+ — Zzwen Fentralhandelsregisterbeilage zum

. 24 artikel⸗Großhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des-Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 23. Juni 1990 um 10 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind n Fae . W Arthur Bartels mburg, Ferdinand⸗ — Willi Witzler, Hamburg,

rgstraße 11. Zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 18. Juli 19680, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg. Verwaltungsgebände. Dreh⸗ bahn 36 1V, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Heidelberg. 8 [31196]

Ueber das Vermögen der Firma Bürstenfabrik Gebr. Wißler G. m. b. H. in Ziegelhausen, Geschäftszweig: Her⸗ stellung von Bürstenwaren, wurde heute, vormittags 10 Uhr, das ———— fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist General⸗ konsul August Reiser in Heidelberg, Hänserstraße 47, Vergleichstermin ist am Dienstag, den 15. Juli 1930, nach⸗ mittags 3 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 22.

Heidelberg, den 21. Juni 1930.

Amtsgericht. A 2.

Kehl. Vergleichsverfahren. [31197]

Auf Antrag der Firma Kehler Auto⸗ garage G. m. b. H. in Kehl wird heute, nachmittags 3 Uhr, ein Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird Herr Rechtsanwalt Schleyer in Kehl bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird be⸗ stimmt auf Montag, den 14. Juli 1930, vormittags 11 Uhr, Zimmer 11, Amts⸗ gericht Kehl. Kehl, den 23. Juni 1930. Amtsgericht. I. 8 Koblenz. [31198]

Ueber das Vermögen der Eheleute Otto Sauer in Koblenz, Altengraben 10, ist am 18. Juni 1930 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses rössnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Wittmann in Koblenz ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 12. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Koblenz, Saal 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschüftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt.

Koblenz, den 18. Juni 1930.

Preußisches Amtsgericht.

Königsberg, Pr. [31199]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Hinz in Firma L. Rauther, hier, Steindamm 107, ist am 19. Juni 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet.

rtrauensperson: Bücherrevisor Klie⸗ wer, hier, Hohenzollernstraße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Donnerstag, den 10. Juli 1930, 9 Uhr, Zimmer Nr. 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.

önigstein, Taunus. [31200]

8 Vergleichsverfahren.

In Sachen, betr. das Vexgleichs⸗ verfahren über das Vermögen der nicht eingetragenen offenen Handelsfirma „Möbelfabrik Adolf Gott, Eppstein i. Ts.“, alleinige Gesellschafter Schreiner⸗ meister Adolf Gott und Schreiner⸗ meister Hans Gott zu Eppstein i. Ts. und dieser selbst, wird heute, am 20. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das EEEEöe zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Julius Simon, Frankfurt, Main, Goethestraße 34, Telephon Hansa 21 892, wird auf Anregung in beachtlicher Höhe am Verfahren beteiligter Gläubiger und nach Anhörung der zuständigen Berufs⸗ vertretung zur Vertrauensperson er⸗ nannt. 2 Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: Fritz Münzer in Firma Georg Münzer, , Main, Rödelheimer Land⸗ traße 29, Dr. Dichmann in Fa. Gebr. Dichmann A. G. in Kelkheim i. Ts., Adam Conrad 808 in Kriftel, Main. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. Juli 1930, vormittags 9,15 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer 8 oder Sitzungssaal, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 3, Zimmer Nr. 1, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Königstein i. Ts., den 20. Juni 1930.

Das Amtsgericht.

Liegnitz. [31201] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Gallasch, Inh. der Firma

Walter Gallasch, Liegnitz, Breslauer Straße 44, wird heute, am 18. ni 1930, vormittags 11 Uhr, das r⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Keonkurses eröffnet. Der Direktor Thiele in Firma Wachs & Flößner, Liegnitz, Parkstraße 2, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin 1ö5 Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 9. Juli 1930, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergkeichsverfährens t seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 4, Zimmer 125, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Liegnitz, den 18. Juni 1930.

