schweine. Geschlachtete Schweine werden zur Ein⸗ fuhr nur nach besonders genannten Fleischwarenfabriken zuge⸗ lassen. Da sich in Ostpreußen kein Seegrenzschlachthof befindet und auch keine in Ostpreußen gelegene Fleischwarenfabrik ge⸗ nannt worden ist, können nach Ostpreußen weder lebende noch geschlachtete Schweine aus Polen eingeführt werden. Die Ein⸗ fuhr von Rindfleisch und Rindvieh nach Deutschland bleibt nach wie vor verboten. Die Einfuhr beläuft sich zunächst auf 200 000 Stück lebende oder geschlachtete Schweine. Dieses Kontingent wird gesteigert bis auf 350 000 Stück. Eine weitere wichtige Frage betraf die Einfuhr polnischer Kohle. Hier ist ein jährliches Einfuhrkontingent von 320 000 Tonnen Kohle von Deutschland zugestanden worden. Bezüglich dieser beiden Punkte, der Ein⸗ fuhr polnischer Kohle und polnischer Schweine, sind im Schluß⸗ protokoll noch besondere Vereinbarungen getroffen worden. Es ist ein Sonder⸗Kündigungsrecht für Deutschland vorgesehen für den Fall, daß bei der Einfuhr polnischer Kohle nach Heuns land eine Preisunterbietung eintreten sollte. In diesem Falle ist die preußische Regierung ermächtigt, eine unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen. Führen diese Verhandlungen nicht innerhalb dreier Wochen zum Ziel, so kann Deutschland das Wirtschaftsabkommen mit einer Frist von drei Monaten kündigen und gleichzeitig mit dem Ausspruch der Kündigung die deutsche Grenze gegen polnische Kohle sperren. 1. erhält Polen ein Sonder⸗Kundigungsrecht, falls sich die öglichkeiten zur Ausnutzung der Kontingentmengen lebender oder geschlachteter Schweine als nicht ausreichend erweisen sollten. 88 ist vor⸗ gesehen, daß das Wirtschaftsabkommen wenigstens ein Jahr in Geltung bleibt. Es gilt als verlängert, wenn es nicht drei Monate vorher gekündigt wird. Dann beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate. Das Wirtschaftsabkommen bedeutet keineswegs eine befriedigende Lösung für Deutschland. Es ist aber als das kleinere libel zu betrachten. Die Mehrheit der Ausschüsse hat si daher für die Zustimmung ausgesprochen. Inson it mu hervorgehoben werden, daß ohne das Zugeständnis der weine⸗ und Kohleneinfuhr ein Zugeständnis von Polen überhaupt nicht erreichen gewesen wäre. Namens der Mehrheit der Ausschüsse antragte der Berichterstatter die Zustimmung des Reichsrats in erster und zweiter Lesu Preußischer Staatssekretär Weismann richtete vor der Abstimmung zwei Fragen an den Vertreter des Auswärtigen Amts, 1. die Frage, ob die Danziger Affäre mit Polen inzwischen erledigt ist, 2. fragte er das Auswärtige Amt, ob es der Ueber⸗ Eegeng sei, daß der deursch⸗polnische Grenzzwischenfall an der eichsel in befriedigender Weise geregelt werden würde, so daß keine Bedenken beständen, einem Wirtschaftsabkommen mit Polen zuzustimmen. 8 Der Vertreter des Auswärtigen Amts er⸗ iderte: Die — Frage ist in befriedigender Weise gelöst. Im Hinb auf den deutsch⸗polnischen Grenz⸗

eschwerde zu⸗

eine Stützung

ischenfall bittet das Auswärtige Amt, die Abstimmung über waifcen. dnena. Wirtschaftsabkommen wegen dieser An⸗ gelegenheit nicht zu vertagen. Das Auswärtige Amt wird die 58 wendigen Schritte zur 22 85 en unverzüglich

nd hofft auf eine befriedigende Lösung.

* 8, Egn! Moesle gab den veerniesernen Be⸗ denken Ausdruck, die durch das deutsch⸗polnische Wirt⸗ chaftsabkommen bezüglich der Wirtschaft Oberschlesiens be⸗ sche en. Wenn er trotzdem dem Vertrage zustimme, so geschehe das in der zuversichtlichen Erwartung, daß 5 die Wirtschaft Oberschlesiens ein hinreichender Ausgleich ge⸗

de. b 5 cafszn npeen Dr. Tischbein (Mecklenburg⸗Schwerin) erklärte,

in Land habe als Agrarstaat schwere Bedenken gegen das seinischedeutsche Abkommen. Die en, seen scwerashe Re⸗

ier lte daher der Stimme. rer n 1.— erklärte für Ostpreußen und mehrer preußische Prvinzen, die Ablehnung des Abkommens, weil 8* wirtschaftlichen Schäden die Vorteile überwiegen. Die e⸗ völkerung des Ostens würde es nicht verstehen, wenn im Augen⸗ blick, wo die Klärung des deutsch⸗polnischen grexe seee er noch nicht erfolgt sei, der Reichsrat dem deutsch⸗polnischen Handelsvertrage zustimmen würde. 1

Das Wirtschaftsabkommen wurde darauf mit 40 gegen 25 Stimmen bei einer Stimmenthaltung an⸗ genommen. Gegen das Abkommen stimmten die preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Grenzmark Posen⸗Westpreußen, Sachsen, Schleswig⸗Holstein sowie die Länder Bayern, Württemberg, Thüringen und Oldenburg. Der Stimme enthielt sich Mecklenburg⸗Schwerin.

