1930 / 142 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Jun 1930 18:00:01 GMT) scan diff

vertreten haben. Wir glauben, daß das rheinische Volk wahrlich Grund hat zur Freude darüber, daß die letzten schtbaren Zeichen der Belastung deutscher staatlicher Hoheit verschwinden perden. Aber wir wissen alle, daß in diese Freude manch bitterer Wermuts⸗ tropfen fallen werden, weil die Schäden der Besetzung ja mit dem Augenblick der Befreiung abschneiden. (Sehr richtig! rechts.)

Die Leistungen, die das Reich auch künftighin aufzubringen haben wird, sollen nach dem Willen der Reichsregierung vom 1. Oktober ab von anderer Stelle übernommen werden. Ich habe heute den Dank der Reichsregierung auszusprechen dem gesamten Personal der Reichsverwaltung innerhalb des Rahmens des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete, der Zentralverwal⸗ tung wie der Verwaltungen im Lande, die in unmittelbarer Be⸗ rührung mit den Gegnern und den Besatzungstruppen unermüdlich jahrelang schwere Arbeit geleistet haben. (Bravol rechts.) Ich weiß nicht, ob in allen Teilen des deutschen Volkes eigentlich bekannt ist, welches Maß von Entbehrung damit verbunden war. Es sind für die in dieser Verwaltung tätigen Beamten auch deshalb keine leichten Jahre gewesen, weil die Arbeit in vor⸗ übergehenden Ressorts für diejenigen, die in einem langen Leben ihre Dienste dem Vaterland widmen wollen, im allgemeinen nicht gerade förderlich für die weitere persönliche Zukunft ist. Was also möglich ist, um dies in der Zukunft wettzumachen, das soll von der Reichsregierung geschehen. (Bravo! rechts.) Die Reichs⸗ regierung hat in Anerkennung dieser zweckmäßigen Leistung eine Ueberführung in andere Verwaltungen vorbereitet, die mit einem Generalplan für die Außenverwaltungen abgeschlossen sind. Es ergehen jeden Tag Versetzungsverfügungen in andere Verwal⸗ tungen, die bis zum 1. Oktober die völlige und restlose Ueber⸗ führung des beteiligten Personals nach menschlichem Ermessen sicherstellen. Für die Zentralverwaltung und das Reichs⸗ kommissariat für die besetzten Gebiete wird bereits in den nächsten Tagen der Generalplan fertiggestellt sein; die Uebernahme⸗ verhandlungen sind auch hier in vollem Gange. Die Reichs⸗ regierung wird unter Aufnahme der Beschlüsse des Reichsrats und des Haushaltsausschusses des Reichstags eine Verordnung des Herrn Reichspräsidenten so rechtzeitig herbeiführen, daß mit dem 1. Oktober das Ministerium für die besetzten Gebiete tat⸗ sächlich aufgelöst ist. Danach wird die Reichsvermögensverwal⸗ tung mit den zuständigen Referaten auf das Reichsfinanzmini⸗ sterium übergehen, die grenzpolitischen Referate auf das Reichs⸗ innenministerium und die Bearbeitung der Arbeitsmarktangelegen⸗ heiten auf das Reichsarbeitsministerium. Der tatsächliche Abbau wird aber unbeschadet des Termins des 1. Oktober schon in den nächsten Monaten mit tunlichster Beschleunigung durchgeführt werden. Die Unterbringung der Außenbeamten ist dank dem Entgegenkommen anderer Ressorts völlig gelöst. In der Siche⸗ rung der Zukunft der entbehrlich werdenden Angestellten und Arbeiter sind gewisse Schwierigkeiten zu überwinden. Größere Summen sind in den Etat eingestellt, um für diejenigen, deren Unterbringung zum Herbsttermin nicht möglich erscheint, die rechtzeitige Sicherung ihrer Lebenshaltung zu ermöglichen.

Der Ihnen zur Genehmigung vorliegende Haushalt meines Ministeriums weist die Etatansätze auf, die bei seiner Aufstellung im August vorigen Jahres von der damaligen Reichsregierung gewünscht wurden. Sie sind heute nicht mehr in allen Punkten zutreffend, weil dieser Abbau zum 1. Oktober gewisse Ersparnisse möglicht macht. Die Reichsregierung hat aber darauf verzichtet, im Einvernehmen mit dem Reichsrat, diese Ansätze zu ändern, sondern will ihrerseits die Gewähr dafür übernehmen, daß größte Sparsamkeit auch bei der Einschränkung aller irgendwie entbehrlichen Kosten geübt wird.

