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“ 8 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 146 vom 26. Juni 1930. E. 4.

ö Erste Beilage “ aber dem Landwirt nicht nur Kosten, sondern auch Erhöhung der fordert wird, daß die „genossenschaftliche Reichsvieh⸗ aus der Welt geschafft werden können ünschen ein h Preise bringen, sonst —2 es am Widerstand der Landwirtschaft verwertung“ bei der Ausfuhr von Schweinen in Zukunft öE nh lkun — E1“ können noch wfen ut chen Rei 8 an ei d — ˙‧˙‧˙ᷓ˙ᷓ˙ᷓ˙e ger und Preußi anzeiger Rüegelena der Nüchce ce müsnceten, Hernalentmase dne. arfuf ingenent werden, heegehardelsheegschate aaf den Lün ce eaercn,cns we el waahet Seene dh. 8 4 . 5 inne 1 man nicht umgehen kann, aber an manche 4„ t 8 2

Feenenfane bfütr soesereg segefehes 585 süddeutschen, südwestdeutschen und mitteldeutschen Märkten Sun echene 1* vensn — —2 8 100 — — etlin. Donnerstag, den 26. Funi 1 88 aee. 2. ae unabfähfe sind, eine preisunterbietende —n, 5 — W“ — — ,— er — in ein paar Dane 8 —

vi 1 Di Rahmen der bewilligten Mittel sollen größere Beträge ür die geben, oder wenn ein anderer behauptet, an seinem 1 8 . 8 Ei. wech. — 2.— —2 Femneh raeashen der bepec. Pötberuna der Rigder⸗ und Lbce gegüct und g Be⸗ ““ besonders vncg, eench er wele (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) ö — 1.,32 die 27r 2 . e *„ 8122353,—3 *½ 2 ½ 8 2¹ —2 22

2 1. e 1 “ „ och in Berlin gelauft sind. Der Redner hält es für na 8 1“ Ausbau de aatlichen Ergebnis der immung ist die 8 1ge E1“ vaß .““ 2 V““ ö daß der Außenminister dafür sorgt, daß das Perhltenote Ulitzka (Zentr. weist auf die sogenannte Sanktions Bades Pyrmont bekämpft ordnung mit 221, gegen 54 Stimmen. (Lebhafte Kund⸗ Bundesbrüder ihre schönen Berge bewundern. Mit dieser Be⸗ -öngne b schließ 8 einer Deuͤkschrift über die wirt⸗ 1A“ 8* Anslem g 92 Houng⸗Plans — honoch bn serclänan, Uich 4 übereoht vrchenn 5*1 88. Frakt), — gebungen der 24—— Die —

- i i 8ö — 1 4 okrati Sinh ösischen Kam um den 8 u da seien, Bäder „ und d 1 ini er ndenns t ane 8 mgeacsen. “ schaftliche Notlage der deutschen Grenzprovinzen wird abge⸗ wesens in Einklang gebracht wird als es bisher der vhn [7 fronaflcha etens Deutschlands gesagt wird: ich zer⸗ Bau eines laxuriisen Gebäudes bei der haananet vanlg aüber⸗ eöTöö Opposition Deutschland dasselbe gtungendnn Stelle des vanbelspolitischen lehnt. Das Osthilfegesetz, das Milchgesetz und das Weingesetz Auswärtige Amt seine zwar nicht direkt, aber doch indiren esen Perirag. Deutschland braucht, so erklärt der Redner, flüͤssig sei. N keine Karien abgegeben hatte Systems der Meistbegünstigung brauchten wir ein System der werden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. In weiteren Kolonialpolitik ö Dazu habe das Auswärtige usammenwirken mit allen Völkern, um die Krise, die eine iie Vorlage wird dem Hauptausschuß überwiesen, iederum keine en geb 8 8 Reziprozität. Mit vielen Staaten hätten wir überhaupt keine Errscesmsen wird gewünscht, daß die Zinsverbilligung für kein Mandat erhalten. Das Ziel, dem man jetzt zustreben!; chaftskrise ist, zu überwinden. —— diesem Gesichts⸗ ebenso der Entwurf über Bereitstellung von Mitteln zur Das Haus setzte hierauf die unterbrochene Aussprache Handelsverträge, sie verließen sich lediglich auf die daeatcge Molkereikredite für 18 Jahre gewährt werden sollen, und sei eine Verständigung und Aünäherung Emshen den — 1 sdn nis chia 4 kg— 2. Zeherrung un nebst 8gÖ. gs 8½ aus 2* 11.