Ferner stimmte der Reichsrat dem Entwurf einer Ver⸗ ordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Her⸗ kunftsbezeichnung des Hopfens zu sowie einer Durchführungsverordnung dazu, wobei als Zeitpunkt für das Inkrafttreten nach dem Antrag der Ausschüsse und in Ueber⸗ einstimmung mit der Reichsregierung, jedoch unter Ab⸗ weichung vom Reichstagsbeschluß der 10. Juni bestimmt wird.

Der Zulassung eines ständigen Eigen⸗ un d Lohn⸗ veredelungsverkehrs mit Flugzeugmotoren (Explosionsmotoren) und Gasstartern (Explosionsmotoren) und der Zulassung eines ständigen Eigenveredelungsverkehrs mit ausländischem Mineralschmieröl und Seifenöl zur Herstellung von Lederölen und Textilölen wurde zugestimmt, ebenso dem Entwurf einer Verordnung über WE“ des Gebiets des Zoll⸗ ausschlusses Emden.

49. Al6⸗ von Anträgen wegen Brennrechts⸗ übertragung wurde gemäß den Ausschußanträgen teils durch Zustimmung, teils durch Ablehnung erledigt.

Der vom Reichstag bereits angenommene Gesetzentwurf über die Weltpostvereinsverträge und das gleich⸗ falls vom “ angenommene Gesetz über die Liqui⸗ dierung der Bank für deutsche Industrie⸗ obligationen wurden durch Kenntnisnahme ohne Ein⸗ spruchserhebung erledigt. Dagegen wurden die gleichfalls im Reichstag angenommenen Gesetze über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zwecks Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirkschaft und über die Aende⸗ rung des Reichspostfinanzgesetzes an Aus⸗ schüsse überwiesen.

Der chilenische Gesandte de Porto⸗Seguro ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

mehrere

—

Deutscher Reichstag. 1775. Sitzung vom 28. Mai 1930. (Bericht Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs⸗ wirtschaftsministeriums wird fortgesetzt. Abg. Haense (Christl.⸗nat. Bauernp.) fordert eine grund⸗ sätzliche Umstellung der deutschen Handelspolitik, die in den letzten Jahren auf dem Rücken der Landwirtschaft gemacht worden sei. Der Redner bedauert das ständige Anwachsen der Preisspanne fwischen 11A“ und industriellen Produkten. Da⸗ urch werde der Landwirt zum Arbeitssklaven aller anderen Schichten. Vor allem laste das bisherige Zollsystem schwer auf der um ihre Existenz ringenden Landwirtschaft. Die allgemeine Wirtschaftsnot 8 nur eine Auswirkung der Landwirtschaftsnot. In allererster Linie leide darunter das mittelständische Gewerbe. Eine der verderblichsten Folgen sei, so betonte der Redner, die “ Arbeitslosigkeit. 8 sozialistische Schriftsteller be⸗ eichneten als erste Aufgabe den Schutz der Produktionskraft der andwirtschaft, auch durch Unterbindung der ausländischen Ge⸗ treideeinfuühr. Bei Wiederherstellung der Rentabilität der Land⸗ wirtschaft sei 222 Unterbringung zahlreicher Arbeitskräfte und zum Bau von Wohnungen auf dem Lande imstande. Das alte Vort gelte heute mehr als früher: Hat der Bauer Geld, hat’s die ganze Welt. — (Sehr richtig rechts.) Eine Rentabelmachung der Landwirtschaft werde etwas ganz anderes bedeuten als eine Erhöhung des Einkommens der Angestellten und Arbeiter. Vor allem finanz⸗ und steuerpolitisch wäxe sie von größter Wichtig⸗ keit. Reichswirtschaftsminister und Reichsaußenminister müßten völlig auf seiten des Landwirtschaftsministers stehen. Die Preis⸗ steigerung der Ernährungsausgaben in der letzten Zeit komme nicht auf das Konto der Landwirtschaft. Auch der schwere Druck der großen Reservearmee der Arbeitslosen laste auf dem Arbeiter⸗ konsum. Die Rentabelmachung der deutschen Landwirtschaft sei der richtige Ankurbelungspunkt zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Wenn die hhristlich⸗nationalen Bauern geradezu fanatisch um die Erhaltung ihrer Existenz rängen, so geschehe das nicht aus kleinlichen Gründen, sondern in der Absicht der nationalen Aufrechterhaltu des deutschen Volkes. Ohne politische Freiheit sei aber eine Nahrungsfreiheit nicht möglich. Daher müsse auch diese wieder erreicht werden.

Abg. Sachsenberg (Wirtsch. P.) weist bei Erörterung der Ursachen der deutschen und der europäischen Wirtschaftsnot auf die neue Gren vs; durch das Versailler Diktat als einem der Hauptgründe hin. bertriebene Rationalisierungsmaßnahmen die Schwierigkeiten vergrößert. Eine Umstellung der

ndwirtschaft sei nicht von heute auf morgen mö 72 überdies bestehe für den Bauern nur in sehr geringem Maße die Möglich⸗ keit, durch eine Steigerung des Umsatzes sein Einkommen zu erhöhen. Eine weitere Ursache 2 die Steigerung der sozialen Lasten. Von anderer Seite werde die Regierung und die Ver⸗ fassung für die Wirtschaftsnot verantwortlich gemacht. Das mittelalterliche System Zollschranken in Europa sei be⸗ dauerlich, man könne aber nicht auf eine Umgestaltung Europas warten, auch nicht auf eine Reichsreform, sondern es seien jetzt im Augenblick Hilfsmaßnahmen nötig, die noch vor Eintritt der Sommerferien festgelegt sein müßten. In erster Linie müsse r Landwirtschaft zwecks Stärkung des inneren

