Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 143 vom 23. Juni 1930. S. 2. b Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 143 vom 23. Juni 1930. ES. 3.

von den Vorschlägen des Vorstands, so insbesondere zur Nicht⸗ mungen für die Versicherten, die ihre Arbeitsstelle selbst auf⸗] dem 1. September 1924 begangen ist und wenn sie sich n wer erträglich, ö — Parlamentarische Nachrichten. einführung der Versicherungspflicht des ländlichen Gesindes und gegeben oder Grund zur fristlosen Entlassung gegeben haben. gegen ein Mitglied oder früheres Mitglied der Reichsrege 5* außenpoliti den Weg des Gesetes zu wählen — Der Strafrechtsausschuß des Reichstages befaßte sich zur Nichteinführung einer oberen Altersgrenze veranlaßt haben, ach dem preußischen Antrag soll in solchen Fällen nicht die gerichtet hat. . 2 infelbegaalichteit zu geben, noch nöcht eingeleitete Ver⸗ 20. d. M. mit seinem Arbeitsplan. nachst 1b die 1616““ 1“ 23. Juni 21. Juni im allgemeinen durchaus gebilligt. In 2— . g Unterstützung solange gesperrt werden, bis die Anwartschafts⸗ Abg. Leutheußer —2 .) gibt namens der Frakti u dee niederzuschlagen; Einzelbegnadigungen würden die nächste Sitzung auf den 24. d. M angesetzt. Nach der Sommer- “ (Geld Brief Geld Brief Ausschusse dagegen den orschlägen 2½ AIIN zeit neu erfüllt ist, sondern es soll je nach der Lage des des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokratza plgunge kerfahrens und damit die Aufrollung von pause werden die Arbeiten am 22. September wieder aufge⸗ eüite.. b ꝙ sie gewisse von ihm gemachte Pericg 7es oich tsetanser Falles die Sperrfrist auf 6 oder 8 Wochen verlängert werden. Partei, der Wirtschaftspartei und der Christlich⸗Ratio 0 chsanden erfordern, die auch im Interesse unserer außen⸗ ommen. „ Ir. Rohenfeld (Sop) zitierte sohann eine 29 Fecs. Stüge 22 — —

rt in den Entwurf übernommen, auch ha Vorschlägen Der Vertreter der Reichsregierung erklärte, die Arbeitsgemeinschaft nachstehende Erklärung ab: Das Geset meen ungeen besser nicht mehr aufgerollt werden. Die 8 — ₰ r „Vossischen Zeitung“ aus Stuttgart, nach welcher Go Dollars 4 22 4,22 2— dan 11“ Ueber die Annahme dieser Aenderung werde keinen Antaß zur Einbringung 4 ihen 1112 e gewährt valle Straffreca htemnligkeit un — * öeeer abB” — — — Amerikanische: ι

orsta 1 Mollen. M 0 elikte i i 117 immu ll gema 8 — gischen Staatspräsi äͤgi

Vorschläge des Vorstands hinaus hat die Reichsregierung ihrer⸗ einer Doppelvorlage geben. — der Fostng Zugeständnis der Frdenzlan. 8e einer ver⸗ beschieden worden sei und die Hinrichtung vacten, — 1000 —5 Doll. 4174 4 41¹⁷1

lheit s 12111 2 8 kr

- 8 · 8 treten des Gesetzes. Lediglich die Verbrechen gegen dar aiuh D

seits in dem Entwurf noch weitere Reformmaßnahm — Bürgermeister cholz⸗Berlin beantragte die Ein⸗ sind worden, wenn auch f- 10 % dem. Mehrheit unseren verfasfungsrechtlichen Be⸗ vollzogen werden wird. Nun habe im Oktober 1928 der damalige 2 und ! DPoll. 4,161 416

