145 vom 30. Junl 1930. S.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

vereinbaren können, das kann auch dem verarmten Deutschland nicht als mangelnde Dankbarkeit ausgelegt werden. Angesichts der gesamten Finanzlage des Reichs und im besonderen Hinblich auf die Entwicklung der Ausgaben für Versorgung ist ein weiteres Hinausschieben einer solchen Fristversetzung nicht zu verant⸗ worten, besonders dann nicht, wenn man noch hier oder dort eine Ergänzung der Versorgung für erwünscht hält und für die Durch⸗ führung solcher Pläne auf Mittel angewiesen ist, die im natür⸗ lichen Verlauf der Dinge beim Versorgungshaushalt als Ein⸗ sparung erwartet werden.

gekommen zu sein, in der ausgesprochen werden muß: Nun laßt uns handeln, laßt uns schnell handeln! Das deutsche Volk kommt bestimmt auch über seine jetzigen Schwierigkeiten hinweg, wenn es will, und ich bin der festen Ueberzeugung, daß es darüber hin⸗ wegkommt, weil es will. Ich bin auch der festen Ueberzeugung, daß es allseitig will, und daß, wenn wir in den nächsten Jahren allseitig wollen, wir 'diese Schwierigkeiten wieder bestimmt so meistern werden, wie wir sie im September und November 1923 gemeistert haben. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen im Zentrum, bei der Wirtschaftspartei und Christlich⸗Nationalen Arbeitsgemeinschaft.)

m Deutschen Reichsanzeiger n Preußischen S

—.149. Nr. Berlin, Montag, den 30. Funi

gesetzen zu beseitigen, aber ich bin fernerhin willens, an dem Kern der deutschen Sozialversicherung nicht rütteln zu lassen. Will ich aber die deutsche Sozialversicherung, von der man vor dem Kriege nicht geglaubt hat, daß sie Deutschland uüoer den Krieg hinüberretten könnte — wir haben sie über den Krieg hinüber⸗ g ettet, und wir haben sie nach der Inflätionszeit wieder auf⸗ g s meines Erachtens nicht ver⸗

— —

——,—

— Ausländische Geldsorten und Banknoten.

30. Juni Geld Brief 20,46 20,54 16,17 16,23

4,21 4,23

4,173 4,193 4,164 4.184 1,457 1,477 0,455 0,475 4,165 4,185 20,332 20,412 20,32 20,40 1,91 1,93 58,43 58,67

111,88 112,32 81,31 81,63 111,08 111,52 10,48 10,52 16,435 16,495 168,08 168,76 22,06 22,14 22,05 22,13 738 7,40 80,29 80,61 41,697 41,857 111,95 112,39 59,18 59,42 59,28 59,52

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

de noch durch die ganzen Jahre hindurch nicht wesentlich verändert

fortbeständen, behoben wer n mü⸗ Es hand m 8 8 2 2 4 t Abg. Gräf⸗Dresden (Komm.) wendet sich gegen den Abbau die gleichen Momente: — — e.S n

„Fozialversicherung, d ücksi 8 - 1 eec 1” en er rücksichtlos und brutal begeichnet. fall, weil dem Rentner nicht einmal ein Rechtsanspruch auf die

will ich über die schwierigen Ja gerettet wissen. (Sehr gut! im Zentrum.)

Aber eine Ueberspannung ist es, wenn 12 Jayre nach einem Krieg die Ansprüche, die die Kriegsbeschädigten an den Staat tellen, sich jährlich noch um Zehntausende vermehren. Es ist eine Ueberspannung, wenn die Krankenkassen gegenwärtig 6,3 vH des Grundlohnes an Beiträgen erheben gegen 3,5 vH im Jahre 1913. Es ist eine Ueberspannung, wenn im Jahre 1930 die Krankenkassen weit mehr an Arztkosten und Arzneien als 1913 die ganze Krankenversicherung ge⸗

(Hört, hört! — Rufe von den Sozialdemokraten: Die Ursachen!) — Gewiß, es gibt eine ganze Reihe Ursachen. — Was soll denn mit der Novelle erzielt werden? Es soll erzielt werden, daß wir etwa zu Beiträgen von 5,3 bis 5,5 vH kommen, das heißt, daß die Beiträge um 0,8 vH zurückgedrängt werden, daß also das wieder herausgeholt wird, was wir für die Arbeits⸗ osenversicherung notwendig haben. Ich glaube, daß wir noch nicht bei der letzten Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversiche⸗ rung angekommen sind. Es ist doch, an Größenverhältnissen ge⸗ nessen, ungesund und untragbar, daß in dem Katastrophenjahr 930 die Krankenversicherung mehr an Ausgaben erfordert, als das Reich und die Gemeinden zusammengenommen für die Arbeitslosenversicherung aufzubringen in der Lage sind. (Hört, hört! in der Mitte.) “