Marktes ersolgen. Von entscheidendem Einflusse sei die Löfn des ne.e enproblems, 8 eei das Schicksal des wae Volkes. Gelinge die Lösung nicht in kurzer Zeit, so könne man

r nicht schwarz genug sehen. Das Hauptmittel sei und bleita ie Arbeitsbes 1—2 Die Ausführungsbestimmungen des Arbeitslosenversicherung müßten dahin geändert werden, ze nicht mehr so viele die verhandenen Lücken benutzen könnten, und ihre Lebenshaltung grunssasnch auf 7—— Unterstützung auf zubauen. irtschafts⸗, Verkehrs⸗ un müßten vieg mehr als bisher nach gemeinsamen Gesichtspunkten getrieben werden. Alle Maßnahmen des Verkehrsministeriums und der Reichsbahn z. B. höben sich auf. Es sei dringend erforderlic daß die einzelnen Ressorts miteinander, nicht gegeneinande 8 (Sehr richtig!) Mit der Hingabe weiterer Kredite an die großen Städte sei dem Baumarkt nicht zu helfen; das würde überdies zu einer übermäßigeni Verschuldung der Stüdte führen. Richtiger wäre es, dem Hausbesitz die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen. Dann hätten wir ein Objekt zu kapitalmäßigen Beleihung und könnten damit den Baumarkt wirklich beleben. Der Redner wendet sich dann Einzelaufgaben des Reichswirtschaftsministeriums zu. azu gehörten vor allen die Kontrolle und Überwachung der Monopole und Kartelle, Tis Gewährung eines Schutzzolls für die gutgehende Aluminium, industrie sei völlig unbegründet. Die Subventionen an die Schichauwerft und auch an die Deutschen Werke in Kiel hätten

uch die Schichauwerft und die fftindustrie anch. t. S9 34 goden bedeuteten Schildbürgerch — rhaltung der Individualwirtschaft müßte das Reichswikt schaftsministerium noch mehr Aufmerksamkeit zuwenden, den erade die kleineren mitttelständischen Betriebe seien immer Kückgrat der Wirtschaft gewesen. In der letzten Pi sei hergli wenig für die ,— des Mittelstandes geschehen. Mit de Massenproduktion Amerikas könne Deutschland nicht konkurrieren es müsse sich deshalb durch Qualitätsarbeit Geltung auf der Weltmarkt ich Zeshan Durch Qualitätsarbeit könne es auch mi Amerika konkurrieren. ee ei die Stützung des deutsche Handwerks von eminent volkswir chaftlicher Bedeutung für G Gesamtinteresse. Durch Export⸗ und Kreditorganisation mif Deutschland die verlorenen bsatzgebiete, besonders im Osten 1 Südosten Europas, wieder zu gewinnen 685 Die Mittel süt die Leipziger Messe stellten nicht eine Su⸗ vention der Unt nehmerschaft, sondern eine Förderung des gesamten Exportim esses dar. Die Betriebe der öffentlichen Hand müßten abgeben oder mindestens ebenso wie die Privatbetriebe steuerlich belcte werden. Der Aufsichtsrat für Privatversicherung habe das e trauen des Volkes eingebüßt; der Zusammenbruch der Frauk furter Allgemeinen Versicherungs gje schaft sei ja auch skandalös gewesen. Alle wirts aftlichen Maßnahmen wurde vergeblich sein, wenn die Handlungsunkosten des Deutsce Reiches nicht gesenkt werden könnten. An der öffentlichen Len waltung müsse nicht durch einzelne Abstriche, sondern organisatorische Verbesserungen

senkung dürfe auch vor einem Beamtenabbau nicht haltmacke

Gemeinden e. Darin müsse das A undt er deutschen Politik liegen. zenn ni he Abstriche: b 1 könne die Wirtschaftspartei nicht für d Etat stimmen. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.) Abg. Rauch⸗München (Bayer. Vp.) will. - 2 die Spezialfrage der Auftragsvergebung der öffent 85* hörden, besonders der Reichsbehörden, beschränken. 2 * chönen ministeriellen Reden und Versprechungen sei v. — 92 nicht geholfen. Das Handwerk in allen Teilen es Ne klage über die Vergebungspraxis der Behörden. Die Baper Volkspartei und das Zentrum hätten deshald schon 1agfca . ine. Statistik. ü 1 cu 1 vorwae Fülkargtatistir ühe edie Auttr s nych immer nich: gelegt worden; dagegen habe ein günstiger Wind sie ihm, N8 Redner, zur Kenntnis gebracht, und da müsse er sagen, daß se schlimmsten Erwartungen hinsichtlich der Aufträge an das der werk durch die Tatsachen übertroffen worden seien. Nach 8 Ziffern dieser Statistik werde die Großindustrie in Berlin n Filserngen bevorzugt und erhalte viel mehr, als die eineem Landesteile nach der Faht der in ihren Industrien und der werken beschäftigten Die unglücken

worden. So könne es nicht weitergehen.

Konzentrationsbewegung na en; Reichsbehörden gefördert werden. In der Summe werees schon zu Buche geschiahen⸗ wenn es sich um eine Milliame Ar träge handle. Die Bayerische Volkspartei und das Per⸗ ätten daher den Entschließungsantrag gres früen Antrages eingebracht, die Reichsregierung um periodische de legung einer Aufstellung zu ersuchen, aus der die Verteilung 8 von den Reichsbehörden (einschl. der Reichsbahn) verreeecs Aufträge auf die einzelnen Wirtschaftsgruppen und auf dir en

