Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 129 vom 5. Juni 1930. S. 4.
30. Juni 1930, vormüttags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 31. Mai 1930.
Cöpenick. [23921]
Ueber das Vermögen der Firma Warenhaus 82 ark Hugo Altmann zu Berlin⸗Ober Poöneweide, Wilhel⸗ minenhofstraße 82 a, ist heute, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist — den 26. Juni 1930, 11 ¾ Uhr, Zimmer 37, bestimmt. Der Direktor Martin Pintus zu Berlin SW. 48, Wilhelmstr. 131/132, — zur Vertrauensperson ernannt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. — 5. V. N. 24. 30.
Cöpenick, den 28. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 5.
Duisburg. Eröffnungsbeschluß.
das Vermögen des Kauf⸗ manns Max Windmann, Allein⸗ inhabers der Firma Max Wind⸗ mann in Duisburg, Friedrich⸗Wilhelm⸗ Platz 11, wird heute, am 31. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Ruben in Duisburg bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 1. Juli 1930, 11 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, an⸗ beraumt.
Amtsgericht in Duisburg.
[23923]
Ueber
rankfurt, Main. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma S. u. A. Weil in Frankfurt a. Main, Kaiserstr. 53, ist am 28. Mai 1930, nachm. 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Rudolf Löwenthal in Frank⸗ furt a. M., Goethestr. 27, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 25. Juni 1930, 10 ⁄½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. Main, den 28. Mai 1930. Die Geschäftssteue des Amtsgerichts. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. [23924] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma H. u. D. Hey⸗ mann in Frankfurt a. M., Platz der Republik 45, ist am 30. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dr. Ludwig Bial in Frankfurt a. M., Goethestr. 17, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Samstag, den 28. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Abt. 17, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. M., den 30. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 17 b. Hamburg. [23925]
Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Ernst Rickertsen, Import und Großhandel in Kolonialwaren und Kaffee, Hamburg, Brandstwiete 4, 2. des Kaufmanns Ern Rickertsen, Hamburg * 8 3. des Kaufmanns Georg Emil Andreas Rickertsen, Wohldorf b. Hamburg, ist zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 2. Juni 1990 um 13 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind beent worden: der Rechtsanwalt Dr. Heinrich Gott⸗ schalck, Hamburg, Neß 1, und der Bücher⸗ revisor Louis Müller, Hamburg, Ritter⸗ straße 34. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Frei⸗ tag, den 27. Juni 1930, 13 Uhr 30 Mi⸗ nuten, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn dr. 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg. annover. Ueber das Vermögen der Firma
Bernhard Fleck in Langenhagen, Bahn⸗ hofstr. 25, alleiniger Inhaber: Fabri⸗
kant Albin Fleck in Hannover, Laves⸗ straße 37, Fabrikation von Eisenbahn⸗ wird
und Blechemballagen, uni 1930, mittags 12 Uhr, wen⸗
aternen ute, am 3. as Vergleichsverfahren zur
[23926]
dung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wolter, Hannover, Georgstr. 16, wird zum Vertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag am 1. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am 24— 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst An⸗ lagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle der Abt. 62 a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Herzberg, Harz. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns g Janssen, Inhabers der Firma Hermann Heidelberg in Bad Lauter⸗ berg im Harz, wird heute, am 31. Mai 19390, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendun des Konkurses er⸗ Föffnet. Der Kaufmann Alex —n in Herzberg am Harz wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 23. Juni 1930, 10 Uhr, Zimmer 5 des Amtsgerichts, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Herzberg a. Harz, den 31. Mai 1930. Amtsgericht.
[23927]
Königsberg, Pr. [23928] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Fritz Cohn (Bau⸗ waren⸗Großhandlung), hier, Sattler⸗ gasse 5, ist am 30. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ erson: Kaufmann Sally Weißbrem, her Gluckstr. 4. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag 8f auf Mittwoch, den 18. Juni 1930, 9 Uhr, Zimmer 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. Leobschütz. [23929] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Kretschmer in Waissak wird auf dessen am 20. März 1930 eingegangenen Antrag heute, am 31. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Bruno Golombek aus Leob⸗ schütz ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. Juni 1030, 11 Uhr, anberaumt. — 2 V. N. 4/30. Amtsgericht Leobschütz, 31. Mai 1930.