Es ist eine Begriffsverwirrung, daß, wenn es der Firma Mansfeld schlecht geht, die Oeffentlichkeit es als selbstverständlich ansieht, daß, um das Werk zu retten, die Arbeiter und Angestellten Opfer bringen müssen, daß aber, wenn es der Firma Deutschland, der Firma Preußen, Bayern, Sachsen, der Firma Berlin, Köln, München ebenso schlecht geht wie der Firma Mansfeld, es als ein Verbrechen angesehen wird, wenn man unter solch anormalen Verhältnissen an die Beamten und Angestellten dieser Firma ein ähnliches Ansinnen stellt, wie es gegenüber der Firma Mansfeld als selbstverständlich angesehen wird. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Wirtschaftspartei.) Und der Fivma Deutschland, Preußen, Bayern, Sachsen, Berlin, Köln, München geht es gegen⸗ wärtig im Jahre 1930 in der großen wirtschaftlichen Depression, wo 18 Milliarden an Steuern aus dieser Wirtschaft herausgepreßt werden, ganz bestimmt um keinen Deut besser als der Firma Mansfeld. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Wirtschaftspartei.)

Ich wende mich nicht gegen jede weitere Steuerbelastung der Wirtschaft, um dem Kapitalismus Handlangerdienste zu leisten.

Nein, ich wende mich deswegen dagegen, weil jede weitere Steuer, die die Produktion erschwert, soundso viel neue Arbeitslose be⸗ deutet. (Sehr richtig! in der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich werde gegenwärtig bekämpft von links, weil ich angeblich reaktionäre Sozialpolitik mache; ich werde bekämpft von den Be⸗ amten, weil ich angeblich der Vater des Notopfers bin, ich werde bekämpft von den Aerzten, weil ich die Reform der Kranken⸗ versicherung vorgelegt habe, und ich werde bekämpft von den intransigenten Arbeitgebern, die mich für einen Schlappier halten, weil ich angeblich aus innerer und gewerkschaftlicher Bindung nicht das tue, was die Stunde für die Wirtschaft erheische. Für mich als Arbeitsminister ist aber gegenwärtig die Kardinalfrage: wie kann ein großer Teil des Arbeitslosenheeres wieder ein⸗ gegliedert werden in den Produktionsprozeß? (Sehr richtig!) Alles andere sind bis auf weiteres für mich Fragen zweiter Ord⸗ nung. (Erneute Zustimmung.) b Wenn ich zu diesen Fragen Stellung nehme, so sehe ich in der Hauptsache nur zwei Möglichkeiten: einmal die Wieder⸗ herstellung des Vertrauens zu Staat und Wirtschaft und des Vertrauens in Staat und Wirtschaft (sehr gut! bei der Wirt⸗ schaftspartei); und zweitens die Neubelebung der Wirtschaft mit allen erdenklichen und möglichen Mitteln durch die öffentliche Hand. (Sehr gut! bei der Wirtschaftspartei.) Eine andere Mög⸗ lichkeit großen Stils sehe ich nicht. Und bei der Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft haben wir von der Tatsache

, Sant Geld Brief 20,46 20,54

7215 4235 4,179 4,199

4,165 4,185 1,47 1,49

Sovereigns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische.. Englische: große 1 u. darunter Türki Fei * 8 ulgari „ Dänssche I“ Danziger. Estnische.. innische... ranzösische.. olländis -e. 100 Gulden Italienische: gr. 100 Lire 100 Lire u. dar. 100 Lire Fugeflawische .100 Dinar ttländische.. 100 Latts Litauische 100 Litas NVorwegis ..100 Kr. sterrei kögr. ,1 illing . u. dar. Rumänische: 1000 Lei und “ neue 500 Lei 1 unter 500 Lei wedische.. weizer: große Fhrter:groß Spanische.. Tschecho⸗ slow. 5000 u. 1000 K. 500 Kr. u. 8

0,455 0,475

20,35 20,43 20,34 20,42

58,55 58,79

1IIU,98 I12,42 81,31 81,63

7

2 2„ 4 2

100 Kr. 100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnl. ℳ — ““ 100 Frcs. 16,435 16,495 168,26 168,94 22,03 29,11 22,05 22,13 7,385 7,405

4172 41,88

59,18 59,42 59,28 59,52

2,47 2,44 112,30 81,20 81,29 45,71

12,44 12,439 73,15

2,47

112,38 81,33 81,33 46,11

12,43 12,45 73,17

2,49

112,82 81,65 81,65 46,29

12,49 12,51 73,47

100 Peseten

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengs

Parlamentarische Nachrichten.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Rei 08 vh bn

ta

8 Ver rleger auf der Grund 1

mitgeteilten Antrags der Re ierungsparteien ne ehe rungen angenommen. Der sozialdemokratische Antrag, die Aus⸗

mahlungsquote auf 70 statt 60 festzusetzen, wurde abgelehnt. Ebenso

I abgelehnt der Antrag, die Veränderung der Huͤndertsätze durch

ie Regierung von der Zustimmung eines Reichstagsau . bängig zu machen. Statt dessen wurde die Müichatag eelce et⸗ 1 ereits im alten Gesetze 3

Fflehenen Bestimmungen beschlossen. Der x— vfcr oggenmahlerzeugnisse ist noch verschärft worden. Das Gesetz soll 5. August 1930 in Kraft und am 30. September 1932 außer raft treteu. Mit der Annahme des Gesetzes in dieser neuen Form würden nach den Ausführungen der Vertreter des Rei⸗ ernährungs⸗

ministeriums die Unterla ä verzehr von 70 000 t her 2. ülchafen nis fhtes ö eg

Ungarische..