Inen deutschen Länder und Provinzen ersichtlich sei. 22 * Piersteuer erhalte Bayern vom Reich genau so viel zuric. 7 es aufbringe. Bei der Aufbringung dieser Steuer trage Benr

aber alljährlich eine Sonderbelastung von 33 Millionen, de auf Grund seiner 1 nen dein⸗s aif Man rede viel von bayerischem Partikularismus 2 habe auch der preußische Ministerpräsident, der ugleich 8 „ tagsabgeordneter sei, kürzlich wieder getan. Es andle P in der Tat um eine ungerechte EEEEu9 bei be . teilung öffentlicher Außträge. Auch für die Republik mn 88 alte Grundsatz: justitia est fundamentum regnorum geuts. . das nicht der Fall, dann bestehe die Gefahr, daß sie auch freundliche Mithilfe der Herren Radikalen ganz rechts an innerer Ungerechtigkeit zu ammenbricht. E -. Abg. Meyer⸗Berlin (Dem.) spricht zunächst L-. dauern über die Erkrankung des Reichswirtschaftem2 und den Wunsch aus, daß er bald in voller Arbeitskraft † . kehren möge. Bei seiner Wirksamkeit begleitet ihn umne⸗ 1 eteiltes Vertrauen. 35 Hauptsorge richtet ½ Gefahren, die der deutschen Außenhande Spolitik un dem deutschen Export drohen. Wir handelspolitik, deren Ziel die Aufrech e. und 8 der internationalen und bilateralen Bandelsabkomme 1 Förderung des deutfchen Exports ist und werden der Neg⸗ wenn sie eine andere Politik einschlägt, nicht folgen.

Druck der “ anderer Staaten und ordentlichen Notstände in der deutschen Landwirtschaft. bereits dem Schutzzollgedanken die unvermeidlie geständnisse gemacht. Es darf aber nicht der Eindrus wue eerufen werden, als wolle sich die deutsche Hande M dem Protektionjsmus verschreiben und sich soger nationalen Bemühungen zur UPträgun der 1'

sagen. Deshalb legen wir außerordentliches unverzügliche Ratifikation der Genfer Konvention

vor der Ratifikation keine Erhöhung industrieller wodurch die Ratifikation ” oder verzögert u Wir begrüßen den Abschluß des Handelsabkommens reich nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus neae⸗ Gründen. Wir erklären auch schon jetzt unsere Fn dem deutsch⸗polnischen Handelsabkommen, wenngler den Zollkrieg ermöglichte industrielle Entwicklung sich gebracht hat, daß dieser Handelsvertrag e- begünstigungsabkommen durchgeführt werden konnte.

Aussen

ais Ns

Südosten Europas ausbauen. 1 1 standekommen des Handelsvertrages mit Rumänien

Wert bei. Für notwendig halten wir es, daß die

ie übri Werften konkurrenzunfähig gemacht und schließlicht anze deutsche Werftinduftrie ac

gespart werden. Eine Ausgaben

und zwar müsse die Ausgabensenkung in Reich, Länder u t wesentliche Abstriche az

rsonen bekommen müßten. Selbi 2¼½ besetzte Gebiet sei nicht böacgke durch Staatsaufträge untezene

Berlin dürfe nicht noch der 2½

als Folge ihres tr9⸗

97 Millionen zahlen müsse, während seine pflichtmäßige Belne 2 Bevölkerungszahl nur 64 Millionen demns⸗

ohrr 981.

1 Nöglichkeit würde darin bestehen, den

alten fest an einer Krie

überhaupt, die Zusammenarbeit mit dem = n* 8 Daher 21* auch der agg

Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 124 vom 30. Mai 1930. E. 3.

zung sehr bald in Fluß kommt, und zwar sowohl in bezu eriellen wie auf die prozessualen Bo 2. des 80 cchts. Ferner e wir, daß das Reichswirt chaftsministerium, zuch abgesehen von der Förderung der Ausfuhr, aktiv an der Bekampfung der Arbeitslosigkeit teilnimmt, insbesondere auf den jeten der Bauwirtschaft und des Wegebaues. Man glaubt erorts, den leisen Anfang einer außstei jenden Konjunktur sehen. rotzdem wissen wir, daß unsere vischaftslage ernst sleibt weil jede wirkliche Erholung an der Ueberlastung der zeutschen Wirtschaft scheitern muß. Es zeigt sich immer mehr, zaß kein Land, wie es der Versailler Vertrag, auch in der übwandlung des Noung⸗Plans, Deutschland auferlegt, jährlich ei Milliarden aus seiner Wirtschaft herausziehen und an indere Länder abführen kann, ohne daß seine 7. aft auf das limmste geschädigt und darüber hinaus zugleich die Beus na⸗ r Welt in Unordnung gebracht wird. Parum stellen wir dem Wort Briands „ die Sicherheit, dann die wirtschaftliche Ver⸗ kunganßf g5 HShernherle henh. dann irtschaftliche B dig ann wirtschaftlicher Aufschwun und swolltif e Sicherheit.“ (Lebh. Beifall bei den 2.e. 2

Abg. Husemann (Soz.) behauptet, daß die heutigen Wirt⸗ Heftssührer die Hauptlasten der Wirtschaftskrise — aie werk⸗ sätigen Massen abzuwälzen suchen. Trotz Produktionssteigerung pürden, zumal in der Bergindustrie, viele Tausende von Arbeitern intlassen. Hunderttausende von Bergarbeitern hätten noch ihre Entlassun zsu befürchten. Der Redner kritisiert die Politik der Kohlensyndikate und bedauert die Abwesenheit des erkrankten Pirtschaftsministers. Er müsse in kürzester Frist Klarheit und feste Verhältnisse schaffen, aber vom emeinwirtschaftlichen, nicht vom privatwirtschaftli⸗ — t aus. Die gesamte Saar⸗ bevölkerung werde für die 1— mit Deutschland timmen. Trotzdem dürfe man den Saarbergbau nicht der Ge⸗ ahr der Zerstückelung aussetzen.