Ich darf den Einmaligen Ausgaben des Haushalts einige besondere Worte widmen. Ihnen ist in diesen Tagen ein vom Reichsrat verabschiedeter Ergänzungshaushalt zugegangen, der den Fonds für kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiet mit zwei Millionen und den Fonds für die laufende Unterstützung der Frankenempfänger an der Saargrenze mit drei Millionen aus dem Einzelplan Va streicht, um die Mittel für die Durchführung anderer Aufgaben zu gewinnen. Diese beiden Ausgabetitel er⸗ scheinen wieder in dem Außerordentlichen Haushalt für die Kriegslasten. Sie sind dort verbunden mit den Einnahmen, die wir aus der Veräußerung und Verpfändung des reichseigenen Grundbesitzes im Westen zu erzielen hoffen. Für die Franken⸗ empfänger an der Saargrenze ist in diesem Haushalt statt eines Betrages von 3 Millionen ein Betrag von 7,5 Millionen ein⸗ gesetzt, der nach den Erfahrungen der letzten Jahre bemessen ist. Für die kulturelle Fürsorge des besetzten Gebietes sind in den Außerordentlichen Haushalt 2,5 Millionen statt 2 Millionen ein⸗ gesetzt. Wenn auch die Fonds nicht mehr in dem Haushalt meines Ministeriums erscheinen, so ist durch diese Umstellung doch eine wesentliche Erhöhung der Ausgabetitel erfolgt.

Dabei muß ich ein Wort sagen zu der Arbeitsmarktlage im Saargrenzgürtel. Wir haben in den letzten Wochen auf Grund der Verfügung der Regierungskommission des Saargebiets eine verschärfte Ablegung von im Saargebiet beschäftigten Berg⸗ arbeitern und Hüttenarbeitern aus dem Saargrenzgürtel erlebt. Die Lage des Saargrenzgürtels ist deshalb eine besonders bedroh⸗ liche, weil sich dort die Abschnürung des rheinischen Gebiets von dem Saargebiet auf das schärfste fühlbar macht. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir werden uns im Unterausschuß des 19. Aus⸗ schusses, der mit meinem Ressort über die Verfügung der so⸗ genannten Westgrenzmittel zu befinden hat, darüber schlüssig werden müssen, welche beschleunigten Maßnahmen zu ergreifen sind, um die dortige Stagnation der Wirtschaft und die dadurch erreichte politische Beunruhigung nach Möglichkeit abzudämmen.

Zu ihrem Bedauern vermag die Reichsregierung den Beschluß des Haushaltsausschusses, bei den Einmaligen Ausgaben meines Haushalts einen weiteren Betrag von 1 Million Reichsmark für die Verschickung bedürftiger Kinder aus Anlaß der Rheinland⸗ befreiung einzusetzen, nicht zuzustimmen. Für diese Aufgabe ist zu ihrem Bedauern keine Deckung vorhanden. Ich werde dafür zu meinem Teil bemüht bleiben, aus den Mitteln für die kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiet einen angemessenen Betrag abzu⸗ zweigen, der ohne Beeinträchtigung der sonstigen Aufgaben die Verschickung einer größeren Anzahl Kinder aus dem besetzten

des Befreiungsjahres wird.

Gebiet anläßlich ermöglichen (Sehr gut!)

Die zu Va Kapitel 4 Titel 6 angenommene Entschließung erübrigt sich dadurch, daß die Mittel für die kulturelle Fürsorge ohnehin im engsten Einvernehmen mit den Länderregierungen verwandt worden sind. Die Reichsregierung erkennt an, daß auch nach der Räumung der notkeidenden Grenzgebiete im Westen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Reichs Hilfe gewährt werden muß. Die Folgeerscheinungen der langjährigen Besatzung, die Auswirkung der Entmilitarisierung ich erinnere beispiels⸗ weise an das Schicksal von Landau mit seinen Kasernen für rund 10 000 Mann, einer Stadt, die trotz einer äußeren sichtbar schönen Fassade noch nicht weiß, worauf ihre wirtschaftliche Zukunft be⸗ ruhen soll, und an das Schicksal der übrigen Garnisonstädte, die sich zum Teil in ähnlich unglücklicher Lage befinden —, das alles wird also auf Jahre hinaus die Entwicklung in den zukünftig befreiten Gebieten auf das schwerste beeinflussen.

