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8 8 8 1 8 dee H II111441421““ — 82 S. 2. . Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1 50 vom 1. Ju “ “ I 1930. S. 3.

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Reichs⸗ und Staatsanzelger Nr. vom 1. Juli 1930.

D 2 is ini 2 Abg. Steiniger (D. Nat.): W selend infolge Herberg⸗Zwickau (Volksrechtspartei) weist darau “ 4 8 1 h

5 n 8 — w ch des etnungsmangels isl b 4 1. 82 hin, 89% der Reichskanzler und alle Minister heute zugeben, da Parlamentarische Nachrichten. bedarf für die Krisenfürsorge beläuft sich auf 162 Millionen vc sans der indirekten Steuern brachte ganz große 8

b Wolf B 17 „ 5* Wohnungsnot bedarf es auch der Wohnungspflege. Die Ge⸗ die der letzten Jahre falsch gewesen sei. Nug Die VBereinigten Ausschüsse des Reichsrats hielten am Mark, die Mindereinnahmen konnten auf 150 Millionen geschätzt mit sich. Eine —2—2 Umsatzsteuer in einem Augenblick,

(Hochbau), Wolfgang Borelly (Wasser⸗ un enbau), meinden, die wie z. 5 Berlin Bauland angekauft haben, müssen stritten sich die Parteien darum, wer an der Misere ld sei. aab X weimittsas eine B. —4 werden bei der Boreinschätzung des Etats, obschon sie dort knapp wo eine Preissenkungsaktion durchgeführt werden soll, ist ganz

en 88* 84 ö — — dazu angehalten werden, das Bauland auch in richtiger Weise zu edner untersucht allgemein die ÜUrfachen der le. schend er —— — “. 0492 Ss —] 8 2ede. 9 ₰ — 6 4 —2 eine — — bine Erhöhung — — — 9 an⸗ Wilhelm elgner (Maschinenbau) in nerkennung ihrer . 7 8 - 21 8 2* 8 8 ¶ 1 8 — ‧ . on illionen für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung gesichts des zurückaegangenene Konsums ebenfalls a s

s 2 verwenden. Der Stadt Berlin wird es nicht gelingen, in abseh. wird aber vom Bigepräsidenten Esser darauf aufmergsam . breitete. Für die — des Reichskanzlers Dr. Brü⸗ bereitzustellen — alles in allem also 486 Millionen. Die Ab⸗ Es blieb also nichte — übrig, als Einnahmen n —2

vei der Ablegung der Diplomhauptprüfung bekundeten tüch⸗ 1 dazu daß der Etat des Reichsarbeitsministerium Debatt 8 223 Ue 1 imn . — 8 igen E“ — en je 900 zice — —FIn* 8 “ .“ 84 Redner verla — 22 seinen „ Ssaseuscen daß ning und des Reichssinanzministers Dietrich war diese deckung dieses Bedarfs habe ich schon im einzelnen dargestellt. einen absolut sicheren Faktor darstellten und nach der finanziellen Neng. ee Fruer. — ist der Zuzug von außerhalb zu groß. Der Redne nese 9. 11n di snn Sitzung Außer dem Reichskanzler, der mit dem Staats⸗ Ich verweise darauf, daß die vielfach geäußerten Wünsche, die Seite hin keine Schwierigkeiten für die ukunft bringen konnten ur Ausführung von Studienreisen bewilligt. namens seiner Partei eine Entschließung, —— de Eee 6— sein öö ö2. 8. 9. Lu das Raich sekretär Dr. Pünder erschienen war, und dem Keichsfinanz⸗ Abdeckung dieser Summe im Etat im Rahmen des übrigen Pro⸗ Ich will hier nur noch eins 1. * nämlich die 135 Mil⸗ ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen auf den Gebiezen ven jett die Rente 1g 28 müsse. Die Altrentner 3228 Dietrich waren auch Reichsminister des Auswärtigen gramms, das die Reichsregierung für die Sanierung der Wirt⸗ lionen Mark, die durch den bis 8 den 1. April begrenzten —y,y — und der sozialen Fürsorge den 2 iüehtzer aus der jetzigen Dr. Curtius und der Reichsminister des Innern Dr. Wirth scaft und die Gesamtreform der Reichsfinanzen vorbereitet, zu BBeitrag, die Reichshilfe der Beamten, gedeckt werden sollen. Der 2 2 anwesend. Ferner nahm Staatssekretär Schäffer vom Reichs⸗ verschieben, für die Reichsregierung nicht akzeptabel sind, aus Grund, aus welchem die — zu diesem saßma leicht

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uzug Wohnungs⸗ und Arbeitsloser nach den 2 2. „ 9. n 8.* t in den Großstädten dauert. eit, die durch den Staat gewonnen hätten, glaubten 8 finanzministe ium an der Sitzung teil. Als Vertreter der Länder⸗ einer ganzen Reihe von Gründen. Entscheidend für den Kredit zu kritisierenden Vorschlag gekommen i 8- ein psychologischer, : angesichts der

G . Deutscher Reichstag. 4 1 9 8 ven.“ . 2 1* Wohnun ben, strömen nationalen Pflichten n erfüllt zu en, wenn sie nur ihre zubi itgli “ “ 8 — 4 SI — kheine, Aoeresss ade teimee vhnung hen biltet die e asen 4.2— * 28 hemennr siffann sage, regierungen waren außer den ständigen Reichsratsmitgliedern der des Reiches und das Ansehen jeder Reichsregierung ist es in aber auch ein rein etatsmäßiger, — psycho aelc.