8 . Fur; 5 1 8 Fr; 5 b 1 sie immerhin „ fungsänd 8 . 5 Argentinis 1,52 eschlagen, die z. T., wie die verlängerte Wartezeit für alle fügung folgender Bestimmung: „Der Träger der öffentlichen wesentliche Milderung in Zeitdauer und Strafart 1J erzeng formell Rechnung getragen ist, hat sich die weit, Reichsjustizminister im Namen des Kabinetts ein Ersuchen an BArgentinische. 1,515 15 Lebigen in dem neu gefaßten § 110 b und die sagung der Arbeitslosenfürsorge“ ist berechtigt, festzusetzen, welcher Tarif — cr Die Parteien waren sich bei der ustimmun esns lin verigstznee meiner —1 entschlossen, unter Zurück⸗ die Länderregierungen gerichtet, die Todesstrafe ni — zu Brasilianische. reis d Arbeitslosenunterstützung bei freiwilliger Arbeitsaufgabe in dem für die Entlohnung der Fürsorgearbeiter Anwendung Gesetze klar, daß dieses Gesetz nunmehr den Schluß bilds u perwiege res schweren Bedenken ausnahmsweise für die Vor⸗ vollziehen, solange die Frage der Abs affung der Todesstrafe im Canadische. 4,157 — 88 neu gefaßten § 93, finanziell stark zu Buche schlagen und jeden⸗ sinden soll.“ r Reihe 12 Amnestiegesetze die nach ihrem Weser 8 z mmg vnse 2— Rechtsgusschuß kommt, zu stimmen. Strafre tsausschuß no nicht endgültig entschieden worden sei. Englische groß⸗ 20,315 8 falls die Nichtübernahme einzelner Vorschläge des Vorstands mehr Ministerialdirektor Dr. Weigert bat um Ablehnung dieses, los nicht zur Stärkung des Rechtsbewußtseins und der A. r gpg. Dr. Everling (D. Nat) weist darauf hin, daß 7 Diesem Erfuchen haben die Länderregierungen bis jetzt auch Rech. Pürtischereer 1 ürk. vvb. 0320. — — als ausgleichen. Der Entwurf sucht Reformen im Feebe Antrags, da er nicht in das vorliegende Gesetz b. die vor dem Gesetze dienen konnten, vielmehr in Zeiten politit urti dieser Regierung mit kritischer Reserve gegenüberstehe. nung getragen. Seitdem sei in Deutschland kein Todesurteil Belgis 8 .. [100 Bekga 58,37 58,41 58,65 dadurch herbeizuführen, daß er bei einer Reihe von 5 aina⸗ Fürson pflichtverordnung gehöre. Der Antrag sei auch unnötig, Zerrissenheit und Verwirrung das Rechtsbewußtsein zerstöten; 4 endgültigen klaren Stellungnahme zu den sogenannten mehr vollstreckt worden. Abg. Dr. Rosenfeld bat den Reichs⸗ Bulgarische 100 — kean 8— 8 und Personengruppen den Versicherungsgedanken erheblich benn 9 Reichsregierung stehe auf dem Standpunkt, daß hinsicht⸗ sogar einen Anreiz für Begehung politischer Straftaten a —2 werde man sich den Dank derjenigen gewinnen, die alles zu tun, um die württembergische Staatsregie⸗ Dänsf che . 100 Kr 112,83 111,86 112,30 v““ 10 hen ts. lich der Tarisperiräge Ne bestehende Rechtslage durch die vor⸗ mußten, wenn für den Täter die Begnadigung durch ein spa 1 ihr Vaterland eingesetzt haben. Bisher habe man stets Reich zu bewegen, dem damaligen Ersuchen Rechnung zu tragen. Danziger. ... 100 Gulden — — — vorgeschlagenen Maßnahmen z. T. gleichzeitig unter dem 28 liegende Novelle nicht geändert werde. — Diese Regierungs⸗ Amnestiegesetz in Aussicht stand. Mit dem Gesetze von 1928 5 Uundankbarkeit gezeigt: Undankbarkeit gegenüber den deut⸗ Reichsjustizminister Dr. Bredt gab die Erklärung ab, daß Estnis e. . 100 estn. Kr ke2 Rhasa Sa. ö7 — rö 1nd, nihb anhen. afe 2 wurde prokotollarisch festgelegt. I“ ein Strich unter die Ver -222—2 ees Nachtriegs. waltun Fürstenhäusern, Undankbarkeit denen, die ihr Nicht - ö die jetzige Regierung Finnische. .. . 100 vnnl. ℳ 10,48 10,46 10,50 Oktober 1929 fortgeführt und ergänzt wird. Aus der Zahl Der Berliner Antrag wurde dann mit 48 gegen 18 Stim⸗ 5 E sich eeleben für das 54à— — ,— ng handelt 8— die Ne 1.29 2 —— eine büregun 2 ranzösische 100 Frcs. 16,40 1 1639 16,45 der einzelnen Reformvorschläge möchte ich besonders hervorheben: bgel te Keernzaslen 9 esetzes ersenzantbarkeit stelle a Ieg Schwere rg in Anbetracht der Hollaͤndische.. 100 Gulden 168,08 187,88 168,66 er einzelnen Reformvorschlag in den Lohn⸗ men abgelehnt. Durch die mit den Haager Verhandlungen verknüpfte Räummgeln Volksbewegung zur Herstellung des Rechtes gebildet, die nun Schwere des se es 0

fenbar keine Folge geben wolle. lienische: 100 Li 21,96 22,04 1, die Abstufung der Arbeitslosenunterstützung n Vor der Schlußabstimmung erklärten Hamburg und stie haben sich die Besetzungsmächte die Gewäh Erfolg erzielt habe. Die Deutschnationale Volks⸗ Er, der Minister, habe zunächst telephonisch den würt⸗ talienische:gr. 100 Lire 21,96 - —

kl VII bis XI nach der Dauer der versicherungspflichtigen — amnestie haben. 22q er ahrung a zlich diesen Ersolg erzteit daoe⸗ 1 bergi ad EI1““ 27,9; 27935, 2798 Lesasdn, nü X ₰ 2 F die geltende Saisonarbekterregelung Bremen, daß sie gegen einzelne Bestimmungen der Novelle Straffreiheit für Delikte, die im besetzten Gebiet währem die Anregung dieser Amnestie als ihre Forderung tembergischen Gesandten um nähere Informationen gebeten 7,365 7,385

2 9 5 Jugoslawische. 100 Dinar 7,37 b G infü 1 3 starke Bedenken hätten, weil damit wesentliche Leistungs⸗ Besetzungsdauer zu ihrem Nutzen und ihren Gunsten begasltumommen. Man habe freilich gewisse Bedenken gehabt, Be⸗ und werde mit ihm im Laufe des Tages noch verhandeln. Kettländische.. 100 Latts — meefcsa. danen Sre vseeigedigen 438 Finsühran v verbunden seien. Mit 1* Vrenken waren, ausbedungen. Umgekehrt haben die Besetzungsmäche tn föderativen Charakters, auch Bedenken in bezug auf eine go6. dr MgN Ineerase der Rechts⸗ Efnisge 7.. 100 Ltas — — — nannte Versagung der Arbeitslosenunterstützung bei freiwilliger erklärten auch Lippe, Braunschweig, Thüringen und einige wissermaßen als Ausgleich, alle Verstöhe und Angriffe gegen gerjasungsänderung. In dem jetzt ge febenen Gesetz scheine bi 1” nn S18 1..ö notwendig, daß die Frage Norwegische .. 100 Kr. 111,94 111,94 112,38 Fenacte Beben hankehenächeisfrgreargenahe. i nan her rrasishe Pawcnzet, deß Js säh den Siheme tahchee gnevewegegerhehe nceenserhne eeeeeee hersneeehch erner aeen denhnasenche. zict er anscece cazedeeresbtate aheicch d Jsaschensoge Fahesaner zgelbes ee ünftsz 358 3 - : . als ei 3 , be jegen, hi 8 1 gt, “ 2 1 .u. dar. i 1 8