Das Westprogramm mit einem einmaligen Aufwand von 20 Millionen Mark ist von der vorigen Reichsregierung über⸗ nommen worden. Ich habe geglaubt, daß es notwendig sei, ge⸗ wissermaßen als Pfand für die Weiterführung dieser Grenzmaß⸗ nahmen in den nächsten Jahren die Mittel, die aus der Veräuße⸗ rung oder Beleihung oder Vermietung des reichseigenen Besitzes im Westen hervorgehen, für diese Zwecke von vornherein in An⸗ spruch zu nehmen. Das bedeutet nicht, daß an jeder Stelle und bis zum letzten dieses Eigentum in den nächsten Jahren ver⸗ äußert werden soll oder veräußert werden kann, gibt aber ge⸗ wissermaßen eine hypothekarische Belastung dieses Besitzes für die Zwecke des Westprogramms. Ich bemerke ausdrücklich, daß das Westprogramm nur dann Erfolg haben kann, wenn es auf weitere Jahre hinaus ein organisches Hilfswerk darstellt. Dabei bin ich mir klar darüber, daß man mit 20 Millionen Mark jährlich um ein Beispiel zu nehmen weder der Wirtschaft des be⸗ setzten Gebiets nachdrücklich helfen kann, noch irgendwie in der Lage ist, mehr als die Anerkennung der Reichsregierung und des deutschen Bolkes für die besonderen Nöte der Westgrenze zum Ausdruck zu bringen. Aber wir glauben, daß es in jedem Kreise, in jeder Stadt vordringliche Aufgaben zu lösen gibt, für die zu⸗ sätzliche Mittel durch das Reich zur Verfügung gestellt werden müssen, die nicht nur für den Augenblick bestimmt sind, sondern für weitere Jahre helfen sollen. Dabei erkläre ich, daß es der Wille der Reichsregierung ist, diese Mittel in erster Linie für die Behebung wirtschaftlicher Nöte in Anspruch zu nehmen, weil das die Voraussetzung dafür zu sein scheint, daß wir für alle anderen Förderungsmaßnahmen weiterhin eine dankbare Bevölkerung fin⸗ den werden. Wenn auch die Reichsregierung davon Abstand nehmen mußte, heute dem Antrag des Reichsrats zu entsprechen, der in einer Entschließung ausgedrückt ist, ein gesetzlich festgelegtes Westhilfsprogramm vorzulegen, weil die finanzielle und die wirt⸗ schaftliche Zukunft heute nicht zu übersehen sind, so ist doch in einem Etatsvermerk festgestellt worden, daß die Mittel aus dem reichseigenen Besitz für die Westgrenzhilfe auch weiterhin zur Ver⸗ fügung stehen sollen. 1

Der leitende Gedanke des Westhilfsprogramms bleibt der, die Mittel für allgemeine Produktionsförderungsmaßnahmen zu verwenden, nicht aber einzelne Betriebe zu subventionieren. Dabei gibt es kaum einen Zweig der Wirtschaft, der dieser Förderung nicht bedarf. Wenn wir den Arbeitsmarkt von Arbeitslosen ent⸗ lasten, so fördern wir die industrielle Entwicklung. Wenn wir der Landwirtschaft die Möglichkeit geben, in bescheidenem Rahmen die völlige Abschnürung von dem Absatz im Saargebiet einigermaßen zu überwinden das ist eigentlich die schwerste Aufgabe, die ich da vor mir sehe —, dann wissen wir, daß man dort nur anregend wirken kann, daß wir nach wie vor auf die Selbsthilfe der dortigen Bevölkerung angewiesen sind. Aber ich glaube, wir dürfen das Zutrauen haben, daß, wenn je an irgendeiner Stelle des Reichs diese Selbsthilfe von innen hevaus als vordringlich erkannt wird, die vergangenen Jahre uns den Beweis dafür gegeben haben, daß das gerade unter der westlichen Bevölkerung der Fall ist.

In der nächsten Zeit sind auch weiterhin von meinem Mini⸗ sterium aus die Verhandlungen über das Schicksal der Saar zu beobachten. Wir wollen uns keiner Illusion darüber hingeben: wie auch diese Verhandlungen ausgehen mögen, sie werden auf Jahre hinaus dem Saargrenzcürtel schwere Belastungen bringen. Ich fühle mich verpflichtet, dem Ausdruck zu geben, daß wir bei den Saarverhandlungen nicht nur die Interessen des Saargebiets selbst, fondern auch die des Saargrenzgürtels mit in die Wag⸗ schale werfen werden.