Limbach, Sachsen. [23931] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der nichteingetragenen offenen Handelsgesellschaft in Firma ö“ & Otto in Röhrsdorf bei hemnitz wird heute, am 31. Mai 1930, vovmittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr R.⸗A. Dr. Alfred Fleiß, Chemnitz, Poststr. 28. Vergleichstermin am 23. Juni 1930, vormitkags 11 188 Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Limbach, Sa., 31. Mai 1930.
Lünen. — [23932]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns David Katzenstein zu Dortmund⸗Derne, Altenderner Straße 60, ist am 28. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hugo Heide zu Dortmund ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Lünen, Zimmer 13, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen 188 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
r Beteiligten niedergelegt.
Lünen, den 28. Mai 1930. 8
Das Amtsgericht.
Malgarten. Beschluß. [23933]
Ueber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Heune & Co. mit beschränkter Haftung in Bramsche wird heute am 31. Mai 1930, 4 Uhr nachmittags, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person 829 r Diplom⸗Kauf⸗ mann Kurt Lange, Hamburg 1, Fischer⸗ twiete 2 (Chilehaus A). “ Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 28. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Malgarten anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge⸗ ““ des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt.
Amtsgericht Malgarten, 31. Mai 1930. Offenbach, Main. [23934] Vergleichsverfahre Ueber das Vermögen der Firma Bete & Co., Lederwarenfabrik zu Offenbach a. Main und deren Inhaber a) Otto Bete, b) Fritz Stein daselbst, ist am 27. Mai 1930, nachmittags
15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. r Rechtsanwalt Dr. Katz zu Offenbach a. Main ist zur Vertrauens⸗ — ernannt. Termin zur ung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 19. Juni 1930, vorm. 11 % Uhr, vor dem —2,5 in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 1 Offenbach a. Main, den 27. Mai 1930. Hessisches Amtsgerich
offenbach, Main. 1223935] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Tresser, G. m. b. H., Leder⸗ warenfabrik zu Offenbach a. Main, ist am 28. Mai 1930, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Schloß zu Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Don⸗ merstag, den 3. Juli 1930, vorm. 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten Offenbach, a. Main, 28. Mai 1980. Hesfisches Amtsgericht. Oppeln. [23936] Befsentliche Bekanntmachung. Ueber das Vermögens des Kaufmanns Alfred Czech in Oppeln, Eichstr. Nr. 1, wird auf seinen Antrag heute, am 31. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses vepsecbher ertrauensperson: Drogerie⸗ besitzer E. Rumpel in Oppeln. Ein Gläu⸗ bigergusschuß ist nicht bestellt. Termin zur Ver andlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 2. Juli 1930, vorm. 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 74. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 62, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6. V. N. 6/30. Amtsgericht Oppeln, den 31. Mai 1930.
Rheinbach. Beschluß. [23937]
Ueber das Vermögen der Witwe des Schreiners Jean Hövel zu Meckenheim, gesetzlich vertreten ihren gerichtlich bestellten Pfleger, den Fabrikanten Josef Ruland dasalbs. wird heute, am 30. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichs⸗ 5 zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Jakob Reuter in Meckenheim wird sus Vertrauens⸗ “ ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den “ wird auf den 24. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 13 anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ e. Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen werden auf der Geschäftsstelle 3 zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Das Amtseriht in Rheinbach.
Singen.
[23938] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Robert Riede, Metzgermeister und Schweine⸗ mästerei in Hilzingen, ist am 2. Juni 1930 das Verg Agvefe. zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden und Vergleichstermin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf Dienstag, den 24. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Singen⸗Hohentwiel, Zimmer 18, anberaumt. Der Diplomkaufmann Dr. Ernst Waldschütz in Singen a. H., Rathenaustraße 4, ist zur Vertrauens⸗ verson ernannt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Singen a. H., den 2. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stendal. [23939] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Grich Schinkel in Tangerhütte ist am 2. Juni 1930, 16,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kon⸗ kursverwalter Wofff in Stendal, Grabenstraße 21 a, ist zur Vertrauens⸗ — ernannt. Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Juni 1930, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht de teiligten niedergelegt.
Stendal, den 3. Juni 1930.
2 Das Amtsgericht.
Ahaus. [23940] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns F. Vornholt
in Ahaus ist nach Bestätigung des
Vergleichs vom 20. Mai 1930 auf⸗
gehoben. 8 Ahaus, den 23. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
2ö2.—2 E . 23941] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Arnold Frank, G. m. b. H. in Annaberg und Neustadt i. Sa. ist zu⸗ gleich mit der Vesütigan, des im Ver⸗ gleichstermine vom 28. Mai 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Annaberg, den 31. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Braunschweig. 23942] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Händlers Simon Jastrow in Braunschweig, Frankfurter Str. 72, ist infolge Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 27. Mai 1930 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. 2516ö—8— den 31. Mai 1930. Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braunschweig.
[23943]
Breslau. über das
Das Ver Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Piutti in Fa. F. Friede in Breslau, Gartenstraße 19, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute auffeho een worden.
Breslau, den 26. Mai 1930.
Amtsgericht. (42 V. N. 29/30)
Charlottenburg. [23944] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Einfeld, Char⸗ lottenburg, Danckelmannstr. 3 (Einzel⸗ andel mit Glas, Peren und Spielwaren) ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 23. Mat 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Charlottenburg, den 23. Mai 19390. Die mhcschanLen 1 Amtsgerichts. Abt. 40.
Erfurt. [23945]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma, offene Handels⸗ gesellschaft, „Mechanische Wäschefabrik Krug & Siebert, in Erfurt, Prediger⸗ straße Nr. 8 /9. ift nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Erfurt, den 31. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Frankfurt, Main. [23946] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Fröhlich, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Fröhlich, 1-2 handel in Kurz⸗, Weiß⸗ und Wo waren in Frankfurt a. M., Bäcker⸗ weg 54: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 17. Mai 1930 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., den 24. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Fraustadt. [23947]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des veseessisrs und Rittmeisters a. D. Arwed Staroste in Kaltvorwerk, Kreis Fraustadt, wird neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 13. Juni 1930, 11 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1, an⸗ beraumt. 8
Fraustadt, den 2. Juni 1930.
Amtsgericht.
2
Gehren, Thür. [23948] Das ““ über das Vermögen des Manufaktur⸗ und Mode⸗ warenhändlers Oskar Rosenthal in Großbreitenbach ist am 25. April 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden. Gehren, den 26. April 1930. Thüringisches Amtsgericht.
Goch. [23949] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Mölders in Uedem: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 26. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ sthtigung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben. *Goch, den 27. Mai 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hagen, Westf. [23950] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Ehefrau Schreinermeister
Ludwig Wolf Christine geb. Hafner zu
Hagen ist nach Bestätigung des ange⸗
nommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 28. Mai 1930. 8
Das Amtsgericht.
Halle, Saale. [23951] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogeriebesitzers Max Rädler in Halle, Rannische Str. 2, ist rechtskräftig infolge der Zurücknahme des Antrages — der Konkurs aber mangels Masse nicht eröffnet worden. Halle, den 30. Mai 1930. “ Das Amtsgericht. Abt. TV.
Kamenz, Sachsen. [23952] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. der offenen I . ℳ schaft in Firma Bruno Kloß & Sohn, vere, v ae vee. und Tuchfabrik in Bernbruch bei Kamenz, 2. deren In⸗ aber a) Fabrikbesitzer Karl einrich Bruno in Kamenz, b) den Fabrikbesitzer Walter Kloß in
den
Kamenz ist zugleich mit der Bestan des im Vergleichstermine vom 381 1930 angenommenen Vergleichs Beschluß vom 31. Mai 1930 aufge worden.
Amtsgericht Kamenz, 3. Juni
Königsberg, Pr, s
Das Vergleichsverfahren üben ersn 1. der offenen Handelzs —3 ul Wedell, hier, Ho traße 18, 2. des Kaufmanns
edell, 3. der Frau Luise Wedel Roß, ebenda roßhandel mit und Fetten), ist nach Bestätign angenommenen Zwangsvergleichz —— worden.
mtsgericht Königsberg, Pr., 30.
itz. . Das Vergleichsverfahren nb. Vermögen r Handelsfrau Reichert in Liegnitz, Breslauers wird nach gerigeltche Bestätigmn am 26. Mai 1930 angenommenen gleichs aufgehoben. Amlsgerict Liegnitz, 26. Mai
Erscheint an jedem Wochentag abends.
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Einzelne Nummern — 30 N⁴F, einzelne ie werden nur gegen bar egeschlieflich des Portos abgegeben.
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is vierteljährlich 9 Q.ℳ. Alle Postanstalten nehmen — an, in Verlin 12 Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Beilagen kosten 10 . oder vorherige Einsendung des Betrages
Geschäfts
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Petitzeile 1,10 .c. Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,. Worke etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗ sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage bei der Geschäftsstelle eingegangen sein
Lobenstein, Thür. - Vergleichsverfahren, betr. Geißer’s Kaufhaus, Blankenstein: dem der Vergleich vom 29. Märp bestätigt worden B2 wird das gleichsverfahren aufgehoben. Die gütung der Vertrauensperson, mann Christian Wurzbacher in tein, wird auf 300,— RM. Auslagen auf 3,85 RM festges⸗
Lobenstein, den 30. Mai 1930 “ Thüringisches Amtsgericht ung von Preisen für —— (Welthölzer). Mainz. atmachung, betreffend Genehmigung einer Aenderung des
veris eaeesehren Uischaftsvertrags des Deutschen Kalisyndikats. 5 ”2n “ ren 4½ cht der Prägungen von Reichssilber⸗ „5 ermögen r offenen Handels ü 5 is ( 30. han . Firma 888” auth, sen in den deutschen Münzstätten bis aüx. 88
aandlung in Mainz, ist infolge de 8 tätigung des Vergleichs aufgeh 11“ Preußen. Mainz, den 30. Mai 1930. ungen und sonstige Personalveränd
ETII“* igung eines Zeitungsverbots.
ichtamtlichen Teil 1.“ 8 der deutsche Wortlaut des Zesatprototoll⸗ zum deutsch⸗ ederländischen Zoll⸗ und Kreditvertrag vom 26. November 25 veröffentlicht.
Mannheim.
Das Vergleichsverfahren üb Firma Carl Landes & Söhne b. H. in Mannheim wird nach kräftiger Bestätigung des Ven iermit in Mannhein 0o. Mai 1930. Bad. Amt B.⸗G. 5.
Niesky.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—
—V
Amtliches.
116*“ Festsetzung von Preisen für Zündwaren (Welthölzer).
Auf Grund des § 32 des ündwarenmononolesegen vom 29. Januar 1930 (RGBl. I S. 2 werden nach Anhörung des in § 31 Abs. 3 vorgesehenen Ausschusses folgende Preise festgesetzt: Für Welthölzer beträgt bis auf weiteres der Uebernahmepreis, d. h. der Preis, zu dem die Monopolgesellschaft die Ware von der inländischen Fabrik frei Waggon nächste Eisenbahnstation der Fabrik oder frei in den der Fabrik nächstgelegenen Verlade⸗ hafen nach Wahl der Monopolgesellschaft übernimmt, abgesehen von der Zündwarensteuer, 145 Reichsmark für die Normal⸗
kiste einschließlich Verpackung.
der Monopolpreis, d. h. der Preis, zu dem die Monopolgesellschaft die Zündwaren für den Inlandsbedarf an den Händler frachtfrei nach der Vollbahn⸗ oder Wasserstation des Bestellers verkauft,
unbeschadet ihres Rechts, Rabatte zu gewähren, 290 Reichs⸗ mark für die Normalkiste einschließlich Verpackung und
der Kleinverkaufspreis im Inland für das Paket zu 10 Schachtele mit je etwa 60 Hölzern 35 Reichspfennig. 2 8 Berlin, den 6. Juni 1930. . Deer Reichswirtschaftsminister. 1 J. V.: Trendelenburg. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer.