Abg. Rieseberg (D. Nat.) weist auf die zunehmende Not⸗ lage des gewerblichen Mittelstandes hin, deren Kennzeichen die nahllosen Konkurse und Offenbarungseide seien. Dem Mittel⸗ tand könne nicht mit organisatorischen Maßnahmen, sondern nur durch einen gesunden Aufbau der Finanz⸗ und Wirtschafts⸗ politik geholfen werden. Den Letzten im Produktionsprozeß, den gewerblichen Mittelstand, bissen die Hunde. Der Redner wünscht vor allem steuerliche Erleichterung für den Mittelstand, der bis zum Letzten ausgequetscht werde. Erforderlich sei auch die Be⸗ seitigung der Konkurrenz der öffentlichen Hand, zum mindesten aber gleiche Besteuerung. Im Arbeitsschutzgesetz müsse die Frage der gewerblichen Schwarzarbeit gelöst werden, die sogar von Be⸗ amten ausgeübt werde. Ein gesunder, starker Mittelstand müsse in Deutschland wieder emporwachsen. (Beifall rechts.)

Abg. Fehrenbach (Sentr.) erklärt, man sei wohl zu kurzjehend, vielfach auch 4* kurzsichtig, wenn man glaube, daß die schlimmen Folgen des Krieges in unserer Wirtschaft in kurzer geit zu beseitigen seien. Als notwendig bezeichnet der Redner benkung der überhöhten Preise und Hebung der Kaufkraft, ferner zuführung von Kapital an die durch Kapitalmangel gebannten Unternehmungen, um ihnen dadurch s wirtschaftlichem Betriebe zu verhelfen. Erforderlich sei vor allem Zusammenfassung aller berantwortlichen Kräfte zu planvollem Zusammenwirken. u⸗ ächst tue eine großzügige Preissenkungsaktion not. Die hodu⸗ Vohnungsmieten seien für die minderbemittelte Bevölkerung un⸗ nagbar. Auch die hohen Verwaltungskosten müßten gesenkt verden: 300 RM pro Kopf und pro Jahr für die Bestreitung der öffentlichen Ausgaben seien viel zu hoch. Eine Verwaltungs⸗ resorm müsse hier schleunigst Wandel schaffen. Alle öffentlichen betriebe müßten durch entsprechende langfristige Finanzierung zur Vergebung von Aufträgen in den Stand gesetzt werden. Un⸗ irtschaftliche Unternehmungen dürften dagegen nicht finanziert verden. Der besorgniserregende Zustand unseres Straßennetzes beürfe dringend der Abhilfe. 8

Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium Dr. Tren⸗ delenburg: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Reichsminister Dietrich ist zu seinem größten uern in⸗ folge einer Erkrankung, die ihn nötigt, sich einer vierwöchigen Kuor zu unterziehen, verhindert, an den Beratungen des hohen Hauses über den Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums teil⸗ anchmen. Er hat mich beauftragt, Ihnen zum Ausdruck zu ringen, wie sehr er wünscht, daß sich nach seiner Rückkehr eine baldige Gelegenheit bieten werde, dem Reichstag seine nafestung ber die so überaus schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands no über die allgemeinen Linien der einzuschlagenden gee pelitik vv darzulegen. Er hat angeordnet, daß alsbald vaoch Abschluß der Beratungen über den Haushalt des Reichswirt⸗ shaftsministerium ihm persönlich in Marienbad, wo er zur Kur weilt, über das Ergebnis berichtet wird, damit er die Möglichkeit hat, ungesäumt zu den akuten Fragen Stellung zu nehmen. 8u einigen Fragengebieten, die in den Beratungen des bauptausschusses des Reichstags bereits zur Sprache gebracht vorden sind, hat der Herr Minister F beauftragt, schon heute bestimmte Erklärungen abzugeben. Vielleicht wird es zweckmäßig in, daß ich diese Meinungsäußerungen des Herrn Ministers zu deginn Ihrer Beratungen bekanntgebe. 1

Bei den Beratungen im Hauptausschuß ist von einigen Ab⸗ Keordneten die Aenderung des Kartellrechts sowwohl in materieller vie in formeller Beziehung erörtert worden und dabei insbesondere se Schaffung des zweiten Rechtszuges für diejenigen Entschei⸗ dongen angeregt worden, für die das Kartelggericht jetzt als erste und letzte Instanz zuständig ist. 3 „Es sind dies Fragen, zu denen sich der h Juristen⸗ tag im September 1928 gutachtlich geäußert hat. Wenn man die Fsherige Regelung, die in erster Linie darauf bedacht war, im Niere se der Wirtschaft eine fachkundige und schnelle Fgae von Kartellstreitigkeiten herbeizuführen, verlassen will, so wir man an zwei verschiedene Wege denken können. Zunächft würde n Frage kommen, beim Kartellgericht in Anlehnung an die Or⸗ anisation des Reichswirtschaftsgerichis einen Großen Senat 1n cchten und eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Fartellgerichts an diesen Großen Senat zu eröffnen. Die andere — — echtsmittelzug, je nach⸗ 88 bei dem Streitfall öffentlich⸗rechtliche oder privatrechtli Gesichtpunkte überwiegen, an das künftige Reichsoberverwal⸗ ungsgericht oder an das Keichsgeri t zu eröffnen.