Das Saargebiet ist ein notwendiger, organischer Bestandteil der rheinischen Wirtschaft. Fahren Sie heute von Landstuhl nach Zweibrücken über die Höhe, so sehen Sie, was die Grentziehung wirtschaftlich für ein Gebiet bedeutet, das willkürlich auseinander⸗ gerissen ist, obwohl es lebenslänglich zusammengehört hat. So ist es an manchen anderen Stellen ebenfalls erschütternd sichtbar, wie die Grenze blutet.

Die Freude im besetzten Gebiet über die erreichte Befreiung wird nicht zuletzt dadurch gedämmt, daß bis in die letzten Wochen und Tage hinein Anordnungen der Besatzungsbehörden, die sich aus dem Versailler Vertrag oder anderen Abkommen herleiten, es der rheinischen Bevölkevung unendlich schwer machen, alte Willkür zu vergessen. Sehen Sie sich den Tunneleingang bei Bleialf an, der versperrt ist, weil man vor einem Jahrzehnt glaubte, aus strategischen Rücksichten den Abbau des zweiten Gleises fordern zu müssen. Heute wird das doppelt und dreifach widersinnig, wo wir davon hören, daß man über die Grenze hin⸗ weg den wirtschaftlichen Austausch fördert, wo man auf dem Ge⸗ biet der Kraft⸗ und Energiewirtschaft und des Austausches aller Bodenerzeugnisse eine wahrhaft europäische Politik treiben zu müssen glaubt. Wenn Sie dabei überlegen, daß wir überall da, wo wir Fbugzeug⸗ und Luftschiffhallen für wirtschaftliche Zwecke noch bis in die letzten Augenblicke sicherzustellen versucht haben, damit nicht weitergekommen sind, sondern auf Grund eines Be⸗ fehls der Botschafterkonferenz den Abbruch dieser Hallen dulden müssen, so ist das leider ein sichtbarer Beweis dafür, einen wie langen Weg wir noch vor uns haben, bis wir zur endgültigen Freiheit der Selbstentscheidung über das Schicksal unseres eigenen Volkes gekommen sind. (Lebhafte Zustimmung.)

Wir vergessen ja leider so rvasch. Wir vergessen b Dank, wir vergessen aber auch in Deutschland sehr —. was uns Warmung sein follte, vor anderen Träumen eicht sionen. Die Reichsregierung glaubt, gerade aus f der Bevölkerung des rheinischen Gebiets den Schluß sollen, daß sie mustergültig das geleistet hat, was man „. genossen in Zeiten, wo es um Reich und Wirtschaft scle r verlangen soll. Danken wir ihr nicht nur dadurch, daß 4 Reden und Sprüche das zum Ausdruck bringen, soaene

Sie hinein in das besetzte und jeht befreite Gebiet, pn dafür, daß die Schönheiten dieses Landes, die lang Cen

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waren, das erreichen, was man nicht mit Verkehrsprogi⸗ und Bäderwerbung erreichen kann, sondern nur dadurch 2 auch den anderen sagt: geht hin und seht zu, was ber Menschen sind. Damit wird, glaube ich, auch das derfch einen praktischen Dank dem abstatten können, was unz 4 gewesen ist für nationale vaterländische Leistung. (Beiil) Abg. Sparrer (Dem.) betont, daß der Weaßn Ministeriums für die besetzten Gebiete nicht die künftige d lässigung der Rheinlande bedeute. Den Volksgenossen orhe⸗ Rhein hätten wir es in erster Linie zu danken, wenn die p shen vor Ablauf der fünfzehn Jahre erfolge. Alle Bevll ichten hätten zusammengestanden und alle Bedrückhwngn

duldig getragen. Der Ausschu habe Befreiungsfeier gewünscht. Trotzdem werde man b. tändnis Hefur een