.„Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung fü ventsche üöree sellze lich lauj hhelgung L. „W. T. . m Funt au 28. Juni 114,75 ℳ) für 100 kg. 75 ℳ (am 28. Juni auf

—

Speisefette. Bericht der Firma Gebr. Gause, vom 28. Juni 1930. Butter: Die Hausse macht e. eg Fort⸗ schritte. Kopenhagen erhöhte die Notierung um 8 Kronen, Malmö um 9 Kronen für 100 kg. Berlin erhöhte am 26. d. M. die Notierung um 2,— ℳ, Hamburg um 5,— ℳ für den Zentner. Zum gcln der Berichtswoche trat eine gewisse Beruhigung ein, haupt⸗ sächlich verursacht durch den noch immer schwachen Konsum und den kommenden Ultimo. Man rechnet in der kommenden Woche mit un⸗ veränderten Notierungen. Die Verkaufspreise des Großhandels sind Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ ö I . r. entnar. Fanmen 8 „ talität 1, 38 „Auslandsbutter: Däni maßregeln. 1,64 bis 1,68 ℳ für das Pfund, kleinere Packungen ““ hce 58 vom Zentralviehhof in varenmärkte verkehrten bei leicht anziehen 27. Juni 1930 amtlich gemeldet worden. a öö . 28.

Berlin,

Preisen in festerer Haltung. Die Konsumnachfrage ist sehr schw

Die heutigen Notierungen sind: Prima neflen c al be Jagrach.

Fgeense⸗ 5 ir⸗ ℳ, kleinere Packungen ,00 ℳ, Berliner Bratenschmalz 63,00 ℳ, d Schwei

67,00 ℳ, Liefenschmalz 65,00 ℳ v

Handel und Gewerbe. erlin, den 30. Juni 1930.

Wagengestellung für Kohle, Koks und i Se L-9 R 5 9 88 e vi er mcgefiest 21 694 ö — — Am 29. Jun ier:

3879 Wagen, nicht gestellt — 2 . “

Enklaven in evangelischen Gebieten oder umgekehrt geschaffen ie werden. Kapital Feüschen. des Versprechens des Ernährungs⸗ E“ werden, müsse auch der Freistaat ministers auch für die “ in Höhe von 45 Millionen zur 88 sib 8* en. Die Zahl der Arbeitslosen des Bau⸗ Verfügung gestellt werden. or allem ist es von Wichtigkeit, den Pf gbrien Sachsen den Reichsdurchschnitt. Ein daß die Sicherstellung von Dauerkrediten zur Ablösung der nan den Pfan “ zu beleben, könnte darin liegen, Zwischenkredite in Aussicht gestellt ist. Als Form der Siedlung winng der büee 8 Reichsmündelsicherheit gebe. Zur zommt neben der Neusiedlung auf Kultuürboden, also bei Auf. eerffen iukosten müßten schleunigst Maßnahmen teilung von Gütern, in erster Linie die Siedlung vom Hofe aus banstoffe Bersn gehöre B. die Ermäßigung der Frachten in Betracht, da sie die wirtschaftliche Form darstellt Land; an⸗ verioren. wesl e Cefhlrarfassen vätten . ge har . aß i it Boden, 4 sen sej 8 f andfrei ge⸗ ventar und vor allem geeignete Menschen, die mit i. Es sei deshalb erfreulich, daß ein Gesetz über 8 bg.

Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle bein Deutschen Landwirtschaftsrat stellten die S wiehpreisein Reschemant se Benintr Lkendeeencht, en fan ec ö Berlin Hamburg 8 24. Juni Telegraphische Auszahlung. a) I 60 — 61 56— 60 — ie 5) I 57 — 59 30. Juni 28. Juni .

