Dritte Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 147 vom 27. Juni 1930. S. 2.

(27453] Für den zurückgetretenen gesamten Auf⸗ ichtsrat unserer Gesellschaft wurden in der Generalversammlung vom 19. 5. 7930 ls Aufsichtsräte gewählt: Herren Hein⸗ ich Emmerich, Kaufmann, Friedrich Hanagarth, Privatmann, und Frau Luise Mathilde Hanagarth. Macklot'’sche Druckerei, Verlag u. Papierwarenfabrik A.⸗G., Karlsruhe i. B. Der Vorstanndd. I11I“

10. Gesellschaften m. b. H [27420] 1“

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung der Norddeutsche Schweinemast⸗ Anstalt G. m. b. H., Verden (Aller), vom 2. Oktober 1929 ist die Auflösfung der Gesellschaft erfolgt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei dem Liquidator zu melden.

Verden, den 12. Juni 1930. Der Liquidator: H. Weber.

[29033] Durch Beschluß der Gesellschafter der aul Koeppe & Co. Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung in Gera vom 12. Juni 1930 ist das Stammkapital der Gesell⸗ schaft um 980 000 RNM herabgesetzt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Gera, den 12. Juni 1930. Die Geschäftsführer der Paul Koeppe & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

[28092 Bekanntmachung.

Die Elektrische Beleuchtungskörper Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. 8 [30899] EEI“

Die Deutsche Gefrierfleisch⸗Gesell⸗ schaft m. b. H. ist durch Gesellschafter⸗ beichluß vom 26. 5. 1930 aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche anzumelden.

Berlin⸗Schöneberg, 24. 6. 1930. Der Liquidator: Conrad Klaus.

[26731]

Laut Gesellschafterbeschluß vom 2. Mai 1930 ist die Faserindustrie Konstadt G. m. b. H. aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.

Konstadt, O.⸗S., den 3. Juni 1930. Faserindustrie Konstadt G. m. b. H.

in Liqu. Die Liguidatoren: A. Doherr Gruschwitz. Fritz Lorenz.

[27421]

In der Gesellschafterversammlung der Arbeitsstätten für Erwerbsbeschränkte G. m. b. H. in Düsseldorf vom 23. Mai 1930 wurde beschlossen, das Stammkapital von RM 150000 auf RM 40000 herabzu⸗ setzen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei derselben zu melden.

Arbeitsstätten für Erwerbs⸗ beschränkte G. m. b. H. Die Geschäftsführer. Schönherr. Lersch.

[29486] Verkaufs⸗Vereinigung Nieder⸗ schlesischer Ziegeleien G. m. b. H., Hirschberg im Riesengebirge.

In der Gesellschafterversammlung vom 12. Mai 1930 wurden für die turnus⸗ mäßig ausscheidenden Aufsichtsratsmit⸗ glieder Bittner und Lemberg folgende Herren in den Aufsichtsrat gewählt: Herr Lemberg wird wiedergewählt. An Stelle des Herrn Bittner wird Herr Leyser jun. gewählt.

Der Aufsichtsrat besteht für das Jahr 1930 nunmehr aus folgenden Mitgliedern: Direktor Karl Ries, Merzdorf, Vor⸗ sitzender; Paul Reder, Hermsdorf u. Ky., stellvertretender Vorsitzender; Rittergutsbes. M. A. von Küster, Lomnitz; Ziegeleibes. Berthold Nier, Würgsdorf; Fabrikbes. Erich Kruse, Mois bei Löwenberg;

iegeleibes. Richard Lemberg, Holzkirch;

lfred Leyser jun., Landeshut.

[30001]

Die Hammerstein Lagerhaus Ge⸗ sellschaft m. b. H. in Hamburg ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Hamburg, den 20. Juni 1930.

Der Liquidator der Hammerstein Lagerhaus Gesellschaft m. b. H. in Liquidation:

Oscar Schumann.

[301944 Bekanntmachung.

Die Märkische Metallschrauben⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Luckenwalde ist aufgelöst.

Ich fordere die Gläubiger der Gesell⸗ schaft hiermit auf, sich bei mir zu melden.

Luckenwalde, Ackerstr. 3, 21. 6. 1930. Märkische Metallschraubenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.

Der Liquidator:

JNoten anderer Banken

[31472) Bekanntmachung.