Limbach, Sachsen. [31202] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma M. Preßler u. Co., Metallwarenfabrik in Rußdorf, wird heute, am 24. Juni 1930, vor⸗ mittags 9 % Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Rechtsanwalt Dr. Lappe in Chemnitz. Vergleichstermin am 14. Juli 1930, vormittags 10% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Limbach, Sa., 24. 6. 1930.

Münster, Westf. [31203] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Fne Encke Nachfolger, Münster i. W., Hammerstraße Nr. 34, und deren alleinigen Inhabers Her⸗ mann Hottenrott daselbst ist heute, um 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschla ist auf den 19. Juli 1930, 10 Uhr, au Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichts⸗ straße Nr. 2, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson ist der Syndikus Dr. Schürmann, Münster i. W., Alter Steinweg 331, Fernsprecher 25 220, bestellt. Der am 6. Juni 1930 bei Ge⸗ richt eingegangene Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Münster i. W., den 21. Juni 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichtg. Abt. 6.

Pulsnitz, Sachsen. [31204] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Martha Frida vhl. Gaudich geb. Hentschel in Großröhrs⸗ dorf, Inhaberin der unter der Firma August Hentschel in Großröhrsdorf be⸗ triebenen Wäösche⸗ und Kleiderfabrika⸗ tion und des unter derselben Firma be⸗ triebenen Schnittwarengeschäfts, wird heute, am 24. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Bücherrevisor Kurt Breitenborn in Großröhrsdorf. Vergleichstermin am 22. Juli 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein 82 der Beteiligten aus. Amtsgericht Pulsnitz, 24. Juni 19230. Rostock, Mecklb. [31205] Beschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Pautsch in Rostock, Barnsdorfer⸗ weg 48, wird heute, am 19. Juni 1930, 17 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren ge⸗ mäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß § 10 der Vevgleichsordnung wird der Kaufmann C. Pagel in Rostock be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 11. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 37. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten

Rostock, den 19. Juni 1930.

Amtsgericht.

Rudolstadt. [31206]

Ueber das Vevmögen des Kaufmanns Ernst Louis in Rudolstadt ist am 13. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Vertrauensperson ist der Rechts⸗ beistand Hermann Alex hier bestellt. Vergleichsteumin: Donnerstag, den 10. Juli 1930, vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst den Anlagen kann in der Geschäftsstelle hier eingesehen

werden. tadt, den 13. Juni 1930. üringisches Amtsgericht.

Schmalkalden. [31207] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gg. Chr. Liebaug in Schmalkalden ist am 21. Juni 1930, vorm. 10 ⁄% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Otto in Schmalkalden ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 12. Juli 1930, vorm. 10 .¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, immer Nr. 1, anbe⸗ raumt. Der Antvag auf Eröffeung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten —v“ Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schmattbalden.

sSpandau. höö.“ Vergleichsverfahren.

Ueber das 1— 88,* ein⸗ getvagenen irma inri zer⸗ meister, Bau⸗ und WMöbeltischlerei, Berlin⸗ indau, Streitstr. 52, Allein⸗ inhaber Heinvich Bauermeister, ist am 21. Juni 1930, 13,390 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des

urses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines

seräußerungsverbot erlassen worden. Der 2— Alfred Geiseler in „Moltkestraße 29, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Tevmin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 24. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgeri in Spandau, Moritzstraße 9, Zimmer Nr. 11, Erd⸗ Ec08. anberaumt. Der Antvag auf röffnung des Verfahrens nebst seinen Anbagen und das Ergebnis der weiteren Evmittlungen sind auf der Geschäfts⸗ 2—— zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Spandau, den 23. Juni 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Spremberg, Lausitz. [312⁰9]

Beschluß. 8

Ueber das Vermögen der Firma C. A. Krüger, Niederlausitzer Tuch⸗ industrie Aktiengesellschaft in Sprem⸗ berg, Lausitz, wird heute, 8,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor Johannes Herzog, Spremberg, L., be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 19. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, ö 12, bestimmt.