E11A“*“ 8 rößten Gefahren. Die Leute können die Zulassung nicht ver⸗ daß Reichtum verpflichte; davon merke man aber heute nichts. preußische Ministerpräsident D. Braun, der reußische Finanz⸗ erster Linie, daß nicht gerüttelt wird an dem Schuldentilgungs⸗ ungeheuren Arbeatstofigka und der Tendenz zu sinkenden es

(eericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“.) kangen, wenn sie keine Beschäftigung finden. Die Hauszins⸗ Insbesondere vermisse man jetzt die frühere Wertschätzung des minister Dr. 7 Aschoff, der württembergische Minister⸗ plan, der nach der Lex Schacht vor Weihnachten aufgestellt ist. würde es politisch sehr schwer sein, die Ruhe aufrechtzuerhalten,

5 gen, f dem Lande verwendet werden, Alters. So sei z. B. der Gedanke ausgesprochen, daß die alten präsident Bolz, der bayerische Finanzminister Dr. Schmelzle ie Aufgabe auf irgendeinen längeren Zeitraum durch Aus⸗ wenn man all die Lasten einer ungünstigen weltwirtschaftlichen

86 . erschienen. Ferner wohnten zahlreiche Abgeordnete des Reichs⸗ dehnung des Schuldentilgungsplones zu verschieben, würde in der Konjunktur ausschließlich auf einzelne wenige Schichten werfen

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. teueraufkommen sollten auch au 5 8 5 8 a die Leute dort billigere Wohnungen bekommen könnten als in Rentner über 65 Jahre mancher Heilbehandlung, 3. B. 8 tags, darunter der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, ganzen Finanzwelt unseren Kredit erschüttern und den Glauben würde. Dazukommt ein Zweites: Diese Reichshilfe stellt gerade

Die Aussprache über den Haushalt des Reichs⸗ Großstä 8 ü ür Wohnungen für kinder⸗ nersatz und dergleichen, nicht mehr teilhaftig werden sollten. * b 82* N. Telche rbeitsministeriums wird fortgesetzt. 8 E eeen, nn 8s, e engen hn Redner hne 8 81 29. ner. den 1.— der Sitzung bei. 8 an den energischen Willen des deutschen Volkes zur Sanierung * die 100 Millionen Ersparnisse, die wir von seiten des Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald nimmt sogleich eine weitere Entschließung, die Regierung zu ersuchen, den Ent⸗ keine Fürsorge mehr zu widmen. (Vizepräsident Esser: Sie Reichskanzler Dr. Brüning erklärte namens der Reichs⸗ seiner Finanzen. Es würde auch im Innern Deutschlands zu eichskabinetts am Etat noch durchführen wollen, — tatsächlich d 8 W Seine A 5 . g 4 1 g wurf eines Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsdienst⸗ dürfen einer Partei des Hauses keine Gemeinheit vorwerfen.) regierung: Die Reichsregierung zieht die Deckungsvorlagen, die einer bedenklichen Vertrauenserschütterung führen. Denn man kommt eine Ersparnis von 135 Millionen an öffentlichen Aus⸗ as Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des s baldigst vorzulegen. Man müsse noch auf lange hinaus Das Reich müsse für die Rentner gesetzlich sorgen, damit der beim Reichsrat zur .— liegen, zurück und hat neue darf nicht unterschätzen: trotzdem unsere Finanzdebatten früher gaben heraus —, eine außerordentlich milde Form dar, sie sticht jahres baldigst vorz 1 3 Deckungsvorlagen eingereicht, die soeben verteilt werden. Sie überschattet wurden von dem schweren Ringen um den YPoung⸗ —₰ ab von den Vorschlägen, die vielfach gemacht worden sind,

tenogramms veröffentlicht werden. — L eshalb le es woteinentsans we 8 4 8 mit einer großen Arbeitslosigkeit rechnen. Deshalb empfehle es, Schutz des Privateigentums wieder Geltung erhalte. — w 1 E 1 1 4 1 ren b vFA. ’ 4 Abg. Hülser (Christl. Nat. A.⸗G.) begrüßt es, daß an der sich, die Jugend durch eine 1 stellen eine Modifikation der bisherigen Vorlagen dar. Aus einer Plan, hat ein so hohes 2Fö eine Erschütterung des zaß man⸗ — L.⸗1A.. 2 8 ö

rbeitsdienstpflicht überhaupt einmal Abg. Gok (D. Nat.) erhebt Widerspruch gegen eine Aende⸗ 8.,2„. 1 1 ein 1 Spitze des Arbeitsministeriums ein Mann wie Dr. Stege wald 5 bie 6 ießung solle also au - „ 8 95 8 ausgebauten Ledigensteuer wird eine größere Summe zur Deckung Vertrauens im eigenen Volke herbeigeführt. as ist keine . 1 1 füchs dessen —— -2⸗ 11“ 2 böbeit zu 9, Entschließung solle als ch . 1 iter⸗ des Defizits entnommen, nämlich 110 Millionen. Dazu tritt ein Schuld der damaligen Regierung gewesen, die zur Zeit von daß, wenn die Reichsregierung eine nennenswerte Summe aus Enzviclng der Verhältnisse in Deutschland und der Arbeit am 5 8 nlärt Finanz und Arbeit seien leute. Es sei nicht ein 58 Verhältnisse “ Zuschlag auf alle Einkommen über achttausend Anleiheverhandlungen vielfach, auch durch die Bemühungen einer solchen Ersparnis an Personalausgaben haben wollte, he Aufftieg und der Erreichung der Gleichberechtigung der deutschen vie narhn 8 89 8 8 4 (Fenr,aerante die — meisten Sorgen unserer Seeleute eines internationalen Abkommens st 8 mit r 2 ben 58 Mälienen wnn Etat bener — bic. E1“ 8. Fassendesigit gedeckt hat. allein 5— das naics esneen -ön-z. 4 1-2 8— Arbeiterschaft gewesen sei, ohne daß er dadurch den Zusammen⸗ 8 ig drbeitsl figteit sei ’ Folge unserer verschlechtern sollen reree von der gesamten riche gemacht werden in Höhe von hundert Millionen. Außerdem er ich mache darauf aufmerksam, ieben wir — ge ungen, eine Form zu wählen, durch die auch die ang mit der Arbeit eberschaft und der deutschen Wirtschaft ver⸗ bereiteten. Die Arbeitslosig 8 iti 5 ;. ; 8 8 sollen aus dem Minderdefizit des vergangenen Jah es 35 Mil⸗ einmal die rücksichtslose Sanierung der Finanzen auf, nder und Gemeinden, der Eisenbahn und der Post, herangezogen 88 habe. Die Nobelle — Arbeitslosenge . müsse 8 deut⸗ Finanznöte. E1“ 11“ he Isin cic ees. ₰4 Ftesd rei ghe⸗ Eö— lionen entnommen werden. Endlich sollen 135 Millionen durch dann ist es möglich, daß wir in einem späteren Zeitpunkt die wurden, die vielleicht als Form nicht sehr klar und nicht sehr ein⸗ licher den Ferats. einer vorübergehenden Rebeiilleg erhalten; 2ö.] 55 8, die Not nicht noch immer e. fügige Aenderung handeln sollte, so sei doch nicht einzusehen eine Reichshilfe der Personen im öffentlichen Dienst aufgebracht weiteren internationalen Finanzverhandlungen ebenso haben, wie deutig ist, die aber in der Sache allein die notwendigen finan⸗ der pundsätß iche Umbau müsse erst kommen. Der Redner lenkt Febher 2 sollen Die Anforderungen an die Sozialpolitik seien beshalb wir da dem Saünat auf Kosten unserer Seeleute ge⸗ veen. Der Herr Vizekanzler wird diese Vorlagen im einzelnen — Paris negangen⸗ sind. — 6 wenn “ veneiscesta, bante Je din der nerengencg die Aufmerksamkeit des Ministers auf die in umfangreichem ;ri 1 f its⸗ älli Aase F egründen. uns Forderungen gestellt werden, wir ni egen unserer Finanz⸗ bean - 1 Maße senfasgenss Ersetzung er ehl hne durch 8— E ““ Z1“ 1] e h“*“*“ 8 4 ee vnfesls der * ierung zur desgrhacung g.⸗ v5 b. va ,r 4 — ge⸗ beingen sale ““ 1.,*.— Iier zie 67 Mädchen in vielen Betrieben, insonderheit in der Herrenkonfektion, ko n ie Leistungen der Sozialversicherung hätten 1928 im Ausschuß sei irreführend und lückenhaft gewesen ie deutsche er Gesamtdeckungsvorschläge und des Programms der Reichs⸗ zwungen sind, nachzugeben. Daß das Ziel und doe rogramm sten üe WEEII1“ sogar in einer Sprengstoffabrik. Die Lohnersparnis betrage 25 bis Lro ʒMen. Mark betra Der Red 1 t weiter ein zahlen⸗ “ ͤr, — regierung zunächst einige allgemeine Ausführungen zu machen. der Reichsregierung auf lange Sichten hinaus die schwer erkaufte und daß sie sich diesem Opfer nicht versagen wir in der volle