lodere. Der Redner bittet die Regierung, ihr Augenmert mn besonders darauf zu lenken, daß auch für das Saargebiet bah Stunde der Befreiung schlagen soll. Dem Dank an Stresen schließt sich der Redner an, erinnert aber auch an Ratheng vor Stresemann schon in Genuag den Ruf ausgestoßen Friede, Friede! (Beifall bei den Demokraten.) Ohne Erfüln könne man nicht in den Zustand der Befriedung gl Mit Gewalt könne ja das deutsche Volk nicht drohen. Wirh uns deshalb era,eesüe müssen, daß die Zeit für unzg Gewiß, wo der Militarismus sich ungehemmt austobden * es immer Härten, und der französische Militarismus ein Haar besser, als der deutsche es gewesen sei. Das K eigentum im bisher besetzten Gebiet dürfe nicht verscse werden, aber es dürften auch keine übermäßigen werden. Eine besondere Verwaltung sei für die Verwertung e Eigentums aber nicht nötig. Der des Dankes und der Sympathie für die rheinische Bevölten Er gibt der Hoffnung und der zusdruck, daß es Deutschland trotz aller schweren Not und aller finanziellen schläge auch weiter vorwärts gehen werde, wenn nur alle demeh Stämme und Berufe zusammenhielten. (GBeifall bei Demokraten.) Abg. Kollwitz (Komm.) fragt, ob es richtig sei, daß 88 I111“ 1 bis 1 ½¼ h e8ic9 brset gosten zahlten die 2 „1 die kleinen Bauern und die e im Rheinland, für die in eingesetzt sei. Beim Setzen von Denkmälern solle man nicht ges en, jenen Elementen ein Denkmal der Schande zu seza, ereit waren, die Rheinische Republik auszurufen. Ias vemr insbesondere habe die Klärung dieser Zusammenhänge zu sir (Zurufe bei den Kommunisten: Mit Kaas an der Spitel N. vereren würden ihre Schande vor der . nationale nicht 86— n. Die ommunisten, de und die deutschen Separatisten mit der Waffe n Hand niedergeschlagen hätten, stände turmhoch über dem! patrioten des Zentrums. Die 20 Millionen angesichts der Not der rheinischen Bevölkerung ein Dret. Großagrariern im Osten wolle man dagegen eine Milliute den Rachen werfen. Erst werde das Maul der Ostagra stopft, die wenigen noch übrigen Brocken erhalte dann der M⸗ Der Redner kritisiert es scharf, daß die S S. Arbeitsnach ämter in Koblenz und anderen Städten des besetzten Abeinh deutsche Arbeiter an die französische Okkupationsbehörde dem und ihnen bei Verweigerung der Arbeit mit Hinauswurf en Arbeitslosenversicherung 7. hätten. Die französischen 1. ziere, die sich wie die Schweine benommen hätten, erut gerabe den Grad der Offiziere der wilhelminischen Armee. f präsident von Kardorff ruft den Redner zur Ordnung.) Abg. Pallmann (Wirtsch. P.) weist auf die unche

Fülle von Leiden, die die Brcch, nh der besetzten Gehett dulden te, und dankt ihr herzlich 22₰ Lhrn ihr ¹ Haltung hätten wir kein einheitliches deutsches Vate mehr. Solange der Versailler Vertrag, solange die Kricg⸗ lüge bestehe, s 22 das Saargebiet zu Deutschland nicht in kehren könne, so kange sei die Freiheit Deutschlands ein Wort. Die Not im besetzten Gebiet 8b kurbelung der Wirtschaft sei dringend erforderlich. Gelrn Milderumg der A. igkeit im besetzten Gebiet nicht insbesondere die Bauwirtschaft nicht gehoben, so sei wirkungslos. Was die Regierung der Bevölkerung geben habe, sei nicht gegen das, was diese an Leben, Ce ut dahingegeben habe. Was man bisher getan habe, s gegenüber nur ein ganz kleines Stück. Der Redner fonen allem größtes Ent bei der Steuereinziehung gewerblichen Mittelstand. Die 1 ämter seien meif d rigoros vorgegangen. (Zuruf bei der Seeaee Wi al 9 Die Beamtens sollte mit gutem Beispiel vorangese nicht Sorewve xünfengen bei der Zuteilung freiben Wohnungen verlangen. Der Redner fordert Pflege des de⸗ Sportgedankens, vor allem des jungen Luftsports im Gebiet. Möglichst viele Deutsche sollten ihren Urlaub in se Rheinland zubringen und dadurch der Bevölkerung ihre abstatten. Der Redner erucht um Aushbunft über Anbesge⸗ der Reig vmögensverwaltung, die sich gegen 9 kinderreiche Familien richten. Er beklagt sich ferner m⸗ Verwendung teureren ausländischen Marmors bei recgfest ö e de 1783, se eer 8* interließen rem zug den testen 8 129ne freue 88 daher, sie nur noch mit dem Rutta eine vernünftige wiea⸗ der Bevölkerung der?

ungeheuer groß, de

mehr von vorn zu sehen. Dur politik im Reiche könne man au Gebiete den besten Dienst leisten. bnens sch⸗Hessen (Christl. Nat. A.⸗G.): Pane 135-bs A—. seine Slavenen zerrissen sind. Dem Osten und dem Westen können wir 2 1114 und dazu Beamten ein fer bringen. Wenn auch das die besetzten Gebiete ausge ben wird, muß doch hinaus Gebiet im ten die be e ugewendet werden. Ich denke da 5 n 5 säas im becedten Gebtet. Die Gemeinden sind schwer⸗

zurch die rheer der en, die Jogdrechts, die Feangenacrahne 8 Nechvungen u8 89 usw. durch die Besatzung. rch die Ab :nd;

ben wir ein wichtiges iet verloren.