Der Süddentsche Warenvertrieb m. b. H. ist Iaut Gesellschafterbeschluß vom 24. Juni 1930 aufgelöst, Zum Liquidator wurde Herr Viktor Sandmann, Berlin W. 30, Münchener Str. 47, be⸗ stellt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich zu melden.

Berlin, den 24. Juni 1930. Süddeutscher Warenvertrieb m. b. H.

Der Liquidator.

[31708] . Pfännerschaft⸗Wohlfahrt Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

Halle (Saale).

Das bisberige Vorstandsmitglied Herr Direktor Franz B. T. Dittrich in Halle (Saale) ist ausgeschieden. Als Vorstands⸗ mitglied ist Herr Bergwerksdirektor Berg⸗ assessor Walter Klingspor und 7 stellvertretenden Vorstandsmitglied Direktor Walter Veiel, beide zu Halle (Saale), bestellt worden.

B 11. Genossen⸗ [30918] schaften.

Wohnungsbau Genossenschaft für Reichs⸗ und Staatsbeamte in Altona m. b. H., Altona.

Aktiva. ℳ Kassakonto... 4 259 Altonaisches Unterstützungs⸗

EE.5 899 Altonaer Bank, Anteilkonto 200 Mitgliederkonto, nicht ein⸗

1 300 “

bezahlte Anteile.. Grundstück Bahrenfelder Chaussee 37: Herstellungs⸗ kosten abzgl. Abschrei⸗ hc““ Grundstück Bahrenfelder Chaussee 35: Herstellungs⸗ kosten abzgl. Abschrei⸗ “ Grundstück Bahrenfelder Chaussee 31/33: Vortaxe

181 318

Passiva. Altonaer Bank. 12 % Kontokorrentschulden inkl.

geleisteter Mietesicher⸗ heiten seitens der Mieter Hypothekenkonto Grund⸗ stück Bf. Ch. 35.... Hypothekenkonto Grund⸗ stück Bf. Ch. 3357 Genossenschaftskonto... Nicht ausgezahlte Zinsen: 5 % von ℳ 8700,— An⸗ J“ Nicht ausgezahlte Vergü⸗ tung an den Vorstand. Gewinn⸗ und Verlustkonto

3 489 82 000

82 000 10 000

300 3 081

181 318 55

und Verlustberechnung per 1929.

An Zoll. N. 8 Allgemeine Unkosten .... 61096 Grundstück Bf. Ch. 37: Abschr. 937 49 Grundstück Bf. Ch. 35: Abschr. 858 32 5 % Zinsen auf die einge⸗

zahlten Anteile N 8700,— Reingewinn aus 1929 %%

Gewinn⸗

435,— 1 518,18

N3859 95 E1“

2 679 09 1 680 86

4 359 95 Verteilbarer Gewinn: Nℳ Gewinnvortrag aus 1928 1 840,70 Gewinn aus 1929 wie oben. 1 518,18

3358,88 Abzgl. bezahlte Körperschaftssteuer 277,48

Zur Verteilung können gelangen 3 081,40

Vorstehende Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustberechnung habe ich nach den Ge⸗ schäftsbüchern aufgestellt und mit den⸗ selben übereinstimmend gefunden.

Johs. Wilstermann, Bücherrevisor,

Altona, Bahrenfelder Chaussee 35.

13. Bankausweise.

[31787]

Stand der Badischen Bank vom 23. Juni 1930. Aktiva. RM

Goldbestand .. 8123 609,40 Deckungsfähige Devisen 2 279 743,— Sonstige Wechsel u. Schecks 18 401 486,08 Deutsche Scheidemünzen. 13 485,62 137 690,—

683 190,—

9 049 110,61 36 538 420,77

Grundkapitaaza 8 300 000,— Rücklagen 3 300 000,— Betrag d. umlaufenden Noten 19 986 900,— Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten 14 654 735,12 An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlich⸗ keiten 27 121 345,32 Sonstige Passiva .. 1 863 755,04 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: Reichs⸗ 981 572,36. Buadische Bank.

Per w Ertrag Grundstück Bf. Ertrag Grundstück Bf.

Lombardforderungen.... Wertpapiere. Sonstige Aktiva

9 9 09

„ö.g9ö695

Passiva.