“ eb, ich i - ichkei ü 8 i Erkenntnis der Lage, daß gerade eine solche befristete Form einer 33 6 vH und mehr. Daraus ergebe sich zunächst eine ganz erheb⸗ äßiges Bild der Entwicklung der einzelnen Zweige der Sozial⸗ unterzeichnen zu können, was ihr dann ein beifälliges Augen⸗ Man hat sich in der Oeffentlichkeit darüber gewundert, daß die dFreiheit von der Kontrolle zu erhalten und zu sichern, auch die ge, g b ür edie Be mtenschaft liche Mehrbelastung der Arbe loserversicherunna. wie überhaupt — - nd vergleicht Btraäͤge und Lei tungen der Kranken⸗ inkern des Präsidenten des Internationalen Arbeitsamts Reichsregierung, nachdem im April ein Deckungsprogramm zur außenpolitische Freiheit für die nächsten Jahre zu stabilisieren, Ersparnis an den Personalausgaben für die Bea auch viele Arbeitgeber die Arbeitslosenversicherung mißbrauchten. rlicherung un gi Wich ie sei f — E ü 5 Sanierung der Kassenlage verabschiedet war, erneut nach zwei.] daß der Uebergang von dem früheren System der Kontrolle zur zweifellos die mildeste überhaupt aufzufindende Form ist. 8 E und der ö 22— die baslen Eö“ , 8 mas einbrnnge. Der Redner beantragt Zurüchverweisung ,8 e den Reichsrat 2 die b. — löe. 93 „,1ö — 8 L““ ö Gesundheit der Frauen müsse unter solcher Entwicklung leiden. 3 illiat 8 ie Kritik richte si upt⸗ “ arlamentarischen Körperschaften herangetreten ist. Man hat imen n. rde, brau icht zu verwundern, aber b beckung 1 „ 9* lebhafte Protest der “ gegen e⸗ Versuch ecntch ge 8 “ 19 Vüich Haupt. in b 2sFr1 rdce wiece. E * eellech den. vEJa calfunan. die Reichsregierung bn X. Aere. f EE — Brügben : 68 “ vanelbe 1* —22 er Vorlage, die Inanspruchnahme der Aerzte besonders in Diese sei freilich mehr als früher vorhanden, infolge gesunkener g- 8 ls absterbend ril die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Reiches nicht 1 n A. ick an mit zähern den. .. n 5 1 2 Bagatellsachen zu verringern, sollte auch andere Kreise in der-—Moralität in ch E sa9 amtheit Leider gebe es aber auch wechselt würden. Man dürfe die Rentner nicht als 8— erbende genügend 15 beurteilt habe. Als die neue Reichsregierung Willen dafür zu sorgen, daß die Konsequenzen dieser Freiheit in was sich in den vergangenen Jahren oft ereignet hat, daß ma 1b 28 „ . 2 8 e — b 4 — 8 wei⸗ 1 si 1 zschö sden Instinkt der parlamentarischen Kör e e. eingehen. nämlich durch die Aufschiebung von unbedingt sofort not⸗ Kritik der Sozialversicherung vorsichtig machen. Dem Ziele einer Aerzte, die asozial denkende Versicherte leicht krank schreiben. Die Klassen bezeichnen. Es handele sich nicht nur 88 st ie z ebildet wurde, hat sie den Etat und die Etatsschätzungen des IJ 2 r p. - b p g — g von unbedingt sof i f icher i 1 8 enkass 1 1 ü äßig g 1 , chichten ü inetts i 3 Und nun möchte ich noch ein Weiteres sage den Plä 1 wendigen Deckungsmaßnahmen die Situation für die spätere Zeit Ueberprüfung der gesamten Sozialversicherung im Sinne von Er⸗ Krahrkenkassen erblickten die Ursache in der übermäßig großen hundertkausend Rentner, sondern um weiteste Volksschichten, rüheren Kabinetts übernommen. Diese Etatsschätzungen waren znun möchte: sch ein teres sagen zu den Plänen einer G G n tion für die ü 1 2 8 b Gerechtig. glitik der Regierung aufs 2 üsti Verschiebung. Sie wissen, daß die S d den erheblich erschwert hat. Hätte man beispielsweise im vorigen sparnissen stimmt der Redner zu 28 wünscht eine bessere An⸗ Zahl von Aerzten, die standesgemäß leben wollten. Die Kranken⸗ deren Gerechtigkeitsgefühl durch die Po i G L 8 in einer Zeit aufgestellt, deren Merkmale auch noch gültig waren erschiebung. 4 en, da e Summen, die für n 3 . en 1, 8 s 1 sständi ältni w , — 8 8 tiefste verletzt wurde. Im Verordnungswege habe man ver⸗ ür ihr „ 2₰ b Tilgungsfonds in den Etat eingestellt sind, wenn sie ihren Zweck Jahre die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge schon passung der Versicherung an die berufsständischen Verhältnisse. kassen sollten mehr zu Sachleistungen übergehen. Das Zentrum 2 veneg IAer HeAbv für ihre Verabschiedung, aber mit ganz anderen wirtschaftlichen gungsf g ind, wenn sie ihr e Jahre di Eide des Destzu der Reichsanstalt Der Gesamthaushalt des Reichsarbeitsministers stehe im Zeichen sei der Ansicht, daß eine Ueberprüfung der Krankenkassenpraxis sucht, einige Hewvchigung en II“ Aussichten, als sie zur Zeit bestehen. Die Schätzungen waren zu⸗ und die ersparten Summen für die nächsten Jahre zur im Juni vorgenommen, so weürde de 74* — der Sparsamkeit und des Opfers. Deshalb sei auch eine Heran⸗ ein dringendes Erfordernis sei und zu großen Ersparnissen führen schaffen; geglückt sei das nicht. Die armen Menschen hatten ja nächst darauf aufgebaut, daß die Young⸗Anleihe sehr viel früher grundsätzlichen Finanzreform verwendet werden sollen. ehen wir nicht jetzt durch eine so gewaltige Erhöhung der Arbeitslose bess ölker 6 . 1 kaltherzig hier über Menschen⸗ ür o weit, daß wir jetzt die Tilgung wieder auseinanderziehen, so sicherungsbeiträge gedeckt werden müssen. Jede aufgeschobene jiehung der besser gestellten Bevölkerungsschichten zu einem Not⸗ werde; es werde die Maßnahmen der Reichsregierung unter⸗ noch gar keine S. e verg, Fier zustande kommen würde und daß man damals von der „daß wir jetzt die Tilgung r auseinanderz träge gede 8 — berechti vei ützen. beits im Wi 4 ½ aubten ja vielfach noch, daß der 8 ier 1 ittelb kommen wir wieder in die Situation, wo Jahr für Jahr ei Deckung zwingt in einem späteren Stadium unbedingt dazu, opfer berechtigt. Zahlreiche Beamte betonten, daß die schroffe stützen. Die Arbeitslosenzahl betrage im Winter 300 000 Per⸗ Hie entschi gen e575 ie n lf Frschlitternben Aus⸗ acierung der Young⸗Anleihe unmittelbar einen erheblichen 8 I em 8 1b 9 Alles E ee Ablehnung des Notopfers durch die Beamtenorganisationen nicht vveuan das sei einhalb Prozent aller Krankenkassenmitglieder. Reichstag den Willen habe, ihnen zu he Erschüt 8⸗ “ Aufschwung der Wirtschaft namentlich in Deutschland erhoffte. Sanierungsprogramm aufgestellt wird, aber die Versprechungen, höhere Deckungen “ es, 884 in 1 erheblich ihre Billigung finde. Die Verschiebung deutschen Kapitals ins Den gewerbsmäßigen Arbeitsnachweisen, die mit dem Ende dieses druck habe die Not der Kleinrentner im Dezember mr en großen Die Reichsregierung ist jedoch schon sehr früh zu einem anderen die gemacht sind, nicht durchzuführen sind. Das ist auch ent⸗ scheidenden Augenblick versäumt ver 83 Er⸗ bnis Ausland sei geradezu beschämend. Hier liege auch eine große Auf⸗ Jahres wegfielen, könnte an Stelle einer Abfindung eine Frist⸗ Versammlungen in Berlin und Bremen gefunden. Ihnen müsse internen Ergebnis in der Beurteilung der wirts li 2 scheidend für die politische Entwi lung Deutschlands, daß wir fest⸗ größeren Lasten nachgeholt werden. 2s ist das ganze Ergebni s mü 1 „ mögli ö wã äßi Sans zeusreich te vom 60. böw. lung der wirtschaftlichen Lage halten an der unbedingten Bereitstellung diese ds für d der deutschen Finanzpolitik der letzten Jahre.