, e . reevenn. würden. Der Vorsitzende stellte dann die Annahme der nicht auch für die Fbrigen, im besetzten Gebiete beganzazall 2 Dem Bestreben der Deutschnationalen, den Feme⸗ Oktober 1928 die einzelnen Landesregierungen gebeten, bis zur N0Scheedar 100 Schilma 59,20

1 Ibefsfarferge: fchnn⸗ bl 8 Fetdiee Einführung der Möglichkeit, Novelle mit Stimmenmehrheit fest. politischen Stvaftaten volle Straffreiheit gewährt würde, de siern ihr Recht zu verschaffen, stellte sich die Sozialdemokratie endgültigen “ dieser Frage im 35 ie 1000 Lei und

— „. E 4 Hierauf wurde die Novelle zum Reichsver⸗ diese Vergünstigung nicht auch ausgedehnt würde auf polikf 9 In der Aufklärung gegenüber der Femehetze werden BTodesstrafe nicht mehr zu vollstrecken. Diese umstrittenste Frage eue 500 100 Lei 2,47 2,49 die Versicherung ausnutzen, zu höheren Beiträgen sorgungsgesetz, Altrentnergesetz und zum Bele taten, die unter den gleichen . auf Feen sgen müssen. Wir wissen, daß der Kaufpreis dafür, E--— — Uin 4—— sei außerordentlich be⸗ — 500 A. 100 8e 8 — Vere,Ie Ausschüsse haben den Entwurf in zwei Lesungen ei⸗ Verfahrensgesetz in Versorgungssachen in des besetzten Gebietes begangen find. 1 8 scheint dbe jjettt ein Schlußstrich gezogen werden 1ol., die Freilassung ven 89 2 rüschen 8 Ii rremms der Aesene Sowehische .100 Kr. 112,23 112,67 112,72

d beraten. Sie haben sich mit der Reichsregierung auf den einer von der Regierung mit den Reichsratsausschüssen ver⸗ Zeitpunkt “ den 9 Ar * iner ganzen Rotte Kv ten g2 z. a 24 en bät der wüsttem. Lrgi ghe Psre eeeheain eee, drcge, 88 Schweizer:große 100 Frcs. 81,09 81,41

tandpunkt gestellt, daß ein Wechsel im System der Arbeitslosen⸗ einbarten angenommen. je politi 1Ddes Gesetzes von 19,n hir freuen uns aber, 19 endli — 297 ird mit dieser Vollstrecung des Todesurteils g 1 2* nndern. Ah 8 100 Frcz. u. dar. 100 Fres. 81,18 81,50 8 8 hilfe in einer Zeit so großer Arbeitslosigkeit schon aus prektischen Den vorgeschlagenen Satzungsänderungen der gestrichen 175 üens — 8 % helene vorlänsgeete. Wir hätten eine 6. Verurtei F günstigere “ manm (eNat) halt den Ausschuß ncht für 5 efu 8. sich über⸗ Spanische 100 Peseten 48,75 48,95 48, — 5 Frage rg 1108,2g vush ehe 4 Deutschen — ischen Gemeinde in Sofia wurde zugestimmt wirkliche E 2 Zeit politischer Rechtsirunehe⸗ vuung den Seeeen N.. v aupt mit dem debee befassen. Die Rechtseinheit sei durch das 862* 100 Kr. 12,44 12,50 12,48 . 8 — —₰ —2 8 Pnden chicb⸗ ve.e⸗ en es mit n alt, daß die Gemeinde 8 Sofia ihre steht. Von dem Grundsatz der e enne 1 üigender Entschließung: „die Reichsregierung zu ersuchen, die Eürgfesgegbnch. der 3 I- . geheben * 128 500 Kr. u. dar. 100 Kr. 12,45 12,51 3 1249 betonen, daß die vongesehene Abstufung der Arbeitslosenunter⸗ fähig eit verliert, wenn sie aus dem deutschen⸗evangelischen war es deshalb auch Sb nühch ich Kn. 2 —- 888 istindigen Reichsbehörden , Recht. Abg. Emminger (Hahr. Vp. sprach sich ebenfalls Ungarische 100 Pengö 73,07 73,37 0 stützung in den Lohnklassen VvII— XI nach der Dauer der versiche⸗ caitn dern wver. 8 Ostens und Westens 98 auulzegierungen IIT — 5 äßlich dnsemne. b dagegen aus, in der Frage der Todezstrafe für die sich noch nicht wungspflichtigen Beschäfmgung durchaus nicht etwa zu einer allge⸗ Genehmigt wurde weiter ein Gesetzentwurf über die “ bhe e Anzahl sogenannter Verrätertötwngblle vn ihr nicht etrofsemen⸗ 498 beson Le 1n 88 8n b8 t einmal im Ausschuß eine Mehrheit efunden habe, vorweg eine 8 meinen Senkung der Sätze führt, denn von dieser Abstufung, Vorführung ausländischer Bildstreifen. Er befindet . .-gön alle Partelen einverstanden sein darfle chang stehenden De sstec de⸗ sondere ig. besetzien 6 vee. Festlegung zu zlütc. Die Rechtseinheit sei durch die Beschlüffe Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts werden nur etwa 27 vH der Unterstützten neu betroffen. Nach der ermächtigt die Aa hinsichtlich der Beschränkung — ehere ¼ ten Straffreiheit bewilligt, ist es htrend der Besetzungs enn angeneme⸗ vaerbüats einzelner Länder, wie Preußen, die Todesstrafe nicht mehr zu am 21. Juni 1930: Ruhrrevier: Gestellt 22 804 Wagen, nicht b. * v,— dn schüssen he⸗ die Reichasegienang von Auslandsfilmen die Maßnahmen zu treffen, die im kul⸗ veen nn dfiů Reekeae Femetaten auszunehmen. Tes 8 g. “ .“ Ie Partei stehe durch⸗ vollstrecken, durchbrochen worden. Abg. Dr. Bell (Zentr.) hielt — Wagen. — B 22. Juni 1930:; Ruhrrevier: Gestellt — Hen⸗ —1 eeee abgestellt turellen Interesse liegen. haben die von mir genannten Fraktionen unter Wahrung in 1 nüh. auf dem Standpunkt, daß eine Strafe unter allen Um⸗ den damaligen Runderlaß für verfehlt, da er in die Souveräni⸗ Wagen, nicht gestellt gen.

