1930 / 146 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 Jun 1930 18:00:01 GMT) scan diff

—— ]

Im Entwurf des Reichshaushalts⸗ plans ist die

Aufgekommen sind

v1166“ 8 & 8 3 Bezeichnung der Einnahmen

Laufende Nr.

im Monat Mai 1930

Reichsmark Rpf.

Einnahme für das Rechnungsjahr 1930 veranschlagt auf

Reichsmark

vom 1. April 1930 bis 31. Mai 1930 Reichsmark [Rpf.] Reichsmark Rpf.

3 4

B. Zölle und Verbrauchsabgaben.

RM 66 109 810,85 6b 209 766,46

Zölle: a) ölle 2* 89 *. . 9 989 8 9 *

Tabaksteuer: a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag) RM b) Materialsteuer (einschl. Aus⸗ gleichssteuer u. Nachsteuer). c) Tabakersatzstoffabgabe... .

Zuckersteuer. Biersteuer*) Aus dem Spiritusmonopol Essigsäuresteuer Schaumweinsteuer Zündwarensteuer Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer. Spielkartensteuaet Statistische Abgaebe. . Süßstoffsteuer Mineralwassersteuarrrrt .. ab: Länderanteil

64 661 438,22

15 064 500,08 349,80

° 22 0 2000ͦ90ͦb905 595 —2

9 0 90 999 —90 90 2 - 9 99222—99b—90᷑ùsb—9ͦb—90 89 2—2 .„ 2„ 522b92b0bbbb90- „9 9 9909 89v;9

9922292b2b9ùb9b29 9 —2½ 9 „9 99 1k 5. 0 0 02255920 990b02

2 22929 290920 8999 2 25⸗2 ““

S S

142 775,83 2 137 064,80 Reichsanteil..

Branntweinersatzsteuer 1e“ Ausgleichssteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer).

66 319 577

79 726 288 6 297 805 32 677 576 17 557 128 159 725 741 284 724 711

830 581 225 272 253 432

473 8.

145 546 473 1 431 388

120 568 155

33 368 199 16 059 153 952 413

15 399 643 59 739 762 35 848 072 307 168

1 461 399

4 032 802

1 797 909 456 242 516 393

46 499

142 775 137 064

221

8* Summe B. Dazu Länderanteil.

205 543 789 137 064

420 542 101 137 064

Bruttoeinnahme. .

205 680 854

420 679 166 3 534 500 000

Dazu Länderanteil ..

. 433 030 339 196 578 344

6 917 654 000 3 200 946 000

1 011 123 110

07 601 878 862

Gesamtbruttoeinnahme ...

Im Monat Mai 1930 betragen die Einnahmen an esitz⸗

Steuern, Zöllen und Abgaben bei den und Verkehrsteuern 423,9 Millionen Reichsmark, bei den Zöllen und Verbrauchs⸗ abgaben 205,7 Millionen Reichsmark, im ganzen 629,6 Millionen Reichsmark. Der Länderanteil 8 die Ueberweisung eines Sechstels des Aufkommens an der Biersteuer beträgt 196,6 Mil⸗ lionen Reichsmark. Da im April 1930, wie stets in dem ersten Monat eines Vierteljahres, das Aufkommen an veranlagter Ein⸗ kommensteuer, Körpers aftsteuer und Umsatzsteuer erheblich durch Vorauszahlungen beeinflußt wird, kann das Aufkommen an diesen Steuerarten im Mai, in dem Vorauszahlungen nicht zu leisten waren, nur mit dem 48 im Februar 1930 als dem ent⸗ sprechenden Monat des Vorvierteljahrs verglichen werden. Hierbei ergibt sich für den Monat Mai 1930 gegenüber dem 1930 ein geringes Mehr; bei der veranlagten Einkommensteuer + 45, bei der Körperschaftsteuer + 4,6 und bei der Umsatzsteuer 2,7 Millionen Reichsmark. erbrachte die ermögensteuer, deren Aufkommen im Mai gleichfalls nicht mit dem im April verglichen werden kann, da im Mai für diese Steuer eine Vor⸗ 3 die im April fehlte, zu leisten war, gegenüber dem Februar, dem entsprechenden Monat des eese e. eine Mindereinnahme von 36,5 Millionen Reichsmark (Mai 87,5, Februar 124,1 Millionen Reichsmark). Dieser Unters ied ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß im Februar er ebliche

*) Einschließlich der Ueberweisung an die Länder in Höhe von einem Sechstel des Biersteuerauf ) winscließich der 396w acg gech, i 8* 19 047524,81 NM. ²) Hierin ist

erstattet: im Mai 1930 = 5 596 881,26 RM, in die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. Berlin, den 14. Juni 1930.

629 608 683

20 1 613 001 973 10 118 600 000 nbschlneaungen eingingen und außerdem noch der 8 % ige Zu⸗ schlag zur Vermögensteuer zu entrichten war.

Zur Tabelle 4

Die Lohnsteuer erbrachte im Mai 110,1 Millionen Reichsmark genüber 104,9 Millionen Reichsmark im April, 1 5,2 Mil⸗ ionen Reichsmark mehr infolge des Rückganges der Erstattungen (im Mai 5,6, im April 13,4 llionen Reichsmark). 8 Auf⸗ kommen aus dem Steuerabzug vom Kapitalertrag dagegen war im Mai um 16,3 Millionen Reichsmark niedriger als im April. In der uptsache erklärt sich dieser Z ied dadurch, daß im April wegen des Fälligkeitstermins der Zinsen das Aufkommen aus dieser Steuer besonders hoch war, sich nämlich auf 34,4 Mil⸗ lionen Reichsmark Einnahmen der übrigen 852 und Verkehrsteuern im i weichen nur wenig von den April⸗ einnahmen ab.