gabe der deutschen zweesch Es müsse versucht werden, möglichst verlängerund ewährt werden. Die nicht ang gine h⸗ en ein Rechtsanspruch auf eine ausreichende Ren 5 ekommen. Als sie heranging an die Aufgaben, die außerhalb der &. der unbedingten Bereitstellung dieser Fonds für die zutschen Finanz * 8 ö 9 Douisehläns vgrichie veiss ven 1““ w1. üee. 58 65. Jahre ab gegeben werden. eckungsvorlagen des April Regen, nämlich die e aaah her Finans anierung und für die Umstellung des Finanzsystems, wie es Für g5 Lere. 11e.. keften zat⸗ unß sujalen Zum Schluß tritt der Redner für möglichste Preis⸗ halten werden. Die Landarbeiter sollten nach Möglichkeit auf Nunmehr wird die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr rung der Arbeitslosenversicherung, wurde bei der Beurteilung der daß öö für 88 Herbst u““ Ich füge hinzu, 85 e Fehas henz⸗ an⸗a Syflen gg 8ö Fahre 8 enkung der Baustoffe ein, damit die Bautatigkeit gehoben werde dem Lande festgehalten werden. In Notjahren müsse die Arbeits⸗ vertagt. Um 5 Uhr sollen die zurückgestellten Abstimmungen Wirtschaftslage klar, daß wir es nicht mit einer vorübergehenden 11u“ se üt sichere, absolut und restlos ver⸗ 82 we. 1““ eines vielleich noch vielfach günfligen und den Arbeitern billige und 28 Wohnungen erstellt würden. beschaffung durch öffentliche Mittel gefördert werden. Dem stattfinden. Weltdepression ste tun haben, sondern daß wir vor wirtschaftlichen Ubrigen Mahn 9 Fnanapo 8 I ist, 82 be Zuft 192 52 Linie Ausgaben v,b die auf 5 5, sei der öe“ II11“” der Wille und n 8 “ amnteit Plchenft e“ Am Schluß der Sitzung nimmt Präsident Löbe das Füelnehen — si b N Eigenare⸗ in den letzten schafllichen durchgeführt ede heen Pean das Di. die — nicht zu Fenen sind „Wir müssen unter allen Um⸗ a reben nach einem Eigenheim, auch im Osten, lebendig. in Teil der Kraftfahrzeugsteuer sollte für die Verbesserung der . Jahrzehnten ni estanden haben. ie Reichsregierung ihre 8 — 8 15 ⸗ - * agen sind. Wie Viele Gutsbesitzer und Arbeitgeber Eeacaanch leider Nlenn Streben Straße b.e. S Der Hnn. erhebt mit allem Nach⸗ Wort zu folgen er Ansprache: t internen Schätzungen aufstellte, herrschte noch ein gewisser Phhre vrogrammn, menn nict vungts die Kredite zur EE“ 5 vlch, nec emballhkeiten “ strteie noch wenig Verständnis entgegen. Anderseits hätten viele Arbeit⸗ druck die Forderung der Arbeitsbeschaffung. Nur muß sie vor Wie die Augen des ganzen deutschen Volkes, so sind auch mismus in den Vereinigten Staaten, auch bei den amtlichen Se 9 der Rei bei “ eschaffungsprogramm, von dem lan 2 arbei f B 8g. 8 1 5. nirscess u eber dieses Streben mit allen Kräften und Hingabe eigener allem wirtschaftlich gesund sein. Die Pflicht der Beamten, sich in unsere Gedanken am heutigen Tage auf das Rheinland gerichtet, Stellen. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Optimismus nicht hal “ “ “ ie güese gesprochen bffenn 822 8 Fecahan 8 1nrde denüchpen Honen vennn littel gefördert. Vielfach jedoch würden Landarbeiter nach Ein⸗ Notzeiten an einem Notopfer zu beteiligen, sei von Anfang an über dessen grüne Berge und alte Burgen guß dessen Türmen und 1. hegründet ist, und daß vielmehr damit 7† rechnen ist, daß nament⸗ Reichs und 5 den sfeste Wille 1 Sditficherheit bes deshalb, weil die Freihest — dSr ich schon 5 habe gaen zug in ihre Eigenheime von ihren Arbeitgebern entlassen und nicht als abwegig zu bezeichnen. In der heutigen krisenhaften Zinnen in dieser Nacht zum ersten Male die ahne der Deutschen lich in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosigkeit und die Er⸗ schü 8 m n n zur Finanzreform er⸗ eshalb, 1 ¹ — schon ei 1 Republik emporsteigt, nachdem das letzte Hoheitszeichen fremder schütterung der Wirtschaft sehr viel länger it d ird, schüttert wird? Diese Abdeckung des Defizits ist die die wir teuer erkauft haben, die Freiheit von der Kontrolle, uns 8 doh - r Sen de anern wird, Voraussetzung, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. dazu zwingt, uns unter allen Umständen zu sichern gegen Wieder⸗