(30870].

— Abschreibungen

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1929.

RMN 2₰ 4 299 158/18 1 250 695

8 017 1 754 122

Einnahmen. Ueberträge aus dem Vor⸗ jahre . Prämien für: 1. Großlebentarife.. 2. Kleinlebentarife.. 3. Sterbekassentarife.. 4. in Rückdeckung über⸗ nommene Versicherun⸗ v .⸗5 Aufnahmegebühren.. Kapitalerträge, Zinsen.. Gewinn a. Kapitalanlagen, sonstiger Gewinn.. Vergütungen der Rückver⸗ sicherer .

Insgesamt

Ausgaben. Zahlungen fuͤr unerledigte = bön des 1 1u Zahlungen für Versiche⸗ rungsverpflichtungen im Geschäftsjahre.. Vergütungen für in Rück⸗ deckung übernommene Versicherungen.. Zahlungen und Rückstellun⸗ gen für vorzeitig auf⸗ gelöste, selbst abge⸗ schlossene Versicherungen Iüianallanh ⸗.. Gewinnanteile an Ver⸗ shati. .. ..6 Rückversicherungsprämien Verwaltungskosten: 1. Abschlußkosten.. 2. Sonstige Verwaltungs⸗ 3ö 3. Steuern und öffent⸗ liche Abgaben ... auf In⸗

306 418 3 836 371 895

53 417

518 374 8 565 936

19 981 473 859

222 727

rstin 117 533

121 058 681 235

497 263 283 620 8 625 55 ventar. . 2 633 Verlust aus Kapitalanlagen, buchmäßiger Kursverlust Prämienreserven am Schlusse des Geschäfts⸗ jahres.. Prämienüberträge am Schlusse des Geschäfts⸗ Gewinnrücklage der Ver⸗ Hberchh“ 911 006

Sonstige Reserven und Rücklagen . .. .. 213 016/15 856

Wertberichtigungskonto Gewinn 85 701 086

Insgesamt 8 565 936

Vermögensaufstellung für den 31. Dezember 1929.

RM 5 041 250 405 625

219 782

10 871

3 909 537

391 022

Vermögen. Hypotheken Wertpapiere.. Policendarlehen Guthaben bei Bankhäusern

und anderen Versiche⸗ rungsunternehmungen. Gestundete Prämien.. Rückständige Zinsen.. Außenstände bei Haupt⸗ geschäftsstellen bzw. Ge⸗ schaftssteen Kassenbestand einschl. Post⸗ scheckguthaben. Inventar . Sonstige Werte..

Insgesamt

Verpflichtungen. Reservefonds (§ 262 H.⸗G.⸗ B. § 37 V.⸗A.⸗G.) Prämienreserven Prämienüberträge ... Reserven für schwebende Versicherungsfälle . . . Gewinnrücklage der Ver⸗ sicherten Rücklage für Verwaltungs⸗ ““ Nicht abgehobene Gewinn⸗ anteile der Versicherten Reserve für Wiederinkraft⸗ sebzungen1 5 000 Kursschwankungsrücklage. 3 000 Organisationsrücklage .. 71 781 Anteil für spätere Geschäfts⸗ jahre an dem Hypo⸗ thekendamno.. Delkrederereserve.. Guthaben anderer Ver⸗ sicherungsunternehmg. Sonstige Verpflichtungen -eö“ Insgesamt Berlin, im Juni 1930. Raiffeisen Lebensversicherungsbank a. G. Der Aufsichtsrat. Freiherr von Braun, Vorsitzender. Der Vorstand. Stevens.

E““

207 936 65 375 276 83 635

3 909 537 391 022

34 548 911 006 115 418

28 978

171 373 2 119 06

102 516 54 125 011 20 701 086 94

6 705 635 28

[31788] Von der Badischen Kommunalen Landes⸗ bank — Girozentrale — Oeffentliche Bank⸗ und Pfandbriefanstalt, Mannheim, ist be⸗ antragt worden: RM 10 000 000 8 % Badische Kommunalgoldanleihe von 1930,

tückzahlbar zu 100 %, Tilgung inner⸗ halb 29 Jahren erster Zinsschein fällig am 1. Oktober 1930), Stück 1400 zu RM 5000 zu je 1792,10 g Feingold Nr. A 1 —- 1400, Stück 2000 zu RM 1000 zu je 358,42 g Feingold Nr. B 1 — 2000, Stück 2000 zu RM 500 zu je 179,21 g Feingold Nr. C 1 — 2000 zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse zuzulassen. Mannheim, den 25. Juni 1930. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Mannheim.

