Zweite Zeutralhandelsregisterbeilag
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Sn
130 vom 6. Juni 1930. S. 4.
Liegnitz. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der
Charlotte Hayn in Liegnitz,
as Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der BZücherrevisor Pachur in Liegnitz, Gold⸗ berger Straße 65, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung uber den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Liegnitz, Zimmer Nr. 129, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder elegt. Amisgericht Liegnitz, den 30. Mai 1930. Oberhausen, Rheinl. [24425]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Burgsmüller G. m. b. H. i Oberhausen, Bermensfeld⸗ und Mel⸗ linghafer Straße Ecke wird heute, am 2. Juni 1930, das “ zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Rosenberg in Oberhausen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. Juni 1930, vormittags 10 .%¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 21, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfah⸗ rens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebis der Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten offen.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
ẽOsnabpück. 24427] Vergleichsverfahre 8 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Tiemann & Lange⸗ wand und ihrer Gesellschafter Her⸗ mann Tiemann und Friedrich Lange⸗ wand, Osnabrück, ist am 3. Juni 1930, 410 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Becker in Osnabrück. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag: 9. Juli 1930, 10 Uhr, Zim⸗ mer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weite⸗ ren Ermittlungen können von den Be⸗ teiligten auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, eingesehen werden. Amtsgericht, 6, Osnabrück. Ratingen. [24428] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma riseurgeschäft Karl Rauscher, Hütten⸗ eim, Bez. Düsseldorf, Lindenstraße 12, st am 30. Mai 1930, 9 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung es Konkurses eröffnet worden. Der r. rer. pol. Karl Küpper, Duisburg, Hohe Straße 29, ist zur Vertrauensperson rnannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 30. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratingen, immer Nr. 15. anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis er weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Ratingen, den 30. Mai 1930. Das Amtsgericht, Abt. Za.
osenberg, Westpr. [24429] Beschluß.
Auf Antrag der Frau Martha Stumpf geb. Holst aus Rosenberg, Wpr., wird zum Zweck der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Martha Stumpf heute, am 30. Mai 1930 um 10 ¾¼ Uhr das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet nach Anhörung der In⸗ dustrie⸗ und Handelskammer Elbing, Zweigstelle Marienwerder. Die Eröff⸗ S erfolgt, da die Voraussetzungen zur Eröffnung gemäß 88 15 ff. der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 ge⸗ eben sind. Der Bankdirektor Peikert in osenberg wird zur Vertrauensperson ernannt. Gegen die Schuldnerin wird ein allgemeines Veräußerungsverbot dahin erlassen, über irgendwelche Ver⸗ mögensgegenstände zu verfügen, soweit die Verfügung nicht im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes liegt. Der Termin vor dem Amtsgericht Rosenberg, Wpr., Zimmer Nr. 7, zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 23. Juni 1930, 15 ¼ Uhr, anberaumt. Die Forderungen sind bis zum Beginn der Abstir mun über den Vergleichsvorschla schunftg oder zu Protokoll der Geschäßts telle des Gerichts zur Eintragung in das Gläu⸗ bigerverzeichnis anzumelden.
Rosen erg, Wpr., den 30. Mai 1930.
as Amtsgericht. Rudolstadt. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft 8 u. Nachbar, Buchdruckerei, Rudolstadt, ist heute das gerichtliche Vrgleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Vertrauensperson: Rechtsbeistand Albert Schubert, hier. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 24. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver gleichsverfahrens nebst den Anlagen
[24430]
[23930]
Firma crlotte Vurg⸗ straß⸗ 5, ist am 90. Mai 1930, 10 Uhr,
kann in der Geschäftsstelle, hier, ein⸗ gesehen werden. Rudolstadt, den 28. Mai 1930. Thüring. Amtsgericht.
sSchönebeck, Elbe. [24431] Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Richard⸗ Sedecker in Schönebeck g. E. ist heute um 10 % Uhr das Ver⸗ Leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person ist der Rechtsanwalt Werner in Schönebeck a. E. bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin ist auf den 28. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 34, be⸗ stimmt. Der Antrag auf 1 des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Schönebeck a. E., den 2. Juni 1930. SDas Amtsgericht.