Der Haushalt für Versorgung für 1930 geht bei dem Ansat Abg. Freidel (Wirtsch. P.): Nach den sozi eringen ü 2 .nn n ö16“ Abg. 09. 8 -- t 828q 5 1 der Renten für die Kriegsbeschädigten davon aus, daß die in den kfommunistischen Reden sollte man öb bs en n e. Fnn ufließen. Das Schwarz⸗ 8 vorliegenden Novellen enthaltenen Neuerungen alsbald in Wirk⸗ 1 1* — 2421 die Scficipoli übrig habe. eine Fülle er e Beispiele ₰ veh ahre 1929 bringe 186. Sitzung vom 28. Juni 1930. samkeit treten, da andernfalls die Schätzung des Bedarfs der 2 ver unsere ietschaft ba ““ wie “ 85 süntschen ürpertmans See v8n . “ 5 Wirklichkeit nicht mehr entspräche. Ich bitte also dringend, an e Wir haben eine Sozialversi - darunter zu er⸗ „ lich insbesondere, wie in frü & 1 ichtenb * 8 1 en. Wir haben ei zialversicherung in m gegen die früheren Jahren, (Bericht d. Nachrichtenbüros. d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) einer alsbaldigen Verabschiedung der Gesetzentwürfe in der vor⸗ en lür wunschenswert erklärt, aber ;nn — vekpflichtete. Feren be der — ung unterhalt⸗ Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. gesehenen Form mitwirken zu wollen. (Bravo!) 22 .“ ein Fertricbever Gebrauch von der und vor allem in dem Rücgriff anf * — Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Inzwischen ist von den Kommunisten ein Miß⸗ —, —ePräsiden Pv29t Eferre Faischegruße des on⸗ De Rewpflig speanuh bschluß von Hergjändunescenhahen Haushalts des Reichsarbeitsministeriums. trauensantrag gegen den Reicharbeits⸗ tomm.) zweimal und den Abg. Geschke (Komm.) 24 . geworfenen Miltel, wian 7 daß die im Reichsetat aus⸗ Vor Eintritt in die Tagesordung beantragt der Bericht⸗ minister eingegangen. dnung) Es Pe Lence. die nicht arbeiten wollen (Ruf bei den in direkter Ausschüttun den Eö“ erstatter, Abg. Aufhäuser (Soz.), Vertagung auf zwei Abg. Aufhhuser (Soz.) berichtet über die Ausschuß. Ulenmunisten: Dazu gehören Sie auch!) und lieber die Unter⸗ erörtert die Rednerin bie a ahmen der Verussgenossenscgt 8 E 8 8 zzung nehmen (Lärm bei den Kommunisten). In; nSwnse für Gesundheitsdi r Berufsgenossenschaft 2 2 bgeordnet der gleichzeiti zung bei ). In der Krank sundheitsdienst und Stunden, damit die Reichstagsabgeordneten an der gleichzeitig verhandlungen. eeuag verlangen wir die Erhaltu 8 nkenver⸗ und Sportverba und Wohlfahrtspflege gegenüber den Turn⸗ stattfindenden öffentlichen Sitzung des Reichsrats teilnehmen Bei der darauf folgenden Beratung wird zunächst die feder Finanzreform muß auch die — — 1 gestellten 82 2* dem Verlangen, 2 säͤm tiche Ange⸗ können, in der der Reichskanzler über die Deckungsvorschläge So zialversicherung behandelt unter Ausschluß der gelt werden. Es ist bedauerlich, daß die he gang edf⸗ 8.23 amtlich tätigen Verein mitglitber erhände gund auch alle ehren⸗ der Regierung sprechen wird. Krankenversicherung. fentlichen. immer mehr ausgeschaltet wird und z. B. unterwerfen seien. Eine derartige ZIe esnbe hersiceruns nn Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald: Die Sitzung des Abg. Karsten (Soz.). Durch die Schwierigkeiten bei der öö Siedlungen nergas gen Her oeneinneerspveche unbedingt dem Charakter der Turn⸗ und Reichsrats ist nur insoweit öffentlich, als der Herr Reichskanzler Arbeitslosenversicherung sind die anderen Zweige der Sozial. eastsführung Ersparnisse mach . Lrh ger kaufmännischer Volks efundbei ie zwar in ihrer Wirkung auch mittelbar der und der Herr Reichsfinanzminister der Oeffentlichkeit Mittei⸗ erihe . .⸗ den “ nracfsen Baßche 19 nhcht äar Beitlagserhüßung Fe Rei beunf Lerngrrura. hge “ mie bei den der 8 8. 