f iel ünfti 1 iterer erner stimmte der Reichstag einer Erhö der grundsätzlichen Bedenken gegen eine neue allgemeine Ammfhzus wiche: üsfe. tät der Länder eingegriffen habe. Eine allgemeine Konferenz der — . h unt, vern sie s, ena ches Gernkens schle Es sah in “ “ ser worheteen Fctrag, den 1 dhe Nehrheit den ensstan abee unr Eeagteecdeh ee see anglerace egen das Eeeeeee — „ 3 8 9 A 8 i i ine Grutsürstent. „2 SFsh 1 ; SSe e a ben, eu den Ausschüssen Zweifel laut geworden, ob der Entwurf in dieser Der letzte Gegenstand der Beratung war der Gesetz⸗ schusses 25 — mo Besserung erzielt ist. Allen bisherigen Amnestien hätten die cnpeit 11.e, dc Nen oraussetzungen für — „eHelikte „W. T. B.“ am 23. Jurn auf 114,75 ℳ (am 21. Juni auf Richtung weit genug geht, ob nicht heute schon etwa an eine beruf⸗ entwurf über die Fälligkeit und Verzinsung der Piesnegaunten Fraktionen werden dagegen die gestellten niceeialdemokraten daher zugestimmt. Nur die allerschwersten die Todesstrafe vorsehe. Am besten sei es, im vorliegenden Falle 114,50 ℳ) für 100 kg. liche Aufteilung der Risiken, an die Bildung von ere. Aufwertungshypotheken. de Pnenntene Frate nen, da diese tatsächlich eine neie üllebrechen, die Verbrechen gegen das Leben, hätten sie vausdrich. IEEöEW Nans besten seisen zu überlassen. — Mit g, x 5 1 . . . . 88 8 8 8 Heut. . 8 9 7 . 8 2 3 . . z a vesücch sei. K.-S⸗ 8eeeSe, n. 8— üeaser helonme bie Bianbesnermnageset 2 A4“*“” A e. 4S. Seum 2 verlange eene eal senm 8* Festter arfe erbasben gcet des ben dhese 8 8So.) rdcßter Uram .Ie b 8* vorn⸗ S. Sen⸗ “ 8 tesee nebe, ecre ngerlin vorschlägen wurss, die sich übrigens in wichtigen Punkten icht verlangen können. Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage mnestie, von der alle Personen austg jchswe mne h G möali Keichsregierung der württembergischen Staatsregierung nahe⸗ erhöhte die Notierung am 19. d. M. um 4,00 ℳ für den Zentner, mit Auffassungen und Wünschon decken, die bereits bei Beratung ⸗ daß di 88 Glãa 8c 8 Mordtaten oder Verschwörungen der Schwarzen Reichswehr Hut die Amnestie unter keinen Umständen unmöglich gemacht legt, vor der gesetzlichen Entscheidung über die Todesstrafe das Kopenhagen und Malmb gingen am gleichen Tage um 8 Kronen für der Novelle vom Oktober 1929 im Reichsrat hervorgetreten und sei 88 zu 2 2* ie 8-1 e iger nunme ni ie rechtsradikaler Organisationen beteiligt waren. Die Veriusetenen. Als unbegreiflich bezeichnet es der Redner, daß man Cos⸗ der 9 odesstrafe das Kopenhagen u gingen Oi Zefahe 8 1 * t⸗ - 5 h ziits odesurteil gegen den Landwirt Zell nicht zu vollstrecken. 100 kg, Hamburg um 12 ℳ für den Zentner herauf. Die Zufuhren zum Teil auch von der Mehrheit gebilligt worden, in der Folge Zahlungen verlangen würden, was zu den schwersten ir gegen die Fememörder Schulz und ahlbusch würden überhesheaten, die unter dem Druck fremder Militärbesetzung begangen 2 2 Fo g lerbin dem gegenüker, aber ein nicht befriedigender aber nicht durchgedrungen sind, grundsätzli timmt, au⸗ schaftsschädigungen führen müßte. Deshalb sei, um einem mög⸗ nicht durchgeführt, weil Fahlbusch drohe, die Hintermänner abgearden, anderen Taten gleichstellen wolle. Es handle sich nicht EFsverringerten sich weiter gege . 2 unter 82 — sin Aefe sat 22 — 2 “ vünf ger 88 182. zur “ u Uchede vgefch allen Ls ern scövn⸗ von den Sozialdemokeceen ein Gesetz der Versöhnung. Man wolle nur der Partei des Ebööbb I üe Ueut;; verschiebung vermeiden und auch unter den heutigen Verhältnissen B iu, ab 1. 8 fsen .“ 22 e d 288 * dis zu den Deutschnationalen. shs lbusch habe sogar den Füsszenn Treviranus die Möglichkeit geben zu sagen: auch Kon⸗ Ire Qualitat 1,48 bis 1,53 ℳ, Wenische 1,60 bis 1,64 ℳ für das k2275253 zsch vertretbar erscheinen. Die Aenderungen, die die heeihe Panuar . 