Spremberg, L., den 23. Juni 1930.

Das Amtsgericht. Wiesbaden. [31210] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Weinhänd⸗ lers Sußmann Strauß, alleinigen In⸗ habers der Firma Strauß & Co. in Wiesbaden, Adolfsallee 31, ist am 18. Juni 1930, 9,15 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor August Kaufmann in Wiesbaden, Schulberg 15, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mit⸗ Wesrrr des Gläubigerausschusses sind estellt: 1. Vorstandsmitglied der Wiesbadener Bank Carl Fuchs in Wiesbaden, 2. Kaufmann A. Schwank, Wiesbaden, Herderstraße 12, 3. Sekt⸗ fabrikant Eugen Schönberger, Mainz. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 15. Juli 1930, 10 ¼% Uhr, vor dem obenbezeichneten. Gericht, Kirchgasse Nr. 15 III, Zimmer Nr. 208/9, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des ö,— nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Wiesbaden, den 18. Juni 1930. Die Üix 8 Amtsgerichts.

“

Berlin. 131211]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Restaurateurs Szoel Zylbermann, genannt Sally Silber⸗ mann in Berlin, Taubenstr. 33, in Firma Nebenzahl & Silbermann, Taubenstr. 35, ist am 30. Mai 1930 eingestellt worden.

Geschäftsstelle 83. des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.

Berlin. [31212] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Meyerhoff & Kauf⸗ mann G. m. b. H., Berlin W., Chak⸗ lottenstraße 29/30 (Textilien), ist am 18. 6. 1930 nach Bestätigung des eeee e aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

Berlin. 8 [31213] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Haacke & Ullrich in Berlin C. 2, Neue Friedrichstr. 22/22 a, Inhaber Leopold Jonas, Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Waitzstr. 13 und Wilhelm Jonas, in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 61. (Großhandel in Lebensmitteln), ist am 19. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Berlin. [31214] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ gesellschaft Herz & Schaberg in Berlin SW. Ritterstr. 48, Inhaber Ferdinand Herz, Berlin⸗Charlottenburg, Bis⸗ marckstraße 105, und Gustav Aenge⸗ neyndt, Lichterfelde, Herwarthstr. 12, ist am 17. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Beuthen, O. S. [31215] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Selma Jaschko⸗ wiß geb. Cohn in Beuthen, O. S., Ba nhofftraße 35/36, wird infolge Bestätigung des rgleichs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S., 5. 6. 30.

Bremen. Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Pianolechnikers Peter Ehr⸗ — all. Inh. der Firma Peter Christensen, Bremen, Fedelhören 72, ist am 12. Juni 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden.

remen, den 23. Juni 19680.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Breslau. 131217] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. Weber (Wäsche⸗ und Schürzenfabrikation) in Breslau, Reuschestraße 51 (Gesellschafter die Kaufleute Josua (genannt 2 und Aron (genannt Adolf) Weber ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ genommen worden. (42 V. N. 14/30.) Breslau, den 19. Juni 1930. Amtsgericht.

Celle. 131218) Das Vergleichsverfahren über das —„ des Kaufmanns Karl Peters in Zelle, Zöllnerstraße 11, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Celle, den 17. Juni 1930.

[31219] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans —9 in Celle ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. 8 Amtsgericht Celle, den 18. Juni 1930.

Celle.

Gelsenkirchen. Beschluß. [30400)

Das Ver 1““ über das Vermögen bes Kaufmanns Salomon Salzhauer, Inhabers des Möbelhauses Salomon Sa zhauer, Gelsenkirchen, Ver⸗ einsstraße 30 — 32, ist heute Pn alge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.

Gelsenkirchen, den 6. Juni 1930.

. Das Amtsgericht.