ver Zusc ehör auf den Domänen und der Entwurf über die . v. nern (D. . 8. dem

— 8 5 ; Staaten. n dem iandschen gung. Die Entwicklung des Diskontsatzes und des Zinsfu es das Maßnahmen zur Behebung der Notlage der Küstenfischer so müsse endlich wieder in Einklang gebracht werden. Ein Reichs⸗ und 8 Erhaltung der Heringsfischerei getroffen werden. allerlei Ieeeesen wenn er auch dem Grundgedanken zust ewindung der großen 128 Not ist nur zu be⸗ Bereitstellung von Mitteln zur weiteren Förderung des den Mut haben, offen den Verwaltungskostenbeitrag, mit bankdiskont von 4 vH und ein fandbriefzinssatz von 8 vH 5 8 R 8. B. hätten wirt chaftliche Dinge mit der „Sicherheit nich n; dagegen kann auch merita nichts haben. Es wäre nicht B 3 d d E . geholfen werden könne abzulehnen, aber nicht immer diese Frage seien unvereinbar. Eventuell müsse da mit den Banken Fraktur Weiter werden Anträge abgelehnt, wonach die bayris e Re⸗ tun. Man könne kein einheitliches Europa schaffen und dor hezerartige Vorschläge Briands von vornherein abzulehnen. aues und der Erhaltung von Kleinbahnen. vertagen. Wenn man sich freilich unter den Regierungsparteien gespr ochen dece dns gierung die Strafverfahren infolge des Verbots des Hybriden⸗ Begriff der Souveränität aufrechterhalten wollen. Aber ve Banh größtem Mißtrauen und Vorsicht müsse man der Auslegung Präsident Bartels stellt dann fest, daß der Antrag nicht einmal über die 8 ungeheuer schwere Frage der Brücken⸗ Desr Abg. Eder⸗Niederbayern (Bayer. Bauernbd.) wünscht eine anbaues niederschlagen und die in Strafe genommenen Win⸗ uösse die Gleichberechtigung verlangen. Deutschland bestte übertreten, die Briand seinem Memorandum kür lich in der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen auf gelder einigen könne, könne man es verstehen, daß die Regierungs⸗ Vereinfachung des Steuersystems Der Bauer kenne sich in dem zer entschädigen soll. Angenommen dagegen wird ein Antrag, nooch nicht, solange noch die entmilitarisierte Zone bestehe gegeben habe. Die Verwirklichung des Briandschen Projekts Einsetzung eines Untersuchungsausschusses parteien über die soviel schwierigere Frage eines wirklichen Steuerwirrwarr nicht mehr aus. Steuernachlaß sei mit der wonach Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, um den Redner will nicht die Aufrüstung befürworten, verlangt abd denfalls noch weit im Felde. Sie könnte erst eintreten bei wegen der Personalpolitik im Preußischen Finanzausgleichs zugunsten der notleidenden Gemeinden sich erst Würde des Bauern, auf dem der ganze Staat ruhe, nicht verein⸗ Hybridenpflanzern die Umstellung zu ermöglichen. Weiter “ der übrigen Staaten auf Grund des Versaille vill weitergehenden Abklärung des nationalen Prinzips. Statistischen Landesamt von mehr als einem recht nicht einigen könnten. Unter Bezugnahme auf die lauten bar. Es gehe nicht an, daß der Bauer, dem zu hohe Steuern wird ein Antrag angenommen, wonach gesetzlich bestimmt trags. Scharf zu kritisieren sei die Verfolgung und Mißhant zen jetzt vorhandenen Völkern Europas in ihrer jetzigen Fünftel der Mitglieder des Landtags unterschrieben ist und Warnungswfe des Oberbürgermeisters Adenauer habe er im auferlegt werden, zu irgendeinem Beamten betteln gehe, um ö. dass aile Anstalten und “ des F. se nlch.n hr “ 8 Eehte. in Jugast naien Einstenatrg ⸗h ““ 1 e damit der Untersuchungsausschuß —2 Art. 25 Abs. 1 der — auf die n des L2ꝓꝙ —ö*⸗ Steue rbi 6 4 8 8 2 3 . e a - 9 ge zolen . g ; ; 8 8 mei i iesen. ratt aber die zur rfügu n E1“ e “ Staates, der Länder und Gemeinden ihren Bedarf an Lebens⸗ wahrung einzulegen, sei Aufgabe des Auswärtigen deen d. ülewwischenfälle sind bedauerlich, sie sind aber auf keinen Fall Verfassung eingesetzt ist. neiean harg 48 Zrec berestzustellen, dem Füeeng tecen i zahlen. Man sole dem Bauern angemessene Preise verschaffen mitteln durch inländische Erzeugnisse decken sollen. Aufgabe sei es, Friedenspolitik zu treiben; das sei keine Feigh deutscher Seite provoziert worden; die jetzigen Grenzen sind Der Abg. Riedel (Dem.) beantragt mit Rücksicht auf zuvorzukommen, habe der Minister des Innern dies abgelehnt 5 werde er gerne höheren Lohn zahlen. Man kuriere heute an Es folgt die Beratung des H aushalts des Aus⸗ Die Friedenspolitik sei vor und nach der Räumung des) aitbar. Wir wollen sie aber nicht mit Gewalt ändern, sondern die notwendige Sparsamkeit, den Ausschuß mit nur 15 Mit⸗- und lediglich erklärt, man brauche zu einer solchen Hilfe vie 8 dem Bauern herum, bis er tot sei. In den letzten zehn Jahren wärtigen Amtes in Verbindung mit dem deutsch⸗ landes die einzige, die Europa zum Segen dienen könne. erwarten diese bendeae den * 1-,-genne der Evo⸗ liedern zu 2* Der deutschnationale Antrag, ihn aus vncgere Meihrek „Man erlebe eben immer wieder dasselbe: Di ser er immer kränker geworden. Der Redner tritt gleichfalls für polnischen Handelsvertrag. Abg. Freiterr von Freytagh⸗Loringhoven (d h. J Minzerhedeen encen Sen, s len 8 “ estehen zu lassen, * ngedehnsr . eeene 1.-g. ” I“ Seeeee 8 e&† — p timmen der Regierungsparteien wird beschlossen, die Mit⸗ 8 86 12 1