[308691J. Gewinn⸗ u. Verluste: rechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar b. 31. Dezember 1929.

RMN [₰

Einnahmen. I. Feuerversicherung. Prämienüberträge aus dem ““ Schadenreserve aus dem

75 659 20

— (Rückversicherungsprämien

““ Prämieneinnahme abzügl. Rückbuchungen.. Nebenleistungen.. — 11”“n ursgewinn. . Sonstige Einnahmen Periuk . . ..

Gesamteinnahmen

30 700

644 147 24 067 14 917

701 2 847 24 628

817 669

II. Einbruchdiebstahl⸗ versicherung. Prämienüberträge aus dem weeee]; Schadenreserve aus dem Vorjahre Prämieneinnahme abzügl. Rückbuchungen.. Nebenleistungen

Zinsen

2* 8 2 2 20 ³. ⁴

Gesamteinnahmen

III. Wasserleitungs⸗

schädenversicherung. Prämienüberträge aus dem Vorjahre Schadenreserve aus dem “ Prämieneinnahme abzügl.

Rückbuchungen.. Nebenleistungen ooI1ö6 Sonstige Einnahmen .

Gesamteinnahmen

IV. Büromaschinen⸗ versicherung. Prämienüberträge aus dem 64““ Prämieneinnahme abzügl. Rückbuchungen.. Nebenleistungen. 1e“

Gesamteinnahmen

v. In Rückdeckung über⸗ nommene Versicherungen. Prämieneinnahme abzügl.

Rückbuchungen:

Unfallversicherung...

Haftpflichtversicherung .

Autokaskoversicherung .

Gesamteinnahmen

Ausgaben.

I. Feuerversicherung.

Schäden aus den Vor⸗ jahren abzügl. Anteil Rückversicherer: “ mrückgestellt

Schäden im Geschäftsjahr abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: 14* zurcückgestellt.....

Verwaltungskosten abzügl. Anteil Rückversicherer: Provisionen und sonstige Bezüge d. Vertretungen Sonstige Verwaltungs⸗ kosten .. Steuern und öffentliche Abgaben— Leistungen für das Feuer⸗ löschwesen: gesetzliche. freiwillige Abschreibungen Kursverlust Prämienüberträge abzügl. Anteil Rückversicherer.

8“] * 2. 2 2. 9 90 6 9 99 9

2

II. Einbruchdiebstahl⸗ versicherung. Schäden aus den Vorjahren abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: geleistetkt.. Schäden im Geschäftsjahr

abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: geleistet.. zuitkke stellt.... Rückversicherungsprämien Verwaltungskosten abzügl. Anteil Rückversicherer: Provisionen und sonstige Bezüged. Vertretungen Sonstige Verwaltungs⸗ “ Steuern und öffentliche “ Kursverlust.. Prämienüberträge abzügl. Anteil Rückversicherer-. Gewinn..

““

gold) unkündbar bis 1. April 1935,

1

Gesamtausgaben

III. Wasserleitungsschäden⸗ versicherung.

Schäden aus den Vorjahcen abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: geleistet.. Schäden im Geschäftsjahr abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: geleistet.. Rückversicherungsprämien Steuern und öffentliche Abgaben . Kursverlust Prämienüberträge abzügl. Anteil Rückversicherer . Gewimm 8

Gesamtausgaben

IV. Büromaschinen⸗ versicherung. Schäden im Geschäftsjahr abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: zurückgestellt. Rückversicherungsprämien Verwaltungskosten abzügl.

Anteil Rückversicherer: Provisionen und sonstige Bezüge d. Vertretungen Sonstige Verwaltungs⸗ 1““ Steuern und öffentliche Abgaben. o“ Prämienüberträge abzügl. Anteil Rückversicherer . Gewinn .

V. In Rückdeckung über⸗ nommene Versicherungen. Retrozessionsprämien:

Unfallversicherung...

Haftpflichtversicherung.

Autokaskoversicherung ⸗

Erscheint an — Wochentag abends.