esonders die Gemeinden G m u. a. der

mast 8 828 2e0; 2 erfügung gestellt werden. e kirchlichen Naffau seien durch die Nachkri⸗ t beferzers, genommen worden und könnten in dieser Zeit üncban der Wei Jols von

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wieder ausgebessert werden. Der Obstbau, müsebau bedürften der Hilfe, um der Konkurrenz

Druck der Besatzung den deutschen Volksgenossen fernee⸗

wenn die Begeisterung am Rhein nach der Befreiung hell a⸗

reise geseth

edner schließt mit a

Westprogramm so gut wie ne

84 ““

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 142 vom 21. Juni 1930. ES.

. 8 U 8 1 age en 8₰ Feprosg seim man dürfe den Bauernstand am Oberrhein ein untergehen Nassen. Geifall.) at Dr. Bayersdörfer (Bayer. Bp.) wünscht Maß⸗ aes zur Milderung der Not in der Bisher sei die lmen ung enttäuscht. Das rheinische Volk erkenne die besondere molte deutf ens an, wünsche aber auch für den Westen 4 de⸗ f z die ö Die Reichs⸗ 1 8 ein u e programm ver⸗ —2 8.e gesheosser, mam Pahien auc as,. entsprechenden Gesetze vorgelegt werden. Der Redner chne t eing md die wirtschaftliche Notlage in der Pfalz, über gidder Regierung eine Denkschrift eingereicht worden e der ok und Gewerbe befänden sich auf einem Tiesstand, brie, He von Existenzen würden vernichtet oder dem Elend an⸗ kense eben, wenn nicht noch in letzter Stunde die Hilfsmaß⸗ emgegenimesetzt würden. Eine große Menge von Arbeitern whmen ungen, jenseits der Grenze in Frankreich Arbeit zu ti geswrdem Obst⸗ und Gemüsebau müsse durch ausreichende hen. cholfen werden. Die gesamte deutsche Wirtschaft rufe nach ülle 9e. der Not, aber was das besetzte Gebiet fordere, sei unr sehrecfür die besondere Not, unter der es zu leiden habe. Eine vckige Hilfe genüge nicht, es bedürfe der Maßnahmen, die auf ahre hinaus wirken. Auch die für das erste Dahr bestimmten lehre gllionen seien völlig unzureichend. Das Scargebiet müsse imungslos wieder in die deutsche Souveränität und in das 2 Pteecie einbezogen werden. Die Verteilung der Reichs⸗ unce Ir den Westen dürfte nicht nach einem schematischen lüssel erfolgen, denn die Pfalz sei ein vollständig abgeschlossenes zrschafts ebiet. Redner weist nach, daß die Gemeinden bei dem vcberigen Verteilungsschlüssel viel zu kurz gekommen seien. Die 2 und zweite besetzte Zone sei seit geraumer Zeit be⸗ nüt die 82 ie Besetzung g. habe. i der gebu lnien, - eschs cer Poft, der Reichsbahn usw. wätten die lichen, zwar kapitalschwachen, aber doch leistungsfähigen Be⸗ siche berücksichtigt werden. Man begegne aber immer wieder er Verständnislosigkeit, ja der Rücksichtslosigkeit der Behörden dieser Beziehung. Redner wünscht schließlich den Ausbau des i rkehrsnetzes in der Pfalz, aber nicht aus den Mitteln des beitjonds, sondern aus den eigenen Mitteln der Reichsbahn. Die - vorgesehenen Mittel für Straßenbauten, ,ennh e. saschüsse für notleidende Gemeinden und für die kulturellen Be⸗ ärfrisse seien unzureichend. Alle kulturellen Einrichtungen in r Pfalz, Theater, ve Bibliotheken usw. seien Die Pfalz u 8 vge veeren, 1 sionen dafür gemacht würden, wieder 188 deutsches Ge⸗ jet werden uns durch Wiederaufbau zu neuer Blüte gebracht Beifall. d 4 e, Best (Volksrechtpartei) spricht gleichfalls der bevölkerung des üßte Gebietes für ihr treues und tapferes rchhalten den schuldigen Dank aus und begründet dann eine on fast allen Parteien eingebrachte Entschließung, in der die 72 ersucht wird, beim Verkauf der im besetzten Gebiet ir die Besatzungstruppen hergestellten Wohngebäude in die Ver⸗ ußerungsbedingungen die Bestimmung aufzunehmen, daß der werber bei der demnächstigen r. einen angemessenen, in Vertrage fest züsetzenden Mietsatz nicht ü erschreiten darf. Abg. Kirschmann (Soz.) ö85 mit Bedauern fest, daß die aarverhandlungen versumpft seien. Die erzielte vorzeitige gäumung der Rheinlande bezeichnet er als einen großen außen⸗ solitischen Erfolg. Die Politik des