— 111 z. B. in Mittel⸗ und Niederschlesien. Zeit Naßsf 1 s 88 9 “ hch Ar 8* “ öe“ ai, 1se üni dam Gefü ke vorber seloft de siensst erade an unserer Ostgrenze müßten auch die Arbeitgeber dafür —vornehmen. Sie stelle auch eine Versicherung der Betriebe gegen bewalt verschwunden ist. Mit dem Gefühl der Freude, daß da als vorher se ie Pessimisten angenommen haben. Die Krise . EEö. 1 8 “ 8 et sich für jeden von uns, innere an die außerordentliche Arbeitslosigkeit und den Rückgang lamentarischen Körperschaften zu erhalten. J weise vor allem SHoffnung haben — auf die Dauer die Gesamtsituation in

en werde. 2 24 1 Die Frage des Kontingents fremder Wanderarbeiter Uehafe für den obwaltenden Umständen recht, sich über die Erhöhung der auch ernstlich gefährdet schien, verbindet si 1 — Beiträge zu beschweren. Dem Schlichter sollten in schwierigen wo auch seine Heimat sei, der Dank für die Treue, die das Volk des Außenhandels in Japan, an die Auswirkungen der Unruhen darauf hin, daß diese Notwendigkeit auch die mausegung ür Deutschland zu be serm dann müssen wir unter allen Umständen