An Zöllen und Verbrauchsabgaben sind insgesamt 9,3 Mil⸗ lionen Reichsmark weniger als im April aufgekommen. Die Zölle allein brachten mit 66,3 Millionen Reichsmark 14,4 Millionen Reichsmark weniger als im April, immerhin fast ebensoviel wie im Mai 1929 (67,1 Millionen Reichsmark). An Tabaksteuer sind 5,5, an Biersteuer 5,6 Millionen Reichsmark mehr, dagegen an Zuckersteuer 2,8 und an Zündwarensteuer 2,6 Millionen Reichs⸗ mark weniger aufgekommen als im April.

kommens. 1¹) An Lohnsteuer sind

der Zeii vom 1. April 1930 bis 31. Mai 1930 =

Reichsfinanzministerium.

Preußen.

iI 19. Juni d. J. ist der Ministerialdirektor z. D. 7 Hermann Erythropel nach langem Leiden ge⸗ orben. Geboren am 6. Oktober 1874 zu Celle als Sohn eines Rechtsanwalts beim Reichsgericht und Geh. 89 tiz⸗ rats, studierte er in Göttingen, Berlin und Leipzig Rechts⸗ wissenschaften und trat am 4. Februar 1897 als Referendar beim Amtsgericht Uslar in den Staatsdienst. Nach Ab⸗ legung der großen Staatsprüfung wurde er 1902 zum Ge⸗ richtsassessor ernannt. Im Jahre 1905 wurde er als Justitiar in den Verwaltungsdienst zur Regierung Breslau übernommen und zum Regierungsassessor ernannt. 1907 wurde er an das Oberpräsidium Breslau versetzt, wo im Jahre 1909 seine Ernennung zum Regierungsrat erfolgte. Als solcher war er dann noch beim Reichsschatzamt und beim Politeipräfsdenm Berlin tätig, bis er am 1. Juli 1911 in das Preußische Finanzministerium berufen wurde. Hier wurde er 1912 zum Geh. Finanzrat und Vortragenden Rat, 1917 zum Geh. Oberfinanzrat und im Jahre 1923 zum Ministerialdirektor ernannt. Am Weltkrieg hat er von 1914 1918 als Rittmeister der Reserve teilgenommen. Im April 1928 erfolgte seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Seine vielseitige Begabung und sein um⸗ fassendes Wissen ermöglichten es ihm, den großen Aufgaben, die auf den verschiedenartigsten Gebieten an ihn herantraten, gerecht zu werden und unter den schwierigen Verhältnissen der Uebergangszeit erfolgreich zu wirken. Sein Andenken wird bei der Staatsregierung und von seinen Mitarbeitern in hohen Ehren gehalten werden.

’1

Deutscher Reichstag. 82. Sitzung vom 24. Juni 1930. Nachtrag.

Die Rede des Reichsministers für Landwirtschaft Schiele zum Etat des Reichsernährungs⸗ ministeriums hat nach dem vorliegenden Stenogramm fol⸗ genden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahr⸗ nehmen, um auf einige grundsätzliche Ausführungen meiner Herren Vorredner einzugehen, sowohl was die Ostpolitik anlangt wie auch was einige Fragen der Ernährungs⸗ und Agrarpolitik betrifft. In meinen allgemeinen Darlegungen zu Eingang der Beratungen habe ich mir eingehende Ausführungen bezüglich der Osthilfe für den Ausschuß vorbehalten. Da aber der Herr Ab⸗

Ernährung und

geordnete Hergt den Wunsch geäußert hat, ich möchte mich noch einmal grundsätzlich zu der Frage der Beteiligung Preußens und der anderen Länder aussprechen, so will ich sehr gern auf dieses Gebiet eingehen. Ich darf dazu sagen das ist ja auch der Sinn und die Struktur des vorliegenden Gesetzes —, daß die Osthilfe nicht nach dem Gesichtspunkt einer territorialen Hilfsaktion zu werten ist, sondern daß sie in der Wirtschafts⸗, Sozial⸗ und Be⸗ völkerungspolitik der Reichsregierung eine durchaus grundsätzliche Bedeutung hat. Die Osthilfe ist daher das kann gar nicht stark genug betont werden, und das ist auch aus allen Reden der Herren Vorredner herausgeklungen eine ureigenste Angelegenheit des Reiches. (Sehr wahr! bei der Christlich⸗-Nationalen Arbeits⸗ gemeinschaft.) Die verfassungsmäßige Verantwortung für die Ausführung von Reichsgesetzen liegt der Reichsregierung ob. Die praktische Durchführung auf sie hat der Herr Abgeordnete Hergt mehrfach verwiesen wird im wesentlichen bei den für die einzelnen Provinzen zu bestellenden Kommissaren und bei den Landstellen liegen.

Was die Frage der Auswahl der Persönlichkeiten anlangt, so lassen Sie mich darüber ein ganz offenes Wort sprechen, obwohl die Frage heute noch nicht reif ist. Aber drei Grundsätze werden dabei maßgebend sein müssen. Abgesehen von der wichtigsten Eigenschaft, der sachlichen Eignung, muß die Persönlichkeit vor allem das Vertrauen der weitesten Kreise der Bevölkerung, be⸗ sonders der Landwirtschaft, genießen. Weiter wird, was nach Lage der Dinge von nicht unerheblicher Bedeutung für die prak⸗ tische Durchführung sein dürfte, gefordert werden müssen, daß die betreffenden Persönlichkeiten als Leiter der Provinzialstellen frei von jeder politischen Bindung sind, gleichgültig, von welcher Seite sie kommen mag. Bei sorgfältiger Beachtung dieser grundlegenden Gesichtspunkte für die Auswahl der Persönlichkeiten zweifle ich nicht, daß die Durchführung der Osthilfe, und zwar, wie ich durch⸗ aus hoffen darf, im engen Benehmen mit den Ländern, besonders mit Preußen, zum Segen des Ostens und der gesamten deutschen Landwirtschaft erfolgt.