Ministers, als er noch bei den dertschnationalen gewesen sei, und die Politik seiner Freunde hätte eine Verständigungsbasis geboten. Mit Erstaunen und Be⸗ übnis habe die Sozialdemokratische Partei vernommen, daß es ict möglich sei, eine Million für die Verschickung von Kindern uns dem besetzten Gebiet bereitzustellen. Hoffentlich werde es dem Ninister noch gelingen, das Kabinett umzustimmen. Für die Ppeschilfe fordere die sozialdemokratische Fraktion nach wie vor se gesesliche Grundlage. Die Notwendigkeit einer solchen Fülßs. Ulion werde ja allgemein anerkannt. F fordern sei, daß die ach das Westprogramm gegebenen Möglichkeiten auch rasch ver⸗ pirlicht werden. Notstandsarbeiten sollten recht bald zur ieder⸗ chäftigung Arbeitsloser führen. Vorschläge würden die Fosialdemokraten später machen. ie Beseitigung des Mini⸗ eriums, das die Sozialdemokraten niemals sehr sympathisch Fgen hätten, sei auch aus außenpolitischen Gründen, als ein zuvßenpolitischer Erfolg zu begrüßen. Der rheinische Mensch, von hause aus demokratisch eingestellt, der sich nicht aus kleinlichem kllbsterhaltungstrieb, sondern aus Liebe zum Ganzen in die bresche gestellt 1en. wünsche bei den Befreiungsfeiern verschont n werden mit bombastischen, auf reine füftransmnchnne ein⸗ n 8e. E zu sehr an die Unhaltzigen . . rinnerten, die in den vergangenen Jahren billig wie Brombeeren ewesen seien. Vor allem gebühre großer Dank auch einer hier och nicht genannten Bevölkerungsschicht, nämlich den braven entschen Efenkafem. Gehaßt hätten die Sozialdemokraten icht den französischen Soldaten, sondern den französi ger sälitarismus, die ganze Methode, ebenso wie sie den deutschen Rilitarismus haßten. Zum Schluß bedauert der Redner, daß die eichzeitige Rücklieferung des Saargebietes nicht möglich sei. „Ein Regierungsvertreter beantwortet die Inter⸗ Dr. Jörissen dahin, daß die Gemeinden die bei der Ver⸗ von Wohnungen zu berücksichtigenden Familien vorschlagen allen. Dabei sollen Kriegsbeschädigte sowie kinderreiche Familien n erster Linie berücksichtigt werden. Wenn Familien, die als twerträglich bekannt oder mit ansteckenden Krankheiten ö ha etwa von der von Wohnungen ausgeschlossen erden sollten, o sei diese Maßnahme auf ein selbständiges Vor⸗ chen der Reichsvermögensverwaltung T. uführen, das die sichsregierung nicht billigen könne. Kriegsbeschädigten könne Niete bis auf die Hälfte —2 werden; eine Ermäßigung etan für kinderreiche Familien sei aber nicht angängig. le gendan bv ihnen von den zuständigen Stellen srl rt werden.

„Damit ist die Aussprache beendet. Die Abstimmungen

len später stattfinden.

Das Haus vertagt sch

natung der vorliegenden Gesetzentwürfe nieien über Straffreiheit (Amnestiegesetze). Schluß 5 Uhr. 8

ei⸗

auf Sonnabend, 10 Uhr: Zweite verschiedener

gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

üh Nachweisung er den Stand von Viehseuchen im Deutschen Reiche

. am 15. Juni 1930. ach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im

Reichsgesundheitsamt.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs⸗ usw. üüte und Kreise (Amts⸗ usw. Bepnte 2 in denen Pollwui ncdelwuwerdacht, Rotz, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungenseuche des der Eiebe, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde, Räude

eise nhufer (für die Räude der Einhufer werden die Namen der

nac usw. nicht aufgeführt) oder Schweineseuche und Schweinepest Fettenn eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten. Die der betroffemen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen

werden

Rumm

sei. Indu-

vorhandener Seuchenfälle ge⸗ nach den geltenden Vors

Preußen. Reg.⸗Bez. 3 Gebefte Goidaen e nmbinn Johannisburg 1, Reg.⸗Bez. Kösl

Tabellarische Uebersicht über den

sperrten Gehöfte, in denen die Seuch -wriften noch nicht für rlcht

Tollwut (Rabies).

en: ————— 2 Gemeinden, 1. 1. Reg.⸗Bez. Allenstein: , h 8 Ar 1, 4. Sensburg 1, 1.