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1931 sorgfältigster Prüfung. e sein 2 Auß b Abg. Litke (Soz.): Di 8 ; Fällen, wie z. B. in dem Mansfelder Konflikt, drei Unparteiische am Rhein in trübsten Zeiten dem deutschen Vaterland gehalten u Indien. Ueberall ist festzustellen, daß eine Arbeitslosigkeit ir 1 1 ¹ 3 uns st anrAngeheme: Engenfoin dievgechtnrderrrbenntserung gzun Seüte sehennncehen che eechfhenenne Hete de dene enenberhaenarhents de nebereäcerden Shunde t —dehettaen, dfne Ronateg gner Esses 1n ger, narnlet. ias zenagszenegietem Sfte cgegeb ange chg ee Srhe eu Keüiczirgenung Abes'de tmiaion de Sonehen ahe ist nur mögli word 2 ; d ufge · Die rchschnittstarife en di G eim elj sig. rückging. F ar eich⸗ ; 1 ; — ; ; 6 die öglich zcnverst 16“ .“ Pelenskasen g- angemeinen kafenemurhe, als ger 8” 829 Erlssung S. 8 so Feifi, S: zu Fee. Aänzern da ang⸗ “ Fenserstten edeFerse stanemn 8. be eer d; “ 6: Ich darf zuniöchst die Aus⸗ ich früher ge 1 — Eine zu weite Ausdehnung der Maßnahmen der gemein⸗ unerreichbar fern schien, a iele ihn nicht mehr zu erleben 1 itsmarkt in Deutschland nicht so ungünstig ist, wie Teil i 1 1 sti - 8 ül 8 E 28 * ii z Nalsagfan gegend he, velklchfechterung der Cbegu nheitabgfirge verbindlicheit sei abzulehnen. Der Rehner lehnt die Fokderung fürchteten, und gar mancher hat ihn ja nicht, mehr eilsbt Wir vihlfach angenommen wird. Trosdem massen wir bei der Benr. muß zacz asgescltsser Hergen wart ein Biledasseemnweeefeer Lie dge küebeseslsennrcerning mies, de, Antahng den Sozialpolitik. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände beruft . ; erinnern uns an die Zeiten des rechtswidrigen Ruhreinbruchs, eilung der Se. der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung das die Reichsregierung in den nächsten Tagen verabschiebden 1,6 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt ein Bedarf von 6,658 ich 8 ersich Denkschrift auf einen Arzt, der gesagt hat, daß die 1. eehe e Arbeiterscha 88 e⸗ vhed ag Beit glawir vonehier fess deolesgena sen saener eeg. 28en.,ene EE“ ee ;- wird. Dann n die inneren Fragen für die Landwirtschaft im Milliarden bestehen. Davon sind durch den 3 8 prozentigen Bei⸗ ozialversicherung nur Faulenzer erziehe, die lieber stempeln g, 8 e I11216* 9g 1 EEE“ 8 B „ ate vorher der Fall war. Die wesentlichen abgeschlossen. Dann kommt eine andere Frage, die trag gedeckt 1,015 Milliarden, durch den bisher vorgesehenen Zu⸗ gehen als zu arbeiten. Wenn die Arbeitgeber sich auf solche gar nicht gelöst werden. Die Sozialpolitik sei ebenfalls eine achtung und Chrerbietung heute aller, die in dieser Zeit der Be⸗ Herfehanc g beruhen jetzt auf der Durchschnittsziffer von 1,6 uns Sorge macht, das gesamte Frachtenproblem und die schuß des Reiches 150 Millionen, durch die Zuwendungen aus dem Kronzeugen berufen, kann man ihrer Erklaärung keinen Glauben Kunst des Möglichen, daher dürfe man auch bei internationalen satzung ihr Leben hingegeben haben, weil sie mit Treue an ihrer Millionen Avbeitslosen. Es ist von entscheidender Bedeutung, Sicherung der Finanzlage der Reichsbahn. Auch hier ist der Reservefonds der Bank für Industrieobligationen 50 Millionen. schenken, daß sie an den Grundlagen der Sozialversicherung nicht Kongressen die Forderungen nicht überspannen. Kritik sei not⸗ “ hielten, an die, welche Gesundheit und Gut opferten. Wir daß diese Ziffer durch die Maßmnahmen der Reichsregierung im ganze Ernst der Lage in der Oeffentlichkeit zu unserem Bedauern Endlich war vorgesehen, daß aus der Lex Brüning 30 Millionen rütteln lassen würden. Man will an der Krankenversicherung wendig, sie müsse aber sachlich sein und unter Ausschaltung aller legen in Wehmut einen Kranz auf das Grab des großen, immer 1 Laufe dieses Jahres tatsächlich durchgehalten wird. Die Reichs⸗ nicht voll erkannt worden. Die Reichsbahn schätzt ihr Defizit zugeschossen werden sollten. Diese werden aber tatsächlich für den Millionen ersparen. Wir bedauern, daß der Arbeitsmini . Interessen geübt werden. 5 2) wieder Zuversicht schöpfenden Staatsmannes, der die letzten regierung mußte, auf dieser vorsichtigen Schätzung aufbauend, in di j Mill: hr zͤit g icht; 1 .e ber⸗ sagt d. kein Land für die 1“ Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm. kritisiert scharf die Hindernisse beseitigte und dem ein grausames Schicksal verwehrte, 868 darangehen, ein neues Deckungsprogramm aufzustellen. Folge⸗ sem 18”. d e 8sg emnst eer chhann Plgs Sct bögberfacht waricmen ne 8r v easeFeden wende wie Deutschland, denn das kann so aufgefaßt werden, 85 Schlichtungspolitik des Zentrums und der Sozialdemokraten. den 89 der “ mitzuerleben. Wir senden unseren Gruß Weltwirtschaftskrise ist verbunden eine internationale der Tarife abzudecken, wir nicht zu dem kommen können was gedect 1,215 Milliarden, und es fehlen noch 443 Millionen. Von gäbe Deutschland zuviel dafür aus. Die Mittel werden doch von Das Schlichtungswesen habe sich immer mehr zu einer Fessel der und Glückwunsch an den Rhein für alle, die sich der wieder⸗ st aspe. rung des Preisniveaus auf der ganzen Linie, am wenig⸗ wir unbedingt wollen, nämlich zu einer Erleichterung der Wirt⸗ diesem Fehlbetrag sollten durch Cehütnng des Beitrags um 1 vH den Arbeitern und Angestellten selbst aufgebracht. Man kann arbeitenden Massen ausgestaltet. Es werde von der Arbeitgeber⸗ gewonnenen Freiheit freuen. Noch sind nicht alle Wunden geheilt, sten allerdings in den Einzelhandelspreisen, die zu einer voll⸗ schaft und zu einer Senkung der Produktionskosten. Dabei handelt für 8 Monate 191 Millionen eingebracht werden, durch die Länder anführen, wo die Bedingungen der Krankenfürsorge seite immer mehr zur Verhinderung großer Arbeitskämpfe benutzt. die dieser Krieg gerissen hat. Ich brauche nur an das Saarland ü.en veränderten Beurteilung der künftigen Entwicklung es fig darum, daß wir das 8e Frachtenproblem auf der