Wenn ich nun zu den allgemeinen Agrarausführungen komme, die von den einzelnen Rednern gemacht sind, so vermisse ich bei den vorliegenden Anträgen der Sozialdemokratie und den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmidt, in denen er die Streichung gewisser Positionen meines Etats forderte, die be⸗ sondere Würdigung der Veredelungswirtschaft. Gerade nach der Rede des Herrn Abgeordneten Rönneburg sollte es der Herr Ab⸗ geordnete Schmidt und die Sozialdemokratie nicht unbeachtet lassen, daß bei der besonderen Lage der Veredelungswirtschaft, ob es sich um Vieh, Fleisch oder Milch⸗ und Molkereiprodukte handelt,

hier eine absolut notwendige und dringliche Hilfsstellun ist. Um so weniger begreife ich es, daß hier ein Anteg worden ist, der darauf abzielt, einen sehr wichtigen; meinem Etgat, nämlich den Titel 9 in Kapitel E 4 6 G Reichsmark zur Stützung der Schlachtviehmärkte 8 Ist denn die Situation auf diesem Gebiete nicht drin ernst genug? Ist weiter dieser Etatstitel nicht von n. gierung in den Etat aufgenommen worden, Herr Abgr Schmidt, der auch Sie angehört haben, die mit allem Errjß der Veredelungswirtschaft das Wort geredet hat? Geht] der Einstellung dieses Titels nicht davon aus, daß die zu em schwierige Lage des Schweinemarktes, aber auch des Fif marktes, die die Landwirtschaft mit Hunderten von Nir. Verlust bedroht, bei den vorhandenen handelspolitischen dungen nur durch entsprechende absatzorganisatorische Ncj 1 zu bessern ist? Ist es hier nicht ganz besonders dringit notwendig, dafür zu sorgen und ich bemühe mich de Woche —, daß der Ueberfluß an Schweinen untergebract de

Die einzelnen Märkte im Westen und Osten und in Verlin 1.

uns doch, was notwendig ist. Diese Situation, daß infolge Ueberflusses von Futtergetreide im eigenen Land und ini starken Imports von Futtergetreide eine Ueberprodutt Schweinen naturnotwendig entstehen mußte, hat doch wahrhe

nicht der deutsche Landwirt zu verantworten. In Perene

dieses Marktes müssen auch hier Erleichterungen für den te geschaffen werden, und dazu dient die Einstellung des pie mit den 6 Millionen Reichsmark. Ich will gar nicht die gen tive in Betracht ziehen, die entsteht, wenn der deutsch⸗penn Handelsvertrag Wirklichkeit werden sollte. Wie wollen eit

mit den Kontingenten fertig werden, wenn Sie auf diesen verzichten wollen, der dazu bestimmt ist, eine etwa eintn Ueberlastung des Schweinemarktes zu beseitigen. Ich nöch glauben, daß die Sozialdemokratie sich doch noch in letzter es bereitfindet, ihren Antrag auf Streichung zurückzunehmen, es ist mir durchaus unverständlich, wie man ohne diese Mitt⸗

zum größten Teil allein für die Bereinigung der Schweinen

schaft gebraucht werden, auskommen kann.

Aber auch nach anderer Richtung hin bedauere ich den Im der Sozialdemokraten. Dieser hat unter II 10 vorgesehen, di Dispositiv für die Ueberschüsse der Reichsmaisstelle gein werden möchte, und zwar auch hier lediglich nach der Getredes hin. Ich glaube, daß nach dieser Richtung hin, Herr äul Schmidt, die Möglichkeiten und ich komme gleich noch am verschiedenen Möglichkeiten bereits gegeben sind, daß hiat dem Getreidegebiet bis zur kommenden Ernte durchgreifendet kungen eintreten. Ich habe aber nicht die Zuversicht, daß uͤff anderen Gebiet bäuerlicher Provenienz, besonders hinsichtlich und Gemüse, die Mittel, die mir in die Hand gegeben sinde reichen werden. Darum lege ich den allergrößten Wert g darauf, daß da, wo besondere handelspolitische Bindungn großem Umfange bestehen, die Möglichkeit gegeben wird, aif ch organisatorischem Wege die notwendige Hilfsstellung zu ge Ich hoffe, daß das mit den jetzt vereinigten genossenschaftt Verbänden um so mehr möglich sein wird, als hier beftim Pläne vorliegen, und auf den einzelnen Gebieten in Richtung sich Dinge vorbereiten, aus denen heraus eine ki Hilfsstellung, die wir dann von Reichs wegen finanziell zu id stützen haben, zu erwarten sein dürfte.