Grossschönau, Sachsen. [31194]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. der offenen Handels⸗ gesellschaft E. J. Eichler in Groß⸗ schönau, 2. der rsönlich haftenden Ge⸗ selschafter derselben, als: a) der Frau Elise verw. Richter geb. Eichler daselbst, b) der Frau Erna Teichert geb. Richter daselbst, c) des Kaufmanns Alfred Eichler daselbst eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Juni 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. Juni 1930 aufgehoben worden. Die Vergütung der Vertrauensperson, des Rechtsanwalts Otto Querfeld in Großschönau, ist auf 2000 RM, seine Auslagen sind auf 20 RM gemäß § 46 Vergl.⸗O. festgesetzt worden. Diese Be⸗ üt. umfassen alle vier Verfahren.

Froßschönau, am 5. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Halberstadt. [31220] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Curt Berg in Halberstadt, Frhe der Münze 20, alleiniger Inhaber des Spezialgeschäfts gleichen Namens für Tapeten, Linoleum und Teppiche, da⸗ selbst: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Juni 1930 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Halberstadt, den 19. Juni 1930. Das Amtsgericht.

[31221] Das über das Vermögen der Aktien⸗ Fielschef in Firma Vera Filmwerke ktiengesellschaft, Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Allster rugchaussee 202, Ge⸗ schäftszweig: Filmfabrikation, eröffnete geri niche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. amburg, 20. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Hamburg.

Hamburg. [31222] Das über das Sen ge des Kauf⸗ manns Hermann Julius Nicolaus Lem⸗ burg, wohnhaft: Hamburg, Isestraße 43 Hptr., all. Inhabers der Firma Her⸗ mann Lemburg, Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Cätenitaße 7 IV, Geschäftszweig: Büromaschinenkleinhandel, eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs deeeee amburg, 20. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Hamburg. [31223] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johannes Emil Leonhard Eduard Barttelsmann, wohnhaft: Ham⸗ burg, Sophienallee 1 u. 1 a, all. In⸗ habers der Firma Johannes Barttels⸗ mann, Geschäftslokal: Hamburg, Sophien⸗ allee 11, Geschäftszweig: Samenhand⸗ lung, eröffnete gerichtliche 2——55353 verfahren ist *. gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Hamburg, 20. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Hannover. [31224]

Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Maschinenfabrik „Graue

Aktiengesellschaft“ in Langenhagen ist

N9 Bestätigung des Verglei auf⸗ n.

eh Amtsgericht Hannover, 16. Juni 1980.

[31216]1; Hohenstein, Ostpr.

——— 181225 jergleichsverfahre wendung des lüber 38 8 mögen des Kaufmanns Karl Schulz; Hohenstein. Ostpr., wird, nachdem zi in dem Vergleichstermin am 16. Nheer 1930 angenommene Vergleich durch Be schluß vom 21. Juni 1930 bestätigt hiermit aufgehoben. üd

Hohenstein, Ostpr., den 21. Juni 1n2u.

Das

Amtsgericht.

IImenau. . J3122z Das Verglei „ über Vermögen des Tischlermeisters Alfrch Kühn in Manebach ist nach Bestätigun des abgeschlossenen Vergleichs anfgs hoben worden. 8 Ilmenau, den 7. Juni 1930. Thür. Amtsgericht.

Kassel. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Klempnermeisters Hein rich Schneemann in Kassel, Hafenstr. 12 ist infolge Bestätigung des Vergleicht aufgehoben. Kassel, den 23. Juni 1930 Amtsgericht. Abt. 7.

daz

1812n.

Köln. Vergleichsverfahren. (12en

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Va⸗ mögen des Kaufmanns Carl Schleifen, baum in Köln, Hansaring 48, Privat⸗ wohnung: Hanjaring 102, ist durch F⸗ schluß des Gerichts vom 18. Juni 109) aufgehoben worden, da der Zwan vergleich angenommen und bef worden ist.

Köln, den 18. Juni 1930.