sirsem der Arbeitslosenversicherung, die jetzt dem Keichstag zu⸗ besser sind als bei uns. Man den Kranken kein Notopfer Der Redner wendet sich insonderheit gegen die Verbindlichkeits⸗ zu erinnern, und es bleibt bestehen unser aller Vorsatz, Deutschland borhg 8 Ich will nicht darauf eingehen, welche Gründe dafür Schiene und auf der Straße gegeneinander abstimmen und dazu gegangen ist, 115 Uücglenven insgesamt also 309 Millionen. Nun auferlegen. Der Entwurf ist ein Zeichen für die Kopflosigkeit erklärung des Schiedsspruches in der Nordwestgruppe. ie Freiheit und Gleichbere . auf allen Gebieten zu orhanden sind, auch nicht auf die Schätzungen und Ueber⸗ helfen, daß die Eisenbahnen in der Lage sind, ihre Verpflichtungen hen aber Ntnsr Stegerwald in den letzten Tagen darauf hin⸗ der Regierung. Die Regierung selbst ist im vorigen Jahre in Abg. M Sos.). n 3 erringen. Wir sind bereit zur Freundschaft mit allen früheren egungen, daß dieses Preisniveau weiter noch für einige Zeit zu erfüllen ohne dauernd bei der schwankenden Wirtschaftslage gewiesen, daß diese Kechnung micht ganz stimmt, weil söaeh die füner aeeaeh “ den Wie der ö tarife sind 88 Pen. Schlchtungane Eb1 s 1“ 219 Fanil g: 3 Sb 1 Se i. es Mielggresse 828 88e 2 SS 8 Fne Tariferhöhungen zu kommen und dann wiederum nie urchführung der Beitragserhöhung als auch der Reform sich so ür eine Vermehrung der Ausgaben für die soziale Fürsorge ein⸗ Schlichtungsv s erblick ir in der freien Vereinb 3 treten, aber in ihr kann es keine entrechteten Vorkri 1 8 Groß. preise, auf da iveau der irtschaft mehr zu belasten und die Arbeitslosigkeit zu fördern verzögert hat, daß der errechnete Betrag daraus nicht eingeht getreten. Die Höhe er “ kann man gar nicht mit über di 8 erfahrens er beid Se hr der freien Vereinbarung und keine minderberechtigten Söhne geben, wir wollen es tun als Vorkriegszeit zurückzugehen. Das sind zum großen Teil heute Dann kommt das Arbeitsb fungspro in 1 der Reichsrat bei der X keinen Aenderungs⸗ jeni 1 ürlich hill: 2 teien. Die Zwangstarife ein gleichb tigtes Glied — noch Vermutun N 5— * v 4 n kommt das Arbeitsbeschaffungsprogramm. Rein zumal auch der Reichsrat bei der Reform durch einen Aenderungs⸗ derjenigen von 1914 vergleichen. s ist natürli Helkiger wenn sollten * kriss ällen “ 1 biat t 8 ce es unter den Siaaten unseres Erdtetles. i utungen. Niemand kann sie richtig beurteilen, wie psychologisch ist es notwendig, ein solches Programm ein⸗ beschluß den Ertrag um 6 Millionen herabgesetzt hat. Es werden man einen Zahn zieht, als wenn man ihn plombiert. Den An⸗ ngew 82 8 8 Sen en Pege drühe sa mrie nternehmer Welche Aufgaben aber auch immer noch vor uns liegen, wir gehen insgesamt in der Finanzwelt überall eine außerordentlich un⸗ zubringen und durchzuführen. Denn es ist ganz ausgeschlossen, also im ganzen 40 grillionen fehlen, und der Ertrag aus Beitrags⸗ gestellten mit e Einkommen von siebenhundert Mark ab Scht 88 et 28 en. on der Verbin 8 eitserklärung für die mit; u t Lösung: Anfeuern und beflügeln soll uns sichere Beurteilung der Lage und der zukünftigen Entwicklung in zaß die Tendenz der Reichsregierung auf 27 Preise erhöhung und Reform verringert sich auf 269 Millionen. oll die Versicherungsberechtigung entzogen werden 2 iedssprüche darf nur in vorfichtiger eise Gebrauch gemacht dabei der Erfolg dieses Tages und die Freude, die heute am Rhein den letzten zwei Monaten eingetreten ist. Ich darf aber darauf und 1 üei 3 74 Milli rsicherungsschutz zu brauchen, so hat der Gesetzgeber nicht das Arbeitgeb h Int vwnr E teder frei⸗ diese Aroz 1 ie finanziellen Einnahmen des Reiches sächlich für die betreffenden Werke der Auftragsbestand si der Fehlbetrag aus der Krisenfürsorge. Man hatte mit slech 5 —ie ngre gtigun 81- 52 rauben. Diese Angestellten Ziel . Perbin hrem e ee Desele mich ee; 85u Ansprache des Präsidenten Löbe wurde vom Hause 8 Söheane ssschcic ng dhn gangs ungezenrer Hedentung i. 888 b mehrt und der Erfolg gerade der “ wiig 150 — 200 000 EE tatsächlich wird 1. 4. löche die 8 E1 werden. Die Senkung der Preise ist an sich richtig, aber der Weg nr 1 egleitet. Auch das Reichskabinett stoffen ist ganz außerordentlich geworden. Es ist ganz Nar⸗ daß sFel ent. e etaned a d. gs acen. werden kann. Es man aber * “ von 400 w . langen die Erhöhung des Grundkohns auf arenefte e r ver⸗ dazn, die Kürzung der Löhne und Gehälter, ist falsch. Die Preis⸗ 89 der Kundge 88 fast vollzählig bei. Kommunisten jede Reichsregierung und jede Regierung in irgendeinem Lande der Bevölkärung Se-don Betseebender Bege — . F 2 musens 8 1248 85 Darfcauf des V .“ beg. — Mark. Ein Unrecht ist auch die Aenderung, daß 88 Bersiche. eneen wecre diese S. kerung sehr wohl möglich un “ tten vosher den Faal deelasten. 8 angesichts dieser Tatsachen ganz plötzlich vor außer⸗ Arbeitsbeschaffungsprogramm, das weder — 8* das Reich i Millionen vnm den Bernastunahrgen ütbernehmen rung nicht vom vierten Tage der Erkrankung ab, sondern vom kun der Schrott reife us der hren 8 ke In 2-. Entwick⸗ Als Präsident Löbe geendet hatte, dankte ihm Abg. S. sgöietine Aufgaben gestellt sein wird. Ich darf dazu den außerordentlichen Etat belasten kann und wird durchgeführt Der Bedarf für die Krisenfürsorge hat sich um 150 Millionen Sn . ab eintreten solj dadurch kann bei Festen mit arbeiterberbeans Has imemaes bewiesen, daß “ Pofberntcnl Esser (Zentr.) mit folgenden Worten: vegt efn⸗ vahh “ eemehh verschrert ve nist wird. Es muß gelingen — und wir sind der Ueberzeugung, daß erhöht, und mit den 11 Millionen für die Verwaltungskosten sind n—R-Cꝑ4C —+11 kohn sogar noch höher genommen werden. Auch bes ü. rem kommunistischen Redensarten ist nicht geholfen. Das Arbeits⸗ Feesn rheinischen Landsleute und wohl auch aller Mitglieder damit ein Mittel zu finden, die drohenden Gefahren aus sa teamnen m eienn ke eln, die 11¹““ von nam⸗ we ne Lindereingang bei den Sewnge; 2* illionen soztale Ungerechtgkeik. Die Gebühr soll für ö2. 