1 ernen- 88 age n Rei marktes chein als Ehauf eur erhalten. Ueberhaupt seien alle Femeneewative könnten an der Republik mitarbeiten. Die Bildung 3 α‿—— e e .Xee. e usschüsse vorgenommen haben, bvauche ich im einzelnen nicht augemf sgese 6 a6 v hant⸗ XA 8 eichsregie⸗- freigelassen. Mit der Amnestie wolle man noch die letten ener konservativen Partei in der Republik betrachtet der Nr. 27 des Reichemi nisterjalblatg (Zentralblattz für das Ünbesriedigende Nachfrage. — Schmalz: Der amerikanische Marki darzulegen, sie werden aus dem Protokoll herv en. Die Aus⸗ Uebgr feß gesht 8* vGl⸗ Lerves 8 ““ Fabr reijährigen ahren für Fememörder beseitigen. Das zeige die ganze sitteiener allerdings als ein großes Glück. Aber der Deutsche Reich vom 20. Fem 1930 hat folgenden Inhalt: 1. Sta⸗ verlief Deckungskäufe in festerer Haltung bei anziehenden schüsse waren auch der Meimung, daß man durch Refommmaß⸗ Angh 1 Kin di 8. gfri inhalter 10 galang, münsc98 ntartung dieser Ge elschaft, die den Mord als vaterländeepäligen Zerrüttung des Rechtsbewußtseins erscheint ihm dafür tistik: Bekannimmachung Ausliefe tatistik für das zweite reisen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Bewegung von längerer nahmen ein Mehr an Ersparnissen, als sie der Entwurf erreicht, 85 Entlo b8 „ igr ng.; “ alten. Die Grun Sre⸗ en Tat verherrliche. m Gegensatz dazu befänden sich alz hoch. Wisse man denn, was für Menschen man amnestieren albjahr 1929 — 2. Konsulatwesen: Ernennung — 3. Steuer und bestfen “ Füdbond der Relnnenhe viedelgere im gegenwärtigen nicht erzielen kann. Sie haben des⸗ efti ““ die en Au se 88 “ igng. ogenannten Kriegsverbrecher noch immer im luchthaus oder pole? Der Redner schildert verschiedene Femebluttaten nach ollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen und Schweinepreise der schwache Konsum und der Fettüberschuß in hach in zhrer Mehrheit auch der vorgeschlagenen Beitvagzerhöhung dir 58 shypothek qE“ urt min, shtants Redner führt eine Reihe von Fällen an, in deeiien Gerichtsakten, z. B. die Ermordung Gröschkes durch Klapp⸗ sachlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landes⸗ Deutschland eine dauernde Preisbesserung nicht unterstützt. Die um 1 vH trotz schwerer Bedenken wegen der weiteren Belastung di r. 8 on. 1 8 erce a⸗ — kt nes E h mwie die Kün. Arbeitern die Amnestie versagt worden sei, obweh ct: „Vorherrschend war die unmenschliche Rohheit und die finanzamts Hannover; — Verordnung zur Uebertvagung der Ver⸗ heutigen Notierungen sind: Prima Westernschmalz 58,00 ℳ, ameri⸗ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugestimmt. Sie fune dabei Ngungähopo 5 8 te M ch 8 88 11“ 8 den anerkanntermaßen ihre Taten aus politischen eweggründen gh nmungslose Mordlust.“ Der Redner verweist weiter auf die waltung von Mecklenburg⸗Strelitzschen Landessteuern auf Behör⸗ kanisches Purelard in Tierces 59,50 ℳ, kleinere Packungen 60,00 ℳ, allerdings von der Evwartung ausgegangen, daß diese Mehr⸗ die Rei r ehrheit. “ ntschließung wird gangen hätten. In einem Fall sei ein kranker Arbeiter m iaus früh erfolgte Hinrichtung in Stuttgart und fügt hinzu: den der Reichsfinanzverwaltung; — Vevordnung des Gebiets des Berliner Bratenschmalz 63,00 ℳ, deutsches Eehe haschnaan 67,00 ℳ, belastung durch eine Reform der Krankenversicherung und eine die 12. vecheraeg, eesacht i Erwägungen einzutreten, ob nicht fängnis von einem in Beamtenstellung zu wühlnhänger derjenigen Parteien, die hinter dem vorliegenden ollausschusses — nüs — über es der Liesenschmalz 65,00 ℳa. entsprechende ing der für diese zu entrichtenden Beiträge auf lar rag der Glaubiger 368 15 n Hypotheken der gequält worden. Die Amnestie habe sich nur gegen die Areceiefünnestieentwurf stehen, hielten die Vollstreckung eines Todes⸗ — Durchfüh estimmmumgen — 4. Verlehrs⸗ 3 ausgeglichen werden wird. Der Entwurf einer Novelle zur Zusch ag 5 6. 