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Schwerte, Ruhr. [24432] Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers 3en; Künkler zu Schwerte ist am 30. Mai 1930, vorm. 11 Uhr, das X““ zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der ver⸗ IW Bücherrevisor Carl Lindemann zu Schwerte ist zur e. ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. Juni 1930, vorm. 10 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Schwerte, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schwerte, den 30. Mai 1930. Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. [24433] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Vereins Volkshaus e. G. m. b. H. in Oelsnitz i. E. wird heute, am 4. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Schuhmann in Oelsnitz i. E. Vergleichstermin am 27. Juni 1930, nachmittags 3 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Stollberg, den 4. Juni 1930.
Stolp, Pomm. [24434] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Pflichta in Stolp in Pomm., Bahnhofstraße 41/42, wird heute, am 30. Mai 1930, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verscheen zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er seine Zahlungen ein⸗ gestellt hat. Der Kaufmann Paul Vlrmer in Stolp i. Pomm., An der Lachsschleuse 15, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Herr Wilhelm Uan en, Rheydt, Karl⸗ traße 91, 2. Herr Prokurist Hirsch in irma Graumann und Stern, Berlin, Mohrenstraße 35/37, 3. Herr Fritz Albrecht, Stolpmünde, Hauptstraße. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 30. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 2, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Schrift⸗ liche Zustimmung ist zulässig, sie muß bis zum Schluß der Abstimmung dem Gericht zugehen. Stolp, den 30. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Striegau. [24435] Ueber das Vermögen der Firma Carl Radler, Inhaber arta Radler in Striegau, wird heute, am 31. Mai 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin die Eröffnung des Ver⸗ e beantragt hat. Der zücherrevisor Hans Preußer, Striegau, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ Iö wird außf den 28. Juni 930, 10 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — 4 VN 5/30. Amtsgericht Striegau, den 31. Mai 1930.
Wangen, Allgäu. [24436]
Am 2. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Gebrüder Fischer, Möbelfabrik, Kommanditgesellschf in Wangen i. Allg., 2. des Ignaz Fischer, Fabrikant in Wangen i. Allg., eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist be⸗ stellt: Dr. Theodor Schmitt in Stuttgart in Firma Süddeutsche Treuhand⸗AG., Stuttgart, Königstraße 11. Vergleichs⸗ termin vor dem Amtsgericht Wangen i. Allg. ist bestimmt auf Montag, den 30. Juni 1930, nachmittags 3 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Wangen i. A.
Barmen. [24438] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dehnert & Goes, Gummibandweberei in Bar⸗ men⸗R., Remscheider Straße 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 31. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.
Barmen. [24439)
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Emil Linhart, Barmen, Pfeilstraße 32, Alleininhabers der Fa. Emil Linhart, Barmen, Remscheider Straße 7, Drogen, Chemikalien u. Farbengeschäft, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 31. Mai 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
Barmen. [24440]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma E. Wieck & Co., G. m. b. H. in Barmen⸗R., Rem⸗ scheider Straße 5, Herstellung und Vertrieb von Hosenträgern, Socken⸗ haltern, Aermelhaltern und ver⸗ wandten Artikeln, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 31. Mai 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
Berlin. [24441] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Kreit⸗ meyer, Berlin, Möckernstr. 73, Allein⸗ inhabers der „Musikhaus Hans Kreitmeyer“, Berlin C. 2, Münzstr. 22, mit Filialen in C. 25, Münzstr. 8, 0. 17, Gr. Frankfurter Str. 4, und Charlotten⸗ burg, Bismarckstr. 67, ist am 2. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. ga.
Bochum-Langendreer. [24442] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Schulte in Bochum⸗Langendreer, Kaiserstraße 177: Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 27. Mai 1930 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Bochum⸗Langendreer, 27. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Bochum-Langendreer. [24443] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Eisenwaren⸗ händlers Fritz Schiefelbusch aus Bochum⸗Werne, Werner Hellweg 571: Der in dem Vergleichstermin vom 24. März 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch besta igt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum⸗Langendreer, 26. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Bütow, Bz. Köslin. 24444 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Oswald Polzin aus Bütow ist nach veece Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Bütow, den 5. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Dessau. [24445]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Fräulein Hedwig Glawatzki in Dessau, all. Inhaberin der Firma Spezial⸗Haus für Damen⸗ & Kinder⸗ Confektion Hedwig Glawatzki in Dessau, Wallstraße 2a, ist nach Abschluß des Vergleichs mit den Gläubigern auf⸗ gehoben.