Amtsgericht. Abt. 80.

Köln. Vergleichsverfahren. (31229

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über den Nachlaf des Kauffräuleins Rosalie Lebach, In⸗ haberin der Firma R. Lebach in Köln.

Kreuzgasse 2, vertreten durch die Erben sblt⸗

Walter Lebach in New York, U. E. .

Wallstreet 52, und Erich Lebach in

Mannheim 0. 7/24 III, ist durch Fe⸗

schluß des Gerichts vom 20. Juni 10

aufgehoben worden, da der Zwan

vergleich angenommen und bef

worden ist.

Köln, den 20. Juni 1930.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstele

des Amtsgerichts. Abt. 80.

Münchberg. [312 Das Amtsgericht Münchberg ! dem Vergleichsverfahren zur Ak dung des Konkurses über das Verm der Firma J. G. Pittroff in brechts und der persönlich haf Gesellschafter Nikol, Otto und Pittroff und Anna Thoma mit B vom 21./23. Juni 1930 zu w. Mitgliedern des äubigerausschuf bestellt: a) Erich Schneider, Prol der Firma Friß Böhner in Bar b) Christian Fischer, Kaufmann i Geschäftsstelle des Amtsgerich

Reichenbach, Schles. (312 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Wagner in Reichenbach (Eulengebirge) ist nach R⸗ stätigung des Vergleichs 1 worden. — 6 VN. 8/30. Reichenbach (Eulengebirge), 16.6 Amtsgericht.

Sobernheim. I. Das Vergleichsverfahren über

Vermögen des Bauunternehmers 9

Metzger in Sobernheim wird aufge⸗

hoben, nachdem der angenommene Ve⸗

gleich bestätigt worden ist. Sobernheim, den 14. Juni 1930

Das Amtsgericht.

Stettin. 8812

Das Vergleichsverfahren über n Vermögen des Kaufmannz Walr Töbs, in Firma Fr. Kaiser in Stetin⸗ Platz der Republik i, ist durch Bestun vom 20. Juni 1930 aufgehoben worden nachdem ein Vergleich geschlossen unmd bestätigt worden ist.

Stettin, den 20. Juni 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stettin. — Das Vergleichsverfahren über dis Vermögen der offenen schaft H. Wittkowsty, . fabrik in Stettin. Marienplatz ₰ durch Beschluß vom 19. Juni 1890 nn gehoben worden, nachdem ein Vergle geschlossen und bestätigt worden ist Stettin, den 19. Juni 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.

8. Verschiedenes.

[31236] b Am 1. Juli 1930 wird

der an de

Strecke Oels — Groß Wartenberg gel *

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Gimmel. Der neue Haltepunk

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-2”

r. 147.

Reichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. rdnung über Aenderung der Durchführungsbestimmungen m Umsatzsteuergesetz. zausschreiben für die Verwendung von Kohlenstaubasche.

kanntmachung, betreffend die I. und III. Meckle Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923. G

Preußen. untmachung über die Ziehung der 4. Klasse der 35. Preußisch⸗ iddeutschen Klassenlokttreie. 1

Nichtamtlichen Teil

eine Zusammenstellung über die Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute für Ende Mai 1930 veröffentlicht.

Amtliches. Deutsches Reich.

ordnung über Aenderung der Durch⸗

rungsbestimmungen zum Umsatzsteuer⸗ gesetz kerhöhte Umsatzsteue 1 Vom 27. Juni 1930.