85 8. „wenn das Meistgebot einen ge⸗ ausgewirkt. Die Kommunistische Partei habe deshalb die eareils für erforderlich, um einen Mord zu sühnen. In den wesen: Bekanntmachung über 5 des Verzeichnisses der Krankenversicherung ist inzwischen ja dem Reichsrat zugegangen issen Teil rundstückswertes nicht erreicht. Amnestie für alle aus politischen Beweggründen begerllällen der Fememorde aber sprechen sie die Mörder jeder Schuld zur Ausstell von Leichenpässen im Deutschen Reiche zu Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle beim und foll von ihm in der nächsten Woche verabschiedet werden. Bayerischer Gesandter von Preger bedauerte, daß die Straftaten mit Ausschluß der Fememorde beantragt. Ter Mügthiri und ledig. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) ständigen Behörden und Dienststellen — 5. Bankwesen: Status Deutschen Landwirt Haftörat stellten sich die Schlacht⸗ Hervorzuheben ist übrigens noch, daß sowohl die Beitragserhöhung Anträge bezüglich der Bayerischen Landeskulturrentenanstalt ab⸗ schuß habe mit Hilfe der Sozialdemokraten diesen Antrag se, neue Verfahren sollen überhaupt nicht einmal eingeleitet . deutschen Notenbanken Ende Mai 10. viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht, wie folgt: wie die stufung der Arbeitslofenunterstützung nach der Dauer gelehnt worden seien, und sprach die Erwartung aus, daß im 2. Die Sozialdemokraten hätten den Kommunisten werden. Die Amnestierung kann in diesen Fällen nur vr „ 8 . b Berlin mburg Stuttgart der vorangegangenen Heschaftigang nach dem am Reichstag noch eine Lösung gefunden werde. mnestiegesetz von 1928 vorgeworfen, daß diese durch ihm euf die Leute wirken, die Fememorde begehen möchten. enn b 8 8 9. und 19. und 31. März n. J. außer Kraft treten soll, falls nicht die Reichs⸗ Staatssekretär Weismann wies daraf hin, daß das Gesetz tung gegen die Fememörder es den Sozialdemokraten unmemphueie derartige Gesetze machen, müssen Sie auf unsere Mit⸗ 20. Juni 17. Juni 17. Juni regierung bis zum 28. Februar 1931 eiwas anderes bestimmnt. shn die preußische Regierung unannehmbar sei, wenn nicht bs emacht hätten, für die Straffreiheit der Kommunisen Aewirtung verzichten. Ulns steht das Ansehen der deutschen Re⸗ 88 1 55 — 57 55 — 59 Schließlich darf ich noch erwähnen, daß in den Ausschüssen ins⸗ ilgungshypotheken ausgeschlossen würden. Er beantragte, es simnmen. Daher seien die Sozialdemokraten verantworhepublik zu ho ,als daß wir es — dieses Gesetz erschüttern 8— 8 Ochsen 1 53 — 54 49 — 54 49 —52 besondere unter Hinweis auf die durch das Anschwellen der Zahl den mgezoh andesbehörden zu überlassen, ob die Tilgungs⸗ dafür, daß 350 Arbeiter im Gefängnis weiterbleiben müßten wollee. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Handel und Gewerbe. G ⸗ 50 — 2 40 — 48 Hes a. ühehannsen 1 E“ äu 288 hypotheken einbezogen werden oder nicht. 15 z 2 H₰ feanare “ .ef vhohioenan Keichsjustizminister Dr. Bredt nimmt hierauf das Berlin, den 23. Juni 1960 29 — 39 — rohliche finanzielle Situation der meinden von den b 8 .“ ; eordnete Landsberg habe in einer Denkschri [ - erlin, den 23. . 1 5 8* verschiedensten Eften dringende Wünsche irn der Staatssekretär Josl lehnte namens der Reichsregierung Maenschenrechte die ecgenzustg und die Voreingenommenhet ort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms 11“ 1u.““ Bullen 29254 —1

alsbaldigen Ausdehnung oder Neuregelung der isen⸗ ““ 1h. dha⸗ sich dach dünn Ee hg, Ln bech nn Reichsgerichts verurteilt, die jeden Kommunisten von vorme⸗ veröffentlicht werden. Telegr 50 — 52 88— ³0

ürsor 1386 . 4 8 1 8 8 f des Reichsgen Abg. „Kö 5): Eine örtliche und sonstige,( e —

Lösung des Problems der Betreuung der sogenannten Wohl⸗ sei ein Akt der Landesgesetgebung notwendig. Die Reichsregie; erlebe man ein unerhörtes Anschwellen dieser Kieaserjrn mäͤglich ber sgestellt. Ich gebe ihm allerdings behn daß sich b Geld Brief — 44 2— 39 sahrtse E“ 2₰ nesamkenn ee könne auch nicht dem Ausschußbeschluß zustimmen, daß bei folle, die Arbeiter von ihrem Kampfe abzusc enter den Fer geste 8 22 gies e ganz abscheulicher Taten be⸗ 8 1,554 1 829 Lersberbeglen, hre⸗ eee UMaanc nemn er der Festsetzung des neuen Zinsfußes der Reichsrat seine Zu- dßn werklani n'Massen würden aber gegen diese Khse uden. Ber seber Am estie Neihe gan doamt rechnen, daß sie Buenos⸗Aires. 182 7 18½ 22 greisen möge. Die vhusschüsse schlagen Ihnen in dieser Beziehung Leflren zmuß. Hes. koechs böchstens erze herung n4k6 zum Besspiel auch kommunistische Redakteure wegen Ptauch Unwürdigert zu 2 kommt. Wenn von den Fememördern — 1 B 8 56 — 59 eine Entschließung vor, die ich gleich vortragen werde. Namens 9 geringer Vergehen auf Jahre ins Gefängnis setze, aufbeesenige von der Amnestie einbezogen werden, die diese Gnade nicht . 2,069 2,073 50 — 54 der Ausschüsse habe ich zu beantragen, 1. dem Entwurf in I. und Mit großer Mehrheit wurde darauf in der letzteren Frage werden. Die Sozialdemokratie, die in der Berliner Stadtbe berdienen, dann dürfe man daran nicht die Aktion scheitern apan.. 46 — 49

1— * b 3 der; zom . 20,86 20,90 II. Lesung mit den Aenderungen zuzustimmen, die ich zu Protokoll der Beschluß der Ausschüsse bestätigt. Der preußische Antrag netenversammlung eine regelrechte Keilerei gegen die Koralasen. Gegenüber dem Abgeordneten Landsberg stellt der Redner * 8 20,349 20,389 0

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ben werde, 2. folgender Entschließung zuzustimmen: „Der wurde mit 38 gegen 28 Stimmen aller preußischen Vertreter nisten herbeigeführt habe, sollte doch nicht mit angeblichen ehehagset, daß Severing bereits rüher einmal einen Amnestievorschlag 4,1885 4,1965 eichsrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des und der Vertreter von Anhalt und Bremen abgelehnt. Mit Gründen Henneehn daß sie ebenso wie die Le femacht habe, — durchaus nicht weniger Sehengen; war als Für Tnei. . . 0,472 0,474 Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in 35. gegen 31 Stimmen verfiel auch ein weiterer preußischer Klassenjustiz gegen die Arbeiter unterstütze. Die Buigket 4 ter vorliegende, auch dem Zentrum wäre es Heasgt ischer gewesen, Uru ö 3,656 3,664 der meen; zu, daß alsbald eine der Wirtschaftslage Rech⸗ Antrag der Ablehnung, wonach für freie Vereinbarungen ein lehnten den Amelchußealtrag, ab, weil er keine . Alän nen die Fememörder aus der Amnestie herausgelassen werden Amsterdam⸗ nung tragende Neuregelung der “ und Unter⸗ höherer als der gesetzliche Zinsfuß möglich sein soll forderten aber das Proletariat auf, sich sein Rech 9. einen imnten. Das sei aber praktisch nicht möglich. Durch eine Rotterdam . 100 Gulden 168,29 168,63 stützung der Wohlfahrtserwerbslosen erfolgt. Zur Vorbereitung der 1 8a.2 ; (Der Redner erhält vom Vizepräsidenten von Kardor der Fe algemeine Amnestie dürfe man sich endlich eine Befriedung der Athen 100 Drachm. 5,425 5,435 ebenfalls alsbald einzuleitenden gesetzlichen Neuregelung dieser g Vor der EE“ erklärte der Vertreter von nungsruf vesn eines Vorwurfs der Unterstützung dere zegemwärtigen Rechtsunsicherheit versprechen. Pthen.e 8 Fragen wird die Reichsregierung 89 im Einvernehmen mit vonß⸗ 2¼ daß 8 8. a lehne, 8 ein ““ morde gegen die Rechte.) „Abg. Dr. Everling (Dn) wendet sich gegen die Aus⸗ werpen. ..100 Belga 58,41 58,53 den Landesregierungen sofort eine Erhebung über die Zahl der die Not 10,9 raebicmer Fypothe kie e“ mit Rücksicht auf Abg. Bayersdörfer (Bayr. Volksp.) gibt fir lilürungen des Abg. Landsberg, der sich mit Pathos dagegen ein. ꝗBucarest. . .. 100 Lei V — 2490 2,494 Krisenunterstützten und Wohlfahrtserwerbslosen in den einzelnen ö1““ v e NReichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei folgende Erihe t habe, daß den „Fememördern die außerordentliche Gnade Budapest ... 100 Pengö 73,255 73,395 ra vrvLene und g] 1. — J. dem In namentlicher Schlußabstimmung wurde dann die ab: Wir haben uns in den verfolssenen Jahren me 8n⸗ uummer Amnestie“ nicht zuteil werde. Die Sozialdemokraten hätten Danzig. 100 Gulden 81,38 81,54 Reichsrat als Materia 2.-2v Die zu X. wurf beim Vorlage mit 39 gegen 22 Stimmen bei 5 Enthaltungen an⸗ egen die in kurzen Zeitabständen sich wiederholenden 998 ig, in ihren Anschauungen über Amnestie sehr gewandelt. Die lsingfors .. 100 finnl. ℳ 10,54 10,56 Reichsrat eingereichten Eingaben durch die Beschlußfaffung für genommen. Enthalten haben sich Berlin, Niederschlesien, Reichsamnestien gewandt, weil sie eine geordnete 88p Uührer des Hochverrats hätten im November 1918 das Gnaden⸗ Fage 100 Ltre 21,945 21,985

erledigt zu erklären. Hannover, Westfalen und Rheinprovinz, während die übrigen untergraben, das Rechas nßsehn im Volke ersch sicht in vollem mfange für sich in Lchrnc genommen. Wenn ugoslawien 100 Dinar 7,401 7,415

οche eb ee ee eᷓ A.