1 ist eine ministerium muß sich des Schutzes der Arbeiterinteressen bewußt iese v 1285 verehrten Präsidenten herzlichen Dank der geschilderten Entwicklung für ihre eigene Industrie werden. Abe eeee Augc 1. “ e“ Leiw 1ö1A“]; gv- 9 kanial erhohen werden; wer stellt äber fest. ob 22 füch ung nur bleiben. Arbeit muß nicht nur theoretisch, sondern durch prak⸗ ige für die swergite warzige und warmherzige Art, in der er abzuwehren. Alles in allem möchte ich feftstellen, Mittel nicht zu verzicht öuö“ jetzigen ist auf diese Zölle und tag gaben und 50 Millionen auf die Um⸗ noch zu den Arzneikosten beitragen. Die Bekämpfung der Volks⸗ “ 8 8 daß der Deutsche be.n, nesg Henrn is 1g Ie e ner Krise, die ungeheure Aufgaben auf allen Gebieten Aufträge des Arteitsbeschaffungspeogkamms 8 mwen 5— Kitfenfürsorge 150 — nlns 11 Miniione e 8⸗ hanthaten “ 5Das “ soll nach 1r I .“ 8 “ weerenüst 12 5 Wirkungen der Besatzun szeit allmählich zu beseitigen aübonichfh sentge,nmn Eegfcfatsfrasbewins ung, üüne vöthnsnge. x der Preise zu kommen. Und ich darf darauf aufmerksam oftenbeitrag⸗ dozukommt die Mindereinnahme von 150 Mälilonen rlang r Arbeitgeberverbände beim Fortbezug des lio Mark einzustell A8-— „fast alle Fraktionen entschlossen, den Antrag zu stellen die für den Deswegen sind wi 4& . 6 . machen — indem ich die heutige Krisis vergleiche mit der Krisis so daß uns im ganzen 485 Millionen fehlen. Dabei ist die Bei⸗ Gehaltes nicht bezahlt werden. Dieses Verlangen hat mit r ark einzustellen, aus dem an Gemeinden zur Her⸗ efreiten Westen vorgesehene systematisch 5 8 egen sind wir dazu übergegangen, sofort neue Schätzungen. von 1926, die im wesentlichen eine partielle Krisis Deutschlands tragserhö . 8 8 . B 8 8 1 1 1 e 8 gserhöhung um 1 vH und der Ertrag der Reform schon ein⸗ Krankenversicherung nichts zu tun, sondern bedeutet nur eine stellung von gemeindeeigenen Arbeiterwohnungen mit zwei bis teilte Wirtschaftshilfe! emäß beea W . 1 . den I“ und neue Deckungsvorlagen einzubringen. Wir war und deswegen verhältnismäßig leicht überwunden werden kaltuliert 3 lohnpolitische Maßnahme. ir bekämpfen diese Maßnahme auf n Zimmern Küche und Bad Zuschüsse gegeben werden sollen. eee d 1 estprogramm der Reichs⸗ glaubten unter keinen Umständen damit zögern zu können, denn konnte, weil die übrige Welt ab ähi — Deck i ist einmal s die 1 aßnahm, dner schildert besonders die hnungsnot und d 1 gierung durch ein Gesetz sicherzustellen, das noch vor der diese Reichsregierung hatte si 1 , ge Welt aufnahmefähiger war daß man „Zur Deckung dieses Fehlbetrages ist einmal vorgesehen die das Entschiedenste, denn den Kranken muß jede Möglichkeit ge⸗ e ’ Vohnungsnot und das Elend in Sommerpause des Reichstags zur 8 bschied 1 8 g g hatte sich zur Aufgabe gemacht, unter allen sich damals schon entschlossen hat, ein Arbeitsbeschaffun S⸗ Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes. Darunter lassen werden, sich so gut wie mögli u erholen. ir den vorhandenen Wohnungen in Thüringen. Das Land des ags zur Verabschiedung gelangt. Im Umständen vollkommene Klarheit über den Stand der Reichs⸗ 88. it Mi des t 5 g — 1 b iches ände 1. jede Föanfselons Ab e chüten 188 Dr. Frick habe mit Zustimmung des Herrn Dr. Stegerwald Femen der 5 E“ ich, eclen bnn moer hin als 85 mnanfen dem deutschen Volke zu geben, sie glaubte dazu — 1X““ dneeche es nceaezeucen Ehag. — Rüeche nar en geichfjcen Käner⸗ Feletesten der arbeitenden Bevölkerung und lehnen die Ver⸗ 228 “ ‚aufgehoben. Die Kommunistische nahme dürfte sicher sein. ( eifan) v.“ erpflichtet zu sein, um die Gefahren vergangener Jahre zubauen. Wir aber sind unter allen Umständen verpflichtet, jetzt schaften Ferner die Dauerangestellten der öffentlich⸗rechtlichen L der Sozialversicherung ab. (Beifall bei den Sozial⸗ Partei beantrage deshalb eine Ents ließung, daß diese Auf⸗ Der Antrag Esser soll zu bannen, sie glaubte dazu verpflichtet zu sein an⸗ dieselben Maßnahmen — allerdings mit anderen Methoden ohne Körperschaften, die Pensionäre, aber nicht die Witwen und Fhnthen emokraten. hebung He n8 rückgängig gemacht werde. Die großen Vevmögen d Se⸗ en Esser soll am Dienstag an erster Stelle be⸗ gesichts der Tatsache, daß in den vergangenen Jahren ee und Belastung des Etats — durchzuführen. Es ist eine Freigrenze gesetzt von 2000 RM Jahreseinkommen, “ een-n 2etng herangezogen werden, damit Mittel zum Woh⸗ “ — 111“ ulits Mangel an Einsicht der Parteien oder aus außen⸗ DTaß die Deckungsvorschläge der Reichsregierung nicht populär auch die Kinderzulagen (240 RM) sind freigemacht. Bei den *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehob Rede znng au gewonnen werden können. Die Sozialdemokraten Schluß 6 ¾¼ Uhr. “ e1“ pofltischen Rücksichten nicht sofort dann, wenn sich eine ver⸗ sind, darüber ist sich die Reichsregierung selbst klar gewesen. Dauerangestellten des Reiches und der öffentlichen Organisationen — 52 8— g. 2n 8.-s ₰ 54 kemen n hätten nichts anderes getan, als den Mietern ersprechungen 11X“ 1 — be erte finanzielle Situation ergab, die Initiative ergriffen und Aber was war möglich an Deckungsvorschlägen? Eine Deckung beginnt die Zahlungsverpflichtung erst bei 3600 RNM, weil . geg zu machen. 1 8 1 8 8 Pergisch an ein Sanierungsprogramm e wurde. durch Anleihen kam auch nach Ansicht des Reichsbankpräsidenten diese Angestellten der Arbeitslosenversicherung unter⸗ . 5 1b — 8 e neuen Vorschläge ergeben sich folgendermaßen: der Mehr⸗! unter keinen Umständen in Frage. Eine Deckung durch weitere ] liegen. Die Höhe der Reichshilfe ist auf 2 ½ vo für die Be⸗ — 1ue“ “ “ ö“ 88 ben Sas. atzs 88 “

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erklären sollen. Diese Novelle ist nur ein Teil des Abbaues der einer allgemeinen Herabsetzung der Löhne oder gar der Tarife

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