Auf Grund des Artikel VII § 1 Nr. 3 des Gesetzes zur erung des Biersteuergesetzes vom 15. April 1930 (Reichs⸗ bl. 1 S. 136) und des § 108 Abs. 2 der Reichsabgaben⸗ ing vom 13. Dezember 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1993) hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:

§ 1. dinter § 48 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz⸗ gesetz vom 25. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 323) werden dde Vorschriften eingefügt: 8 „Erhöhte Umsatzsteuer. 8 Zu § 12 des Gesetzes. § 48 a. (1) Umsatz im Einzelhandel im Sinne des § 12 Abs. 2 Gesetzes liegt vor, wenn ein Unternehmer an einen Ab⸗ mer liefert, der die Gegenstände weder zur gewerblichen iterveräußerung — sei es in derselben Beschaffenheit, sei nach vorheriger Bearbeitung oder Verarbeitung —, noch zur verblichen Herstellung anderer Gegenstände, noch zur Bewir⸗ g gewerblicher oder beruflicher Leistungen erwirbt. Als satz im Einzelhandel sind auch Lieferungen und sonstige Listungen anzusehen, soweit die Sicherungsvorschriften (§ 13 Latz 2 des Gesetzes, § 48 1) nicht innegehalten sind. (2) Als Umsatz im Einzelhandel gelten nicht 1. Lieferungen an das Reich, die Länder oder andere öffentlich⸗rechtliche Verbände; 2. Lieferungen von Gas, Wasser, Elektrizität oder Wärme; ¹ Lieferungen von Brennstoffen im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Kohlenwirtschaft Mär 1919 (Reichsgesetzbl. S. 342). Unternehmen, die überwiegend im Einzelhandel umsetzen 12 Abs. 2 Nr. 1. des Gesetzes), sind solche, bei denen im ngegangenen Steuerabschnitt von dem Gesamtumsatz schließli des füesese Umsatzes mehr als 75 vH auf säͤtze im Einzelhandel (§ 48 a Abs. 1) entfallen. § 48c. * die Ermittlung des Gesamtumsatzes und des Umsatzes inzelhandel im vorangegangenen Steuerabschnitt (§ 12 12 Satz 1 und § 15 des Gesetzes) ist maßgebend der Umsatz, sich aus den Voranmeldungen oder Vorauszahlungsfest⸗ ungen (§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) für die sätze dieses Steuerabschnitts ergibt. 878 dieser Steuerab⸗ itt kürzer als ein Jahr, so sind der Gesamtumsatz und der umsatz im Einzelhandel nach den Voranmeldungen oder Vor⸗ hangefetsevungen für diesen Steuerabschnitt in einen Nresumsatz umzurechnen.

. § 48d. Bei den im § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes genannten ernehmen unterliegt nur der in einem vollen Steuer⸗ hnitt den Betrag von einer Million Reichsmark über⸗ gende Teil des gesamten steuerpflichtigen Umsatzes der er⸗ en Steuer. Bei den vierteljährlichen Voranmeldungen Vorauszahlungsfestsetzungen ist daher jeweilig ein Betra 8 250 000 Reichsmark lediglich dem Steuersatze des § 1 derjohes Gesetzes zu unterwerfen; ist in einem Kalender⸗ anderen Kalendervierteljahre desselben itts aber überschritten, so findet ein Ausgleich erst bei der anlagung statt. 8 § 48e. 888 bei den im § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes genannten * ehmen die steuerpflichtigen Umsätze im Einzelhandel im gegangenen Steuerabschnitt den Betrag von 10 000

re der Betrag von 250 000 Reichsmark nicht erreicht,

Steuer⸗

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen espaltenen Einheitszeile 1

einer drei telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Geschäfts nd auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befri tete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen

etitzeile 1,10 ℛ.ℳ, Anzeigen nimmt an die . . 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif rImE

perr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗

85 . ℳ.

sein.

Verlin, Freitag. den 27. Juni, abends.

Reichsmark nicht überschritten, so hat die Festsetzung der Steuer für den laufenden Steuerabschnitt nach dem Becuersat des § 12 Abs. 1 des Gesetzes zu erfolgen. § 48c Satz 2 findet ent⸗ sprechende Anwendung. 1

§ 48f.