Demgegenüber verweise ich auf den Antrag Nr. Ab⸗ von einer Reihe von Parteien dieses Hohen Hauses gestellt naf ist, und der vorsieht, daß alles das, was nicht von Einjihrsch⸗ werten im Rahmen der gesetzlichen 103 Millionen Matfg sorbiert wird, unter Berücksichtigung der Unmöglichkeit, gegem dem ausländischen Getreideniveau heute Roggen zu 80

Hafer zu 70 Mark zu exportieren, ganz grundsätzlich zur

reinigung der Märkte landwirtschaftlicher Produkte veime wird. Es ist zu bedauern, daß bereits viel von den 106 N lionen verbraucht werden mußte, um des Ueberflusses, der i einen Ueberexport von Mais und Gerste entstanden ist, und Ueberflusses, der sich auf dem Roggengebiet ganz besondetsse ausgeprägt hat, Herr zu werden; auch Hafer mußte, da das g. Futtergetreide eine große Einheit ist, zu einem erklecklichen! exportiert werden. Dadurch ist eine Absorption dieses Tiut zu einem hohen Grade herbeigeführt worden. Aber das, wesn noch übrig ist das ist immerhin noch beachtlich du wesentlichen nur für diese großen Zwecke der Bereinigung inneren Marktes angewandt werden. Wir müssen los ba Vorstellungen, als wenn im Osten, in Ostpreußen, in Ponm⸗ und in den östlichen Provinzen, das Roggenproblem lac durch Exporttätigkeit bewältigt werden könnte. (Sehr richtt den Deutschen Demokraten.) Wir müssen begreifen, n wirkliche Wert der Einfuhrscheine darin besteht, daß sie 3 Verkehrsausgleich herbeiführen. Wir müssen deshalb dafüt 50 daß mit den notwendigen Mitteln die im Osten unverkänm 8 Mengen an Getreide dem Nordwesten, und zwar in der nüch Zeit zu verbilligten Sätzen, zugeführt werden.

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Im Sinne eines Ausgleichs auf dem Getreidegi schließlich auch eine Regelung unserer Viehproduktion. tia das einmal hier wenn Sie sich die Karte der Schweinenn 2 betrachten wollen! gegenüber dem Nordwesten mit allet 22 lichkeit aussprechen: So wertvoll eine derartige besonde duktion von Schweinen in gewissen Jahren im Nun 96 Deutschlands sich erwiesen hat, so kann sie, wie das in den 9 wärtigen Wochen und Monaten deutlich hervortrit, des Unsegen des gesamten Gebiets dadurch werden, daß an e hypotrophische Entwicklung auf der Grundlage von I Futtergetreide sich dort vollzieht. In diesen Dingen an nc⸗ auf dem Getreide⸗ und Viehgebiet durch den Austausch ung dukte, die wir ja im Osten und im Westen Bene, wird eine sehr ernste Aufgabe sein, und sie wird cen in führen, daß wir nicht diese unglücklichen Wellenbeweguns has Schweinproduktion, wie wir sie jetzt wieder vor 2 bekommen. vil

Meine Damen und Herren! Deshalb bitte ich Antrage Perlitius und Genossen zuzustimmen. g in ihm gerade eine besonders starke Gewähr dar aus der Serie der Unausgeglichenheit in der Vieh⸗ produktion in Deutschland herauskommen.

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 146 vom 26. Juni 1930. S. 3.

der Herr Abgeordnete Graf Eulenburg hat davon ge⸗ n, daß man den Dingen in der Agrarpolitik doch mit einem 1 Optimismus entgegengeeilt sei. Man hat von⸗Vorschuß⸗ en gesprochen, die mir oder denjenigen, die daran glaubten, 2 in der Lage wäre, Erfolge in verhältnismäßig kurzer Zeit G nnzielen, gewunden worden sind. Ich habe von diesen Vor⸗ rbeeren meinerseits nichts entgegengenommen. Ich habe

c gar nicht empfunden, daß mir solche gewidmet worden sind. t habe aber eins empfunden, meine Damen und Herren: daß un es an mancher Stelle für notwendig gehalten hat, die geringe Fftnung, die nun einmal nach Lage der Dinge zu empfinden ir und die man gerade bei dieser unerhörten Lage der Land⸗ mpfinden mußte, um der Sache Herr zu werden, viel⸗ och aus der Seele des Landwirts zu treiben. (Sehr der Christlich⸗Nationalen Arbeitsgemeinschaft.) Ich daure dieses Vorgehen, und zwar hauptsächlich deshalb, weil en damit nur das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen 1l. (Zustimmung bei der Christlich⸗-Nationalen Arbeits⸗ meinschaft.) 1

Meine Herren, nun frage ich alle, die berufen sind, in land⸗ irtschaftlichen Angelegenheiten mitzuarbeiten: kann man denn Landwirtschaft anders helfen als durch nüchterne, reale haffung von Erleichterungen, die, wie die Dinge nun ein⸗ al liegen, irgendwie und irgendwo anzuwenden sind? Ich bin ahrhaftig für jeden Ratschlag dankbar. Aber diese Dinge so zu⸗ spitzn, als wenn ich das Versprechen gegeben hätte, in aller ürze die Preise, so wie man auf den Lukas draufschlägt, Wer knufft, wer pufft Den Lukas in die Luft? ballende Heiterkeit) die Preise auf 230 Mark zu jagen, das ist h unmöglich. Eine solche Auffassung hat bei mir niemals vor⸗ herrscht. Ich habe im Gegenteil ausgesprochen, ich hätte ernste orge in diesen Dingen für die kommende Kampagne, und wenn mir gelänge, diese Sintflut von Schwierigkeiten, die besonders einer Ueberschwemmung von Futtergetreide, das von draußen reingkkmmen war und im Inland einem Uebersluß begegnete, gen, zu beseitigen und die Dinge so weit zu beherrschen, daß e Bereinigung bis zur kommenden Kampagne vorgenommen erden könnte, dann würde ich herzlich froh sein. Das war un⸗ ühr der Sinn dessen, was ich gesprochen hatte, und der Reichs⸗ dbund, den ich hier nicht zu vertreten habe, hat darin voll⸗

ch auch n chtig! bei

..“

bamen recht, wenn er sagt, daß das das Ziel sein mußte, diesen otz von 230 oder 260 Mark zu erreichen. Das steht auch im

set; ich habe nichts anderes gesagt, als was im Gesetz selbst ht, wo es ausdrücklich heißt, daß ein Jahresdurchschnittssatz von po für Roggen oder 260 Reichsmark für Weizen die Richtlinie n und erstrebt werden soll. Womit erstrebt werden soll? Mit im entsprechenden Zollsatz, der anzuwenden ist. Das steht im setz und ich glaube, meine Herren, nach der Richtung hin hat nicht an Maßnahmen gefehlt. Ich habe die Zollsätze auf Mark für Weizen, auf 12 Mark für Gerste, auf 15 Mark für oggen gebracht. Wenn es danach ginge, dann wäre alles getan. ir wissen aber ganz genau, daß es damit allein nicht zu machen