8 ; ; ; b 8 validenversi⸗ erung z. B. 1 1 1 fahren 4 beitsb 5 4 1, ’ verhü be 1 - en etrieben, ie Krankheits⸗ lungen zugehen lassen. Die Oeffentlichkeit ist deswegen her ine ungeheure Misere eintreten. Zu verurteilen ist, daß d Arbeitsbeschaffung. Das Volk ist gegen die Arbeitslosen⸗ rhütung sei. Ein Sportverein sei kei itäre Einri gestellt worden, weil die Ministerpräsidenten der Länder dazu vere ungehenre — n18 sachliche 1 w Herung gesenent, nenh 2 dt; kra das Maß hinousschechr⸗ Zie Durchführun dieses dans (würehee H geladen worden sind. Die Beratungen des Reichsrats sind aber anstatt eine reingen8, Feä 8— Unvillen Fevssternigaa enensa isses ügengeg⸗ ehrenamtichen Senefeschene — nicht öffentlich. Wir können es uns nicht erlauben, daß noch lange ein derartiges tunch, der damit getrieben wird. Bei einem Si dlund r. Miß⸗ Deutsche Reichsausschuß t, vedeuten. Die Spitzenverbände, der Durcheinander in den verschiedensten Zweigen der Sozial⸗ . 8 iedlungsbau in 9, 8 1 für Leibesübungen und die Zentral⸗ Der Reichstag beschließt darauf, sich bis 11 ½ Uhr zu ver⸗ Seeramh besteht. Durch die Sanierung der Arbeitslosen⸗ Berth 2 ASe Feucsaen Set festgestelle daß dabei Arbeiter “ ics Arbestercgarz und Körperpflege, hätten 88 nrah. tagen, um den Reichstagsabgeordneten die Möglichkeit zu versicherung dürfen die anderen Se feerhe enese nicht benach⸗ ühegner führk noch A. so v2 baes fge Fheit ethen. werde 8 dem EE I Die Entscheidun geben, diese Reden anzuhören. E Dis Ractacgtenten eeg r .ensesensählenhe ecscherenscmbt. macht werden; insbesondere den zheichsversicherungsant 8 eir Schicksgfen 2 lofien. daß Um 11 % Uhr wird die unterbrochene Reichstagssitzung icghee t namungsrecht eingeräumt werden. Bei der Invaliden⸗ V8b —“ vetglose 28 werden. Die re lung der Turn⸗ und Sportverbände ausspricht. wieder eröffnet. Zur Verhandlung steht der Haushalt versicherun bestehen immer noch Beitrogsregelungen, die unter ben den Antrag auf Einführung eil üe; A ikotingenuß. Wir Gegen 4 Uhr wurde die Weiterberatung auf Mont des Reichsarbeitsministeriums. keinen Umständen bestehen bleiben tönnen. „8 An. rs gestellt (Zwischenrufe bei den Pommenn enh. eeedüt giche Lis Pewet. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald: Meine Damen “ enss & kichen ochen , daß sich 900 000 bis 400 000 Arbeiter freiwillig melden 1 “ Feege⸗ verdienst von 100 Mark wird in gleicher Höhe versichert wie ein en. Den Heeresdienst haben wir ja ni g und Herren! Der Etat des Reichsarbeitsministeriums ist in solcher von 36 Mark. Abgesehen davon, daß dadurch viele Ar⸗ be Und sist 5⸗ 1- (Abg. diesem Jahre unglücklich auseinandergerissen. Das hängt damit beüter häter einesh zu Füehnige Fes. — e sosigkeit vorstellt! — Heiterkeit, ie Behebung der j j Sei 8 2 3 zu⸗ 8 8 K Inval⸗ 7 ig gr. 9 ' 1 8 vaß 8 PHa- 88 “ viur 82 8 Beträge verloren. Der Redner tritt für eine ausreichende Kente 2 “ Ee (Komm.): Wenn der Vorredner ratungsstoff fehlte, der sich natürlich in der gegenwär igen Stunde der alten und invaliden Rentenempfänger ein und empfiehlt die 8 “ 802 6 8 rippe spricht, sollte er zuerst an die⸗ nicht vertagen wollte, und auf der anderen Seite der Reichsrat entsvrechenden Anträge seiner Fraktion. lllichen 1 gvv 8 an der Krippe sitzen und mit einigen Vorlagen, die schon längere Zeit vom Reichsarbeits⸗ Abg. Soth (D. Nat.) führte u. a. aus: Minister Schiele eenechinterziehungen zunehmen tund 8; “”“ ministerium gemacht worden sind und die mit dem Etat des stellte in seiner Rede zum Osthilfegesetz die Notwendigkeit der g für die Verbesserung der Wochenhilfe * Weuttenscheson⸗ Reichsarbeitsministeriums verbunden sind, noch nicht fertig ge⸗ 1“ 81 Beneessenacsesficgen n 7 Eröhung des Rieichgzuschusses ein. Ein Abstrich am Etat 8 4 81 2 5 9— -.ö. 1 L , 8 enht. 9 3 9 8 7 worden war. (Abgeordneter Torgler: Weil Ihr Verschlechte⸗ um elnen Wall gegen die Polengefahr zu bilden, und um die ben 98 ei unerträglich. In Rußland würden diese rungsgesetz auf Stottern kommt!) — Nein, das kommt nicht BRückstedlung von der Stadt zum Land einzuleiten. Die Siedlungs⸗ ig, Lipinski (Soz.) beschäftigt sich mi 8 auf Stottern. (Erneuter Zuruf von den Kommunisten.) — politik hat bevölkerungspolitisch versagt, da die Auswanderung bhnungsnot und des (os. üeschäf Cs sich 18 fdtia 8e der Zeigen Sie uns erst einmal, wie man nach einem verlorenen wus dem Osten die Bevölkerungsvevmehrung durch Siedlung ress e Behebung der Wohnungsnot nicht meh *† .