Berücksichti f 2 ayri 2 b b iß „ wendet sich gegen die Einwendungen, die man gegen sei 8 - 8 G - 9 der Landwirtschaft an der bayrischen Ost Von den Deutschnationalen ist ein Mißtrauens gleiche lich Fegtschen Eö „S. engiischen gegs flen däsvertrag vbegrüßen wir an sich. Zu befürchten sind aber Stin 4. üne Haugt nicht ein ern schlcssen haben, durch. Das könne die vlog Drewitz GWirtsch. P.) weist den Vorwurf zurück, daß “ “ ber. Feichene atster .. erhoben hat. Ganz unzulässig ist der Versuch, die 19 M wirschaftlichen vr; Hurch Zie olnische Einfuhr, in⸗ glie 8 6 “ sgleichs Deutsche Volkspartei nicht mitmachen. Die Skenervgingh dee 4 n 2 .2 ve zwrf zuruck, d r. Curtius eingegangen. antele er ot sn 3* visei erheit von Schweinen und Kohlen. Wir stimmen dem Vertra olgt die zweite Lesung de inanzausgleichs. St — b f besonderer staatlicher Zuschläge 52 ve g eis weseh Brgs 1 ICE Abg. von Frey 149 ⸗Loringhoven (Dn.) berichtet des Kabetzi, fa g oltan Cncfens ee Lühecdn zöeec * der Voraussetzung Ph daß die sich aus dem Vertrag Der Hauptausschuß beantragt in einer Entschließung, die Meß⸗ Föebren 8 * eleigent. Lvii 8 „ C 9 . 81 8 2 28 ’ „ 2 9 8 g2 8 4 1 6 2 2 . 5 3 8 8 * 92,58 . 4 9 2. . Nehnlich müsse man den Fleischpreis beurteilen. Ein Brotgesetz e ic e n g⸗ed b-Fee⸗ Kulturausgaben gestrichen werden, dann bleiben immer noc en Belaeen dee, henschaft 9* “ zahl nach dem Volksschullehrer⸗Besoldungsgesetz von 60 auf (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Die Gemeinden 1 * abe nur dann Zweck, wenn wirklich ein Mehrverbrauch von anh “ ah0 4 228 860 .; b 8 Ausschuß vies Millionen gegen 49. Vollends kann bei Frankreich nicht dam en eer politischer als wirts ftlis 8 S Penge 8 50 Schulkinder herabzusetzen. Ferner soll auf die Reichsregie⸗ der Tat die Grundvermögenefteuer, r 1. 82ꝗ k c8 422 bescen vö“ werde. Die vezeneen ““ “ sind Es find 21 gan en 182 000 e“ n 125 sPben 8 daesche den 8 frang b ie Casrere. Verhältnisse ce schaffen, die 54 285 Rück. e “ wenen;, vat. * “ AEöö 8 Hegeclch ve hren * ringenden Wunsch nach vermehrtem Roggenbrotkonsum. Dazu 11“ Fi, Ion h 2a. FH. ꝓ illionen gegenüber. Es ist unrichtig, daß der fransüssc rgebi irtschaftlich 3 ; ichs eranziehung der Kraftfahrzeuge zu de ege [7 aren E1.“*“ 3 5 ie mit müsse die Qualigät 5 vernwehrnchis vechessert und die Ver⸗ Fisinchen worden und hapüter Uhhaus Pee. . 5 ““ ident Geheimfonds für auswärtige Zweck s . weüc⸗ veneen 122 ne heg nee lasten herbeiführt und auf Grund der Feststellungen der Tech⸗ e v sus v- — wendung von Weizenmehl eingeschränkt werden. Heute habe man derichtetz ie n ersoncletat durchuführen Ferner engeseher der Ebensowenig beweiskraftig ist, was zur Verteidigung der Uass u — lich, daß das Saargebiet poliisch * 121 nischen Hochschule Charlottenburg auf eine möglichst sofortige W“ 2. 9. Pf. Lczas „. 5 Deukschland ungefähr 78 verschiedene Brotsorten, obwohl es Ausschuß, die vorgeschlagene Erhebung der Gesandtschaften in setun unserer Missionen vorgebracht wird. Die fr ickehrt, wirtschaftlich aber derg eine Zollunion an Frankreich Umänderung der Vereifungsvorschristen und auf eine schär⸗ fein wirklicher Volksschullastenausgleich. Die Ueberlassung der Wheh Roggenmehh 89 „B 9 (D. Vp.) setzt sich fü Argentinien, Brasilien und Chile zu Botschaften und ö “ Fennnen nee Pechlossen wird. Man muß sich aber davor hüten, das Saar⸗ fere Kontrolle der Beladungsvorschriften hinwirkt. In dem Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer an die Provinzen ist vom 8 52ev-—, 89 Her 1 ig⸗ . ger 1- d. 8 ., sest si 88. die Gesandtschaft in Tirana in ein Konsulat zu verwandeln, Konsulc ie dienen, verme G 88 Jahken 8h ns hnc ne ohne ausreichende wirtschaftspolitische Vorbereitung zu Gesetz selbst hat der Ausschuß von den Ueberweisungen aus Standpunkt der Selbstverwaltung aus zu begrüßen. Bei der rößere Anerkennung der Hausfrauenarbeit in ländlichen und wobei anheimgestellt wird, den Konsul sogleich als Geschäftsträger g I1XA1“X*“ nichts zu indn tschland zurückkehren zu lassen. Die Reichsregierung muß eine der Kraftfahrzeugsteuer der Stadt Berlin einen Voraus von Besetzung des Verteilungsausschusses sollte man verluchen, zwischen städtischen Betrieben ein. Die Wissenschaft der Hauswirtschaft bealaubigen. Im n „ 8 Auch wenn man den Kosten der fremden Missionen die eiliche, unparteiische Rückliefe des Saargebi e fahrzeug 4 4 de evees t insbesondere den nuß wie in anderen Staaten auch bei uns stärker gepflegt werden. 8,e sscn d 8 888 ser sss 5 en tder eh. Fnagase hinzuschlägt leczt has gerügte Mißverhältnis besterliten, sonst wird 8 2— 82 die vögfeciets vor 8. gs dug ben ge, 85 83 d” 8 PS “ Helbstderumd dem allgemeinen se Abg. Kerp (Zentr.) begrüßt das Weingesetz und fordert - — nb , E’- lerne Nur für Angora, Paris un ntiago ergike sich ein unbedeu Allher entstehen. Wüns äre bei Ver 3 erlin von auf 1,25 vH gesenkt, den der Rheinprovinz 2 E1.“ F rtei glaube, Abg. Schlange⸗Schöningen (Christlichnat. Arb. Gem. d se ven 4 8 8 .I 4αμρ ändern übersteigen unsere Ausgaben die englischen, aug esen, wie sie u. a. di örung der Flughallen erhöht. 8 e 2 n 2 Hauptausschu indet es auherordentlich Hedauerlich, daß mach den Aueführungen ZZ ahlenreihen erwähnt. Besamd⸗ Finzurechmung des Kontlnts in der Hauplstadt; un de 6⸗ 0 fend wie e. u. a. in Hess enng, der sheighang saile. van⸗ höht. en (D. Mat) berkangt die Beseitigung pler sievifaraennesen “ es demokratischen Abg. Rönneburg, der die rnedh 0 in Ost⸗ 5 ich 36 Polen 25, Ftalie Ke r. „Endland 49, halbfache und mehr. Dasselbe ergibt sich, wenn wir mieeiständigkeit noch nicht wiedererlangt hat. Das läge aber i Brückengelder. Für die Landtreise beantragt er eine Ueberweisung vnrticcgen⸗ ück preußen eingehend besprochen habe, der deutschnationale Spitzen⸗ Frankreich 36, Polen 25, Italien 17, Spanien 11. Ferner: Frank⸗ G tvertret it d Englands vergleichen. So 2 mner wahren ändi Weyil ; vKa en 1 j usgleich fü 8f . Bei der Abstimmung wird der Antrag auf Zurück⸗ g ’. hen Spitz weich hat 123 diplomatische Beamte England 125 Deutschland 192 esamtvertretungen mit denen Englan ergleichen. So z Funmbhze einer wahren Verständigung. (Beifall im Zentrum.) von 10 der Biersteuer als Ausgleich für den Ausfall an an „ ie Rechtsparteien kandidat von Ostpreußen, Abg. Graf zu Eulenburg, einer Er⸗ Endlich bringt der Verichterstatter hü.ges e F Fest⸗ kostet die Vertrewung in der Schweiz uns 661 000, Englam wAbg. D. Mumm (Christl. Nat. A.⸗G.): Unsere Inter⸗ deren Ueberweisungssteuern. Der Staat könne wohl auf diese verweisung in den Hauptausschuß gegen die echtsparteie viderung auf diese Ausführungen aus dem Wege zeangen sei, stellungen des Rechnungshofs über die Mißwirtschaft im Aus⸗ gegen nur 336 000 Reichsmark. Zu erwägen wäre eine Beahlztion, die 32 Unmn (chr und gewiß noch weit mehr Ge⸗ 2 Millionen Biersteuer zugunsten der Landkreise verzichten. Jeder abgelehnt. woraus sich wohl die erstaunliche Tatsache ergebe, da raf zu wärtigen Amt zur Sprache und erwähnt, daß alns sie lebhafte mehrung der Sachverständigen für Handel und Landwi ngsgenossen hat, verweist auf die Kundgebung der letzten Kürzung der Ueberweisungen an Preußen müsse man entgegen⸗ Abg. Haase (Wirtsch. P.) betont, die finanzielle Notlage der Eulenburg die Darlegungen des Abg. Rönneburg vollkommen Erörterungen im Ausschuß hervorgerufen hätten 9 auf Kosten der Diplomaten, da ohnehin für jeden Wirsst fischen Generalsynode gegen die russische Christenverfolgung. treten, solange das Reich nicht die den Ländern aufgebürdeten Gemeinden sei nicht nur auf die Arbeitslosigkeit zuvückzuführen, 85 (Hört, hört! bei der Christlichnationalen Arbeitsgemein⸗ FA 9 1“ 9 1 vertrag mannsstarke Delegationen entsendet werden. Auc eg diesen Tagen tritt eine neue Kundgebung des Deukschen Aufgaben abbaue. Die Beseitigung der relativen Garantie bei der sondern vielfach auf schlechte Finanzpolitik, die kommunale Wirt⸗ chaft.) Wenn die Landwirte von dem Minister verlangten, daß Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius Feage der Militärattachés muß nähergetreten werden, da meblgelischen Kirchentages hinzu. Gleicherweise liegen aus Unterverteilung müßte zu ganz schlimmen Mißständen im Nec schaftsbetätigung und Uebersetzung des ““ . 1 2 alen nicht die Lart werden, wenn die Staatsregiern e

er ihre Not meistere, so dürften sie ihm auch ihrerseits nicht in nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang Heer über die militärische Entwicklung im Ausland unterrtelzren Bekenntnissen Kundgebungen vor. Die erste einmalige mungsjohr 1930/31 führen, für die die Deutschnationalen Hier könnte viel gesp 81 - Für die Verteilung der unden Maßnahmen treffen würde. Auch die Aufhebung

den Rücken fallen. (Sehr richtig! bei der Christlichnationalen des Stenogramms veröffentlicht werden. werden muß. Das Auswärtige Amt hat eine Denkschrift inhtiner Kundgebung spricht mit Schmerz und Empörung von Verantwortung übernehmen könnten. entspre Arbeitsgemeinschaft.) Die Ermahnung des Abg. Eulenburg an Die 8112 einen Mißtrauens⸗ e Etat angekündigt. Sie wird die Tatsache nicht aus weLeiden und Röten shr Christen Schmekd r 18 Tonn⸗ Bier⸗ und Mineralwassersteuer seien die Deutschnationalen mit Entshbe genens wonbgerwirtschaft würde sich günstig auf die Staats⸗ meine engeren Parteifreunde hätte er lieber an jene 30 deutsch⸗ antrag gegen den Reich imnn st 3 elt schaffen, daß wir mit alleiniger Ausnahme von Nordamesabgeschafft, die religiöse Erziehung der Kinder unterbunden, der Regierungsvorlage einverstanden. Der Neuverteilung der und Gemeindefinanzen auswirken. ativnates Abgeordneten richten sollen, die dieselbe Realpolitik wie “ ö 8 er es in der ganzen Welt die größten Ausgaben haben. Aber die ebeltung christlicher Lebensgrundsätze aufgehoben ist, da Kraftfa zeugsteuer stimmt der Redner grundsätzlich zu. Die Re⸗ Abg. Müller⸗Isernhagen (Christl.⸗Nat. Bauernp.) verweist ie Christlichnationalen ö und diese Regierung in den ã; r igen r. urtius eingebracht. gaben 1 sich ertragen, wenn dadurch wirklich, wie wetberte von Gotteshäusern geschlossen und zerstört, Gott un gierung habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, eine er⸗ auf die schlechte Finanzlage von Reich, Staat und runen, attel gehoben hätten. Wenn man schon mit einer Lastensenkung Abg. Dr. Breitscheid (Sohh. Auch ich spreche meine Ge⸗ Minister sagt, ein brauchbares, wohlgegliedertes Instrument athstus in Wort und Bild öffentlich gelästert werden, daß brägliche Lösung zu finden. Allerdings dürfe der neue Schlüssel die letzten Endes als Folge einer unverantwortlichen Ausgabe⸗ nfange, dann dort, wo die Belastung am stärksten sei; wer die nugtuung über die bevorstehende Räumung aus. Das Rheinland die Außenpolitik geschaffen wäre. daran aber fechl abalhsten die Treue zu ihrer v mit Entrechtung und Ver⸗ nur für dieses Nahr gelten. Die Erxsahrun en mit ihm werden wirtschaft anzusehen sei. Er bezeichnet den Volksschullastenaus⸗ erhältnisse kenne, werde zugeben müssen, daß Be⸗ hätte die Besetzung noch länger ertragen, wenn die Befreitng nur und die letzten Ereignisse zeigen einen bedauernswerten Naghgeng, ja, mit dem Tode bezahlen — das ist nicht die An⸗ für eine neue 8 bööö nächste Jahr ausschlaggebend gleich als ungenügend und verlangt mindestens eine Vorwegnahme astungskonten das Zinsenkonto im Brennpunkt tehe. Es sei nur mit großen Opfern zu erkaufen gewesen wäre, aber wir dürfen an diplomatischem Geschick. Im Kommuniqusé über den daft enheit eines einzelnen Landes; es ist eine Not der — ein müssen. Unannehmbar sei nur der Voraus für Berlin. Die von ¾, die im nächsten Jahre unter Beseitigung des Mehr⸗ u begrüßen, daß sich der Minister gerade guch mit dieser Fnc uns doch jetzt der Bereiung freuen. Deutschland hat immer eme russischen S lichtungsausschuß wird von gegenseitigem Le tenheit. Es bedroht alle Gesittung, von der die Chrfurcht Berliner deutschnationalen Abgeordneten würden allerdings diesem stellensystems und Herabsetzung der Meßziffer weiter erhöht werden eschäftigt habe. Bei einer Lösung der Entlastungsfrage ste jaer religiösen Ueberzeugung untrennbar ist, mit dem Unter⸗ Voraus voraussichtlich zustimmen. Der Redner beantragt einen müsse. Die jetzige Kraftfahrzengsteuer sei ungenügend in der l in dieser Stunde der Stimme des christlichen Voraus auch für Ostpreußen und die Grenzmark Posen⸗West⸗ Höhe und als ungerecht in bezug auf Verteilung zu bezeichnen, er Ich will nicht die Reichsregierung an⸗ reußen. Für die Unterverteilung stimmen die Deutschnationalen verlange bessere Berücksichtigung der Landgemeinden im richtigen ie hier gehört haben, es handelt em Regierungsvorschlag rundsätzlich zu; die bisherige starre Verhältnis zu deren Landstraßenunterhaltungslasten. — Eine Paruͤm ge man mit dem Schlagwort Subvention ii stimmung Ausdruck Verteilung habe sich nicht bewährt. Für v. “ Bevorzugung von Berlin “ nur üe. 8 üag- I1; 1““ 6 b 8 tarker Druck auf die t litik genommen; i auch nachher nur du- Schuldi und weder Ceshhzgeben, b 2 Zusammensetzung. Der lichen Aufkommen lehne er ab. Einer Aenderung der re ti Korruptzjon den Gegnern der Landwirtschaft ein Stichwort? nicht 22* zu eecs 8. 1ö nhanee e ntte dhcha nache s “ hbnhlietregierung und nicht ebensowohl bei dem Mammonismus Schulla enausgleich gebe allen Gemeinden rößere Zuwendungen. fweüise unter Feresh⸗ Voraussetzungen zustimmen; etzten Endes sei ja alles eine Fetbperts it Es frage sich nur, auf die Besetzung ausüben würden, aber darum darf in der grund⸗ Schritte gegen das Fortbestehen der Spionagezentrale in r, die im Weltkrieg von Westen her gegen uns kämpften. und Eine Ferbe e der Regierungsvorlage 8 jedoch möglich und bei der jetzigen Regelung seien Städte, z. B. in Hannover, be⸗ obei E . E. geringste 2 Linßs “ sätzlichen “] Deutschlands keine Aendevung eintreten. getan. Unglücklich und ungeschickt ist auch unsere Weftultt ns jetzt mitleidlos untragbare Lasten auferlegt haben. Meine auch nötig. Man könne den schwachen und schwächsten Gemeinden nachteiligt. it Futa er Gerech igkeit und vo swirtschaf 8 279 Sme Deutschland hat gewiß europäische Politik getrieben, die Rechte ie Befreiung des Rheinlandes ist durch die Dauertonre ltllzte stehen nicht im Denc einer französisch⸗polnischen oder wohl 1cg mehr geben auf Kosten der immerhin⸗ noch leistungs⸗ Damit schließt die Aussprache. näßigkeit werde man die Korruption auf das niedrigste 2 aß hat deswegen Vouvürfe eerarhen ber kein Skant hat mehr Inter⸗ erkauft. Die Saarverhandlungen stocken wieder. Ist den dw hhbttzr englisch⸗indischen Politik, aber sie Lollen ein klares Bild fähigen Gemeinden; der Redner wiederholt deshalb seinen im 2s -- en wird eine Reihe von Aenderungs⸗ ringen und eine volkswirtschaftlich vernünftige Wirkung erzielen esse als Deutschland an F1a 5 rieden Europas. Es 8* ver⸗ wärtigen Amt bekannt, daß der sogenannte Bahnschutz im fun der Stimmung der weiteften christlichen Kreise in unserem Hau tausschuß abgelehnten Antrag. Zum mindesten solle man den In den Abstimmungen wird eine Reihe von Panae g önnen. 88* einem Augenblick, wo die Dinge geradezu eine kata⸗ hangnisvoll, wenn unsere Polikik geändert we 1 follte wenn sischen Militäretat unter der Ueberschrift Die franzustt erland und darüber hinaus geben. Wie wir dereinst die deutschnationalen Antra annehmen, der die Ergänzungszuschüsse santrägen abgelehnt, darunter deutschnationale nträge auf trophale Wendung genommen hätten und die Landwirtschaft wie eine Politik getrieben würde wie von der Vorkriegsdiplomatie im Saargebiet“ figuriert, und daß 47 Unterift gms gegen die armenischen Greuel erhoben haben, so können wieder erhöhen wolle. Als besonders bedrohlich für die Gemeinden Verbesserung des Schullastenausgleichs, Die Ausschuß⸗ in 6 chiff mit einer defelten Maschine auf dem Meer liege, habe die uns in Konflikte mit anderen bvingen tvürde Iee eondnis, und 477 Mann im aktiven Dienst⸗ stehen. Ungeschickt 1 1 nicht anders, als die Stimme gegen die Greuel in Rußland betrachtet der Redner die Gefahren aus der Krisenfürsorge. Die b eschlüsse zum Finanzausgleich wurden vom der Minthes i der Tat nichte iüigsres tngmfalüthaft aeser —solte cywört immmer nur Gesahren Herauf. Keine hentener, nsehe, Bülearhand nnlnge g, Päancolah Bzraanlen, t den uc ciesiiar edü gesd ahes Cgeeeicenvicgsehen qesch ugd Praugen se kene Ruigehe der esnsfinee demeinoen,; Hause in Uweiter Lefung des Bg , den ghcsemn nene⸗ chst die P 2 “ v; r ““ I1“ f b ; andatspolibik i sr za zu 0 daß ni⸗ ießlich ein Bund aller Christlich ind teich und Preußen me hübe n, 1 2 über die Zusammensetzun d be. de Redne. ETEEö1 dan ber e “ vamt 1eee diß epeence sche vHaerr⸗ in Mama m ” E “ Sic. 82 8 r diese vv — dente den zescher dsegierung des vatnas, ge Feee eme 8. 8 . 8 -. Ia. 3 W P1“ 1“ b g. 984 üt i renz der Gottlosen“ im Früjahr in Moskau aus⸗ aben des Preußischen Landtags u - G 8 8 eine Atempause für die Landwirtschaft sein werde. Gegenüber dem Politir bree g 382 1- 18. hnr. berü se gencen bn begien 8 9 39) bür Süea. vles dacvnn 1 die russische Christenverfolgung. Die russische Regierung itarbeit bereit. Bedauerlich sei die Ablehnung des von den sachen. In einer Reihe von Fällen hat der Ausschuß sich erschärften Druck ausländi cher Agrarerzeugnisse, 85 “ E “ 8e per5 Uiderstand R 1 jetzigen “ ” Versai Uer System — iilti nn solidieren Die 0 die Religion als politischen Feind an; aber das Kreuz werde Deutschnationalen im Ausschuß beantragten Verwaltungskosten⸗ für Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung wegen uch von Fee. en v. eicht . bal önne, wür e 1 “ nn Ea,sin bchene deoh 18 b 8 ds gegen “ “ aknss g. 416 Völ 188 dundssatzun n; en. (Die Rede wird von zah reichen Zwischenrufen der Kom⸗ beitrages als neue Einnahme für die Gemeinden. inister Straftaten kommunistischer Abgeordneter ausgesprochen. auf die 88 ein Zo schut ““ 8 8 W“ nne 8 schafelichen Beziehungen ge Seiwietm n vnber, A. ü 5 unsere Juristen vogghae⸗ mitwirken, schafft eine di 3 sten unterbrochen; dabei erhält der Abg. Bertz einen Ord-⸗ Wäntig führe unsere finansholitigt Lage auf weltwirtschaftliche Lademann (Komm.) wendet sich besonders heftig Konsumenten führt. Wir müssen gemeinsam mit der Konsu⸗ beziehungen mit Rußland doch noch weit entfernt. Rußland hat emselben Ziele dient Briands Paneuropa⸗Memorandung, Nach 6 Uhr wird die Weiterberatung des Etats des Appell an die Gewe 2 richten statt an die Unternehmer. kommunistischer? eordneter sich ausgesprochen hätten, trotzdem es aft den deutschen Markt erobern, so daß die Füanda. uns Hindernisse in den Weg gelegt. Das liegt zum Teil aller⸗ dem offen gesagt ist, daß es vor allem auf die Sicherbet zwärtigen Amts auf Donnerstag, 11 Uhr, vertagt. (Lebh. Zustimmung b. d. D. Nat.) Die deutsche Wirtschaft und sich um vlübische ergehen handle, insbesondere der Notwehr bei I. wieder Vertrauen zu uns gewinnt. Alles hängt aber dings an der wirtschaftlichen Lage Rußlands, aber wir wünschen komme, d. h. auf die Sicherheit des Versailler Systems. sen auch die eltwirtschaft könnten unter dem Druck der Friedens⸗ nationalsozialistischen Uebergriffen. Der Eheschöstsee esen. auch ab von der Klarheit in den Reichsfinanzen. Wir sind dafür auch in Rußland eine Entwicklung, die uns beiden nützt. Zu be⸗ zwar die Diplomatie noch nicht zum Zuge gekommen, 1ia vertrã ar nicht normal arbeiten. Wirkliche Hilfe sei nur von ausschuß habe es an ordnungsmäßiger Nach 4½ ehlen lassen. mitverantwortlich. Sorgen Sie dafür, daß diese Klarheit ge⸗ achten ist, daß Rußland ein Handelsmonopol hat und jedes unvorsichtigen Aeußerungen des Reichskanzlers Herrn Oume 1 “ 88 *. tigen Regelung des Verhältni ses zwischen Deutschland Wenn es sich um einen nemrunisen handle, o mache man sich schaffen wird. Handelsabkommen mit Rußland eine andere Bedeutung hat als gegenüber sind sehr bedenklich. Frankreich isoliert sich selhne F und hlen Aeleggenarn zu erhoffen. 51 b. d. D. Nat.) nicht viel Mühe. Der Redner schildert eine 8 Fäles, . Abg. Gottheiner (D. Nat.) erklärt, der Abg. Schlange ein solches mit einem anderen Staat. Rußlands Handelspolitik mehr. Seit der Londoner Konferenz steht es in offenen sc 8 Preußischer Landtag in Regierungsvertreter teilt mit, eine neue Rege⸗ bei denen er selbst beteiligt ist. Gerade in diesen Fällen beig 1 te ei üher. Die Deutschnationalen hätten es steht immer unter politischen Einflüssen. Wenn wir mit Rußland satz zu den anglo⸗sächsischen Mächten. In Europa vsn 71. S 8 8 lung des Wegerechts sei gegenwärtig kaum möglich. Bei Brücken⸗ das einseitig eingestellte Verhalten der JV““ 8 sen. Die Osthilfevorlaege ꝗHandelsbeziehungen wünschen, so bedeutet das aber nicht, daß wir immer deutlicher eine Front der gh und da erae - Sitzung vom 25. Juni 1930, 12,16 Uhr. neuß Kegel Brückengeld nicht mehr erhoben gegen Kommunisten. vvW 8ee, 2—er veisbeet.

fviedliche Politik getrieben und wir danken das Stresemann, aber auf Propaganda gesprochen. Aehnliches hätte in einem engie

e e icht nur die absolute Gerechtigkeit im Vordergrund, sondern auch wir müssen darauf hinweisen, daß die sozi js 2 vusis f 3 F* cktor zt aaduhhs.“ J. il . 8 8 * z8, keit s — b rauf sen, ozialdemokratische Regierung russischen Kommuniqué nie gestanden. Noch ungeschickter it wth.⸗ Ich wi Froch ber Hiths cht abthe gen n G darauf hingewirkt hat und die Internationale stets die Befreiung Haltung des Auswärtigen Amts im Meapfenes Spionagih ezissens Ausdruck geben. Ich s denn, schen “ Loclsten “““ .“ Uönnten “ 6e n. 2 den Rhein gehen, die kein E hat spl⸗ eschwiegen, daß die öffentliche b- bicvor allem nicht. vn wir Prr huhge o. rdienst an der Befreiung haben. Durch die Befreiung ist ein er Welt von der Gegenseite gewonnen werden konnte. Es wpph darum, leichtfertig einer Kreu G e 8 v. c. e-— 8 g “ eben, als sei Feindschaft gegen das hestentum nur bei der beantfaft der Redner eine andere t

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auten würde in der 8

gerufen. Wir hätten erwarten uns auf irgendevelche militärischen Spekulationen mit Rußland revisionisten. Es besteht die Gefahr, daß wir uns in de sg icht d 4 4* werden. meister auf demonstrierende und rvera ürfen, daß die Vorlage dem Reichstag früher vorgelegt werden einlassen wollen. übrigen können wir uns an der Staats⸗ der letzteren abdrängen lassen. Hier i üt d.Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger⸗.) Abg. Becker⸗Wilmersdorf (Komm) erklärt, dieser Finanz. Das habe er als das bezeichnet, was es —— rbS 1

t vielleicht unsen ig 8 ichti irde“ Die Durchführung ist noch unklar und ungewiß; eine fovm Rußlands nicht stoßen, aber wir können es uns nicht ge⸗ GChance, aber wir haben nicht das Vertrauen zu⸗ de ne Der Preußische Landtag verm.; zunächst ohne Aus⸗ ausgleich nehme nicht im geringsten Rücksicht auf die Notlage der mord. (Sihr rehie el dcha ger Chebihe m⸗Notar Müller habe

Rentabilität der Landwirtschaft auf die Dauer ist noch nicht sicher⸗ fallen lassen, wenn die Sowjetunion innerhalb Deu lands ihre Curtius, daß er sie nutzen wird. Darum ebenso wie we † üache die Aenderun des erichtsgemein⸗ Gemeinden. Das wachsende Defizit der Gemeinden werde dadurch anderen Fällen. . gestellt. Die nfapass ghn 1928 und 1929 haben noch keine Propaganda treiben läßt. In Moskau en Deul land 88 Süftzus, vaß grf Wenffchaft des Auswärtigen Amts sa aftsvertr ” G. 8 t Lippe 89 die Rege⸗ nicht beseitigt. Für den kommenden Winter rechne man mit einer einen armen Bauern um sein un nale wirksame Abhilfe gebracht. Im Jahre 1929 sind 17 000 ha unter durch einen Mann vertreten werden, der ür eine nüchtervne wir ein Mißtrauensvotum ein. (Beifall rechts.) ng der Lippstädter Rente die Errichtung Erwerbslosenziffer von 5 Millionen. (Hört! Hört! b. d. Komm.) ihn aber nicht als Se 8* nnen. (Widerspruch und Rüge den Hammer gekommen. Eine Gegenüberstellung von Westen und deutsche Politik nicht geeignet ist. (Zwischenruf rechts.) Wir es Amts ichts in Wanne⸗Eickel und die Es sei also keine Aussicht rf ““ ja nicht einmal auf dazu her, solche S Be mhoffh b Osten, wie sie Abg. Bayersdörffer in der vorigen Woche vor⸗ haben ein richtiges Urteil über Rußland und; wünschen 5 ngemei “ “ tehude an die zu⸗ ein Stehenbleiben der soziaten Ausgaben der Gemeinden. Bei des Bigepräsidenten dun2 (Komm.) verspricht den Lesern des enommen hat, sollten wir im Reichstag vermeiden; denn dadurch deshalb die größtmögliche Vorsicht und Zurückhaltung. . (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) igen A ndungen nach Buxtehude a 5 dieser Lage müßten die Ueberweisungen aus der Einkommensteuer Abg. 5 uö rtp⸗ ver (Der Aufstieg der Begabten“ eine wird unser Zusammengehörigkeitsgefühl gestört. Der Reichs⸗ Vor einem Versuch, engere Beziehungen mit Mussolini anzu⸗ 11“ 9 Vei d usschüsse. 8 aan die Gemeinden erhöht werden. a terhaleem * Wegen dieses Gedichts solle Lademann mminister des Innern hat die außerordentliche Notlage der ab⸗ knüpfen, möchten wir warnen, gerade in dem gegenwärtigen 8 V rej er ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Darauf wird die Beratung zwecks Vornahme von Ab⸗ seence b vbchohl es sich nur um eine künstlerische Satire geschnittenen Provinz Ostpreußen anerkannt. Diese Anerkennung Augenblick, wo die italienischen Grenzen mit Truppen besetzt sind. gitstellu ng von 5 2225 000 Mark für Land⸗ stimmungen unterbrochen. as Haushaltsgesetz 1 muß in den gemeinsamen Maßnahmen der Reichsregierung Wund Wenn man sich in Deutschland seinerzeit darüber aufgeregt hat, st nnungsarbeiten an der Nordsee⸗ wurde in namentlicher Abstimmung mit 226 Stimmen der ha Vizepräsident Baumhoff erteilt dem Abg. Heilmann er preußischen Regierung zum praktischen Ausdruck gebracht daß das demokratische Frankreich mit dem zaristischen Rußland ein zetrei 1 Charlottecbet ü verlangt Regierungsparteien und 4 Stimmen des Christlich⸗sozialen (Soz.) das Wort. Die Kommunisten brechen darauf in lärmende werden. “ muß als der Eckpfeiler des Deutschtums BBündnis gehabt hat, so darf man jetzt nicht dahin streben, daß die Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, lrms ruhn (Komm.) größere Mittel zur Beseitigung der Volksdienstes gegen 8 Stimmen angenommen. Die fufe aus: „Schiebung! Wir ben une. Hes gum chert, ge.

rhalten bleiben. deutsche Demokratie dem Staate Mussolinis eine Rückenstäftung Verantwortlich für den Anzeigenteil tgefahr namentlich auf der Insel Sylt. Durch den 8 Stimmen, die gegen den Etat abgegeben wurden, setzen meldet!“ Vizepräsident Baumhoff e

Abg. Rönneburg (Dem.) rechtfertigt die bisherige Ver⸗ bietet. (Ruf bei den Nat. Soz.: Was bekommst Du dafürd rlin. en Eisenbahndamm, der di t aufstaue, werde das ganze 8. dne iner Fraktion zum Wort melden, habe ich das? echt, eilung der Ostpreußenmittel. Dieser Zwischenruf ist, weil er mit einem plrlcmentariscen 8. vlenc f sich zusammen aus 4 Stimmen der Hannoveraner, 2 Stim⸗ Redner von einer F 3 meranderen Fraktion das Wori

8 Rechnungsdirektor Mengering in nenvorgebiet v . 581 58 d t 8 ; n. le Ei b on Sylt allmählich zerstört. Auch für die wert 1 8 8 3 8 8 ischendurch einem Vertreter e Damit schließt die Aussprache. Ausdruck nicht zu kennzeichnen ist, eine Frechheit zu nennen, oder Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Sen Eiderniederung Jschehe nächig vr beiden 8 en handle es men der Volksrechtpartei und zwei weiteren Stimmen, die 8 8 9 1“

Ein kommunistischer Mißtrauensantrag man kann auch sagen, daß er eine “ ist. Wir be⸗ Druck der Preußis Drüicherot⸗ und Verlags⸗Aktiengefe abroletari che Kleinbauern, denen der Staat helfen müsse. von dem aus der Wirtschaftspartei ausgeschiedenen Abg. Abg. Heilmann (Soz.): Wenn Lademann in seinem „Ge⸗ egen den Reichsernährungsminister wird dauern die He ane mit Polen, aber von deutscher Seite reußischen Druckerei⸗ 2 rauf geht die Vorlage an den Hauptausschuß. Klamt und von dem Abg. Obendiek, der aus der Kom⸗ dicht“ den traurigen Mut hat, einen Severing „Vieh“ zu nennen, 8 8s Berrlin, Wilhelmstraße 32. — 7. Partei niasöbanne ist, abgegeben wurden. dann soll er wenigstens auch den Mut haben, das vor Gericht zu

1 1 liegen keine Fehler vor — mit Ausnahme des Spionagefalls bei⸗ gen die Antragsteller abgelehnt. Der Haushalt verzwei ichkeit mi übele⸗N8 1 x w b 4 en nig ie Strafanzeige gegen nd darguf ugenehmict. Angenommen werden Fehahtfhe be8ed⸗salcese gan ehmn Zutinem Kelge sühren.. 88 Acht Beilagen erbaus t d Mit Ausname der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Ie eeeeeaee die durch verogtnortgnance nd vie Anzeesuchane Siech den andgerschke⸗

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