Wir wissen ja genau das hat jeder hier im Hause gesagt,

die Dinge ehrlich meint —, daß noch ganz andere Dinge orderlich sind, die in der Regelung der Verhältnisse liegen, von en ich hier gesprochen habe, in der Verbilligungsaktion, beim finoggen und dergleichen mehr. Man muß diese Dinge doch sihrer Gesamtheit betrachten und darf nicht zu leichten Herzens gen: Wir erwarten beschleunigte Maßnahmen! Herr Graf lenburg, ich bitte um Nennung der beschleunigten Maßnahmen. hehr wahr! in der Mitte.) Ich bitte darum, mir mal eine alität zu sagen, die ich versäumt hätte. Ich zerbreche mir Tag

ad Nacht den Kopf darüber, ob es noch Maßnahmen gibt. Aber

in sie mir aus dem Schatz Ihrer Auffassungen vorenthalten aden, bin ich auch nicht in der Lage, sie anzuwenden.

Ich darf aber noch zu einigen anderen Dingen übergehen, die er zur Beratung gestanden haben. Vor mir liegt ein Antrag r Sozialdemokraten, das Gesetz über die Vermahlung von In⸗ dsweizen vom 4. Juli mit sofortiger Wirkung aufzuheben. ch verstehe diesen Antrag wirklich nicht. Der Vermahlungs⸗ hang gehört als integrierender Bestandteil zu der Regelung, die rin der Getreidewirtschaft für notwendig befunden haben. Ich usche mich doch nicht, meine Herren Sozialdemokraten, daß ade die Tendenz des Vermahlungszwangsgesetzes von führenden rren Ihrer Partei, die dem früheren Kabinett angehört haben, zrrücklich gebilligt worden ist. Ich täusche mich doch nicht, daß an davon gesprochen hat, wir müßten dafür sorgen, daß der eizenpreis in einer bestimmten Distanz vom Roggenpreis ge⸗ ten werde, und daß nicht unnütz so viele Millionen Tonnen ch Deutschland importiert würden. Wir müssen nicht nur diese nstellung vornehmen, sondern auch in der Verbrauchs⸗ und eispolitik ein klares Ziel verfolgen. Können Sie das aber ders erreichen als durch den Vermahlungszwang auf der einen

Ppeite und die Zölle auf der anderen Seite? Jetzt wollen Sie

ese Mittel beseitigen. Wie aber wollen Sie es denn anders

achen? (Abgeordneter Schmidt [Cöpenick]: Herr Minister, Sie

ssen, daß das als vorübergehende Maßnahme empfohlen war, 8 einem Weizenpreis von 300 Mark aufgehoben werden 8) Vorübergehende Maßnahmen haben auch großen Wert, diese Falle besonders deshalb, weil sie überall zu der Er⸗

gntnis geführt haben, daß diese vorübergehende Maßnahme im

sensse der dauernden Regelung in eine Dauermaßnahme um⸗ werden muß. (Abgeordneter Schmidt (Cöpenickz: elen Sie nächstens noch vorsichtiger sein!) Jedenfalls 4 diesen Antrag der Sozialdemokraten abzulehnen. 6 nehme an, daß Frau Abgeordnete Wurm mir nachher Gefrierfleisch vortragen wird. (Heiterkeit. Ab⸗ im ets Rautzant Nein, ausnahmsweise nicht!) Da ich einmal prechen bin und andere Herren bereits auf diese Frage iceebangen sind, so will ich sie gleich vorwegnehmen, damit ich

8 genötigt bin, über dieses Thema noch einmal zu sprechen.

e wissen, daß der § 12 des Fleischbeschaugesetzes vom 1. Juli ab

ültigkeit haben soll. Sie wissen ferner, daß das Gefrierfleisch⸗ sehr hah als solches dagegen vom 1. Juli ab keine Gültigkeit e en soll, und daß außerdem Uebergangsmaßnahmen für ese lung der noch schwebenden Gefrierfleischkontrakte im

vom 16. April vorgesehen sind. So mußte man auch unter

rücsichtigung des § 108 der Reichsabgabenordnung davon aus⸗

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergege

gehen, daß Billigkeitsgrundsätze nicht ganz außer acht zu lassen waren. Das Finanzministerium sowohl wie 8 Äe haben sich deshalb mit den Importeuren an einen Tisch gesetzt und feststellen müssen, daß noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom April Verträge über nicht weniger als 36 000 Tonnen Ge⸗ frierfleisch abgeschlossen worden find. Dieses Quantum ist auf ein Minimum heruntergedrückt worden, und zwar auf 12 500 Tonnen; es entspricht einem Viertel des früheren Jahreskontingents von 50 000 Tonnen. Mit dieser Regelung ist vermieden worden, daß überflüssiges Fleisch nach Deutschland hereinkam. (Abgeorbnete Wurm: Ueberflüssig?) Jawohl, überflüssig insofern, als wir im eigenen Lande selbst reichlich Produkte auf diesem Gebiet haben (Zuruf von den Sozialdemokraten), überflüssig insofern, als die Rindviehpreise der Klasse C heute noch unter Friedenspreis notieren, überflüssig insofern, als von den 2 Millionen Rindern, die wir auf die deutschen Märkte bringen, 638 000 Rinder fremder Herkunft sind, überflüssig insofern, als in Berlin z. B. 50 Prozent des angelieferten Fleisches fremdländischer Herkunft ist. Insofern ist endlich eine Zäsur nötig. Der deutsche Land⸗ wirt wird beweisen, daß er den deutschen Markt mit genügend gutem Rindfleisch beliefern kann, ohne daß der deutsche Konsum darunter zu leiden hätte. § 12 des Fleischbeschaugesetzes wird also am 1. Juli mit voller Wirkung in Kraft treten. Ich glaube also, daß man aus diesem Anlaß nicht diejenigen Schlußfolgerungen zu ziehen hat, die mehrfach gezogen wurden, und daß die Maß⸗ nahmen richtig sind, die das Finanzministerium und das Er⸗ nährungsministerium getroffen haben.