“ Kri I 1 „ abwickelt! (Sehr übertrifft. Von den besonders gefäkrdeten Provinzen hat Osft⸗ ie große Masse der Arbeitsl - r so dringlich sei, riege alles nam laufenden Band abwickelt! (Sehr gut! im preußen im Jahre 1929 eine Auswanderungszahl von 21 573, 88 2 “ 86 osen sich doch keine neue Woh⸗ Zentrum.) Meinerseits sind die Novellen rechtzeitig fertiggestellt Pommern im Jahre 1928 eine Auswanderung von 15 800 Per⸗ L das In „TR.ecg. be tehe unvermindert worden; weil aber die Novelle zur Krankenversicherung erst heute sonen, während durch Neusiedebung nur ee rwveer w 189 3678 in engen eSe hachsenen, azcder um 1 Uhr im Reichsratsplenum verabschiedet wird, kann ich dazu 5n. “ 8 S. 3ngee 8 E“ 8. Es sei durchaus nicht ngen Silich den Baumarkt zu heute noch nicht Stellung nehmen. lands gegenüberstellt der Besiedelung auf der polnischen Seite. n. An Kapitasüfür Norohe Feh. “ zu Ich möchte daher mit wenigen Sätzen zu den Novellen reden, die Jahre 1919 bis 1928 ergeben sich da folgende Zahlen: au⸗ und Bodenbank könne geld fehle d8 ssetzt nicht mehr. die zum Reichshaushalt über das Versorgungswesen vorgelegt heä ee en Me ege sae ung stellen. Die Gemeinden hätten in ö wor — Di öö nliegersiedlungen ar E „ —2. zeitig i 6vositi 5 8 worden sind. Diese Novellen sind an sich nichts Neues; sie waren Seites Die ekkarzahlen siellen sich solgendenmaßen: ig, hef, Heeposttionen dre en Wohnungsbau treffen urch meinen Herrn Amtsvorgänger schon weitgehen rbereite btt Seite 309 542, auf polnischer Seite 988 000. Das r kurz⸗ durch Herrn Amtsv schon weitgehend vorbereitet auf deutscher Seite 309 542, auf polnischer Sei e Anleihen brauchten Ers E“ ihrer ku aus den Beobachtungen in den Jahren 1928 und 1929. Und wenn bedeutet für Deutschland ein national⸗ und bevölkerungspolitisches gdes Zinssatzes für langfri büae Kredite b-. die Hoc . sie von ihm vorgelegt worden wären, würden sie, glaube ich, nicht Fiasko. Die Abwanderung aus dem Osten zu verhindern, muß, Zwischenkredite sei der Finssaß gesunken. 85 sthr kurz⸗ viel anders ausgesehen haben als gegenwärtieg so betont der Redner, die Hebung der Lebenshaltung auf dem dung der kommunalen Anleihen seie 85 Durch ie Um⸗ “ v11 Lande vorausgehen. Boden zur Besiedelung ist im Osten ge⸗ 7 00 Minlonen verlorenzegangen⸗ 88 4 S.e. Weiterhin hat der Haushaltsausschuß beschlossen, die Re⸗ nügend vorhanden, da ein Besitz nach dem andern dort zu⸗ bürokratischer Hewanaengen and Lano n 2-. habe gierung zu ersuchen, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen sammenbricht. Als Siedler sollte man im allgemeinen nur V Mittel zum Wohnungsbau zur b S,een g53 recht⸗ das Verfahren in Versor ungssachen zu beschleunigen und zu ver⸗ tüchtige Menschen aufnehmen, die vom Lande und aus der be⸗ g. Doris Hertwi „. g g geste . 1 16 “ ge 2.,2 siedelten Gegend stammen. Nach Möglichkeit sollte man dabei beun 8 r 2.n Ler (D. Vp.) hält den Plan einfachen und nach dem Vorbild anderer am Kriege beteiligter verhindern, daß auf dem Wege der West⸗Ost⸗Siedlung katholische 1 3 8b schaften für Wohnungsbauzwecke nicht Staaten den Kreis der Versorgungsberechtigten tunlichst fest⸗ g. Zu den Notstandsgebieten, die besonders mit Woh⸗ zulegen. Die Gedankengänge dieses Antrages sind verwirklicht in den beiden Novellen, die ihnen heute in erster Linie zur Beschluß⸗ fassung vorliegen. Die tatsächlichen Verhältnisse, die im Lauf der letzten beiden Jahre — ich darf wohl sagen zwangsläufig — zu diesem gesetz⸗ geberischen Vorschlag der Reichsregierung geführt haben, sind