Die nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes erhöht steuerpflichtigen Unternehmen haben in ihren Aufablchnun en (§ 13 des Gese 8) die Entgelte nach den Umsätzen im Einzelhander und aubechal⸗ es Einzelhandels zu trennen.

8 § 48g. 8 1 4 „Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, im Einzelfalle zum Ausgleich von Härten von den §§ 48a bis 48f abweichende Bestimmungen zu treffen.“ .“

§ 2. 8 § 1 tritt mit Wirkung vom 1. April 1930 ab in Kraft, mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung zur vorläufigen Durch⸗ sanruna des Artikel VII des Gesetzes zur Aenderung des Bier⸗ öe“ vom 15. April 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 142) außer

ra 8 Berlin, den 27. Juni 1930. G Der Reichsminister der Finanz F. B Schäffer.

8 Preisausschreiben für die Verwendung von Kohlenstaubasche.

Die Bekämpfung der Flugaschenbelästigungen macht es notwendig, die dem Schornstein entweichenden Rauchgase in weitgehendem Maße zu entstauben. Derartige Flugaschen⸗ abscheider belasten die Dampferzeugungskosten stark. Es liegt daher der Gedanke nahe, diese Kosten durch Gewinne zu mindern oder auszugleichen, die durch Verwertung der Flug⸗ asche, wie sie bei gewöhnlichen Kohlenstaubfeuerungen an⸗ fällt, erzielt werden. Für die Auffindung solcher Mittel und Wege für die wirtschaftliche Verwertung von Aschenstaub schreibt der Reichskohlenrat einen Wettbewerb aus, an dem sich jedermann beteiligen kann.

Für die drei besten Lösungen werden Preise in Höhe von seühene RM 5000,— ausgesetzt. Ein Preisgericht ent⸗ cheidet darüber, für welche Bewerbung und nach welchem Schlüssel die Preissumme verteilt werden soll.

Das Preisgericht seßt sich zusammen aus den Herren:

Geheimrat Brecht, Rheinische A.⸗G 8 Braunkohlen⸗ bergbau und Brikettfabrikation, Köln, Dr.⸗Ing. Haegermann, Zementlaboratorium,

Karlshorst, Deutscher

Dipl.⸗Ing. Hirz, Halle a. S.,

Generaldirektor Dr.⸗Ing. Piatscheck, Deutscher Braun⸗ kohlenindustrieverein, Halle a. S.,

Professor Dr.⸗Ing. Rosin, Dresden,

Dr.⸗Ing. Rummel, Verein Deutscher Eisenhüttenleute,

1 Düsseldorf,

5.

Singer, Deutsche Ton⸗ lottenburg, Direktor Dipl.⸗Ing. Schulte, Verein zur Ueberwachung der Kraftwirtschaft der Ruhrzechen, Essen, Oberbergrat a. D. Generaldirektor v. Velsen, Bergwerks⸗ gesellschaft „Hibernia“, Herne. Ddie Entscheidung des Preisgerichts ist unanfechtbar, eine Berufung ist ausgeschlossen. Das Preisgericht hat keine Ver⸗ pflichtung zur Rechtfertigung seiner Beschlüsse. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.

Die Bewerbung ist mit einem Kennwort zu versehen und bis spätestens 1. Januar 1931 bei der Geschäftsstelle des Reichskohlenrates, Berlin W. 15, Ludwigkirchplatz 3/4, einzu⸗ reichen. Es ist ferner ein mit dem Kennwort versehener ge⸗ schlossener Briefumschlag beizufügen, der den Namen und ie Anschrift des Bewerbers enthält. Diese Angaben dürfen aus den Bewerbungen selbst oder sonstigen Anschreiben und Beilagen nicht zu erkennen sein.

Die Bewerbungen müssen eine genaue Beschreibung des Verfahrens, eine vollständige zeichnerische Darstellung aller Einzelheiten enthalten und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufweisen.