Herr Kollege Hepp hat schon darauf hingewiesen, daß die Reichsversicherungsanstalt die Schuldner der von ihr aus⸗ gegebenen, jetzt kündbar gewordenen Hypotheken vor die Ent⸗ scheidung gestellt hat, eine Erhöhung der Zinssätze von 6 und 7 Prozent auf 8 Prozent hinzunehmen. Das ist eine Maßnahme, der auch ich die größten Bedenken entgegengebracht habe. In einer Situation, die gestern und heute mehrfach ernsthaft be⸗ leuchtet worden ist, gebe auch ich meiner Verwunderung über eine solche Maßnahme Ausdruck. Ich habe Verhandlungen mit der Reichsversicherungsanstalt aufgenommen. Diese Verhand⸗ lungen brachten die Zusage der Reichsversicherungsanstalt, in eine nochmalige sofortige Prüfung einzutreten, ob und wieweit der Zinssatz überhaupt zu erhöhen ist. Die Reichsversicherungsanstalt hat inzwischen die Frist für die Entschließung der Schuldner, ob sie der Zinserhöhung zustimmen oder die Kündigung entgegen⸗ nehmen wollen, verlängert. Die Verhandlungen mit der Reichs⸗ versicherungsanstalt sind zwar noch nicht abgeschlossen, ich darf aber erwarten, daß jetzt von einer solchen Zinserhöhung Abstand genommen wird, nicht bloß mit Rücksicht auf unsere wirtschaft⸗ liche Lage, sondern auch mit Rücksicht auf alle Bestrebungen zur Verbilligung auf anderen Arbeitsgebieten der Banken und mit Rücksicht auf den absinkenden Privatdiskont⸗ und Reichsbank⸗ diskontsatz. Man sollte jetzt alle Mittel anwenden, der Wirt⸗ schaft gerade auf diesem prekären Gebiete alle nur möglichen Er⸗ leichterungen zu verschaffen und nicht noch höhere Belastungen

eintreten zu lassen.

183. Sitzung vom 25. Juni 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Ernäh⸗ rungsministeriums wird fortgesetzt.

Abg. Gerns (D. Nat.) fordert Maßnahmen gegen die Ein⸗ fuße von Molkereiprodukten, die sich ein so verarmtes Volk nicht eisten könne. Der Redner beklagt den zunehmenden Verbrauch dänischer Butter, die im Grenzverkehr zollfrei eingeführt werde. Er fordert Beseitigung der Bindungen des finnischen Handels⸗ vertrags und Ablehnung des polnischen Handelsvertrags. Das A und O unseres wirtschaftlichen Denkens müßte die ,82 e sein: Wie erreichen wir die Selbsternährung des deutschen Volks.

Abg. Passehl (Soz.) trägt Wünsche für die Verteilung der Unterstützungen des Kleinfischereigewerbes vor. Er erkennt an, daß in dem gesamten Sischeue⸗ ewerbe ein ““ Aufschwung sn verzeichnen ist. theaüch sei die Einbeziehung des Klein⸗ ischereigewerbes in die Sozialversicherung.

Haag (D. Nat.) weist darauf hin, auch die soge⸗ nannten Rärcheg der Landwirtschaft, Weßt. bst⸗ und Gartenbau, in gleicher Notlage sind, wie die grobe Landwirtschaft. In diesen Zweigen der Landwirtschaft sei die Lage kritisch ge⸗ worden. Der Redner erkennt die Unterstützung des Frühgemüse⸗ baues durch die Fefisgens an, wünscht aber Beseitigung der Uebereinfuhr ausländischen Gemüses und Obstes. Der Schutz der roduktion in allen der Landwirtschaft sei das

rften neue Bindungen eingegangen werden. Das Ausland, c9 B. die Tschechoslowakei, ea in dem Bestreben, den eigenen Markt von der Ueberproduktion zu ent⸗ lasten, alle Hindernisse zu durchbrechen. Der Redner wünscht dann besonderen Schutz des Weinbaues, um so mehr als auf dem Gebiete, auf dem keine Bindungen vorhanden sind, die gehegten Erwartungen sich nicht erfüllt hätten. Es handle sich um die Einfuhr von Weinen zur Herstellung von Schaumwein. Die Regierung möge mitteilen, wo hier die Hemmungen liegen. Einige Gebiete, wie z. B. die Mosel, eigneten sich vorzüglich zur Herstellung deutschen Schaumweins. Der Winzer warte, trotz modernster Absatzorganisation, heute noch auf den Lohn für seine -,5 1927 geleistete Arbeit. Da wäre es kein Wunder, wenn der einbauer den Mut verlöre. Das Weingesetz müsse noch vor den Ferien verabschiedet werden, damit es noch vor der neuen Ernte in Kraft trete. Sonst werde dem Winzer auch der Ertrag dieses Jahres wieder geschmälert. Der Reichstag könne hier beweisen, wie gut er es mit dem Weinbau meine. Der Verbraucher solle auch die Gewähr haben, wenn er ein Glas Wein trinke, Qualitäts⸗ ware zu bekommen. Aus diesem Grunde müsse der Anbau der Hybridenrebe verhindert werden.

Abg. Dr. Wendhausen (Tpristl. Nat. Bauern⸗ u. Land⸗ volk⸗P.) betont, det trgt be indenburg⸗Botschaft die erhoffte Besserung pe die Landwirtschaft nicht eingetreten 89 was auf eine jahrelange verfehlte Handelspolitik zurückgeführt werden müsse. Gewiß wäre es ohne die letzten . nicht möglich gewesen, die heutige Höhe der Roggen⸗ und 1ee.an zu er⸗ reichen. Trotzdem deckten diese Pragse die Produktionskosten nicht. Das deutsch⸗polnische Roggensyndikat habe nur dem polnischen Roggen geholfen, mit seiner Verlängerung in der jetzigen Form sei dem deutschen Roggenban nicht gedient. Die 1— entsandten Vertreter Baade und Hirsch könnten au nicht als Sachwalter der deutschen Landwirtschaftsinteressen ngerocen werden. Erfreulicherweise seien die Verhandlungen mit den Finnen zur Lösung der im finnischen Handelsvertrag uns

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervor

heimischen wichtigste. Auf keinen Fall

auf⸗

ehobenen Reden en sind.

erlegten Bindungen bisher günstig verlaufen. Bei einem un⸗ zefteoigensem Abschluß aber müßte die Kündigung des Vertrags Eeßben werden, da Landwirtschaft die Unterbewertung der ilch nicht r ertragen könne. In Ostpreußen würden zur Zeit 9 6 Pfen in Mecklenburg 10 ½¼½ Pfennig für das Liter Milch gezahlt, also 5 Pfennig weniger als im Vorjahr. Die daraus der ostpreußischen Landwirtschaft erwachsenden Verluste würden auf 50 Millionen Mark geschätzt, also auf mehr als die gesamte Osthilfe in diesem re ——ö— Ostpreußen werde geben können. Den starken Worten des inisters, der das Ost⸗ ilfegesetz mit Recht das Kernstück der augenblicklichen Wirtschafts⸗ und Staatspolitik genannt „müßte auch das starke Handeln 8 n. Se njüchtig warte der Osten auf dieses Gesetz, das aber leider voller bürokratischer —— und Hemmnismöglich⸗ keiten sei. Der Hilfe müßten alle notleidenden iete teilhaftig werden; sie habe vor allem auch den ——= chutz zu ge⸗ währleisten. Eine Verlängerung über das laufende r bhincus hei unbedingt erforderlich. Auch die Umschu ei trotz der isher gemachten schlechten Erfahrungen zu begrüßen. Wichtiger sei noch eine generelle Serier sung. Die 80 Millionen Reichs⸗ mittel für die t seien eine Bagatelle und könnten den Osten nicht retten. Sehr wesensvach komme es auf die F. der Durchführung an. In dieser Hinsicht bestünden die größten Befürchtungen. An der Spitze der geplanten Landstellen dürften nicht Demokraten und Parteimänner stehen, sondern Männer der Praxis, die ihre Bezirke genau kennen. Wir fordern schnellste Verabschiedung des Osthilfegesetzes das im übrigen ein Schlag ins Wasser sein werde, wenn die Rentabilität der Landwirts ) nicht wiederhergestellt sei. Auf dem Papier sei für die Landwirt⸗

aft schon sehr viel ges , die Praxis aber habe den 2 2 ruch 7G 1 ohne gtungsätzliche Aenderung des

Konsumentenstandpunktes und ohne Rückkehr zum 8 nationalen Produktion seien Finanzgesundung, „Arbeit ringerung und Staatswiederaufbau nicht 2 Bauer auch diesmal wieder enttäuscht und sch .22 Agrarschutz⸗ setz und sthiltegesez wie alle früheren Maßna in fehl, dann ei nicht nur die deutsche Landwirtschaft, sondern au die Zukunft des ganzen Staates zerstört. Im Gegensatz zu den usfü 5 des dbg⸗ Grafen Eulenburg (D. Nat.) erklärt der Redner, da angesichts der unbeschreiblichen Not der Landwirtschaft alle Mög⸗ lichkeiten ausgeschöpft werden müßten, um der Lang wirtschaft Er⸗ leichterungen zu verschaffen. Auf den Trümmern der deutschen Landwirtschaft sei nationale Politik mit Erfolg nicht zu treiben. Abg. Putz (Komm.) weist auf die egensätzliche Stellung der Großagrarier, der Bauern und der andarbeiter hin und be. streitet, daß ganz allgemein von einer Not der Landwirtschaft gesprochen werden könne, in den Kreisen der Großbauern s noch Geld und Kredit genug vorhanden. Der Reichs uernbund im April gegen den Reichslandbund Stellung genommen und ie damalige Acion der Regierung für * rlich für den 16“ erklärt. Sowie man darüber spreche, verschwinde der Minister. (Minister Schiele hat während dieser Rede den Saal verlassen.) Den kleinen Bauern würden die Futtermittel durch die Zollpolitik der Großagrarier verteuert. ledner ver⸗ liest zahlreiche Stellen aus einem Schreiben des Reichsbauern⸗ bundes, der sich gegen die Verteuerung des Lebensünterhalts wendet, und knüpft daran die Mahnung, daß der Landwirt⸗ schaftsminister bedenken müsse, daß er zug eich Ernährungs⸗ minister sei. Die kleinen Bauern könnten darin keine Ver⸗ besserung ihrer Lage sehen, daß die Kaufkraft der Bevölkerung esöran t werde. Die Rede des Abg. Rönneburg, des Reichs⸗ Fmffors für Ostpreußen, habe erwiesen, daß die Hilfe für den Osten nur den Großbauern und Großagrariern zugute komme und die kleinen Bauern nur ganz wenig von den Millionen ab⸗ bekämen. Die Regierungsparteien seien unter sich uneinig; wenn zwei sich streiten, freue sich der Dritte, und das seien die Kom⸗ munisten. Bei den Steuern würde die Last auf die werktätige kleine Bevölkerung abgeschoben, bei der Steuerveranlagung werde. der Hektar Bodenfläche bei den kleinen Gütern mit einem größeren Wert bemessen als bei den Gütern der Großagrarier. Per genossense 6 Zusammenschluß der Bauern unter der Führung der Junker im kapitalisti chen Staat habe den Bauern, z. B. bei der Raiffeisen⸗Genossenschaft, nur schwere Ver⸗ luste eingetragen. Alle Anträge der ommunisten seien von den ogenannten Hriftlichen Bauernparteien bis zu den SRabe 2 vaten niedergestimmt worden. Auf den landwirtschaftlichen A⸗ stellungen sehe man nur Maschinen für den Großbetrieb, aber keine Maschinen, die den kleinen Bauern einen rationellen Bes⸗ trieb ermöglichen; daher könne der kleine Betrieb nicht mit dem Grszbetrieb konkurrieren. Die russische Landwirtschaft werde als devastiert und verelendet hingestellt, aber auf der Kölner lanc wirtschaftlichen Ausstellung habe man viele große für Rußla bestimmte Maschinen gesehen, ein Beweis, daß die russische Land⸗ wirtschaft blühe, denn sonst könnte sie solche Maschinen nicht kaufen. Vom Zentrum liege ein Antrag vor, in welchem die Regierung um Auskunft b t wird, durch welche Maßnahmen dem Osten geholfen werden könnte. Die Herren scheinen ge⸗ schlafen zu haben, denn in dem Osthilfegefet und seiner Begrün⸗ dung kündige ja die Regierung, in der die Herren Brüning u Stegerwald fäßen, ja bereits alle diese Maßnahmen an. (Heiter⸗ keit.) Redner übt dann Kritik an dem Osthilfegesetz und meint, daß die Versprechungen an die Bauern doch nicht erfüllt werden würden. Das Gesetz solle nur den Anschein erwecken, als würde etwas getan. . 1“ b 8 Abg. Krätzig (Soz.) erklärt, die bürgerlichen Redner hätten ich fast gar ühr mit den Bestrebungen beschäftigt, die wissen⸗ chaftliche und Maßnahmen im nterese der Land⸗ wirtschaft anstrebten. Es gebe schon Leute, die vor der Kraft und Fruchtbarkeit des Bodens Angst hätten und die Produkte billig ins Ausland verschleuderten, anstatt dem deutschen Verbraucherr die Lebensmittel zu verbilligen. Der Redner wendet sich gegen die Angriffe des Abg. Gerns gegen die Konsumvereine. 8 Abg. Helene Weber (Jentr) bedauert den e schuß vom außenpolitischen wie vom innenpolitischen Sta⸗ aus. Man müsse es fertig bekommen, den eigenen Verbrau des deutschen Volkes Hübft zu erzeugen. Insonderheit müsse auch der Verbrauch von Südfrüchten eingeschränkt werden. Dazu gehöre die Steigerung der Qualität der deutschen Erzeugnisse. Die Rednerin fordert systematische Aufklärung der Verbraucher, da⸗ mit große Konsumentenkreise eine andere 1n zur Land⸗ wirtschaft gewönnen und in dem Minister nicht ausschließlich den Landwirtschaftsminister, sondern vor allem den Ernähru 8⸗ minister sähen. Besonders wichtig sei auch die Preissenkung, die Beseitigung der außerordentlichen Preisspanne zwischen Erzeuger⸗ und Kleinhandelspreis. So seien z. B. auch die Viehpreise herab⸗

eegangen, die Fleischpreise dagegen nicht. 3

ee 2cb 1be Fpr (Bayer. Vp.) betont, der Landwirtschaft ei nur mit einer aktiven Politik gedient. Besonders gegenüber 22 Veränderungen auf dem Weltmarkt müsse die Regieru immer wieder die Initiative ergreifen. Es sei unerläßlich, da die Grüne Front in der loyalsten Weise zu ammenarbeite un

ausländischen Erzeugni Warschau

man sich nicht durch Anträge zu übertrumpfen suche. Zu be⸗ 388 9. die Aenderung der üeeng. über das Einfuhrschein⸗ system, unser Exportprämiensystem. Den Vermahlungszwang brauchten wir unter allen Umständen: er habe mit der un⸗ sinnigen Wirtschaft aufgeräumt, daß wir teuere Preise für die

e zahlen. Die süddeutsche Landwirtschaft ordere die Möglichkeit des Haferexports. Durch die Einfuhr⸗ sgehrsperre sei die Haferausfuhr nach Oesterreich und der Schweiz unterbunden. Unter allen Umständen müsse auch in den nächsten Tagen das Lagerscheingesetz dem Reichstag vorgelegt werden. An die im Geld schwimmenden Banken müßte der Appell gerichtet werden, billige Lombardkredite an die ver⸗ arbeitende Industrie 8 geben. Die Hopfenpositionen müßten aus dem belgischen und dem französischen Handelsvertrag heraus⸗ genommen werden. Das Milchgesetz sei zu begrüßen, es müsse

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