Bekanntmachung.
Der Reichskalirat hat auf Grund des § 48 der Vor⸗ schriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 nachstehende Aenderung des Gesellschaftsvertrages des Deutschen Kali⸗ syndikats G. m. b. H. genehmigt:
3 4 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
9* Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1 596 450 Reichs⸗
G mark und ist voll gezahlt.
Berlin, den 6. e111ö131““
Der Wersitzende des Reichskalirats Dr. Zirkler. 8
Das Vergleichsverfahren Vermögen der Firma Paul Lang Niesky, O. L., Inh. Kaufman Langner, ebenda, ist durch 8
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗
und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Mai 1930. bauxeereexxAnbHSe Bvdesnxegcexendeeeeer — —
—
¶EER.
—
vom 27. Mai 1930 nebst beste
Vergleich aufgehoben worden. Niesky, O. L., den 27. Mai 18 Die Geschäftsstelle des Amtsger
Peine. N
1930 in:
Fünf⸗ Reichsmark⸗ stücke
RM
1. Im Monat Mai sind geprägt worden
Silbermünzen
Drei⸗ Reichsmark⸗ stücke RM
Nickelmünzen
Fünfzig⸗ Reichspfennig⸗ stůücke
Fünfzig⸗ Reichspfennig⸗ stůücke RM
Ein⸗
Zwei⸗ 8 Reichsmark⸗
Reichsmark⸗ stücke
RM
Aluminiumbronzemünzen
Kupfermünzen Zwei⸗ Ein⸗ Reichspfennig⸗ Reichspfennig⸗ stücke stücke
RM
Fünf⸗ Reichspfennig⸗ stůücke
RM
Zehn⸗ Reichsprennig⸗ stück
Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Heinrich phar achfolger D. Gehrmann, Inhaber Dietrich Gehrmann in ist nach Bestätigung des Vergleic 31. Mai 1930 aufgehoben.
Amtsgericht Peine.
3 223 805 281 200 149 000 425 600 122 000 263 400
2 113 410 548 340 223 500 391 170 237 900 318 630
20 725,06
Pforzheim.
Das Vergleichsverfahren übet 4 465 005
Summe 1 1 315 269 425
3 832 950 167 324 184
200 000 000 65 024 852,— 109 859 100,—
62 195 224,80 27 682 960,80] / 5 000 800,02
Vermögen des Kaufmanns Otto Vorher waren geprägt*)..
Gold⸗ & Silberwaren in Pfe
2
. .319 734 430 — 34 595
171 157 134 1 194 198
109 859 100,—
65 024 852,— 105 430 885,—
3 537,—
295 000 000 37 695 093
200 000 000 37 800
5 000 800,02.
27 682 960,80 1 501,20
62 195 224,80 3 086,75
9 237,30
Rennfeldstr. 28, Allleininhaber Hiervon sind wieder eingezo sen. Firma Otto becker in Pfer ““ wurde nach Bestätigung des Ven heute aufgehoben.
Pforzheim, den 26. Mai 1930.
Amtsgericht. A I.
319 699 835
169 962 936
Mai 1930 — Nr. 104.
199 962 200 65 021 315,—
257 304 907 4 428 215,—
1“
62 185 987,50 27 679 874,05 4 999 298,82
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Dicke.
Rendsburg. Beschluß. Das Vergleichsverfahren z
g „ö üide ermögen de aufmanns . zen.
Kröger in Rendsburg, Stegen 32 ü E1“ 1
anfgrheben. 82,32 am 2. 2 Finanzministerium.
abgeschlo 1 18 b
stäligt Fllene hetsschct. ait die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Rendsbueg, den 2. Juni 1930. zusingen, Regierungsbezirk Erfurt, ist zu besetzen.
as Amtsgericht. “
Bekanntmachung.
ie Beschwerde gegen das durch den Oberpräsidenten in u am D. April 1930 ausgesprochene Verbot der in dnitz erscheinenden Wochenzeitung ‚Schlesischer chter“ einschließlich des Kopfblattes „Hirschberger chter“ ist durch das Reichsgericht, 4. Strafsenat, auf des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen „ daß die Dauer des Verbots auf zwei Monate, bis eßlich den 20. Juni 1930, ermäßigt wird.
reslau, den 3. Juni 1930. 1b Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien 8 FZ. V.: Wesemann. 8
Rosenberg, O. S. Beschluß.
In dem Vergleichsverfahren das Vermögen der KaufmanMirh Marie Sklarzik in Rosenberg, Orschch wird der in dem Vergleichsterm ht 21. Mai 1930 angenommene T 8
ierdurch bestätigt. Infolge tätigung des Vergleichs wird daafh ahren aufgehoben. — 2 VN 39 %
Rosenberg, Oberschl., 28. Ma titis Amtsgericht.
Stolp, Pomm. Beschluß. In dem Vergleichsverfahre irma H. Eismann, Inhaber . ampfsägewerk und Holzhandl
Stolp. i. Pomm., wird die Ver⸗
der Vertrauensperson, Kaufman
Gärtner in Stolp, auf 1700,—
mark einschließlich 33,27 Rei
Auslagep fesigesett.
24. Mai 1930. Das Amtsgert
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
r Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen eemm Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert eine Ver⸗ des Reichsfinanzministers über Aenderungen der
Waldenburg, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zechtz . des Konkurses über deh mögen des Kaufmanns Georg gch Seyfarth in Waldenburg, al
ührungsbestimmungen zum ünd⸗ nsteuergesetz ohne Aussprache und beschäftigte sich Inhabers der Firma Martin 5 ingehender mit dem Entwurf eines Gesetzes über in Walzonburg, Sa., ist am 2 „ Milchzubereitungen und Milch⸗ ü885 ” Be sätigung des Vergi gnisse (Milchgesetz). aufgehoben worden der Berichterstatter der Ausschüsse, Min.⸗Dir. Freiherr Sächsisches Amtsgericht Walden gi mhoff, wies in seinem 9n 8 dem Dir:icrechers den 3. Juni 1930, bpiez. ereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, darauf hin, daß rkehr mit Milch und Milcherzeugnissen bisher nur lücken⸗
d uneinheitlich geregelt sei, und im wesentlichen nur die
Sitzung
landwirtschaftlichen Organisationen durch Selbsthilfe um Hebung, Beschaffenheit und den Absatz der Milch bemüht gewesen seien. Für die Rationalisierung des Molkereiwesens und die Absatzförderung habe das Reich seit einigen Jahren nicht unerheb⸗ liche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Reich wolle nun die Fragen der Milchwirtschaft, vor allem von der gesund⸗ Fraßhene,n, lebensmittelpolizeilichen und veterinärärztlichen Seite aus anfassen. Durch die Schaffung von Standard⸗ ware soll der starken Einfuhr aus dem Auslande ent⸗ gegengewirkt werden. Die Ausschüsse haben an dem Ent⸗ wurf der Reichsregierung mehrere Aenderungen vorgenommen. Die Verhältnisse liegen in den einzelnen Reichsteilen so verschieden, daß nur die Länder ünheitgche E“ für die Beschaffenheit der Milch treffen und ein Erhitzungs⸗ oder Tiefkühlungsverfahren vorschreiben können. Die Abgabe von Milch im Handel aus⸗ nahmslos unter die Erlaubnispflicht zu stellen, erschien den Aus⸗ schüssen zu weitgehend, sie “ daher den Handel mit Milch in Flaschen mit festem F 11u“— zerstört wird, von der Erlaubnispflicht. Die Anzeigepflicht für den Landwirt, wenn er Milch innerhalb seiner Betriebsstätte abgibt, wurde gestrichen. Ferner wurde die Bestimmung eingesetzt, daß das Reich den Ländern den aus dem Vollzug des Gesetzes erwachsenden per⸗ sönlichen und sächlichen Aufwand zu ersetzen hat. Der Bericht⸗ erstatter beantragte die Zustimmung des Reichsrats zu dem Gesetz⸗ entwurf mit den Ausschußänderungen.
Ein Antrag Hamburgs, die Bestimmung über die Milch⸗ abgabe in Flaschen zu streichen, fand nicht die genügende Unterstützung.
Ein Vertreter der Reichsregierung erklärte sich gegen die Uebernahme der Kosten der Länder durch das Reich, verzichtete aber darauf, da der Antrag dahin schon in den Aus⸗ schüssen vsgerastt sei, einen solchen Antrag zu wiederholen, die Regierung werde dem Reichstag eine Doppelvorlage vorlegen.
Der Gesetzentwurf wurde angenommen.
Der Gesetzentwurf über die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen wurde geneh⸗ migt, nachdem der Berichterstatter darauf hingewiesen hatte, daß seit dem Kriege über 1600 neue Baugenossenschaften ent⸗ tanden seien und daß ein gewisser Schutz für die Bezeichnung er Gemeinnützigkeit gegeben werden müsse.
Ueber den Gesetzentwurf zur Aenderung des Reichspostfinanzgesetzes,
die
Initiativantrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommu⸗ nisten und Nationalsozialisten angenommen worden ist, er⸗ stattete den Ausschußbericht der .“ stellvertretende Reichsratsbevollmächtigte für Braunschweig, Dr. h. c. Boden. Er führte aus, daß gegen diesen Gesetzentwurf, der die Gesamtzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost von 40 auf 41, nämlich um ein eichstags⸗ mitglied, erhöhen will, der Reichsrat Einspruch erheben müsse. Das Postfinanzgesetz bestimme ausdrücklich die Zahl von höchstens 40 Mitgliedern. Die Erhöhung der Zahl um ein Mitglied, weil eine neugebildete Partei des Reichstags (Christlich⸗Nationale Partei) ein Mitglied im Verwaltungsrat haben wolle, müsse ernsten Bedenken unterliegen, da gerade jetzt das Bestreben dahin gehe, die Zahl der Sitze im Parlament und in allen ähnlichen Gremien zu vermindern, und in dem Ausgabensenkungsgesetz vor⸗ esehen werden solle, für den Verwaltungsrat der Reichspost die Mitzliederzahl auf die Hälfte herunterzusetzen. Die Vermehrung der Reichstagssitze verletze die bisherige Parität zwischen Reichsrat und Reichstag, die bisher stets festgehalten worden sei, in dem ursprünglichen Gesetz mit je 7 Sitzen und in der Novelle von 1926 mit je 10 Sitzen. Das fei für den Reichsrat grundsätzlich nicht annehmbar, zumal jede weitere Parteineubildung im Reichstag den Vorgang noch verschärfen könne. Auch abgesehen vom Reichs⸗ rat trete eine unerwünschte Kräfteverschiebung im Verwaltungs⸗ rat ein insbesondere gegenüber den Vertretern der Wirtschaft und des Verkehrs, diese Gruppe habe immer 2 Sitze mehr als Reichs⸗ tag und Reichsrat gehabt. Auch zuungunsten dieser Gruppe werde eingegriffen. Die Reichsratsausschüsse hätten sich nicht verhehlt, daß der Iniativgesetzentwurf die nterschriften nahezu fämtlicher Parteien des Reichstags trage, aber sie gingen davon aus, daß Reichstag wie Reichsregierung an diesen vorgetragenen ernsten Bedenken nicht vorübergehen können. Demnach beantragt der Berichterstatter, gegen den Gesetzentwurf Einspruch einzulegen. Der Reichsrat beschloß einstimmig nach diesem Antrag. Zu der Mitteilung des Reichsfinanzministers über Ver⸗ äußerung von reichseigenen Grundstücken
in Mainz berichtete
ea . I Dr. Brecht (Preußen). Er erklärte, daß
es sich um die Veräußerung eines Grundstücks für 397 000 ℳ an die h n Mainz und eines größeren Grundstücks im Werte von 8,7 Millionen, der aber au
5,6 Millionen ecer worden ser an eine offene Handelsgesellschaft handele. Die Ermäßigung
der im Reichstag auf
ei erfolgt, weil bei einer etwaigen allmählichen Abstoßung des Grundstücks höhere Einbußen “