:„Dramburg 1, 1, Köslin Stadt 1, 1 (neu) elsburg 2, 3 (2, 3). eg.⸗Bez. Breslau: Oels 1. 1,

konnte.

1, Stallupönen 1,

Reg.⸗Bez Kgs ih: Segen 1, 1. Reg⸗Bez. Oppeln: Gutten⸗

tag 1, 1, Neisse 1, I

neu:

89

nsgesamt: 14 Kreise, 17 Gemeinden, 22 Gehöfte; davo 4 Gemeinden, 5 Gehöfte.

Rotz (Malleus), Lungenseuche des Rindviehs (Pleuropneu-

monia bovum contagiosa),

Pockenseuche der

schafe (Variola

ovium) und Beschälseuche der Pferde (Exanthema coitale Frei.

paralyticum).

Laufende Nummer

Bezirke sowie Länder,

Regierungsbezirke

Stand der Manl⸗ und Klanenseuche (Aphthae eptzooticae), Rände der Einhufer (Scabies equorum], Schweineseuche und Schweinepest (Septicaemia suum et pestis saum] . 8X

a) Regierungs⸗ usw. Bezirke.

Maul⸗ und Klauensen 2 Regierungs⸗ usw. g

Räude der Einhufer

Schweineseuche und Schweinepest

insgesamt davon neu

insgesamt

davon neu

insgesamt

die nicht in

geteilt sind

Gemeinden Gemeinden

Kreise usw.

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Gemeinden

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Oberbayenrnrn Niederbapen.

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9 Oberfranken . Mittelfranken... Unterfranken Cchwahben

Bautzn Chemniz . eipzuiug Zwickaln .00

Neckarkreis . Schwarzwaldkreis..

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Mannheim

ThüringenV

Starkenburg . Oberhessen . Rheinhessen.

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Landesteil Oldenburg.. Lübeck..

Brau Anha

Lübeck Mecklb.⸗Strelitz.. Schaumburg⸗Lippe.

Deutsches Reich

Gem., 7. Krsbez. 6 (1), 9. Krsbez. 3. 6: Angermünde 26. 99 (5, 46) Niederbarnim 1, 5 —, 4), Oberbarnim 7,

) An Stelle der Namen der Regierungs. usw. Bezirke ist die entsprrcende laufende Nummer aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.

Preußen.

12 ] Kreise usw.

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15. Juni 1930 31. Mai 1930 15. März 1930 15. Dezember 1929. 15. September 1929 22 65 15. Juni 1929 26 50 b) Betroffene Kreise usw.¹) . Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae).

2. Kreistierarztbezirk 1 Gemeinde, 1 Gehöft (davon neu 1. Geh.), 8. Krsbez. 1 Geh. (1), 4. Krsbez. 1 (1),

2 254 1 561 55¹ 189

212 69

123

9, Osthavelland 8, 31

75 79 136 84 95 105

(3, 14), Ostprignitz 1, 1, Prenzlau 5, 7 (3, 4) Gesthavelland 9, 39 (3, 29), Westprignitz 7, 13

3, 3. 7: Arnswalde 1, 1 (1, 1), Weststernberg I, 1. 1, 1 (1, 1), Demmin 8, 9 Greifenhagen 11, 30 (3, 18), (7, 12),

9: Belgard 20, 92 (4.

8 3), Greifenberg 11, 1 augard 11, 21 (7. Randow 4. 6 (3. 6), Regenwalde 20, 29 Stargard i. Pomm. Stadt 1, 1, Ueckermünde 7, 26 (4, 21), Köslin Stadt 1, 1 (1, 1)

690 625

545 1 068

92 1 4¹⁸

Teltow 5, 7 (1, 2), 2, Lebus 2, 2. Luckau 8: Anklam 13, 23 (3, 13), Cammin (8, 12), 17), Ppritz 11, 24 (18, 27), Saatzig

545 504 462 761

245 232

237 283

210 128 196 181 108

610 331

263 187

Köslin 20, 3