Dessau, den 31. Mai 1930.
Anhaltisches Amtsgericht.
Dessau. [24446] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Bentrup in Dessau, all. Inh. der Firma Wilhelm Bentrup in Dessau, ist nach Abschluß des Vergleichs mit den Gläu⸗ bigern aufgehoben. Dessau, den 31. Mai 1930. 6 Anhaltisches Amtsgericht.
Dingelstädt, Eichsfeld. [24447] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Fritz Widerhold & Co. in Dingelstädt / Eichsfeld ist in⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Dingelstädt / Eichsfeld, 21. Mai 1930. Amtsgericht.
Düsseldorf. [24448] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kuhlmeyer, Düsseldorf, Prinz⸗ Georg⸗Str. 47, allein. Inh. der Fa. Kuhlmeyer & Jentges, Kolonialwaren⸗ großhandlung und Kaffeerösterei in Düsseldorf, Steinstraße 47: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 30. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Düsseldorf, den 30. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 14. 8
Ebersbach, Sachsen. [24449
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma F. W. Hoffmann, G. m. b. H. in Neugersdorf, ist zugleich
mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗
termin vom 30. Mai 1930 angenomme⸗ nen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Ebersbach, 31. Mai 1930.
Ebersbach, Sachsen. 24450] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Ida Elsa verw. Wohnig geb, Schwarzbach, alleinigen Inhaberin der handels erichtlich nicht eingetragenen Firma Alwin Wohnig in Eibau, Sa., ist zugleich mit der des im Vergleichstermin vom 31. ai 1930 Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 31. Mai 1930 aufgehoben worden. . Amtsgericht Ebersbach, Sa., 31. 5.1930.
e⸗ ees., [24451] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Fabrik kunstgewerb⸗ licher und praktischer Strickkleidung, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, in Flensburg ist aufgehoben, da ein Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt ist. Flensburg, den 30. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. VII.
Freystadt, Niederschles. [24452] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Knoll in Freystadt: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 28. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Freystadt, N. S., den 4. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Gera. [24453]
Vergleichstermin vom selben Tage genommene —2— bestätigt und ; olgedessen das Verfahren aufgehan worden. Amtsgericht Leschnit, Beeet Mannheim, . 240
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Ar Steinbach, Alleininhabers der Fi Arthur Steinbach in Mannheim Ul Herren⸗ und nabenkonfektion 1 Handel mit Textilwaren ist nach; stätigung des rgleichs am 28. P. 1930 aufgehoben worden. Mannhei 28. Mai 1930. Amtsgericht, B.⸗G., Menden, Kr. Iserlohn. [24
Bekanntma ung.
Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Filthaut & in Menden, Inhaber Fabrikant Fre Filthaut, ebenda, ist nach bestätigte Vergleich aufgehoben.
henden, Kr. Iserlohn, 31. Mai 19 Das Amtsgericht.
Mettmann. [2446 3 VN 4/30. Das Vergleichsverfahre über das Vermögen der Firma K Besteckbearbeitungs⸗Automaten Wil Kocherscheidt, alleinige Inhaberin Fio Wilhelm Kocherscheidt, Julie geb. Boll mann in Mettmann, ist nach Bestätz gung des Vergleichs aufgehoben. Mettmann, den 24. Mai 1930. Amtsgericht. Mörs. [2447% Vermögen der Firma Ruth Spiegel it Homberg⸗Niederrhein wird, nachdem 12 im Vergleichstermin vom 16. Mai 1 9 angenommene Zwangsvergleich rechtz kräftig bestätigt ist, aufgehoben.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Kulla in Gera ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Gera, den 2. Juni 1930.
Das Thüringische Amtsgericht. Göppingen. [24454] 2* EE; über das Vermögen der Firma Hermann Klein, Wirk⸗ und Strickwarenfabrik in Salach, Inhaber Hermann Klein, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 28. Mai 1930 S en. worden.
Amtsgericht Göppingen.
mburg. 8 [24455] s über das Vermögen der offenen endersaesegschast in Firma C. & A. ayer, Geschäftslokal: Hamburg, Schön⸗ strabe 12, Geschäftszweig: Polster⸗ materialgroßhandel, eröffnete gericht⸗ liche Vergleichsverfahren ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. 8 Hamburg, 30. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Hildesheim. [24456]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Faumanns Georg Hilgendorf in Hildesheim, Heinrich⸗ straße Nr. 1, ist heute infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.