8 Diese Frage des Rechtszuges ist aber nach Auffassung des Herrn Ministers nicht die einzige Frage, die im Rahmen einer seform des Kartellrechts in Betracht gezogen werden müßte. Zu 8 Gesamtproblem des Kartellwesens jetzt Stellung zu nehmen, gscheitt dem Herrn Minister jedoch nicht zweckmäßig, da der engueteausschuß, der sich in einem besonderen Ausschuß mit dem tartellproblem eingehend befaßt, seine auf Grund sehr ein⸗ gehenden Materials durchgeführten Untersuchungen in Kürze üschliezen und veröffentlichen wird. Wenn dieses Gutachten porliegt — also voraussichtlich noch in diesem Sommer f wird 8 Zeit gekommen sein, zu dem Kartellproblem abschließend Sellung zu nehmen. „. Um die bei dem Zusammenbruch der Frankfurter Allge⸗ meinen Versicherungs esellschaft -e Mängel für 8. zukunft nach Hebglichten 9 ießen, soll den je etz⸗ lnde en Körperschaften in ünzesge Zeit ein Gesetzentn urf zur Derung des Versicherungsauf schtegeseßes zugeleitet werden. d. Entwurf liegt als Referentenentwurf bereits vor, soll aber zach seiner Verabschiedung durch das Kabinett zunächst dem Keichswirtschaftsrat unterbreitet werden. Es war, wie ich ent⸗ nahn der im Hauptausschuß geäußerten Auffassung hervorheben octe, nicht geplant, diesen Entwurf erst zusammen mit dem Ge⸗ weüber die ktienreform einzubringen. Wohl aber erschien es sir mäßig, seine endgültige Fassung in enger Anlehnung an die aß zelne Teilgebiete der Aktienrechtsreform erst setzt zum Ab⸗ gebrachten Erörterungen aufzustellen.

Das Kernstück des neuen Gesetzes soll darin bestehen, da — Versicherungsunternehmungen 8” Pflicht 22 1. —3 △ lu —g durch geeignete, vom Vor⸗ 2 d unabhängige Revi — ellschaften prüfen zu lassen. Die evisionsberichte sollen sowohl dem Aufsichtsrat, der das privat⸗ eishafuns verantwortliche Aufsichtsorgan der Gesellschaft dar⸗ — t, wie auch dem Reichsaufsichtsamt vorgelegt werden. Damit oll die Uberwachung der —;—⸗— een sowohl — der privatwirtschaftlichen wie nach der isentlicherechlichen zeite hin verschärft und namentlich gegenüber den Konzern⸗ bildungen, die einen Einblick in die Geschäftsführung der Ver⸗ —2—— wesentlich erschweren, wirksamer ge⸗ staltet werden. Die Rechte der Versicherten an den ehmisahen 2— in der ,—,— durch die —— ern, in den anderen Versicherungszweige

Aenderung konkursrechtlicher — ,2

Schutz erfahren. Der estimmungen einen erhöhten

1 Herr Minister hat auf Wunsch des Haupt⸗ ausschusses zugesa t, in einigen ln han —— hels⸗ Hause — Denkschrift über die mit dem Zusammenbruch der Frankfurter Versicherungsgesellschaft zusammenhängenden Verhältnisse zu übermitteln. (Abgeordneter Heinig: In vier Wochen!) — „In einigen Wochen“, habe ich do gesagt. (Abgeordneter Heinig: In vier Wochen, hat der Herr Minister versprochen! — Zuruf von den Sozialdemokraten: Jetzt sind es nur noch drei Wochen!) — Ich ve 85 den Ausdruck „in einigen Wochen“ nicht anders, als es der Zusage des Herrn Ministers entspricht. Es wird fich aus diesem Anlaß und bei der demnächstigen Beratung des Gesetz⸗

entwurfs wohl Gelegenheit zu einer eingehenderen Erörterun dieser Angelegenheit — 88 8

Wie in den früheren Jahren, so ist auch bei den diesjährigen Beratungen im Haushaltsausschus die 1ch behdeng vo⸗ dns Statistische Reichsamt in den letzten Jahren genommen hat, be⸗ mängelt worden. Das Streben nach zahlenmäßiger Kenntnis der Vorgänge im Leben der Nationen, insbesondere in den Fragen der

inanzen, der Erzeugung und des Absatzes, hat in den letzten ahren fast überall zu einem starken Ausbau des statistischen Dienstes geführt, und auch internationale Körpers n neue statiftische Arbeiten eingeleitet, wie der Völkerbund, das Internationale Arbeitsamt, das Internationale Landwirtschafts⸗ institut ufw. Daneben 249 fortdauernde statistische Anschrei⸗ bungen von privatwirtschaftlichen Organisationen für Verkehrs⸗ unternehmungen und Verbände. Nachdem die Reparationsfrage zu einem ösen f uß gelangt ist und die Enquetekommission im Begrif⸗ steht, i rbeiten zu beenden, hält der Fer Reichs⸗ wirtschaftsminister den — für gekommen, durch eine kleine Kommission berufener Sachverständiger den gesamten statistischen Dienst sorgfältig zu prüfen und einen Rahmen für die künftige Entwicklung aufzusteñlen mit dem Ziel, die deutsche Statistik organisatorisch und systematisch so aufzubauen, daß mit größtem Nutzen für die Erkenntnis der cachlicen Vorgänge der Gesamt⸗ aufwand auf das unbedingt Maß beschränkt wird. Der Herr Ee ber shalb im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen und mit dem Herrn r dem Reichskabinett die Bildung einer drei⸗ liedrigen Kommission unter Führung einer bekannten, in wirt⸗ chaftlichen und organisatorischen Fragen befonders erfahrenen ersönlichkeit vorgeschlagen.

Mit der Beratung des Haushalts des Reichswirtschafts⸗ ministeriums sind einige Interpellationen vevbunden worden. Ich darf mir vorbehalten, die Antwort auf diese Interpellationen später mitzuteilen, wenn bie Begründung erfolgt sein wird.