Bezugspreis 145 39 AMet. Alle Postanstalten nehmen

Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

⸗ 30 7 — kosten 10 ¶f. te werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrage 1 8 einschließlich des Portos abgegeben. b n

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛQℳ, einer Uhsfesbetpenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur ettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Gesamtausgaben V

Gesamtausgaben

9— 95 838 309 8 61350

124

VI. Zusammenstellung der Ergebnisse des Geschäftsjahrs 1929.

Einnahmen.

Versicherungszweigen:

Ausgaben. Verluste aus Versicherungszweigen: Feuerversicherung

(§ 262 H.⸗G.⸗B.,

Gewinne aus nachstehenden

Einbruchdiebstahlversicherung Wasserleitungsschädenversich. Büromaschinenversicherung

Summa

nachstehenden

Gewinn und dessen Verwen⸗ dung: an den Reservefonds § 37

V.⸗A.⸗G.) . ä5 Summa

Bilanz für das Geschäfts jahr 1929.

—

RöM 9

23 507— 58631 1 5876

25 680 9

V

24 628 8

1 0521

25 68009

Gesamtausgaben

95 838 8 613

124 835

8

139 291 16 368 416 881

86 026 53 987 1 708 5 105 110 433

6 507

71 323 817 669

Aktiva. Wertpapiere ... Guthaben bei Bankhäusern

bei Rückversicherern.. bei sonstigen Versicherern Rückständige Zinsen... Außenstände bei Geschäfts⸗ stellen...

nehmern Kassenbestand, Postscheck⸗

guthaben Inventar Sonstige Aktiva

2* 2* .

Passiva. Reservefonds (§ 262 H.⸗ G.⸗B., § 37 V.⸗A.⸗G.). Prämienüberträge: Feuerversicherung. Einbruchdiebstahlvers. Wasserleitungsschäden⸗ versicherung.. Büromaschinenvers.. Schadenreserven: Feuerversicherung.. Einbruchdiebstahlvers. Büromaschiennvers.. Satzungsmäßige Sonder⸗ rücklage . Guthaben: Rückversicherer.. sonstige Versicherer.. Noch zu zahlende Steuern und Feuerlöschkostenbei⸗ E““ Sonstige Verbindlichkeiten Gewinn..

Gesamtbetrag Berlin, im Juni 1930.

Freiherr von Braun, Der Vorstand. S

[31789]

nom.

der Ziegelwerke A.⸗G. vorm.

200 Stück zu zum Handel und zur

hiesigen Börse eingerei Stuttgart, den 25.

de Stuttgarter E

Rückstände b. Versicherungs⸗

Gesamtbetrag

„Raiffeisen“ Allgemeine rungsgeselkschaft a. G.

zrat. Der Aufsicht tarfitender

tevens.

Sehn Pcemee Von der Firma Doerte

Kommanditgesellschaft, Stuttgart, uns der Antrag auf Zulassu

— neuen al RM 100 000, Stoammaltt

Ludwigsburg nmüller *

den Inhaber lautenden

22 8 u 9 Baumgärtner in dau

Nr. 1201 —1400 mst Gegpinnbar November 1929, n de gung ab 1. — 1 cht worden. Ver. sstelle . Iulassungestentenvörfe⸗

NM 8 119 53750 50 74560 8 956,33

3 236 19

2 2162

51 73366 8 3607

5 3908 2 000—

22 844 67 275 021]

38 760¹

17 998,9 2 150 250

15

64 818 38 991 96

Versiche

4 &. C

ist be

ng von

sbutb.

500

9. 9 — —

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

E.

2* vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Nr. 1 48. Reichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. zerordnung über die Einfuhrscheinsperre. Ilchte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. Inzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 21 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I, und der Nummer 23, Teil II.

Amtliches.

ö

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reich unzlers den Reichsminister Dietrich unter Entbindung von dem Amt des Reichswirtschaftsministers zum Reichsminister dr Finanzen ernannt und den Staatssekretär im Reichswirt⸗ shaftsministerium Dr. Trendelenburg bis auf weiteres mit Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirtschaftsministers

bauftragt.

Verordnung über Einfuhrscheinsperre. Vom 27. Juni 1930.