Hildesheim, den 31. Mai 1930.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Landsberg, Warthe, [24457]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Georg Weil in Landsberg (Warthe): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 22. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch 5 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren “
andsberg (Warthe), 30. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. [24458]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des velrtguns Eugen Leßner in Landsberg (Warthe): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 22. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Lan h (Warthe), 30. Mai 1930.
Mörs, den 23. Mai 1930. Amtsgericht. München. [2446 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Michael Mayer hofer, errenkleiderfabrik, Müne Schwanthaler Str. 68, ist am 3. J 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 8
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichtz.
München. [2446] Heahneeeeer 6
Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Feinr⸗ Wolf, Inhabers der Firma Heinrit Wolf, Herrenwäschegeschäft, Mürchej Sendlinger Straße 16, ist am 2. Im 1930 nach Bestätigung des Vergleich aufgehoben worden. 8
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
München. [24467 1“ 8 1b Das Vergleichsverfahren über daß Vermögen der Fa. D. Mayer, o. H.⸗. Gardinenfabrik, München, Perusastr.! ist am 2. Juni 1930 nach Bestätigumg des Vergleichs aufgehoben worden Amtesgerich München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
Neustadt, Orla. J2446 Berichtigungsbeschluß im gerichtlichen Vergleichsverfahren Seelemann 1 Söhne. Das Landgericht Gera hu seinen Beschluß dahin geändert und be⸗ richtigt, daß das Vergleichsverfahre über die Firma Adolph Seelemann: Söhne, Aiktiengesellschaft in Neustalde an der Orla, Zweigniederlassung Re Firma Adolph. Zeelemann & Sonne A. S. in Veyle, jetzt Kopenhagen, Dän⸗ mark, eröffnet worden ist. In gleiche Weise ändern wir auch unsern Beschlu vom 28. Mai 1930. Neustadt an der Orla, 4. Juni 19890 Thüringisches Amtsgericht.
Neuwied. 8 2 Das Vergleichsverfahren über def Vermögen der verstorbernen Witwe dg Karl Reinhold Heil, Wilhelmine Hen leb. Hauprich, in Neuwied, wird nat Se des Vergleichsvorschlog
aufgehoben. 3 Keuwied, den 24. Mai 1930. 3 Amtsgericht. 8
as Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. [24459] über das Vermögen der Firma Emil Schroeter, Inhaber Friedrich Lenz, Weingroßhandlung in Landsberg (War⸗ the): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 24. Mai 1930 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ der Sestatigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Landsberg (Warthe), 30. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Landsberg, Warthe, [24460]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwaren⸗ “ Gerhard Geisler in Landsberg Warthe): Der in dem Vergleichstermin
leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ r. der dehrsh des Vergleichs
wird das Verfahren aufgehoben.
1u1 rthe), 31. Mai 1930. as Amtsgericht.
Leschnitz, O0. S. s 12 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers
Wilhelm Erzepky in Leschnitz ist durch Belgecn ve. 3. 6. 1930 d. , dem
Beschluß in dem Vergleichsverfahren wendung des Konkurses üͤber das ve
vom 24. Mai 1930 angenommene Ver⸗
Rheinbach. Beschlusz. (24410 Das Vergleichsverfahren zur
mögen des Schreinermeisters Anwa⸗ Nolden in Rheinbach ist nach Bestät gung des Vergleichs vom 26. Mai 1 aufgehoben. — Rheinbach, den 2. Juni 1930. Amtsgericht.
Stuttgart. [24400
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Fritz Erbe G. m. b. H. 1 Cannstatt ist durch Beschluß 128% 31. Mai 1930 nach Bestätigung des an genommenen Vergleichs aufgehobes worden. dd Amtsgericht Stuttgart II in Cannstat.
8. Verschiedenes.
[24557] Vom 1. Juli 1930 ab erhält der Balr⸗
bof Morsum die Bezeichnung „Morsus
(Sylt)“. Altona, den 2. Juni 1930. RNieeichsbahndirektiou
Das Vergleichsversahren über dal
[24469
Bezugspreis vierteljährli Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32.
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Bergmann 7573.
9 ℳ. Alle Postanstalten neh ür Selbstabholer auch die Geschäͤftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 ℛ. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
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ud auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
ervorgehoben werden sollen. vor dem Einrückungstermin a,s- Best
pennene Ion.,sh . Anzeigen nimmt an die Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
Worke etwa durch Sperr⸗ 52 2. — stete Anzeigen müssen e der Geschäftsstelle eingegangen feige 4
ist darin auch anzugeben, wel mal unterstrichen) oder dur⸗
Inhalt des amtlichen Teiles: Preußen.
ennungen und sonstige Personalveränderungen. anntmachung, betreffend die Zinsen der preußischen Kali⸗- und Roggenwertanleihe von 1923. tanntgabe der vom 1. bis 31. Mai 1930 zu Wohlfahrts⸗ vecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe hon Gegenständen. .
Nichtamtlichen Teil
tder deutsche Wortaut des deutsch⸗türkischen Handelsvertrags veröffentlicht.
5 zinsigen
Amtliches.
Preußen. Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in derborn, Regierungsbezirk Minden, ist zu besetzen.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Das Preußische Staatsministerium hat die Wiederwahl vhedelo de. 1 “ zum Präsidenten der küßischen Akademie der Künste zu Berlin für die Zei ktober 1930 bis 30. Senhera bün 1931 ea Zeit S. Anwendung des 8 3 letzter Satz der Akademiestatuten, nach nach dreijähriger Amtsdauer eine Unterbrechung ein⸗ een muß, abgesehen.
Die Wiederwahl des Vorstehers einer akademischen isterschule für musikalische Komposition Professor Dr. h. c. umann zum Stellvertreter des Präsidenten der Preußischen
18,875 RN ZE11“ 0,94375 . 0,18875 „
10,3875 2,0775 1,03875
2½%, 1 0,20775
Die Einlösung der insscheine erfolgt vom 1. Juli 1930
an unter Abzug von 10 vH Steuer Abzug vom Kapital⸗ ertrage) kostenfrei durch
die Preußische Staatsschuldenkasse, die preußischen Regierungs⸗
ears hauptkassen, die staatlichen preußischen Kreiskassen, die
Prreußische Staatsbank (Seehandlung), die Preußische
Zen ralgenossenschaftskasse in Berlin, deren Zweigstelle
in Frank urt . M. untd vie Nrichs untunftatecern.
Der einem Einlieferer von Zinsscheinen auszuzahlende Gesamtbetrag wird nach Abzug der Steuer vom Kapitalertrag auf volle Reichspfennig nach unten abgerundet. 8
Berlin, den 6. Juni 1930. 1 b 4 224. Preußische Staatsschuldenverwaltung.
Akademie der Künste zu Berlin für die Zeit vom 1. Oktobe 1930 bis 30. September 1931 ist 2 dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung bestätigt worden. /* Preußische Staatsschuldenverwaltung. 1 Für die am 1. Juli 1930 fälligen halbjährigen Zinsen der preußischen bzinsigen Kali⸗ und — n anleihen von 1923 ist der amtliche Durchschnittspreis für Kali und Roggen in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai d. A maßgebend. Dieser Durchschnittspreis beträgt: 7,55 RM für 100 kg Kali und 1— e für den Zentner Roggen. „„Demgemäß werden eingelöst die Zinsscheine ü een Senegen gelöst Zinsscheine über den Ich Ig 7 E 8 2 2 ½ . . „ 125 Pfd. 8 2 Negger 95
92 9
Ministerium für Volkswohlfahrt.
In der Zeit vom 1. bis 31. szwecken.
Mai 1930 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe von
genständen zu Wohlfahrt
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Name und Wohnort des Unternehmers
Geltungs⸗
dauer
Genehmigte Werbeformen
Bund deutscher Marinevereine E. V. in Bremen, Philosophen⸗ weg 20‧
Bund für koloniale Erneurung E. V. in Berlin W. 50, Nürn⸗ berger Str. 32
Deutscher Luftfahrt⸗Verband E. 2 Herlin W. 35, Blumes⸗
0
kolonialen Gedankens
Zur Flugsports
Reichsverein zur Erbaltung der St. Matienkirche in Danzig, Berlin W. 30, Barbarossastr. 15
Iüeh fere öotgem im usland, Berlin W. 30, Martin⸗ Luther⸗Str. 977 *
im Auslande
Deutsches Reich.
Nachstehend wird der deutsche Wortlaut des deutsch⸗ Vnn. 8 Handelsvertrages veröffentlicht, der am mächti 930 in Ankara von den deutschen und türkischen Be⸗ 8 unterzeichnet worden ist. Der Vertrag ist noch raft, unterliegt vielmehr noch der Zustimmung der perschaftee der türkischen an der Gesetzgebung beteiligten
1 Handelsvertrag
ischen dem Deutschen Reich
Türkischen Republik.
Der Deut . erz 1u1u““ inen s v .
der Präsident der Türki andererseits,
† 2
und der
schen Republik 1
“
Zugunsten seiner Jugendpflege⸗ arbeit und für das Marine⸗ ehrenmal in Laboe b. Kiel
Zugunsten der Verbreitung des
Förderung des deutschen
Zugunsten der Wiederherstellung der St. Marienkirche in Danzig
Zugunsten seiner satzungsmäßigen Aufgaben, insbesondere zur För⸗ derung der deutschen Schulen
Geldsammlung d. Ausleihung von Werbe⸗ heften gegen Lesegebühr im Bekannten⸗ kreise der Jungmannen sowie durch Auslegung eines Spendenbuches im Turm des Ehrenmals
Vertrieb von Werbemarken
bis 31. Dezember 1930
bis 31. Dezember 1930 bis 31. Dezember 1930
bis 30. Juni 1931
Geldsammlung d. Werbeschreiben sowie Werbung v. Mitgliedern und Paten⸗ schaften in befreundeten Kreisen von Handel und Industrie
Aufrufe in Zeitschriften und Tages⸗ blättern, Versand von Werbeschreiben und Sammellisten, mündliche Werbung, Anbringung von Sammelbüchsen usw.
bis Preußen Geldsammlung an Vortragsabenden usw. der Landesverbände und Ortsgruppen,
Ausland
Preußen
“ Versand von Werbeschreiben, Ver⸗ 1 öffentlichung von Werbeaufsätzen in
— der Provinzpresse, mündliche Werbung 8 einzelnen ausgewählten Persönlich⸗ eiten
Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.
von dem Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschließen, und haben zu ihren Be⸗ vollmächtigen ernannt
der Deutsche Reichspräsident:
Herrn Rudolf Nadolny, Botschafter des Deutschen Reichs in der Türkei,
der Präsident der Türkischen Republik:
Herrn Zekai Bey, ehemaligen Minister, Botschafter, Abgeordneten von Diyaribekir,
Herrn Mustafa Seref Bey, Burdur,
Herrn Menemenli Numan Bey, Bevollmäch⸗ tigten Minister, Unterstaatssekretär im Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten,
die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die nachstehenden Artikel ver⸗
einbart haben: 11A14A4A“
Abgeordneten von
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8 Artikel 1. Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse eines der vertrag⸗ schließenden Länder sollen bei der Eitfuhr in das andere beinc “ ö “ oder sonstigen Lasten 1 — Art unterliegen, als die gleicharti Erz W1 e. 8 Landes. gleichartigen Erzeugnisse
ie Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse türkischen Ursprungs sollen bei der Einfuhr in Detst hlan⸗ keinem höheren 68 8 der Anlage A festgesetzten Zöllen unterliegen.
Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse deutschen Ursprungs sollen bei der Einfuhr in die Türkei den Vorteil der in der An⸗ lage B festgesetzten prozentualen Nachlässe genießen. Sollte der Zollsatz für einen der Gegenstände, für welche in der Anlage B prozentuale Vachläsf festgesetzt sind, erhöht werden, so soll der Zollsatz, welcher ich am Tage der Unterzeichnung dieses Ab⸗ ommens unter Berücksichtigung dieser Nachlässe ergibt, für diesen Gegenstand bis zum Ablauß einer Frist von neun Monaten vom Tage der Inkraftsetzung der Erhöhung ab unverändert aufrecht⸗ erhalten bleiben. Durch diese Bestimmung wird das im Artikel 20 ausbedungene Kündigungsrecht nicht berührt.
Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet gleichfalls An⸗ wendung hinsichtlich der Ausfuhrzölle und sonstigen Abgaben für die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse, die aus dem Gebiet eines der vertragschließenden Teile in das Gebiet des anderen Teils ausgeführt werden.
Die Zusicherung gleicher Behandlung mit jedem dritten Lande erstreckt sich auch auf die Art der Erhebung der Ein⸗ und Ausfuhr⸗ abgaben, auf die Einlagerung in zollamtlichen Niederlagen, die Gebühren und Zollförmlichkeiten, die Zollbehandlung und die Zollabfertigung der ein⸗, aus⸗ oder durchgeführten Waren.
Artikel 2.
Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse eines der vertragschließen⸗
den Teile, die dgoche ütesagieten Leils eingefühtt werden — bei ihrer Einfuhr keinen anderen oder höheren Zöllen oder nc aben unterliegen, als wenn sie unmittelbar aus dem rpen Ab⸗ and eingeführt worden wären.
Diese Bestimmung gilt sowohl für die unmittelbar durch 1ö.; wie für die nach Umladung, Umpackung oder Lagerung urchgeführten Waren.
Artikel 89.
Jeder der vertragschließenden Teile kann zur Feststellung des Ursprungslandes der eingeführten Erzeugnisse von dem Ein führenden die Vorlage eines Ursprungszeugnisses verlangen, au dem sich ergibt, daß die eingeführte Ware ein nationales Erzeugnis oder Fabrikat des Ausfuhrlandes ist oder daß sie als solches an gesehen werden muß mit Rücksicht auf eine in diesem Lande vor 3 genommene wirtschaftlich gerechtfertigte Umarbeitung oder Be⸗ arbeitung.
Die veethaszengnäsge die nach dem diesem Vertrage als Anlage C beigefügten 2 auszustellen sind, werden entweder von den Zollbehörden oder von den für den Absender zuständigen Handels⸗ und Industrie⸗ oder Landwirtschaftskammern oder vor jedem von dem Bestimmungsland anerkannten Organ oder Ver band ausgestellt. 1
Vom Zwange zur Vorlage eines neseng ni es sind im allgemeinen befreit, sofern es sich nicht um ren handelt, deren Wert 50 türkische Pfund oder 100 RM überschreitet:
I1 —— . 2. Post⸗ und Bahnsendungen,
3. Pakete von fünf Kg. und weniger, die auf dem Luftwege bboefördert werden. 8 Dcasselbe gilt ohne Rücksicht auf den Wert für Postpakete, deren Sendungen nicht den Charakter einer Handelsware haben owie für die Muster von Handlungsreisenden. Fies Bestimmung indet jedoch im Falle des Verkaufs dieser Muster keine An⸗ wendung. 8
Artikel 4.
Für die Einfuhr in das Gebiet des einen der vertrag⸗ schließenden Teile, gleichgültig, um welche Boden⸗ oder Gewerbe⸗ erzeugnisse aus dem Gebiete des anderen Teiles es sich handelt und gleichgültig, welches ihre unmittelbare Herkunft ist, werden weder Verbote noch Beschränkungen aufrechterhalten oder ein⸗ geführt werden, die iech in gleicher Weise auf die Einfuhr gleich⸗ artiger Boden⸗ oder Gewerbeerzeugnisse jedes anderen fremden Landes Anwendung finden.
Für die Ausfuhr jedweder Ware aus dem Gebiete des einen der vertragschließenden Teile in das Gebiet des anderen Teils werden weder Verbote noch Beschränkungen aufrechterhalten oder eingeführt werden, die nicht in gleicher 85 auf die Ausfuhr gleichartiger Waren nach jedwedem anderen fremden Lande An⸗ wendung finden. 4
Von dieser allgemeinen Bestimmung der beiden vorstehenden Absätze dieses Artikels werden keine Ausnahmen zugelassen werden, außer in folgenden Fällen, und auch dann nur, wenn die frag⸗ lichen Verbote oder Beschränkungen gleichzeitig und in gleicher Weise auf alle anderen fremden Länder ausgedehnt werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen vorliegen:
1. Verbote oder Beschränkungen aus Gründen der öffent⸗ E ee. 8 2. Verbote oder Beschränkungen aus Gründen der öffent⸗
lichen Gesundheit 3 3. Verbote oder Beschräntungen zum Schutze der Tiere und 8 Fangen gegen Krankheiten und Schädlinge und zum Schutze der Pflanzen gegen Entartung und Aussterben.
Artikel 5.
Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, elens die Durchfuhr anß den für den internationalen Durchgangsverkehr
eeignetsten Wegen für Personen, Gepäck, Waren und Gegen⸗ ände aller Art, Sendungen, Enen. Boote, Wagen und Waggons