24. Juni

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auszugehen, daß wir in einer privatkapitalistischen Wirtschafts⸗ ovdnung leben. Ob uns das gefällt oder nicht, darauf kommt es zunächst gar nicht an. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volks⸗ partei.) Alle Menschen von Verantwortung wissen, daß nicht von heute auf morgen und nicht in einigen Jahren an Stelle der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung eine andere Ordnung gesetzt werden kann. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks⸗ partei.) Wenn dem so ist, dann hat jede Regierung auf die un⸗ geschriebenen Gesetze und auf die Psychologie dieser Ordnung Rücksicht zu nehmen, ob ihr das innerlich zusagt oder nicht. (Sehr gut!) Jede andere Politik bedeutet bis auf weiteres Verewigung und Vergrößerung der Arbeitslosigkeit, bedeutet also das Ent⸗ gegengesetzte von dem, was die Stunde heischt.

Die Reichsregierung ist sodann willens, alles Erdenkliche auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung zu tun. Wir hoffen, sobald der Etat gesichert ist, sobald die Arbeitslosenversicherung saniert ist, mit etwa 750 Millionen Reichsmark die deutsche Wirtschaft neu beleben zu können. Es ist daran gedacht, daß die Reichsbahn und die Reichspost der Wirtschaft für etwa 400 Millionen Reichs⸗ mark Aufträge erteilen. Daneben ist an ein zusätzliches Wohnungs⸗ bauprogram gedacht, das mit etwa 250 Millionen Reichsmark anzusetzen ist. Schließlich denkt man daran, daß größere Beträge für den deutschen Straßenbau und für die wertschaffende Arbeits⸗ losenfürsorge sich noch beschaffen lassen. Diese Beträge sollen nicht durch Steuern gewonnen werden, sondern als Darlehen für produktive Zwecke, und diese Darlehen sind bis jetzt schon weit⸗ gehend gesichert. Voraussetzung für diese großen öffentlichen Aufträge ist allerdings, daß auch die Wirtschaft bereit ist, ihrer⸗ seits in dieser Zeit der Not für eine angemessene Senkung der Preise ein Opfer zu bringen. (Sehr gut! bei der Christlich⸗ Nationalen Arbeitsgemeinschaft und der Wirtschaftspartei.)

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen haben wir uns gründlich auseinandergesetzt. Mir scheint die Stunde

in der allgemeinen Begründung der Vorlage eingehend ge⸗ schildert.

Ich betone ausdrücklich, daß, abgesehen von der Beseitigung gewisser Mißstände, die sich aus mißbräuchlicher Anwendung des Gesetzes ergeben hatten, weder ein Abbau der Leistungen gegen⸗ über den Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen herbeigeführt wird noch eine Aenderung im grundsätzlichen Aufbau des Ver⸗ fahrens eintritt.

Zweck und Ziel der Novellen ist es, im wohlverstandenen Interesse der wirklich Kriegsbeschädigten das Verfahren vor den Verwaltungs⸗ und Versorgungsgerichtsinstanzen von der völlig unproduktiven Arbeit frei zu machen, die die Behandlung gänzlich aussichtsloser oder rechtlich zweifelsfreier Anträge bisher mit nch gebracht hat; dadurch soll das schon wiederholt vergeblich unter⸗ nommene Bemühen zum Erfolg gefuyrt werden, die Behandlung eines Antrages bis zu seiner letzten Entscheidung in angemessener Frist zu gewährleisten. Dem obersten Gericht, das von der Be⸗ lastung mit Tatfragen einfachen Inhalts befreit werden muß, soll wieder die Möglichkeit gegeben werden, die Rolle in der Recht⸗ sprechung zu spielen, die ihm in der Hauptsache zukommt, nämlich, für die Rechtseinheit zu sorgen.

Auf versorgungsrechtlichem Gebiet tut die Novelle den Schritt, den andere am Weltkrieg beteiligte Staaten schon seit Jahren hinter sich haben, nämlich, eine Ausschlußfrist zu setzen für die Geltendmachung neuer Rentenansprüche. Die Reichs⸗ regierung ist der Auffassung, daß in einer solchen Maßnahme 12

und Wirtschaftsverhältnisse vertraut Siedlung, so betont der Redner zum S r dan — wenn sie aus sich selbst heraus tragfähig ist, da die Siedlungen sonst zum Staatsrentnertum verurteilt sind. Grundlage jeg⸗ licher Biedlung ist aber die Rentabilität der Gesamtlandwirtschaft Aufgabe des Kabinetts, insbesondere des Ernährungsministene Schiele ist es, diese Grundlage zu schaffen. Eine Siedlung 2 E“ der Landwirtschaft bedeutet Verschwendung. ( richtig! rechts.) 81 9 Abg. Luise Schröder (Soz.) wendet sich gegen den Aöhre des Zufchusses für Familienwochenhilfe von 32 auf 15 Last lionen. Den Krankenkassen sei hier eine schwwer zu tragende vom auferlegt, die als bevölkerungspolitische Maßregel eigent i üt sei Reiche zu tragen sei. In der Frage der Säuglingssterblichte 1 durch diese Leistungen der Krankenkassen eine bedeute Rranken⸗ rung eingetreten. Vei Kürzung ihrer Mittel würden die nichs so kassen ihre für das Volkswohl und den deutschen Nachwugeher außerordentlich wichtigen Leistungen erheblich einschränken dnerin hätte man beim Wehretat Abstriche machen sollen. Die Arbeits⸗ tritt für möglichst ven usdehnung des gesetzlichen Ar schutzes auf die Landarbeiter und Landarbeiterinnen ein 1 deeee c rge und Wöchnerinnenschutz müsse auch auf angeste 11¹“ werden. G

Schluß, hat nur dann Zwe

(Fortsetzung in der Ersten Beilage).

burg. Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

bis 16 Jahre nach Kriegsende nichts Unsoziales zu finden ist. Was andere, siegreiche Staaten mit sicherer fundierten Finanzen mit ihrem Dankgefühl gegenüber den Kriegsbeschädigter haben

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in “ Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengese V Berlin, Wilhelmstraße 32. 3