Abg. Havemann (D Pp.) äußert sachliche Bedenken gegen eine einseitige Tätigkeit eines Reichskommissars für Handwerk und Gewerbe, die möglichst auf eine breitere Basts gestellt werden sollte. Am besten wäre es vielleicht, wenn ein Reichskommissar für Handwerk, Handel und Gewerbe geschaffen würde. Aus Koalitionstreue müsse aber die Deutsche Volkspartei von der Stellung eines entsprechenden Antrages absehen. Zur Ver⸗ ringerung der Arbeitslofigkeit as die Tätigkeit in den Kom⸗ munen durch billige Kredite möglichst erleichtert werden. Die Kartelle müßten auch die Preise für manche Baustoffe senken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich vielleicht auch über eine vorübergehende Senkung der Löhne verständigen, um der Bautätigkeit wieder aufzuhelfen. Beschäftigung bei geringerem Verdienst sei immer noch besser als stempeln gehen. (Sehr richtig rechts.) Die Preise für Baugelände müßten —— gesenkt werden. Auf die Entwicklung der etwa 700 bestehenden Bausparkassen sollte das Ministerium ein wachsames Auge haben, damit nicht viele Tausende von Sparern bei einem Zusammen⸗ bruch bitter enttäuscht würden. Der Redner begründet einen Antrag auf 8ee eines Gesetzentwurfs über den Schutz der Berufsbezeichnung „ rchitekt“. an sollte die Architekten auch zu Entwürfen größerer öffentlicher Bauaufträge heranziehen.

Abg. Drewitz (Wirtsch.⸗P.) weist darauf hin, daß der Kleinhandel einer Preissenkung der Fabrikate nicht sofort folgen könne, zumal er heute z. B. im Textilhandel seine Waren um 10. bis 15 vH unter den vor sechs Monaten geltend g Fabrikationspreisen verkaufen müsse. Dem Antrag des Vor⸗ redners bezüglich der Architekten könne man ohne weiteres zu⸗ stimmen. Die angekündigte Vorlage über das ugabewesen werde hoffentlich die Zustimmung der Mehrheit des Fauses finden. Den rechten Einfluß werde der gewerbliche Nittelstand bei dem geutigen 82b erst dann haben, wenn er Sitz und Stimme im henbigen † e. Daher wünsche man die Einrichtung einer be⸗ sonderen Stelle, die sich nur mit den Belangen von Handwerk und Gewerbe befasse. Es habe keinen Zweck, einen Beamten besonders hervorzuheben, ihn mit anderen Arbeiten zu belasten, es im übrigen alles beim alten zu lassen. Mit der steuerlichen Entlastung des gewerblichen Mittelstandes solle der Reichstag nun endlich einen Anfang machen.

Damit ist die Aussprache über den Etat des Reichs⸗ wirtschaftsministeriums geschlossen. Die Abstimmungen sollen später stattfinden.

Das Haus vertagt sich dann bis zum 16. Juni, 3 Uhr: Reichsarbeitsministerium.

Schluß nach 2 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 28. Mai 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsra 4 Ker gsich AA ÜErr k der preußischen Durchführungsveror eee ch ö Die Verordnung ent⸗ ält insbesondere auch nähere Bestimmungen über die Be⸗ söuftigung weiblicher Angestellten. Die Schutzvorschriften wurden im Ausschuß für nicht weit genug erachtet. Es wurde gefordert, daß dem Animierwesen kein Vorschub ge⸗ leistet werde. Deshalb solle die Beteiligung am Umsatz oder Gewinn, sofern und soweit darüber keine tarifliche Verein⸗ barung getroffen fei, verboten werden. Den weibl An⸗ gestellten soll untersagt werden, Speisen oder Getr zu erbitten oder anzunehmen oder die Gäste zum Trinken anzureizen. Die Regierung erklärte ihr Einverständnis zu diesen nregungen. Die entsprechenden Anträge wurden an⸗ genommen und im übrigen Einwendungen nicht erhoben.

Hierauf beriet der Staatsrat die Novelle

Ein nationalsozial ntrag auf Herbeirufung des

den Antragsteller abgelehnt.

Mitglied Eberle ( erstattete hierauf den Bericht über 8* neuen 4,

ollen 20,2 Millionen aus der 2*½ —, 19,15 Millionen aus der Kraftfahrzeugsteuer und 15 Millionen aus allgemeinen Staats⸗

und Körperschaftssteuer gegenübersteht. Es beträgt also die Mehr⸗ einnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände 61,155 Mil⸗

Mineralwassersteuer ausschließlich den Gemeinden als solche zu⸗

sich der Betrag für die Mehreinkommen der Gemeinden unter Abrechnung des auf rund 45 Millionen. Außerdem werden die neuen Rechnungsjahr auf Grund der schiedung von Reichsgesetzen rund 23 Mi 2 erwarten haben. Ferner wird die Einbeziehung der freien rufe in die Gewerbesteuer eine Erhöhung bringen. Der Bericht⸗ ch insbesondere mit dem Problem des Volks⸗

8 erwartenden Verab⸗ io

erstatter beschäftigte si die Bolksschullasten — die Allgemeinheit Immerhin sei zu berücksichtigen, da

Erleichterung bringe. Der Ausschu aus dem Ge Millionen er

schlägt u. a. vor, daß Berlin lten soll. Durch Entschließungen soll der Staats⸗

aus dem steuerlichen Mehraufkommen den Gemeinden, die durch das System der relativen Garantie geschädigt werden, eine Ent⸗ schüdigung gegeben werden kann, wobei ein Verlust für die übrigen Gemeinden nicht entstehen darf.

relativen Garantie über den 1. April 1931 hinaus wird als un⸗ tragbar bezeichnet. Ferner wird zum Ausdruck gebracht, daß die Verteilung der Kraftfahrzeugsteuerüberweisungen noch nach dem Maßstab des Jahres 1929 erfolgen sollte.

In der Aussprache kritisierte Mitglied Sprenger (MNat. Soz.), daß der Finanzausgleich im Reich noch immer nicht ge⸗ kommen sei. Vorschlägen für die Verteilung von Mitteln. Die Gemeindeetats seien heute vielfach einfach gesprengt, da es gar nicht abzusehen 1, Arbeitslosenziffer resultiere. Besondere Für⸗ sorge des Staates erfordere der Osten.

Mitglied Gutjahr (Komm.) beklagte, daß man die Ge⸗

könne man aber nicht genug ausgeben.

Mitglied Haß (Soz.) hielt die Vorlage gleichfalls für unzu⸗ reichend, sie berücksichtige nicht die wirkliche Lage der Provinzen und Gemeinden. Bedauerlicherweise werde die relative Garantie noch immer beibehalten; sie müsse endlich verschwinden. Berechtigt rlin.

gene Vorabbetrag von 2 Millionen für

einen vernünftigen Finanzausgleich.

eine Herqtong der entsprechenden Differenz zu sichern.

r. Vorlage nur als Provisorium für ein Jahr betrachten; den Inter⸗ essen des Ostens werde sie auf keinen Fall gerecht. Die Staats⸗ regierung sollte einmal Aufklärung geben über die Verwendung der Kraftfahrzeugsteuer in allen 58

werde. Rechtsanwalt Loenartz (Zentr.) betonte,

berücksichtigt. Die Rheinprovin Regelung, die beabsichtigt sei. sei zu billigen. Für 8 nicht zulassen.

Ministerialdirektor von Leyden verteidigte den Vorschlag der Regierung über die Verteilung der Ueberweisungen aus der Kraftfahrzeugsteuer. 5

Damit schloß die Aussprache. v“

In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag

stpreußen könne man eine Ausnahme hier

*

Kraftfahrzeugsteuer 2 Millionen vorab zu über⸗

stimmte ein Teil der Arbeitsgemeinschaft und das Zentrum.

Namentlich abgestimmt wurde auch über Ver⸗ teilungsplan für die Kraftfahrzeugsteuer. Der Ausschuß schlägt den folgenden Verteilungsplan vor (die Zahlen des Entwurfs sfind in Klammern beigefügt): Ost⸗ preußen 10 vH (10,25), Brandenburg 10 vH (10,50), Berlin 2 vH (1,75), Pommern 7,50 vH (7,50), Grenzmark Posen⸗ Westpreußen 2 vH (2), Niederschlesien 7,40 vH (7,50), Ober⸗ schlesien 2,95 vH (3), Sachsen 8 vH (8), Schleswig⸗Holstei 5 vH (5,25), Lauenburg 0,40 vH (0,50), Hannover 10,50 v (10,50), Westfalen 9,50 8 3,30 vH (3,25) Rheinprovinz 17 vH (16,50), Hohenzollernsche Lande 0,45 vH (0,50). Die Sätze des Ausschusses wurden mit 47 gegen 26 Stimmen mmen. Der An⸗ trag, der Provinz Ostpreußen voraus weitere 0,25 vH zu⸗ zuteilen, wurde gegen eine große Minderheit (Arbeitsgemein⸗ schaft und Splitterstimmen aus anderen Parteien) abgelehnt. Die Entschließungen des Ausschusses wurden angenommen. Damit war das Finanzausgleichsgesetz nach den Ausschuß⸗ vorschlägen angenommen. .

Der Staatsrat nahm noch einen Antrag auf beschleunigte Hilfsmaßnahmen für die Ostprovinzen an und vertagte sich dann bis Ende Juni.

es religibse

1. die Be⸗

chimpfung von Religionsgesellschaften hearafft. ch Ablehnung der dazu „gestellten Aender xantnöüge der Kommunisten, der Sozialdemokraten, der Denrschmariamalen nd der Vollspartei wurde der Antrag Dingeldey (D. Br.) mrtt den Stimmen der Sozialdemokraten, der Deurschen Bealsparre und der Demokraten gegen die Stimmen des Zentrums der

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8 um Aus⸗ Le ung2 gesla⸗ß ern Finanzausgleichsgesetz. istischer A

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Gemeinden und Gemeindeverbände für 1990 erhalten 21,35 Millionen aus der Biersteuer,

mitteln. Zusammen sollen also die Gemeinden 75,70 Millionen erhalten, denen ein Verlust von 14,545 Millionen an Einkommen lionen, da die Mehreinnahmen aus der Biersteuer und der

ließen; während das Mehraufkommen aus der Kraftfahrzeug⸗ r ausschließlich den Provinzen und Kreisen verbleibt, stellt

rlustes an Einkommen⸗ und E meinden im

mnen Mark noch mehr

schullastenausgleichs und bezeichnete es als erstrebenswertes Ziel, decken zu lassen. der Entwurf schon jetzt eine mtaufkommen der Kraftfahrzeugsteuer vorab zwei

regierung die Prüfung auferlegt werden, ob nicht in Zukunft

Die Ausdehnung der

Dabei komme der preußische g mit e

sei, wie sich der Fehlbetrag schließlich stellen werde, der aus der Er lehne das Gesetz ab.

meinden mit neuen Aufgaben bedenke, ohne für Deckung zu sorgen. Das zeige auch der unzulängliche Lastenausgleich. Für die Polizei

sei angesichts der ständigen F der vorgeschla-⸗ — Die Gemeinden und Provinzen müßten endlich ausreichende Mittel erhalten durch

Frhr. von Gayl (A. G.) hob die Bedenken gegen die Vor⸗ lage hervor und empfahl einen Antrag seiner Fraktion, Ostpreußen

aspari⸗Schneidemühl (Soz.) erklärte, er könne diese

in ovinzen; es müsse klar fest⸗ gestellt werden, ob sie wirklich überall für den Wegebau verwandt

b - die westlichen Provinzen würden aus der Kraftfahrzeugstener nicht genügend

widerspreche der unzulänglichen r Voraus für die Stadt Berlin

des Ausschusses, Berlin aus dem Gesamtaufkommen der

weisen, mit 47 gegen 27 Stimmen angenommen. Dagegen

„H (9), Kaffel 4 vH (4), Wiesbaden

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