Die Brauchbarkeit bereits praktisch ausgeführter Ver⸗

Berlin⸗

Braunkohlenindustrieverein,

und Steinzeugwerke, Char⸗

fahren, Einrichtungen und Apparate ist durch ausführliche V

Angaben über ihre Anwendung nachzuweisen.

Zugelassen sind nur technisch durchführbare Verfahren, bei denen wirtschaftlicher Nutzen aus der Verwendung von Aschenstaub aus Kohlenstaubfeuerungen hinreichend nach⸗ gewiesen wird. “

Die in die engere Wahl gezogenen Vorschläge werden gegebenenfalls in praktischer Ausführung durch eine unpar⸗ teiische Stelle erprobt werden, die vom Preisgericht benannt wird.

Patent⸗ und Ausführungsrechte verbleiben dem Bewerber oder dem durch ihn vertretenen Erfinder. Die Bewerbungen

nebst Zeichnungen und sonstigen Beilagen werden Eigentum

“

8

Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschaugesetz,

1930

des Reichskohlenrates und können von ihm nach Spruch des Preisgerichts ganz oder teilweise veröffentlicht werden. Rückfragen über Einzelheiten sind zu richten an den Geschäftsführer der Technisch⸗Wirtschaftlichen Sachverstän⸗ digenausschüsse des Reichskohlenrates, Berlin W. 15, Ludwig⸗ kirchplatz 3/˙4. Berlin, den 19. Juni 1930. Reichskohlenrat. Bennhold, Geschäftsführer

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

I. und III. Mecklenburg⸗Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923.

Infolge Feststellung des Durchschnittspreises für märkischen Roggen auf 8,39 RM für den Zentner sind nach bereits erfolgtem Abzug der Kapitalertragsteuer zu zahlen für den am 1. Juli 1930 fälligen Zinsschein .

der I. Roggenwertanleihe: Lit. A 0,94 RM, Lit. B 0,38 RM, Lit. C 0,19 RM, Lit. D 0,09 RM, der III. Roggenwertanleihe: Lit. A 9,40 RM, Lit. B 3,80 RM, Lit. C 1,90 NM, Lit. D 0,94 RM. Schwerin, den 26. Juni 1930. Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzminist J. A.: Schwaar.

8 Preußen. Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotteri

„Die zur 4. Klasse der 35. Preußisch⸗ “ 261. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den §§ 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Montag, den 7. Juli 1930, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie⸗ einnehmer zu entnehmen.

Die Ziehung der 4. Klasse 35./261. Lotterie beginnt Montag, den 14. Juli 1930, 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.

Berlin, den 24. Juni 1930. 1

Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat stimmte gestern nach dem Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dem Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Egypten, dem Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch⸗französischen Grenze und dem Zusatzprotokoll zum deutsch⸗n iederländischen Zoll⸗ und Kreditvertrag u. Ferner wurde die Zustimmung erteilt zum Gesetz über die

enderung der Satzung des Ständigen Inter⸗ nationalen Gerichtshofs und den Beitritt der Vereinigten Staaten von Ameri ka zu dem Ge hesot wonach der Gerichtshof statt mit 11 ordentlichen und 4 Ersatzrichtern jetzt mit 15 ordent⸗ lichen Richtern besetzt wird, so daß Deutschland auch einen Sitz erhält. Zugestimmt wurde weiter dem deutsch⸗schweizeri schen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Voll⸗ streckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schieds gerichten, dem Abkommen zur Vollstreckung aus ländischer Schiedssprüche, dem Gesetz über das vor⸗ läufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Rumänien, das auf der Grundlage der Meistbe ünstigung beruht, der Verordnung über Aenderungen von usführungsbestimmungen zum das Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest enthält, der Verlängerung der

Gültigkeitsdauer über Umsa zsteuervergünstigungen für Ostpreußen bis zum 30. 2 prägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von drei

uni 1932 und der Aus⸗

und fünf Reichsmark, die aus Anlaß der Rheinlandräumung

als Erinnerungsmünzen geprägt werden sollen.