Auf Grund der Verordnung über Einfuhrscheine vom

6. Mai 1930 (RGCBl. I S. 163) wird hiermit bestimmt, daß Anmeldungen zur Ausfuhr von Roggen und Roggenschrot mit

dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen mit Wirkung

vom 5. Juli 1930 an nicht mehr zulässig sind. Berlin, den 27. Juni 1930. 6 Der Reichsminister der Finanzen. Achte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. Vom 27. Juni 1930.

Auf Grund des Artikels I § 3 des Gesetzes über die Ver⸗

nahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. I 8. 129) wird hiermit verordnet: Jede im deutschen Zollgebiet gelegene Mühle, die ausländischen Leizen vermahlt, hat im Juli 1930 von der Weizenmenge, die sie n diesem Monat vermahlt, mindestens 30 vom Hundert Inlands⸗ nizen zu vermahlen.

Verlin, den 27. Juni 190.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft

Bekanntmachung. Die am 26. Juni 1930 ausgegebene Nummer 21 des ichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die Fünfte Verordnung zur Uebertragung von Zuständigkeiten auf HReichsfinanzhof, vom 19. Juni 1930, „die Sechzehnte Bekanntmachung über die Wechsel⸗ und Scheck⸗ insen, vom 20. Juni 1930, zdie Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 2o. Mai 1930 auf Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Lutschen Reichs, vom 21. Juni 1930, und 1 9 die Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes, vom 1. Juni 1930. 8 Umfang † Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Lestversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 26. Juni 1930.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

“ 1 Bekanntmachung. „Die am 26. Juni 1930 ausgegebene Nummer 23 des chsgesetzb latts, Teil II, enthält: das Gesetz über die Weltpostvereinsverträge, vom 13. Juni 1930. 88 Umfang 20 Bogen. Verkaufspreis 2,70 RM. 5 bversendungsgebühren: 0,30 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 26. Juni 1930. ARNeeiichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. de Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte in Freuhischen Gewerbeaufsichtsbeamten

Berg ehörden für 1929 ist fertiggestellt. In den

“

. Funi, abends.

Jahresberichten sind folgende Fragen eingehend behandelt worden:

a) die Ausbildung von Lehrlingen in industriellen und handelsgewerblichen Betrieben; Förderung der zweckmäßigen Ausbildung durch Be⸗ rufsberatung und Gewerbeaufsicht,

b) die Betriebsgefahren in Kunstseidenfabriken,

c) die Sitzgelegenheiten für gewerbliche Arbeitnehmer.

Ein buchhändlerischer Vertrieb der Berichte findet nicht statt. Bestellungen auf die Jahresberichte sind an das Mini⸗ sterium für Handel und Gewerbe in Berlin W. 9, Leipziger Straße 2, zu richten. Der Preis des Werkes beträgt für den Abdruck 10 RM. Die Lieferung erfolgt unter

achnahme des Preises und der Portokosten. Bei Be⸗ stellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte einmalig oder für die Dauer bestellt werden. Im letzteren Fen erfolgt die Zustellung regelmäßig alsbald nach dem jeweiligen Erscheinen unter Einziehung des Bezugspreises und der Portokosten eben⸗ falls durch hre nc ne. Etwaige Preisvorbehalte bei Dauerbestellungen können nicht berücksichtigt werden. Ein Verzicht auf die Dauerbelieferung ist bis zum 31. Januar b“ dem Ministerium für Handel und Gewerbe mit⸗ zuteilen.

Deutscher Reichstaag. 184. Sitzung vom 26. Juni 1930.

E. Nachtrag. ö“ Die Rede, die der Reichsminister des “ Dr. Curtius im Verlauf der fortgesetzten Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes gehalten hat, hat folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Die Hauptredner der meisten Parteien haben gesprochen. Lassen Sie mich den Versuch machen, eine Rohbilanz zu ziehen. Ich glaube, zu der Feststellung be⸗ rechtigt zu sein, daß sich hinter die Grundsätze der Außenpolitik, die zu vertreten ich die Ehre habe, eine breite Front in diesem Hause gestellt hat. Aus dieser Front heraus ist von verschiedenen Rednern die Mahnung an mich gerichtet worden, in der neuen Phase der deutschen Außenpolitik die deutschen Interessen nüchtern und sachlich abzuwägen und einzusetzen. Ich werde dieser Mahnung eingedenk bleiben; sie entspricht in allem meiner Auffassung. Auch heute werde ich dieser Mahnung insofern folgen, als ich mich nicht dazu hinreißen lassen will, auf anders gerichtete Kri⸗ tiken heftig zu erwidern. Ich habe um so weniger Veranlassung, auf diese Kritiken einzugehen, als sie aus der Mitte des Hauses selbst schon widerlegt worden sind und als sie bedauerlicherweise auch dieses Mal wieder dem deutschen Volke keinerlei konkrete Ziele gezeigt haben.

Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Erörte⸗ rungen standen, wie zu erwarten, Probleme des Ostens, deutsch⸗ polnische und deutsch⸗russische Fragen. In meiner Etatrede habe ich diesen gesamten Problemen einen breiten Raum gewidmet. Weas das deutsch⸗polnische Problem anlangt, so möchte ich noch einmal versichern, wie schon wiederholt bei Beratung des deutsch⸗polnischen Liquidationsabkommens, daß ich mich ihm mit ganzer Hingebung persönlich widmen und daß ich nicht nach⸗ lassen werde, für die Deutschen in der Ostmark und die Deut⸗ schen jenseits der Grenzen mich einzusetzen. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.) Diese Ziele waren es auch, die mich ver⸗ anlaßt haben, den deutsch⸗polnischen Liquidationsvertrag mit allen Kräften zur Durchführung zu bringen.

Ich bedaure ebenso wie der Herr Abgeordnete Hoetzsch, daß, während wir den Vertrag ratifiziert haben, Polen die Ratifikation bis heute noch nicht vorgenommen hat. (Hört! Hört! rechts und in der Mitte.) In dem Abkommen selbst ist die Ratifikation zur völkerrechtlichen Pflicht gemacht. Ich zweifle nicht daran, daß die polnische Regierung diese völkerrechtliche Pflicht erfüllen wird. Wenn das bis heute noch nicht geschehen ist, so sind daran die bekannten innerpolitischen Verhältnisse in Polen schuld; der polnische Seim ist seit dem Abschluß des Abkommens zu einer ordnungsmäßigen Tagung noch nicht zusammengetreten. Ich habe in diesen Tagen den Herrn Gesandten Rauscher hierher nach Berlin gebeten, um mit ihm die deutsch⸗polnischen Fragen zu besprechen. Ich werde ihm, und auch zu diesem Zweck wurde er hierher beordert, unter anderem mit Weisungen versehen, um

Mittel und Wege zu finden, die Ratifikation durch Polen so bald V wie möglich herbeizuführen. Das gleiche gilt aber auch von der

Ratifikation des deutsch⸗polnischen Handelsvertrags. Auch hier werden wir mit aller Entschiedenheit darauf bestehen, daß nach unserer Ratifikation die Polen den Handelsvertrag ebenfalls ratifizieren. v11

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Meine Damen und Herren! Was die deutsch⸗russische Politik anlangt, so darf ich mit einer gewissen Genugtuung feststellen, daß trotz aller geäußerten Skepsis und Sorgen jene Front, von der ich vorhin gesprochen habe, die Maßnahmen, die ich im Interesse Deutschlands Rußland gegenüber in den vergangenen Monaten getroffen habe, gebilligt hat.

In Zusammenhang mit der allgemeinen deutsch⸗russischen Politik steht die Interpellation der Abgeordneten Mumm und Genossen, und hierher gehören auch Ausführungen, die die Herren Abgeordneten Emminger und Schreiber gemacht haben. Es handelt sich um die Vorkommnisse in Rußland auf religiösem Ge⸗ biet. Ich möchte deutlich erklären, daß jeder deutsche Staats⸗ mann selbstverständlich innerlich von diesen Imponderabilien auf dem religiös⸗ethischen Gebiet des bolschewistischen Problems stark ergriffen wird. Deswegen habe ich auch in meiner Etat⸗ rede diesen Fragen besondere Beachtung gewidmet. Der Herr Abgeordnete Mumm hat über die Auffassungen und Schritte des Auswärtigen Amtes auf diesem Gebiete in verschiedenen Rück⸗ sprachen Aufschluß erhalten, so daß ich wohl davon absehen kann, hier näher auf die Einzelheiten einzugehen. Dies scheint mir um so mehr geboten, als, wie ja auch Herr Mumm anerkannt hat, die deutsche Regierung völkerrechtlich die Möglichkeit einer direkten Einwirkung in diesen Dingen nicht hat, sondern ihr nur der Weg offensteht, die politischen Beziehungen zur Sowfjet⸗ regierung in freundschaftlicher Weise zu einem Ausgleich zu benutzen. Diesen Weg habe ich bei den Besprechungen mit dem Herrn russischen Botschafter eingeschlagen.

Im übrigen möchte ich aber noch darauf hinweisen, daß seit dem Einbringen der Interpellation in Rußland auf diesem Ge⸗ biete sich doch ein gewisser Umschwung vollzogen zu haben scheint.

Meine Damen und Herren! Aus dem Gebiete der Außen⸗ politik, die ich ja im großen und ganzen nicht noch einmal wieder vor Ihnen aufrollen will, sind auch Fragen der Kolonien gestreift worden. Ich möchte auf die Ausführungen des Herrn Abgeord⸗ neten Dernburg das Folgende erwidern. Die deutsche Regierung hat seit langem den grundsätzlichen Standpunkt vertreten, daß Deutschland auf Grund seiner kolonialen Leistungen mit guten Gründen den Anspruch auf koloniale Wiederbetätigung erheben kann. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es kann das um so mehr, als ihm sein früherer Kolonialbesitz unter entehrender Begründung genommen worden ist, an deren Berechtigung auch jenseits unserer Grenzen wohl kaum noch jemand glaubt. (Sehr richtig!) Es ist also nur eine Fortsetzung unserer bisherigen Politik, wenn wir unsere Forderung nach kolonialer Betätigung aufrechterhalten. (Erneute Zustimmung.) Dabei läßt sich selbst⸗ verständlich heute über die Frage, wann und in welcher Form diese Forderung durchzusetzen ist, noch nichts Bestimmtes sagen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Wie immer!) Was aber den Plan der Britischen Regierung anlangt, das frühere Schutz⸗ gebiet Deutsch⸗Ostafrika mit den benachbarten britischen Kolonien in bezug auf Verfassung, Verwaltung und Wirtschaft zu ver⸗ schmelzen, so werden die Vorschläge der Britischen Regierung noch von einem besonderen parlamentarischen Komitee geprüft und sollen nach der Zusage des britischen Herrn Außenministers vor ihrem Inkrafttreten auch noch von Organen des Völker⸗ bunds behandelt werden. Wenn es mir auch bisher noch nicht möglich war, das englische Weißbuch, das eben erst erschienen ist und das diese Vorschläge enthält, vollständig zu prüfen, so scheint es doch keinem Zweifel zu unterliegen, daß die geplante Maß⸗ nahme mit dem Mandatsystem, wie es auch aus Artikel 22 der Völkerbundsakte hervorgeht, insbesondere mit dem Grundsatz der Selbständigkeit dieser Territorien, unvereinbar ist. (Hört, hört! rechts.) Diese Selbständigkeit würde praktisch aufgehoben, wenn die bedeutsamen Einrichtungen des Mandatgebiets — wie Ver⸗ kehr, Heer und Zollwesen, Post und Telegraphie — der Leitung eines Oberkommissars und eines gesetzgebenden Rats unter⸗ liegen. Dieser Oberkommissar hätte, wie die englische Presse selbst hervorhebt, in bezug auf das Mandatgebiet die tatsächliche Stellung eines Vizekönigs gegenüber einer Provinz, und es wäre der erste Schritt zu einem neuen Dominium unter Einschluß des Mandatgebiets gegeben. (Hört, hört! rechts.) Der verstorbene Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat wiederholt, zuletzt in der Reichstagssitzung vom 24. Juni 1929 und in der September⸗ tagung 1929 im Völkerbundsrat, derartigen Absichten wider⸗ sprochen und betont, daß die deutsche Regierung versuchen werde, eine Verletzung des Mandatsystems mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern. Dieser Ansicht und Absicht schließe ich mich persönlich und für die Reichsregierung an. Ich werde zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. (Beifall rechts.)

Meine Damen und Herren! noch zu einigen Fragen des Etats selbst Stellung nehmen.

Lassen Sie mich, bitte, nun

Ich