Staatssekretär Weismann erklärte, die preußische Regie⸗ preußi 1 inisteri damit die Grundlagen des Staatslebens aufs schwerste geenh die Sozialdemokraten der geforderten Amnestie nicht zustimmen Kaunas, Kowno 100 Litas 41,88 41,80 41,88 rung könne dem Entwurf nur zustimmen in der Erwartung, daß I“ “ eher. v ens dem Soweit sich solche Amnestien auch vrena nse von 8998 Linagh purden, dann zeigten sie, daß sie auch in dieser Frage ihren ein⸗ Kopenhagen .100 Kr. 112,10 112,32 112,08 112,30 auch der Entwurf über die Aenderung in der Krankenversicherung 9 u Ferstrecken, greifen sie außerdem in die Zuständigkeit dere wügl ’itigen parteipolitischen Standpunkt nicht aufgeben könnten. Lissabon und

demnächst zur Annahme gelangt. 8 ein. Wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkte. n Dami 1 1 to 100 Escudo 18,77 18,81 18,77 18,81 Mimizle aldirektor Vr⸗ sce: ert vom Reichsarbeits⸗ Pnen bshe benee da 89 Befrims dn eeh essreeh. en —

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der Tag der endlichen ig . — 2* b 8 3 100 Kr. 112,10 112,32 112,08 112,30

ministerium erwiderte: Auch die Reichsregierung sieht einen engen Rheinlandes von frem r Bese 22 ein mceennif era⸗ al- Die Abstimmung über die Amnestieanträge, desgleichen — 8* 100 Frcs. 16,44 16,48 16,435 16,475 von auswärtigen Devisen⸗ usammenhang zwischen dem vorliegenden Entwurf und dem zur Deutscher Reichsta von so gewaltiger Bedeutung ist baß er sich ausn ee in dieser Woche zurückgestellten Abstimmungen sollen am Prag. 100 Kr. 12,433 12,453 12,425 12,445 1 1 ärkten

x— der — Der — zur Kranken: 8 9. 8 jeeimem besonderen Gnadenakte eignet. Der srößte el 88s senstag erfolgen. Rer avik 16“ e11““ 88

“ 1-5 9 1-F.-n 5 822 180. Sitzung vom 21. Juni 1930. 26 .“ ““ * Ienden. Hendtinen, 128 Teil¹ Um 12 ¼ Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, 12 Uhr: (Island).. 8 88 —2 9 i Devisen. b at behande rung wird sich dafür ein⸗ 2 ichen oder vermeintlichen vaterländischen „ e; n zweite Les . G 3 . 3 8 1 in Danziger Gulden. etzen, daß er im Reichtc, leichzeitig an 48 zur (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) einem wirklichen vaterländischen Notstande begangen. b2 weite Lesung des Ernährungshaushalts in Verbindung mit Riga 81,13 81,29 81,10 81,26 Danzig, 21. Juni. (W. T. B.) (Alles in zig

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1] der ür die Schweiz 100 Frcs. 4 1 G., 57,76 B. —. Schecks: rbeitslosenversicherung ver iedet wird. Vizepräsident von Kardorf eröffnet die Sitzung um nicht nur auf Taten im besetzten Gebiete zu, sonder mmen T 835 Beratung des Osthilfegesetzes, des Gesetzes für 8- Esn ; . 100 Leva 3,035 3,041 3,035 3,041 ,v 2en 8 Warschau 100⸗Zloty⸗

Hierauf wurden zwei Aenderungsanträge der preußischen] 10 Uhr. Taten, die aus Anlaß der Ruhrbesetzung oder im Zrs 1 e Ablösungsbank, des Milch⸗ gr “ . Spanien .. .. 100 Peseten 48,95 49,05 48,75 48,85 Fencdohlung 31&,G. 57,74 B. London telegrapbische Auczahlung Regierung angenommen. Der eine beseitigt die Bestimmung, Auf der Tagesordnung stehen die Amnestieanträge e Himpfen in Oberscnesien, Feengenniese Voraus setns 6 b 8 uv⸗ 100 Kr. 112,47 112,79 112,46 112,68 25,00 G. —,— B., New Pork telegraphische Auszahlung 5,13,80 G., daß der Arbeitnehmeranteil erstattet werden kann, wenn es der Deutschnationalen und der Kommunisten. Der Ausschuß Uüsung en; Gnade Kicht würdig wären, hat sich als uu. 8 1aotb geea 5,15,10 B. 1. (W. T. B.) Amsterdam 284,25, Berlin sich um die Beschäftigung im Betrieb der Eltern handelt. Der beantragt, das Amnestiegesetz vom Juli 1928 auch auf die erwiesen. Nachdem wir durch internationale Verträge Faan b Estland). .. 100 estn. Kr. 111,41 111,63 111,41 111,63 1b 82 1.. lh Jent. Kopenhagen 189,28, London 34,37 ½, New zweite angenommene Aenderungsantrag mildert die Bestim⸗ politischen Tötungsdelikte auszudehnen, wenn die Tat vor sind, Separatisten und ihre Anhänger zu amnestieren, 8 G Wien 1100 Schilling! 59,11 59,23 59,10 59,22 9, Bu “ w

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