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregister

ind, stehen zur Verfügung. grhs

en angekündigt worden sei. zu schematisches Verfahren ssteueranteilen zur Sprache.

lig. Richter Hildesheim (So g ter⸗ z.) behandelt das Siedlungs⸗ eum wendet sich gegen die Behauptung des ihsordmesen ss er Nat.), daß auf diesem Gebiet praktisch so gut wie gar G 88 ei. Angesichts der bestehenden Finanznot könne in di iesem Ergebnis zufrieden sein. Es sei zu hoffen, daß L Jahre wieder 50 Millionen für diesen Zweck zur 8 1 ehen (der Minister bestätigt das). Bei der Siedlung er, s t nur die nachgeborenen Bauernsöhne berücksichtigt Gter 85 auch den Landarbeitern, die durch die Aufteilung h Neicsbetalos würden, müsse die Möglichkeit der Siedlung de den chsbeihilfen eröffnet werden. Die Sozialdemokratie 1; andarbeiter zu einem freien Mann auf eigener Scholle dn ersorderlichoüftige Regelung der Pachtschutzfrage sei Rtio 91 ehl (Soz.) brachte das Einverständnis seiner dung de der vom Ministerium gewünschten baldigen Verab⸗ Ap Novellen zum Rentnerversorgungsgesetz und Ver⸗ 1 zum Ausdruck. Ihre grundsätzliche Auffassung decke 8* ge der vom Reichsausschuß für Kriegsbeschädigten⸗ * 8 Ansicht. Der wiederholt geforderten Auf⸗ nicht rsorgungsbehörden könnten sich seine politischen sdigten t anschließen. Die Arbeit im Interesse der Kriegs⸗ twplitit 8 zu wertvoll, als daß man sie einer verkehrten „ pfern könnte. Die Verwaltungskosten seien übrigens herleit⸗ man daraus die Notwendigkeit ihrer Beseiti⸗ ten Ge 8. könnte, denn sie betrügen nur 4 vH der ver⸗

Die Rednerin bringt Klagen bei der Niederschlagung von

D. V erörtert einige Fragen aus der

sentne 8. Das Verlangen der Kleinrentner nach mwerversor orgungsgesetz sei durchaus berechtigt. Ein ki jedoc gungsgesetz werde immer das Ziel bleiben müssen, hsegen der gegenwärtigen finanziellen Lage nicht ntnerfü Am so mehr müsse verlangt werden, daß endlich gege, d. Forgegesetz, das schon längere Zeit im Kabinett eichstag zur Beratung zugehe weil in dem Ver⸗

Buenos⸗Aires. Be,eö“ Förane. .„

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5 1 Milreis 1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

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1 1 1 1 1 1 1

lsingfors 8 v. 5. ugoslaw Kaunas, Kowno Kopenhagen.. Lissabon und Oporto. Bö“ Fen 1“ eykjavik (Island) 1“ Riggag.. Schweiz.. Sofia. Spanien.. Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland)...

100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr.

100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 estn. Kr.

Geld Brief 1,483 1,487 4,188 4,196

2,071 2,075 20,885 20,925 20,367 20,407 4,1905 4,1985 0471 0473 3,566 3,574

168,42 168,76 5,425 5,435

58,475 58,595 2,493 2,497 73,295 73,435 81,49 81.65 10,547 10,567 21,95, 21,99 7,413 7,427 41,80 41,88 112,17 112,39

18,80 18,84 112,19 112,41 16,455 16,495 12,43 12,45

92,09 92,27 80,80 80,96 81,22 81,38 3,037 3,043 45,65 45,75

112,57 112,79 111,44 111,66

Wien 100 Schilling

er z. em der Fürsorge unbedingt die schwersten Mißstände, die heute

Geld Brief 1,500 1,504 4,190 4,198

2,073 2,077 20,89 20,93 20,381 20,421

4,1935 4.2015

0,473 0,475

3,606 3,614

168,58 168,92 5,425 5,435

58,52 58,64 2,495 2,499 73,35 73,49 81,50 81,66 10,553 10.573 21,975 22,015 7416 7,430 41,82 41,90 112,25 112,47

18,82 18,86 112,26 112,48 16,465 16,505 12,437 12,457

92,13 92,31. 80,80 80,96 81,27 81,43 3,037 3,043 46,25 46,35

112,62 112,84 111,46 111,68

59,165 59,285

59,185 59,305

Lokonoten

d) 2)

l.üe ae ge Ae S’

eeceeessceseg.e S89

48—50 56 — 57 54 — 55 52 — 53

30 — 40 50 — 54 45 — 50

De

9. ö. 28. Juni. (W. T. B.) ( oten: London 25,00 G., —,— B. — Auszahlungen: Warschau 100⸗31

Auszahlung 57,59 G., 57,74 B., London telegraphische Ausza 2

100 Zloty

visen.

57,62 G.,

57,76 B.

50 — 52 47 — 49

41 — 47 32 — 39 25 — 30 15 — 23 55 — 58 48—53

76 — 80 66 — 75 58 — 66

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.

Alles in Danziger Gulden.)

Schecks: